VerfassungsPod: EU v. Polen
Der Konflikt zwischen der EU und Polen ist bereits viel weiter eskaliert, als man bis vor kurzem für vorstellbar gehalten hätte. Und immer noch ist kein Ende in Sicht. Aus dem innerpolnischen Verfassungskonflikt um Rechtsstaat und unabhängige Justiz ist ein europäischer Verfassungskonflikt um den Vorrang des EU-Rechts geworden. Wie konnte das passieren? Was für Kräfte sind da am Werk? Und wie kommen wir da wieder heraus?
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Verwandtschaft zum Zwecke der Freizügigkeit
In einem aktuellen Urteil behandelt der EuGH die Situation von Regenbogenfamilien, die in manchen Mitgliedstaaten rechtlich nicht anerkannt werden. Obwohl die EU für das Familienrecht keine Kompetenz hat, gelingt es dem Gerichtshof zumindest im Bereich der Freizügigkeit Diskriminierungen abzubauen. Ob seine Vorgaben auch umgesetzt werden, steht auf einem anderen Blatt. Denn, glaubt man den Mitgliedstaaten, steht nicht weniger auf dem Spiel als ihre „nationale Identität“.
Continue reading >>In the Courts the CJEU does not Trust?
In last week’s long-awaited judgment, the CJEU had the opportunity to revisit its case law concerning the national courts’ obligation to refer preliminary questions. The Court largely maintained its strict approach and thereby, at first sight, admits of little trust in the national courts’ handling of EU law. Upon closer inspection, however, an alternative reading of the judgment seems possible.
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Pride or Prejudice?
The joined cases IX v Wabe and MH Müller Handels GmbH offered the CJEU a second chance to heed the arguments raised against Achbita and reconsider its decision. Hopes that the Court would be willing to revise Achbita diminished significantly after AG Rantos’s disappointing Opinion in the case. Last week's decision in IX v Wabe to largely uphold Achbita was then also unsurprising, but nevertheless disappointing.
Continue reading >>Polexit or judicial dialogue?
In the world of EU law, Poland and the rule of law, it was a wild third week of July. A series of events unfolded in Warsaw and Luxembourg, adding to the saga of Polish rule of law travails before courts. All levels of Polish government and bodies controlled by the ruling party have decried CJEU interim orders and judgments, indicating a complete lack of will to comply with EU law and CJEU rulings. Is a "Polexit" looming?
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Zündstoff für die Gleichheitsrechtsdogmatik
Gut vier Jahre nach den vieldebattierten und -kritisierten „Kopftuch-Entscheidungen“ Achbita und Bougnaoui hatte der EuGH am 15. Juli 2021 erneut über Kopftuchverbote in Form betrieblicher Neutralitätsregelungen zu entscheiden. In seiner jüngsten Entscheidung hat der EuGH seine offene Haltung gegenüber betrieblichen Kopftuchverboten durch seine zumindest punktuell relativiert, und liefert zugleich neuen Input für die Debatte um die Einordnung von Kopftuchverboten als unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung, der die Rechtsposition kopftuchtragender Musliminnen langfristig stärken könnte.
Continue reading >>Unpersuasive but Wise
On 16 June, by two parallel orders, the EU Court of Justice said the last word on the legality of advocate general Sharpston’s divestment. In the end, the Court did little more than reiterate the press statement it made in response to the member states’ declaration on the subject. The member states made a legitimate decision based on an old custom, and the Court could do nothing but oblige.
Continue reading >>Die Ultra-vires-Kontrolle als notwendiger Baustein der europäischen Demokratie
Am 9. Juni 2021 hat die Europäische Kommission, in Antwort auf das PSPP-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai 2020, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht. Dieses Vertragsverletzungsverfahren ist politisch unklug, rechtlich unzulässig und womöglich unbegründet. Allerdings birgt es auch das Potential, die unionsrechtliche Zulässigkeit des Rechtsinstituts der Ultra-vires-Kontrolle festzustellen.
Continue reading >>Kein „body-count“ bei subsidiärem Schutz
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg muss über die Klagen auf subsidiären Schutz von zwei afghanischen Staatsangehörigen entscheiden und hat den EuGH um Klärung der unionsrechtlichen Kriterien zur Gewährung subsidiären Schutzes gebeten. Am 10. Juni entschied der EuGH nun gegen den rein quantitativen „body-count“ Ansatz des Bundesverwaltungsgerichts.
Continue reading >>Jeopardizing Judicial Dialogue is Contrary to EU Law
On 15 April 2021, AG Pikamäe delivered his opinion in the IS case, originating from a Hungarian criminal proceeding against a Swedish national. The national judge referred three questions for preliminary reference to the CJEU, one regarding the suspect’s right to translation and two regarding the general status of judicial independence in Hungary. As a reaction, the Hungarian Prosecutor General initiated a so-called “appeal in the interests of the law” and the Hungarian Supreme Court held the reference to be unlawful.
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Liberté, Egalité, Identité
Berichten zufolge plädiert die französische Regierung vor dem obersten französischen Verwaltungsgericht, dem Conseil d’État, dafür, ein Urteil des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung nicht zu befolgen, weil es gegen die französische Verfassungsidentität verstoße. Die Entscheidung steht noch aus, aber sollte das Gericht der französischen Regierung folgen wäre das ein weiterer Schlag gegen den Vorrang des EU-Rechts. Dabei ist die Berufung auf die französische Verfassungsidentität kein überzeugendes Konzept – erst recht nicht wenn es um Vorratsdatenspeicherung geht.
Continue reading >>Die Quantifizierbarkeit von Gefahr
Die deutsche Rechtsprechung zum subsidiären Schutz ist in mehrfacher Hinsicht europarechtlich bedenklich. Zu diesem Schluss kommt Generalanwalt Pikamäe in seinen Schlussanträgen im Vorabentscheidungsverfahren CF, DN gegen die BRD. Insbesondere die Feststellung des Generalanwalts, dass es sich bei der Asylentscheidung um eine Zukunftsprognose handelt, statistische Erhebungen aber vergangenheitsbezogen sein müssen und für sich genommen daher keine ausreichende Grundlage dafür sein können, die künftige Gefährdung bei einer unterstellten Rückkehr zu bewerten, rüttelt an einer Grundkonzeption der deutschen Asylrechtsdogmatik.
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New Year’s Predictions on Rule of Law Litigation
On December 16, the European Union legislature finally adopted Regulation 2020/2092 on the rule of law conditionality of EU funds. Although the Regulation is supposed to apply from 1 January 2021, Hungary and Poland have reportedly announced their intention to challenge it before the CJEU. Here are three predictions on how this litigation is going to go in the year ahead.
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Ein zwiespältiges Urteil
Gestern hat der Europäische Gerichtshof die Zulässigkeit des flämischen Schächtverbots bestätigt. Das entgegen dem Votum von Generalanwalt Hogan ergangene Urteil hat einen zwiespältigen Charakter: Es ist ein klares Signal zugunsten eines mitgliedstaatlichen Pluralismus im Bereich des Grundrechtsschutzes. Unvermeidliche Konsequenz ist, dass manche Grundrechte nicht das gleiche Gewicht bekommen wie in Deutschland. Kritisch ist zu vermerken, dass der EuGH den Pluralismus nur deshalb akzeptiert hat, weil der Gesetzgeber der Union ihn so vorgesehen hat.
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Schutz bei Wehrdienstentzug für syrische Geflüchtete
Bis Anfang 2016 erhielten nahezu alle Syrer:innen vom BAMF Flüchtlingsschutz. Seitdem sinkt der Anteil dramatisch und viele Aufstockungsklagen, häufig von syrischen Männern, die sich durch Flucht dem Wehrdienst entzogen haben, waren nicht erfolgreich. Auch ein neues EuGH-Urteil, das den Flüchtlingsschutz für syrische Wehrdienstentzieher läuft Gefahr, in der Entscheidungspraxis kaum Wirkung zu entfalten.
Continue reading >>In zwei Stunden von Luxemburg nach Brüssel spazieren
Vor anderthalb Jahren gingen knapp 200.000 Menschen gegen die EU-Urheberrechtsreform auf die Straße. Stein des Anstoßes war Artikel 17 der Urheberrechtsrichtlinie, der bestimmte Online-Plattformen für die Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer:innen in Haftung nimmt. Um dem zu entgehen, müssen Plattformen auf Wunsch von Rechteinhaber:innen den Zugang zu deren Werken sperren. Die Befürchtung, dass auch legale Nutzungen den Uploadfiltern zum Opfer fallen werden, trieb die Menschen auf die Straße. Zwar sind die Proteste nach der Verabschiedung der Richtlinie zunächst verebbt, während die Mitgliedstaaten mit der komplizierten Aufgabe betraut sind, Artikel 17 in ihr nationales Urheberrecht zu überführen. Es wäre jedoch ein Fehler, die relative Ruhe als Zeichen für die Lösung der grundlegenden Probleme rund um Artikel 17 zu interpretieren. Der Konflikt wurde stattdessen nur von den Straßen in den Gerichtssaal getragen.
Continue reading >>Walking from Luxembourg to Brussels in two hours
A little over a year ago, close to 200,000 people took to the streets to protest the European copyright reform. At the core of the controversy about the Copyright Directive lies Article 17, which makes certain online platforms directly liable for copyright infringements of their users. Protests have died down after the adoption of the directive, as Member States are engaged in the difficult task of transposing Article 17 into national law. It would be a mistake, however, to take this relative calm for an indication that the conflict has been resolved. While the implementation deadline for the Member States is coming closer, the conflicts have been taken to court.
Continue reading >>Corona Constitutional #49: Vom Sinn und Zweck des Datenschutzes
Die SPD und die Union haben sich diese Woche auf die Einführung eines Bundestrojaners für Geheimdienste geeinigt. Der Europäische Gerichtshof hat Anfang des Monats einmal mehr die Vorratsdatenspeicherung für unvereinbar mit europäischen Grundrechten erklärt und seit Mitte des Jahres ist das Privacy Shield, die Rechtsgrundlage für den transnationalen Datenverkehr, gekippt. Erik Tuchtfeld bespricht mit RALF POSCHER, Direktor des Max-Planck-Instituts zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit und Recht, das Ziel und die Funktion des Datenschutzes und die Gefahren durch Massenüberwachung.
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Towards a European Court of Fundamental Rights
With its judgments on bulk data retention issued at the beginning of this month, the European Court of Justice has entitled itself to examine virtually all surveillance measures in the digital sphere. In doing so, it has once more clarified its positioning as the decisive Fundamental Rights Court in Europe. In the midst of the ultra vires-storm caused by the PSPP-judgement of the Bundesverfassungsgericht – and questions arising with regard to German Legal Hegemony in Europe – a true shift of power to the ECJ can be spotted which is, surprisingly, supported by the national constitutional courts.
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Schrems II Re-Examined
The Court of Justice of the EU’s judgment in Data Protection Commissioner v Facebook Ireland Limited, Maximillian Schrems (“Schrems II”) of 16 July has already received significant attention. Now that the dust has somewhat settled, however, it deserves re-examination in light of its significant implications for the regulation of international data transfers under the EU General Data Protection Regulation.
Continue reading >>Polexit – Quo vadis, Polonia?
Unkenntnis und Unwille sind in Polen heute an der Tagesordnung: Unkenntnis darüber, wie das europäische Recht und die europäischen Institutionen funktionieren und Unwille, sich an die freiwillig eingegangenen europäischen Verpflichtungen zu halten. Wir sind Zeugen, wie in Polen die Grundprinzipien der EU untergraben werden. Wenn aber das Rechtssystem der EU in Polen nicht mehr wirksam ist, ist das: der Polexit. Die bedenkenlose Säuberung des Obersten Gerichts, schließlich die Aushebelung der Vorabentscheidung, die Einschüchterung der Richter durch Disziplinarverfahren, das alles ist leider bereits der Polexit. Richtig verstanden bedeutet der Polexit allerdings sehr viel mehr als die Nichtanerkennung des europäischen Rechts und die Angriffe auf die Gerichte.
Continue reading >>Schrems II: The Right to Privacy and the New Illiberalism
This post unpacks the implications of Schrems II for this new, unstable, and in many instances, illiberal political landscape. A number of excellent posts on this blog have already examined the impact of Schrems II on the corporate actors that transfer EU data globally. My focus here is on how Schrems II and the CJEU’s evolving jurisprudence on the right to privacy can be read as targeting the political developments of recent years.
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Schrems II – A brief history, an analysis and the way forward
On July 16, 2020, the European Court of Justice (ECJ) invalidated the EU-US Privacy Shield – a framework that regulated Trans-Atlantic data transfers. Further, even though the court upheld the validity of Standard Contractual Clauses (SCC) - an EU-approved template to safeguard EU citizens’ data-transfer, it put forth important qualifications for data controllers to adhere to when using such SCCs. This article analyses the ECJ’s ruling, now known as Schrems II, in three parts. The first section sets the stage for the analysis by providing a brief history of EU-US data-flow arrangements and the developments leading up to Schrems II. The second section analyses the ECJ’s decision in Schrems II and finally, the third section concludes by exploring the implications of the ruling and evaluating the way forward.
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Diabolical Persistence
As Genna Churches and Monika Zalnieriute wrote here on 16 July, the day on which the Schrems II decision was published, reading the judgment gives more than a simple feeling déjà vu; it rather looks like a full-blown Groundhog Day: One has the impression of being trapped in a time loop that forces us to relive the day – 6 October 2015 – on which the Court of Justice of the European Union (CJEU) adopted Schrems I and invalidated the European Commission’s Safe Harbour Decision (Safe Harbour) adopted on 26 July 2000. More than a week after the Schrems II judgment was adopted, following the hundreds of comments made on the subject, I shall modestly attempt to consider the judgment (and the underlying saga) from two particular viewpoints.
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A Groundhog Day in Brussels
16 July 2020 feels like Groundhog Day in Brussels. For those, who did not see the famous film Groundhog Day, it’s about reliving the same experience again and again until the main protagonist gets ‘why’. Similarly, the much anticipated Schrems II decision, delivered by the Court of Justice of the European Union (CJEU) today, is almost a ‘reliving’ of its earlier decision in Schrems I. How many ‘Schrems’ are we going to have — and who is the protagonist that needs to get ‘why’? Let’s look at it all in more detail.
Continue reading >>Patching a gap in the EU’s system of judicial remedies
In the judgment in case C-575/18 P last week, the Court of Justice closed a hole in the EU’s system of judicial protection: it ruled that judicial review of a Commission’s claim of own resources under Regulation 1150/2000 could be obtained through an action for damages for unjust enrichment based on analogous application of Art. 268, 340 (2) TFEU. This case shines a light both on the deficiencies in the EU system of legal remedies and on the approach of the Court of Justice in addressing them.
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Frankenstein’s Court
Due to Brexit, the remaining 27 EU Member States would like to remove Eleanor Sharpston, an Advocate General nominated by the United Kingdom, from the CJEU. Many have criticized this idea, claiming that a removal would undermine the judicial independence of the Court. This post argues that the position taken by the EU 27 to remove Eleanor Sharpston from the Court is actually well-reasoned and lawful while leaving her in office would lead to strange consequences e.g. that the Judges of the Court are less protected than its Advocate Generals.
Continue reading >>Ultra vires and constitutional identity control – apples and oranges or two drops of water?
The PSPP decision raised the question of how to deal with competence and jurisdictional conflicts in the EU. Once suggestion is to install a Mixed Appeal Chamber of the CJEU. Apart from ultra vires control, the New Chamber could also engage in constitutional identity review of EU law. In order to do that I will propose, what I call, the “sequential” model of adjudication on Art. 4(2) TEU, which in my opinion can be applied in the current legal setting, but which could be potentially complemented with the establishment of the new chamber.
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The Schrödinger’s Advocate General
We know Brexit means Brexit but should it also mean violating EU Primary Law? Eleanor Sharpston QC, one of the Advocates General of the European Court of Justice, launched an unprecedented legal action "against the EU and her own judicial colleagues after attempts were made to sack her": The national governments of 27 EU Member States decided to terminate her appointment early. Why? Because Brexit ought to mean Brexit or so it seems.
Continue reading >>Unquestioned supremacy still begs the question
Earlier this week, 32 leading scholars of EU law and politics signed the statement that national courts cannot override CJEU judgments, in response to a demonstration by the BVerfG that it actually can. We share the signatories’ concern that Weiss might (and most probably will) be used as a pretext for refusing to comply with the CJEU’s rulings and the EU rule of law requirements in Member States such as Poland or Hungary. We are also critical of the conclusion to which the BVerfG arrived in its decision, though we accept some of its premises (i.e., that the national disapplication of EU acts may be justified in some rare and exceptional cases). However, even though we are not all constitutional pluralists, we take issue with some aspects of the reasoning behind the original statement and question the doctrinal and empirical arguments it invokes in favour of EU law’s unconditional supremacy.
Continue reading >>Squaring the PSPP Circle
The PSPP judgment made a core problem of the European Union painfully visible as the supremacy of EU law clashed with national constitutional identity. There is, however, a possibility to square this circle: national apex courts could be empowered to issue ‘declarations of incompatibility’ under Article 4(2) TEU as an alternative to the disapplication of EU law.
Continue reading >>From Dialogue to Trialogue
The current clash between the Federal Constitutional Court and the ECJ should not obscure the fact that none of the two courts fits the cliché they are often turned into. A view at some ECJ decisions regarding criminal law makes this clear. Nonetheless, the dynamic between the courts must change – maybe the European citizen can step in and offer help.
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When is a Court a Court?
The PSPP decision is not the first time a national court objected the CJEU. In Ajos, for example, the Danish Supreme Court rebelled against conform interpretation. The PSPP decision is nonetheless different: It is a challenge on a whole new level.
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Fight, flight or fudge?
Karlsruhe’s latest judgement on the PSPP moves the German state closer to a full-fledged fight with either the EU or its own Constitutional Court by threatening to prohibit Germany’s participation in a programme that has existential significance for the euro. To resolve this dilemma, perhaps nothing short of a revolutionary moment would be required.
Continue reading >>The Right Question about the FCC Ultra Vires Decision
Instead of re-opening the old debate on the merits and demerits of constitutional pluralism, the FCC decision should be actually taken up as an opportunity to concentrate on another systemic feature of the EU constitutional governance. The decision of the FCC is not a sign that we have a problem with constitutional pluralism in Europe but warns us that we have a major constitutional problem with the constitutional role of the ECB.
Continue reading >>Gut gemeint, nicht gut gemacht
Welch gravierendes Versäumnis ist dem EuGH im PSPP-Fall unterlaufen, dass sein Urteil der Senatsmehrheit im BVerfG als „schlechterdings nicht mehr nachvollziehbar“ , „methodisch nicht mehr vertretbar“ und „objektiv willkürlich“ gilt? Im Kern lautet der Vorwurf, der EuGH habe den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verkannt. Indes ergeben sich bei näherem Hinsehen erhebliche Zweifel am so drastisch formulierten Befund.
Continue reading >>Ultra schwierig
„Legal nationalism“, „BVerfG goes nuclear“, „konfuses Urteil“ – trifft die schrille Kritik wirklich den Kern dieses Urteils? Nüchtern betrachtet bleibt es ein aufsehenerregendes Urteil, das aber weder einen kategorialen Bruch des gewachsenen Kooperationsverhältnisses zwischen Karlsruhe und Luxemburg bedeutet, noch der EZB eine ordoliberale Zwangsjacke verabreicht.
Continue reading >>Some Preliminary Remarks on the PSPP Decision of the German Constitutional Court
Karlsruhe's PSPP decision will not be hard to address as to its actual legal outcome, contrary to what might seem at first instance. But its market effects may be highly problematic. The uncertainty the decision will generate in the short term and the constraints arising from the obiter dicta of the Court for Germany’s participation in the EU response to the Coronavirus situation will likely have some serious negative effects.
Continue reading >>Verschroben verhoben!
Dies ist keine glückliche Lektüre. Selten hat ein Urteil des BVerfG so traurig gestimmt. Nicht weil man das inhaltliche Anliegen des Gerichts nicht teilen könnte. Wohl aber, weil es eine an Verschrobenheit grenzende Weltferne und Selbstüberschätzung offenbart, von der man trotz aller gegenteiligen Anzeichen bis zum Schluss hoffen musste, sie möge dem Gericht und uns allen erspart bleiben. Alt ist das Gericht geworden, andere sind über es hinausgewachsen und so versteht es die Welt und seine Rolle in ihr nicht mehr.
Continue reading >>VB vom Blatt: Das BVerfG und die Büchse der ultra-vires-Pandora
Das ist das eigentlich Tragische des Urteils: Im Bereich der Geldpolitik wird es vermutlich schnell verpuffen, für andere Bereiche und andere Mitgliedstaaten hat es aber die Büchse der ultra-vires-Pandora (ohne Not) geöffnet. Sie wieder zu schließen, dürfte praktisch unmöglich sein…
Continue reading >>Infringement Procedures in the Time of COVID-19
In the last weeks, members of the European Parliament and observers in the legal and academic community have, explicitly or implicitly, criticised the European Commission and the Court of Justice for their handling of ongoing infringement procedures. Put simply, the two institutions have been criticised for moving the existing cases forward, despite the fact that certain countries (first Italy, then followed by almost all other Member States) are in lockdown and, consequently, their administrations are unable to effectively respond.
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Protecting Polish Judges from the Ruling Party’s “Star Chamber”
For the third time, the ECJ has intervened in the subjugation of the judiciary in member states. Its injunction against Poland's "disciplinary chamber" is an important step. But unless Ursula von der Leyen's Commission starts facing up reality, winning legal battles will not prevent losing another member state, after Hungary, to autocracy.
Continue reading >>The Court gives with one hand and takes away with the other
On March 26, the CJEU released a surprising – if not to say disappointing – judgment on the Polish system of disciplinary measures against judges. While the Court confirmed the ample material scope of Article 19(1)(2) TEU, it simultaneously restricted the procedural possibilities to remedy infringements via the preliminary reference procedure.
Continue reading >>Commission v Poland: What Happened, What it Means, What it Will Take
9 March 2020. It had been marked in many a Polish diary. Would the EU make steps to finally act to stop the backliding? The electronic board in front of the Grande Salle indicates Case C-791/19 R, Commission versus Poland. A report from Luxembourg.
Continue reading >>Could there be a Rule of Law Problem at the EU Court of Justice?
The Member States’ current plan of replacing the sitting U.K. Advocate General at the Court of Justice Eleanor Sharpston before the end of her six-year term raises a serious question whether doing so may violate the European Treaties. If yes, this would be a troubling intrusion on the independence of the Court and the constitutional structure of the Union – just when the EU should be setting an example for the Member States (both current and former).
Continue reading >>Junqueras’ Immunity: An Example of Judicial Dialogue
There is no doubt that the criminal prosecution of the "Catalan question" is a stress test for Spanish Justice. One of the last episodes, now with a European dimension, has been the "euro-immunity" of Junqueras. And, in this respect, the political and journalistic readings of the judicial decisions issued by the Spanish Supreme Court and by the Court of Justice of the European Union emphasize the confrontation. However, in my modest opinion, I believe that these decisions are an example of dialogue between courts, necessary to manage the current pluralism where legal orders are intertwined without clear hierarchies.
Continue reading >>Brexit and the CJEU: why the Opinion of the Court Should be Sought as a Matter of Emergency
With the comfortable majority he managed to secure in the Commons, Boris Johnson is now very likely to be able to push through the British Parliament the withdrawal agreement he negotiated with the European Union back in October. Provided that the European Parliament greenlights it quickly enough, it may well come into force by 31 January 2020, deadline of the last extension decision agreed between the EU-27 and the UK. However, one actor of the process seems to have been forgotten: the Court of Justice of the European Union. This could end up being a huge mistake.
Continue reading >>Existenzminimum nach Luxemburger Art
Leistungen zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Lebensstandards sind unantastbar. Das hat die große Kammer des EuGH in der Rs Haqbin (C-233/18) am 12. November 2019 für das Flüchtlingssozialrecht entschieden. § 1a des Asylbewerberleistungsgesetzes wird den Anforderungen des EuGH nicht gerecht, und das BVerfG könnte am Ende den Kürzeren ziehen, wenn es die Rechtsprechung des EuGH nicht berücksichtigt.
Continue reading >>The Power of ‘Appearances’
Last week the EU Court of Justice replied to Polish Supreme Court’s preliminary references regarding the independence of judges of its Disciplinary Chamber. The good news is that the ECJ gave to all Polish courts a powerful tool to ensure each citizen’s right to a fair trial before an independent judge, without undermining the systems of judicial appointments in other Member States. The bad news is that the test of appearance may easily be misused or abused.
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Außenpolitik statt Verbraucherschutz
Nach dem Urteil des EuGH vom 12. November lautet die korrekte und verpflichtende Herkunftskennzeichnung für einen Wein, der aus dem Westjordanland stammt und in einer israelischen Siedlung hergestellt wird: „Westjordanland (israelische Siedlung)“. Der EuGH sendet mit diesem Urteil nicht nur ein politisch fragwürdiges Signal, sondern er überschreitet auch seine Kompetenzen. Der Bundestag und die Bundesregierung dürfen an der Umsetzung des Urteils daher nicht mitwirken.
Continue reading >>The Judgment That Will Be Forgotten
On September 24 2019, the ECJ delivered its judgment in Google vs CNIL (C-517/17) which was expected to clarify the territorial scope of the ‘right to be forgotten’. In fact, the ECJ’s decision is disappointing in several respects. The Court does not only open the door to fragmentation in European data protection law but also fails to further develop the protection of individual rights in the digital age.
Continue reading >>On the Rule of Law Turn on Kirchberg – Part II
The times of constitutional crisis call for a more robust approach to institutions and their respective spheres of competence and expertise. Courts of law are in the business of enforcing the rule of law. The European Court of Justice must currently rely on the unwritten and implicit understandings of the constitution to fulfill its task.
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On the Rule of Law Turn on Kirchberg – Part I
What came to be generically known as “the rule of law crisis” in the European Union has led the European Court of Justice to add a new chapter to its own jurisprudential tradition. Since 2017, the Court has been laying the foundations for a jurisprudential paradigm shift in order to defend the integrity of the EU legal system and it can thereby rely on the functions that the EU Treaties confer upon it.
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Das Ende der Maut, wie wir sie kennen
Zur PKW-Maut hat der Europäische Gerichtshof nun ein wunderbar klares Urteil gesprochen, das auf eindrückliche Weise bestätigt, was jeder sehen konnte, der es sehen wollte: Ob ich bei der Erhebung einer Abgabe zwischen Personen, die in Deutschland wohnen, und solchen, die woanders wohnen, differenziere (klar verboten, grundlegende ständige Rechtsprechung) oder ob ich sie bei der Erhebung gleichbehandle und dann nur den in Deutschland Ansässigen alles erstatte, darf nicht zu einem unterschiedlichen Ergebnis führen.
Continue reading >>Juge d’instruction als gemeineuropäisches Leitbild?
Der EuGH hält deutsche Staatsanwaltschaften für nicht hinreichend unabhängig, um EU-Haftbefehle auszustellen. Der EuGH sieht die formale Unabhängigkeit von politischem Einfluss als entscheidendes Kriterium an, eine neutrale, faire und hinreichend gegen Missbrauch armierte Anwendung des europäischen Rechtshilferechts sicherzustellen. Dies wird jedoch der sehr unterschiedlichen Ausdifferenzierung der nationalen Justizstrukturen innerhalb der EU nicht gerecht.
Continue reading >>Autonomy in Decline? A Commentary on Rimšēvičs and ECB v Latvia
In the world of European central banking, the corruption case against Ilmars Rimšēvičs, Governor of the Central Bank of Latvia, is a major issue. Ordinary European lawyers like the present author could be excused for having missed the Rimšēvičs case pending before the EU Court of Justice (Cases C-202/18 and C-238/18). In its judgment of 26 February 2019, the Court of Justice for the first time had the opportunity to define the scope of the review conducted in an infringement proceeding pursuant to Article 14.2 of the Statute of the ESCB and of the ECB (‘the Statute’) and to determine the legal effect of a judgment rendered in this context. The latter gives the case a constitutional significance far beyond the field of central banking.
Continue reading >>Das CETA-Gutachten des EuGH – Neue Maßstäbe allerorten…
Das lang erwartete EuGH-Gutachten zu CETA hat eine große Menge offener Rechtsfragen adressiert (oder erst aufgeworfen). Zwei Punkte verdienen besondere Beachtung: Zum einen unterwirft der EuGH das auswärtige Handeln der EU einer vollumfassenden materiell-rechtlichen Anforderungs- und Überprüfungsdichte. Zum anderen macht der EuGH rechtlich nur schwer nachvollziehbare Ausführungen, die, konsequent zu Ende gedacht, die Handlungsmöglichkeiten der EU im modernen Völkerrecht erheblich einschränken dürften.
Continue reading >>The CJEU (Unintentionally) Opens New Avenues of “Free Choice” in Asylum Law
With the CJEU judgment H & R of 2 April 2019, the never-ending story of clarifying the preconditions for Dublin transfers took a turn that will again entail needs for clarification. The CJEU’s interpretation was essentially motivated by the aim to keep, or render, the Dublin system efficient and to lessen the time and effort involved in handling secondary migrations. Was it successful?
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Three Steps Ahead, One Step Aside: The AG’s Opinion in the Commission v. Poland Case
In the infringement case about forced retirement of Polish Supreme Court judges, the Advocate General has delivered his much-awaited opinion. The AG proposed that the Court should declare that Poland failed to fulfil its obligations under Article 19 TEU. I do agree with this conclusion. I do not share, however, the Advocate General's view that the complaint of the Commission should be rejected as inadmissible as far as it is based on the right to an independent judge under Article 49 of the Charter of Fundamental Rights.
Continue reading >>Der EuGH eröffnet (unbeabsichtigt) neue Wege für “free choice” im Asylrecht
Die unendliche Geschichte der Klärung der Voraussetzungen, unter denen Asylsuchende Dublin-überstellt werden dürfen, hat mit dem EuGH-Urteil H & R vom 2. April eine Wendung genommen, die wieder einigen Anschlussklärungsbedarf nach sich ziehen wird. Die Entscheidung war wesentlich durch das Ziel motiviert, das Dublin-System effizient zu halten, bzw. effizient zu machen, doch ist das auch gelungen?
Continue reading >>The Tjebbes Fail: Going Farcical about Bulgakovian Truths
In the case of Tjebbes the European Court of Justice has agreed in principle with stripping EU citizens residing abroad of their EU citizenship status and EU democratic rights based on non-renewal of the passport. The judgment showcases the dangerous limits to the understanding of the concept of citizenship by the Grand Chamber of the Court of Justice.
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Binnengrenze ≠ Außengrenze: Klärendes vom EuGH zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen
Wenn ein Mitgliedstaat wieder Grenzkontrollen einführt, dann wird damit nicht aus einer EU-Binnengrenze eine Außengrenze. Mit dem Urteil Arib hat der EuGH heute entschieden, dass die Ausnahmen in der Rückführungsrichtlinie bei Binnengrenzkontrollen keine Anwendung finden, da diese nicht mit den Kontrollen an den Außengrenzen vergleichbar sind. Selbst in unmittelbarer Nähe der Binnengrenze befindet sich die Person bereits auf dem Territorium des kontrollierenden Mitgliedstaates. Damit hat der EuGH klargestellt, dass sich die „Fiktion der Nichteinreise“ des Flughafentransits oder die sog. „carrier sanctions“ nicht auf die Situation bei einer erlaubten Binnengrenzkontrolle übertragen lassen, und damit den Schengen-Raum als gemeinsamen europäischen Freizügigkeitsraum gestärkt.
Continue reading >>Crossing the Baltic Rubicon
Last week, a constitutional moment took place in the European Union. In a rather technical area of law, the Statute of the European System of Central Banks, the Court of Justice ruled for the first time in a case that ensued in the annulment of a decision of a Member State. The Court did not declare that a Member State had failed to fulfill its obligations under EU Law. What the Court did was much more ambitious.
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Generalanwältin Eleanor Sharpston: mit dem Brexit verlieren wir eine Kraft für das europäische Asylrecht
Es gibt viele Gründe, den Brexit zu beweinen. Auf Seiten der EU ist einer davon Generalanwältin Eleanor Sharpston. Sie hat speziell für das europäische Asylrecht in den letzten Jahren eine zentrale Rolle gespielt.
Continue reading >>1095 Days Later: From Bad to Worse Regarding the Rule of Law in Poland (Part II)
Part II of our stock-taking of the EU rule of law proceedings against Poland: what the Luxembourg Court, the Council and member states can do to prevent further decay of the rule of law.
Continue reading >>Keine Grenzkontrollen im Schengen-Raum! Auch nicht durch Busfahrer
Nach dem Schengener Grenzkodex sind Grenzkontrollen an den Binnengrenzen des Schengen-Raums abgeschafft. Doch die Mitgliedstaaten, allen voran Deutschland, lassen kaum etwas unversucht, diese Vorgabe zu umgehen. Indem sie die Kontrollen ins Hinterland verlagern, behaupten sie ihre „Grenzhoheit“ nach dem Motto: „Wenn wir nicht an der Grenze kontrollieren dürfen, dann kontrollieren wir eben davor oder dahinter.“ Mit Urteil vom 13.12.2018 hat der Europäische Gerichtshof einer besonders kreativen Umgehungstaktik nun den Riegel vorgeschoben: Der Übertragung der Kontrolle auf private Beförderungsunternehmen.
Continue reading >>Das Institutionelle Abkommen zwischen der Schweiz und der EU: Fragen der Souveränität und Rechtssicherheit- Eine politische Risikoabwägung
Seit gut 15 Jahren nimmt die Schweiz auf der Grundlage bilateraler Verträge am EU-Binnenmarkt teil. Auf Wunsch der EU verhandelte die Schweiz über einen institutionellen Rahmen für das mittlerweile umfangreiche sektorielle Vertragswerk. Die vorübergehende Krise im Nachgang zur Annahme der Masseneinwanderungsinitiative konnte ausgeräumt werden indem das Parlament bei der Umsetzung der Initiative die Personenfreizügigkeit nicht antastete. Die Selbstbestimmungsinitiative, die gleichsam einen Vorbehalt zugunsten der nationalen Verfassung gegenüber völkerrechtlichen Verträgen enthielt, wurde vom Volk deutlich abgelehnt. Der Weg für eine Vertiefung der im Grundsatz reibungslosen Beziehungen schien also geebnet. Die Skepsis in der Schweizer Politik ist indes groß.
Continue reading >>Alle Jahre wieder: die Geldpolitik der EZB vor Gericht
Nicht nur die Geräuschkulisse des Brexits absorbierte ein Stück weit die Aufmerksamkeit für das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Zulässigkeit des Anleihenkaufprogramms der EZB. Denn immerhin entschied Luxemburg damit über eine der nach wie vor seltenen Vorlagen aus Karlsruhe. Dazu mag auch beigetragen haben, dass seit der Stellungnahme des Generalanwalts Wathelet nicht mehr damit gerechnet wurde, dass der EuGH der Europäischen Zentralbank (EZB) einen sprichwörtlichen Strich durch die Rechnung machen würde. Dennoch ist das Urteil aus einigen Gründen bemerkenswert.
Continue reading >>Sovereign Choices: The CJEU’s Ruling on Exit from Brexit
In today’s Wightman judgment, the CJEU has ruled that a Member State may unilaterally revoke its notified intention to withdraw from the EU prior to that withdrawal taking effect. The Court is clearly signalling that membership of the European Union, and the rights and responsibilities which come with it, is voluntary. As political messages go, that is a pretty big message.
Continue reading >>Exit vom Brexit?
Das EuGH-Verfahren Wightman hat heute seinen vorläufigen Höhepunkt erreicht: Zum ersten Mal äußerte sich mit Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona ein Vertreter des Gerichtshofs zu der Frage, ob das Vereinigte Königreich den Austrittsprozess einseitig beenden könne („Exit vom Brexit“). Die Antwort des Generalanwalts ist grundsätzlich zu begrüßen, weitere Klarstellungen werden aber nötig sein.
Continue reading >>Why the EU Commission and the Polish Supreme Court Should not Withdraw their Cases from Luxembourg
The forced retirement of Polish Supreme Court judges has been reversed by the Polish legislator. Should the EU Commission and the Court of Justice now end their infringement procedure against Poland, too? There are several reasons why they should not.
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Vertragsverletzungsverfahren als scharfes Schwert: Die erste Verurteilung eines Mitgliedstaats wegen justiziellen Unrechts
Justizielles Unrecht, d.h. die Verkennung von Unionsrecht durch mitgliedstaatliche Gerichte, war bislang noch nie Gegenstand eines Vertragsverletzungsverfahrens vor dem EuGH. Mit seinem Urteil in Sachen Accor II vom 04.10.2018 hat der EuGH nun erstmals einen Mitgliedstaat wegen justiziellen Unrechts verurteilt: Der französische Conseil d’État hatte ein vorheriges Urteil des EuGH nicht umgesetzt und gegen die Vorlagepflicht verstoßen. Mit dem Urteil platziert der Gerichtshof die Kommission wirkungsvoll als neuen Akteur, läuft aber auch Gefahr, den dialogue des juges zu erschweren.
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Can An Article 50 Withdrawal Notice be Revoked? The CJEU is Asked to Decide
The legal issue of whether the United Kingdom can change its mind and revoke – unilaterally – its notified intention to withdraw from the European Union has been a matter of academic and professional conjecture since the 2016 referendum. An authoritative interpretation of the issue may be delivered by Christmas following the lodging on 3 October 2018 of a request by the Scottish Court of Session for a preliminary ruling in Case C-621/18 Wightman and Others.
Continue reading >>Ein Schritt hin zum erweiterten europäischen Flüchtlingsbegriff
Stellt der subsidiäre Schutz einen gegenüber dem Flüchtlingsstatus inferioren Schutzstatus dar, oder ist er eher eine tatbestandliche Alternative innerhalb desselben Konzepts? Und welche Anforderungen sind an die Beurteilung zu stellen, ob die von einer ausländischen Person begangene Straftat eine „schwere“ ist? Der EuGH hat zu diesen Fragen vor kurzem Stellung genommen.
Continue reading >>Fleisch ist kein Gemüse: Die Schlussanträge zum Bio-Gütesiegel für Fleisch aus ritueller Schlachtung
Seit gestern liegen die Schlussanträgen in der Rechtssache C-497/17 vor. Darin begründet EuGH-Generalanwalt Nils Wahl, warum das EU-Gütesiegel „ökologischer/biologischer Landbau“ auch für Fleischerzeugnisse vergeben werden darf, die aus einer rituellen Schlachtung ohne vorherige Betäubung stammen. Anstatt die Frage vom Primärrecht aus zu beantworten und das Spannungsfeld zwischen Grundrechten und Tierschutz zu vermessen, wählt der Generalanwalt einen pragmatischen Ansatz.
Continue reading >>Regime Collision between EU Law and Investment Law: New Developments in the Vattenfall Case
EU law and international investment law are on collision course. The bone of contention is which court shall decide intra-EU investor-state disputes. While the ECJ indicated in its Achmea judgment that only itself and the domestic courts of the member states may decide such disputes, the Investment Tribunal in the Vattenfall case has now decided in the context of the Energy Charter Treaty that Achmea does not preclude its jurisdiction. How did this clash of courts arise and how can it be resolved?
Continue reading >>Wer sich traut…
Die „Chefarzt-Saga“ ist um ein weiteres Ausrufezeichen reicher: Einem leitenden Arzt eines katholischen Krankenhauses darf nicht allein deshalb gekündigt werden, weil er sich kirchenrechtswidrig wiederverheiratet hat. Damit stellt sich der EuGH offen gegen das Bundesverfassungsgericht. Das Urteil ist somit nicht nur als weitere Grundlegung eines EU-Staatskirchenrechts bemerkenswert. Es bedeutet auch eine überaus selbstbewusste Behauptung des Unionsrechts im Dreieck kollidierender Rechtssätze von EU-Recht, Kirchenrecht und nationalem Recht.
Continue reading >>VB vom Blatt: Sechs Gedanken zum Chefarzt-Urteil des Europäischen Gerichtshofs
Einem Chefarzt an einem katholischen Krankenhaus zu kündigen, weil er als Katholik gegen das Gebot der Unauflöslichkeit der Ehe verstoßen hat, kann als religiöse Diskriminierung gegen Europarecht verstoßen. Das hat der Europäische Gerichtshof heute entschieden. Sechs Gedanken von Hans-Michael Heinig, Experte für Religionsverfassungsrecht, zu dem heutigen Grundsatzurteil aus Luxemburg.
Continue reading >>Why the Polish Supreme Court’s Reference on Judicial Independence to the CJEU is Admissible after all
On August 2nd 2018, the Polish Supreme Court has referred questions to the European Court of Justice about whether or not the forced retirement of most of its senior judges and other infringements of judicial independence are compatible with EU law. That decision is a landmark step in the serious constitutional crisis in Poland that has been going on for several years. One issue is of fundamental importance: Is the SC’s preliminary reference to the CJEU admissible?
Continue reading >>Von Schleusen, Wehren und ihren Wärtern: Zur mündlichen Verhandlung des EuGH in der Rechtssache Weiss u.a.
Verstößt das Programm der Europäischen Zentralbank zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors gegen das Verbot der monetären Haushaltsfinanzierung nach Art. 123 AEUV? Handelt sie damit gar außerhalb ihres währungspolitischen Mandats? Diese und weitere Fragen hatte der Europäische Gerichtshof am 10. Juli 2018 in der mündlichen Verhandlung in der Rechtssache Weiss u.a. (C-493/17) zu klären.
Continue reading >>Vertrauen hat Grenzen: Die Schlussanträge zu Ibrahim u.a. und Jawo
Seit 25. Juli liegen die Schlussanträge des Generalanwalts Wathelet in den Rechtssachen Ibrahim u.a. und Jawo vor. Sie übertragen die bisherige EuGH-Rechtsprechung zu den zielstaatsbezogenen Grenzen von Dublin-Überstellungen auf weitere Konstellationen und enthalten eine spannende Weiterentwicklung des europäischen Flüchtlingsschutzes.
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Are National Governments Liable if They Miss Their Relocation Quota of Refugees?
Last week, the Spanish Supreme Court declared that between 2015 and 2017 the Government of Spain had failed to relocate 19.449 refugees from Greece and Italy. The Court considered in its Judgement of 9th July of 2018 that Spain was bound by two Council Decisions of May and September 2015 establishing an EU Emergency Relocation Mechanism aimed at distributing some of the refugees that arrived at their coasts during the so-called ‘refugee crisis’. The relocation mechanism included a table with the number of refugees Member States were obliged to accommodate in their own international protection systems (‘quota’).
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Wozu muss der Verlust der Unionsbürgerschaft verhältnismäßig sein?
Als Bürger der Europäischen Union darf mir die Bundesrepublik Deutschland nicht einfach meine deutsche Staatsbürgerschaft wegnehmen, ohne dabei zu prüfen, ob das zu den Folgen, die das für mich hat, in einem vernünftigen Verhältnis steht. Davor schützt mich europäisches Recht, dass mein Staat das mit mir macht. Das hatte vor acht Jahren im epochalen Fall Rottmann der EuGH entschieden. Wird der Luxemburger Gerichtshof diese Rechtsprechung jetzt wieder relativieren?
Continue reading >>Mindestkörpergrößen bei der Polizei: Zu klein für die Löschdecke?
Die öffentliche Sicherheit kann in Nordrhein-Westfalen nur geschützt werden, wenn Polizistinnen und Polizisten mindestens 1,63 m groß sind. Das ist jedenfalls die Ansicht des nordrhein-westfälischen Innenministeriums, das per Erlass eine entsprechende Mindestkörpergröße für PolizeibeamtInnen verfügte. Polizeibeamte, die kleiner als 1,63 m seien, hätten „Schwierigkeiten beim Bedienen von Einsatzmitteln“; „Stolper- und Sturzgefahr beim Einsatz der Löschdecke“ und „Stolper- und Sturzgefahr der Zugriffskräfte beim gemeinsamen Einschreiten bei großen Beinlängendifferenzen“.
Continue reading >>Die Zeugen Jehovas und das Datenschutzrecht
Scheinbar geht es nur um eine Petitesse in dem Streitfall der EuGH-Rechtssache C-25/17. Vordergründig geht es um die kleine Frage, ob die Zeugen Jehovas als Religionsgemeinschaft bei Hausbesuchen den besonderen Bestimmungen des europäischen Datenschutzrechts unterliegen. Doch wie zu zeigen sein wird, geht es um mehr, um wichtige Fragen des europäischen Datenschutzrechts und seiner Anwendbarkeit generell sowie um die Reichweite für den gesamten kirchlichen Bereich.
Continue reading >>CETA’s Investment Court System and the Autonomy of EU Law: Insights from the Hearing in Opinion 1/17
On 26 June 2018, the European Court of Justice (ECJ) held its hearing in Opinion 1/17, which concerns the compatibility of CETA’s Investment Court System (ICS) with EU law. Due to the depth of the substantive issues covered and the length of hearing, this post only addresses the first of four questions posed to the ECJ by Belgium, which relates to the principle of autonomy. It is fair to say though that autonomy-related questions and arguments featured the hearing most prominently and may therefore be particularly contentious.
Continue reading >>The AG Opinion in the Celmer Case: Why Lack of Judicial Independence Should Have Been Framed as a Rule of Law Issue
On 28 June 2018, Advocate General Evgeni Tanchev delivered his Opinion in the Case C‑216/18 PPU Minister for Justice and Equality v LM on the surrender of a crime suspect to Poland. The issue is whether Mr. Artur Celmer, referred to by the Opinion as LM, should be surrendered from Ireland to Poland when there are serious doubts as to whether he would receive a fair trial, due to the alleged lack of independence of the judiciary resulting from recent changes to the Polish judicial system.
Continue reading >>Dusting off the Old Precedent – Why the Commission Must Stick to the Art. 7 Procedure Against Poland
Here we go again. The reports are resurfacing that the Commission is ready to back away from the Article 7 procedure that was initiated against Poland last December. Should we be surprised? For anybody who vaguely follows the Commission’s vanishing act, the answer must be a resounding „no”. Instead, the analysis that follows offers a journey back in time and argues that the past teaches us some important lessons and … rhymes.
Continue reading >>Is the Reasoning in “Coman” as Good as the Result?
The Court of Justice of the European Union has not always enjoyed the reputation of being particularly LGBT-friendly, but its standing among those pushing for the better protection of rights of same-sex couples is likely to have improved considerably following Coman. While I agree with the substantive result of the decision, I am uncertain if the CJEU’s reasoning is equally convincing. My two main points of critique concern the interpretative techniques applied and the relationship between national identity and fundamental rights.
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Inkonsistentes aus Luxemburg: die Schlussanträge des EuGH im Chefarzt-Fall
Ein katholisches Krankenhaus, das seinem katholischen Chefarzt wegen dessen Scheidung und Wiederheirat kündigt, verstößt gegen das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Religion. Zu diesem Schluss kommt der Generalanwalt am EuGH Melchior Wathelet in seinen letzte Woche veröffentlichten Schlussanträgen zum so genannten Chefarzt-Fall. Folgt der EuGH den Schlussanträgen, könnte dies nicht nur das deutsche kirchliche Arbeitsrecht zu einer Neujustierung zwingen, sondern auch einen handfesten Konflikt mit dem Bundesverfassungsgericht heraufbeschwören.
Continue reading >>Who Controls a Facebook Page?
Days after the General Data Protection Regulation has entered into force, data protection and social networks are in the news again: Last Tuesday, the ECJ has decided that the administrator of a Facebook page is jointly responsible, along with Facebook itself, for processing personal data of Facebook users and persons visiting the page hosted on Facebook via web tracking.
Continue reading >>Hic Rhodus, hic salta: The ECJ Hearing of the Landmark “Celmer” Case
The highly anticipated hearing in the Celmer case took place on 1 June 2018 before the Grand Chamber of the ECJ. The stakes are undoubtedly high. On the one hand, the efficiency of the European Arrest Warrant mechanism is clearly at risk — a risk which could lead to broader consequences for the whole architecture of mutual trust and recognition. On the other hand, the Celmer dispute goes to the heart of the problems surrounding the current Polish judicial reforms, and to the ensuing concerns about judicial independence. Taking into account the present negotiations between the Polish government and the Commission, Celmer is unquestionably both political and delicate in the extreme.
Continue reading >>Grundrechte gegen jedermann: Direktwirkung von Unionsgrundrechten zwischen Privaten
Grundrechte bereiten deutschen Zivilrechtlern regelmäßig Probleme. Schon der Umgang mit Grundrechten des Grundgesetzes ist im Zivilrecht mühsam – der Umgang mit Unionsgrundrechten gleicht dem Umgang mit den Restprodukten ziviler Atomkraftnutzung: Man lässt am liebsten die Finger davon, muss aber dennoch darauf achtgeben, denn die Ausstrahlung ist durchdringend und kann weitreichende Folgen haben. Deshalb muss auch ein Zivilrechtler wissen, wie Unionsgrundrechte funktionieren, und ist es lobenswert, dass sich der neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) mit dieser Frage an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg gewandt hat. Dessen Entscheidung hat nun ein Generalanwalt mit Schlussanträgen vorbereitet. Anlass ist einmal mehr das Urlaubsgrundrecht – ja, das gibt es wirklich.
Continue reading >>Grundrechte als Grundlage für Populismus im Parlament?
Letzte Woche hat das Europäische Gericht dem Europäischen Parlament deutliche Grenzen für die Beschränkung der Redefreiheit von Abgeordneten aufgezeigt. An sich kann man gegen den Argumentationsgang des Gerichts wenig einwenden. Dass die Einschränkung der Redefreiheit hier schon von der verfassungsrechtlich aufgeladenen Geschäftsordnung schwerlich gedeckt war, erscheint auch nicht sonderlich überraschend. Interessant ist aber, dass diese verfassungsrechtliche Aufladung der Geschäftsordnung eine grundrechtliche und keine organisationsrechtliche ist.
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Ein Recht auf Rehabilitation für Folteropfer oder: Wenn der EuGH die Flüchtlingseigenschaft vergisst
Schwer kranke Drittstaatsangehörige erhalten nur dann Schutz vor Abschiebung, wenn sie mangels medizinischer Behandlung im Heimatstaat eines qualvollen Todes sterben würden. Diese Linie hat der EGMR mittlerweile zwar etwas gelockert, aber subsidiären Schutz gibt es auf dieser Basis jedenfalls nicht. Jetzt hat der EuGH seine Rechtsprechung aktualisiert und für Folteropfer, die an schweren psychischen Folgeschäden leiden und in ihrem Heimatstaat keine adäquate Behandlung erhalten können, die Anforderungen an die Verfügbarkeit medizinischer Behandlung im Herkunftsstaat herabgesetzt. Doch so richtig glücklich macht auch dieses Urteil nicht.
Continue reading >>Den Behörden Beine machen: Das EuGH-Urteil zur Familienzusammenführung von Flüchtlingen
Der EuGH hat am 12. April 2018 im Urteil A und S den Familiennachzug von Eltern zu unbegleiteten Kindern maßgeblich erleichtert und dabei insbesondere die Frage geklärt, zu welchem Zeitpunkt die Person unter 18 Jahre alt gewesen sein muss. In dogmatisch überzeugender Weise arbeitet der Europäische Gerichtshof heraus, dass auf den Zeitpunkt der Asylantragstellung abzustellen ist. Ist also die Person unter 18 Jahre alt, wenn sie einen Asylantrag stellt, dann ist sie für die Familienzusammenführung auch dann als minderjährig anzusehen, wenn sie während des Asylverfahrens volljährig wird. Dieses Urteil hat erhebliche Auswirkungen auf die deutsche Praxis des Familiennachzugs zu unbegleiteten Minderjährigen. Mit der Entscheidung bestätigt der EuGH seine zunehmende grundrechtliche Orientierung in Migrationsfragen.
Continue reading >>„Doomsday“ für das kirchliche Arbeitsrecht?
Der Europäische Gerichthof stellt in seinem heutigen Urteil Egenberger das vom Bundesverfassungsgericht bislang stets hoch gehaltene Selbstbestimmungsrecht der Kirchen im Hinblick auf ihr Selbstverständnis in Frage. Das Ende des kirchlichen Arbeitsrechts steht deshalb aber noch nicht unbedingt bevor.
Continue reading >>The Pisciotti Saga: A Duel in Karlsruhe as Finale?
The arrest of the Italian businessman Romano Pisciotti at Frankfurt Airport on 17 June 2013 has been the cause of many judicial decisions. The latest, if not last, was rendered this week by the Court of Justice of the European Union. Considering the reasoning of the Court, the last decision on this matter might actually come from the German Federal Court of Justice: The German supreme court might get to answer the thorny question whether or not the German Federal Constitutional Court had violated EU law by not referring the case to the CJEU. Such an unprecedented clash between federal courts would surely be a worthy coronation of a long saga.
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Judicial Independence as a Precondition for Mutual Trust
The Celmer case calls for us to reflect on the question what role judicial authorities can and should play in ensuring compliance with democracy, the rule of law and fundamental rights (DRF) in other EU Member States. In our view, judicial authorities ultimately have an independent responsibility to put a halt to surrenders, in case the wanted person’s fair trial rights are put in peril due to a general lack of judicial independence in the issuing state. At the same time, the political responsibility for balancing diverse EU constitutional principles needs to be borne by democratically elected institutions. Therefore, the court of the executing state should not only halt or suspend judicial cooperation in the event that persuasive pieces of evidence point to a violation of the values shared by the EU and the Member States in the issuing state, but it should also freeze the case awaiting a resolution of the matter from political actors.
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Die Rechtsstaatlichkeitskrise vor Gericht: der Anfang vom Ende gegenseitigen Vertrauens
Die Rechtsstaatlichkeitskrise in Polen rückt zunehmend in den Fokus der Gerichte. Das gilt auch für den EuGH und die Gerichte anderer, auf den ersten Blick nicht direkt betroffener EU-Mitgliedstaaten. Eine Entscheidung des irischen High Courts vom 12. März 2018 zeigt die übergreifenden Folgen der „polnischen“ Rechtsstaatlichkeitskrise in bislang ungekannter Prägnanz auf. Die Botschaft lautet: Die Negation rechtsstaatlicher Grundsätze, wie sie derzeit in Polen zu beobachten ist, rüttelt an den Grundfesten der europäischen Rechtsgemeinschaft. Sie kann als solche auch außerhalb Polens nicht ignoriert werden.
Continue reading >>CJEU Opens the Door for the Commission to Reconsider Charges against Poland
In the Associação Sindical dos Juízes Portugueses judgment the Court of Justice of the European Union (CJEU) deemed that on the basis of Article 19(1) TEU it is competent to evaluate the guarantee of independence of judges if only they sit in a national court that may apply and interpret EU law. In light of this ruling, the European Commission in the infringement proceedings against Poland does not have to restrict itself to the slightly modified “Hungarian scenario” (hitherto preferred by it). It may instead once again analyse the scope of charges with regard to the Common Courts System Act (the CCS Act), and may even lodge a new complaint concerning i.a. the Act on the Supreme Court.
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Todesstoß für autonome Investitionsschutzgerichte
Öffentliche Diskussionen sind kurzlebig: So schaute ganz Europa im Oktober 2016 gebannt auf das wallonische Regionalparlament, als dieses das CETA-Freihandelsabkommen mit Kanada zu blockieren drohte. Gegenwärtig besitzt der Freihandel auf unserem Kontinent mehr Freunde, was auch daran liegt, dass Donald Trump mit Schutzzöllen droht und wenig Europäer gerne dieselbe Politik verfolgen wie der US-Präsident. Mindestens ebenso wichtig wie Strafzölle auf europäischen Stahl oder amerikanischen Whisky bleibt freilich die Strukturfrage der Schiedsgerichtsbarkeit, die im Zentrum vieler Debatten um CETA und TTIP steht. Hier dürfte das jüngste EuGH-Urteil im Achmea-Verfahren sehr viel weitreichendere Folgen haben, als dies die deutsche Öffentlichkeit bislang realisierte.
Continue reading >>Has the CJEU just Reconfigured the EU Constitutional Order?
On 27 February 2018 the Grand Chamber of the Court of Justice of the EU (CJEU) handed down a judgment in Associação Sindical dos Juízes Portugueses v Tribunal de Contas. The case concerned a legal challenge of the Portuguese association of judges against austerity measures temporarily reducing the salaries of public sector workers. The CJEU may have used it to potentially reconfigure a long-standing compromise underlying the EU constitutional order, and to send a signal to Poland (and others) and preparing for future engagement with what could possibly be independent Polish courts.
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Regime Shopping unter dem Schutz des Europarechts: Das Polbud-Urteil des Europäischen Gerichtshofs
Unternehmen können sich aus mitbestimmten Rechtsformen unter dem Schutz des Europarechts friktionsfrei „hinausverlagern“. Dafür sorgt der EuGH mit seinem Urteil im Fall Polbud. Die dort vorgenommene Auslegung der Niederlassungsfreiheit kann man nur als verstörend bezeichnen, und die potenziellen Auswirkungen auf die Arbeitnehmermitbestimmung als verheerend.
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The Commission takes a step back in the fight for the Rule of Law
The European Commission has filed a complaint against Poland with the Court of Justice of the European Union based on Article 258 TFEU, in connection with the Polish Act on the Common Courts System. Fines may be charged on Poland as a result of the case, but the Commission has probably quietly withdrawn some of its charges, apparently opting for the somewhat modified “Hungarian scenario”. The impact of this new approach on the reversibility of the changes introduced to the Polish judiciary will be very limited.
Continue reading >>Taking the EU-Turkey Deal to Court?
The EU-Turkey deal on the return of refugees is one of the most controversial policy steps taken by the EU in recent years. The EU General Court chose to sidestep the difficult legal questions raised by the deal by dismissing these cases, ruling it had no jurisdiction to review the deal on the ground that the Statement was not an act of Union institutions, but that of Member States. Will the CJEU use this opportunity to set the record straight by establishing who had the competence to conclude the EU-Turkey deal?
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A Bridge over Troubled Water – a Criminal Lawyers’ Response to Taricco II
The recent CJEU judgment in M.A.S., M.B. (hereinafter Taricco II) [...]
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Belittling the Primacy of EU Law in Taricco II
The Taricco II judgement handed down by the CJEU on 5 December 2017 is a telling and worrying example of a weakly reasoned court decision and the high price at which such weakness comes. It is a judgement that disregards legally problematic questions, seemingly subordinating argumentative consistency to the constraints of legal policy in a climate increasingly critical towards EU law and institutions. The (potential) collateral damage of this approach is considerable.
Continue reading >>Defusing the Taricco Bomb through Fostering Constitutional Tolerance: All Roads Lead to Rome
As Mauro Cappelletti perceptively wrote in 1986, ‘unlike the American Supreme Court and the European Constitutional Courts, the Court of Justice has almost no powers that are not ultimately derived from its own prestige, intellectual and moral force of its opinions’. In other terms, the Court of Justice (‘ECJ’) cannot take obedience to its judgments by Member States and the respective authorities as granted or constitutionally-mandated since, in Weiler’s words, this is a voluntary obedience which goes hand in hand with the exercise of constitutional tolerance in the Member States. In other words, there is a time for the enforcement of the radical primacy of EU law as in Melloni and Taricco I, and a time for internalizing the counterlimits, as in the Taricco II decision (M.A.S. and M.B. case) handed down today by the ECJ.
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Bialowieza Forest, the Spruce Bark Beetle and the EU Law Controversy in Poland
The battle about logging in the protected Bialowieza primeval forest in Poland puts the rule of law in the European Union in danger – in more than just one way.
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‚EU-Ausländer’ bleiben trotz Einbürgerung: Der EuGH macht es möglich!
Stellen Sie sich vor, Sie machen als deutscher Staatsbürger von Ihrem Freizügigkeitsrecht als Unionsbürger Gebrauch; arbeiten für einige Jahre in einem anderen Mitgliedstaat und heiraten dort einen Drittstaatsangehörigen, der nun ebenfalls von Unionsrecht wegen ein (abgeleitetes) Aufenthaltsrecht erhält. Dass Sie ihren Ehepartner ohne Rechtsverlust sollten mitnehmen können, wenn Sie nach Deutschland zurückkehren wollen, erscheint nur folgerichtig; der EuGH hat dies schon 2014 klargestellt. Nun hat der Gerichtshof allerdings in der vergangenen Woche einen draufgesetzt. Droht das Freizügigkeitsrecht seine Konturen zu verlieren?
Continue reading >>Mind the Gap! Schwierigkeiten der Rechtsstaatlichkeit in der EU
Seit Ende des Kalten Krieges haben sich sowohl internationale Organisationen als auch nationale Regierungen den Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit verschrieben - allerdings oft nur in Form von Lippenbekenntnissen. Welche Probleme resultieren aus diesem Vorgehen in der EU und vielleicht noch wichtiger: Was sollte dagegen unternommen werden?
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Wie privat darf die Scheidung sein?
In Syrien kann der Mann die Ehe mit seiner Frau ohne gerichtliches Verfahren beenden. Nach welchen Regeln ist eine solche Privatscheidung in der EU anzuerkennen? Der Generalanwalt beim EuGH schlägt dem Gerichtshof dazu eine sehr restriktive Linie vor – mit zweifelhaften Argumenten.
Continue reading >>Asylfragen vor dem EuGH – ein Balanceakt zwischen Solidarität und Rechtsstaatlichkeit
Der EuGH hat die Klagen Ungarns und der Slowakei gegen die vorläufige obligatorische Regelung zur Umsiedlung von Asylbewerbern abgewiesen. Kernaussage: In einer asylrechtlichen Notlage tragen die Mitgliedstaaten die „Lasten“ solidarisch. Die Reaktionen sind ambivalent: Einige begrüßen die Umsiedlungs-Entscheidung als Zeichen der Solidarität. Andere werfen dem EuGH Rechtsbruch vor, weil er Solidarität über die Köpfe der unsolidarischen Umsiedlungs-Verweigerer hinweg „verordnet“ habe. Was ist von dieser Kritik zu halten, und wie lässt sich Solidarität dauerhaft sichern?
Continue reading >>Das EU-Recht in der Krise – ein schwieriges Verhältnis
Seit Jahren wird darüber diskutiert, ob sich das EU-Primärrecht mit Blick auf die Euro-Krisenbewältigungsmaßnahmen angemessen biegungsfest zeigt. Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 6. September 2017, in der die Klagen der Slowakei und Ungarns gegen die vorläufige obligatorische Regelung zur Umsiedlung von Asylbewerbern abgewiesen wurde, stellt sich diese Frage im Bereich der Flüchtlingskrisenbewältigung nunmehr auch. In der Entscheidung nimmt der EuGH den Bindungsanspruch des Rechts weit – vielleicht zu weit – zurück. In dem Bemühen, der Politik effizientes und sicherlich auch weithin gefälliges Handeln zu ermöglichen, nimmt der EuGH schwere Legitimationsprobleme hin.
Continue reading >>Hungarian Constitutional Identity and the ECJ Decision on Refugee Quota
The outcome of the lawsuit launched by the Hungarian Government against the EU Council’s decision on compulsory relocation of asylum seekers before the European Court of Justice (ECJ) took no-one by surprise, neither in Budapest nor elsewhere. Some may have hoped that the complaint would succeed legally, but nevertheless it has always been primarily a part of a well-devised political strategy based on the idea of national identity as a concept of constitutional and EU law.
Continue reading >>The EU as the Appropriate Locus of Power for Tackling Crises: Interpretation of Article 78(3) TFEU in the case Slovakia and Hungary v Council
The CJEU’s judgment in Slovakia and Hungary v Council of 6 September 2017 raises important instutional questions. As the Court implicitly recognises the EU as the appropriate forum for taking effective action to address the emergency situation created by a sudden inflow of third country nationals, it adopts its tendency towards purposive and effectiveness-oriented jurisprudence to asylum law.
Continue reading >>Summer of Love: Karlsruhe Refers the QE Case to Luxembourg
It seems that the BVerfG has learned a lesson. Yesterday’s referral about the the European Central Bank’s policy of Quantitative Easing (QE) sets a completely different tone. It reads like a modest and balanced plea for judicial dialogue, rather than an indictment. Fifty years after the original event, a new Summer of Love seems to thrive between the highest judicial bodies. It shows no traces of the aplomb with which Karlsruhe presented its stance to Luxembourg three years ago.
Continue reading >>Linking Efficiency with Fundamental Rights in the Dublin System: the Case of Mengesteab
The recent CJEU decision "Mengesteab" has two significant consequences for Member States. First, applicants have a right to challenge the procedural steps by which Member States arrive at decisions regarding responsibility for protection applications to insure their fidelity to the rules prescribed in the Dublin Regulation. Second, the duty of Member States to begin assessing which state holds this responsibility engages as soon as the competent authority identified pursuant to article 35(1) of the regulation becomes aware of a request for international protection.
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The Opinion of Advocate General Bot in Taricco II: Seven “Deadly” Sins and a Modest Proposal
The wind of populism is blowing across Europe and courts (including constitutional and supreme courts) are not immune therefrom. Within this context, the enforcement of the constitutional identity clause to contrast the application and, sometimes, the primacy of EU law would be a powder keg waiting to be lit. In the latest act in the Taricco saga, Advocate General Bot in his opinion in Taricco II does nothing to defuse it – on the contrary.
Continue reading >>Subjektive Rechte aus der Dublin-Verordnung: Der Fall Mengesteab vor dem EuGH
Neben der Geschichte der Dublin-Verordnung als äußerst zähem System einer ungerechten Zuständigkeitsverteilung zwischen Staaten gibt es eine zweite Geschichte der Dublin-Verordnung: Die langsame Stärkung der subjektiven Rechte von Asylbewerbern. Diese Geschichte erhält ein weiteres Kapitel mit dem diese Woche verkündeten Urteil Mengesteab des Europäischen Gerichtshofs. Die Entscheidung ist hochrelevant für die Praxis, weil sie die Fristenberechnung betrifft, bis wann ein Asylsuchender in einen anderen Mitgliedstaat gemäß Dublin-Zuständigkeit zurückgewiesen werden kann. Und die Entscheidung markiert zugleich, dass angesichts politischer Lethargie die größte Hoffnung für eine Veränderung des festgefahrenen Dublin-Systems in den Klagemöglichkeiten liegt.
Continue reading >>Klarheit im Gemischtwarenladen „Flüchtlingskrise“: Zu den Urteilen des EuGH in den Fällen Jafari und A.S.
Mit den Urteilen „zur Flüchtlingskrise“ vom 26. Juli 2017 hat der EuGH gezeigt, dass er trotz seiner Sonderrolle, die es ihm erlaubt europarechtliche Normen verbindlich auszulegen, seine Aufgabe als Judikative versteht und nicht als Legislative. Er legt das Recht so aus, wie es das Völker- und das Europarecht verlangen, nämlich in erster Linie nach Wortlaut sowie nach dem Zusammenhang und dem Ziel der Normen.
Continue reading >>Passenger Name Records – from Canada back to the EU
Passenger name records have been a highly sensitive topic of EU legislation for years. The new opinion 1/15 of the Court of Justice needs to be read against this political background. The opinion will have major repercussions both for the relations of the EU with partner countries and the development of the EU’s own counterterrorism or internal security policy.
Continue reading >>Gestaltung und Verantwortung − Asyl-Entscheidungen des EuGH als Rückspiel an die Politik?
Den jüngsten Urteilen des EuGH im Umfeld des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) gingen stets menschenrechtlich grundierte Schlussanträge von Generalanwälten voraus, die geeignet waren, ebenso grundlegende wie dysfunktionale Rechtsstrukturen desselben auf den Kopf zu stellen. Ein Blick auf drei jüngere und bedeutende Entscheidungen zeigt, dass der EuGH zumeist zu abweichenden dogmatischen Begründungen und auch Ergebnissen gekommen ist. Steckt dahinter das Gespür des Gerichtshofs, mit Blick auf den Gedanken der Gewaltenteilung nicht zu weit zu gehen, aber dennoch den Handlungsdruck auf die verantwortliche politische Ebene zu erhöhen?
Continue reading >>Zäune bauen in Luxemburg
Angela Merkel wird mit der heutigen Grundsatzentscheidung des Europäischen Gerichtshofs in Sachen Flüchtlingsschutz gut leben können. Ihr Entschluss im Sommer 2015, die Grenzen für die Flüchtlinge aus Ungarn zu öffnen, war mitnichten der "eklatante Rechtsbruch", den die CSU mit Sekundanz allerhand prominenter Verfassungsjuristen immer behauptet hatte. Das viel beschworene Selbsteintrittsrecht in Art. 17 Abs. 1 der Dublin-III-Verordnung war in den Augen des EuGH das Druckventil, das Deutschland in der Extremsituation 2015/16 wenn schon nicht öffnen musste, so doch durfte. Ansonsten aber bleibt es dabei: Humanitäre Krise hin oder her – wen die Staaten an der Außengrenze reinlassen, für den sind sie zuständig. Sollen sie halt Zäune bauen.
Continue reading >>Angriff auf die Mitbestimmung abgewehrt – aber das Problem bleibt: Zum Erzberger-Urteil des Europäischen Gerichtshofs
Der EuGH hat mit seinem Urteil "Erzberger v. TUI" der Kommission und ihrem bizarren Versuch, die unternehmerische Mitbestimmung in Deutschland an der Arbeitnehmerfreizügigkeit scheitern zu lassen, eine schallende Ohrfeige verpasst. Doch weitere Fälle werden folgen. Auch glühende Verfechter von „mehr Europa“ werden sich daher der Frage stellen müssen, wie sich die Arbeits- und Sozialordnungen der Mitgliedsstaaten besser vor illegitimen Übergriffen der Grundfreiheiten und des europäischen Wettbewerbsrechts schützen lassen als in der Vergangenheit. Hier ist etwas grundsätzlich aus dem Ruder gelaufen – und niemand kann wollen, dass jene, die die mitgliedsstaatlichen Arbeits- und Sozialordnungen vor politisch unkontrollierter Liberalisierung bewahren wollen, in strukturelle Opposition zur europäischen Integration geraten.
Continue reading >>Der Intransparenz-Balken im Auge des Europäischen Gerichtshofs
Rechtlich ist das EuGH-Urteil Breyer nicht überraschend: Der Gerichtshof bestätigt darin seine ständige Rechtsprechung, nach der die Kommission zur Herausgabe auch solcher Schriftstücke und Informationen verpflichtet sein kann, die im Rahmen eines vor der Unionsgerichtsbarkeit geführten Rechtsstreits entstanden sind. Das Verfahren unterstreicht aber, dass endlich eine unmittelbare Transparenz des EU-Gerichtsverfahrens eingeführt werden muss. Der Zugang zu den beim EuGH eingereichten Schriftsätzen und zu sonstigen die Verfahren betreffenden Informationen muss durch den Gerichtshof selbst gewährleistet werden.
Continue reading >>Normality and Exception: The Advocate General’s Opinion in A.S. and Jafari
On 8 June 2017, Advocate General Eleanor Sharpston delivered her Opinion in a case that goes to the core of what (infamously) came to be known as ‘refugee crisis’. On a broader, more systemic, level, the Opinion could be read as a history of the present bringing to the fore issues of geographical hierarchies and injustice and solidarity inscribed into the structure of EU law.
Continue reading >>Schengen schlägt zurück!?
Die Rechtsgrundlagen für verdachtsunabhängige Personenkontrollen im Bundespolizeigesetz genügen für sich genommen nicht den Vorgaben des EU-Rechts. Sie sind zu unbestimmt und drohen daher zu einer Kontrollpraxis zu führen, die in ihrer Wirkung im Schengenraum verbotenen Grenzkontrollen gleichkommt, so der EuGH gestern Vormittag. Doch auf den zweiten Blick ist die Entscheidung weit weniger mutig als sie scheint.
Continue reading >>Mixity after Opinion 2/15: Judicial Confusion over Shared Competences
In its momentous opinion about the Singapore free trade agreement, the ECJ seemed to have eliminated the option of ‘facultative’ EU-only agreements which do not embrace ISDS. It seems to me that this overlooks an important novelty of Opinion 2/15, which gave explicit judicial blessing to the option of ‘facultative’ EU-only agreements, although the Court hides the innovation behind an inconsistent use of the notion of ‘shared’ powers.
Continue reading >>EuG-Urteil zur Europäischen Bürgerinitiative: Gut für Bürgerbeteiligung, zu spät für “Stop TTIP”
Am 10. Mai 2017 hat das Europäische Gericht (EuG) eine Entscheidung zur Europäischen Bürgerinitiative (EBI) getroffen, die Grundsatzcharakter hat. Das Urteil stärkt die Bedeutung der EBI und sichert eine weite Auslegung. Und es ermöglicht die frühe Anwendung einer EBI, die bei internationalen Vertragsverhandlungen eine Einflussnahme noch in diesem Stadium gestattet.
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How Could the ECJ Escape from the Taricco Quagmire?
The Taricco saga shows how difficult has become the coexistence between the doctrines that have been developed so far by the ECJ on one side and the national Constitutional or Supreme Courts on the other side. The ECJ and the Constitutional Courts, in all their isolated splendour (or splendid isolation), preferred so far to follow parallel lines, whose meeting could only take place ad infinitum. However, if the parallelism collapses, the two lines are doomed to crash.
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Judicial Review of the EU’s Common Foreign and Security Policy: Lessons from the Rosneft case
On 28 March 2017, the Grand Chamber of the EU Court of Justice (CJEU) decided in a preliminary ruling that the restrictive measures adopted by the Council against Russian undertakings, including oil company Rosneft, are valid. The judgment is of constitutional significance. It clarifies the scope of the CJEU’s jurisdiction with respect to acts adopted in the sphere of the EU’s Common Foreign and Security Policy (CFSP). In particular, it reveals that the EU system of judicial protection fully applies in relation to restrictive measures against natural and legal persons (so-called ‘targeted sanctions’).
Continue reading >>Protection with Hesitation: on the recent CJEU Decisions on Religious Headscarves at Work
The CJEU's Achbita and Bougnaoui decisions on workplace bans of Islamic headscarves are disappointing as they are not providing enough guidance to the national courts concerning the criteria that they need to take into consideration in their attempts to find a balance between the rights in conflict. The judgments do not provide any criteria for the admissibility of dress codes other than that they should be neutral and objectively justified. Even those terms though are not analysed by the court in a sufficient manner.
Continue reading >>The CJEU’s headscarf decisions: Melloni behind the veil?
On 14 March 2017, the Grand Chamber of the Court of Justice (CJEU) handed down two landmark judgments on the Islamic headscarf at work. The twin decisions, Achbita and Bougnaoui, were eagerly awaited, not only because of the importance and delicacy of the legal issues the cases raised, but also because the Advocates General had reached different conclusions on those issues in their Opinions.
Continue reading >>The CJEU on Humanitarian Visa: Discovering ‘Un-Chartered’ Waters of EU Law
Limiting the scope of EU law vis-à-vis national legislative measures is one thing but creating un-Chartered territory in EU law is another. It is understandable why the Court would want to stay away from the currently toxic migration politics. But it is worrying that it is willing to further limit the scope of the Charter when it might be needed the most.
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Humanitäre Visa für Flüchtlinge, Teil 2: wirklich keine Angelegenheit der EU?
Sind die Mitgliedstaaten der EU aufgrund ihrer gemeinsamen Werte und Grundrechte in bestimmten Fällen verpflichtet, legalen Zugang zum Asylverfahren zu ermöglichen? Die sich in diesem Kontext stellenden, grundsätzlichen und umstrittenen rechtlichen Fragen werden durch das kurze und ausweichend wirkende Urteil des EuGH nicht geklärt.
Continue reading >>Humanitäre Visa für Flüchtlinge, Teil 1: Nicht mit der EU
In seinem jüngsten Urteil "X und X v. Belgien" musste sich der EuGH erstmals mit der Gretchenfrage des Flüchtlingsrechts befassen: Der Frage nach legalem Zugang zu Schutz. Was besagt das Non-Refoulement-Gebot in Situationen fernab von der Grenze, wenn eine Person gegenüber einer Botschaft ein Schutzgesuch äußert? Wie weit reicht die (extraterritoriale) Verantwortung für den Flüchtlingsschutz? Gibt es nicht nur eine Notwendigkeit, sondern auch die Pflicht legale Zugangswege für Flüchtlinge in die EU zu ermöglichen? Bedauerlicherweise sucht der EuGH in seiner Entscheidung erst gar nicht nach einer Antwort auf diese Fragen, sondern stellt lediglich fest, dass sie jedenfalls nicht im EU-Recht zu finden sei – das sei hier nämlich gar nicht anwendbar.
Continue reading >>Scharade im kontrollfreien Raum: Hat die EU gar keinen Türkei-Deal geschlossen?
Das erstinstanzliche Gericht der EU hat Klagen gegen den EU-Türkei-Deal als unzulässig abgewiesen – die Europäische Union sei an dem Deal überhaupt nicht beteiligt gewesen. Damit bleibt nicht nur die Frage unbeantwortet, wie sicher Flüchtlinge in der Türkei wirklich sind. Der Beschluss wirft auch verfassungsrechtliche Fragen nach der Reichweite der Rechtsbindung und gerichtlichen Kontrolle der auswärtigen Gewalt der EU auf. Steht die Gerichtsbarkeit der Union in einer als „Krise“ wahrgenommenen Situation bereit, die Rule of Law auch gegen den vereinten Willen der politischen Spitzen von EU und Mitgliedstaaten zu verteidigen?
Continue reading >>Staatskirchenrecht aus Luxemburg?
Wer wissen will, wie das Verhältnis von Staat und Kirche in Deutschland geregelt ist, hat es ohnehin schon schwer. Noch mehr verkompliziert sich das Bild, wenn darüber hinaus das Unionsrecht auf den Plan tritt. Zwar ist die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union hier bisher noch überschaubar. Doch lässt das Jahr 2017 einige Luxemburger Weichenstellungen erwarten, die auch die religionsrechtliche Diskussion in Deutschland bestimmen werden – und zwar nicht unbedingt zu Gunsten der Kirchen.
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Dublin-Transfers: Wann kann abgeschoben werden und wann nicht?
Die Entscheidung C.K. des EuGH zur Menschenrechtskonformität von Dublin-Transfers letzte Woche hat einiges Aufsehen erregt. Zu kurz kommt bei der Debatte aber eine wichtige Unterscheidung: die zwischen zielstaatsbezogenen und inlandsbezogenen Transferhindernissen.
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Klare Worte vom EuGH: bei Abschiebungen darf keine unmenschliche Behandlung drohen
Wenn im Dublin-System ein Flüchtling abgeschoben werden soll, muss sichergestellt sein, dass ihn keine unmenschliche Behandlung erwartet - im Einzelfall, nicht nur im Großen und Ganzen. So sieht man das nicht nur in Straßburg, sondern auch in Luxemburg. Das hat der Europäische Gerichtshof jetzt klargestellt und damit allen, die eine Absetzbewegung vom EGMR vermutet hatten, eine grundrechtliche Lehrstunde erteilt.
Continue reading >>Visa für Aleppo
Mit einem dramatischen Appell an die Verantwortung Europas will der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof Paolo Mengozzi dem Versagen der EU-Mitgliedsstaaten in der Flüchtlingskrise abhelfen. Nach seinem Verständnis sind sie europarechtlich verpflichtet, akut von Folter oder unmenschlicher Behandlung bedrohten Flüchtlingen aus Aleppo Visa auszustellen.
Continue reading >>An Instruction Manual to Stop a Judicial Rebellion (before it is too late, of course)
2016 was not a good year for the EU. Among many other things, one of the EU’s proudest achievements, its judiciary, has shown the first signs of worrying instability: In Germany, Denmark and Italy, high-level courts have openly and harshly declared their dissatisfaction with rulings by the European Court of Justice. I would not say that these are nationalist overreactions. These are worrying (and I would add justified) signs of something going wrong.
Continue reading >>The Italian Constitutional Court in re Taricco: “Gauweiler in the Roman Campagna”
The Italian Constitutional Court’s Tarrico judgement is worded in apparently much milder terms than the BVerfG’s preliminary reference in Gauweiler. The content of the ICC’s decision, though, seems loaded with much more dynamite. In Gauweiler, the CJEU was called to interpret an act of another EU institution. In Taricco, the CJEU is called to reinterpret its own decision, after the ICC essentially asked “please, say it again?”
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Legal Disintegration? The Ruling of the Danish Supreme Court in AJOS
On December 6, 2016, the Supreme Court of Denmark (SCDK) ruled in the Ajos case. The ruling will be read, remembered and taught as an example of defiance of clear guidelines from the Court of Justice of the European Union (CJEU) by the highest court in Denmark. EU law is an exterior phenomenon but part and parcel of Danish law. It follows that switching it off, as in Ajos, necessarily entails applying one law by breaking another. That is not a viable path for any legal system taking supranational obligations seriously.
Continue reading >>The Taricco Decision: A Last Attempt to Avoid a Clash between EU Law and the Italian Constitution
Is Italy obliged by EU law to pursue criminal acts longer than provided by Italian law? This question might cause a fundamental clash between the Italian Constitutional Court and the European Court of Justice. Unlike the CJEU, the Italian Constitutional Court interprets a retroactive suspension of the limitation period as a matter of principle of legality, and thereby as a matter of a core principle of Italian constitutional law. By referring the case to the CJEU, the Italian Constitutional Court gives the European Court a chance to revisit its jurisdiction while avoiding the identity language of the German Constitutional Court - good news for cooperative constitutionalism in Europe.
Continue reading >>The Article 50 Litigation and the Court of Justice: Why the Supreme Court must NOT refer
Is the UK Supreme Court in the current Brexit case obliged to refer to the Luxembourg Court? If that were the case, the conformity of any Member State’s EU exit with its own constitutional requirements would be open to review by the CJEU – and hence could no longer be qualified as an act of self-determination since a EU institution would have the final say on it.
Continue reading >>The Article 50 Litigation and the Court of Justice: Why the Supreme Court must refer
Article 50 TEU says that member states decide to withdraw from the Union "according to their own constitutional requirements". It is for the Luxembourg Court to clarify what this means. Thus, in the current case on Brexit the UK Supreme Court is obliged to refer to the European Court of Justice. One could argue that this should never have been made a Union problem. But it was, and, like it or not, that makes it the Court of Justice’s problem too.
Continue reading >>EU Judge Dehousse’s Farewell Address, with a short introduction by Professors Alemanno & Pech
Readers of this blog will find here the English translation of Judge Franklin Dehousse’s farewell address, which he had hoped to give on the occasion of his departure from the EU General Court last month. In an apparent break with tradition, no public ceremony was organised for the departing EU judges, and an internal meeting was arranged instead. While regrettable, this is perhaps not surprising. Indeed, Judge Dehousse has been among one of the most outspoken critics of the controversial reform of the EU’s court system.
Continue reading >>ESM and Protection of Fundamental Rights: Towards the End of Impunity?
The CJEU has sent a strong signal to EU institutions: whether they act in the framework of EU law or at its margins, under the screen of international agreements, the Commission and the ECB should duly take fundamental rights into account, and be ready to be held liable if they fail to do so.
Continue reading >>CJEU Opens Door to Legal Challenges to Euro Rescue Measures in Key Decision
The Ledra Advertising decision by the European Court of Justice breaks down the barrier between European institutions and international-treaty based structures that have sprang up to deal with the needs of euro-area crisis response. This opens the door to legal challenges to the bailout programmes of the EFSF/ESM offering an avenue to a plethora of claimants to unpick the questionable legal underpinnings of conditionality and austerity policies.
Continue reading >>Unionsbürger und Art. 16 II GG: Unangenehme Neuigkeiten für Karlsruhe
Schützt das verfassungsrechtliche Verbot, eigene Staatsbürger an ausländische Staaten auszuliefern, auch Unionsbürger? Nein, sagt das Bundesverfassungsgericht und hielt es bisher nicht für nötig, diese Frage dem EuGH vorzulegen. Jetzt hat dieser ein Urteil gefällt, das Karlsruhe diametral widerspricht.
Continue reading >>Islam on the Beach – The Burkini Ban in France
In 1964, a young woman wearing a monokini played table tennis on the Croisette, the famous road along the shore in the city of Cannes. She was sentenced for outraging public decency. Half a century later, the mayor of Cannes just banned on his beaches the burkini, a full-body swimsuit weared by some Muslim women. Some other coastal cities followed, one administrative tribunal confirmed, and a new controversy around the keyword “laïcité” was born. It seems to me that the burkini-ban is a legal error and a political mistake.
Continue reading >>Kopftuchverbot am Arbeitsplatz als Diskriminierung
Ein pauschales Kopftuchverbot am Arbeitsplatz, so EuGH-Generalanwältin Eleanor Sharpston, ist diskriminierungsrechtlich kaum zu rechtfertigen. Dabei möchte die Generalanwältin den Fall offenbar zum Anlass nehmen, ein paar sehr grundsätzliche Dinge zum Verbot unmittelbarer Diskriminierung im Europarecht klar zu stellen.
Continue reading >>Brexit and Art. 50: the Key lies in Luxembourg
A large British law firm has announced legal steps to ensure that the Art. 50 TEU procedure leading to EUV will be triggered by the British parliament. This might lead to a referral to the European Court of Justice.
Continue reading >>Conditionality through the lens of the CJEU: a “blurry” view
From the very beginning of the Eurozone crisis, conditionality progressively entered into the vocabulary and the normative sphere of the EU economic governance. At the time of the first assistance package to Greece, conditionality was just an emergency tool set in the bilateral Loan Agreements, signed by Greece and other Members States. However, after the establishment of emergency funds like the European Financial Stabilisation Mechanism (EFSM) and the European Financial Stability Facility (EFSF), and especially after the creation of a permanent institution, a sort of “European mirror image of the IMF” – the ESM – conditionality has become a sort of leitmotiv of the European response to the economic crisis or, even, a necessary requirement according to the ECJ.
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ICON*S 2016 Conference, Session 3: “Judicial Interview and Dialogue”, with KOEN LENAERTS, GUIDO RAIMONDI, GRÁINNE DE BÚRCA and JOSEPH H.H. WEILER
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Jurisdiction, legislation, and creative interpretations in the Opinion of AG Wathelet in C-72/15 Rosneft
The frequent legal challenges to the European Union’s economic sanctions regimes have resulted in several judgments chiseling out key issues of EU law. Case C-72/15 Rosneft, which will be decided in the coming months, provides the European Court of Justice (ECJ) yet another opportunity to do so. In particular, the Rosneft case invites the ECJ to clarify its jurisdiction and power of judicial review over decisions taken by the Council under the Common Foreign and Security Policy (CFSP) – in the context of a reference for preliminary ruling.
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The Judicial Battle over Mutual Trust in the EU: Recent Cracks in the Façade
In a little-noticed decision in April, the Court of Justice of the European Union (CJEU) significantly revised its approach to the doctrine of mutual trust among the member states. Even though the decision was issued only as an interpretation of the European Arrest Warrant, it will have profound consequences for the Area of Freedom Security and Justice more generally, including ongoing controversies concerning refugees.
Continue reading >>Mit den eigenen Waffen geschlagen: Die Reaktion des EuGH auf den unbedingten Vorrang der Menschenwürde vor dem Unionsrecht nach dem BVerfG
Der EuGH bewegt sich – aber er gibt dabei klar die Richtung vor. Das ist das Fazit zu seinem Urteil von vorgestern zum europäischen Haftbefehl. Die Antwort auf eine Vorlage des OLG Bremen, in der es um die Auslieferung aufgrund eines europäischen Haftbefehls bei der Gefahr menschenrechtswidriger Haftbedingungen im ersuchenden Staat ging, war zuletzt mit besonderer Spannung erwartet worden. Denn das BVerfG hatte vor kurzem einen Auslieferungsfall nach Italien zum Anlass genommen, nach Jahrzehnten die Solange-Rechtsprechung für den Anwendungsbereich der Menschenwürde in den Ruhestand zu verabschieden: Künftig hat Art. 1 Abs. 1 GG über den Hebel der Identitätskontrolle, und zwar ungeachtet des generellen Grundrechtsschutzstandards in der EU, immer Vorrang vor kollidierenden unionsrechtlichen Verpflichtungen. Dies konnte von europäischer Seite kaum unwidersprochen bleiben.
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Menschenwürde schlägt Anerkennungsgrundsatz
Europa fußt auf Vertrauen. Aber was, wenn manche europäischen Mitgliedsstaaten aufhören dieses Vertrauen zu verdienen? Ist die Vertrauenswürdigkeit ihrerseits Vertrauenssache? Angesichts der Mir-doch-egal-Haltung, die einige mittel- und osteuropäische Regierungen gegenüber dem Europarecht und den fundamentalen Verfassungsgrundsätzen Europas mittlerweile an den Tag legen, ist das keine theoretische Frage, sondern eine, von der Europas Zukunft abhängt. Heute hat der Europäische Gerichtshof sie auf eine Weise beantwortet, die mir einen Stein vom Herzen fallen lässt.
Continue reading >>Es ist wieder da: Der EuGH bestätigt das Grundrecht auf Sicherheit
Vor zwei Jahren, in seinem epochalen Urteil zur Vorratsdatenspeicherung, erwähnte der EuGH erstmals ein eigenständiges Grundrecht auf Sicherheit, welches sich aus Art. 6 GRCh ergeben soll. Eine höchst fragwürdige Innovation: schließlich soll das Grundrecht im Wesentlichen vor willkürlichen Verhaftungen schützen, mit anderen Worten will es die Sicherheit vor dem Staat, nicht durch den Staat. Dass diese beiläufige Erwähnung dieses „Grundrechts auf Sicherheit“ kein Ausrutscher war, bestätigt jetzt eine neue Entscheidung der Großen Kammer. Darin bekräftigt der EuGH, und zwar unter explizitem Verweis auf die entsprechende Passage in Digital Rights Ireland, dass nach Art. 6 GRCh jeder Mensch nicht nur das Recht auf Freiheit, sondern auch auf Sicherheit hat (Rn. 53). Europa ist damit nun also tatsächlich um ein Grundrecht reicher geworden – allerdings um ein mehr als zweifelhaftes.
Continue reading >>Sind Staaten auch nur Menschen?
Grundrechte sind für Menschen da, nicht für Staaten. Das ist nach deutscher Verfassungsdoktrin so selbstverständlich, dass man sich kaum traut es hinzuschreiben. Der Staat hat keine Grundrechte, kann schon aus denklogischen Gründen keine haben. Grundrechte binden die öffentliche Gewalt: Sie sollen ihr nicht Freiheit geben, sondern welche nehmen. Gilt das auch für europäische Grundrechte? Das könnte zweifelhaft erscheinen, wenn man das heute verkündete Urteil Bank Mellat des Europäischen Gerichtshofs ansieht.
Continue reading >>Blutige Nase im Endspiel oder im Freundschaftsspiel? Eindrücke von der zweiten Karlsruher Verhandlung im OMT-Verfahren
Was ist von der Entscheidung des BVerfG in Sachen OMT zu erwarten? Auch wenn man sich dafür ein wenig aus dem Fenster lehnen muss, so scheint doch vorstellbar, dass das Gericht seine Rechtsprechung zur Integrationsverantwortung um ein weiteres Element bereichern wird: eine als Minderheitenrecht ausgestaltete Befugnis des Bundestages, über Art. 23 Ia GG hinaus Nichtigkeitsklagen nach Art. 263 I, II AEUV vor dem Gerichtshof wegen Kompetenzverletzungen zu erheben. Andere mögliche Urteilsaussprüche wie z.B. eine Befassungspflicht des Bundestages mit behaupteten Kompetenzüberschreitungen blieben dann doch eher symbolhaft, auch wenn der Senat einen gewissen Glauben in die legitimatorische Kraft solcher Debatten erkennen ließ. Wie auch immer die Lösung des Gerichts aussehen wird: sie wird sich voraussichtlich auf den Maßstabsteil beschränken.
Continue reading >>The ECJ’s First Bitcoin Decision: Right Outcome, Wrong Reasons?
A few days ago, the Court of Justice of the European Union issued its first ever ruling on the digital currency known as Bitcoin. The case is likely to be only the opening salvo in the barrage of legal quandaries to come. It is the provenance of courts to pour new wine into old wine skins. Lawmakers, policymakers, and the academics who advise them, on the other hand, should start thinking long and hard about whether what we are dealing with is wine at all anymore.
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EuG-Urteil zur Ukraine: Scheitert die europäische Außenpolitik an den eigenen Ansprüchen?
In seinem neuesten Urteil vom 26. Oktober 2015 zum Einfrieren von Konten, auf denen veruntreute ukrainische Staatsgelder zu vermuten sind, unterwirft sich die europäische Justiz strengen Maßstäben. Obgleich es grundsätzlich wünschenswert ist, dass Eingriffe der EU in die Handlungsfreiräumer Einzelner so restriktiv wie möglich behandelt werden, scheint das Gericht der Europäischen Union (EuG) in diesem Fall die außenpolitische Handlungsfreiheit des Rates der Europäischen Union über Gebühr zu beschränken.
Continue reading >>The Delvigne judgment and the European franchise: going boldly… but perhaps not boldly enough
In it's recent "Delvigne" decision, the Court took a rather bold stance on the material scope of the right to vote and to stand as a candidate at elections to the European Parliament. I will however also argue that, in some respect, this stance was not bold enough.
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What Schrems, Delvigne and Celaj tell us about the state of fundamental rights in the EU
The overall message looks puzzling. First, privacy is a super-fundamental right that reigns supreme above all other rights after the Court’s decision in Schrems. Second, national electoral rules governing the right to vote in elections to the European Parliament come under the scope of application of the Charter, but Member States can restrict such a right as long they do so in a proportionate way, says the Court in Delvigne. And third, illegal immigrants who have already been ordered to abandon the territory of the EU can be subject to criminal prosecution if they ever return, according to the Court in Celaj. In sum, Privacy is a super-fundamental right. The right to vote is quite super, but not as much. The rights to liberty and free movement are not super at all, at least when they concern third country nationals. Is this the kind of case-law one would expect from a fundamental rights court? Does this make any sense at all? Maybe it does.
Continue reading >>The Schrems Judgement: New Challenges for European and international companies
In Schrems the CJEU has declared the Safe-Harbor-Decision of the European Commission invalid whilst strengthening the EU fundamental rights. The Court has done so with astonishing clarity. Although the matter is about Facebook Ireland’s transfer of data to servers of Facebook, Inc. in the U.S., it, ironically, will not be Facebook but companies of the European “old economy” that will have to face severe consequences in the aftermath of this landmark judgement. In many cases of every day data processing in the business world, the consent of data subjects will be impossible to obtain. It is at the same time nearly impossible to prevent data to be transferred outside the EU. Hence, a vast number of data processing operations which were lawful before Schrems are now illegal.
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Could the Schrems decision trigger a regulatory “race to the top”?
By and large the possibility of challenging mass surveillance worldwide can be strengthened by two factors. Perhaps counter-intuitively, the first should be the support of the business community. The second is democracy.
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Negotiating the Data Protection Thicket: Life in the Aftermath of Schrems
The Schrems judgment of the ECJ has implications for the viability of the commercial practices of Internet giants (and minions), for the legality of state surveillance practices and for the future sustainability of an Internet that is global rather than parochial. It is thus not surprising that the Court of Justice of the EU delivered its judgment only one week after the Opinion of the Advocate General and that this judgment has attracted so much academic and media attention, including through the existing commentary on this blog. In adding to this commentary, I shall not rehash the well-versed facts but shall focus on three points which I found striking.
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The Sinking of the Safe Harbor
The judgment of the Court of Justice of the European Union (CJEU) in Schrems v. Data Protection Commissioner (Case C-362/14) is a landmark in EU data protection law, but one about which I have serious misgivings. While I share the Court’s concern regarding the surveillance practices of the US government (and other governments for that matter) and some of its criticisms of the EU-US Safe Harbor Arrangement, I take exception to its lack of interest in the practical effects of the judgment and the global context in which EU law must operate.
Continue reading >>The Essence of Privacy, and Varying Degrees of Intrusion
What is remarkable in the CJEU's Schrems decision is that a) the Court actually identified the intrusion in question as falling under the notion of the essence of privacy – something the European Court of Human Rights has never done under the privacy provision of ECHR Article 8, and b) the identification of an intrusion as compromising the essence of privacy meant that there was no need for a proportionality assessment under Article 52 (1.2) of the Charter. For these reasons, the Max Schrems judgment is a pathbreaking development, a major contribution to the understanding of the structure and legal effect of fundamental rights under the Charter.
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Schrems v. Commissioner: A Biblical Parable of Judicial Power
We might celebrate the Court’s decision in Case C-362/14 as an improbable victory of good (data-privacy) over evil (consumer and intelligence data abuses). But I want to offer some words of caution about god-like judicial power.
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Luxemburg rüttelt an Wohnsitzauflage für Flüchtlinge
Bürgerkriegsflüchtlingen, die internationalen Schutz genießen und Sozialhilfe beziehen, wird in Deutschland von den Behörden ein verbindlicher Wohnsitz zugewiesen. Das, so Generalanwalt Cruz Villalón in seiner wohl letzten Amtshandlung, dürfte so pauschal europarechtswidrig sein: Flüchtlinge dürfen nicht nach ihrem Rechtsstatus diskriminiert werden, und das bloße Ziel, die Belastung der Kommunen besser zu verteilen, rechtfertige eine solche Ungleichbehandlung nicht. Und das ist im Schatten des epochalen "Schrems"-Urteils nur eine von vielen weit reichenden Luxemburger Neuigkeiten dieses denkwürdigen Tages.
Continue reading >>Where do we stand on the reform of the EU’s Court System? On a reform as short-sighted as the attempts to force through its adoption
Last October, the CJEU has proposed to double the number of judges at the General Court to help tackling its growing workload. The legislative process this proposal is currently undergoing appears to be marred by a pattern of procedural irregularities whose only aim seems to be the speedy adoption of the reform and – more troublingly – may also be construed as a joint advocacy strategy designed to systematically eliminate any opportunity for a public, well informed and evidence-based debate. Should this reform go through (as it appears likely), damaging evidence might yet come to light and the authority and legitimacy of relevant EU institutions will be further undermined at a time where they have little to spare.
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Der Umbau der europäischen Sozialbürgerschaft: Anmerkungen zum Urteil des EuGH in der Rechtssache Alimanovic
Die Unionsbürgerschaft verspricht eine gleiche Bürgerschaft auf der Basis wechselseitiger sozialer Inklusion. Ihre solidarische Dimension ist jedoch aktuell umstritten (hier und hier). Im Kern geht es um die Frage, unter welchen Bedingungen Unionsbürger*innen Anspruch auf gleichberechtigten Bezug von beitragsunabhängigen Sozialleistungen haben, also darum, wer wem wieviel Solidarität schuldet. Nachdem der EuGH bereits entschieden hat, dass ein Ausschluss zulässig ist, wenn die Einreise „allein mit dem Ziel“ erfolgt, Sozialleistungen zu beziehen (Rs. C-333/13, Dano), folgt nun der nächste Schritt: In der Rs. Alimanovic (C-67/14) hat der EuGH gestern entschieden, dass die Mitgliedstaaten Sozialleistungen sogar gegenüber arbeitssuchenden Unionsbürger*innen verweigern dürfen. Dies hat gravierende Auswirkungen auf die solidarische und inklusive Dimension der Unionsbürgerschaft. Es wirft die Frage auf, ob die unionsbürgerschaftliche Freizügigkeit zu einem Privileg gut situierter Unionsbürger wird.
Continue reading >>Ökonomenstreit produziert Juristenstreit: zum OMT-Verfahren zwischen EuGH und BVerfG
Stellt man die Vorabentscheidung des EuGH dem Vorlageersuchen des BVerfG gegenüber, wird deutlich, dass die materielle Kollision auf einem Import gegensätzlicher Ansichten aus der Ökonomie beruht und die Auseinandersetzung in der Sprache des Rechts juristisch fortgesetzt wird. Das BVerfG hat sich einer Fallhöhe ausgesetzt, die einen gesichtswahrenden Rückzug als dritte Möglichkeit neben der Aktivierung der Verfassungsvorbehalte oder der Akzeptanz der gegebenen Auslegung durch den EuGH unwahrscheinlich macht.
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Das OMT-Urteil des Europäischen Gerichtshofs: Fünf Beobachtungen
Nüchtern im Ton, nachvollziehbar in der Sache hat der EuGH die Vorlagefragen des Bundesverfassungsgerichts zum Anleihenkauf durch die EZB beantwortet. Wenn die Antwort anders ausgefallen ist als die, die man hätte hören wollen, dann sollte man das nur dann kritisieren, wenn man die Frage, ob es für das OMT-Programm überhaupt einen grundgesetzlichen Maßstab gibt, positiv beantworten zu können glaubt. Man sollte jedenfalls nicht vergessen, wie überaus voraussetzungsvoll die Prämissen dieser verfassungsrechtlichen Konstruktionen sind, und deshalb auch nicht empfindlich sein, wenn gelegentlich daran erinnert wird.
Continue reading >>Was nun, Herr Voßkuhle?
Mit seinem Vorlagebeschluss zum OMT-Programm der EZB hatte das Bundesverfassungsgericht hoch gepokert. Im Schrifttum wurde der Vorlagebeschluss bereits mit einem spieltheoretischen „chicken game“ verglichen, bei dem Bundesverfassungsgericht und Europäischer Gerichtshof auf den sinnbildlichen Abgrund (alternativ: aufeinander) zurasen, um herauszufinden, wer von ihnen zuerst ausweicht oder auf die Bremse tritt. Nach dem OMT-Urteil des Gerichtshofs (Rs. C-62/14) wird man sagen müssen: der Europäische Gerichtshof tut es jedenfalls nicht, er hat nicht einmal gezuckt. Nun wird Karlsruhe entscheiden müssen, ob es „das Hühnchen“ gibt, oder ob es es mit seinem bereits in der Vorlageentscheidung vorbehaltenen „letzten Wort“ zu einem veritablen Zusammenprall der beiden Gerichtshöfe kommen lässt.
Continue reading >>Reform of the EU’s Court System: Why a more accountable – not a larger – Court is the way forward
The European Court of Justice and its President Vassilios Skouris have been subject to unprecedented media scrutiny following intense internal infighting about a contentious proposal which officially aims to ‘reinforce the efficiency of justice at EU level’ by doubling the number of judges working at the General Court. The real challenge facing the Court today, though, is more qualitative than quantitative in nature. The proposal to double the number of GC judges appears to be ‘yesterday’s solution for yesterday’s problem’.
Continue reading >>Nach dem OMT-Urteil aus Luxemburg: zwei Szenarien
Der Europäische Gerichtshof hat gesprochen: Die EZB durfte 2012 auf dem Höhepunkt der Eurokrise ihr berüchtigtes OMT-Programm auf die Spur setzen. So weit, so erwartbar. Die Frage ist jetzt: Was wird das Bundesverfassungsgericht mit dieser Antwort auf seine Vorlagefragen anfangen? Die Antwort hängt davon ab, wie der Senat mit seinem eigenen Vorlagebeschluss umgehen wird. Dazu zwei Szenarien:
Continue reading >>Foreign Policy and the Luxembourg Court: How to Address a Key Roadblock to EU Accession to the ECHR
The Court of Justice of the European Union recently declared the European Union cannot join the European Convention on Human Rights (ECHR) unless the Luxembourg court has jurisdiction over all questions of EU law that reach the Strasbourg court – including Common Foreign and Security Policy. The reasons behind this decision have been discussed elsewhere. The big question now is, how to proceed?
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Die Angst vor der epistemischen Unsicherheit: das gruppenspezifische Blutspendeverbot vor dem EuGH
Gestern urteilte der EuGH über die Vereinbarkeit des französischen Blutspendeverbots für Männer, die gleichgeschlechtliche Sexualkontakte haben. Nachdem er sich in letzter Zeit vor allem im Bereich des Datenschutzes durchaus als Grundrechtsgericht profiliert hat, bestätigt sich diese Tendenz auch im vorliegenden Urteil, das sich durch eine detaillierte Grundrechtsprüfung mit ausgewogener Verhältnismäßigkeitsprüfung auszeichnet. Für die Zukunft ist dem EuGH auch aus Eigeninteresse anzuraten, künftig mutiger auch unter epistemischer Unsicherheit zu entscheiden und diese grundrechtsdogmatisch operabel zu machen.
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Plural Constitutionalism as Theory and Method: A Reply to Critics
I enjoyed the exchange on my article providing a qualified constitutional defense of Opinion 2/13. I will not delve into a point-by-point rebuttal of the critics here. Instead, I shall make three quick points and end with a methodological challenge in the interest of moving forward.
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It’s not about pluralism. It’s about power politics!
Opinion 2/13 is not about pluralism (and, indeed, not about the autonomy of Union law). It seeks to secure the ECJ’s last word in Convention matters. As such, it is an expression of power politics.
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The Autonomy Paradox
Daniel Halberstam’s “constitutional defense” of Opinion 2/13 is certainly thought-provoking, but it ultimately fails to convince. By taking on the seemingly impossible task of defending the indefensible, Daniel allows us to see more clearly what’s really wrong with the Court’s view. However, he mischaracterizes the Court’s many critics by alleging that “they rushed to embrace Strasbourg while forgetting about the constitutional dimension of EU governance along the way”. Criticism of Opinion 2/13 is grounded in more than amnesia about the distinctive character of EU constitutionalism. Rather, the true problem is precisely the Court’s interpretation of the EU’s constitutional order: it ignores the fact that accession is a constitutional requirement and engages in cherry-picking when it comes to the relationship between EU law and international law. To move accession forward, we need to unpack what I call the “autonomy paradox.”
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It’s a stupid autonomy…
Risking further escalation of the rhetorical contest over a more catchy title, I would like to comment on Daniel Halberstam’s analysis of the ECJ’s Opinion 1/13 from a wider perspective. I would like to try to challenge the starting assumption which Daniel (and in fact also the commentators who were critical of the Opinion) makes – that the EU has a federal constitutional order, whose autonomy deserves the protection required by the ECJ. It is also because that no matter how much I find Daniel’s technical legal analysis insightful, I do not think the core issue concerns the doctrinal level.
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EU Accession to the ECHR: What to Do Next
The Opinion is the latest manifestation of the historic tension in post-war Europe between federal and international law. This is important unfinished business. Nobody can be complacent about the opening up of a gap between the human rights regime of the Council of Europe and the fundamental rights regime of the European Union. A fall-out between the ECtHR at Strasbourg and the CJEU at Luxembourg is a bad thing for European rights protection.
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Opinion 2/13 and the ‘elephant in the room’: A response to Daniel Halberstam
Halberstam is right to highlight the CJEU’s focus on autonomy. But in so doing so we are missing something far more important. Human rights are here the elephant in the room. Accession to a human rights treaty should not be primarily about the autonomy of the EU legal order. It should be primarily about how best to protect human rights.
Continue reading >>Still a flawed decision
Nobody can tell whether the Court wanted to say “no unless” or simply “no”. The path to accession is very obscure after Opinion 2/13 – so much so that it is unclear if any accession agreement at all would withstand the Court’s scrutiny next time.
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It’s about Human Rights, Stupid!
Prof. Halberstam’s assessment of the Opinion 2/13 is based on the premise that the EU’s constitutional order is, as he put it, a “deep federal-type structure”. This federalist approach to Opinion 2/13 (and the autonomy of EU law) appears to be influenced by US constitutional experience and thinking. It neglects some important features of Europe's multi-layered human rights protection system as well as the EU's own constitutional order.
Continue reading >>Autonomy now?! A brief response to Daniel Halberstam
I read Daniel Halberstam’s eloquent and erudite defence of Opinion 2/13 with great interest and I agree that (some of) the Court’s arguments can be rationally explained. What struck me about his piece, however, is that while it is centred on the concept of autonomy, he doesn’t seem to regard it necessary to provide us with a definition of it. In order to mount an effective defence of the Court’s position, it would have surely been a good starting point to defend the Court’s conception of autonomy as expressed in the Opinion.
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A Constitutional Defense of CJEU Opinion 2/13 on EU Accession to the ECHR (and the way forward)
The Court of Justice of the European Union has arrived! Gone are the days of hagiography, when in the eyes of the academy the Court could do no wrong. The judicial darling, if there is one today, is Strasbourg not Luxembourg. Only hours after Opinion 2/13 struck down the Draft Agreement on EU Accession to the European Convention on Human Rights, scholars condemned the opinion as “exceptionally poor.” Critical voices mounted ever since, leading to nothing short of widespread “outrage.” I disagree with the critics. In my legal analysis and constitutional reconstruction the Court’s concerns are mostly warranted. I also identify the changes that must be – and reasonably can be – made to move accession forward. Finally, and in a twist of irony, I show that one of the Court’s greatest concerns – mutual trust – goes to the very survival of the Union and demands not an exemption, but full accession.
Continue reading >>Doch nicht allmächtig: das europäische Gericht erklärt eine Verordnung der EZB für nichtig
Das EuG hat eine Verordnung der Europäischen Zentralbank mangels Rechtsgrundlage für nichtig erklärt. Das dürfte nicht nur die klagenden Briten freuen, die um die Bedeutung des Finanzplatzes London fürchten. Das Urteil zeigt, dass die Idee der Integration durch Recht auch und gerade für die EZB Geltung beansprucht und dass jedenfalls das Gericht diese Idee auch ernst nimmt.
Continue reading >>Gibt es eine Sauberkeitsvermutung für völkerrechtlich legitimierte Konflikte?
Wenn ein Krieg mit Mandat des UN-Sicherheitsrats oder im "Konsens der internationalen Gemeinschaft" geführt wird, dann kann man ganz ruhig davon ausgehen, dass dabei keine Kriegsverbrechen begangen werden. So sieht das heute der EuGH in seinem Urteil Sheperd. Kann man?
Continue reading >>Schlägt das Imperium zurück? Die Straßburger Reaktion auf das EuGH-Gutachten zum EMRK-Beitritt
Jahresberichte internationaler Gerichte sorgen selten für Kontroversen oder gar Konflikte zwischen Gerichten. Die scharf formulierte Antwort auf das Gutachten 2/13 des EuGH zum EMRK-Beitritt, zu finden im Jahresbericht des EGMR, der am Donnerstag von Präsident Spielmann vorgestellt wurde, stellt sicherlich eine Ausnahme dar. Der EuGH hatte entschieden, dass der Entwurf eines Beitrittsabkommens der EU zur EMRK aus mehreren Gründen als mit den Verträgen unvereinbar war. Die akademische Kritik folgte prompt. Die kurze Passage im Vorwort des Präsidenten zum Jahresbericht, die wahrscheinlich in letzter Minute eingefügt wurde, stellt die erste Reaktion der Institution dar, die von dem Gutachten am meisten betroffen war.
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Outright Monetary Transactions before the ECJ: In search of the ‘golden mean’
In its preliminary ruling on the the ‘Outright Monetary Transactions’ programme of the ECB, the ECJ will have to find the ‘golden mean’. On the one hand, it is improbable that the European judges will risk a constitutional conflict with the highest German court by given their unqualified approval of the OMT. On the other hand, not only the unlikely rejection of the OMT in its entirety, but also the imposition of limits on the overall amount of purchases of government bonds could compromise the success of the mere announcement of the OMT in calming the markets and, moreover, provoke a resurgence of the Euro area financial and debt crisis. Arguably the dilemmas this involves are reflected in the opinion on this case by Advocate General Cruz Villalón.
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Die OMT-Schlussanträge als Anfang vom Ende der Troika?
Die Wege verfassungsrechtlicher Entscheidungen in der Krise sind häufig verschlungen. Die Vorlage des Bundesverfassungsgerichts zum OMT-Programm ging aus Anträgen hervor, die sich ursprünglich nur gegen den ESM und den Fiskalpakt richteten, also gegen Akte des Europäischen Rates. Erst durch einen Antrag kurz vor der Verkündung des ESM-Urteils im einstweiligen Rechtsschutz wurde das OMT-Programm und damit eine Ankündigung der EZB überhaupt indirekt zum Gegenstand und letztendlich zum Kern der verfassungsgerichtlichen Überlegungen. Die Schlussanträge des Generalanwalts zum OMT-Programm deuten in einem interessanten Ausschnitt eine Rückkehr zur Auseinandersetzung mit dem ESM und der Troika an. Zwar ist diese Auseinandersetzung mit der Troika erfreulich, doch bleiben die Schlussanträge hinter einer anspruchsvollen Konzeption der demokratischen Legitimation der Troika zurück.
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Cruz Villalón’s ,Gauweiler’ Opinion: Lost in Platitudes
On 14 January 2015, Advocate General Cruz Villalón delivered his Opinion in the Gauweiler case. The Opinion had been eagerly awaited, because it concerns the first reference ever for a preliminary ruling made by the German Constitutional Court (GCC), after decades of refusal to engage into direct dialogue with the ECJ. Nevertheless, it would be misguided to portray the GCC’s request for a preliminary ruling as a major turning point in its case law, heralding a new, gentler era in its relationship with the ECJ. For several reasons, which have been discussed extensively elsewhere, it seems that the preliminary reference procedure was not used for purposes of ‘judicial cooperation’ or ‘judicial dialogue’. One of those reasons is that the GCC claims for itself the last word on the legality of the impugned EU act. Even if the ECJ were to conclude that the Union had remained within the limits of its powers as laid down in the Treaties and, thus, that its action was valid, the GCC reserves to itself the right to review the action in light of Germany’s constitutional identity.
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Schlussanträge zu OMT-Vorlage: Lob der Zweideutigkeit
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat in den letzten Wochen keine besonders souveräne Figur gemacht. Sein Gutachten zum EMRK-Beitritt der Union ist eine Katastrophe, und in diesem Urteil scheint sich so ziemlich die gesamte Fachwelt einig zu sein – nicht nur hier auf dem Verfassungsblog. Vielleicht gibt es ja jemanden, der mit dieser Entscheidung sympathisiert. Alle, mit denen ich gesprochen habe, rollen jedenfalls die Augen, halb entsetzt, halb beschämt über die machohafte Unverblümtheit, mit der der EuGH hier sein Terrain verteidigt gegenüber der potenziellen Konkurrenz aus Straßburg. Vor diesem Hintergrund sind die heutigen heute veröffentlichten Schlussanträge von Generalanwalt Pedro Cruz Villalón im so heiß umstrittenen OMT-Verfahren ein besonders interessantes Dokument.
Continue reading >>CJEU Opinion 2/13 – Three Mitigating Circumstances
The academic response to CJEU Opinion 2/13 on EU accession to the European Convention on Human Rights can be characterised as a combination of shock, disbelief and protest. Indeed, the Opinion looks like total overkill, as the grounds for rejecting the draft accession agreement are so many and so diverse that they unavoidably give the impression of being primarily based on a defensive and territorial attitude of protecting the exclusive and superior nature of the CJEU’s own jurisdiction. That said, the critical discussion on Opinion 2/13 should include a search for rational explanations as to why the CJEU’s opinion is negative, even if in the extreme. What follows is a short reflection on three factors towards that kind of an approach, without any intention to defend the Opinion itself.
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Opinion 2/13 on EU accession to the ECHR: a Christmas bombshell from the European Court of Justice
On 18 December 2014, the ECJ delivered its long awaited Opinion 2/13 on the compatibility with EU law of the draft agreement for EU accession to the ECHR. The ECJ concluded, to the great surprise of many, that the accession agreement is not compatible with EU law. Indeed it found so many obstacles with the agreement that it has now rendered accession very difficult, if not impossible.
Continue reading >>Thou shalt have no other courts before me
Opinion 2/13 has already spurred outrage throughout the blogosphere. I concur with the statements published on this site: none of the Court’s arguments is compelling, some can be attributed to its exaggerated cautiousness, some, however, are utterly ill-founded. My contribution will focus on the ECJ’s statements under the caption ‘The specific characteristics and the autonomy of EU law’ (starting at marginal number 179) which I consider to be those with the most glaring blunders and misapprehensions.
Continue reading >>Zellhaufen, Embryo, Mensch? Die jüngste Entscheidung des EuGH zu Stammzell-Patenten
Manipulierte menschliche Eizellen, aus denen nach einigen Tagen der Entwicklung Stammzellen gewonnen werden, sind nicht patentierbar. Dies schien die Linie des Europäischen Gerichtshof seit der richtungsweisenden Entscheidung Brüstle v. Greenpeace von 2011 zu sein. Doch jetzt hat der Gerichtshof in Luxemburg seine Rechtsprechung in einem wichtigen Punkt präzisiert, wenn nicht gar korrigiert. So genannte Parthenoten, so der EuGH in seinem jüngsten Urteil International Stem Cell Corporation, sind (doch) keine menschlichen Embryonen! Deshalb können biotechnologische Erfindungen, welche die Verwendung von Parthenoten zum Gegenstand haben, patentiert werden.
Continue reading >>Mehr Offenheit wagen! Eine kritische Annäherung an das Gutachten des EuGH zum EMRK-Beitritt
So viel scheint sicher: Der 18. Dezember 2014 wird nicht als Ruhmestag europäischen Menschenrechtsschutzes in die Geschichte eingehen. In ungewöhnlich rigoroser Weise hat der EuGH dem Beitritt der Union zur EMRK einen Riegel vorgeschoben und sich hinter einem Bollwerk unionaler Autonomie verschanzt. Es entsteht das Bild eines Gerichtshofes, der seine Kontrollkompetenzen argwöhnisch und unnachgiebig selbst gegenüber einem externen Menschenrechtsorgan abzuschirmen versucht und einen Zugriff desselben selbst dort glaubt verhindern zu müssen, wo sein eigener Arm nicht hinreicht. Dabei scheint der Gerichtshof billigend in Kauf zu nehmen, den primärrechtlich vorgegebenen Beitritt der Union abermals über einen längeren Zeitraum hinweg zu blockieren und die menschenrechtliche Glaubwürdigkeit der Union extern wie intern zu beschädigen.
Continue reading >>Oops! We did it again – das Gutachten des EuGH zum EMRK-Beitritt der EU
Heute hat der EuGH die Frage der Europäischen Kommission „Ist der Entwurf des Vertrags über den Beitritt der Europäischen Union zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten mit den Verträgen vereinbar?“ mit einem klaren „Nein“ beantwortet (Guachten 2/13). Diese Antwort ist für viele wohl überraschend, nicht zuletzt für diejenigen, die an der Verfassung des Entwurfs des Beitrittsübereinkommens (ÜE) beteiligt waren. Deren Ziel ein Übereinkommen zu hervorzubringen, das die verfassungsrechtlichen Vorgaben des Unionsrechts mit dem EMRK-System vereinbart, wurde klar nicht erreicht. Nachdem der EuGH einen früheren Versuch eines Beitritts als mit den Verträgen unvereinbar angehesehen hatte (Gutachten 2/94), hat er es nun wieder getan. Er hat damit seinen Widerwillen bestätigt, die Unionsrechtsordnung (und insbesondere seine eigenen Urteile) einer externen Prüfung durch den EGMR zu unterwerfen. Der EuGH nahm an nahezu jedem Gesichtspunkt des ÜE, inklusive dessen Hauptbestandteilen, dem Mitbeschwerdegegnermechnismus und dem Verfahren zur Vorbefassung des Gerichtshofs, Anstoß.
Continue reading >>„Dass der EuGH als internationales Gericht angesehen wird, ist ein großes Missverständnis“ – Interview mit Prof. Dr. Koen Lenaerts
In unserem Symposium diskutieren wir derzeit über Spannungen zwischen Völkerrecht [...]
Continue reading >>Wie Verfassungsgerichte miteinander reden: Das Potential des Vorlageverfahrens für Europas pluralistischen Verfassungsverbund
Vor nicht allzu langer Zeit war die Diskussion zum Verhältnis zwischen dem EuGH und nationalen Verfassungsgerichten bestimmt von Fragen nach dem Vorrang und der Letztentscheidungskompetenz. Das Vorlageverfahren wurde bei dieser Diskussion meist nur am Rande erwähnt. Das Terrain hat sich geändert. Das jedenfalls suggeriert eine mit Spannung erwartete Rede, die der Vizepräsident des Gerichtshofs der Europäischen Union, Koen Lenaerts, am letzten Montag an der Humboldt-Universität zu Berlin gehalten hat.
Continue reading >>EU-Freizügigkeit als rechtliche Konstruktion – nicht als soziale Imagination
Die Währungsunion zeigt, dass auf EU-Ebene bisweilen ein Projekt realisiert wird, bei dem nicht alle Eventualitäten bedacht wurden. Im Fall des Euro offenbarte die Krise vertragliche Lücken im Bereich der Wirtschafts- und Haushaltspolitik, die von den politischen Akteuren mit neuen Ansätzen gefüllt werden mussten. Bei der Unionsbürgerschaft sind die vertraglichen Ungewissheiten weniger dramatisch, aber dennoch vorhanden – und zwar speziell beim Sozialleistungsanspruch von Personen, die nicht arbeiten. Diese Lücke hatte der Gerichtshof im Dano-Urteil zu füllen und er entscheidet sich für einen überraschend konventionellen Zugriff, der die Unionsbürgerschaft nicht länger als Projektionsfläche für gesellschaftliche und politische Vorstellungen vom guten Leben nutzt.
Continue reading >>Auf Kollisionskurs: Die Unionsbürgerfreizügigkeit und der Kampf gegen den vermeintlichen „Sozialtourismus“ in der Rs. Dano
Seit Monaten schwelt die Diskussion um angeblichen „Sozialtourismus“ aus ärmeren in die reicheren EU-Staaten. Es geht um den Konflikt zwischen einerseits den grundlegenden Rechten auf Freizügigkeit und Gleichbehandlung von Unionsbürger*innen und andererseits dem Interesse der Mitgliedstaaten, ihre Sozialsysteme vor „unangemessener“ Inanspruchnahme zu schützen. Im Kern ist die Frage zu beantworten, wie viel Solidarität in der Unionsbürgerschaft steckt. Der EuGH hat nun heute in der Rechtssache Dano (Rs. C-333/13) entschieden, dass jedenfalls Unionsbürger*innen, die nur mit dem Ziel in einen anderen Mitgliedstaat reisen um Sozialleistungen zu beziehen, legitimerweise von diesen ausgeschlossen werden dürfen. Das Urteil birgt eine Reihe von Problemen und stellt die historische Errungenschaft einer lückenlosen europäischen Sozialrechtskoordinierung in Frage.
Continue reading >>Asyl für Irakkriegs-Deserteure: die Chancen wachsen
Muss Deutschland einem US-Soldaten, der lieber desertiert, als womöglich zur Teilnahme an Kriegsverbrechen gezwungen zu sein, Asyl gewähren? Mit dieser außen- wie menschenrechtspolitisch megaheiklen Frage sieht sich die Bundesrepublik seit 2008 durch den Fall des Irakkrieg-Deserteurs André Sheperd konfrontiert. Und wenn die deutschen Behörden geglaubt haben sollten, einer Antwort ausweichen zu können, so wird dies durch die heutigen Schlussanträge der Generalanwältin beim EuGH Eleanor Sharpston jedenfalls deutlich schwieriger.
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The EU Commission’s “contempt” of national courts?
On 11 September 2014, the European Court of Justice heard a case officially categorised as a competition law matter: Case C-170/13 Huawei Technologies. However, the issue before the Court is much more fundamental; it raises deep constitutional questions concerning the inter-relationship between the national courts and the European Commission - and in particular the asserted ability of the Commission to restrict certain classes of applicants from having access to national courts (and/or penalise their exercise of that right).
Continue reading >>The Timing of Dialogue: Slovenian Constitutional Court and the Data Retention Directive
On 3rd July 2014, the Slovenian Constitutional Court struck down Articles 162 - 169 of the Act on Electronic Communications (ZEKom-1) which regulate data retention and were adopted in order to implement the Directive 2006/24/EC. The case is of interest not so much for the legal argumentation presented in the judgment but because of the positioning of the Slovenian court in the Europe-wide judicial response to the Data Retention Directive. In that sense, it’s a contribution to the discussion on the role of an individual constitutional court in a multi-level network of courts, especially in cases when a number of constitutional or other high courts in the member states are seized with issues stemming from the same piece of legislation.
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Parodie ist Meinungsfreiheit – aber nicht, wenn sie rassistisch ist
Wenn jemand einen Text, den ich geschrieben habe, mit lauter rassistischen Stereotypen vollpackt und als "Parodie" veröffentlicht - darf der das? Das darf er mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht, wenn man dem Europäischen Gerichtshof folgt, der dazu heute ein Urteil veröffentlicht und dabei, wenn ich das richtig sehe, paradoxerweise die Meinungsfreiheit eher gestärkt als geschwächt hat.
Continue reading >>Blending National Autonomy into the EU Charter. A Reply to Leonard F.M. Besselink
I attended this year’s FIDE conference and my recollection of the plenary debate contrasts with Leonard Besselink’s account. Irrespective of who said precisely what in Copenhagen, my vision of the structural shifts in the interaction of national constitutions and the EU Charter differs respectfully from the position put forward by Leonard Besselink. I do not agree that national human rights are being ignored and that the constitutive power has shifted to the European Union. It seems to me that the situation is not quite as dramatic and I will suggest, to the contrary, that the ECJ is moving in the right direction.
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The ECJ as the European “Supreme Court”: Setting Aside Citizens’ Rights for EU Law Supremacy
We recently celebrated the 50th anniversary of one of the landmarks of the jurisdiction of the European Court of Justice, the decision Costa v ENEL. In strong contrast to last year’s celebration of another founding stone of European law, the Van Gend & Loos decision, the Court of Justice seemed not to pay any attention. In reality, however, various members of the Court of Justice and others attached to the Court are engaged in a renewed effort to turn primacy into full supremacy of EU law over national constitutional law and constitutional courts well beyond Costa/ENEL.
Continue reading >>RiBVerfG Masing: Vorläufige Einschätzung der „Google-Entscheidung“ des EuGH
Angesichts des Interesses einer inzwischen auch breiteren Fachöffentlichkeit in Anknüpfung an diesbezügliche Diskussionen auf verschiedenen Internetforen habe ich mich entschieden, meinen nachfolgenden, nicht mehr ganz jungen Vermerk mit einer vorläufigen ersten Einschätzung der Google-Entscheidung, anders als zunächst vorgesehen, nun doch öffentlich zu stellen. Es sei jedoch betont, dass er lediglich eine schnell geschriebene, erste vorläufige Einschätzung ist, nicht aber ein endgültig durchgearbeiteter Text, der nach wissenschaftlichen Standards ausgeformt ist. Ich hatte ihn deshalb zunächst nur einzelnen Personen zugeleitet, mit denen ich auch sonst in fachlichem Austausch gestanden habe. Andererseits hat das Papier inhaltlich nie einen spezifischen Vertraulichkeitscharakter gehabt und gibt es von der Sache her keinen Grund, es nicht auch einer weiteren Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Es ist ein Papier, das versucht dazu beizutragen, die Probleme der Google-Entscheidung besser zu verstehen und mir hierüber auch selbst auf der Grundlage von Diskussionen mit wissenschaftlichen Kollegen und Fachleuten schrittweise Klarheit zu verschaffen. Wenn er in diesem Verständnis weiterdiskutiert wird, kann das der Sache nur dienen.
Continue reading >>Die Rettung des Schweizer Käses durch die Härteklausel
In der FAZ vom Donnerstag findet sich ein erwiderungsbedürftiger Kommentar [...]
Continue reading >>Forum Shopping zwischen Luxemburg und Straßburg?
Wenn die EU der Europäischen Menschenrechtskonvention beitritt, wird dann der EuGH das letzte Wort über die Unionsrechtsordnung behalten können? Den EuGH scheint die Sorge zu plagen, dass dann eine Art "Forum Shopping" zwischen Straßburg und Luxemburg droht – doch kann er dem selbst Einhalt gebieten, indem er den mitgliedstaatlichen Gerichten ihre unionsrechtlichen Pflichten in Erinnerung ruft.
Continue reading >>“Der EuGH erfindet sich gerade neu”
Indra Spiecker genannt Döhmann, Datenschutzexpertin von der Universität Frankfurt, im Verfassungsblog-Interview zum Google-Urteil des Europäischen Gerichtshofs, zu den Auswirkungen auf Meinungs- und Informationsfreiheit und zur neuen Rolle des EuGH im institutionellen Gefüge der Europäischen Union.
Continue reading >>Google – nur just another Grundrechtsträger?
Das epochale Urteil des Europäischen Gerichtshofs gestern, dass man das Bild, [...]
Continue reading >>Ein weiterer Schritt zum unitarischen Grundrechtsschutz? Das Pfleger-Urteil des EuGH
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zeigt sich unbeeindruckt von der Kritik an seiner expansiven Rechtsprechung zum Anwendungsbereich der Grundrechte in Åkerberg Fransson. Stattdessen hat sich die dritte Kammer des EuGH in der Rechtsache Pfleger weiter vom engen Wortlaut der EU-Grundrechtecharta emanzipiert. Die Charta sieht in Art. 51 Abs. 1 Satz 1 vor, dass sie für die Mitgliedsstaaten „ausschließlich bei der Durchführung des Rechts der Union“ gilt. Im Urteil vom 30. April 2014 versteht der EuGH hierunter auch Konstellationen, bei denen ein Mitgliedsstaat von den Grundfreiheiten abweichen will. Damit hält sich der Gerichtshof eine weitere Möglichkeit offen, nur entfernt mit dem Unionsrecht verbundene Sachverhalte seinem Grundrechtsschutz zu unterstellen.
Continue reading >>Abschiebehaft darf keine Strafe sein
In der Mehrzahl der deutschen Bundesländer werden Migranten, die in [...]
Continue reading >>Grundrechte-Überdruck in Europa?
Über unsere Grundrechte brauchen wir uns anscheinend keine großen Sorgen [...]
Continue reading >>Collective Constitutional Learning in Europe: European Courts Talk to Hungary (Again)
Both the CJEU and the ECtHR have handed down decisions against Hungary, on the same day and only two days after the Hungarian national elections in which the party of PM Viktor Orbán, FIDESz, won an overwhelming majority. While the CJEU judgment on the data protection ombudsman is spectacularly technical, the ECtHR judgment on the 2011 church law is much more comprehensive. Both judgments bring sobering and timely reminders to a freshly reelected Hungarian government on the shortcomings of Hungary’s reinvented constitutional framework. At the same time, the two judgments can be read as a timely reality check on some key aspects of the Commission’s newly envisioned EU Framework for strengthening the Rule of Law. Both the CJEU and the ECtHR have handed down decisions against Hungary, on the same day and only two days after the Hungarian national elections in which the party of PM Viktor Orbán, FIDESz, won an overwhelming majority. While the CJEU judgment on the data protection ombudsman is spectacularly technical, the ECtHR judgment on the 2011 church law is much more comprehensive. Both judgments bring sobering and timely reminders to a freshly reelected Hungarian government on the shortcomings of Hungary’s reinvented constitutional framework. At the same time, the two judgments can be read as a timely reality check on some key aspects of the Commission’s newly envisioned EU Framework for strengthening the Rule of Law.
Continue reading >>EuGH und Vorratsdatenspeicherung: Emergenz eines Grundrechts auf Sicherheit?
An einer Stelle seines gestrigen Urteils zur Vorratsdatenspeicherung verweist der EuGH auf Art. 6 GRCh, nach dem „jeder Mensch nicht nur das Recht auf Freiheit, sondern auch auf Sicherheit hat“. Diese Feststellung ist bemerkenswert. Nimmt man die Formulierung ernst, wäre es künftig durchaus denkbar, sich in der EU auf ein Grundrecht auf Sicherheit zu berufen. Was könnte damit gemeint sein? Hätten Individuen dann Anspruch auf die Vornahme bestimmter Sicherheitsmaßnahmen durch die Europäische Union? Wurde hier der Grundstein für künftige mögliche subjektiv-grundrechtliche Schutzpflichten auf europäischer Ebene gelegt? Oder erwächst aus diesem Grundrecht zumindest eine objektiv- aber dennoch explizit grundrechtliche Pflicht der EU zur Vornahme von Sicherheitsmaßnahmen? Wäre es, provokant gefragt, gar denkbar, die Schaffung einer neuen Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie, die den Anforderungen des EuGH genügt, grundrechtlich zu begründen? In its data retention judgment the CJEU mentions a right of any person "not only to liberty, but also to security". This finding is remarkable in several ways.
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Wider die Mär vom Grundrechtsblinden: Der EuGH und die Vorratsdatenspeicherung
Er kann es also doch. Dieser Gedanke mag zahlreichen Beobachtern in aufatmender Erleichterung durch den Kopf gegangen sein, als der Europäische Gerichtshof gestern Vormittag die Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung in einem lange erwarteten Grundsatzurteil für nichtig erklärte. Das Urteil ist ein Meilenstein für den europäischen Grundrechtsschutz. Mit ihm tritt die Große Kammer dem Narrativ vom grundrechtsblinden EuGH entgegen.
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OMT-Vorlage: Richter Huber signalisiert Demut gegenüber dem EuGH
Wer den OMT-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts als herrisches Ultimatum an den [...]
Continue reading >>Karlsruhe wagt den Schritt nach Luxemburg
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat einen historischen Schritt getan: Die Abtrennung der Fragen zum Ankaufprogramm von Staatsanleihen (OMT) der Europäischen Zentralbank vom Verfahren zum Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM und die Vorlage der Fragen zum OMT an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH): Nie zuvor hat das Gericht eine Frage im Vorlageverfahren nach Art. 267 AEUV an den EuGH gerichtet. Schade allerdings wäre es, wenn der EuGH die Vorlage als unzulässig abweisen müsste, weil die Fragen hypothetischer Natur sind und das Vorlageverfahren nicht als Gutachtenverfahren oder sonst missbraucht werden darf. Während normalerweise die Gerichte dem EuGH die Frage nach der Gültigkeit von Rechtsakten der Unionsorgane vorgelegt wird, fragt das BVerfG hier, ob das Programm der EZB zum Ankauf von Staatsanleihen OMT unvereinbar mit den Unionsverträgen ist und macht sehr deutlich, dass es von der Ungültigkeit ausgeht.
Continue reading >>Eine Quelle in der Wüste
Die Medien waren sich schnell einig: eine Sensation, ein Paukenschlag, ein Wendepunkt. Mein Fazit ist nüchterner. Karlsruhe erkennt die eigenen Grenzen und versucht den EuGH als Verbündeten zu gewinnen.Among domestic commentators, the initial response was amazement: the reference by the German Constitutional Court was perceived as a sensation and turning point. My reaction is more moderate. Judges in Karlsruhe recognise their limits and try to push the ECJ in their direction.
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Deutscher Verfassungslegalismus zum Abgewöhnen
Wer sich angesichts der heutigen Entscheidung aus Karlsruhe verstört fragt, [...]
Continue reading >>Mangold hat Grenzen: Zur Horizontalwirkung von EU-Grundrechten
In einer eher unauffällig daherkommenden Entscheidung vom 15. Januar 2014 hat der EuGH die Reichweite seiner Mangold-Rechtsprechung eingeschränkt. Gleichzeitig steht die Rechtsache AMS für eine potentiell weitreichende, aber komplexe Horizontalwirkung von EU-Grundrechten.With a seemingly unspectacular decision, the Court of Justice of the European Union (ECJ) significantly limited the scope of the controversial Mangold jurisprudence. At the same time, the AMS judgment indicates a potentially far reaching and complex approach to the idea of horizontal effect of fundamental rights.
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Wer kontrolliert den digitalen Frankenstein? Die Zukunft der Vorratsdatenspeicherung
Internet und Mobiltelefon sind Symbole unserer Zeit. Von daher überrascht es nicht, dass die Vorratsdatenspeicherung für das rechtspolitische Selbstverständnis der Gegenwart ungefähr dieselbe Bedeutung besitzt wie die Fristenlösung beim Schwangerschaftsabbruch vor 30 Jahren. Dies erklärt die mediale Aufmerksamkeit, als Generalanwalt Cruz Villalón die EU-Richtlinie als Grundrechtsverstoß einstufte. Diesem Ergebnis dürfte sich alsbald auch der EuGH anschließen, nachdem bei der mündlichen Verhandlung im Juli bereits deutlich geworden war, dass die Große Kammer die Vorratsdatenspeicherung überaus kritisch beurteilt. Das Endergebnis in Luxemburg könnte mithin dasselbe sein wie beim Generalanwalt und zuvor beim BVerfG: Ein kraftvolles „Ja-Aber“, das den EU-Gesetzgeber zur Nachbesserung auffordert und diesem konkret vorschreibt, die Zugriffsvoraussetzungen restriktiv auszugestalten.
Continue reading >>Vorratsdatenspeicherung: Dunkle Worte aus Luxemburg
Wie schön: Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verletzt unser Grundrecht auf Privatsphäre, so der EuGH-Generalanwalt Pedro Cruz Villalón heute in seinen Schlussanträgen. Das ist sicher schon mal eine gute Nachricht - doch ob sie so gut ist, wie z.B. Heribert Prantl glaubt, da bin ich mir nicht so sicher. Zunächst: Einen so dunklen Text wie diese Schlussanträge habe ich lange nicht mehr gelesen. Eine große Wolke von Fragezeichen schwebt über meinem brummenden Schädel.
Continue reading >>Asylschutz gilt auch (und gerade!) für offen auftretende Homosexuelle
Ein Leben als Closet Gay ist keine Fluchtalternative. Wer in [...]
Continue reading >>Der maschinenlesbare Mensch: EuGH kann kein Problem erkennen
Darf die EU mir die Pflicht zumuten, dem Staat meine [...]
Continue reading >>Hoffentlich keine Odyssee – Der Beitritt der EU zur EMRK
Seit dem 4. Juli 2013 liegt der Entwurf eines Übereinkommens zum Beitritt der EU zur EMRK auf dem Prüfstand des EuGH. In diesem Zusammenhang hat Daniel Thym die Frage aufgeworfen, ob ein EMRK-Beitritt der EU als „trojanisches Pferd“ in den Mauern des Unionsrechts dessen Effektivität bedrohe. Marten Breuer hat diesen Vorwurf zurückgewiesen: Von einem Danaer-Geschenk könne keine Rede sein. Diesem Ergebnis schließt sich auch Thomas Streinz an – wenn auch mit zum Teil anderer Begründung.
Continue reading >>Kein Danaergeschenk! Eine Erwiderung auf Daniel Thyms „Ein trojanisches Pferd?”
Beeinträchtigt das Abkommen für den Beitritt der EU zur EMRK den Vorrang des Unionsrechts? Anders als Daniel Thym hält Marten Breuer diese Bedenken für unberechtigt.
Continue reading >>Ein trojanisches Pferd? Der Vorrang des Unionsrechts im Lichte des Beitrittsübereinkommens der EU zur EMRK
Der Entwurf für den Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention steht. Aus EU-Sicht verliefen die Verhandlungen durchaus erfolgreich – und dennoch wirft der Vertragsentwurf eine Reihe von Fragen hinsichtlich des Vorrangs des Unionsrechts auf. Eben diese Fragen wird der EuGH alsbald zu beantworten haben: vor der Sommerpause verwies die EU-Kommission den Beitrittsentwurf nach Luxemburg, auf dass dieser im Gutachten 2/13 über die Vertragskonformität entscheide. Nach den EU-Verträgen dürfen völkerrechtliche Verträge, wie derjenige über den EMRK-Beitritt, nämlich nur in Kraft treten, wenn Sie mit den EU-Gründungsverträgen der vereinbar sind.
Continue reading >>Kadi II: Europas Freiheitsrechte werden in Luxemburg verteidigt
Der sogenannte Kampf gegen den Terrorismus wird vorwiegend mit Informationen geführt. Mächtig ist, wer sie besitzt und über ihre Verwendung bestimmt. Die Europäische Union hat sich in diesem Kampf mit der Rolle des Erfüllungsgehilfen begnügt. Sie hat Sanktionen gegen einen Mann erlassen, auf Grundlage zweifelhafter amerikanischer Geheimdienstinformationen, in die sie selbst keinen Einblick hatte. Mit dem Kadi II-Urteil verwirft nun der EuGH diese Rollenverteilung endgültig als Verstoß gegen europäische Grundrechte. Die Entscheidung, der zwölf Jahre rechtlicher Auseinandersetzung in unterschiedlichen Foren vorausgingen, zeichnet ein grelles Bild der von vernetzten Exekutiven dominierten „Neuen Weltordnung“. Sie zeigt indes auch einen Gerichtshof, der – vor der öffentlichen Aufmerksamkeit versteckt im Märchenland Luxemburg und nach Meinung mancher angeblich ohne die Legitimität und den Willen zu einer ernsthaften Grundrechtsrechtsprechung – zum bedeutenden Akteur in der Auseinandersetzung zwischen Freiheit und Sicherheit gereift ist.
Continue reading >>EuGH entkafkaisiert globales Terrorbekämpfungs-Regime
Fünf Jahre nach seinem epochalen Kadi-Urteil zeigt der EuGH wenig Neigung, dem Kompromissdruck der Regierungen nachzugeben und seinen Anspruch, im globalen Antiterrorkampf mit europäischem Grundrechtsschutz querzuschießen, zurückzuschneiden. In seinem heutigen Urteil Kadi II hält er seine Herausforderung an die Weltgemeinschaft, selbst einen effektiven Rechtsschutz für Betroffene globaler Anti-Terrormaßnahmen zu entwickeln, aufrecht.
Continue reading >>Es geht eben doch: Nochmals zur ersten Vorlage des Conseil Constitutionnel an den EuGH
Man muss als nationales Höchstgericht in EU-Angelegenheiten nicht mit Ultra-vires-Knüppeln [...]
Continue reading >>Auslegungsmethodik und Ultra-Vires-Kontrolle
Im Streit um die Eurorettung geht es immer wieder um die Auslegung der vertraglichen Kompetenzen der EU. Das Bundesverfassungsgericht legt dabei materielle, einseitig definierte Maßstäbe an, wo die Grenze zum verfassungswidrigen Ultra-Vires-Akt verläuft. Dem ist aber die Frage vorgelagert, welche Kompetenzen überhaupt übertragen wurden - und die ist nach völkerrechtlichen Kriterien zu beantworten. Eine stärkere Orientierung an völkerrechtlichen Auslegungsregeln könnte die Konflike zwischen BVerfG und EuGH jetzt und in Zukunft mildern.
Continue reading >>Vorratsdatenspeicherung: Schweden ist nicht Deutschland
Der EuGH hat Schweden wegen dessen Versäumnis, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umzusetzen, zu drei Millionen Euro Bußgeld verurteilt. Den gleichen Vorwurf könnte man auch Deutschland machen. Doch das Urteil taugt nicht für voreilige Schlüsse, denn die deutsche Situation ist mit der Schwedens nicht vergleichbar.
Continue reading >>Nachdenken über van Gend en Loos: Reflexionstag beim EuGH
Wer eine Rechtsgemeinschaft gründen will, muss dafür Juristen gewinnen. Niemand [...]
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Antiterrordatei-Urteil: Fäusteschütteln in Richtung Luxemburg
Die Antiterrordatei ist im Prinzip verfassungsmäßig, im Detail jedoch nicht, [...]
Continue reading >>Was den Motor antreibt: Der EuGH als Wegbereiter der europäischen Integration?
In den Debatten um die Integration Europas wird der Gerichtshof [...]
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Wenn nicht mit euch, dann halt ohne euch
27 Mitgliesstaaten hat die EU (ab Juli 28), und überall [...]
Continue reading >>Das Röhren der Hirsche: Erste Vorlage des Conseil constitutionnel an den EuGH
Walter Scheel, Richard von Weizsäcker, Horst Köhler und Christian Wulff [...]
Continue reading >>Rechtsschutz gegen UN-Sanktionen: Rudert der EuGH zurück?
Vor viereinhalb Jahren hat der EuGH sein epochales Urteil Kadi [...]
Continue reading >>Mangold Reloaded?
In mehrschichtigen Grundrechtssystemen stellt sich stets die Frage, welche Grundrechtsschicht [...]
Continue reading >>Mehr Rechtsstaat für Migranten/innen
Viel Lärm hat der jüngste Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zu [...]
Continue reading >>Von Karlsruhe nach Bückeburg – auf dem Weg zur europäischen Grundrechtsgemeinschaft
Es gibt Urteile, deren Tenor ist ein Paukenschlag – und [...]
Continue reading >>Wo das Unionsrecht hinreicht, da reicht auch die Grundrechtecharta hin
Verstößt Schweden, wenn es Steuerhinterzieher doppelt bestraft, gegen die Europäische [...]
Continue reading >>Heute vor 50 Jahren: Die Geburtsstunde Europas als Rechtsordnung
Am 5. Februar 1963 fällte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg [...]
Continue reading >>Nuclear War between the Court of Justice and Czech Constitutional Court (hopefully) averted
There has been an incessant debate in the last decades [...]
Continue reading >>Pringle-Urteil des EuGH: Bailout plus Austerity ist erlaubt
Was immer das so genannte Bailout-Verbot in Art. 125 I [...]
Continue reading >>EuGH korrigiert strikte Linie der ersten Instanz zu Anti-Terrorlisten
Der EuGH hat heute zwei Entscheidungen veröffentlicht, an denen Eric [...]
Continue reading >>Die verschiedenen Köpfe der EU-Kommission
Kann, wer über die Rechtswidrigkeit einer Handlung entscheidet, hinterher wegen [...]
Continue reading >>Altersdiskriminierung: EuGH kippt Ungarns Justizreform
In Karlsruhe wird heute und morgen über fundamentale Verfassungsfragen verhandelt: [...]
Continue reading >>Herr Pringle geht nach Luxemburg…
Auf mitgliedstaatlicher Ebene hat der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) schon die [...]
Continue reading >>Keine Freizügigkeit für Staatsoberhäupter
László Sólyom ist ein Bürger der Europäischen Union und hat [...]
Continue reading >>Griechenland hat Wichtigeres zu tun als Beihilfen einzutreiben
In der Eurokrise ist bisweilen, was rechtens ist, nicht ohne [...]
Continue reading >>Die EZB vor Gericht, Teil 2: Spärliche Erfolgsaussichten
VII. Eine Klage gegen die EZB könnte nur dann Erfolg [...]
Continue reading >>Die EZB vor Gericht? Teil I: Wer klagen könnte, und wogegen
Jetzt also auch die Europäische Zentralbank. Die jüngste Ankündigung der [...]
Continue reading >>Asylrecht schützt nicht nur “Kernbereich” der Religionsfreiheit
Wegen seines Glaubens verfolgt wird nicht nur, wem verboten ist [...]
Continue reading >>Baustelle Bundesstaat? Steven Schällers Replik auf den Kommentar von Alexandra Kemmerer
Auf Einladung der Kolleginnen und Kollegen vom theorieblog habe ich [...]
Continue reading >>Baustelle Bundesstaat? Steven Schällers ZPTH-Artikel in der Diskussion
In der ersten Ausgabe des 2012er Jahrgangs der Zeitschrift für [...]
Continue reading >>Die EU spricht auch Italienisch – aber nur im Prinzip
Die EU hat im Regelfall, soweit irgendwie möglich, in sämtlichen [...]
Continue reading >>Eine Formel für die mitgliedsstaatliche Bindung an EU-Grundrechte
In welchem Umfang gibt die EU-Grundrechtecharta dem EuGH das Recht, [...]
Continue reading >>EuGH nimmt sich der Rechte von Drittstaats-Ausländern an
Unser famoser Innenminister findet es gemeinsam mit seinem französischen Kollegen [...]
Continue reading >>Rescue Package for Fundamental Rights: Comments by MICHAELA HAILBRONNER
The Heidelberg proposal, with its suggestion of the adoption of [...]
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EuGH stoppt Sippenhaft durch Sanktionen
Der Sohn kann nicht unbedingt etwas dafür, wenn der Vater [...]
Continue reading >>EU-Recht setzt Ungarns Isolation Grenzen (aber sehr, sehr weite)
EU-Mitgliedsstaaten müssen sich nicht vertragen. Aber ihr Streit darf nicht [...]
Continue reading >>The Czech Ultra Vires Revolution: Isolated Accident or Omen of Judicial Armageddon?
The Czech Constitutional Court’s recent decision to declare a previous [...]
Continue reading >>Rettungsschirm für Grundrechte: Anmerkungen von DANIEL THYM
Die Parallelen zwischen den Notoperationen zur Euro-Rettung und einer EuGH-Grundrechtsintervention [...]
Continue reading >>Rescue Package for Fundamental Rights: Comments by DANIEL HALBERSTAM
I welcome the Heidelberg proposal! Several years ago – long [...]
Continue reading >>Playing With Matches: The Czech Constitutional Court’s Ultra Vires Revolution
By JAN KOMAREK When the Czech Constitutional Court (CCC) declared [...]
Continue reading >>Rescue Package for Fundamental Rights: Comments by PETER LINDSETH
I’d like to thank Alexandra, Max, and Christoph for inviting [...]
Continue reading >>Rettungsschirm für Grundrechte: Anmerkungen von ANNA KATHARINA MANGOLD
Die Heidelberger Forschergruppe um Armin von Bogdandy schlägt in ihrem [...]
Continue reading >>Rescue Package For Fundamental Rights: Comments by PÁL SONNEVEND
The European Union could not be imagined without respect for [...]
Continue reading >>Ein Rettungsschirm für europäische Grundrechte – dargestellt am Beispiel der Medienfreiheit
Von ARMIN VON BOGDANDY, MATTHIAS KOTTMANN, CARLINO ANTPÖHLER, JOHANNA DICKSCHEN, [...]
Continue reading >>Warum das Asylrecht den Daseinsgrund der EU korrodiert
Die EU lebt vom Vertrauen: Ihre Mitglieder müssen einander [...]
Continue reading >>How To Make Courts Refer Cases Even If They Don’t Want To
How do you translate “Europäischer Verfassungsgerichtsverbund“? This humungous term is [...]
Continue reading >>Auch Führerscheintouristen haben ein Recht auf den gesetzlichen (Europa-)Richter
Das Bundesverfassungsgericht ist mal wieder einem OLG in die Hacken [...]
Continue reading >>Ein neues Grundgesetz: Warum eigentlich nicht?
Die Gründung der Vereinigten Staaten von Europa ist mit dem [...]
Continue reading >>Was hat mein Wahlrecht mit Eurobonds zu tun?
Ich muss noch mal auf das Euro-Rettungsschirm-Urteil zurückkommen. Zu den [...]
Continue reading >>Politessenbeschimpfung ist auch für Abgeordnete strafbar
Es tut mir ja leid, aber immer, wenn in diesem [...]
Continue reading >>Verfassungsaltäre in allen ungarischen Rathäusern
Viktor Orbán lässt nichts unversucht, seine Nation zu nötigen, sich [...]
Continue reading >>Ungarn-Slowaken: Ein Hoch auf die Brückenbauer
Slowaken, die eine andere Staatsbürgerschaft annehmen oder auch nur beantragen, [...]
Continue reading >>London brennt. Ist das politisch? Aber hallo
Man sieht die Bilder von den in den Himmel schlagenden [...]
Continue reading >>Ungarn: Zeit, die Handschuhe auszuziehen
Wie viel Schulden ein Staat aufnehmen soll, ist eine der [...]
Continue reading >>Euro-Rettungsschirm vor dem Bundesverfassungsgericht
Ulrich Karpenstein und Marie-Christine Fuchs von der Kanzlei Redeker haben, [...]
Continue reading >>Islands Volks-Verfassung ist fertig
Die 25 direkt gewählten Volksvertreter sind trotz der knappen Zeit [...]
Continue reading >>Ungarn: Orbán verdoppelt seinen Einsatz
Viktor Orbáns Versuch, seine Macht konstitutionell abzusichern, geht weiter: Das [...]
Continue reading >>Das isländische Experiment
Meine lange Reportage aus Island ist in der Welt am [...]
Continue reading >>Euro-Rettungsschirm: Praktische Vernunft in Karlsruhe
Ich war leider heute nicht dabei in Karlsruhe, aber Isabel [...]
Continue reading >>Das Würgen der Briten an der Menschenrechtskonvention
Dass die Briten ihre Schwierigkeiten mit der Europäischen Menschenrechtskonvention haben, [...]
Continue reading >>Ungarn bekommt ein vernichtendes Zeugnis vom Europarat
Jetzt ist es offiziell: Die künftige ungarische Verfassung genügt nicht [...]
Continue reading >>Karlsruhe verhandelt am 5.7. zu Euro-Rettungsschirm
Das Bundesverfassungsgericht wird am 5.7. zum Fall Griechenland/Euro-Rettungsschirm eine mündliche [...]
Continue reading >>Ungarn: Ein neuer Streich gegen das Verfassungsgericht
Orbán Viktor hat sich wieder etwas Schlaues ausgedacht. Es geht [...]
Continue reading >>Notariat ist ein ganz normaler Dienstleistungsjob
Da lacht die Londoner City: Auch Briten dürfen in Deutschland, [...]
Continue reading >>Von den Grenzen der Gewalt
Prügelnde Ehemänner sind eine furchtbare Sache. Sie wird noch furchtbarer, [...]
Continue reading >>EuGH: Homo-Ehe seit 2003 gleichzubehandeln
Hetero-Ehepartnern mehr Versorgungsbezüge zu zahlen als Homo-Ehepartnern, ist eine unmittelbare [...]
Continue reading >>Zerfällt der nächste EU-Staat (und wäre das so schlimm)?
Gestern war nicht nur das Referendum über die britische Wahlrechtsreform, [...]
Continue reading >>János Kis kommt nach Berlin
Wer sich für den hier in extenso behandelten ungarischen Verfassungsgebungsprozess [...]
Continue reading >>Mein Schweigeinterview mit Orbáns Verfassungsexperte
Als ich vor ein paar Wochen nach Budapest fuhr, hatte [...]
Continue reading >>Orbán’s (Counter-)Revolution of the Voting Booth and How it was Made Possible
Guest Post by ANDREW ARATO, Professor of Political and Social [...]
Continue reading >>Ungarn: Die Justiz begehrt auf
Zu den wenigen Veränderungen, die es während der “Debatte” im [...]
Continue reading >>EuGH-Generalanwalt: Wie muss eine Grundrechtsschranke beschaffen sein?
Generalanwalt Cruz Villalón hat heute Schlussanträge veröffentlicht, die mir Grundsätzliches [...]
Continue reading >>Kann ein Gesetz auf eine EU-Richtlinie verweisen?
Das klingt technisch, ist aber ziemlich spannend, finde ich. Ich [...]
Continue reading >>Was eine Zweidrittelmehrheit ändern kann, und was nicht
Was würde passieren, wenn eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat [...]
Continue reading >>Ich habe mich bei der ungarischen Medienaufsicht beschwert
Ungarns Regierung will, wie wir wissen, die Medien stärker an [...]
Continue reading >>Aufruf zu Ungarn
Christian Boulanger und ich haben einen Aufruf verfasst, um unserer [...]
Continue reading >>Warum Viktor Orbán nie wieder vor Wahlen Angst haben muss
Mittlerweile gibt es eine englische Übersetzung des ungarischen Verfassungsentwurfs, zu [...]
Continue reading >>Ungarn: Eine Verfassung zum Fürchten
Ich bin gestern Abend in Budapest angekommen, habe mittlerweile mit [...]
Continue reading >>Ungarn: Der Entwurf der neuen Verfassung liegt vor
… wenn auch bisher nur auf ungarisch. Am 15. März [...]
Continue reading >>Ruiz-Zambrano: Es lebe die Unionsbürgerschaft
Das epochale Ruiz-Zambrano-Urteil des EuGH ist, soweit ich sehe, von [...]
Continue reading >>EuGH: Es kann nur einen geben
Mit ihrem heutigen Gutachten zum Europäischen Patentgericht stellen die Richterinnen [...]
Continue reading >>Ungarn: Kinderwahlrecht in die Verfassung?
Die ungarische Regierung, die mit ihrer Zweidrittelmehrheit dem Land eine [...]
Continue reading >>“Wir haben den ungarischen Geist aus der Flasche gelassen”
Ungarns Mediengesetz ist also ein kleines bisschen abgeändert worden. Das [...]
Continue reading >>Es gibt kein Grundrecht auf Schutz vor Straftätern
Bei der Verhandlung in Karlsruhe zu Sicherheitsverwahrung am letzten Dienstag [...]
Continue reading >>EuGH-Generalanwalt: Food mit Gen-Pollen drin ist Gen-Food
Das ist kein guter Tag für Monsanto. Yves Bot, Generalanwalt [...]
Continue reading >>Staatsstreich in Belgien?
Das Staatsoberhaupt eines EU-Mitgliedsstaat bricht bewusst und zielgerichtet die Verfassung [...]
Continue reading >>Altersgrenze für Notare: Keine Überprüfung in Luxemburg
Notare müssen mit 70 aufhören. So will es die Bundesnotarordnung. [...]
Continue reading >>Asylrecht: Karlsruhe zieht sich kreativ aus der Affäre
Das europäische Asylrecht liegt in Trümmern, und das nicht erst [...]
Continue reading >>Verfassungs-Barbarei in Budapest
Dass die Ungarn gerade im Begriff sind, in ihrem Land [...]
Continue reading >>EGMR rügt BVerfG wegen überlanger Verfahrensdauer
Sechs Jahre sind zu lang. So lange hatte das BVerfG [...]
Continue reading >>Das Zombie-Gesetz nachträgliche Sicherungsverwahrung
Es gibt nichts Gruseligeres, als wenn ein Toter immer wieder [...]
Continue reading >>Failed State mitten in Europa
Belgien, der Failed State mitten in Europa, ist ohne Aussicht, [...]
Continue reading >>Für mich bist du der Karl
Das heutige EuGH-Urteil Sayn-Wittgenstein hat mich an einen alten Freund [...]
Continue reading >>Friede auf Erden, und den Vätern ein Wohlgefallen
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat heute mal wieder [...]
Continue reading >>EGMR zu irischem Abtreibungsverbot: Von wegen Roe vs. Wade
Zunächst: Verfassungsblog is back. Mein Umzug ist geschafft, die nächste [...]
Continue reading >>EuGH pfeift erneut Transparenzbemühungen der EU zurück
Schon wieder hat der EuGH der Kommission und dem Rat [...]
Continue reading >>Roma in Europa: Unser großes unerkanntes Civil-Rights-Issue
Wie Roma in Europa behandelt werden, ist ein verfassungspolitisches Thema [...]
Continue reading >>Jobverlust mit 65 geht alterdiskriminatorisch in Ordnung
Am 65. Geburtstag verliert man seinen Job. Der Arbeitsvertrag endet [...]
Continue reading >>Versicherungen dürfen ihre Welt nicht in Männlein und Weiblein sortieren
Da wird die FAZ morgen wieder fauchen. Juliane Kokott, die [...]
Continue reading >>Europäische Öffentlichkeit im Herzschlagtakt
Schauen Sie sich mal den Ticker auf dieser Seite an. [...]
Continue reading >>Mehr Freiheit für das klerikale Liebesleben
Passend zum Juristentag hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte heute [...]
Continue reading >>Der kleine Nick und die Lächerlichkeit
Der kleine Nick hat richtig Mist gebaut. Die strenge Lehrerin [...]
Continue reading >>EU-Generalanwalt zerrupft die nationale Staatsbürgerschaft
Die heutigen Schlussanträge zur Öffnung des Notarberufs für EU-Ausländer von [...]
Continue reading >>EuGH diszipliniert Karlsruher Ersatz-Gesetzgeber
Das Bundesverfassungsgericht kann ja gerne Übergangsfristen einräumen, wenn es findet, [...]
Continue reading >>Barroso, Leader of the Free World
“President Barroso will deliver the first State of the Union [...]
Continue reading >>Der Krieg der Richter findet nicht statt
Die Meuterei der nationalen Verfassungshüter gegen die Europäisierung des Rechts [...]
Continue reading >>EuGH gibt Monsanto eins auf die mit Gen-Patenten gepanzerte Nase
Gen-Patente sind eine unheimliche Sache: Der, dem ein Gen-Patent gehört, [...]
Continue reading >>EuGH zieht Informationsfreiheit in der EU die Zähne
Transparenz – das ist auch so ein Wort, zu dem [...]
Continue reading >>Pyrrhus-Niederlage bei der Homo-Ehe
Wenn es so etwas gäbe wie eine Pyrrhus-Niederlage – das [...]
Continue reading >>Unsere Frau für Straßburg
Deutschland hat eine neue Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte: [...]
Continue reading >>
Die nicht so eilige Eilentscheidung zum Euro-Rettungsschirm
Warum hat das so lange gedauert? Das ist die Frage, [...]
Continue reading >>Menschenrechte am Hindukusch: Was, wenn die in Straßburg klagen?
Soldaten aus Europa verteidigen Demokratie und Menschenrechte seit längerer Zeit [...]
Continue reading >>
Noch ein EGMR-Urteil zur Religionsfreiheit: Auf die Bibel schwören oder nicht?
It’s Kruzifix-Urteil all over: Das Thema Staat und Religion ist [...]
Continue reading >>Ist Deutschland zu nett zu Folterknechten?
Der Kindermörder Magnus Gäfgen wird von der deutschen Justiz unmenschlich [...]
Continue reading >>Ungarn und die Staatsbürgerschaft: Zurück ins Jahr 1914?
Das kann Europa in diesen schweren Zeiten so richtig gut [...]
Continue reading >>Geistige Behinderung ist kein Grund für Wahlrechtsausschluss
Menschen mit geistiger Behinderung dürfen nicht pauschal vom Wahlrecht ausgeschlossen [...]
Continue reading >>Karlsruhe nimmt Entparlamentarisierung durch EU pragmatisch
Der Zweite Senat betont immer wieder mal gerne, dass die [...]
Continue reading >>Das Bailout-Verbot ermächtigt zum Bailout
Wir Juristen sind schon super. Wir finden immer eine Lösung. [...]
Continue reading >>Stellt euch vor, wir schaffen überall Schuldenbremsen und keiner hält sich dran…
Sie gehört zu den wenigen Dingen, auf den die verblichene [...]
Continue reading >>Hans-Hugo Klein, Gauweiler und der Bankenverband
Im Deutschlandfunk heute morgen hat Hans-Hugo Klein ein rätselhaftes, verwirrendes, [...]
Continue reading >>Partisanen als Kriegsverbrecher
Gab es schon vor den Nürnberger Prozessen eine völkerrechtliche Basis [...]
Continue reading >>
Peter M. Huber soll Nachfolger von Di Fabio werden
Im Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts werden, was das Europarecht betrifft, [...]
Continue reading >>EuGH-Generalanwältin: Schranken für urheberrechtliche Geräteabgabe
Speichermedien und Vervielfältigungsgeräte kosten in Deutschland ein paar Euro mehr, [...]
Continue reading >>Europa in der Krise: Brauchen wir eine neue Verfassung?
Was da gestern Nacht im Ecofin beschlossen wurde, 500 Milliarden [...]
Continue reading >>Kein Bailout-Stop aus Karlsruhe
Jedenfalls keine einstweilige Anordnung: Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat [...]
Continue reading >>Nähert sich das Ende des Mehrheitswahlrechts?
Die Briten haben gewählt. Aber was? Das britische Wahlsystem hat [...]
Continue reading >>Während wir auf das britische Wahlergebnis warten…
… sollten wir uns, auch als nicht Wahlberechtigte, Timothy Garton-Ashs [...]
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Vorratsdatenspeicherung: Was täten wir ohne die Iren
Der irische High Court will die Vorratsdatenspeicherung erneut vom EuGH [...]
Continue reading >>Verfassungs-Imbroglio in Frankreich
Frankreich hat vor kurzem eine gewaltige Verfassungsreform durchlaufen, deren spektakulärster [...]
Continue reading >>Syndicus: Zugelassen ja, aber Anwalt noch lange nicht
Was ein Mandant seinem Anwalt erzählt, ist geheim. Ihr Gespräch [...]
Continue reading >>Wie man dafür sorgt, dass alle Welt sich über die Grundrechtecharta beömmelt
Hier noch ein Fund aus dem Ressort Heitere Verfassungsbegebenheiten: EU-Justizkommissarin [...]
Continue reading >>Den Terror aushungern
Ehefrauen von Terrorverdächtigen dürfen keine Sozialhilfe bekommen. Weil damit könnten [...]
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Werden die Briten doch noch Europäer?
Mehrheitswahlrecht führt naturgesetzartig zu klaren Mehrheiten. Das ist sein großer [...]
Continue reading >>Theokraten sind keine Demokraten, auch wenn sie an Wahlen teilnehmen
Aus den Niederlanden erreicht uns diese erbauliche Nachricht: Eine theokratische [...]
Continue reading >>Der Bundesrat, mein am wenigsten geliebtes Verfassungsorgan
Der Bundesrat hat kurz vor Ostern zum ersten Mal von [...]
Continue reading >>Cool bleiben
Ich habe eine Weile nichts von mir hören lassen. Mein [...]
Continue reading >>EuGH steht vor Grundsatzentscheidung zu Genpatenten
Wie weit reicht der Patentschutz für genmanipulierte Pflanzen in Europa? [...]
Continue reading >>
EuGH: Mafia ist keine höhere Gewalt
Das Müll-Desaster vom Neapel hat ein europäisches Nachspiel für Italien: [...]
Continue reading >>Todesstrafe, Staatenlosigkeit und andere Schrecklichkeiten
Vor lauter Vorratsdatenspeicherung sollten wir die ganzen anderen wichtigen Urteile [...]
Continue reading >>Vorratsdatenspeicherung: Kein Grund zum Jubeln
Freut euch nicht zu früh. Nach Lektüre der Pressemitteilung scheint [...]
Continue reading >>EuGH: Westjordanland ist nicht Israel
Das dürfte dipomatischen Ärger geben: Der Europäische Gerichtshof hat heute [...]
Continue reading >>SWIFT: Männerstolz vor Königsthronen! (Frauenstolz natürlich auch…)
Das Europäische Parlament hat gezeigt, dass die Zeiten der gouvernementalen [...]
Continue reading >>Glücksspielmonopol: Karlsruhe droht neuer Ärger aus Luxemburg
Dem Bundesverfassungsgericht steht erneut ein sehr unangenehmes Urteil des Europäischen [...]
Continue reading >>Dem EGMR ist die Türkei nicht laizistisch genug
Der Staat des Kemal Atatürk hat sich vom Europäischen Gerichtshof [...]
Continue reading >>
Bundesverfassungsgericht: Voßkuhle wird Chef – warum wohl?
Andreas Voßkuhle, Vorsitzender des 2. Senats, wird also doch Präsident [...]
Continue reading >>Kücükdeveci: Wettrüsten zwischen Luxemburg und Karlsruhe
Okay. Ich habe mich geirrt. Der Europäische Gerichtshof ist mitnichten [...]
Continue reading >>Zündet der EuGH die nächste Stufe im Konflikt mit dem BVerfG?
Letzte Woche war ich kurzzeitig ziemlich aufgeregt, weil mein EuGH-Pressemitteilungs-Feed [...]
Continue reading >>Irland: Verfassungsbigotterien
Mit Iren kann man viel Spaß haben. Aber seit 1. [...]
Continue reading >>EGMR: Aufrüttelndes Urteil zu Sex-Sklaverei in Europa
Sklavenhaltung existiert, hier und heute und mitten unter uns. Tausende [...]
Continue reading >>EU: Jenseits des Nationenmodells
Warum die EU kein Riesen-Bundes-Nationalstaat ist noch werden sollte, und [...]
Continue reading >>Der nächste Hammer vom EGMR
Das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte betrifft zwar [...]
Continue reading >>Nach all den Jahren: Der Konflikt über die Bananenmarktordnung ist beigelegt
In den Annalen der Rechtsgeschichte markieren wir den gestrigen Tag [...]
Continue reading >>Abtreibungs-Urteil aus Straßburg?
In den USA ist das Abtreibungs-Thema seit Jahrzehnten eins der [...]
Continue reading >>Frankreich: Senat nimmt Karlsruhe in Schutz
Nach all der Kritik, die das BVerfG wegen des Lissabon-Urteils [...]
Continue reading >>
EGMR korrigiert Karlsruhe in Sorgerechtsfrage
Schon wieder rumpeln Straßburg und Karlsruhe in einem Fall aneinander, [...]
Continue reading >>Schweiz: a blessing in disguise?
Kurzfristig ist das Schweizer Minarett-Referendum zweifellos eine furchtbare Sache – [...]
Continue reading >>Warum nicht als “Grand Débat sur la Difference Européenne”?
Frankreichs Immigrationsminister Eric Besson beraumt eine “Grand Debat sur l’Identité [...]
Continue reading >>Vorratsdatenspeicherung: Rumänisches Verfassungsgerichtsurteil liegt jetzt auf deutsch vor
Das rumänische Verfassungsgerichtsurteil zur Vorratsdatenspeicherung ist jetzt in deutscher Übersetzung [...]
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Lebenslang ist nicht unmenschlich
Das deutsche Strafrecht ist menschenrechtskonform. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte [...]
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Wie der EuGH unsere Sorgen zerstreut
Auf meine Anfrage wegen des nahezu unter Ausschluss der Öffentlichkeit [...]
Continue reading >>Ein EuGH-Urteil und viele bange Fragen…
Was tun mit EU-rechtswidrigen Gerichtsurteilen? Wir hatten neulich das EuGH-Urteil [...]
Continue reading >>Die postheroische EU
Leichtgewichtig, unbekannt, glanzlos, introvertiert, unerfahren – das Urteil der Eurobloggosphäre [...]
Continue reading >>EGMR-Richterstelle zu besetzen. Jemand interessiert?
Das ist doch mal ein interessantes Jobangebot in diesen Zeiten: [...]
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EuGH: Wehe dem Staat, dessen Oberste Richter die Verträge verletzen
Das könnte für uns relevant werden, wenn das BVerfG ernst [...]
Continue reading >>Datenschutz-Beauftragte: Unabhängig genug, meint der Generalanwalt
Die Datenschutz-Kontrolle in Deutschland geht, was ihre Unabhängigkeit betrifft, europarechtlich [...]
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Europaparlament und Fünf-Prozent-Hürde
Auch bei den Europawahlen gibt es eine Fünf-Prozent-Hürde. Warum eigentlich? [...]
Continue reading >>Tschechiens Lissabon-Urteil
Drüben bei Adjudicating Europe gibt es das Urteil vom 3. [...]
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Lissabon: This is not over yet…
Der Lissabon-Vertrag ist ratifiziert, lang genug hat’s gedauert und gestern [...]
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EU-Mitglied Malta: Karnevalist im Nonnenkostüm macht sich strafbar
Köln ist auch eine ziemlich katholische Stadt. Aber die Vorstellung, [...]
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BVerfG verhandelt zu Vorratsdatenspeicherung
Am 15. Dezember wird der Erste Senat über die Vorratsdatenspeicherung [...]
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Vom Wert, den Staatsanwalt verstehen zu können
Was heißt “dat in urmarire generala”? Das ist Rumänisch und [...]
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“Sauvons l’Europe” applaudiert Karlsruher Lissabon-Urteil
Franz Mayer, der Bielefelder Europarechtler und Prozessvertreter des Bundestags im [...]
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Joseph Weiler zum Lissabon-Urteil: milde und voller Verachtung
Vor 15 Jahren, als der Zweite Senat sein Urteil über [...]
Continue reading >>EGMR schützt den Humor, nicht die Bigotterie
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg hat normalerweise [...]
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Innen und Justiz: Auch in Brüssel zwei Paar Stiefel
In der nächsten EU-Kommission wird es je einen Kommissar für [...]
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Europäische Verfassungsgrundsätze
Allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts haben die Qualität europäischen Verfassungsrechts. Das [...]
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Neues zu “Neues aus Karlsruhe zum EU-Haftbefehl”
Irgendwie häuft es sich in letzter Zeit, dass das Bundesverfassungsgericht [...]
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Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig (in Rumänien)
Das rumänische Verfassungsgericht hat laut Heise die Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig [...]
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Das grausige Schicksal der Staatenlosigkeit
Staatenlos – das klingt wie ein Anachronismus, wie tiefstes 20. [...]
Continue reading >>An Deutschland wird Lissabon nicht mehr scheitern
Das ging schnell, und das Ergebnis ist erfreulich eindeutig: Das [...]
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US-Repräsentantenhaus: Von wegen one man, one vote
Das BVerfG hat im Lissabon-Urteil – wir erinnern uns – [...]
Continue reading >>
Barroso, der Revolutionär
Hier ist er als junger maoistischer Studentenführer zu sehen: Hat [...]
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Torie gesteht: das Europäische Parlament hat Power
Boris Johnson, der Londoner Torie-Bürgermeister, ist ein wilder Typ und [...]
Continue reading >>Neues aus Karlsruhe zum EU-Haftbefehl
Das OLG München hat der 2. Kammer des Zweiten Senats [...]
Continue reading >>“80-Prozent-Mythos” erneut widerlegt
Die FAZ berichtet von einer neuen Studie der Bundestagsverwaltung, wonach [...]
Continue reading >>Tschechiens Verfassungsrichter: Wie sind die denn drauf?
Tschechiens Verfassungsgericht hat getan, was das BVerfG 2005 peinlich vermied: [...]
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Die CSU tobt noch ein bisschen herum
CSU-Europapolitiker Thomas Silberhorn sorgt mit unabgesprochenen Anträgen ein letztes Mal [...]
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Bundestag: Das mächtigste Parlament der Welt
Deutschland hat das mächtigste Parlament der Welt. Im Ernst jetzt. [...]
Continue reading >>Die gespitzten Lippen des Professor Di Fabio
Ulrich Karpenstein und Jan Bergmann haben in einem Aufsatz, der [...]
Continue reading >>Die Presse versagt
Ich lese ziemlich viel, aber natürlich nicht alles. Ich habe [...]
Continue reading >>Anhörung zu Lissabon-Begleitgesetz: Der “Krieg der Richter” wird politisch
Der Bielefelder Europarechtler Franz Mayer hat heute bei der Anhörung [...]
Continue reading >>Sláinte! Warum Lissabon gut für uns alle und besonders gut für Irland ist
Die Iren sind in der EU einfach unersetzbar. Welche andere [...]
Continue reading >>Hochrangige Juristen fordern Fesseln für Karlsruhe
Nach dem Lissabon-Urteil schlagen die Experten Alarm: Das Bundesverfassungsgericht, so [...]
Continue reading >>Mühsame Richterwahlen in Strassburg
Das Verfahren, wie die Richter des Bundesverfassungsgerichts ins Amt kommen, [...]
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