Impfpflicht, Arbeitslosengeld I und Sperrzeit
Ab dem 16. März gilt die einrichtungsbezogene Impfpflicht, und eine allgemeine Impfpflicht soll auch bald kommen. Für viele Menschen könnte das bedeuten, dass sie nicht nur ihren Arbeitsplatz verlieren, sondern auch kein Arbeitslosengeld I erhalten. Je nach Ausgestaltung der Impfpflicht könnte schon der Anspruch auf Alg I dem Grunde nach ausgeschlossen sein. Im Falle fehlender gesetzlicher Klarheit könnte ferner die Sperrzeitregelung faktisch zu einer Sanktionierung einer fehlenden Impfung „durch die Hintertür“ führen. Der Gesetzgeber sollte sich bei der Ausgestaltung einer Impfpflicht deshalb unbedingt auch über diese Fragen Gedanken machen.
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Zickzackkurs in Südwest
In einem selbst für Corona-Verhältnisse recht außergewöhnlichen Fall von Hin-und-her-Regulierung hat die baden-württembergische Landesregierung Ende Januar 2022 infektionsschutzrechtliche Vorgaben zur Teilnahme an Gottesdiensten erst deutlich verschärft, um sie dann wenige Tage später und noch vor dem geplanten Inkrafttreten Mitte Februar wieder abzuschaffen. Die über Baden-Württemberg hinausweisende Frage hinter diesem Verordnungswirrwarr lautet: Wie schwer wiegt die Glaubens- und Bekenntnisfreiheit im Verhältnis zum allgemeinen Gleichheitssatz in pandemischen Zeiten?
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Keine Restmenge, keine Vorwirkung
Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat verschiedene Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, welche die Landesgesetzgeber stärker für den Klimaschutz in die Pflicht nehmen wollten. Dennoch ist die Entscheidung wegen der Ausführungen zum klimaschutzrechtlichen Verhältnis von Bund und Ländern im Anschluss an den historischen Klimabeschluss vom 24. März 2021 von grundsätzlicher Bedeutung. Auch wenn das Bundesverfassungsgericht nach geltendem Recht vor allem den Bund in der Pflicht sieht, entlässt es die Länder nicht aus der Verantwortung für den Klimaschutz.
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„Bekannt aus Funk und Fernsehen, hier aber privat.“
Der WDR plant eine „Dienstanweisung zum Umgang mit sozialen Medien“. Sie sollte sich in geleakter Fassung nicht nur auf die dienstlichen Accounts der Rundfunkanstalt, sondern auch auf die privaten Accounts ihrer Mitarbeitenden erstrecken, deren Agieren in den sozialen Netzwerken weitgehend regulieren und Verstöße empfindlich sanktionieren. Diese Pläne scheinen nun vom Tisch zu sein, rechtlich haltbar sind sie jedenfalls nicht. Sollte der Entwurf doch noch in dieser Form verabschiedet werden, kann den Betroffenen vollauf geraten werden, die Gerichte zu konsultieren.
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Whatever it takes II?
Mit der Debatte über die Impfpflicht ist es in Deutschland wie mit dem Virus: Sie entwickelt immer neue Varianten. Bis Mitte November 2021 waren praktisch alle dagegen, dann dauerte es nur wenige Tage, und plötzlich waren unter dem Eindruck der vor allem durch die ungeimpften Teile der Bevölkerung rauschenden Delta-Variante ganz viele dafür. Und jetzt?
Continue reading >>Unglückliches demokratisches Bewusstsein
Vor Kurzem hat das Bundesverfassungsgericht in einem Kammerbeschluss die vielbeachtete Causa Renate Künast aufsehenerregend abgeschlossen. Die bemerkenswerte Volte der Kammer besteht darin, nicht nur schriftliche Medien wie Facebook vom sprichwörtlichen „Wirtshausgespräch“ scharf abzugrenzen, sondern auch Politiker:innen im Gegensatz zu anderen öffentlichen Personen einen besonderen Schutzbedarf zu attestieren. Der Beschluss lässt dabei mit seiner sich hier andeutenden effektiven "Hierarchievergessenheit" in einem fundamentalen Sinne gespalten zurück.
Continue reading >>Ein Verfassungsverstoß? Nicht unbedingt
Der bayerische Ministerpräsident hat angekündigt, dass der Freistaat Bayern den Vollzug der durch Bundesgesetz im Dezember 2021 beschlossenen einrichtungsbezogenen Impfpflicht vorerst aussetzen werde. Dies hat in Politik und Medien zu einem empörten Aufschrei geführt. Die Rede vom Verfassungsbruch oder der Gefährdung des Rechtsstaats geht jedoch jedenfalls derzeit an der Sache vorbei.
Continue reading >>Wer darf entscheiden, wer als genesen gilt?
Kurzfristig ist im Januar 2022 der Genesenenstatus nach einer COVID-19-Infektion von sechs auf drei Monate verkürzt worden. Den Kanon der politischen Kritik ergänzt nun das Verwaltungsgericht Osnabrück. Der unzureichend begründete Beschluss des Verwaltungsgerichtes wirft damit ein weiteres, schillerndes Licht auf die gesetzliche Konzeption der Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung und die Verkürzung des Genesenenstatus.
Continue reading >>Extremistische Rückkehrer in den Richterdienst II
Als Reaktion auf meinen Beitrag auf diesem Blog zum Rückkehrrecht extremistischer Abgeordneter in den öffentlichen Dienst haben mich eine Reihe an Fragen und Kommentaren von Presse sowie von Kolleginnen und Kollegen erreicht, die neben der Auslegung des Abgeordnetengesetzes vor allem das weitere Verfahren betreffen. Ich habe die Fragen jeweils individuell zu beantworten versucht, möchte aber meine Einschätzungen zu einigen wesentlichen Inhalts- und Verfahrensfragen hier noch einmal gebündelt für eine breitere Fachöffentlichkeit zusammenfassen.
Continue reading >>Zum Rückkehrrecht extremistischer Abgeordneter in den öffentlichen Dienst
Andreas Fischer-Lescano hat auf dem Verfassungsblog dargelegt, warum er die Rückkehr des aus dem Deutschen Bundestag ausgeschiedenen AfD-Abgeordneten Jens Maier in ein Richteramt in Sachsen für rechtlich verhinderbar hält. Ein internes Rechtsgutachten der sächsischen Justizverwaltung hat das nun anders beurteilt. Dies gibt Anlass für einen genaueren Blick auf die zentrale Frage, ob und inwiefern Äußerungen während eines Abgeordnetenmandats disziplinarisch sanktioniert werden können. Es geht um schwierige Rechtsfragen, die bislang kein Vorbild haben.
Continue reading >>Willkürfreiheit und Impfpflicht
Wie ist die Schwere des Grundrechtseingriffs in die körperliche Unversehrtheit durch eine Impfpflicht zu bemessen? Das ist der zentrale Streitpunkt in der intensiven Verfassungsblog-Debatte zwischen Ute Sacksofsky und Klaus Ferdinand Gärditz. Aus unserer Sicht enthalten beide Positionen zutreffende Einsichten, zwischen denen sich praktische Konkordanz herstellen lässt.
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Lektion erteilt, Lektion gelernt
Für letztes Jahr angekündigt, gestern veröffentlicht: die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat über die Verfassungsbeschwerde von Renate Künast entschieden, mit der sie zivilrechtliche Urteile des Landgerichts und Kammergerichts Berlin angriff. Konkret ging es um 22 Facebook Kommentare, gegen deren Autor:innen Künast Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche durchsetzen wollte. Die Entscheidung lässt hoffen, dass Fachgerichte im Umgang mit (sexualisierter) Hassrede sorgfältiger arbeiten.
Continue reading >>Ein Raum für den freien Diskurs
Die Stadt München muss einen Raum für eine Diskussion zur Verfügung stellen, bei der es auch um die BDS-Bewegung („Boycott, Divestments and Sanctions“) gehen könnte. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom letzten Donnerstag bewegt sich im Rahmen der gefestigten Rechtsprechung zur Meinungsfreiheit, sorgt aber dennoch für Aufregung. Wie lässt sich das erklären?
Continue reading >>Abwägungsrationalität und subjektive Beliebigkeit
Meine Kollegin Ute Sacksofsky hat die von mir geäußerte Kritik an ihrem Beitrag zur verfassungsrechtlichen Bewertung der Impfpflicht aufgegriffen. Sie ist meiner Erwiderung teils mit Klarstellungen, teils mit vertieften Argumenten entgegengetreten. Dies weiß ich sehr zu schätzen. Weil ich ihre Einwände ernst nehme, sie aber für nicht überzeugend halte, möchte ich dazu ebenfalls noch einmal Stellung nehmen, zumal es hier um grundrechtsdogmatisch wichtige Fragen geht, die weit über die – bald ohnehin verbummelte – Impfpflicht hinausweisen.
Continue reading >>Jenseits jeglicher Kontrolle
Das Begnadigungsrecht des Bundespräsidenten ist bislang allenfalls spärlich öffentlich diskutiert worden. Obwohl es den Grundsatz der Gewaltenteilung jedenfalls punktuell aufhebt und damit im Widerspruch zu den Grundpfeilern eines demokratischen Rechtsstaates steht, ist es als Kompetenz des Bundespräsidenten dennoch in der Verfassung verankert. Mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht Berlin gegen das Bundespräsidialamt möchte das Transparenz-Portal „FragDenStaat“ nun überprüfen, inwieweit der Bundespräsident jedenfalls Auskunft über Entscheidungen in Gnadeverfahren geben muss. Die Klage macht den Weg für eine lange überfällige Diskussion darüber frei, wie die Ausübung des Begnadigungsrechts demokratischen und rechtstaatlichen Mindeststandards unterworfen werden kann.
Continue reading >>Allgemeine Impfpflicht II – und die Abwehr des Subjektiven
Vor einer Woche habe ich einen Blogbeitrag zu „Allgemeine Impfpflicht – ein kleiner Piks, ein großes verfassungsrechtliches Problem“ verfasst. Der Beitrag hat zahlreiche Reaktionen ausgelöst. Teils beruhen diese auf Missverständnissen oder einer ungenauen Lektüre meines Textes. Insbesondere Klaus Ferdinand Gärditz hat mir zu viel Subjektivität, zu starke individuelle Beliebigkeit vorgeworfen – ich hätte mich „verrannt“. Dies gibt Anlass zu einigen Klarstellungen und weiteren Erläuterungen.
Continue reading >>Grundrechtsdogmatik auf dem Jahrmarkt der Wahrheiten?
Selbstverständlich lässt sich über die Verhältnismäßigkeit einer Impfpflicht streiten. Ute Sacksofsky hat dies jüngst auf diesem Forum engagiert getan. Die Argumente, die sie gegen eine Impfpflicht anführt, sind jedoch befremdlich und entkleiden die Verhältnismäßigkeitsprüfung ihrer Rationalisierungsfunktion.
Continue reading >>Impfregister statt Datenschutz?
Die Debatte um eine Impfpflicht wirft zwangsläufig die Frage nach einem Impfregister auf. Österreich hat es kürzlich erst eingeführt. Die Politik dagegen ist zwiegespalten. In Deutschland sei ein Impfregister wegen datenschutzrechtlicher Anforderungen nicht umsetzbar, so der Bundesjustizminister Buschmann. Stimmt das eigentlich? Die DSGVO steht einem Impfregister nicht prinzipiell im Weg, stellt daran aber hohe Anforderungen. Ein Impfregister würde die Durchsetzung einer Impfpflicht nicht unbedingt erleichtern, dafür aber viel Zeit in Anspruch nehmen, die es in einer Pandemie nicht gibt.
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Bombe ohne Sprengkraft
Am Mittwoch dieser Woche gab die Staatsanwaltschaft Berlin bekannt, sie habe Ermittlungen wegen des Anfangsverdachts der Untreue (§ 266 StGB) gegen Verantwortliche der Partei Bündnis90/Die Grünen aufgenommen. Boulevardmedien sprechen von einer „politischen Bombe“. Dass sie strafrechtliche Sprengkraft enthält, ist jedoch zu bezweifeln. Das liegt – paradoxerweise – an der Weite des Untreuetatbestandes.
Continue reading >>Keine Waffenlieferungen in Krisengebiete?
Dass Deutschland durch Waffenlieferungen nicht dazu beitragen will, Konflikte anzuheizen, ist ein auf den ersten Blick einleuchtendes Ziel, das in der deutschen, tendenziell militärskeptischen Öffentlichkeit überwiegend Zustimmung findet. Gleichwohl deckt die verfassungs- und auch die völkerrechtliche Perspektive auf diesen Grundsatz deutscher Rüstungsexportpolitik Wertungswidersprüche auf, die die Frage aufwerfen, aus welchen Gründen und mit welcher Zielsetzung Deutschland überhaupt Rüstungsgüter exportiert.
Continue reading >>All Needs to Stay As It Is so All Can Change
The terms of office of Italian President Sergio Mattarella and German President Frank-Walter Steinmeier will end within few weeks from one another. Yet the two countries could not experience the two deadlines more differently. While the German President's re-election in the first round is certain, in Italy a sort of collective psychodrama has been going on for months.
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Das Zauberwort Verfahrensbeschleunigung
Gleich 21-mal findet sich der Begriff „Beschleunigung“ auf den 36 Seiten der am Dienstag vorgestellten Eröffnungsbilanz Klimaschutz. Der fast inflationäre Gebrauch dieses Zauberworts der deutschen Verwaltungsrechtswissenschaft hilft aber nicht darüber hinweg, dass die Pläne von Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck keine echte Beschleunigungswirkung erhoffen lassen und rechtsstaatlich bedenklich sind. Die neue Bundesregierung fällt damit in alte Muster der Verfahrensbeschleunigung um jeden Preis zurück.
Continue reading >>Open Call: Der Auftrag der Bundesbeauftragten
Regierungsamtliche Diskursteilnahme in Zeiten der Ampel und ihre verfassungsrechtlichen Grenzen: ein Online-Symposium des Verfassungsblogs und des Exzellenzclusters SCRIPTS.
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Versammlungsfreiheit unter Druck
Viele Verwaltungsgerichte haben vor dem allgemeinen Nichtwissen über COVID-19 und planlosen behördlichen Maßnahmen zunächst kapituliert. Es gelang ihnen nur selten, die Versammlungsfreiheit vor einem Substanzverlust zu schützen. Bis heute sind grundsätzliche verfassungsrechtliche Fragen nicht geklärt. Doch schwierige Rechtsfragen über zwei Jahre hinweg als schwierig zu bezeichnen und deshalb nicht zu beantworten, ist in einem Rechtsstaat nicht akzeptabel.
Continue reading >>Wer Whistleblower nicht schützt, muss haften
Whistleblower in Deutschland haben es schwer. Bis zum 17. Dezember 2021 hätte der Bundesgesetzgeber Zeit gehabt, die „Whistleblower-Richtlinie“ in nationales Recht umzusetzen. Da er diese Frist untätig hat verstreichen lassen, entfaltet die EU-Richtlinie ihre Wirkung nun unmittelbar. Sie schützt Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden und kann zu weitreichenden Haftungsansprüchen gegenüber der Bundesrepublik führen.
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Warum der Rechtsextremist Jens Maier nicht wieder Richter werden darf
Unvorstellbar. Jens Maier – von 2017-2021 Bundestagsabgeordneter der AfD, selbsternannter „kleiner Höcke“, Breivik-Versteher und nach der Einschätzung des sächsischen Verfassungsschutzes Rechtsextremist – will zurück ins Richteramt in Sachsen.
Continue reading >>Nazis im Staatsdienst?
Der Sächsische Verfassungsgerichtshof hat Anfang November 2021 die rückwirkende Einstellung eines führenden Kaders der neonazistischen Kleinstpartei III. Weg zum Rechtsreferendariat angeordnet. Das Gericht hat in dieser Entscheidung einen neuen Maßstab für die Zugangshürden zum juristischen Vorbereitungsdienst gebildet und weicht damit stark von der Rechtsprechungslinie des Bundesverfassungsgerichts ab. Eine Antwort auf Neonazis und rechte Netzwerke im öffentlichen Dienst gibt er damit nicht.
Continue reading >>“Realizing Material Justice”
In 2021, the so called Gesetz zur Herstellung materieller Gerechtigkeit was passed by the German Bundestag. The act, which introduces a new ground for opening up closed criminal court cases, reveals a lack of respect for the formal dimension of the Rechtsstaat. As opposed to the seemingly supreme goal of realizing material justice, the more formal dimensions of the Rechtsstaat seem to be of secondary importance to some actors.
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Auf heiklem Terrain
Die Zusage der Bundesregierung gegenüber der Europäischen Kommission, künftige Ultra-Vires-Feststellungen durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zu vermeiden, ist verfassungsrechtlich mindestens bedenklich. Nicht nur aus Perspektive der richterlichen Unabhängigkeit handelt es sich hierbei um einen heiklen Vorgang. Auch in Hinblick auf die Unparteilichkeit und Distanz des BVerfG gegenüber den zu kontrollierenden obersten Bundesorganen wirft die Zusage möglicherweise Fragen auf.
Continue reading >>Die Corona-Triage und das Verbot der Diskriminierung wegen der Behinderung als Schutzpflicht
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Art. 3 III 2 GG gesetzliche Vorkehrungen zum Schutz behinderter Menschen vor Diskriminierung bei einer Corona-Triage verlangt. Vor allem stellt die Entscheidung klar, dass Art. 3 III 2 GG, wie alle Grundrechte, auch objektive Wertentscheidung und Schutzauftrag ist – ein Schutzauftrag, der sich zu einer gesetzgeberischen Schutzpflicht verdichten kann.
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Problem erkannt, Problem gebannt?
Der Gesetzgeber soll das Unregelbare regeln. Jedenfalls partiell. Mit seiner Triage-Entscheidung hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts der Legislative aufgegeben, Vorkehrungen zum Schutz vor Benachteiligungen Behinderter im Rahmen überlastungsbedingter intensivmedizinischer Behandlungstriagierungen zu treffen.
Continue reading >>Much Ado about Nothing
Mit zwei zentralen Ergebnissen der Triage-Entscheidung des BVerfG werden die meisten MitbürgerInnen gut leben können: (1) Menschen mit Behinderungen dürfen bei einer Triage nicht pauschal benachteiligt werden, und (2) eine Orientierung an der klinischen Erfolgsaussicht ist im Rahmen der Triage verfassungsrechtlich zulässig. Aber These (1) wendet sich gegen etwas, das niemand vorgehabt hat, und These (2) unterläuft ein zentrales Anliegen der Beschwerdeführer - ohne jede Begründung. Die Entscheidung ist daher eine einzige Enttäuschung und hilft auch in der Sache nicht weiter.
Continue reading >>Keine Triage ohne gesetzliche Grundlage
Die Triage muss parlamentsgesetzlich geregelt werden. Das folgt aus dem Beschluss des BVerfG vom 16.12.2021 (1 BvR 1541/20). Das Gericht hat zwar explizit nur entschieden, dass der Gesetzgeber eine Benachteiligung aufgrund einer Behinderung in einer Triage-Situation ausschließen muss. Allerdings wird sich eine darauf gerichtete Regelung nur in ein allgemeines Triage-Gesetz sinnvoll einpassen lassen. Außerdem lässt sich auch im Lichte der Gründe des Beschlusses gleichsam extrapolieren, dass eine umfassend angelegte Triage-Gesetzgebung jedenfalls für den Pandemiefall verfassungsrechtlich geboten ist.
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Don’t shoot the Messenger
Die deutsche Politik hat Telegram als zentrales Problem für den gesellschaftlichen Frieden entdeckt. Die Nutzung von Telegram zur Verbreitung von Mordaufrufen und Beleidigungen, zur Organisation (auch) rechtswidriger Demonstrationen und schließlich zur Planung von Attentaten führte dazu, dass die neue Bundesinnenministerin Faeser (SPD) und auch Justizminister Buschmann (FDP) ein energisches Vorgehen gegen Telegram ankündigen. Weil die Kontrolle privater Kommunikation eine auch in anderen Kontexten immer stärker werdende Forderung in gesetzgeberischen Vorhaben ist, sollen noch einmal auf die äußerst engen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen hierfür hingewiesen werden.
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Essential, and yet on the Margins
On 7 December 2021, the coalition parties of the recently inaugurated German government signed the Coalition Agreement. While the Agreement’s proposals regarding work and industrial relations have already been praised and criticised by unions and researchers, this post will address the Government’s plans with respect to seasonal (migrant) workers in agriculture, a topic that experienced increased public exposure since the onset of the pandemic. I argue that if the new Government intends to take the ‘essential worker’ label of seasonal migrant farmworkers seriously, it needs to go beyond the relatively modest ambitions expressed in the Agreement.
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Im Auge der Polizei
Videoüberwachung im öffentlichen Raum ist mit einem Sicherheitsversprechen verbunden: Sie soll einen Beitrag zur Verhinderung und Verfolgung von Straftaten leisten und das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung stärken. Ob diese Ziele erreicht werden, ist umstritten. Während einige Stimmen in der Videoüberwachung ein sinnvolles Instrument zur Bekämpfung von Straftaten erblicken, wird sie von anderen als Mittel zur Inszenierung von Sicherheit sowie als Meilenstein auf dem Weg in den Überwachungsstaat verstanden. Ihrer weiten Verbreitung hat dies bisher jedenfalls keinen Abbruch getan.
Continue reading >>Bazooka wird Booster
Im vorgeschlagenen Nachtragshaushalt 2021 des Bundes verschiebt die neue Ampel-Koalition zur Bewältigung der Corona-Pandemie erteilte Kreditermächtigungen, um damit Zukunftsinvestitionen zu finanzieren. Damit steuert die Koalition sehenden Auges in die Verfassungswidrigkeit.
Continue reading >>Bürgerräte als Potential für die Handlungs- und Lernfähigkeit von Demokratien
Seit einigen Jahren entstehen in europäischen Ländern und in den USA neue Formen der Bürgerbeteiligung. Auch im neuen Koalitionsvertrag sind Bürgerräte vorgesehen. Sie könnten die aktuellen politischen Debatten wirksamer machen und Diskurse in einer fragmentierten Öffentlichkeit sinnvoll strukturieren. Das funktioniert allerdings nur unter gewissen Voraussetzungen, die sich aus den bisherigen Erfahrungen mit ähnlichen Formen von Bürgerräten ableiten lassen: Entscheidend sind transparente Ziele und Verfahren, eine inklusive Repräsentativität und die Umsetzung der sich daraus ergebenden Empfehlungen.
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Heimgesucht
In den letzten Wochen gab es immer wieder Versammlungen vor den Privathäusern von Politiker:innen. Diese Demonstrationen richteten sich gegen die Corona-Maßnahmen, vor allem aber: gegen die Verantwortlichen höchstpersönlich. Die Versammlungen zielten nicht auf Teilhabe am demokratischen Meinungsbildungsprozess, sondern auf Einschüchterung im privaten Rückzugsbereich. Nach aktuellem Versammlungsrecht hätten sie verboten werden können. Sie sollten aber auch Anlass sein, generell über die Grenzen geduldeter Gewaltsymbolik im öffentlichen Raum nachzudenken.
Continue reading >>Sollten Impfunwillige im Triage-Fall nachrangig behandelt werden? Teil III
Das abstrakte Prinzip, es sei gerecht, dass jedermann die Konsequenzen seiner freien und eigenverantwortlichen Entscheidungen selbst zu tragen hat, klingt an sich nicht unplausibel. Jedenfalls fallen einem leicht Umstände ein, in denen man das Prinzip gern in Anspruch nehmen würde. Der Fall eines Impfunwilligen, der auf die Intensivstation eingewiesen wird, ist dazu aus mehreren Gründen nicht analog.
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Schulschließung ist nicht gleich Schulschließung
Mit ihrer ersten Änderung des IfSG im November hat die Ampel-Koalition Schulschließungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie für die Zukunft ausgeschlossen. Vor dem Hintergrund steigender Infektionszahlen haben einige Bundesländer in den letzten Tagen jedoch angekündigt oder überlegt, dieses Jahr die Weihnachtsferien um einige Tage vorzuziehen oder im Januar zu verlängern. Damit sind Folgen verbunden, die ein Überdenken der aktuellen Regelung im IfSG notwendig machen: Denn während Schulschließungen nach dem IfSG in der Sache Distanzunterricht bedeuten, fällt der Unterricht in den „Corona-Ferien“ aus.
Continue reading >>Warum der Impfstatus bei der Corona-Triage doch eine Rolle spielen darf
Wenn infolge der COVID-Pandemie nicht mehr alle lebensbedrohlich Erkrankten intensivmedizinisch versorgt werden können, drängt sich die Frage auf, ob deren Impfstatus bei Auswahlentscheidungen einbezogen werden dürfte. Ich werde mich im Folgenden dafür aussprechen.
Continue reading >>Impfpflicht oder „2G minus K“?
Am 10. Dezember 2021 hat der Deutsche Bundestag mit breiter Mehrheit das „Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie“ beschlossen, das nach Ansicht der Gesetzesbegründung eine „einrichtungsbezogene Impfpflicht“ begründet. Das Vorbild hierfür ist die Masernimpfpflicht. Aber ist es richtig, von einer Impfpflicht zu sprechen, und überzeugt der Verweis auf das vermeintliche Vorbild der Masernimpfpflicht? Und welche Folgen hat die Regelung aus arbeitsrechtlicher Sicht?
Continue reading >>Privat 2G, im Dienst 3G?
Mittlerweile ist der Zugang zu weiten Teilen des gesellschaftlichen Lebens an die 2G-Bedingungen geknüpft. Ein Aspekt wurde dabei offenbar nicht ausreichend bedacht: Wer soll die Einhaltung kontrollieren? Zumindest in Berlin und Bayern betreten auch ungeimpfte Polizisten, Polizistinnen sowie Angehörige des Ordnungsamtes Restaurants, Geschäfte und Bars, um die Einhaltung der 2G-Regel zu kontrollieren. Ob das so geht, ist rechtlich alles andere als eindeutig und muss vom Gesetzgeber dringend geklärt werden.
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Pandemierecht 4.0
Die Bundesnotbremse ist aus heutiger Sicht jedoch nicht nur Ende sondern zugleich Beginn eines neuen Staatsversagens gewesen. Tatsächlich war es die Verlagerung der Handlungskompetenz auf die Gubernative, zumal in der föderalen Variante einer informellen ad-hoc-Bund-Länder-Gubernative, die sich als strukturell unpassend und fachlich unangemessen erwiesen hat. Aus diesen Vorüberlegungen lassen sich Eckpunkte für ein Pandemierecht 4.0 entwickeln, das als vorsorgendes und gefahrenabwehrendes Planungs- und Interventionsrecht in organisatorischer und verfahrensrechtlicher Hinsicht über die ersten drei Entwicklungsstufen (Generalklausel, unkoordinierter Maßnahmenkatalog, Bundesnotbremse) nicht nur hinausgeht, sondern zu einer grundlegenden Neuausrichtung führt.
Continue reading >>Mit Auto-Autos gegen die Klimakrise?
Autonome Autos gelten oft als Schlüsseltechnologie in der „Verkehrswende“, also im Umbau der Mobilitätssysteme zu einem nachhaltigen Umgang mit der Umwelt. Die Verselbständigung der Steuerungstechnik macht den Autoverkehr allerdings nicht zwangsläufig ökologischer. Ob autonome Fahrzeuge zu nachhaltigerer Mobilität und damit zum Klimaschutz beitragen, hängt vor allem von entsprechender rechtlicher Steuerung ab. Das am 27. Juli 2021 in Kraft getretene Gesetz zum autonomen Fahren und auch der nun angenommene „Ampel-Koalitionsvertrag“ enthalten jedenfalls noch keine Absicherungen, dass die Wende zum autonomen Fahren auch nachhaltig gestaltet wird.
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Der schmale Grat zwischen Mut und Murks
Mitte September 2021 ist in Berlin das „Gesetz zur Stärkung der Berliner Wissenschaft“ in Kraft getreten, das unter anderem eine Regelung zur Entfristung von Postdoktoranden vorsieht. Dass die gerade erst wiedergewählte Präsidentin der Humboldt-Universität, Sabine Kunst, Ende Oktober erklärt hat, wegen der Neuregelung zum Jahresende 2021 zurückzutreten, war dann ein leibhaftiger Paukenschlag, der das Thema auch bundesweit in die Schlagzeilen brachte. Verfassungsrechtlich begegnet die Regelung erheblichen inhaltlichen und formellen Bedenken.
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Die Enttabuisierung des Körpers
Die Diskussion über Impfpflichten wird moralisch – und moralisierend – geführt. Damit wird die Tiefendimension der Problematik aber nicht erschlossen. Die Einführung einer Impfpflicht ist nicht zuvörderst eine moralisch (oder auch verfassungsrechtlich) zu entscheidende Frage. Es geht vielmehr darum, wie wir uns politisch und gesellschaftlich im Schnittfeld zweier – sich kreuzender – Sinnmuster positionieren wollen, die je für sich einen wichtigen Bestandteil unseres kollektiven Orientierungssystems bilden.
Continue reading >>Leben und Gesundheit
Die Bundesnotbremsen-Beschlüsse haben dem Schutz von Leben und Gesundheit eine neue Schlagkraft verliehen. Sie könnte erhebliche Auswirkungen auf die verfassungsrechtliche Bewertung der zukünftigen Klimapolitik haben.
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Verfahren eingestellt, Problem gelöst?
Am 2. Dezember 2021 hat die EU-Kommission das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen des PSPP-Urteils des BVerfG vom 5. Mai 2020 eingestellt. Dieser Einstellungsentscheidung ist mit Erleichterung zu begegnen.
Continue reading >>Sollten Impfunwillige im Triage-Fall nachrangig behandelt werden? Teil II
Kann es ein Argument sein, Ungeimpfte in der Corona-Triage zurückzustellen, weil sie sonst wegen ihrer langen Inanspruchnahme von Intensivpflege gegenüber anderen Patienten "bevorzugt" werden? Eine Klärung der Diskurslage zu dieser "Bevorzugungsthese" ist nicht trivial, was heißt: Es sind nicht nur Missverständnisse am Werk.
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Impfen im Verfassungsstaat
Eine vernünftig gemachte Impfpflicht kann der Weg zur Sicherung freiheitlicher Prinzipien sein. Sie ist in den gegebenen deutschen Verhältnissen das kleinere Übel, aus der andauernden staatlichen Vollsteuerung des gesamten Lebensraums zu entkommen. Eine Impfpflicht ermöglicht mit anderen Worten eine positive Freiheitsbilanz, individuell wie gesamtgesellschaftlich. Ein ganz prinzipieller Vorteil wäre im Übrigen: Der Rechtsstaat könnte so wieder zu sich selbst finden, indem er auf Rechtsfolgebereitschaft statt auf Moral setzt – die Bürger können mit guten Gründen unterschiedlicher Meinung sein, es gelten aber für alle die gleichen Regeln.
Continue reading >>Ein Beschluss mit weitreichenden Folgen
Die Anerkennung eines Rechts auf schulische Bildung durch das Bundesverfassungsgericht greift weit über die Frage pandemiebedinger Schulschließungen hinaus. Sie stellt das bisher objektiv-rechtlich begründete Bildungsverfassungsrecht auf eine neue Grundlage – das hat dogmatische und praktische Konsequenzen.
Continue reading >>Verfassungsmäßigkeit einer Impfpflicht
Als klassische Frage nach der Verhältnismäßigkeit erscheint der Konflikt um die Impfpflicht kaum auflösbar. die überzeugendste Lösung in dieser Situation liegt in einer Prozeduralisierung der verfassungsrechtlichen Prüfung – und zwar auf der Ebene der Erforderlichkeits- und Angemessenheitsprüfung der Verhältnismäßigkeit. Eine solche Prozeduralisierung lässt sich in zweifacher Hinsicht denken.
Continue reading >>Grenzenlose Vorverlagerung
Nach der Entscheidung des BVerfG zur "Bundesnotbremse" ist es verfassungsrechtlich zulässig, eine an sich ungefährliche Ausübung der körperlichen Bewegungsfreiheit zu verbieten, wenn dieses Verbot als Teil eines nicht offensichtlich wirkungslosen Gesamtkonzepts die Durchsetzung einer anderen Maßnahme des Gesundheitsschutzes erleichtert – und das unmittelbar per Gesetz, also ohne gerichtlichen Rechtsschutz. Kann das richtig sein – und wo führt das hin?
Continue reading >>Mehr Menschenrechte wagen
Die neue Koalition hatte die Erwartung geweckt, sie würde nicht nur eine „Klima-Regierung“, sondern auch eine „Menschenrechts-Regierung“. In Wirklichkeit verdient die Ampel gemessen am Koalitionsvertrag diesen Titel aber nur teilweise. Da, wo Menschrechtsschutz ins Geld geht, fällt die Bilanz ebenso mager aus wie dort, wo die verschiedenen politischen Ideologien der Parteien zur Rolle des Staates kollidieren.
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Doch eine ’self-executing‘ Ausgangssperre
Mit seinem Beschluss vom 19. November 2021 (Bundesnotbremse I) hat das Bundesverfassungsgericht nicht nur die lange ersehnte Antwort auf die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit von Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen gegeben. Es hat sich zugleich zu der hoch umstrittenen Frage geäußert, ob die »Bundesnotbremse« Ausgangsbeschränkungen unmittelbar durch Gesetz anordnen durfte. Die Argumente des Gerichts überzeugen nicht.
Continue reading >>„Neuanfang“ im „modernen Einwanderungsland“?
Jedem Anfang wohnt ein Zauber inne. So gehört es zu den Ritualen einer neuen Regierung, der Bevölkerung einen Aufbruch in bessere Zeiten zu versprechen. Doch mit dem Koalitionsvertrag endet der Wahlkampf. Ab jetzt sind die Versprechungen umzusetzen. In der Migrationspolitik will die Ampel nicht weniger als einen „Neuanfang“ im „modernen Einwanderungsland“. Mittels eines „Paradigmenwechsels“ soll künftig eine „aktive und ordnende Politik“ betrieben werden, die „irreguläre Migration reduzieren und reguläre Migration ermöglichen“ will. Deutschland wird konsequent zu einem der liberalsten und großzügigsten Einwanderungsländer der westlichen Welt ausgebaut.
Continue reading >>Schule als Markt staatlicher Bildungsangebote
Dem neuen "Recht auf schulische Bildung" liegt sowohl ein erziehungswissenschaftlich als auch verfassungsrechtlich fragwürdiges Verständnis zugrunde. Das Bundesverfassungsgericht konstruiert Schule als Markt und Schüler als Konsumenten. Über die vom BVerfG am 19. November 2021 bewirkte kulturtheoretische Rekonstruktion von Schule wird zu diskutieren sein.
Continue reading >>Ein Recht nur für Kinder?
Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf schulische Bildung aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 GG. Das hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss zur Verfassungsmäßigkeit pandemiebedingter Schulschließungen heute festgestellt und damit erstmals bestätigt, dass es Grundrechte gibt, die nur und explizit für Nicht-Erwachsene gelten. Stellt das in dem Beschluss erstmals vorgestellte Recht auf Schulbildung aber tatsächlich ein genuines und ausschließliches Kinderrecht dar? Und was bedeutet die Entscheidung für den anhaltenden Kinderrechtediskurs?
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Schulschließung als Grundrechtseingriff
Das Verbot von Präsenzunterricht greift in das Grundrecht von Schülerinnen und Schülern auf schulische Bildung ein, so das BVerfG. Der Eingriff sei in der konkreten Situation allerdings gerechtfertigt gewesen. Auch wenn aber das BVerfG damit die bisherigen Schulschließungen nicht beanstandet, erteilt es für künftige keinesfalls einen Freifahrtschein – im Gegenteil.
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Time to Say Goodbye
Entgegen der Einigung in der Arbeitsgruppe, die Ministererlaubnis abzuschaffen, hat sich die Ampel im Koalitionsvertrag auf eine bloße Reform verständigt. Eine verpasste Chance. Spätestens das Verfahren Edeka/Tengelmann hat gezeigt, dass es höchste Zeit ist, die Ministererlaubnis abzuschaffen. Seit knapp 50 Jahren ist die Geschichte der Ministererlaubnis eine Geschichte der politischen Skandale und wirtschaftlichen Fehlschläge.
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Bayern first, Deutschland second?
Wieso nicht eine allgemeine Impfpflicht auf Länderebene? Nicht zuletzt die großen Unterschiede hinsichtlich der Impfquoten zwischen den einzelnen Bundesländern legen das nahe, selbst wenn Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann die Verantwortung hierfür dem Bund zuweist. Kompetenzrechtlich wäre es jedenfalls möglich, und zwar grundsätzlich auch dann, wenn der Bund eine partielle Impfpflicht einführt.
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Mauern wieder denkbar machen
1985 versuchte die DDR die Bundesrepublik zu destabilisieren, indem sie für tamilische Geflüchtete aus Sri Lanka ein "Loch in der Mauer" nach Westberlin öffnete. Nicht ohne Erfolg: der Diskurs über „Scheinasylanten“ nahm Fahrt auf, „Die Republikaner“ setzten zu ihren größten Erfolgen an. Angesichts der Furcht vor dem Flüchtling hatten andere Parteien das Geschäft übernommen, Migration als schädlich, Asyl als Überforderung und den universalen Geltungsanspruch der Grundrechte als Traumtänzerei darzustellen. Die damals Geborenen sind mittlerweile Eltern, Deutschland ist in mitten eines neuen Europas vereint – aber einige Kosten des damals eingeschlagenen Kurses werden immer deutlicher sichtbar.
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Das Cannabis-Dilemma
Die zukünftige deutsche Bundesregierung will Cannabis legalisieren. Wie das alles konkret umgesetzt werden soll, wird sich zeigen. Worüber erstaunlich wenig diskutiert wird, ist die Frage, ob die Legalisierung rechtlich überhaupt realisierbar ist. Europa- und völkerrechtlich bestehen hohe Hürden, die eine vollständige Legalisierung von Cannabis sehr schwierig, wenn nicht sogar unmöglich machen.
Continue reading >>Privilegien, Diskriminierung oder was?
Die Pandemiebekämpfung setzt mittlerweile auf flächendeckenden Einsatz von 2G. Hintergrund dieses Gesinnungswandels ist die Verfügbarkeit von Impfstoffen, die im Frühjahr nicht allen zugänglich waren, jetzt aber vielerorts zum Ladenhüter werden. Es scheint bei der Ungleichbehandlung also auch darum zu gehen, ob die Ungeimpften für ihr Ungeimpft-Sein verantwortlich sind. Ist dies für die Frage nach der Gleichbehandlung relevant? Dürfen Ungeimpfte und Geimpfte jetzt unterschiedlich behandelt werden?
Continue reading >>Sollten Impfunwillige im Triage-Fall nachrangig behandelt werden? Teil 1
Der Vorschlag, Impfunwillige im Triage-Fall zurückzustellen, verschafft sich zunehmend Gehör. Das Tabu verliert an Wirkung – auch in der Rechtswissenschaft. Tabus, die als solche angesprochen und kommentiert werden, haben schon an Kraft verloren. Mit der Warnung vor Tabubrüchen kann man sie nicht mehr stabilisieren, auch nicht mit empörten Reaktionen. Diskutieren wir also über das Thema.
Continue reading >>Tatbestandslose Maskendeals?
Gleich drei Strafsenate des OLG München haben in der sogenannten Maskenaffäre die Rechtsauffassung vertreten, dass das Verhalten der Beschuldigten nicht den Straftatbestand der Bestechung bzw. Bestechlichkeit von Mandatsträgern erfüllt. Die Senate hätten sich de, „eindeutigen Willen des Gesetzgebers“ fügen müssen. Ein näheres Hinsehen offenbart jedoch, dass der Wille des Gesetzgebers weit weniger eindeutig ist, als die gerade referierten Sätze glauben machen. Indem die Senate den weiten Wortlaut des Tatbestandes auf Grundlage ambivalenter Gesetzesmotive einschränkend interpretieren, nehmen sie eine eigene politische Wertung vor.
Continue reading >>Nah am Wortlaut, weit in den Folgen
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts in sozialen Erhaltungsgebieten mit seinem Urteil vom 09.11.2021 (Az.: BVerwG 4 C 1.20) für einen Großteil der Anwendungsfälle für rechtswidrig erkannt und die vorinstanzlichen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin und des Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg aufgehoben. Die Auswirkungen des Urteils, dessen vollständige Begründung aktuell noch nicht vorliegt, sind weitreichend und grundlegend.
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The countering of migration with security
After the attacks of September 11, 2001, Europeanization received a […]
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Lockdown für alle?
Im März und April 2020, als die Debatte um die Corona-Politik anfing, hatten noch die Kritiker der ergriffenen Maßnahmen dominiert und die Einhaltung demokratischer und rechtsstaatlicher Grenzen angemahnt. Nun häufen sich die dramatischen Appelle, man müsse doch endlich etwas tun, wenngleich meist auf eine bemerkenswerte Weise offen bleibt, was dieses Etwas nun genau sein soll. Worüber man jedenfalls nicht mehr nachdenken sollte, wäre ein neuerlicher Lockdown für alle, in welcher Form auch immer und gleich ob hart, light oder mittel.
Continue reading >>Pandemiepolitik On Fire?
Franz Mayer hat auf diesem Blog das erste Gesetzgebungsprojekt der Ampel durchaus rustikal kritisiert. Mit der geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes werfe die Feuerwehr „mitten im Einsatz Teile ihrer Ausrüstung ins Feuer“. Wer an effektiver Brandbekämpfung interessiert ist, muss zunächst beeindruckt sein. Dennoch würde ich der rot-grün-gelben Feuerwache, lieber Franz, gerne einen gemeinsamen Kurzbesuch abstatten. Dort würden wir gemeinsam nicht nur neue, bessere Ausrüstung vorfinden, die aufgrund der Erfahrungen mit der Brandbekämpfung in der Vergangenheit angeschafft worden ist, sondern auch die alte Ausrüstung, die mitnichten verbrannt wurde, sondern griffbereit in den Feuerwehrfahrzeugen liegt
Continue reading >>Besser Gesetze nicht ändern als schlecht ändern
Mitte November 2021. Die Inzidenzzahlen steigen wieder dramatisch an. Regierungswechsel mitten in der Pandemie. Der Gesetzgeber macht sich daran, das Infektionsschutzgesetz (IfSG) zu ändern. Das erfolgt nunmehr in der Pandemie zum wiederholten Mal. Man sollte meinen, dass das Gesetz dabei immer besser wird. Nein. Diesmal nicht. Es droht in einem hastigen Gesetzgebungsverfahren der Rückbau von möglichen Maßnahmen gegen das Infektionsgeschehen. Die Feuerwehr wirft mitten im Einsatz Teile ihrer Ausrüstung ins Feuer.
Continue reading >>Epidemiebekämpfung ist verfassungsrechtlich möglich
Während das Coronavirus nun zum vierten Mal veranschaulicht, was exponentielles Wachstum bedeutet, scheinen die zukünftigen Koalitionsfraktionen wild entschlossen, in Zukunft nur noch den Status Quo an Maßnahmen durch die Landesregierungen zur Pandemiebekämpfung zu erlauben. In diesem Beitrag geht es um die Grenzen, welche die Grundrechte der Pandemiebekämpfung im November 2021 setzen unter dem Eindruck einer Impfquote von 67 % der Bevölkerung, einer Sieben-Tages-Inzidenz von 249 Infektionen / 100.000 Personen, 1.274 neuhospitalisierten Personen und über 50.000 Neuinfektionen am 11.11.2021.
Continue reading >>Die Pandemie war nie weg
Während die vierte Welle der Coronavirus-Pandemie in Deutschland tobt, hat die zukünftige Ampelkoalition in der vergangenen Woche ein Eckpunktepapier vorgestellt, wie die rechtliche und politische Pandemiebekämpfung in den nächsten Monaten erfolgen soll. Der neu gewählte 20. Deutsche Bundestag wird am Donnerstag erstmalig über den seit gestern Abend verfügbaren Gesetzentwurf „zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ debattieren. Die politische und journalistische Debatte ist dabei von erheblicher Unkenntnis über den verfassungs- und infektionsschutzrechtlichen Rahmen geprägt, die insbesondere die verfassungsrechtliche Zulässigkeit von Bekämpfungsmaßnahmen in einer nur teilweise geimpften Bevölkerung fast vollständig verkennt.
Continue reading >>Haushaltshoheit und Schuldenbremse
Viel war die letzten Wochen von einer Ampel als Zukunftsbündnis die Rede, das die großen Aufgaben unserer Zeit anpackt. Ob das gelingt, wird nicht zuletzt von der Ausrichtung der Finanzpolitik abhängen. Dekarbonisierung, Digitalisierung, Ausbau von Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur, Superabschreibungen, all das kostet Geld. Wir argumentieren, dass auch im Rahmen der Schuldenbremse eine zukunftsgerichtete Finanzpolitik möglich ist. Dazu bedürfte es einer Anpassung der Konjunkturkomponente.
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Wahlkampf ohne Diskurs?
In Brüssel wird zur Stunde über den Digital Services Act (DSA) verhandelt. Diskutiert werden dürfte dabei auch über politisches Microtargeting, eine Technik, bei der Daten der Plattformnutzer:innen ausgewertet werden, um personalisierte Werbung entlang ihrer Vorlieben und Interessen zu schalten. Artikel 24 des Entwurfes zum DSA sieht vor, Nutzer:innen zukünftig durch Transparenzvorschriften auf die Verwendung dieser Methode aufmerksam zu machen. Aber was ist das Problem an politischem Microtargeting? Kritiker:innen befürchten durch die Nutzung der Technik demokratiefeindliche Effekte, wie den Ausschluss von Bürger:innen vom gesamtgesellschaftlichen Diskurs bis hin zu ihrer Radikalisierung. Moralisch ist die Wahlkampftechnik umstritten, doch was sagt das Recht? Dieser Beitrag zeigt, dass PMT auch verfassungsrechtlich bedenklich sein könnte.
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From Charity to Justice in the Pandemic
Waiving intellectual property rights is not a panacea in the current pandemic, but it may remove obstacles and, importantly, would send the right message. Germany should therefore change its position and support a decision in the World Trade Organization (WTO) to that effect. Donations are good and necessary in the short-term, but they must not be mistaken for acts justice in international relations.
Continue reading >>Blockierte Mehrheit
Über den Bundesrat wird die Union die künftige Ampel-Koalition zu zahlreichen Kompromissen zwingen können. Es droht eine Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners. Hinter der Vetomacht im Bundesrat liegen zudem bedenkliche Unwuchten im Wählerstimmengewicht, die der Größenordnung von etwa 300 Überhangmandaten entsprechen. Damit sich das neue Vielparteiensystem nicht selbst blockiert und demokratische Prinzipien verletzt werden, muss der Bundesrat reformiert werden.
Continue reading >>Epidemie ohne epidemische Lage
In der Gewissheit, bald von der Last des Amts befreit zu sein, macht sich jetzt auch der Bundesminister für Gesundheit locker. Der Bundestag solle die bis zum 25.11.2021 wirksame Feststellung einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ nicht mehr verlängern, genauer gesagt: ihr Fortbestehen nicht noch einmal feststellen. Wird also der 26.11.2021 zum Freedom Day?
Continue reading >>Gorillas im Arbeitskampf
Seit vielen Wochen schon befindet sich der Online-Express-Supermarkt Gorillas in Berlin im Konflikt mit seinen Beschäftigten über deren Arbeitsbedingungen; er wird deshalb regelmäßig bestreikt. Nachdem der Arbeitgeber lange versucht hatte, die Streiks auszusitzen, hat er nun (mehr als 300) fristlose Kündigungen ausgesprochen. Konnten sich die Streikenden auf ihr Streikrecht aus Art. 9 Abs. 3 GG berufen, oder haben sie mangels eines solchen Rechts ihre Vertragspflichten verletzt? Weil Gorillas zum großen Bereich der digitalen Plattformarbeit gehört, eignet sich der Fall gleichzeitig dazu, das Arbeitskampfrecht auf die Frage hin abzuklopfen, ob es für solche „modernen“ oder jedenfalls neuen Konstellationen von Erwerbsarbeit eigentlich gut konstruiert ist.
Continue reading >>Die Zukunft der staatlichen Kreditaufnahme
Die großen Aufgaben, die auf die neue Bundesregierung und den neuen Bundestag zukommen, werden erhebliche Finanzmittel beanspruchen. Vor diesem Hintergrund stehen verschiedene Vorschläge zum künftigen Umgang mit der verfassungsrechtlichen Schuldenbremse im Raum. Wenn allerdings offen gefordert wird, die Notlagenklausel – gleichsam gelegentlich der Corona-Pandemie – heranzuziehen, um in massivem Umfang Finanzmittel für Zukunftsinvestitionen in eine Rücklage zu stellen, ist dies eine Aufforderung zum Verfassungsbruch.
Continue reading >>Polizeiliches Befugnishopping
Im Rahmen einer Aktion gegen den Braunkohleabbau im Tagebau Garzweiler II am 1. Oktober 2021 wurden 22 Klimaaktivist* innen in Gewahrsam genommen, um ihre Identität festzustellen. Seit der "Lex Hambach" von 2018 ist dies in NRW bis zu 7 Tage lang möglich. Diese Maßnahme dient aber offenkundig nicht der Gefahrenabwehr, die hier als Rechtsgrundlage für den tagelangen Gewahrsam herangezogen wurde. Es drängt sich der Eindruck auf, es gehe realiter vielmehr um eine – illegale – polizeiliche Sanktion unbotmäßigen Verhaltens.
Continue reading >>Aufforderung zum Rechtsbruch
Der BDS-Beschluss des Bundestags vom 17.05.2019 ist rechtmäßig und verletzt auch nicht die Grundrechte der Kläger. So urteilte am 7.10.2021 die Zweite Kammer des VG Berlin. Was dem VG Berlin nicht in den Blick geriet, war der eklatante Widerspruch zwischen der „bloßen Meinungsäußerung“ des Bundestags und dem, was die darin enthaltene Aufforderung zum Rechtsbruch bedeutete und bewirkte.
Continue reading >>Im Ausgang deutlich
Vor mehr als 18 Monaten trat in Bayern – zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik – ein flächendeckendes, landesweites Ausgangsverbot in Kraft. In die darauffolgende leidenschaftliche rechtswissenschaftliche Debatte ist zwischenzeitlich deutlich Ruhe eingekehrt. In dieser nun deutlich entspannten Lage entschied am Montag der Bayerische Verwaltungsgerichtshof als erstes Verwaltungsgericht in einer Hauptsache über die Maßnahme, die wie keine zweite für die heikle Wirkmacht der staatlichen Pandemiebekämpfung steht.
Continue reading >>Whoever equates Karlsruhe to Warsaw is wildly mistaken
In the Polish, and to some extent also in the German public discourse, the ruling of the Federal Constitutional Court of 5 May 2020 on the partial unconstitutionality of the ECB's PSP programme is considered to be qualitatively comparable to the ruling of the Polish Constitutional Tribunal of 7 October 2021. In this respect, the Polish judgement is merely seen as a continuation of the established case law of the Bundesverfassungsgericht. From a legal point of view, however, this is clearly false.
Continue reading >>Wer Karlsruhe mit Warschau gleichsetzt, irrt sich gewaltig
Im polnischen, partiell aber auch im deutschen Diskurs wird das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5.5.2020 zur partiellen Verfassungswidrigkeit des PSP-Programms der EZB als qualitativ vergleichbar mit dem Urteil des polnischen Verfassungsgerichts vom 7.10.2021 eingestuft. Das polnische Urteil knüpfe insoweit lediglich an die gefestigte Rechtsprechung des BVerfG an. Dem ist aus juristischer Sicht aus verschiedenen Gründen deutlich zu widersprechen.
Continue reading >>Neutralitätspflichten von Behörden im Wahlkampf
Einige Ministerien sollen im Vorfeld der Bundestagswahl Wählerinnen und Wähler mit zielgruppenspezifisch zugeschnittenen Botschaften auf Facebook angesprochen haben. Ein solches Microtrageting wäre als ein Einsatz amtlicher Ressourcen für den Wahlkampf zu qualifizieren und damit ein eklatanter Verfassungsverstoß. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Neutralitätspflicht von Hoheitsträgern bietet Anhaltspunkte für die verfassungsrechtliche Einordnung dieses Verhaltens.
Continue reading >>Wir möchten wissen: Was wünschen sich Bibliotheken?
Ziel unseres Projekts „Offener Zugang zu Öffentlichem Recht“ ist es, ein nachhaltiges Finanzierungsmodell für den Verfassungsblog zu entwickeln, das auch andere qualitätsgesicherte Multi-Author-Blogs nutzen können. Bibliotheken sehen wir auf dem Weg dorthin als unsere wichtigsten Partner. Uns ist dabei wichtig, dass wir den Bibliotheken das bieten, was sie benötigen, um den Blog und seine Publikationen in ihre Kataloge und Finanzierungsfonds einbinden zu können. Um herauszufinden, was es ist, das sie benötigen, laden wir sie dazu ein, an einer Umfrage teilzunehmen.
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Wahlen in Berlin: ein Bericht
Dass in der Hauptstadt eines der wichtigsten, reichsten und entwickeltsten Länder der Erde es nicht möglich erscheint, demokratische Wahlen angemessen zu organisieren, ist nicht nur für die Berlinerinnen und Berliner peinlich, sondern zugleich ein gravierendes Demokratieproblem. Einzige Konsequenz aus politischen, fachlichen und moralischen Gründen kann nur der Rücktritt der Landeswahlleiterin und ihrer Stellvertreterin sein. Es ist bezeichnend für die politische Kultur Berlins, dass das in der Öffentlichkeit kaum gefordert wird.
Continue reading >>Facebook suspends accounts of German Covid-19-deniers
On 16 September 2021, Facebook suspended more than 150 “Pages and Groups operated by individuals associated with the Querdenken movement in Germany” because of “coordinated social harm”. These accounts were, undoubtedly, spreading misinformation about the Covid-19-pandemic, denying the existence of the virus and encouraging other users to resist the government. However, this type of removal has no legal basis other than Facebook’s Community Standards. Hence, this constitutes a great example of how we (still) apply double standards in content moderation and that, from a legal perspective, we need to think beyond traditional categories and expand the horizontal effect doctrine, but not solely to the advantage of the users affected by the removal.
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Eine kompromittierte Wahl
In Berlin haben bei der Bundestagswahl zahlreiche Wahllokale zwischendurch einfach zugemacht, weil ihnen die Stimmzettel ausgegangen waren. Damit wurde mit einiger Sicherheit einer erheblichen Zahl von Berliner_innen die Ausübung ihres elementarsten demokratischen Teilhaberechts verwehrt. Das kompromittiert diese Wahl in einer Weise, die korrigiert werden muss.
Continue reading >>Autofrei per Gesetz
Die Initiative „Volksentscheid Berlin autofrei“ will Berlin innerhalb des S-Bahn-Rings weitgehend vom privaten Autoverkehr befreien und so die größte autoreduzierte Zone der Welt schaffen. Kürzlich hat die Initiative dem Berliner Senat die notwendigen 20.000 Unterschriften vorgelegt und damit die erste Hürde auf dem Weg zum Volksentscheid erfolgreich genommen.
Continue reading >>Ein Verfassungsfossil erwacht
Am 26. September werden die Berliner WählerInnen mit der Durchführung eines Volksentscheids zur Vergesellschaftung von Wohnimmobilien verfassungsrechtliches Neuland betreten. Der kommende Volksentscheid ermöglicht in erster Linie eines: Die Kontestation der Verteilungsmechanismen privaten Grundbesitzes durch eine demokratische Mehrheit.
Continue reading >>Das OZOR-Projekt bei den Open-Access-Tagen (27. bis 29. September 2021)
Zusammen mit Raffaela Kunz vom Völkerrechtsblog ist der Verfassungsblog bei den diesjährigen Open-Access-Tagen vertreten. Dort stellen wir unser Projekt „Offener Zugang zum Öffentlichen Recht“ (OZOR) der OA-Community vor und diskutieren über die Rolle von (rechts-)wissenschaftlichen Blogs in der Wissenschaftswelt.
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VerfassungsPod #1: Deutsche Wohnen & Co. Enteignen
Sie hatten abgestimmt und sich für das Thema “Deutsche Wohnen […]
Continue reading >>Rubinhochzeit zwischen Rechtsstaat und Sanktionensystem
Frankreich feiert dieser Tage die 40-jährige Abschaffung der Todesstrafe. Am 18. September 1981 wurde die loi n°310 portant abolition de la peine de mort mit 363 Parlamentarier-Stimmen gegen 117 angenommen. Am 9. Oktober 1981 trat das Gesetz in Kraft – seit 2007 hat die Abschaffung der Todesstrafe Verfassungsrang. Man könnte der Auffassung sein, dass es zur Feier einer französischen Rubinhochzeit zwischen Rechtsstaat und Sanktionensystem zumindest für den deutschen Diskurs keinen allzu großen Anlass gibt. Die Todesstrafe ist tabu – oder?
Continue reading >>Politisierte Strafverfolgung?
Staatliche Dienstgebäude werden zwar nicht häufig durchsucht. Gelegentlich kommt dies aber durchaus vor, zumal wenn es um Amtsdelikte oder sonstige Straftaten im Dienst geht. Der vorliegende Fall hat nur deshalb hohe Wellen geschlagen, weil die Durchsuchungen das BMF betrafen, das vom „Kanzlerkandidaten“ der SPD als Bundesfinanzminister geleitet wird, und der Zeitpunkt der Durchsuchung manchen auffällig nah am Termin der anstehenden Bundestagswahl zu liegen schien. Joachim Wieland hat hier die Auffassung vertreten, dass es sich um eine unverhältnismäßige, mithin rechtswidrige Maßnahme gehandelt habe. Die angeführten Argumente überzeugen mich nicht.
Continue reading >>Durchsuchungen von Bundesministerien, eine Pressemitteilung und der Bundestagswahlkampf
Kurz vor der Bundestagswahl haben Beamte der Zentralen Kriminalinspektion Osnabrück und der Staatsanwaltschaft Osnabrück die Amtsräume des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz durchsucht. Der Vorgang ist nicht nur politisch, sondern auch rechtlich brisant. Denn für das scharfe Schwert einer Durchsuchung ist kein Anlass ersichtlich. Sie war nicht erforderlich und deshalb rechtswidrig.
Continue reading >>Dürfen Briefwähler von Umfrageinstituten berücksichtigt werden?
Das Umfrageinstitut "Forsa" ist gegen den Bundeswahlleiter vor Gericht gezogen. Kern des Streits ist die Frage, ob Menschen, die ihre Stimme bereits per Briefwahl abgegeben haben, in Umfragen berücksichtigt werden dürfen. Tatsächlich lässt sich die von den Umfrageinstituten gelebte Veröffentlichungspraxis nicht mit der ratio legis des § 32 Abs. 2 BWG und letztlich dem fundamentalen Wert freier Wahlen in Einklang bringen.
Continue reading >>Alles von der Meinungsfreiheit gedeckt?!
In der vergangenen Woche sorgte eine Entscheidung der Staatsanwaltschaft Zwickau für öffentliche Empörung. Es ging um Wahlplakate einer rechtsextremistischen Kleinstpartei, auf denen „HÄNGT DIE GRÜNEN!“ abgedruckt war. Der Fall ist paradigmatisch für zentrale Defizite bei der strafrechtlichen Bekämpfung von Hasskriminalität.
Continue reading >>“Ein Volkskanzler”: Der Film
Der Film zur Inszenierung des Volkskanzler-Szenarios ist jetzt hier verfügbar. Am Donnerstag, den 23. September, findet um 19:30 Uhr ein Publikumsgespräch statt, im Anschluss an die Übertragung des Films durch die Universität Paderborn! Auf Ihre Fragen freuen sich: die Schauspielerin Ruth Marie Kröger, Sascha Löschner von der Universität Paderborn und Max Steinbeis.
Continue reading >>Solang sie noch am Leben sind
Über Afghanistan, Deutschland und wer wem was schuldig ist
Continue reading >>Gibt Bayern der Natur Rechte?
„Gib der Natur Rechte!“, fordert ein Volksbegehren in Bayern, das natürliche Eigenrechte in die bayerische Landesverfassung aufnehmen möchte. Bayern wäre mit solchen Rechten nicht allein, denn in den letzten Jahren haben zahlreiche Rechtsordnungen Rechte der Natur anerkannt. Für die dringenden ökologischen Fragestellungen unserer Zeit können sich Rechte der Natur als eine wertvolle Chance erweisen.
Continue reading >>Fake-Strafrecht in Wahlkampfzeiten
Genügen die Aufklärung durch Staat und Medien, um den Gefahren zu begegnen, die gerade in Wahlkampfzeiten von Falschinformationen ausgehen? Der Umgang mit Fakes ist in der digitalisierten Gesellschaft eine große Herausforderung. Das Strafrecht erscheint jedoch kaum als geeignetes Instrument, um einer Beeinflussung des Wählerwillens entgegenzuwirken. Der Gesetzgeber sollte vor allem keine Fake-Strafgesetze schaffen, die vorspiegeln, etwas zur Bekämpfung reeller Probleme beizutragen, obwohl sie dies nicht leisten können.
Continue reading >>Die List(e) mit den „kleinen sicheren Herkunftsstaaten“
Die Idee mit der List(e) „kleiner sicherer Herkunftsstaaten“ mag sympathisch klingen. Tatsächlich verbirgt sich dahinter eine verfassungswidrige Umgehung des Zustimmungserfordernisses des Bundesrats zur Erweiterung der Liste sog. sicherer Herkunftsstaaten unter dem Deckmantel des Unionsrechts.
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Wie sich das Parlament in der Pandemie mal wieder selbst aus dem Spiel nimmt
Kurz vor der Bundestagswahl am 26. September 2021 diskutiert der Deutsche Bundestag eine weitere Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Bemerkenswert ist nicht nur der Inhalt der vorgeschlagenen Änderung, sondern vor allem der bisherige Verfahrensverlauf im Deutschen Bundestag: Er zeigt exemplarisch, mit welcher Priorität die Koalitionsfraktionen die legislative Steuerung der Epidemiebekämpfung als Aufgabe des Bundestags behandeln – nämlich mit überhaupt keiner. Damit nimmt sich das Parlament in der Pandemiebekämpfung selbst aus dem Spiel, wie die folgende Chronologie zeigt.
Continue reading >>Die Bundestagswahl 2021 unter den Bedingungen der Pandemie
Zu den ungelösten Problemen im rechtlichen Umgang mit der Corona-Pandemie gehört das Verhältnis von Infektionsschutzrecht und Wahlrecht. Darf die Ausübung des Stimmrechts an infektionsschutzrechtliche Auflagen, etwa das Tragen einer Maske oder die Vorlage eines negativen Coronatests, geknüpft werden?
Continue reading >>Privilegierung Geimpfter und faktischer Impfzwang?
Die Impfquote stagniert, und es sieht nicht danach aus, als würde sie alsbald wieder neuen Schub bekommen. Angesichts dieser Situation diskutiert die Republik nun, wie den Interessen von Geimpften und Ungeimpften vor dem Hintergrund einer Corona-Pandemie, die nach wie vor nicht überwunden ist, im Alltag Genüge getan werden kann. Daneben wird auch diskutiert, mit welchen, auch staatlichen, Maßnahmen die noch Ungeimpften zu einer Impfung bewegt werden können. Argumentativ stehen sich dabei das Bestreben, die Ausübung grundrechtlicher Freiheiten umfangreich zu ermöglichen, und die Bedrohung ebensolcher Freiheiten durch einen „faktischen Impfzwang“ gegenüber.
Continue reading >>Das Ortskräfte-Debakel hat im Innenministerium seinen Ursprung
Das Bundesministerium des Inneren hat offenbar beim Ortskräfte-Desaster die Schlüsselrolle gespielt und die Evakuation der Ortskräfte aus Afghanistan seit Monaten behindert und blockiert. Es trägt die Verantwortung für die Blockade von rechtzeitigen Maßnahmen und für das spätere Desaster bei der Evakuierung der Ortskräfte. Wer das Ministerium kennt, für den kommt diese Entwicklung nicht überraschend. Die Gründe für sie liegen in der Ausrichtung des Innenministeriums.
Continue reading >>Recht reicht nicht
Das Argument für die rechtlich-legitimierte Einreise von Ortskräften öffnet die Falle, zwischen verdienenden und nicht-verdienenden Migrant*innen zu unterscheiden. Insbesondere riskiert es, die Bevorteilung und Privilegierung jener Menschen zu re-inskribieren, die näher an den militärischen, intervenierenden Besatzungskräften und an ‚whiteness‘ situiert sind. Es gilt somit zu reflektieren, inwiefern eine Argumentation, die sich auf Ortskräfte konzentriert, Logiken des Grenzregimes reproduziert.
Continue reading >>Impfzwang als Institutionenschutz
Einer aktuellen Umfrage zufolge ist die Mehrheit der Bevölkerung gegen eine allgemeine Pflicht zur Impfung gegen COVID-19. Auch Wissenschaft und Politik machen bislang einen Bogen um das Thema. In der Debatte wird auf beiden Seiten oft oberflächlich argumentiert – auf der einen Seite mit einem fragwürdigen Verständnis von „Solidarität“, auf der anderen mit einer verfehlten Vorstellung von individueller Freiheit. Dabei würde eine Impfpflicht, verstanden als solidarischer Beitrag zum Schutz freiheitsermöglichender Institutionen, mit einem liberalen Staatsverständnis durchaus konform gehen.
Continue reading >>Negativzinsen als Eigentumseingriff?
Paul Kirchhof vertritt in einem als Buch veröffentlichten Gutachten („Geld im Sog der Negativzinsen“, 2021) die Auffassung, in der Erhebung von Negativzinsen liege ein verfassungswidriger Entzug der Substanz des Eigentums durch die EZB. Diese Thesen sind aber mit der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und der Grundrechtsdogmatik unvereinbar. Schon der Schutzbereich des Eigentumsgrundrechts der Bankkunden wird durch die Erhebung von Negativzinsen seitens der EZB nicht berührt. Es gibt kein Grundrecht auf attraktive Zinsen für Spareinlagen.
Continue reading >>Listenplatz trotz Ämtersperre
Trotz drohender Ämtersperre ist dem stellvertretenden Landesvorsitzenden der nordrheinwestfälischen AfD, Matthias Helferich, sein Listenplatz für die Bundestagswahl sicher. Das mag auf den ersten Blick kontraintuitiv wirken, hat aber gute Gründe.
Continue reading >>Ein „Bundessicherheitsrat“ als Bundesbehörde?
Der aktuelle Vorschlag für einen neuen "Bundessicherheitsrat" zielt offenbar, im Unterschied zu dem existierenden Gremium gleichen Namens, auf ein ggf. parlamentarisch besetztes oder durch Wahl legitimiertes, administrativ arbeitendes Organ, das vor allem das fragmentierte Wissen aus der ihrerseits sehr unterschiedlich strukturierten nachrichtendienstlichen Aufklärung bündeln und bewerten soll. Die verfassungsrechtliche Analyse zeigt: Unüberwindbare Hindernisse gäbe es nicht. Wie sinnvoll so eine Maßnahme politisch ist, steht freilich auf einem anderen Blatt.
Continue reading >>Warum schutzbedürftige Afghaninnen einen Rechtsanspruch auf ein Einreisevisum gegenüber Deutschland haben
Der Konflikt in Afghanistan zeigt, vielleicht sogar deutlicher als andere Konflikte, wie eng die Ausübung souveräner Kompetenzen Deutschlands mit den Leben der afghanischen Bevölkerung verflochten ist. Der Bundeswehreinsatz Deutschlands in Afghanistan stellt die Ausübung souveräner Kernkompetenzen dar: die Durchsetzung außenpolitischer Sicherheitsinteressen. Die Verflechtung konkreter außenpolitischer Sicherheitsinteressen Deutschlands mit den Leben der Bevölkerung in Afghanistan offenbart sich auf mehreren Ebenen.
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Weiter Warten auf verfassungskonformes Wahlrecht
Ob das aktuelle Wahlgesetz verfassungsmäßig ist, wird trotz großer Zweifel vor der Bundestagswahl am 25. September nicht mehr geklärt. Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge der Oppositionsfraktionen abgelehnt. Seine Begründung dafür ist auf den ersten Blick verständlich und naheliegend, wirft aber doch zwei Fragen auf: Zum einen fragt sich, ob der Gesetzgeber diesen Respekt im konkreten Fall überhaupt verdient. Zum anderen ist zu fragen, ob die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wirklich Ausdruck einer Zurückhaltung gegenüber dem Gesetzgeber ist.
Continue reading >>Ein Losverfahren für mehr Solidarität
Der jüngste Lokführerstreik hat ein Stück Gesetzgebung wieder in den Blickpunkt gerückt, das von Anfang an umstritten war und es bis heute ist. Das Tarifeinheitsgesetz hat auf gesellschaftliche Entwicklungen in Richtung von mehr Diversität sowohl in Belegschaften wie in Betriebsstrukturen letztlich regressiv reagiert, indem es implizit auf ein Recht des Stärkeren setzte. Ein Losverfahren würde dagegen allen Gewerkschaften und den von ihnen vertreten Beschäftigungsgruppen eine faire Chance geben, ohne die Idee eines effizienten Tarifgeschehens dafür zu opfern. Und zugleich macht sie Spartengewerkschaften dadurch empfänglicher für die Interessen anderer Betriebsangehöriger, stärkt also letztlich die Solidarität unter den Erwerbstätigen.
Continue reading >>Grenzen des Parteienrechts
Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) kann an der Bundestagswahl 2021 teilnehmen, obwohl sie gegen ihre finanziellen Transparenzpflichten verstoßen hat. Nicht abgegebene Rechenschaftsberichte können seit 2016 den Verlust der Parteieigenschaft und damit des Zugangs zur Wahlteilnahme zur Folge haben. Der Bundeswahlausschuss hatte die DKP aus diesem Grund nicht zur Wahl zugelassen. Diese Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht auf kluge und maßvolle Weise korrigiert.
Continue reading >>Alter Zugang zu neuem Recht
Der Charakter der Gesetze hat sich in den letzten Jahrzehnten tiefgreifend gewandelt. Dennoch greift die Bundesrepublik zu ihrer Verkündung mit dem Bundesgesetzblatt bis heute auf ein aus der Französischen Revolution geborenes Medium zurück und überlässt ihre anderweitige Bereithaltung weitgehend privatwirtschaftlichen Akteuren. Wenn der Staat weiterhin darauf verzichtet, sein Recht zentral, systematisiert und aufbereitet im Internet bereitzuhalten, fällt das Publizitätsniveau in verfassungsrechtlich bedenklicher Weise ab.
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Eine Collage der Selbstreferenzialität
Am 5. August hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts seinen schon am 20. Juli gefassten Beschluss veröffentlicht, mit dem er die Weigerung des Landes Sachsen-Anhalt, der Rundfunkbeitragserhöhung für die Beitragsperiode 2021-2024 zuzustimmen, für verfassungswidrig erklärt. Im System der vom BVerfG aufgestellten Grundsätze ist dieses Ergebnis zwingend. Perspektiven für eine Weiterentwicklung des Rundfunkrechts, insbesondere hinsichtlich der Rolle und Gestaltungsmacht des Gesetzgebers im Verhältnis zu seinen Anstalten, zeigt das Gericht dabei aber nicht auf.
Continue reading >>Wahlrechtsgrundsätze als Säulen der innerparteilichen Demokratie
Der Bundeswahlausschuss hat gestern die Entscheidung des saarländischen Landeswahlausschusses bestätigt, die Landesliste der Grünen im Saarland nicht zur Wahl zuzulassen. Zu Unrecht wurde diese Entscheidung auf den Ausschluss der Delegierten aus Saarlouis für die Landesvertreterversammlung gestützt. Die Entscheidung ist aber im Ergebnis richtig, weil das Frauenstatut der Grünen mit elementaren Wahlrechtsgrundsätzen unvereinbar ist.
Continue reading >>Die Konstruktionsfehler des § 28a IfSG
Die aktuellen flächendeckenden Corona-Bekämpfungsmaßnahmen wie Maskenpflicht, Abstandsgebote und Beschränkungen bei Veranstaltungen werden fast alle auf den im November 2020 ins IfSG eingefügten § 28a gestützt. § 28a IfSG wurde in einer Situation konzipiert, die in vielen Punkten nicht mehr mit der jetzigen vergleichbar ist. Für die weitere Epidemiebekämpfung im Spätsommer und im Herbst muss die Norm dringend überarbeitet werden.
Continue reading >>Neun Thesen zum Lieferkettensorgfaltspflichtgesetz
Vor wenigen Tagen ist das sogenannte Lieferkettensorgfaltspflichtgesetz in Kraft getreten. Der Regierungsentwurf hat im Rahmen der parlamentarischen Beratung substantielle Änderungen erfahren. Neun Thesen zum Ergebnis.
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„Nicht niemals“ – Mit der Infektion leben
Hat sich nichts verändert in dem unsicheren Wellenritt, den wir gemeinsam mit der Weltgemeinschaft in Sachen Pandemie seit 18 Monaten unternehmen? Im Folgenden soll gezeigt werden, dass die Fortführung der bisherigen Coronapolitik „auf Sicht“, mit einem Großmandat für exekutive Problembehandlungen, aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht zur freien Hand von Regierungen und Parlament gestellt ist.
Continue reading >>Grundrechte gegen Gebühr
Am 1. August tritt das Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz in Kraft. Mit ihm halten nicht nur algorithmische Filtersysteme - die umstrittenen Uploadfilter - Einzug in das deutsche Urheberrecht, sondern auch eine Vergütungspflicht für Parodien, Karikaturen und Pastiches: Kunst- und Meinungsfreiheit werden auf Plattformen künftig kosten. Das ist verfassungsrechtlich wie rechtspolitisch bedenklich, allerdings eine gute Gelegenheit, die Bedeutung des Urheberrechts für die (Plattform-)Kommunikation herauszustellen.
Continue reading >>Rechtmäßigkeit und Semantik der Impfpflicht
Mit Fortschreiten der COVID-19-Impfkampagne haben die Diskussionen darüber zugenommen, ob sich das Ziel einer hinreichenden Durchimpfung der Bevölkerung allein durch Impfangebote, also auf freiwilliger Basis, oder nur über eine Impfpflicht erreichen lässt. Unter den gegenwärtigen tatsächlichen Bedingungen und im Hinblick auf die derzeit absehbaren tatsächlichen Entwicklungen wird sich eine staatlich angeordnete („indirekte“) Impfpflicht in verfassungsgemäßer Weise nicht rechtfertigen lassen.
Continue reading >>Die Grenzen des „entgrenzten Gerichts“
Der IT-Sicherheitsbeschluss des BVerfG vom 8. Juni 2021 fügt sich in einen breiteren Trend der letzten Jahre, in dem das Gericht die verfassungsprozessualen Zügel gegenüber Rechtssatzverfassungsbeschwerden zunehmend enger zieht. Aus institutioneller Perspektive bestehen gewichtige Gründe für eine verfassungsgerichtliche Verschärfung der Darlegungsanforderungen in Schutzpflichtkonstellationen.
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Warum die Kanzlerin sich gegen Mehrheiten mithilfe der AfD stellen darf
Das Bundesverfassungsgericht hat gerade darüber mündlich verhandelt, ob die Kanzlerin die Wahl eines Thüringer Ministerpräsidenten mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD im Februar 2020 einen „unverzeihlich[en]“ Vorgang nennen durfte, der „rückgängig gemacht werden“ müsse, weil er „mit einer Grundüberzeugung für die CDU“ und auch für sie gebrochen habe, „dass nämlich keine Mehrheiten mit Hilfe der AfD gewonnen werden sollen“. Es scheint keineswegs ausgeschlossen, dass das Gericht in diesen Äußerungen, wenn es sie als amtliche einstuft, einen Verfassungsverstoß sieht. Das zeigt, dass in der Rechtsprechung des BVerfG bislang das Recht zur kommunikativen Verteidigung der Verfassung zu kurz kommt: Die verfassungsrechtlichen Neutralitäts- und Sachlichkeitsgebote dürfen nicht das Recht zur Verfassungstreue relativieren.
Continue reading >>Facebook, der Hass und seine Regeln
Seit Donnerstag verhandelt der BGH über die Grenzen der Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken. Konkret geht es darum, ob Facebook Inhalte löschen darf, die gegen die unternehmenseigenen Vorgaben zum Verbot von Hassrede verstoßen und in diesem Kontext auch Nutzerkonten sperren kann. Kern des Problems ist die Frage, in welchem Ausmaß Facebook und andere große soziale Netzwerke Rücksicht auf die Meinungsfreiheit ihrer Nutzer zu nehmen haben. Nach vorläufiger Auffassung des III. Zivilsenats darf Facebook auch Inhalte unterhalb der Strafbarkeitsschwelle sanktionieren. Das mag manche Verteidiger der Meinungsfreiheit verwundern und verärgern, ist in der Sache aber richtig.
Continue reading >>Zugang im Lockdown – das Symposium
Wie wirkt sich die Pandemie auf das rechtswissenschaftliche Arbeiten, Studieren und Publizieren aus? Diese Frage stellten wir den Verfassungsblog-Leser*innen und baten um Essays, in denen sie über ihre Erfahrungen berichten. Aus den Texten ist das Online-Symposium „Zugang im Lockdown“ entstanden.
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Das letzte Wort ist ein entflogener Spatz
Etwas mehr als ein Jahr ist es her seit das Bundesverfassungsgericht die Rechtfertigung des Europäischen Gerichtshofs für das Ankaufsprogramm der Europäische Zentralbank für Staatsanleihen als "nicht mehr nachvollziehbar und daher objektiv willkürlich" verworfen hat. Ob das EZB-Urteil letztendlich richtig oder falsch war, ist dabei eine müßige Frage. Es werden wahrscheinlich beide Seiten an ihrer Sichtweise festhalten. Deshalb ist interessanter, wie sich dieser Widerspruch rechtlich auflösen lässt. Drei Wege sind dafür denkbar.
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Die Stunde des Gesetzgebers
Im vergangenen Jahr aber hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit dem PSPP-Urteil eine Dynamik in Gang gesetzt, die das Kraftfeld zwischen nationaler und supranationaler Verfassungsgerichtsbarkeit zur Entladung zu bringen und damit die gesamte Europäische Union irreparabel zu beschädigen droht. Tatsächlich legen dieser und weitere Konflikte gravierende Mängel in der Architektur des Verfassungsgerichtsverbunds offen – und zwar auf allen Seiten. Für die Bundesregierung liegt darin eine unerwartete Chance.
Continue reading >>Zündstoff für die Gleichheitsrechtsdogmatik
Gut vier Jahre nach den vieldebattierten und -kritisierten „Kopftuch-Entscheidungen“ Achbita und Bougnaoui hatte der EuGH am 15. Juli 2021 erneut über Kopftuchverbote in Form betrieblicher Neutralitätsregelungen zu entscheiden. In seiner jüngsten Entscheidung hat der EuGH seine offene Haltung gegenüber betrieblichen Kopftuchverboten durch seine zumindest punktuell relativiert, und liefert zugleich neuen Input für die Debatte um die Einordnung von Kopftuchverboten als unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung, der die Rechtsposition kopftuchtragender Musliminnen langfristig stärken könnte.
Continue reading >>Bedarfsorientierte Sanktionen
In einer überraschenden Entscheidung hat das BVerfG die Sanktionen im Asylbewerberleistungsgesetz nicht für verfassungswidrig befunden: Im Mai, auf den Tag genau vier Jahre nach der angegriffenen Entscheidung des Bundessozialgerichts, hat die 3. Kammer des 1. Senats die hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Noch überraschender ist, dass der Nichtannahmebeschluss die in der Sanktionen-Entscheidung entwickelten Maßstäbe nicht aufgreift.
Continue reading >>Drei sind eins und eins sind wir
In einer Entscheidung vom 27. April argumentiert der Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts, dass die für ihn relevanten Grundrechtsebenen in Europa –Grundrechte-Charta der EU, EMRK und Grundgesetz – im Wesentlichen deckungsgleich seien und daher eine Prüfung unabhängig vom konkreten Maßstab zum selben Ergebnis führe. Wenn aber alle Grundrechtsebenen in Europa dem Grundgesetz entsprechen, kann das Bundesverfassungsgericht den Anspruch formulieren, dass seine Maßstabsbildung für den gesamten europäischen Grundrechtsschutz gelten soll.
Continue reading >>Ein Dilemma, kein Staatsstreich
Jetzt ist es also tatsächlich passiert: Das polnische Verfassungsgericht verneint in einem zentralen Bereich die Bindung an Entscheidungen des EuGH. Mit dem prinzipiellen Vorrang des Europarechts steht damit eine der fundamentalen Säulen der europäischen Integration in Frage. Ist der Vorgang vergleichbar mit dem, was das deutsche Bundesverfassungsgericht im PSPP-Urteil getan hat?
Continue reading >>Kampf oder diplomatischer Ausgleich?
Nachdem nun die Europäische Kommission angekündigt hat, sie werde das Urteil des BVerfG zum Gegenstand eines Vertragsverletzungsverfahrens machen, hat der frühere Gerichtspräsident Andreas Vosskuhle die Vermutung geäußert, dass die Europäische Kommission und der EuGH in einem kollusiven Zusammenwirken danach strebten, die Europäische Union unter der Hand in einen europäischen Bundesstaat zu verwandeln. Die Auseinandersetzung zwischen den beiden höchsten Gerichten entwickelt sich damit zu einem subkutan ausgetragenen Verfassungsdrama, das allmählich auch eine breitere Öffentlichkeit beunruhigen muss.
Continue reading >>Klimaschutz oder Sozialstaat?
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz vom 24. März 2021 hat der Bundestag mit Gesetzesbeschluss vom 24. Juni 2021 mit dem Ziel umgesetzt, den monierten verfassungswidrigen Zustand zu beseitigen. Parallel zur Umsetzung nimmt eine Debatte über die soziale Dimension des Klimaschutzes Fahrt auf: Der soziale Ausgleich müsse beim Klimaschutz mit bedacht werden.
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Verfassungswidrige Staatsnähe
Am 22.06.2021 haben die Bundestagsabgeordneten der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der FDP und der Linken beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf abstrakte Normenkontrolle im Hinblick auf eine Regelung des saarländischen Mediengesetzes eingereicht. Diese sieht die Wahl und die vorzeitige Abberufung des Direktors der Saarländischen Medienanstalt durch den Landtag vor. Das ist mit dem Grundsatz der Staatsferne der Medien nicht vereinbar.
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Quarantäne für vollständig geimpfte Reiserückkehrer?
Portugal und Russland gelten neben anderen Staaten ab dem 7. Juli 2021 nur noch als Hochinzidenzgebiete, nicht mehr als Virusvariantengebiete. Ansonsten bleibt es aber dabei: Für Reiserückkehrer aus Virusvariantengebieten besteht trotz vollständiger Impfung weiter eine Absonderungspflicht. Dies ist einerseits verfassungsrechtlich bedenklich, weil nicht klar ist, ob dieser Grundrechtseingriff überhaupt geeignet ist, den Zweck des Gesundheitsschutzes zu erfüllen. Zum anderen ist dies ein rechtspolitisch ungünstiges Signal für die Impfkampagne in Deutschland, die in absehbarer Zeit ins Stocken geraten könnte.
Continue reading >>Was heißt hier eigentlich ausufernd?
Über „Rasse“ und Rassismus im Recht wird in letzter Zeit so intensiv diskutiert wie nie zuvor in Deutschland. In welche Widersprüche man dabei geraten kann, wurde in dieser Woche im Bundestag sichtbar: Während im Rechtsausschuss der Begriff „rassistisch“ im Grundgesetz abgelehnt wurde, weil er „völlig unbestimmt“ sei und eine ausufernde Rechtsprechung zu befürchten sei, einigte man sich fast zeitgleich im Innenausschuss darauf eben diesen Begriff im Staatsangehörigkeitsgesetz als Ausschlussgrund für Einbürgerungen zu verwenden. Auch diese Episode der Rechtspolitik zeigt erneut, dass Deutschland beim Umgang mit „Rasse“ und Rassismus im Recht immer noch erheblichen Entwicklungsbedarf hat.
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Ein stumpfes Schwert
Im Vordergrund steht bei den neuen Transparenzregeln für Bundestagsabgeordnete das Anliegen, Interessenverknüpfungen transparent(er) zu machen, die für die parlamentarische Arbeit bedeutsam sein können. Diese Stoßrichtung ist zu begrüßen und dürfte auf der Grundlage der Leitentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Status der Abgeordneten aus dem Jahre 2007 grundsätzlich nicht zu beanstanden sein. Allerdings fehlt weiterhin eine unabhängige Kontrollinstanz, die die Einhaltung der verschärften (nichtstrafrechtlichen) Regeln prüft, weshalb die Maßnahmen sich einmal mehr als ein stumpfes Schwert zu erweisen drohen.
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Irrationale Farbenlehre
Reichs- und Reichskriegsflaggen tauchen nicht zuletzt auf Corona-Demonstrationen vermehrt auf. Die Bundesinnenministerkonferenz hat diese Woche einen Mustererlass beschlossen, der Eingriffsmöglichkeiten gegen solche Flaggen bereitstellen soll. Dabei ergibt sich ein Abwägungskonflikt zwischen der öffentlichen Ordnung als symbolischer Ordnung und einer formal verstandenen Meinungsfreiheit.
Continue reading >>Ultra Vires Control and European Democracy
On 9 June 2021, the European Commission filed infringement proceedings against the Federal Republic of Germany. Though the infringement procedure has been welcomed by some scholars as a necessary reaction of the Commission, I argue that initiating the infringement procedure is politically unwise, legally questionable, and ultimately unfounded.
Continue reading >>Sind Verstöße gegen die Vorlagepflicht noch an Art. 101 GG zu messen?
Aussetzungs- und Vorlagebeschlüsse deutscher Gerichte sind unionsrechtlich volldeterminierte Akte deutscher Staatsgewalt. Damit sind sie seit der BVerG-Entscheidung "Recht auf Vergessen II" nicht mehr an dem Grundgesetz, sondern an den Chartagrundrechten zu messen, genauer gesagt an Art. 47 UAbs. 2 GRC.
Continue reading >>Bestenauswahl oder Beinfreiheit?
Am kommenden Donnerstag wird sich der schleswig-holsteinische Landtag mit einem Gesetzentwurf zwecks Änderung des Landesrichtergesetzes befassen. Der Entwurf wird von allen demokratischen Fraktionen getragen und zielt im Kern darauf ab, die Grundsätze der Bestenauswahl nach Art. 33 Abs. 2 GG bei der Anstellung und Beförderung von RichterInnen im Land zugunsten von „mehr Beinfreiheit“ für den Richterwahlausschuss zurückzufahren. Wer „die Besten“ sind, soll sich fortan nicht mehr (nur) nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung, sondern nach anderen, allerdings nicht näher beschriebenen Kriterien entscheiden. Der Plan ist nicht nur verfassungsrechtlich, sondern auch politisch höchst problematisch.
Continue reading >>Ende der Krise ohne Ende des Krisenrechts?
Die Pandemie geht, das Lernen geht weiter – oder genauer sagt: beginnt erst richtig. Ausnahmesituationen weisen drei riskante Zonen auf: Den Übergang in das Sonderrecht, die Begrenzung des Sonderrechts und den Ausstieg aus dem Sonder- in den Normalfall. Sie alle haben sich in der Bundesrepublik nach den Vorgaben des Grundgesetzes zu vollziehen. Denn Pandemie und Katstrophen sind Ausnahmesituationen im Recht, nicht vom Recht; nach der Verfassung, nicht von der Verfassung.
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Kippt die Kommission die Braunkohle-Entschädigung?
Die Bundesregierung hat sich mit verschiedenen Betreibergesellschaften auf eine millardenschwere Entschädigung für den Braunkohle-Ausstieg geeinigt. Nicht nur die öffentliche Kritik an der Einigung ist groß. Auch die EU-Kommission hat Zweifel an der EU-Rechtskonformität der Entschädigungszahlungen geäußert und nun ein förmliches Prüfverfahren eingeleitet.
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A Matter of Principle
On 9 June 2021, the European Commission announced that it is bringing an infringement procedure against Germany for breach of fundamental principles of EU law. The procedure is less about the possible outcomes and more a matter of principle. By launching it, the Commission is emphasizing the notion of equality between the member states.
Continue reading >>Kein „body-count“ bei subsidiärem Schutz
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg muss über die Klagen auf subsidiären Schutz von zwei afghanischen Staatsangehörigen entscheiden und hat den EuGH um Klärung der unionsrechtlichen Kriterien zur Gewährung subsidiären Schutzes gebeten. Am 10. Juni entschied der EuGH nun gegen den rein quantitativen „body-count“ Ansatz des Bundesverwaltungsgerichts.
Continue reading >>Versammeln unter Aufsicht
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen prischt mit einem eigenen Versammlungsgesetz vor. Der Gesetzesentwurf ist tief von einem polizeilichen Trauma im Kontext der Proteste gegen den Braunkohleabbau und die Energiepolitik geprägt. Der Ansatz von Innenminister Reul, die seit der Brokdorf-Entscheidung des BVerfG etablierten Grundsätze eines mit Art. 8 GG kompatiblen Versammlungsrechts „auch in anderen Zusammenhängen einmal auf den Prüfstand“ zu stellen, trug offenbar in der Regierungskoalition Früchte.
Continue reading >>Doppelt zitierfähig
Damit Open-Access-Blogs über die unmittelbare kostenfreie Publikation den wissenschaftlichen Diskurs mitgestalten können, ist es erforderlich, dass auf ihnen veröffentlichte Beiträge gut auffindbar, langfristig abrufbar und zitierfähig sind – die drei Voraussetzungen einer guten Open-Access-Publikationskultur.
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Kein Anspruch auf Sendezeit
Rechtsradikale Parteien haben keinen Rechtsanspruch auf Programmpräsenz im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Es bleibt der Programmautonomie der Sender und der Redaktionen überlassen, wie sie mit den Vertreter*innen der AfD im Programm umgehen wollen.
Continue reading >>Standing for Piglets
In a non-acceptance order of 14 May 2021, the German Federal Constitutional Court refused to accept a constitutional complaint submitted by the German Branch of the animal rights organization PETA for adjudication. The Constitutional Court missed an opportunity to open the constitution to non-anthropocentric approaches. A constitutional amendment might be necessary to explicitly terminate the long-standing mediatization of the natural environment with its negative consequences for the effectiveness of environmental law and protection.
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Eine Konferenz zur Zukunft Europas
Zum diesjährigen Europatag am 9. Mai 2021 wurde von dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, dem Präsidenten des Europäischen Rates und der Präsidentin der Europäischen Kommission eine Konferenz zur Zukunft Europas eröffnet. Die Konferenz soll europäischen Bürgern die Möglichkeit zur Mitsprache geben, dabei sollten auch Politiker auf nationaler und europäischer Ebene gestalterisch tätig werden.
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Ist zwei Mal wirklich genug?
Nach der CSU und den Grünen hat sich jetzt auch die FDP die Forderung nach einer Amtszeitbegrenzung für Bundeskanzler zu eigen gemacht. Die Forderung nach einer Amtszeitbegrenzung ist populär, aber passt nicht zum Regierungsmodell und zur Praxis parlamentarischer Parteiendemokratien.
Continue reading >>Das deutsche Lieferkettengesetz
Das Lieferkettengesetz ist Meilenstein für den Schutz von Mensch und Umwelt in globalen Lieferketten. Auf den internationalen Verhandlungsprozess könnte das Lieferkettengesetz indes nicht nur stimulierend, sondern auch begrenzend wirken, indem es die Offenheit der deutschen Verhandlungsposition einschränkt.
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Bitte noch mehr
Der Karlsruher Klimabeschluss ist als Paradebeispiel internationaler Aufgeschlossenheit des Ersten Senats gepriesen worden. Aber wie offen und aufgeschlossen zeigte sich der Erste Senat dafür, seine Überlegungen zum Klimaschutz im transnationalen Rechtsdialog zu entwickeln?
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Restrisiken der Kultur
Das Bundesverfassungsgericht hat am 20. Mai 2021 eine Verfassungsbeschwerde prominenter Musiker:innen gegen die "Bundesnotbremse" nicht zur Entscheidung angenommen. Der Beschluss ist eine verpasste Chance, denn die Kammer wagt es nicht, von der Politik einzufordern, künstlerische Entfaltung (jenseits digitaler Formate) auch unter Pandemiebedingungen bei Anwendung umfassender Schutzkonzepte zu ermöglichen.
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Thieves in the temple?
In ihrem Programmentwurf zur Bundestagswahl mahnt die FDP eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an. Die erwartbaren Immun(-isierungs-)reaktionen, die sie damit hervorgerufen hat, verengen dabei den notwendigen Diskurs über Auftrag und Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Reformen sind nicht verfassungswidrig, solange sie die verfassungsrechtlichen Rahmen für den Funktionsauftrag und die Programmautonomie der Anstalten beachten. Die Transformation ins Digitale darf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht in eine digitale Nische führen.
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Dance of Courts
State, federal and EU constitutional law and the emergence of black holes on the legal map of Europe
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Tanz der Gerichte
Länder-, Bundes- und EU-Verfassungsrecht und das Auftauchen von schwarzen Löchern auf der Landkarte Europas
Continue reading >>Digitaler Fortschritt, parteienrechtlicher Rückschritt
Es war die Pandemie, die die Parteien dazu getrieben hat, ihre Parteitage ins Internet zu verlegen. Warum, so könnte man sich fragen, die innerparteiliche Willensbildung nicht generell auf digitale Kanäle verlegen? Hat dieser Notbehelf nicht eigentlich gut geklappt? Der wegweisende CDU-Parteitag, lange verschoben, wurde online durchgeführt, die weit weniger hitzigen Versammlungen von SPD und FDP zuletzt ebenfalls. Doch was modern und neuartig klingt, ist bei genauerer Betrachtung nicht zwingend ein Fortschritt für die innerparteiliche Demokratie.
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Administrierte Freiheitschancen
Klimaneutralität als alternativloses Ziel politischen Handelns hat jetzt das höchstrichterliche Plazet. Zugleich befördert die neue intergenerationale Vorwirkungsdogmatik einen klimapolitischen Unilateralismus, der so manche ökonomische Binsenweisheit in den Wind schlägt: Trittbrettfahren und carbon leakage werden bei unilateralem Vorpreschen noch für klimapolitische Ernüchterung sorgen.
Continue reading >>Das Ende eines epochalen Verfassungsstreits
Der Zweite Senats des Bundesverfassungsgericht hat keine Bedenken, dass die Bundesregierung sein PSPP-Urteil unzureichend umgesetzt hat. Den Antrag der Kläger, die Vollstreckung anzuordnen, hat es abgelehnt. Damit ist ein denk- und merkwürdiger Verfassungsstreit zu einem Ende gekommen. Das BVerfG hat das Funktionsverständnis, das die EZB sich und ihrer Währungspolitik seit jetzt ungefähr 10 Jahren zuschreibt, nach langem Ringen gebilligt.
Continue reading >>Die Freiheit der Anderen
Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz ist ein rechtspolitisch wichtiges Signal, auf das die Politik umgehend reagiert hat. Doch so wünschenswert es aus rechtspolitischer Sicht auch sein mag, so unklar sind die grundrechtsdogmatischen Implikationen. Hierzu einige – eher skizzenhafte – Überlegungen.
Continue reading >>Generationengerechtigkeit und Fiskalpolitik
In seinem Beschluss zum Klimaschutzgesetz hat das BVerfG nicht nur den Klimaschutz gestärkt, sondern auch ein anderes Prinzip aus Art. 20a GG betont: die Generationengerechtigkeit. Bisher gelten in Deutschland oftmals Schuldenbremse und schwarze Null als generationengerechtes Optimum. Diese Ausrichtung ist jedoch das genaue Gegenteil einer Generationengerechtigkeit, wie sie nun auch das BVerfG auslegt.
Continue reading >>Menschenrechtliche Grenzen für Pushbacks – und der weitergehende Schutz nach EU-Sekundärrecht
Das europäische Asylrecht plagen mehrere Strukturprobleme. Es setzt auf hochkomplizierte Verfahren, die in langen Verordnungen niedergelegt sind, die an den europäischen Außengrenzen rechtspraktisch vielfach nicht funktionieren. Außerdem gibt es bis zum heutigen Tag keine einzige Vorlage eines griechischen Gerichts, die sich mit der Situation auf den griechischen Inseln oder gar mit der Grenzüberwachung in der Ägäis beschäftigte.
Continue reading >>Hamburg schreitet ein
Morgen treten die neuen Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen von WhatsApp in Kraft, die den Nutzern noch weitergehend als bisher die Kontrolle über ihre Daten entziehen. Am Dienstag hat der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit eine Anordnung erlassen, die Facebook Ireland Ltd. untersagt, personenbezogene Daten von WhatsApp zu verarbeiten, soweit dies zu eigenen Zwecken erfolgt. Das war ein ungewöhnlicher Schritt, da eigentlich die Irische Datenschutzaufsichtsbehörde federführende Aufsichtsbehörde über Facebook ist. Er war aber richtig, wenn das europäische Datenschutzrecht einheitlich und effektiv in Europa durchgesetzt werden soll.
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Schweigen als Sozialisierungssperre?
Am 10. Mai 2021 wurde der Entwurf für ein Vergesellschaftungsgesetz vorgestellt, mit dem eine Berliner Kampagne nach einem erfolgreichen Volksentscheid am 26. September 2021 die Wohnungen großer Immobilienunternehmen in Gemeineigentum überführen will. Diese geplante erste Sozialisierung im Sinne von Art. 15 GG wirft viele Rechtsfragen auf, zu denen es bislang keine Rechtsprechung, sondern vor allem eine Reihe von Gutachten und wenig wissenschaftliche Literatur gibt: Was darf unter welchen Voraussetzungen vergesellschaftet werden, und zu welcher Entschädigung?
Continue reading >>Sie haben ihm ein Denkmal gebaut
In der Woche, in der Frankreich des 200. Todestags Napoleon Bonapartes feierlich gedachte, schaffte auch der Deutsche Bundestag erinnerungspolitische Fakten. Ohne Gegenstimmen bewilligte er ein Gesetz zur Errichtung einer Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung. Doch die vordergründige Einmütigkeit des Plenums täuscht.
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Separation of Powers in Climate Cases
On 29 April 2021, the Bundesverfassungsgericht published its decision that the Federal Climate Change Act of 12 December 2019, establishing national climate targets and annual emission amounts allowed until 2030, violates fundamental rights. Do the judges in such a case undermine separation of powers as a time-honoured achievement of modern constitutional democracies in order to force the political branches to take urgently necessary actions? No. By allocating different functions to the three branches, executive, legislature, and judiciary, separation of powers aims to ensure that the tension between law and majoritarian politics is perpetuated and that neither law nor politics dominates the other.
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Ein Grundrecht auf Generationengerechtigkeit?
Der Klimaschutz-Beschluss des BVerfG hat auch über das Umweltrecht hinaus Bedeutung, etwa für den Rechtschutz der jungen Generation in den Bereichen der sozialen Sicherungssysteme oder der Staatsverschuldung. Sie gibt Anlass, sämtliche Säulen des gesellschaftlichen Lebens, bei denen Entscheidungen der Gegenwart zu Lasten für künftige Generationen führen, auf mögliche Beschränkungen intertemporaler Freiheiten abzuklopfen.
Continue reading >>Klimaschutz aus Karlsruhe
Das Bundesverfassungsgericht fordert in seinem historischen Klima-Beschluss, über 2031 hinaus zu definieren, wie Emissionen zu reduzieren sind. Die Pointe dieser Konstruktion liegt darin, dass der Gesetzgeber hier nicht nur punktuelle Änderungen für den Zeitraum ab 2031 vornehmen kann, ohne mit anderen Vorgaben Karlsruhes in Konflikt zu geraten.
Continue reading >>Keine Schutzpflicht vor zukünftigen Freiheitsbeschränkungen – warum eigentlich?
Das Bundesverfassungsgericht stellt in seinem Beschluss vom 24.03.2021 die Verpflichtung für den Gesetzgeber auf, auch für nach 2030 Emissionsziele festzuschreiben. Insoweit das Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) dieses nicht schon heute tut, ist es verfassungswidrig. Dass Karlsruhe hierfür nicht die dogmatische Figur der Schutzpflicht heranzieht, hängt auch mit selbstauferlegten Zwängen des Gerichts zusammen. Dabei äußert sich im Klimabeschluss zugleich ein tieferliegendes Problem der Maßstabsbildung durch das Bundesverfassungsgericht.
Continue reading >>Solidarität statt Social Distancing
Mit dem Vertrag von Lissabon hat das Ziel einer sozialen Marktwirtschaft Eingang in die EU-Verträge gefunden. Dennoch war das letzte Jahrzehnt von primär wirtschaftspolitischen Integrationsbestrebungen dominiert; der Ausbau der sozialen Dimension der Union ist hingegen fragmentarisch geblieben. Die Europäische Säule Sozialer Rechte soll nun eine Trendwende einleiten. Bei dem Sozialgipfel in Porto am 7. und 8. Mai steht die Realisierung des „sozialen Europas“ ganz oben auf der Agenda.
Continue reading >>Das ist Alles von der Kunstfreiheit gedeckt
Ein Ende März veröffentlichter Song des Rappers Danger Dan und eine darauf bezogene schriftliche Anfrage des Bundestagsabgeorndeten Frank Pasemann aktualisieren das Thema „Kulturkampf von Rechts“ im Kontext der staatlichen Kulturförderung. Die AfD verfolgt nämlich eine gefährliche Strategie, die nicht nur die geförderten Künstler:innen sondern auch die staatliche Kulturförderung systematisch diskreditieren soll.
Continue reading >>Judges for Future
The judgment of 29 April 2021 quashing parts of the Climate Protection Act (CPA) has made history. Not only because the First Senate of the BVerfG put an end to deferring the reduction of greenhouse gasses to the future, or at least to the next government. But because this turn to the future came in the form of a turn to international law and institutions. It is precisely by relying on international law that the court overcomes the counter-majoritarian difficulty commonly tantalizing climate litigation and human rights law generally. The most astonishing fact is, however, that the court entirely avoids the tragic choice between supposedly undemocratic international commitments and the democratic legislature. I argue that it does so by approaching constitutional law in a decidedly postcolonial perspective.
Continue reading >>Die Freiheit der Zukunft
Der Klima-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts schlägt hohe Wellen. National wie international wird das Urteil bereits jetzt als Meilenstein für den Klimaschutz gefeiert. Der Beschluss legt den Grundstein für eine weitergehende und dauerhafte verfassungsgerichtliche Kontrolle der staatlichen Klimaschutzbemühungen anhand der Grundrechte und Art. 20a GG
Continue reading >>The Constitution Speaks in the Future Tense
Who ought to decide on climate issues? Now, the Constitutional Court has decided. It held that the provisions of the Federal Climate Protection Act are “incompatible with fundamental rights insofar as they lack sufficient specifications for further emission reductions from 2031 onwards”. This decision is extraordinary in many ways: in its interpretation of the constitutional obligation to protect the environment (art. 20a of the Basic Law) as much as in its commitment to international cooperation and international law in climate issues. From this decision on, the German constitution will speak in the future tense.
Continue reading >>Wo kein Normkonflikt, da kein Kompetenzkonflikt
Schon im Vorfeld des Entscheides des Bundesverfassungsgerichtes zum Mietendeckel vom 15. April ist darauf hingewiesen worden, dass dieser die Verzahnung von föderaler Kompetenzordnung und Tragweite des Grundrechtsschutzes offenlegen werde. Noch deutlicher wird diese Verzahnung im Vergleich mit einem höchstrichterlichen Verdikt zur Verfassungsmässigkeit einer kommunalen Volksinitiative zur Bremsung der Mietpreise in der Stadt Bern vom November 2019.
Continue reading >>Migrant Workers’ Safety Concerns Should be a Pandemic Priority
In the second year of the pandemic, migrant workers continue to work under precarious conditions, exacerbated by the additional risks associated with Covid-19. Social security assistance in Germany, including health care provisions, requires a minimum of 70 working days before employers are required to contribute. During last year’s agricultural season, the German government raised this minimum to 115 days. This made healthcare the responsibility of one’s country of citizenship, not of one’s employer. This year, in April 2021, the German farming industry has successfully pressured the government to re-extend this provision to 102 days.
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Wie europäisch wird deutsches Polizeirecht?
Das europäische Polizeirecht befindet sich inmitten eines Paradigmenwechsels. Während das Europarecht zunächst noch primär auf Polizeikooperation ausgerichtet war, lässt sich inzwischen eine zunehmende Vereinheitlichung des mitgliedstaatlichen Sicherheitsrechts beobachten. Nicht nur für den Grundrechtsschutz hat diese Entwicklung weitreichende Folgen. Auch auf politischer Ebene ist mit Gegenwind der Mitgliedstaaten gegenüber der fortschreitenden Harmonierung des innerstaatlichen Sicherheitsrechts zu rechnen.
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Infektionsschutzmaßnahmen in der Schnittmenge von Verwaltungsanordnung und Gesetzesbefehl
Dem rechtswissenschaftlichen Beobachter bietet sich bei infektionsschutzrechtlichen Maßnahmen mittlerweile das Bild einer völligen Austauschbarkeit der Handlungsformen Verwaltungsakt (Allgemeinverfügung), Rechtsverordnung und Parlamentsgesetz. Anordnungen, die als (konkret-generelle) Einzelfallregelungen beurteilt werden, wenn sie in einer Allgemeinverfügung stehen, finden sich inhaltlich identisch in Rechtsverordnungen und nunmehr auch im IfSG. Trotzdem liegt mit § 28b IfSG weder ein unzulässiger Übergriff des Bundesgesetzgebers in reservierte Exekutiv- oder Länderkompetenzen noch ein unzulässiges Einzelfallgesetz vor.
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A Relieving Decision
With its interim decision of 15 April 2021, the German Federal Constitutional Court has paved the way for ratification of the 2020 Own Resources Decision by the German side. At the same time, the Court shows that it will apply the well-known constitutional standards in the main proceedings, possibly – this is only a guess – concentrated on the ultra vires review, which allows the all-important dialogue with the ECJ to continue in the framework of a preliminary ruling procedure.
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Fußball, Kartelle und Recht
Das „Super League“-Intermezzo hat den Finger in die Wunde des Spitzenfußballs gelegt. Die Rechtfertigung der bestehenden Strukturen leidet unter der zunehmenden Unfähigkeit, die Topteams in einem Wettbewerb zu halten, der diesen Namen auf nationaler Ebene und im Ligaalltag verdient. Das europäische Kartellrecht steht und stand den Verantwortlichen nicht im Wege, um Europa vor einer „Super League“ und bestehenden Oligopolen zu bewahren und dabei den breiten Wettbewerb zu fördern.
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Die ‘Bundesnotbremse’ ist nicht zustande gekommen
Aller Orten war in den letzten Tagen von der mutmaßlichen materiellen Verfassungswidrigkeit des neuen § 28b IfSG, der „Bundesnotbremse“ zu lesen und zu hören. Angesichts der großen Aufmerksamkeit muss verwundern, dass die offenkundige formelle Verfassungswidrigkeit der Norm bislang nicht thematisiert wurde. Bei der „Bundesnotbremse“ handelt es sich um ein gleich in zweifacher Hinsicht zustimmungsbedürftiges Gesetz, dem die Zustimmung des Bundesrats fehlt und das daher nicht gemäß Art. 78 GG zustande gekommen ist.
Continue reading >>Keine ‘self-executing’ Ausgangssperre
Mit der jüngsten Reform des Infektionsschutzgesetzes gilt in Landkreisen, sobald die „Notbremse“ greift, eine Ausgangsbeschränkung von 22 Uhr bis 5 Uhr des Folgetags. Anders als bei den bisher erlassenen, gleichgerichteten Verordnungen auf Landesebene stellt sich die Frage, ob ein Gesetz eine solche Beschränkung unmittelbar anordnen kann. Denn das IfSG vollzieht den Eingriff selbst, als self-executing Maßnahmegesetz. Art. 2 II 3 und Art. 104 I GG erlauben allerdings eine Einschränkung des Grundrechts der Freiheit der Person nur auf Grund eines Gesetzes, nicht durch Gesetz.
Continue reading >>Die Relativierung der ultra-vires-Kontrolle im Eilrechtsschutz
Zeigt sich in der Eilentscheidung zu "Next Generation EU" tendenziell eine Zurücknahme der Kontrolle des Bundesverfassungsgerichts gegenüber europäischen Rechtsakten? Worin genau besteht diese Zurücknahme der Kontrolle? Die Spielräume des Gerichts im Hauptsacheverfahren dürften größer sein, als es die ersten Reaktionen vermuten lassen. Allerdings zeigt der Verzicht auf eine summarische Prüfung beim Eilrechtsschutz im Rahmen von ultra-vires-Rügen, dass das Bundesverfassungsgericht es hinnimmt, dass potentiell kompetenzwidrige Unionsrechtsakte zumindest vorübergehende Rechtswirkungen entfalten.
Continue reading >>Greatness and Tragedy
The "Next Generation EU" project (NGEU) will lead to a fundamental change in the architecture, political structure, and “finalité” of the integration process. In its scope and depth, it is even comparable to the Maastricht reform. Against this background, should and could the German Federal Constitutional Court (BVerfG) step in to protect Germany´s "constitutional identity"?
Continue reading >>Eine erleichternde Entscheidung
Mit seinem Eilbeschluss vom 15. April 2021 hat das Bundesverfassungsgericht den Weg zur Ratifikation des Eigenmittelbeschlusses 2020 von deutscher Seite geebnet und den Weg zur Auszahlung der NGEU-Mittel frei gemacht. Zugleich zeigt das Gericht auf, dass es die hergebrachten verfassungsrechtlichen Maßstäbe im Hauptsacheverfahren anwenden wird, möglicherweise – dies nur eine Vermutung – konzentriert auf die Ultra-vires-Kontrolle, die es im Gefüge des Vorabscheidungsverfahrens erlaubt, den so wichtigen Dialog mit dem EuGH fortzusetzen.
Continue reading >>
Größe und Tragik
Das Projekt „Next Generation EU“ wird zu einer grundlegenden Veränderung der EU führen. Sie reicht in ihrer Reichweite und Tiefe an den großen Reformschritt „Maastricht“ heran. Der Beschluss des BVerfG, keine Eilverfügung gegen die Ratifizierung des Eigenmittelbeschluss-Gesetzes zu erlassen, zeigt – wie in einem Brennglas – Größe und Tragik des Anspruchs des BVerfG, eine von ihm immer erst zu definierende Verfassungsidentität gegen die EU-Organe und die politisch handelnden Verfassungsorgane schützen zu wollen.
Continue reading >>Harvesting injustice
Seasonal migrant farmworkers have been one of the most vulnerable worker categories during the pandemic and yet essential for food security. In Germany, an ongoing proposal by the Government seeks to extend the duration of the general exemption of seasonal migrant workers from social security requirements, threatening to uphold workers’ vulnerability and further exacerbate precariousness.
Continue reading >>
Ein bürgerlich-rechtlicher Mietendeckel für den Bund?
Ein bürgerlich-rechtlicher Mietendeckel auf Bundesebene ist möglich. So lässt sich eine der vielen Folgen des Mietendeckel-Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts zusammenfassen. Die Regelungen zur Mietenhöhe im freifinanzierten Wohnungsraum, so das Gericht, gehören allein zum sozialen Mietrecht und seien damit dem bürgerlichen Recht zuzuordnen. Für den Schutz von Mieter:innen ist das jedoch keine gute Nachricht – denn eine Steuerung des Mietpreises durch einen bürgerlich-rechtlichen Mietendeckel ist erheblich weniger effektiv als die hoheitliche Normdurchsetzung von Preisvorschriften.
Continue reading >>Tatsachen, Meinungen und das Mitspracherecht des Hauses Hohenzollern
Die Restitutionsansprüche, die das Haus Hohenzollern gegen den Bund und das Land Brandenburg stellt, sorgen seit Monaten für heftigen Streit – unter Historikern, unter Juristen und in der Öffentlichkeit. Auf einem Nebenkriegsschauplatz dieser Debatte, der allerdings für Meinungs- und Forschungsfreiheit der beteiligten Wissenschaftler von einiger Tragweite ist, hat im Februar das Landgericht Berlin ein Urteil gefällt und jetzt die Begründung dazu veröffentlicht. Das LG Berlin ordnet eine Äußerung des Historikers Winfried Süß als „Tatsachenbehauptung“ ein. Das ist weder im Ergebnis noch methodisch überzeugend.
Continue reading >>Der Föderalismus als Verlierer
Besteht die Ausschlusswirkung der Bundesgesetzgebung nur in der Negierung einer landesrechtlichen Gestaltung, die der Bund aufgrund regionaler Differenzen nicht selbst treffen könnte, fehlt jeder Bezug zur Föderalismusidee und entsteht allein eine Spielwiese für opportunistisches Verhalten, die den Bundesstaat diskreditiert. Hier besteht Anlass, dem Bund eine Grenze zu setzen.
Continue reading >>Mutter, Mutter, Kind?!
Es geht ein Ruck durch das Abstammungsrecht. Gleich zwei Gerichte haben am 24. März 2021 dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob das geltende, mehrheitlich biologistisch verstandene Abstammungsrecht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die Verfahren könnten der Auftakt für ein grundlegendes Umdenken rechtlicher Elternschaft sein.
Continue reading >>Formlos verfassungsändernde ‘Staatspraxis’ und Gesetzesauslegung nach Parlamentsrede
Mit seinem Beschluss über den Berliner Mietendeckel hat das Gericht die ungünstigste, verfassungspolitisch sowie praktisch folgenreichste Entscheidung getroffen, die in der Sache denkbar war.
Continue reading >>Das Private ist politisch
Der Berliner Mietendeckel ist nichtig. Zuständig ist nicht das Land Berlin, sondern der Bund, heißt es aus Karlsruhe. So weit, so erwartbar. Trotzdem ist der erste Aufschrei innerhalb des progressiven Lagers groß. Tim Wihl spricht gar von einem formalistischen „Fehlurteil“, das im Kern mit einer „wiederbelebten, aber schon immer falschen public private distinction“ operiere. Das ist jedoch zu kurz gedacht. Mit dem Mietendeckelurteil hat das Bundesverfassungsgericht die Tür zu einem sozialen und nachhaltigen Privatrecht weiter aufgestoßen.
Continue reading >>Zur Nichtigkeit des Berliner Mietendeckels
Das Bundesverfassungsgericht hat zum Berliner Mietendeckel gesprochen, und zwar in Gestalt des Zweiten Senats, dessen Zuständigkeit wohl durch das Überwiegen der kompetenzrechtlichen Frage gegeben war. Berichterstatter war der frühere CDU-Minister Peter Huber; es handelte sich vorwiegend um eine abstrakte Normenkontrolle, die die Fraktionen der Union und FDP angestrengt hatten. Die Entscheidung ist überraschend klar und eindeutig ausgefallen (7:1 in der Begründung, einstimmig im Ergebnis). Darin liegt ein Problem. Abermals fällt ein tiefer Schatten auf die Judikatur des Zweiten Senats, der sich in immer deutlicherer Weise als politökonomisch uninformiert und naiv erweist, in juristischer Hinsicht als handwerklich schwach.
Continue reading >>Minister mit Abgeordnetenschutz
Andreas Scheuer und die PKW-Maut haben sich schon lange zu einer regelrechten Saga entwickelt. In der vergangenen Woche fügte Bundesverkehrsminister Scheuer dieser Saga ein weiteres Kapitel hinzu und sorgte damit erneut für Ärger im Bundestag. Entgegen der Aufforderung durch den Ermittlungsbeauftragten des PKW-Maut-Untersuchungsausschusses gab Scheuer keinen Einblick in seine Abgeordnetenmails.
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Verfassungsrecht im Mediendiskurs
Verfassungsrechtliche Expertise ist ein relevanter Bezugspunkt für politische Entscheidungen. Politische Akteur*innen beziehen sich oft auf rechtliche Rahmenbedingungen, um ihre Argumente zu stützen. Verfassungsrechtliche Argumente und Verfassungsexpert*innen sind deshalb Teil eines öffentlich geführten und auf strategische politische Ziele ausgerichteten Diskurses.
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Zwischen Chefberater und freiem Meinungsmarkt
Es ist offenkundig, dass das zur Pandemiebekämpfung notwendige medizinische und epidemiologische Spezialwissen in Kernexekutiven nicht vorhanden ist und deshalb von außen dem Entscheidungsprozess zugeführt werden muss. Dies passiert in unterschiedlichen politischen Systemen auf sehr verschiedene Weise. Aber wie sehen die Beratungsstrukturen grundsätzlich aus und wie agierten sie in der Pandemiekrise der letzten 12 Monate? Diese Frage soll im folgenden aus vergleichender Perspektive mit einem Blick auf die Bundesrepublik Deutschland, Großbritannien und die Vereinigten Staaten beantwortet werden.
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Räume, Rollen, Reflexionen
Immer wieder ist in den Beiträgen dieses Symposiums von Räumen und Rollen die Rede, von Recht und Politik, von Wissensproduktion und Wissenstransfer, von Forschung und Beratung, vom ruhigen Kommentieren und hektischen Twittern. Bei näherem Hinsehen bleibt oft vage, wovon da genau gesprochen wird, wo Grenzen verlaufen und wie Begriffe bestimmt werden.
Continue reading >>
Der funktionsfähige Staat
Die „Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems“ ist zum Pauschalargument geworden, das die Freiheitsrechte dauerhaft zu untergraben droht. Gerichte dürfen dem Argument der Funktionsfähigkeit nicht dauerhaft nachgeben, sondern müssen wieder durchsetzen, dass der Staat so „funktioniert“, wie er zur Achtung der Grundrechte funktionieren sollte.
Continue reading >>Geht’s raus und spielt’s Fußball!
Der Topos der herbeigeschriebenen Verfassungskrise ist ein Pappkamerad, der den Blick auf die eigentlich wichtigen Debatten im Spannungsfeld von Politik und Wissenschaft verstellt. Man steht gemütlich an der Seitenlinie, reibt sich an Einzelformulierungen auf und drückt sich um die Sachdebatte herum, um die sich andere bemühen. Daher sollten wir nicht zu viel Aufwand darauf verwenden, Haltungsnoten zu verteilen, sondern über Haltungen zu Verfassungsnormen diskutieren.
Continue reading >>Germany and COVID-19: A Most Eventful Year
In January 2020, information about a highly contagious virus in Wuhan started to get public attention in Germany. Initially, as can be expected in times of crisis, it was mostly the executive that took action. Due to federal competence allocation, first acted the local authorities in their capacity as health authorities, soon joined by the governments of the federal states (Länder) and the federal government. By now, legislative amendments have formed a massive body of Corona legislation, covering various aspects of economic and social life in Germany. The debate has mainly focused on questions of vertical and horizontal separation of powers, the role of expertise in the Covid response, and restrictions of fundamental rights as adjudicated by courts.
Continue reading >>Politik > Recht
An diesem Mittwoch, den 7. April wird vom Flughafen in Berlin-Schönfeld eine weitere Sammelabschiebung nach Afghanistan stattfinden, obwohl Afghanistan eines der gefährlichsten Länder der Welt ist. Angesichts der dortigen Gefahren- und Versorgungslage und der Lebensbedingungen kann es eigentlich nur ein Gebot geben: Einen bedingungslosen und für alle Schutzsuchenden geltenden Abschiebungsstopp. Dieser ist politisch aber nicht gewollt. Statt dem Primat der Menschenrechte zu folgen, praktizieren das Bundesinnenministerium und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge seit 2015 mit zweifelhaften rechtlichen und tatsächlichen Argumenten eine Politik der Abschreckung und Abschottung.
Continue reading >>Verfassungsrechtliche Expertise und politischer Raum können sich aneinander gewöhnen
In dem Moment, in dem die Verfassungsrechtswissenschaft unter medialer Begleitung das politische Parkett betritt, wird sie zum Teil einer politischen Diskussion. Sie sollte diesen Auftritt auf dem politischen Parkett nicht scheuen. Dabei sollte die Politik die nötige Offenheit und den nötigen Respekt für wissenschaftliche Expertise mitbringen. Die Verfassungsrechtswissenschaft sollte Verständnis für die politischen Mehrebenen-Mechanismen der Mediendemokratie mitbringen. Mithilfe dieser Gewöhnungsprozesse können beide Akteure voneinander lernen.
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Achtung vor der „Vereinfachungsfalle“
Jenseits des Elfenbeinturms, der institutionalisierten Politikberatung und der etablierten Medien droht die Rechtswissenschaft in eine „Vereinfachungsfalle“ zu stolpern. Ein grundlegendes Kennzeichen der Wissenschaft ist ein kritischer Rationalismus, der das eigene Ergebnis überprüfbar und falsifizierbar macht. Das ist der tiefere Sinn von Fußnoten und Methoden. Im öffentlichen Raum muss man vereinfachen. Fußnoten haben hier keinen Platz, die Grundannahme der Falsifizierbarkeit gilt aber dennoch – und zwar gerade für das Verfassungsrecht, dessen Ableitungen häufig von normativen Grundannahmen abhängen.
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Politische Verfassungsrechtswissenschaft und ihre Verantwortung
Ich verstehe mich als politische Rechtswissenschaftlerin. Wenn ich lehre oder forsche, so tue ich das „im politischen Raum“; meine Lehre und Forschung sind politisch. Während ich meine rechtswissenschaftliche Tätigkeit als durchweg politisch verstehe und nicht zwischen einem unpolitischen Seminar- oder Konferenzraum und einem politischen „Draußen“ unterscheide, differenziere ich durchaus zwischen verschiedenen Rollen, die ich wahrnehme (ohne mich auf eine festzulegen). Als Wissenschaftlerin sind mir „Verdikte der Verfassungswidrigkeit“ regelmäßig kein Anliegen, halte ich sie sogar oft für unwissenschaftlich. Betätige ich mich dagegen als Rechtspraktikerin, etwa im Rahmen strategischer Prozessführung, so treffe ich selbstverständlich auch Aussagen über Rechtmäßig-/Rechtswidrigkeit.
Continue reading >>Der deutsche Exekutivföderalismus in der Pandemie
Die bundesstaatliche Ordnung des Grundgesetzes scheint den Herausforderungen der COVID-19-Pandemie nicht gewachsen. In dieser Situation kann verfassungsrechtliche Klärung durch ein genaueres Verständnis der Architektur des bundesdeutschen Exekutivföderalismus erwartet werden. Dabei ist sowohl das Verhältnis von Regeln und ihrem Vollzug als auch das Verhältnis von Bund und Ländern in den Blick zu nehmen. Dies führt zu der Erkenntnis, dass der Bund derzeit seiner Verpflichtung nicht ausreichend gerecht wird, die zur Bewältigung der epidemischen Lage erforderlichen Verhaltensregeln durch Gesetz und insbesondere durch Bundes-Rechtsverordnungen festzulegen.
Continue reading >>Herbeireden einer Verfassungskrise oder „Es läuft doch alles prima“?
Aufgabe der Verfassungsrechtswissenschaft ist nicht oder jedenfalls nicht primär, zur Beruhigung der Lage oder auch der Bevölkerung beizutragen, sondern zu versuchen, die bestehenden verfassungsrechtlichen Bindungen gerade in dieser Lage zur Geltung zu bringen. Das ist und war nicht leicht, und es erfordert auch Zuspitzungen und Dramatisierungen, die sich in anderen Zeiten verbieten. Dazu einige hier notwendig kursorische Bemerkungen.
Continue reading >>Kritik ist kein Selbstzweck
Wir werden in ein paar Monaten einander wahrscheinlich viel verzeihen müssen. Diesen hier sinngemäß zitierten Satz hat Jens Spahn bei einer Regierungsbefragung zu den ersten Maßnahmen zur Eindämmung der Covid 19-Pandemie im Frühjahr 2020 gesagt. Ich denke, dass sich auch die Staatsrechtslehre davon angesprochen fühlen sollte.
Continue reading >>Allgemeines „Kopftuchverbot“ durch die Hintertür?
Die Bundesregierung will eine parlamentsgesetzliche Rechtsgrundlage schaffen, um das äußerliche Erscheinungsbild von Beamtinnen und Beamten durch Verbote zu reglementieren. Der Entwurf, der bislang offenbar unterhalb des Radars der politischen Öffentlichkeit gesegelt ist, hat es in sich. Das ressortzuständige Bundesinnenministerium hat hier – wie die Begründung bestätigt – eine camouflierte „Kopftuch“-Regelung untergebracht. Der Bundesgesetzgeber scheint hier den Reformbedarf, den die Rechtsprechung des BVerwG ausgelöst hat, zu nutzen, versteckt in der (eher banalen) "lex Tattoo" eine empfindliche Einschränkung der Religionsfreiheit im öffentlichen Dienst von Bund und Ländern vorzubereiten.
Continue reading >>Zugang im Lockdown
Was bedeutet die Pandemie für Forschung, Lehre, Studium und Praxis? Wie steht es um den Zugang zu rechtswissenschaftlicher Literatur in Pandemiezeiten? Wie publizieren Sie? Wie lehren, lernen und forschen Sie? Welche Barrieren stellen sich Ihnen in den Weg, welche neue Wege tun sich auf? Was könnte bleiben, was wird (oder soll) wieder verschwinden? Wir laden Rechtswissenschaftler:innen, Studierende und Praktiker:innen dazu ein, über ihre persönlichen Erfahrungen in einem Essay zu reflektieren.
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Jenseits der Erfahrung
Die Probleme, die in der Auseinandersetzung mit der Pandemie bewältigt werden müssen, sind ihrer Art nach in vieler Hinsicht zweifellos singulär. Die Schwierigkeiten aber, die bei ihrer Beurteilung im Verfassungsrecht deutlich geworden sind, weisen über die Corona-Krise weit hinaus. Sie zeigen an, dass die verfassungsrechtliche Expertise Gefahr läuft, reale Verhältnisse zu verfehlen, die sich heute zum Teil in geradezu unfassbarem Tempo tiefgreifend verändern: Verhältnisse, in denen das Recht in gesicherter Erfahrung keinen Halt mehr findet, sondern sich auf Neues, Unerforschtes, auf im Einzelnen noch nicht einzuschätzende Möglichkeiten und Risiken einzustellen hat.
Continue reading >>Kritik ja, Verfassungskrise nein
Es steht außer Zweifel, dass diejenigen, die mit ihren öffentlichen Wortmeldungen „Engagement im juristischen Ernstfall“ beweisen, in Sorge um die freiheitlich-demokratische Grundordnung handeln. Dennoch kann der Analyse, die pandemiebedingte Krise habe eine Verfassungskrise ausgelöst, nicht zugestimmt werden. Ganz im Gegenteil hat sich das Grundgesetz in seinen Inhalten wie in seinen Institutionen als erfreulich robust und resilient erwiesen. Doch kann eine Verfassungskrise auch herbeigeschrieben werden.
Continue reading >>Dogmatiker als Experten
Ist das Verhältnis zwischen politischen Organen und Verfassungsrechtswissenschaft von wachsenden Irritationen gekennzeichnet? Die jetzt geführte Debatte hat einen konkreten Anlass, nämlich die Novellierungen des IfSG im Rahmen der Pandemiepolitik. Sie betrifft jedoch ein strukturelles Problem, das Ursachen sowohl in der Eigenrationalität des politischen Willensbildungsprozesses als auch im Rechtssystem hat. Überdies hat sich die deutsche Rechtswissenschaft weitgehend einem Rechtswissenschaftsverständnis verschrieben, das rechtspolitische Expertise einengt. Die nachfolgenden thesenhaften Analysen betreffen nicht den konkreten Anlass, schon gar nicht das Handeln derjenigen Rechtswissenschaftler und Rechtswissenschaftlerinnen, die sich die Mühe gegeben haben, Rat zu geben. Mein Interesse gilt der strukturellen Perspektive und der Frage, wie sich ein fruchtbarer rechtspolitischer Diskurs herstellen lässt, der den Systemrationalitäten von Rechtswissenschaft und Rechtspolitik gerecht wird.
Continue reading >>Grenzenlose Souveränität im Cyberspace
Dieses Jahr legen die Arbeitsgruppen der UN zum internationalen Recht im digitalen Raum, die Group of Governmental Experts sowie die Open-Ended Working Group ihre Abschlussberichte vor. Dazu veröffentlichte die Bundesregierung Anfang März ein Positionspapier zur Anwendung des Völkerrechts im Cyberspace. Auffällig an dieser Stellungnahme ist besonders der weite Anwendungsbereich, den die Bundesrepublik für die Staatensouveränität im Internet vorsieht. Die Menschenrechte und weitere Grenzen der Souveränität tauchen in dem Papier kaum auf.
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Staatlicher Zahnersatz für den Presserat
„Eine freie Presse beaufsichtigt sich selbst“ – so lässt sich die seit mehr als 60 Jahren gelebte Praxis der Presseregulierung zusammenfassen. Seit November 2020 ermöglicht der Medienstaatsvertrag mit der Online-Aufsicht durch Medienanstalten ein alternatives Modell. Das ist schlecht für den zahnlosen Presserat, aber verfassungsrechtlich überfällig.
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Angst und Politik in der Pandemie
Die Corona-Krise hat ein gesellschaftliches Klima der Angst geschaffen, wie seit Kriegszeiten nicht mehr. Deshalb ist es überfällig, über Alternativen zum „Regieren durch Angst“ nachzudenken. Denn Angst ist ein zweischneidiges Schwert: Sie kann sich leicht eigendynamisch verstärken und ungewollt verselbständigen. In der Sphäre der Politik wird die Angst zudem gerne als Ressource für Machtspiele aufgerufen. Die soziale Eigengesetzlichkeit der Angst zusammen mit ihrer politischen Indienstnahme kann schließlich in einem sozio-politischen Systemwechsel münden, der die Demokratie beschädigen und die politische Moral untergraben könnte.
Continue reading >>Der Corona-Aufbaufonds, die Fiskalunion und das Bundesverfassungsgericht
Am 26.03.2021 hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts angeordnet, dass das Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz (ERatG) vorläufig nicht durch den Bundespräsidenten ausgefertigt werden darf. Dadurch bannt es vorläufig die Gefahr, dass ein europarechts- und verfassungswidriger Weg in die Fiskalunion eingeschlagen wird. Was steckt dahinter, und was ist von den in diesem Verfahren aufgeworfenen Verfassungsrechtsfragen zu halten?
Continue reading >>Ein neuer Flaggenstreit
Das Verhältnis der Deutschen zu ihren Staatssymbolen ist nach wie vor schwierig. Eine Ursache hierfür ist, dass die Bundesrepublik auf einen symbolischen Kontinuitätskurs festgelegt ist, der mitunter Probleme bereitet und der klare Einschnitte schwer zu machen scheint. Das zeigen nicht zuletzt zwei Gerichtsurteile aus Bremen, in denen es um eine Ordnungsverfügung geht, die das Zeigen der Reichskriegsflagge und weiterer Flaggen während einer Demonstration unterbinden sollte. Ist damit die Flaggenfrage wieder en vogue? Jedenfalls geben die jüngsten Ereignisse Anlass, sich mit der Staatssymbolik der „Berliner Republik“ auseinanderzusetzen und behutsame Fortentwicklungen anzuregen.
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Kein vorbeugender Rechtsschutz gegen EU-Eigenmittelbeschlüsse
Der Tagespresse lässt sich entnehmen, dass ein „Bündnis Bürgerwille“ vor dem Bundesverfassungsgericht gegen „die Finanzierung der EU-Corona-Hilfen“ vorgehe. Hierzu sei eine Verfassungsbeschwerde nebst Antrag auf einstweilige Anordnung angekündigt. Damit verbunden sei eine Bitte an das Gericht, den Bundespräsidenten darum zu ersuchen, „der ständigen Staatspraxis entsprechend“, das betreffende Gesetz vorläufig nicht auszufertigen. Was steckt dahinter?
Continue reading >>Schutzverpflichtungen aus dem Infektionsschutzgesetz
Trotz steigender Inzidenzen wollen Bund und Länder in der Hoffnung auf Schnelltests und Impfstoffe die Maßnahmen der Pandemiebekämpfung weiter schrittweise lockern. Ob dies nachhaltig einen Weg in die Normalität weist, ist ungewiss. Die wissenschaftliche Politikberatung hält auch andere Konzepte bereit. In der politischen Debatte diskutiert man die die unterschiedlichsten 7-Tages-Inzidenzwerte – 50, 100 und sogar 200 – die dem Infektionsschutzgesetz so nicht zu entnehmen sind. Vielmehr nennt § 28a III IfSchG die Schwellenwerte 50 und 35. Bei genauerem Hinsehen spricht viel dafür, dass diese Norm die zuständigen Behörden sogar dazu verpflichtet, Maßnahmen der Pandemiebekämpfung zu treffen und zu verschärfen, wenn diese Schwellenwerte überschritten sind.
Continue reading >>Wie wiegt man Corona?
„Leben oder Freiheit?“ – das ist für manche Gerichte die Frage, auf die sie mit ihren Corona-Entscheidungen eine Antwort zu geben suchen. Und auf diese Frage antworten manche Politiker, wenn sie eine neue Lockdown-Verlängerung begründen. Stellt man die Frage so, kann es nur eine Antwort geben. Das Recht auf Leben ist das fundamentalste Grundrecht – wer nicht mehr lebt, kann nicht mehr an Demonstrationen teilnehmen, einen Beruf ausüben oder Kunstwerke schaffen. Also entscheiden Politiker wie Gerichte in der Corona-Pandemie für den Lebensschutz durch Einschränkung der Freiheit. Aber die abstrakte Gegenüberstellung der Rechtsgüter Leben und Berufs-, Religions- oder allgemeine Handlungsfreiheit verfehlt das bei der verfassungsrechtlichen Lockdownkontrolle zu bearbeitende Thema.
Continue reading >>Wieviel Gemeinsinn verträgt die Gesellschaft?
Unter der Überschrift „Wieviel Identität verträgt die Gesellschaft“ hat Wolfgang Thierse in der FAZ zu der Frage Stellung bezogen, wie sich gesellschaftliche Pluralität mit dem für sozialen Zusammenhalt erforderlichen Gemeinsinn verträgt. Er wendet sich gegen eine subjektive Betroffenenperspektive, die der Gesellschaft ihre Sichtweise gewisser Dinge auferlegen wolle. Die Konturen des Gemeinsinns seien im demokratischen Diskurs zu verhandeln, der mit den Anerkennungsansprüchen einzelner gesellschaftlicher Gruppen in Konflikt geraten könne. Gleichzeitig konzediert er allerdings die Notwendigkeit, erfahrene Benachteiligungen zu überwinden. Wie aber lassen sich erfahrene Benachteiligungen überwinden, die der Gemeinsinn billigt oder gar erzeugt?
Continue reading >>Lücke gestopft
In einem Beitrag vom 26. Juli 2020 hatte ich darauf hingewiesen, dass der Fiskus durch das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz die Möglichkeit verloren hätte, Taterträge aus illegalen Cum/Ex-Geschäften einzuziehen, wenn der betroffene steuerrechtliche Anspruch des Fiskus verjährt war. Mit einer „Reform der Reform“ hat der Gesetzgeber dies nun doch möglich gemacht. Ein Beschluss, den das Bundesverfassungsgericht letzte Woche veröffentlicht hat, lässt darauf schließen, dass diese Rückwirkung auch verfassungsrechtlich Bestand haben wird.
Continue reading >>Verantwortungseigentum!
Eine Gruppe von Professorinnen und Professoren schlug 2020 die Schaffung einer „GmbH in Verantwortungseigentum“ vor. Der Gesetzesentwurf wurde 2021 aktualisiert und in „GmbH mit gebundenem Vermögen“ umbenannt. Will der Vorschlag dem Anspruch einer „Transformation der Wirtschaft in Richtung Verantwortung und Sinnhaftigkeit“ gerecht werden, könnte eine Einbettung ökologischer und sozialer Standards dieser realistischen Utopie eine noch konkretere Gestalt verleihen. Jedenfalls sollte sich der Gesetzesentwurf zu dem Ziel einer nachhaltigen „verantwortungsvollen“ Wirtschaftsweise bekennen.
Continue reading >>Vermummung, Durchsuchung, Ausschluss
Seit dem 28. Februar 2021 gilt das neue Berliner Versammlungsgesetz. Nach der über 60 Jahre langen Ära des Bundesversammlungsgesetzes in Berlin wurde das „Versammlungsfreiheitsgesetz“ weitgehend unter dem Radar ausgehandelt. Auch das neue Berliner Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz soll in Kürze verabschiedet werden. Neben der legislativen Umsetzung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts schafft das neue Versammlungsfreiheitsgesetz einige Liberalisierungen. Dennoch wird es seinem Namen nicht gerecht.
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Was die Polizei kann und was sie darf
Seit einigen Monaten ermittelt die Sonderkommission BAO-Janus („Besondere Aufbau Organisation Janus") der Polizei Nordrhein-Westfalen gegen 24 Polizeibeamt*innen aus Essen und Mülheim an der Ruhr wegen rechtsextremer Chats. Am 18. Februar 2021 ließ die BAO-Janus in einer Massendatenabfrage mehr als 12.700 Rufnummern prüfen, in die die Handydaten der 24 unter Verdacht stehenden Beamt*innen einflossen. Die Massenabfragen von Handydaten durch die BAO-Janus stellen aber Vorfeldermittlungen unterhalb der Schwelle des Verdachtes dar und sind daher rechtswidrig.
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Recht und Respekt
Respekt, Wertschätzung und Anerkennung – niemand wird sich diesen Zielsetzungen entgegenstellen wollen, die Olaf Scholz als Richtmaß für seine Politik benennt (FAZ vom 1.3.2021, S. 6). Allerdings gibt die argumentative Bezugnahme auf den Begriff des Respekts, die Beanspruchung und Vereinnahmung des Begriffs, dem politischen Aushandlungsprozess eine spezifische Wendung. Denn der Begriff führt auf das Feld der moralischen Bewertung und damit zur Immunisierung der eigenen Position.
Continue reading >>Über Richten und Schlichten
Am Freitag, 5. März 2021, gaben die drei zuständigen Bundesministerien in einer Pressemitteilung bekannt, dass sich die Bundesregierung mit den Energieversorgungsunternehmen RWE, E.ON, EnBW und Vattenfall auf Ausgleichzahlungen für den Atomausstieg geeinigt habe. Die Einigung ist insbesondere für das noch anhängige investitionsschutzrechtliche Verfahren Vattenfall gegen Bundesrepublik Deutschland vor einem internationalen Schiedsgericht von großer Bedeutung, da es nun aufgrund der Einigung außerhalb des Verfahrens kein Ergebnis liefern wird, diente es womöglich jahrelang nur als Drohkulisse. Aber egal ob das Verfahren schlussendlich eine Drohwirkung hatte oder ganz bedeutungslos war: Das investitionsschutzrechtliche Verfahren ist in jedem Fall abzulehnen.
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Eine Gebühr für Stammgäste?
Am Freitag hat der Bundesrat einen Gesetzesentwurf Hessens abgelehnt, der den Zugang zu sozialgerichtlichen Verfahren in bestimmten Fällen erschweren sollte. Der gescheiterte Gesetzesentwurf ist der vorläufige Höhepunkt einer Diskussion, die schon seit längerem und immer wieder im Sozialrecht geführt wird und auch jetzt noch nicht vom Tisch sein dürfte.
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Der Extremismus stirbt zuletzt
In der Presse war dieser Tage zu lesen, das Bundesministerium des Innern sei im Wege der Fachaufsicht gegen die ihm unterstehende Bundeszentrale für politische Bildung eingeschritten und habe diese angewiesen, den Teaser eines leicht zugänglichen Dossiers über „Linksextremismus“ inhaltlich abzuändern. Was lässt sich aus der fachaufsichtlichen Maßnahme des Innenministeriums in juristischer und politiktheoretischer Hinsicht lernen?
Continue reading >>Ein Recht auf Impfung?
Die verfassungsrechtliche Debatte um die gerechte Priorisierung bei den Corona-Schutzimpfungen verdeckt ein mittlerweile vorrangiges Problem, dem sich Gerichte annehmen sollten: vorhandene Impfdosen finden keine Abnehmer und bleiben ungenutzt. Die Frage der Rationierung des Impfstoffs würde entschärft, wenn zunächst einmal das Verfahren der Verteilung vereinfacht und durchlässiger gestaltet würde. Angesichts der steigenden Zahl ungenutzter Impfdosen sollten Gerichte ein Recht auf Kapazitätserschöpfung durchsetzen können, das nicht unter einem Vorbehalt des Möglichen steht. Ein solches Recht hat das Bundesverfassungsgericht bereits für die Verteilung von Studienplätzen anerkannt.
Continue reading >>Corona und Bundesstaat
Welches Verfassungssystem hat sich im weltweiten Vergleich bei der Bekämpfung der Pandemie bewährt, welches eher Nachteile mit sich gebracht? Für Deutschland gilt: Die spezifischen Vorteile des Föderalismus werden weitgehend nicht genutzt. Insofern bleibt der deutsche Bundesstaat unter seinen Möglichkeiten. Dezentrale Lösungen gibt es wenige, ebenso wenig die hilfreiche, weil lehrreiche Konkurrenz unterschiedlicher Ansätze. Vor allem hat der deutsche Ansatz einen gravierenden Nachteil: er ist – wegen der Tagungen der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) hinter verschlossenen Türen- intransparent, sorgt nicht für klare Verantwortlichkeiten und kann deshalb nur schwer für das nötige Vertrauen in der Bevölkerung sorgen, das gerade in der Krise nötig ist.
Continue reading >>Weder revolutionär noch eine Besonderheit
Der Berliner Gesetzesentwurf für eine bevorzugte Einstellung von „Menschen mit Migrationshintergrund“ im öffentlichen Dienst ist zwar vorerst gescheitert, doch das Thema wird uns mit großer Wahrscheinlichkeit in den nächsten Jahren weiter beschäftigen. Die politischen und rechtlichen Kontroversen sind vorprogrammiert, denn solche Maßnahmen tangieren Ressourcen und Privilegien. Anders als pauschal behauptet, sind Fördermaßnahmen für Angehörige bestimmter sozialer Gruppen, die historisch und strukturell diskriminiert werden, nicht nur verfassungsrechtlich zulässig, sondern auch internationalrechtlich verpflichtend.
Continue reading >>Bezirksamt Berlin-Mitte contra Tagesschau
Es hagelte Kritik aus der Presse und der Deutsche Journalistenverband zeigte sich empört, nachdem das Bezirksamt Berlin-Mitte die Live-Übertragung einer Video-Pressekonferenz vom 17. Februar 2021, bei der die Ergebnisse einer Studie des Robert Koch-Instituts über die Verbreitung des Coronavirus vorgestellt wurden, verweigerte. Das wäre mit Blick auf die bekannten technischen Defizite der Verwaltung kein großer Aufreger, hätte das Bezirksamt dies nicht mit dem mittlerweile berüchtigten Datenschutz begründet. Diese Ausrede vermittelt den Eindruck, der Datenschutz sei nun auch noch ein Hemmschuh für die Pressefreiheit. Insofern ist der Fall exemplarisch für ein fehlgeleitetes Verständnis von Datenschutz und den ihm inzwischen – weitgehend zu Unrecht – anhaftenden zweifelhaften Ruf.
Continue reading >>Die Quantifizierbarkeit von Gefahr
Die deutsche Rechtsprechung zum subsidiären Schutz ist in mehrfacher Hinsicht europarechtlich bedenklich. Zu diesem Schluss kommt Generalanwalt Pikamäe in seinen Schlussanträgen im Vorabentscheidungsverfahren CF, DN gegen die BRD. Insbesondere die Feststellung des Generalanwalts, dass es sich bei der Asylentscheidung um eine Zukunftsprognose handelt, statistische Erhebungen aber vergangenheitsbezogen sein müssen und für sich genommen daher keine ausreichende Grundlage dafür sein können, die künftige Gefährdung bei einer unterstellten Rückkehr zu bewerten, rüttelt an einer Grundkonzeption der deutschen Asylrechtsdogmatik.
Continue reading >>
Auf Schritt und Tritt
Anfang Februar hat das Bundesverfassungsgericht einen Beschluss veröffentlicht, in dem es die sogenannte elektronische Fußfessel für verfassungsgemäß erklärt – jedenfalls derzeit. Da auch zehn Jahre nach ihrer Einführung keine Langzeitstudien zum kriminalpräventiven Effekt der elektronischen Aufenthaltsüberwachung vorliegen, nimmt das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber zu Recht in die Pflicht, die Maßnahme zu evaluieren. Wieso das Bundesverfassungsgericht auf die verpflichtende Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Gefährlichkeitsprognose verzichtet, leuchtet vor dem Hintergrund des intensiven Grundrechtseingriffs, der mit der elektronischen Aufenthaltsüberwachung einhergeht, hingegen nicht ein.
Continue reading >>
Immerhin ein Kompromiss
Das Lieferkettengesetz kommt. Der Streit um die Deutungshoheit über den Entwurf ist nun voll entbrannt. Wird es in Deutschland bald das „bislang stärkste Gesetz in Europa im Kampf für Menschenrechte“ geben oder nur einen „zahnlosen Tiger“? Der gefundene Kompromiss mag unbefriedigend sein, aber der erste Schritt hin zu mehr verbindlicher unternehmerischer Verantwortung für Menschenrechte in der Lieferkette wäre damit gemacht.
Continue reading >>Brennglas Pandemie
Wie gut hat das deutsche Regierungssystem den Stresstest bisher bestanden? Nimmt man die öffentlichen Kommentierungen als Maßstab, wird insbesondere die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) und damit der gesamte Föderalismus als Schwachstelle ausgemacht. Die föderalen Institutionen seien einerseits zu träge, um in der Krise rasch entscheiden und eingreifen zu können. Zum anderen stünden sie einheitlichen Lösungen im Wege, die für die Bewältigung der Pandemie notwendig und von der Bevölkerung gewünscht seien.
Continue reading >>Tailoring the Jurisdiction of the ECHR
On 16 February 2021, the Grand Chamber of the European Court of Human Rights (ECtHR) ruled in the case Hanan v. Germany concerning a 2009 NATO-Kunduz airstrike resulting in deaths of civilians in Afghanistan in favor of Germany. The primary allegation before the Court was that Germany violated its procedural obligation under Article 2 by failing to conduct a prompt, effective and impartial investigation into a lethal use of force. Although the Court unconvincingly decided that there was no violation of the procedural duty to investigate, the majority opinion held that there was a clear jurisdictional link obliging Germany to conduct the investigation of airstrikes in Afghanistan.
Continue reading >>Der Wallrabenstein-Beschluss und die politische Dimension des Verfassungsprozessrechts
In ihrem Beschluss versuchen die übrigen Mitglieder des Senats, das Problem mit einer für Gerichte nicht untypischen Strategie zu bewältigen. Sie argumentieren mit den Besonderheiten des konkreten Falles und leiten aus der prozessual recht ungewöhnlichen Situation der Vollstreckung eines bereits ergangenen Urteils besonders strenge Maßstäbe für die richterliche Zurückhaltung ab. Der nachfolgende Beitrag zeigt auf, dass und warum diese Strategie zu kurz greift.
Continue reading >>Eine Frage des Geldbeutels
Seit Anfang Februar haben auch Empfänger:innen von Hartz IV einen Anspruch auf kostenfreie FFP2-Masken. Ca. 1,1 Millionen Sozialhilfeempfänger:innen und ca. 385.000 Asylbewerber:innen sind jedoch nach wie vor darauf angewiesen, medizinische Schutzmasken aus eigener Tasche zu finanzieren. Das stellt eine in den meisten Fällen nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlung dar.
Continue reading >>Die gläserne Moschee
Seit Ende Januar liegt ein Positionspapier der Arbeitsgemeinschaft Innen und Heimat der CDU/CSU vor, das eine Prüfung anregt ob ein Moscheeregister in Deutschland verfassungskonform eingeführt werden kann. Dass dies gelingt ist jedoch unwahrscheinlich, denn die Maßnahme verfolgt weder einen legitimen Zweck, noch ist sie für Sicherheitszwecke geeignet.
Continue reading >>Rassismus ist nicht „Meinungsvielfalt“!
Die NZA ist eine renommierte arbeitsrechtliche Zeitschrift aus dem juristischen Verlag C.H.Beck. Das aktuelle Heft enthält einen als „Kommentar“ bezeichneten Beitrag von Rüdiger Zuck, der an verschiedenen Stellen krasse rassistische Stereotype bedient. Der Verlag hat sich von dem Beitrag auf eine Weise distanziert, die jedenfalls eine aus unserer Sicht hoch problematische Deutung zeigt, die gleichwohl typisch ist für derartige Vorfälle.
Continue reading >>Pinochet reloaded
Das britische House of Lords hat im Jahr 1998 mit seiner Pinochet-Entscheidung einen Stein ins Wasser geworfen. Die Ausläufer der hierdurch ausgelösten Welle haben jetzt auch den Bundesgerichtshof erreicht (Urteil vom 28. Januar 2021 - 3 StR 564/19). Die beiden Verfahren stimmen darin überein, dass es jeweils um die strafrechtliche Immunität bei im Ausland verübter Folter ging. Sie unterscheiden sich allerdings insofern, als im BGH-Verfahren nicht ein ehemaliges Staatsoberhaupt, sondern ein „einfacher“ Staatsbediensteter (der Angeklagte war Oberleutnant der afghanischen Armee) strafrechtlich belangt wurde.
Continue reading >>Befangen?
Der Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts, Astrid Wallrabenstein wegen Besorgnis der Befangenheit vom PSPP-Verfahren auszuschließen, wirft Fragen auf – an die Maßstäbe, die die Senatsmitglieder auch an sich selbst anlegen, an die Transparenz der Mehrheitsverhältnisse im Senat, an die Interpretation der Äußerungen der neuen Kollegin durch die Senatsmehrheit und an deren Verständnis der Bindungswirkung ihrer Urteile und Urteilsgründe.
Continue reading >>Friede den Telegram-Kanälen
Das Bundesministerium der Justiz plant, einen neuen Straftatbestand für die Verbreitung von „Feindeslisten“ vorzuschlagen. Der Entwurf erscheint nicht gut durchdacht, liefert aber einen Anstoß für Überlegungen zu einer umfassenden Reform des Datenschutzstrafrechts.
Continue reading >>Verbessern statt verlängern
Die gesetzlichen Grundlagen zur Bewältigung der Corona-Pandemie fallen zum 1. April 2021 weg. Will der Gesetzgeber an seiner bisherigen Strategie der Pandemiebekämpfung festhalten, muss er also tätig werden. Doch statt die bisherigen Regelungen einfach zu verlängern, sollte er die notwendige Änderung des Infektionsschutzgesetzes nutzen, um eine verfassungskonforme Pandemie-Bewältigungsgesetzgebung zu schaffen.
Continue reading >>Informeller Föderalismus statt öffentlicher Deliberation
Morgen konferieren die Ministerpräsident*innen mit der Bundeskanzlerin zum siebzehnten Mal über die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Dies ist aus rechtlicher Perspektive bemerkenswert: weder die Konferenz noch ihre Beschlüsse sind verfassungsrechtlich oder einfachgesetzlich vorgesehen. Als Ort der Koordination der Rechtsetzung durch die Landesregierungen stellt die Konferenz kein verfassungsrechtliches Problem dar. Die Art und Weise der politischen Entscheidungsfindung ohne Beteiligung der Öffentlichkeit hingegen schon.
Continue reading >>Was Deutschland von der Schweiz lernen kann
Die deutschen Asylverfahren dauern zu lange. Die langen Verfahren führen jedoch keinesfalls etwa dazu, dass besonders sorgfältig geprüft wird und am Ende qualitativ hochwertige Asylentscheidungen ergehen. Ein Blick auf die Schweiz – frei ideologischer Scheuklappen – zeigt, wie es besser geht und dass Effizienz und Humanität bei einer optimalen Gestaltung des Asylaufnahmesystems keine Gegensätze darstellen.
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Die wahre Herrschaft des Unrechts
An den europäischen Grenzen herrscht das Unrecht. Im Mittelmeer sterben Menschen, weil die Seenotrettung versagt oder weil sie vom Grenzschutz zurückgedrängt werden. In Bosnien und Herzegowina hausen Schutzsuchende im Schnee, weil Kroatien ihnen den Weg in die EU versperrt. Ungarn interniert Flüchtlinge oder schiebt sie nach Serbien ab, ohne ein ordentliches Verfahren durchzuführen. Der EuGH hat die ungarische Asylpolitik wiederholt gerügt, so zuletzt in einer Entscheidung vom 17. Dezember 2020. Diese Rechtsprechung ist nicht nur für Ungarn bedeutsam – im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts verpflichtet sie die EU als solche und jeden einzelnen Mitgliedstaat. Solange die Bundesregierung davor die Augen verschließt, stellt sie die Herrschaft des Rechts in Frage.
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Verfassungsbruch? Schlimmer: Ein Fehler
Ob der Lockdown fortgesetzt wird, entscheidet sich nach Lage der Dinge nicht nach Maßstäben des Verfassungsrechts. Nachdem im Herbst 2020 sogar in Regierungserklärungen über „Verhältnismäßigkeit“ und „Angemessenheit“ gesprochen wurde, besteht inzwischen kein Anhaltspunkt mehr, dass Entscheidungen der Exekutive – wie auch immer sie in den nächsten Wochen und Monaten lauten – aus rechtlichen Gründen begrenzt werden könnten. Vor allem mit dem Wunderwort der „Vorsorge“ hat man sich neue Beinfreiheit verschafft. Wie kam es dazu? Und warum ist das ein Fehler?
Continue reading >>Kontrolle ist gut, Vertrauen ist besser
„Ooops…they did it again” könnte man angesichts des Beschlusses des Zweiten Senats zur parlamentarischen Kontrolle des Einsatzes von sog. V-Personen durch die Nachrichtendienste ausrufen, der – bereits am 16. Dezember des Vorjahres gefasst – am Mittwoch dieser Woche veröffentlicht wurde. Denn die aktuelle Entscheidung knüpft nicht nur nahtlos an den „Oktoberfestbeschluss“ desselben Senats vom Juni 2017 an, sondern führt die in den letzten Jahren zu beobachtende Linie der Verkürzung der parlamentarischen Kontrollrechte im Sicherheitsbereich auch nach dem kürzlich erfolgten Wechsel in der Berichterstattung ungemindert fort.
Continue reading >>Gut gemeint und schlecht gemacht
In Dänemark hat ein Amtsvergehensverfahren gegen die ehemalige Migrationsministerin Inger Støjberg begonnen, weil sie 2016 angeordnet hatte, alle nach Dänemark geflüchteten Paare mit einem minderjährigen Ehepartner zu trennen. Das deutsche Bundesverfassungsgericht dürfte das mit Interesse zur Kenntnis nehmen. Auch in Deutschland war es die Trennung eines geflüchteten Ehepaares, die 2017 den Anlass zum Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen gab.
Continue reading >>Keine Einsicht des Berliner Bildungssenats
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 27. August 2020 die Verurteilung des Landes Berlin durch das LAG Berlin - Brandenburg vom 27. November 2018 zu einer Entschädigungszahlung nach § 15 II 1 AGG bestätigt. Das Land hatte sich geweigert, eine Kopftuch tragende Lehrerin einzustellen. Seit Jahren missachtet die Bildungsverwaltung Berlins damit die Rechtsprechung des BVerfG. Ihre Argumente sind rechtlich in keiner Weise tragfähig.
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How to… Paritätsgesetz
Am Dienstag hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts einen Beschluss vom 15. Dezember 2020 veröffentlicht, dessen Begründung regelrecht dazu einlädt, einen Weg durch das landesverfassungsgerichtlich determinierte Labyrinth zum verfassungskonformen Paritätsgesetz zu finden.
Continue reading >>Menschenwürde im Gefängnis
Wer über Freiheitsentzug spricht oder entscheidet, kann über die Menschenwürde nicht schweigen. Letzte Woche hat das Bundesverfassungsgericht allerdings zwei Entscheidungen veröffentlicht, die nahelegen, dass deutsche Fachgerichte nicht immer sorgfältig mit der Menschenwürde von Gefangenen umgehen.
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Keine Priorität für die Rechtswissenschaft
Man kann das Unbehagen, dass in der Pandemie auch eher randständige Fragen zu verfassungsrechtlichen Grundsatzproblemen hochgezont werden, grundsätzlich nachvollziehen. Auch kann man verstehen, dass die Pandemie an den Nerven zehrt, nachvollziehbarerweise vor allem bei denjenigen, die politische Verantwortung tragen. Es ist aber nicht akzeptabel, dass in einer so fundamentalen Frage von Leben und Tod einhellig artikulierte verfassungsrechtliche Probleme unter den Parlamentstisch fallen.
Continue reading >>Keine Reform für die Zukunft
Am 1. Januar 2021 trat die jüngste Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) in Kraft. Sie führte mit der finanziellen Beteiligung der Gemeinden an den Erträgen der Windenergie klammheimlich eine verfassungswidrige Abgabe ein: Durch das Zusammenspiel des neuen § 36k EEG 2021 mit der altbekannten EEG-Umlage fließt eine bei den Strom-Endverbrauchern erhobene Abgabe in die kommunalen Haushalte.
Continue reading >>Corona Constitutional #54: Migrationsquote und “Bestenauslese”
Menschen mit Migrationshintergrund werden bei gleicher Eignung bevorzugt eingestellt. Das soll nach dem Willen der Berliner Integrationssenatorin in der Bundeshauptstadt für den öffentlichen Dienst Gesetzeslage werden, und unter dem Stichwort „Migrationsquote“ ist darüber ein heftiger verfassungsrechtlicher Streit entbrannt. Das Grundgesetz schreibt gleichen Zugang zum Staatsdienst für alle vor – was heißt das in einer Situation, wo es Menschen migrantischer Herkunft so viel schwerer haben, von diesem Zugangsrecht Gebrauch zu machen? Reicht es da, die individuelle Grundrechtsposition der jeweiligen Bewerber_in in den Blick zu nehmen? Darüber redet Max Steinbeis heute mit EMILIA ROIG, Gründerin und Leiterin des Center for Intersectional Justice in Berlin.
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Kein Brexit „auf Rädern“
Das Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Großbritannien wurde als "EU-only" Abkommen geschlossen, an dem nur die EU und nicht auch die Mitgliedstaaten als Vertragsparteien beteiligt sind. Juristische Zweifel an der gewählten Rechtsgrundlage sind aber unbegründet, da das Abkommen ein Assoziierungsabkommen ist.
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Staatliche Parteienfinanzierung in der Kritik
Am 26. und 27. Januar 2021 wollte das Bundesverfassungsgericht über ein Gesetz verhandeln, mit dem 2018 die Obergrenze für die staatliche Teilfinanzierung politischer Parteien von gut 165 Mio. Euro auf 190 Mio. Euro erhöht wurde. Im Kern geht es darum, ob durch die zusätzlichen Mittel der Grundsatz der Staatsfreiheit der Parteien aus Art. 21 GG verletzt werden. Coronabedingt wurde der Verhandlungstermin jetzt aufgehoben, was Zeit zum Nachdenken, ob die Verfassung wirklich eine absolute Obergrenze enthält, die der demokratische Gesetzgeber bei der staatlichen Finanzierung politischer Parteien nicht überschreiten darf. Ein Blick auf Dogmatik, Rechtsvergleichung und finanzpolitische Realität zeigt, dass die besseren Argumente dagegensprechen.
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Maß für Maaßen
Die AfD wird in dem Verfahren vor dem VG Köln gegen ihre drohende Einstufung als Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV)von der Kanzlei Höcker vertreten. Diese Kanzlei führt den ehemaligen Präsidenten des BfV, Hans-Georg Maaßen, ausweislich ihrer Website als „Of Counsel“.Nun untersagt es § 45 Abs. 1 Nr. 1 BRAO den Rechtsanwälten, in einer „Rechtssache“ tätig zu werden, in der sie als Angehörige des öffentlichen Diensts bereits tätig geworden sind. Somit stellen sich zwei Fragen.
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Auch Sachverständige tragen Verantwortung für die Gesellschaft und sind Teil der politischen Willensbildung
JuristInnen reden gerne über über die Rechtspolitik und VerfassungsjuristInnen naturgemäß gerne über verfassungspolitische Fragen. Deshalb schien es naheliegend, dass ich mich in einem Retweet mit Fragen der wissenschaftlichen Beteiligung von Sachverständigen aus der Rechtswissenschaft im Bereich des Infektionsschutzes auseinandersetze. Tatsächlich aber habe ich mich mit der Beteiligung der Sachverständigen überhaupt nicht auseinandergesetzt, sondern mit einem Artikel in der WELT mit dem Titel: „Verfassungswidrige Corona-Eingriffe? Union und SPD ducken sich weg“.
Continue reading >>Folgenlose Verstöße
Am 12. Januar 2021 hat der Bundesrechnungshof seinen Bericht zur Fraktionsfinanzierung veröffentlicht. Wenig überraschend hat er darin strukturelle Defizite bei der Verwendung und der Kontrolle der Mittel festgestellt. Die Probleme sind seit langem bekannt, was es endlich braucht, sind gesetzliche Regelungen.
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Heribert Hirte und die Wissenschaft
Die Stimmung in Corona-Deutschland schwankt derzeit zwischen Ermattung und Aufgeregtheit. Ein Tweet des stellvertretenden Vorsitzenden des Rechtsausschusses im Deutschen Bundestag, Heribert Hirte, belegt, dass die Nerven auch im politischen Betrieb zusehends bloß liegen. Hirte war nicht glücklich damit, dass in den Medien, konkret in der „Welt“, davon berichtet wurde, zwei juristische Sachverständige hätten im Gesundheitsausschuss verfassungsrechtliche Kritik an den Regelungen zur Impfpriorisierung geäußert. Daraufhin setzte er – oder wer auch immer seinen Account betreut – folgenden Tweet ab: „Nu mal so: die von @welt zitierten #Kinggreen (AfD SV) und #Kießling dienen durch die Bank immer vielen #Querdenkern als Zitatgeber in den an uns Parlamentarier gerichteten Massenmails.“
Continue reading >>Wenig Raum für Debatte
Tesla überraschte Ende 2019 Medien und Politik mit seiner Standortentscheidung für den Bau der so genannten Gigafactory im brandenburgischen Grünheide. Während Tesla den Bau seiner Fabrik fortsetzt, reißt der Protest von Bürgern und Umweltschutzverbänden nicht ab. An diesem Projekt zeigt sich exemplarisch die Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit bei der Öffentlichkeitsbeteiligung im Anlagengenehmigungsverfahren.
Continue reading >>Absonderung – Quarantäne – Polizeigewahrsam?
§ 30 InfektionsschutzG regelt Mehrfaches: Die Absonderung, also eine Art Kontaktverbot; ihre Durchführung in einem Krankenhaus oder einer Einrichtung, dazu kann auch die eigene Wohnung zählen; schließlich deren zwangsweise Durchsetzung durch Unterbringung. Quarantäne und Unterbindungsgewahrsam sind aber rechtlich unterschiedliche Materien mit unterschiedlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.
Continue reading >>Es bedarf mehr
Ab heute gilt in Bayern – und möglicherweise auch bald bundesweit – im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und im Einzelhandel die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske. Personen, die Arbeitslosengeld II beziehen oder ihr geringes Einkommen mit Leistungen der Grundsicherung aufstocken müssen, trifft diese Pflicht besonders hart: Auf sie kommen Mehrkosten zu, die im Regelbedarf nicht zur Verfügung stehen. Es spricht viel dafür, dass die Jobcenter diese zusätzlichen Kosten als Mehrbedarf erstatten müssen.
Continue reading >>Stirb an einem anderen Tag
Am 11. Dezember 2020 hob der österreichische Verfassungsgerichtshof das Verbot der Hilfeleistung zum Suizid als verfassungswidrig auf. Erst wenige Monate zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung für nichtig erklärt. Die Entscheidungen bedeuten für beide Staaten signifikante Liberalisierungsschritte. Nun sind die Gesetzgeber gefordert.
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Bundestag macht Unmögliches möglich
Der Bundestag hat heute festgestellt, dass die Durchführung von Versammlungen zur Aufstellung von Kandidaten für die Bundestagswahl 2021 infolge der Covid-19-Pandemie unmöglich ist. Er gibt dem Bundesinnenministerium damit grünes Licht, von einer zentralen Vorgabe des Wahlrechts durch Rechtsverordnung abzuweichen: Die Parteien sollen ihre Kandidaten auch ohne Versammlung aufstellen können. Die Ausrufung dieses „Wahlvorbereitungsnotstands“ lässt aufhorchen.
Continue reading >>A Childish Idea
After decades of partisan debates on the constitutional status of children, a working group of the governing coalition finally agreed on an amendment to the German Constitution (Basic Law) which would incorporate the rights of the child into Article 6 (2). Although this step would fulfil a central promise of the government, the proposed amendment in its current version would be incompatible with international and European law.
Continue reading >>Das Problem mit den Gefälligkeitsattesten
Rechtspolitisch ist die Lage rund um die Maskenpflicht und die Möglichkeit, sich von ihr befreien zu lassen in mehrfacher Hinsicht problematisch. Problematisch einerseits, weil (wohl nicht ganz zu Unrecht) der Eindruck besteht, dass es für Menschen, die nicht aus gesundheitlichen, sondern aus politischen Gründen das Tragen der Maske ablehnen, ohne größere Umstände möglich ist, sich per Attest von der Maskenpflicht befreien zu lassen. Problematisch andererseits, weil dieser Anschein dazu führt, dass diejenigen, die tatsächlich aus gesundheitlichen Gründen nicht dazu in der Lage sind, eine Maske zu tragen, unter den Verdacht der Coronaleugnung gestellt werden. In diese Problemlage greift der Beschluss des 11. Senats des OVG Berlin-Brandenburg vom 04.01.2021 (11 S 132/20).
Continue reading >>Und ewig grüßt das Kindeswohl
Schon wieder hat eine neue Formulierung für das Dauerprojekt „Kinderrechte in die Verfassung“ ihren Weg in die Medien gefunden, diesmal als Kompromiss der Koalitionsfraktionen. Wer sich schon länger mit dem Thema beschäftigt, fühlt sich an den armen Bill Murray aus dem Film „Groundhog Day“ erinnert, wie er Morgen für Morgen die Augen öffnet und immer wieder derselbe Tag beginnt, den er schon gestern, vorgestern und vorvorgestern erlebt hat. Doch nein, der Vergleich hinkt, denn im Film wird Murray am Ende mit einer klugen und schönen Frau glücklich, wir aber bekommen weder eine kluge noch eine schöne Verfassungsänderung – jedenfalls wenn es dieser Vorschlag ist, der sich am Ende durchsetzt
Continue reading >>Symbolpolitik ohne Kollateralschäden?
Unter dem Banner „Kinderrechte ins Grundgesetz“ hat die große Koalition am Montagabend einen Kompromissentwurf zur Verankerung von Kinderrechten in der Verfassung präsentiert. Obwohl es sich bei dem Vorschlag – Satz für Satz betrachtet – um reine Symbolpolitik handelt und ein Eingriff in das sensible verfassungsrechtliche Beziehungsgefüge zwischen Eltern, Kind und Staat von der Koalition auch ausdrücklich nicht intendiert ist, könnte er in dieser Form ungewollte verfassungsrechtliche Kollateralschäden nach sich ziehen.
Continue reading >>Muss der Staat die künstliche Fortpflanzung verbieten?
Das deutsche Fortpflanzungsmedizinrecht befindet sich in einem geradezu erbärmlichen Zustand: Das aus dem Jahr 1990 stammende Embryonenschutzgesetz (ESchG) ist – auch im Hinblick auf den medizinischen Fortschritt – veraltet, als Strafgesetz von repressivem Charakter und in Teilen verfassungsrechtlich nicht haltbar. Politik und Gesetzgeber weigern sich beharrlich, dem dringenden Desiderat nach einem modernen, dem Stand der Medizin angemessenen Fortpflanzungsmedizingesetz Rechnung zu tragen.
Continue reading >>Alles unter Verschluss
Das Bundesjustizministerium hat am 12. Dezember 2020 seinen Referentenentwurf zur Umsetzung der europäischen Whistleblowing-Richtlinie (2019/1937) (WBRL) an die Presse weitergereicht. Hinweise von Whistleblowern bezüglich Verschlusssachen sollen pauschal vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgenommen bleiben. In der Praxis würde die Effektivität des Schutzes von Hinweisgebern in staatlichen Behörden hierdurch massiv untergraben. Ein mutigerer Weg ist möglich: Die Einsetzung eines Bundestransparenzbeauftragten.
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Richtige Balance?
Der Europäische Haftbefehl ist nicht nur eine Dauerbaustelle des europäischen Grundrechtsschutzes, sondern zugleich das Produkt verketteter Fehlleistungen europäischer Institutionen. Kommission und Rat haben mit dem Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl 2002/584/JI politisch ein Instrument geschaffen, das einseitig Funktionsinteressen der Strafrechtspflege forciert. Grundrechte wurden hingegen von Anfang auf eine Floskel reduziert, von der die effektive Rechtsanwendung möglichst verschont werden sollte.
Continue reading >>Grundrechtswende zur Jahreswende
Das Ende des in vielerlei Hinsicht denkwürdigen Jahres 2020 hat Karlsruhe mit einer zukunftsweisenden Grundsatzentscheidung eingeläutet. Mit seinem kurz vor Jahreswechsel veröffentlichten Beschluss in Sachen Europäischer Haftbefehl III erkennt nun auch der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts die Unionsgrundrechte als unmittelbaren Prüfungsmaßstab der Verfassungsbeschwerde an. In einem begrüßenswerten und keineswegs selbstverständlichen Schritt schwenkt der Zweite auf die Linie des Ersten Senates ein.
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Gleiche Unfreiheit?
Das deutsche Gemeinwesen ist eine freiheitliche Ordnung, mit vielen –weithin akzeptierten, zum Teil aber auch beklagten und kritisierten – Ungleichheiten. Nichts Besonderes also. Manchmal aber bricht sich plötzlich und überraschend ein radikaler Egalitarismus Bahn. So ist es jetzt auch beim Impfen.
Continue reading >>Brot statt Böller
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat in einem Beschluss vom 1.12.2020, der am heutigen Mittwoch veröffentlicht wurde, vor Abschluss dieses turbulenten Jahres noch einmal ein kraftvolles Zeichen gesetzt. Er folgt der neuen Linie des Ersten Senats aus dem Fall Recht auf Vergessen II und wendet nun ebenfalls unmittelbar die Charta der Grundrechte der Europäischen Union als Maßstab für eine Verfassungsbeschwerde an, wenn das Unionsrecht den Sachverhalt so dominiert, dass sein Anwendungsvorrang im Grundsatz auch die Grundrechte des Grundgesetzes verdrängt.
Continue reading >>„Privilegien“ für einige oder Lockdown für alle?
Noch ehe die erste Impfung verabreicht war, entbrannte die Diskussion um eine Differenzierung zwischen geimpften und nicht geimpften Personen. Dürfen geimpften Personen Möglichkeiten eines „normaleren“ Lebens eingeräumt werden, die man nicht geimpften Personen (noch) vorenthält? Oder muss der Staat jegliche Differenzierung verbieten und den Lockdown damit für alle bis zur (möglicherweise gar nicht erreichbaren) Herdenimmunität, aufrechterhalten?
Continue reading >>Mandat zu Meinungspflege?
Dem so genannten BDS-Beschluss des Deutschen Bundestags vom Mai 2019 kommt zwar als schlichter Parlamentsakt keine rechtliche Verbindlichkeit zu. Er hat aber eine nachhaltige Kontroverse ausgelöst. In diese Debatte hat sich auch der „Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus“ mit durchaus robusten Stellungnahmen eingeschaltet. Dies wirft ungeklärte verfassungsrechtliche Fragen auf.
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Der klinisch-ethische Fehlschluss
Das Kriterium der klinischen Erfolgsaussicht, auch Prognose genannt, ist in der Literatur über Zuteilungskriterien bei medizinischer Ressourcenknappheit seit langem präsent. In Deutschland haben Mediziner die Anwendung dieses Kriteriums im Kontext der aktuellen Pandemie in sogenannten klinisch-ethischen Empfehlungen angeraten. Die Verpflichtung, möglichst viele Patienten zu retten wird im Text als Selbstverständlichkeit präsentiert. Eine konsequente Priorisierung nach dem Kriterium der Erfolgsaussicht ist auf der Basis dieses Gebots jedoch nicht ableitbar. Unter bestimmten Umständen verlangt es vielmehr, von diesem Kriterium abzuweichen.
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Feuerwerksverbote in pandemischen Zeiten: Gefahrenabwehr & -vorsorge
Die in allen 16 Bundesländern verfügten Verbote, Feuerwerke zu verkaufen beziehungsweise abzubrennen stellen - entgegen ihrer Begründung - keine dem Infektionsschutz dienende Schutzmaßnahme dar. Sie entfachen vielmehr eine breite Palette an Problemen.
Continue reading >>Ein Freund, ein guter Freund
Der Kompromiss mit den Regierungen Ungarns und Polens bezüglich des Rechtstaatsmechanismus hat eine Menge – berechtigter - Kritik erfahren. Das Appeasement von Regierungen, die gegen die Grundwerte der EU verstoßen, ist zwar in der Logik der Institutionen und des politischen Handelns in der EU tief verwurzelt. Aber die zahme deutsche Reaktion auf die Eskapaden der ungarischen Regierung hat durchaus strukturelle Gründe, die weit über die Logik der EU-Entscheidungsprozesse hinausgehen. Der perpetuierte Empörungsloop über das ungarische Regime in deutschen Feuilletons und Polit-Talkshows, an dem regelmäßig auch Regierungspolitiker teilnehmen, verbirgt die Realität: Nämlich, dass die deutsche Regierung, und vor allem die deutsche Wirtschaft, sich längst mit dem ungarischen Regime zum gegenseitigen Interesse und Nutzen arrangiert hat.
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Eigentumsrecht versus Schutz von Leben und Gesundheit
Die Grundregeln für den Infektionsschutz in der Pandemie sind: Abstand halten, Hände waschen und zu Hause bleiben. Für Menschen, die kein Zuhause haben, ist das aber gar nicht möglich. Der schon länger geführte Konflikt um das private Eigentumsrecht und die Wohnungskrise in den Städten verschränkt sich in der Corona-Pandemie mit dem Konflikt um einen gleichen Infektionsschutz. Verschiedene Beispiele zeigen, dass der Staat seinen Pflichten zum Schutz besonders vulnerabler Gruppen gegen das potentiell tödliche und gesundheitsschädigende Corona-Virus nicht ausreichend nachkommt.
Continue reading >>Staatshaftung im Lichte der Grundrechte
Mit seinem Urteil von 2016 war der BGH das erste Gericht, das staatshaftungsrechtliche Ansprüche beim Einsatz von Streitkräften im Ausland kategorisch und pauschal ausschloss. An der Herangehensweise und dem argumentativen Fundament des BGH-Urteils übt das BVerfG in einem letzte Woche veröffentlichten Beschluss nun deutliche Kritik.
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Grundrechtseingriffe durch Online-Proctoring
Auch im zweiten „Pandemie-Semester“ stehen Universitäten bundesweit vor der Herausforderung, Studienleistungen ordnungsgemäß abnehmen zu können. Bei schriftlichen oder elektronischen Aufsichtsarbeiten müssen sie sicherstellen, dass an den heimischen Schreibtischen möglichst gleichartige Prüfungsbedingungenen herrschen. Aber nicht jede Prüfungstechnologie ist erstrebenswert oder rechtlich zulässig. Insbesondere der Einsatz vollautomatisierter Überwachungsprogramme hat schwere Grundrechtseingriffe zur Folge.
Continue reading >>Nächtliche Ausgangssperre in Bayern auch an Heiligabend
Ab dem 16. Dezember 2020 gilt die Elfte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung, die für den Freistaat eine flächendeckende, generelle nächtliche Ausgangssperre zwischen 21 Uhr abends und 5 Uhr morgens vorsieht. Mit der nächtlichen Ausgangssperre an Heiligabend sind erhebliche Grundrechtseingriffe verbunden, die in dieser Form dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht genügen. Dies gilt vor allem im Hinblick auf das Grundrecht zum Schutz von Ehe und Familie, aber auch der Religionsfreiheit.
Continue reading >>Fingerzeig an die Karlsruher Kollegen
Mehr als 10 Jahre ist der tödliche Bombenabwurf in der Region Kunduz unter Beteiligung der Bundeswehr her. Jetzt hat eine Kammer des BVerfG dazu einen Beschluss veröffentlicht und damit einen wichtigen Beitrag zur Debatte um die Anwendbarkeit des nationalen Amtshaftungsrechts auf den Einsatz von Streitkräften im Ausland geleistet. Die Kammer ist dabei insbesondere der ablehnenden Haltung des BGH mit gewichtigen verfassungsrechtlichen Argumenten entgegengetreten. Die Entscheidung stärkt damit den Grundrechtsschutz, aber endgültig klären kann sie die amtshaftungsrechtliche Problematik leider noch nicht.
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Wen soll das schützen?
Trotz unabweisbarer verfassungsrechtlicher Bedenken erleben landesweite Ausgangsverbote seit der Ministerpräsident*innenkonferenz vergangenen Sonntag ein Comeback. In ganz Baden-Württemberg, Bayern und Sachsen darf die Wohnung bereits nur noch mit triftigem Grund verlassen werden und es ist anzunehmen, dass weitere Verordnungsgeber bald nachziehen. Angesichts des aktuellen Infektionsgeschehens ist nachvollziehbar, dass die Entscheidungsträger*innen Maßnahmen erlassen, um die Verbreitung des Virus einzudämmen. Die Verbote weisen allerdings erhebliche Probleme auf.
Continue reading >>Bald wird geimpft
Voraussichtlich am 21. Dezember 2020 wird die Europäische Arzneimittelbehörde über die Zulassung des Corona-Impfstoffs von Biontech und Pfizer entscheiden. Bis die ganze Bevölkerung – beziehungsweise jede*r, die/der dies wünscht – geimpft ist, wird es vielleicht bis 2022 dauern. Im Laufe des nächsten Jahres wird sich die Frage stellen, wie wir mit der Tatsache umgehen werden, dass ein Teil der Bevölkerung bereits geimpft ist und ein Teil noch nicht und inwiefern zwischen diesen beiden Gruppen differenziert werden darf.
Continue reading >>Endlich Licht ins Darknet?
Ein neuer Vorschlag zur Einführung einer eigenständigen Strafbarkeit für die Betreiber von Darknet-Marktplätzen liegt auf dem Tisch. Auch wenn sich das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) mit dem Entwurf bemüht zeigt, die Anregungen und Kritik vergangener Monate aufzunehmen, bleiben Notwendigkeit, Europarechtskonformität und Verfassungsmäßigkeit des Entwurfs zweifelhaft.
Continue reading >>Eingriffsintensivierung durch Technik
Mit dem Beschluss zum Antiterrordateigesetz vom 11.12.2020 setzt das Bundesverfassungsgericht wichtige Leitplanken zur Datenerhebung durch die Sicherheitsbehörden. Es zeigt sich wieder einmal, dass Grundrechtsschutz nicht erst gegeben ist, wenn Gerichte darüber entscheiden, sondern bei parlamentarischen und exekutiven Entscheidungen stets mitgedacht werden muss.
Continue reading >>Versammlungsfreiheit und Maskenpflicht
Seit Beginn der staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie sind Fragen der Versammlungsfreiheit Gegenstand einer kritischen Debatte. Die behördliche Praxis gestaltete sich anfänglich sehr restriktiv, indem pauschale Versammlungsverbote verhängt wurden. In einer Demokratie können präventive Verbote aber auch während einer Pandemie nur die Ausnahme sein können. Im Fall der begründeten Annahme, dass die Maskenpflicht missachtet werden wird, ist ein präventives Verbot jedoch angemessen.
Continue reading >>Im Auftrag des Bundes
Über den Föderalismus wird dieser Tage viel diskutiert. Wie das deutsche Modell der föderalen Aufteilung von Kompetenzen zwischen Bund und Ländern eingeschätzt wird, scheint dabei stark von der jeweiligen Wahrnehmung des Erfolgs der Pandemiebekämpfung abzuhängen. Über eine relativ einfache Möglichkeit, die Zuständigkeit zur Pandemiebekämpfung stärker auf Bundesebene zu konzentrieren, ist bisher, soweit ersichtlich, jedenfalls nicht umfangreich diskutiert worden: die Einstufung des Gesundheitsschutzes als Gegenstand der von den Ländern im Auftrag des Bundes auszuführenden Gesetze.
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Politische Verantwortung in der Corona-Krise
Um für die Zukunft zu lernen muss spätestens nach dem Abflauen der derzeitigen Dynamik der Coronapandemie die Aufarbeitung der Coronapolitik beginnen. Eine Diskussion über die politische Verantwortung der maßgeblich handelnden Personen ist unausweichlich. Damit das transparent und fair verläuft müssen einige wichtige Voraussetzungen beachten werden.
Continue reading >>An einen, der vorüberfuhr
Lieferroboter gewinnen in Zeiten von Kontaktbeschränkungen an Bedeutung und werden weltweit zunehmend genutzt. In den USA werden sie mancherorts rechtlich als „Fußgänger“ eingeordnet und auch in Deutschland kommen die Roboter testweise zum Einsatz. Wie wirkt sich die Präsenz dieses neuen Verkehrsteilnehmers auf den ohnehin schon umkämpften öffentlichen Raum aus? Und könnte eine „gemeinschaftsbildende“ Grundrechtsdimension zur Beantwortung dieser Frage beitragen?
Continue reading >>Frei, aber nicht unabhängig
Im Mai 2019 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass deutschen Staatsanwälten die notwendige Unabhängigkeit fehle, um einen Europäischen Haftbefehl auszustellen. Als Reaktion darauf plant die Bundesjustizministerin nun, ministerielle Einzelzuweisungen an die Staatsanwaltschaften für die EU-Zusammenarbeit in Strafsachen im Gerichtsverfassungsgesetz ausdrücklich auszuschließen. Eine solche „quasi-richterliche Unabhängigkeit“ geht jedoch nicht nur am eigentlichen Problem vorbei, sondern liefe auch der staatsrechtlichen Einordnung der Staatsanwaltschaft im System der Gewaltenteilung zuwider.
Continue reading >>Kein Vor und kein Zurück
Im September hat die EU-Kommission ihren "New Pact on Migration and Asylum" vorgestellt. Noch haben sich die Mitgliedsstaaten nicht auf das Gesetzespaket geeinigt, nächste Woche wollen die europäischen Innenminister erneut verhandeln. Mit Blick auf die Entwürfe einerseits und die aktuelle Praxis der Mitgliedstaaten andererseits ist es jedoch wahrscheinlich, dass die Umsetzung der Vorschläge zu pauschaler Inhaftierung einer Vielzahl von schutzsuchenden Menschen an den EU-Außengrenzen führen wird.
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Was zählt, ist der Erfolg
Seit Ausbruch der COVID-Pandemie gibt es eine lebhafte Debatte, ob die Verteilung knapper intensivmedizinischer Ressourcen in der Pandemie gesetzlich geregelt werden muss. Bis jetzt gibt es keine Gesetzesnorm, die diese so genannte Triage-Situation allgemein reguliert. Daher käme zurzeit die bereits im Frühjahr unter Federführung der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensivmedizin (DIVI) etablierte Leitlinie zur Anwendung. Manche befürchten, die Verteilungsregeln dieser Leitlinien seien diskriminierend, weshalb ein Gesetz zur Grundrechtswahrung erlassen werden müsse. Darauf dringt auch eine Verfassungsbeschwerde, die derzeit vor dem BVerfG anhängig ist. Wir halten dies für unbegründet.
Continue reading >>Demokratie ohne Frauen
Die Verfassungsgerichte von Thüringen und Brandenburg haben vor einigen Monaten die dortigen Paritätsgesetze für nichtig erklärt. Die Urteile zeugen von einem überholten Demokratieverständnis. Es ist an der Zeit zu reklamieren, dass das Gleichberechtigungsgebot in Art. 3 Abs. 2 GG auch dort ernst genommen wird, wo über die Geschicke des Staates und das Gemeinwohl entschieden wird.
Continue reading >>Die „drohende Gefahr“ bleibt problematisch
Mit dem kürzlich vorgestellten „Gesetzesentwurf zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften“ sollen zum dritten Mal binnen gut drei Jahren umfassende Veränderungen am bayerischen Polizeirecht vorgenommen werden. Insbesondere die Nachbesserung bei der Kategorie der „drohenden Gefahr“ sind im aktuell diskutierten Gesetzesentwurf aber nur marginal, weshalb erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel bleiben.
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Vorrang für Bildung
Die seit September erheblich gestiegenen Corona-Infektionszahlen in Deutschland haben zu einem sogenannten „Teil-Lockdown“ geführt. Forderungen nach einer (temporären) Schließung von Bildungseinrichtungen, wie im Frühjahr, haben die Länder eine Absage erteilt. Sie räumen dem Recht auf Bildung Vorrang ein. Das ist richtig so - und auch rechtlich sehr gut vertretbar.
Continue reading >>Zwischen Pausenhof und Verfassungsschutz
Nach der Drohung eines 11-jährigen Schülers seine Grundschullehrerin zu enthaupten, steht das Thema Radikalisierung an Schulen wieder weit oben auf der politischen Agenda. Die Unsicherheit unter Lehrer*innen, wie sie mit solchen Fällen umgehen sollen, ist groß. Nicht nur ist unklar, was unter Radikalisierung zu verstehen ist, sondern es fehlt auch an klaren gesetzlichen Vorgaben, wie die Rechte und Pflichten von Schüler*innen und Lehrer*innen in Einklang zu bringen sind.
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Die Rechte der anderen
Die AfD erweist sich seit ihrer Gründung im Jahre 2013 als erheblicher Störfaktor im politischen System. Zuletzt hatten Abgeordnete der AfD Mitgliedern der "Querdenken"-Bewegung Zugang zum Reichstag verschafft, was die Partei erneut in den öffentlichen Fokus einer Verbotsdebatte rückte. Dabei sollte man sich vergewissern, dass hinter dem Verlangen die AfD zu verbieten mehr steckt als bloß ein antipluralistischer Affekt.
Continue reading >>Demokratisierung durch „Cancel Culture“
Vor wenigen Tagen hat das Hamburger Kabarett-Theater Schmidts Tivoli die Zusammenarbeit mit dem Komiker Kay Ray beendet, offenbar weil rassistische Witze in der Show einen zentralen Platz einnehmen. Der Komiker sieht sich nun als weiteres Opfer von „Cancel Culture“, die die Kunstfreiheit immer weiter einschränke. Um die Kunst und Kunstfreiheit geht es dabei aber eigentlich gar nicht. Sie ist nur der Austragungsort gesellschaftspolitischer Auseinandersetzungen um Sexismus, Rassismus und Transphobie. Die Neuregelungen von Diskurs, Kultur und Kunst durch „Politische Korrektheit“, „Cancel Culture“ oder „Identitätspolitik“ bedeuten nicht den Zerfall der Demokratie, sondern sind ein Schritt in Richtung ihrer vollständigeren Realisierung.
Continue reading >>Schutz bei Wehrdienstentzug für syrische Geflüchtete
Bis Anfang 2016 erhielten nahezu alle Syrer:innen vom BAMF Flüchtlingsschutz. Seitdem sinkt der Anteil dramatisch und viele Aufstockungsklagen, häufig von syrischen Männern, die sich durch Flucht dem Wehrdienst entzogen haben, waren nicht erfolgreich. Auch ein neues EuGH-Urteil, das den Flüchtlingsschutz für syrische Wehrdienstentzieher läuft Gefahr, in der Entscheidungspraxis kaum Wirkung zu entfalten.
Continue reading >>Wissenschaftsfreiheit in den Fesseln des Strafprozessrechts?
Reiben sich nur Wissenschaftler*innen (und seien es solche des Rechts) verwundert die Augen, wenn Strafverfolgungsbehörden Forschungsunterlagen beschlagnahmen? Es wäre wünschenswert, dass auch inzwischen in der Justiz tätige Akademiker*innen nicht vergäßen, welcher Stellenwert der Forschungsfreiheit gebührt (auch wenn ihr – hier: juristisches – Studium von der Forschung allzu weit entfernt angesiedelt gewesen sein mag).
Continue reading >>Behindert die Forschungsfreiheit die Durchsetzung von Strafverfolgungsinteressen – oder umgekehrt?
Wegen der Untätigkeit des Gesetzgebers ist die empirische Sozialforschung gewissermaßen dem unausgesprochenen Goodwill der Justizpraxis ausgeliefert, die die notwendige Sensibilität walten lassen mag – oder eben auch nicht, wie der berichtete Sachverhalt eindrucksvoll belegt. Das beschädigt nicht nur die Forschungsinteressen der individuell betroffenen Wissenschaftlerinnen, sondern es richtet auch weiteren Schaden an.
Continue reading >>Außenpolitik als völkerrechtsfreier Raum?
An diesem Mittwoch hat das Bundesverwaltungsgericht in der Sache Air Base Ramstein mündlich verhandelt – und noch am selben Tag entschieden. Die ausführlichen Entscheidungsgründe sind noch nicht veröffentlicht, aber bereits die Pressemitteilung ist aufgrund ihrer Implikationen für die innerstaatliche Durchsetzung des Völkerrechts bemerkenswert. Das Gericht räumt außenpolitischen Interessen gegenüber einer völkerrechtlichen Bindung der Bundesrepublik Vorrang ein, selbst wenn das Völkerrecht in die innerstaatliche Rechtsordnung implementiert worden ist. Eine solche außenpolitische Vormachtstellung der Bundesregierung und der hiermit einhergehende bzw. hieraus folgende Vorrang der Außenpolitik lassen sich jedoch nur schwer rechtlich begründen. Weder sind sie ausdrücklich verfassungsrechtlich verankert, noch lassen sie sich aus dem Rechtsstaats- oder Demokratieprinzip ableiten.
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“Zur Verweigerung des Zeugnisses sind ferner berechtigt…”
Empirische SozialforscherInnen brauchen Vertrauen – sowohl von den Institutionen, die ihre Tätigkeit finanziell unterstützen, als auch von den ProbandInnen, die ihnen Zugang zu persönlichen Informationen gewähren. Verfassungsrechtlich sind die Bedingungen, die akademisch eingebundene SozialwissenschaftlerInnen für ihre Arbeit benötigen, durch die Wissenschaftsfreiheit in Art 5 Abs. 3 GG abgesichert. Dennoch kann die notwendige Vertrauensbasis gefährdet werden, wenn sie sich beruflich mit Fragen beschäftigen, die für Strafverfolgungsbehörden von Interesse sein können, wie etwa Vorgänge im Justizvollzug oder Dispositionen ihrer Probanden zu terroristischen Straftaten. Solche Insider-Informationen können von großer Bedeutung für die Strafverfolgung sein. Ob entsprechende Unterlagen bei den ForscherInnen für Zwecke eines Strafverfahrens beschlagnahmt werden dürfen, ist zum Gegenstand heftiger Kontroversen geworden.
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Regierungs-Twittern zum Schutz der freien Presse
Das case law zu den gubernativen Äußerungsbefugnissen ist mit der gestrigen Entscheidung des niedersächsischen Staatsgerichtshofs im Fall Weil um einen interessanten Aspekt reicher geworden: Wenn es um den Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und ihrer Institutionen geht, muss sich ein Regierungsmitglied nicht neutral verhalten.
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Die Meinungsfreiheit ist kein Freifahrtschein
In einem so bemerkenswerten wie eigentlich selbstverständlichen Beschluss vom 2. November 2020 stellt das BVerfG klar, dass die Meinungsfreiheit nicht vor allen drastischen Konsequenzen bewahrt. Ein Arbeitnehmer hatte seinen Kollegen rassistisch beleidigt und sich in der darauffolgenden Verhandlung auf Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG zurückgezogen. Die Kammer räumt hier mit einem Irrtum auf, der auch in anderen Kontexten zu beobachten ist: Die Meinungsfreiheit ist kein Freifahrtschein, mit dem nach Belieben rassistische Stereotype verbreitet werden können.
Continue reading >>Parlamentarismus in der Pandemie
Pandemien sind Zeiten für Disruptionen und Innovationen. Aber es drohen auch falsche Weichenstellungen, die zu neuen Pfadabhängigkeiten führen. Das gilt auch für die zukünftige Rolle des Parlamentarismus – insbesondere auf Landesebene.
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Wissenschaftsfreiheit und Zeugnisverweigerungsrecht
Die Ausgestaltung der Zeugnisverweigerungsrechte in der StPO erweckt schon bei oberflächlicher Betrachtung einen inkohärenten Eindruck. Sie ist ein unsystematisches Sammelsurium von Partikularrationalitäten und steckt voller Unwuchten. Die Wissenschaftsfreiheit erfährt darin erstaunlicherweise keinen besonderen Schutz. Und noch erstaunlicher mag es scheinen, dass sich darüber bis dato weder größeres Unbehagen in der Wissenschaft geregt hat noch die verfassungsrechtlichen Leitkommentare den unzureichenden Schutz im Strafverfahren weiter problematisieren.
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EU-Finanzsanktionen für Rechtsstaatsverstöße
Seit Jahren fordern Politiker und Wissenschaftler einen Mechanismus zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit bei der Verwendung von EU-Mitteln. Ein Handeln der EU ist dringend, da sich die Lage der Rechtsstaatlichkeit, insbesondere in Polen und Ungarn weiter verschlechtert und die laufenden Verfahren nach Art. 7 EUV keine Wirkung zeigen. In Deutschland wird ein solcher Sanktionsmechanismus nicht zur Anwendung kommen.
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Seismograph der Staatsverfassung
Strafprozessrecht wird gerne als «Seismograph der Staatsverfassung» bezeichnet. Ein Beben lösten jüngst zwei Beschlüsse das OLG München aus (Beschl. v. 31.01.2020, OGs 19/20 und v. 28.07.2020, 8 St ObWs 5/20). Sie erklärten die Beschlagnahme von Videointerviews für rechtmäßig, in denen sich Häftlinge mit islamistischem Hintergrund zu ihrer eigenen Geschichte äußerten. Die Interviews waren von Sozialforschern im Rahmen eines von der DFG geförderten und von der Bayerischen Staatsregierung unterstützten Forschungsprojekts zur «Islamistischen Radikalisierung im Justizvollzug» geführt worden.
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Auf Antisemitismus (oder das, was manche dafür halten) kommt es bei der Meinungsfreiheit nicht an
Dürfen Kommunen die Überlassung ihrer Räume für Veranstaltungen verweigern, auf denen die Forderungen der Palästinensischen BDS-Bewegung („Boycott, Divestment and Sanctions“) diskutiert werden sollen, weil sie diese Bewegung für antisemitisch halten? Der Bayerische VGH hat diese seit Jahren umstrittene Frage am 17.11.2020 verneint. Es hat dabei festgestellt, dass es für die Grundrechtsprüfung unerheblich ist, ob die BDS-Bewegung als antisemitisch zu qualifizieren ist oder nicht.
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Von der Ausnahme zum Alltäglichen
Das Sicherheitsrecht gilt als ebenso dynamisches wie instabiles Rechtsgebiet. Ein Grund hierfür ist, dass Sicherheitsgesetzgebung häufig anlassbezogen ist und auf Einzelereignisse reagiert. Die Spuren des Terroranschlags in Wien am 2.11.2020 waren kaum beseitigt, da legten sowohl die Österreichische Bundesregierung als auch die Europäische Kommission Entwürfe für neue Anti-Terror-Pakete vor. Beide Pakete sind weitere Bausteine einer Gesetzgebung, die auf konkrete Anlässe mit allgemeinen Gesetzen reagiert und auf diese Weise das Außergewöhnliche verallgemeinert, während das Normale denormalisiert wird.
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Kriminologen als unfreiwillige Strafverfolger?
Ein Beschluss des Oberlandesgerichts München versetzt die empirische Kriminalitätsforschung derzeit in helle Aufregung. Worum geht es? Das OLG wies in dieser Entscheidung die Beschwerde eines Erlanger Professors für Psychologische Diagnostik zurück, mit der dieser sich gegen die Durchsuchung seiner Diensträume an der Universität und die Beschlagnahme des Transkripts eines Interviews gewandt hatte, das eine Mitarbeiterin seines Lehrstuhls im Rahmen eines Forschungsprojekts zur Radikalisierung im Justizvollzug mit einem Häftling geführt hatte.
Continue reading >>Es braucht ein Zeugnisverweigerungsrecht für Wissenschaftler_Innen
Beamte des Bayerischen Landeskriminalamts durchsuchten am 31.1.2020 das Büro des Hochschullehrers Mark Stemmler, der im Rahmen eines Forschungsprojekts vertrauliche Gespräche mit inhaftierten Jihadis geführt hatte. Interviewaufzeichnungen und weitere identifizierende Informationen wurden trotz seines Protests beschlagnahmt. Der Fall illustriert beispielhaft, dass Forschende derzeit über keine rechtlichen Möglichkeiten verfügen, wissenschaftliche Daten wirksam vor behördlichen Zugriffen zu schützen. Die Interviewpartner*innen selbst, das ethische Selbstverständnis der Wissenschaftler*innen und die Datenschutzregeln von Forschungsförderungsinstitutionen (er)fordern aber systematische und verbindliche Schutzzusagen, um gesellschaftlich wichtiges Wissen gewinnen zu können. Interdisziplinäre Beiträge aus den Rechts- und Sozialwissenschaften debattieren Gründe und Hürden für ein Zeugnisverweigerungsrecht für Wissenschaftler*innen und formulieren juristische Lösungsansätze.
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Vermeidbar und vorhersagbar
Die juristische Abwicklung des Ausstiegs aus der Kernenergie ist kein Ruhmesblatt deutscher Gesetzgebungsgeschichte. Schon die mit der 13. Novelle zum Atomgesetz verbundene Beschleunigung des Ausstiegs nach der Katastrophe von Fukushima litt unter erheblichen grundrechtlichen Mängeln. Deren vermeintliche Beseitigung in der 16. AtG-Novelle stieß schon bei der Anhörung im Bundestagsausschuss auf massive Kritik. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht nunmehr bereits das Inkrafttreten des Gesetzes verneint und die angestrebte Regelung für verfassungswidrig erklärt – eine ebenso vermeidbare wie vorhersagbare Niederlage.
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Am Schutz orientiert
Gestern hat der EuGH über den Fall eines Syrers entschieden, der sich dem Wehrdienst durch Flucht entzogen hat. Der Gerichtshof argumentiert völker- und europarechtlich überzeugend und vor allem schutzorientiert – etwas, das der Rechtsprechung der meisten deutschen Oberverwaltungsgerichte/Verwaltungsgerichtshöfe und der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts oft fehlt.
Continue reading >>Das Maßnahmegesetz
Zu den vielen unerfreulichen Veränderungen der politischen Kultur durch den Rechtspopulismus und die Verkünder alternativer Wahrheiten gehört es, dass sich die Grenzen zwischen legitimer Kritik an einzelnen Sachfragen und der radikalen Infragestellung des politischen Systems schleichend verwischen. Wer in diesem Sinne den neuen § 28a Infektionsschutzgesetz kommentieren und möglicherweise auch kritisieren will, wird dies deshalb nicht mehr tun können, ohne sich gleichzeitig von dem ebenso maß- wie haltlosen Vorwurf des „Ermächtigungsgesetzes“ zu distanzieren, der aus dieser Ecke erhoben worden ist. Versuchen wir deshalb erst einmal eine nüchterne Bestandsaufnahme, die auch das Positive nicht ausspart.
Continue reading >>Kein Handschlag – keine Einbürgerung
Bei der Aushändigung seiner Einbürgerungsurkunde verweigerte ein Mann der zuständigen Sachbearbeiterin zur Begrüßung den Handschlag, weshalb seine Einbürgerung kurzerhand abgelehnt wurde. Ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg bestätigte, dass der Handschlag ein Indiz für die Einordnung in deutsche Lebensverhältnisse ist. Dabei sind rituelle Handlungen ungeeignet um auf dahinterstehende Wertvorstellungen zu schließen.
Continue reading >>Verfolgung Strafunmündiger als Erziehungskonzept?
Ein Sechsjähriger wird vom Polizeipräsidenten Berlins "vorgeladen" in einer "Ermittlungssache" – weil er einer Erzieherin auf die Hand geschlagen haben soll. Die Kanonen des Strafrechts auf ein strafunmündiges Kind zu richten, ist nicht nur erziehungspolitisch höchst fragwürdig, sondern sieht auch stark nach einer Straftat im Amt aus: Auf Verfolgung Unschuldiger steht mindestens ein Jahr Freiheitsstrafe.
Continue reading >>Geschlechtliche Selbstbestimmung im Recht umsetzen
Die Frage, wie sich geschlechtliche Selbstbestimmung rechtlich umsetzen lässt, beschäftigt seit einigen Jahren die Gerichte, Politik und Wissenschaft. Bislang blieb die Rechtslage hinter den Forderungen nach Anerkennung und Gleichstellung von geschlechtlich vielfältigen Lebensweisen zurück. Nun wurden zwei Gesetzesentwürfe in den Bundestag eingebracht – einer von der FDP-Fraktion und einer von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – die auf eine Stärkung der geschlechtlichen Selbstbestimmung durch Reformierung des personenstandsrechtlichen Geschlechtseintrages abzielen. Die beiden Vorschläge wurden am 2. November in einer Öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat zur Diskussion gestellt. Dabei haben die schwachen Argumente der Antagonist:innen, die auf eine Sicherung des status quo abzielen lediglich gezeigt, dass eine Reform unumgänglich geworden ist.
Continue reading >>Versammlungen im Herzen der Demokratie
Für den heutigen Mittwoch ist in Berlin eine weitere Demonstration gegen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie angekündigt. Das BMI hat im Einvernehmen mit dem Bundestag eine Genehmigung der geplanten Versammlungen abgelehnt. Rechtsgrundlage dafür ist das Gesetz über befriedete Bezirke für Verfassungsorgane des Bundes, das ein Sonderversammlungsrecht für bestimmte Versammlungsorte im Umkreis der Verfassungsorgane des Bundes enthält. Bei näherer Betrachtung wirft es eine Reihe interessanter verfassungsrechtlicher Fragen auf, die ein Schlaglicht auf die verfassungsrechtliche Konzeption des Bundestages im deutschen Verfassungsrecht werfen.
Continue reading >>Kompromiss auf Zeit
Die Abtreibungs-Entscheidung des polnischen Verfassungsgerichts hat heftige Proteste in Polen ausgelöst. Aufgrund der Ernennung Amy Coney Barretts zur Richterin am Supreme Court der USA fürchten dort viele um das Recht auf Abtreibung. Auch in Deutschland hat das Bundesverfassungsgericht das Abtreibungsrecht maßgeblich geprägt, seine Liberalisierung gebremst und das Thema so weitestgehend dem parlamentarischen Diskurs entzogen. Insbesondere vor dem Hintergrund neuerer Verfassungsrechtsprechung reicht dies aber nicht mehr aus, um echten politischen Diskurs über Sinn und Unsinn des Abtreibungsstrafrechts zu verweigern.
Continue reading >>In zwei Stunden von Luxemburg nach Brüssel spazieren
Vor anderthalb Jahren gingen knapp 200.000 Menschen gegen die EU-Urheberrechtsreform auf die Straße. Stein des Anstoßes war Artikel 17 der Urheberrechtsrichtlinie, der bestimmte Online-Plattformen für die Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer:innen in Haftung nimmt. Um dem zu entgehen, müssen Plattformen auf Wunsch von Rechteinhaber:innen den Zugang zu deren Werken sperren. Die Befürchtung, dass auch legale Nutzungen den Uploadfiltern zum Opfer fallen werden, trieb die Menschen auf die Straße. Zwar sind die Proteste nach der Verabschiedung der Richtlinie zunächst verebbt, während die Mitgliedstaaten mit der komplizierten Aufgabe betraut sind, Artikel 17 in ihr nationales Urheberrecht zu überführen. Es wäre jedoch ein Fehler, die relative Ruhe als Zeichen für die Lösung der grundlegenden Probleme rund um Artikel 17 zu interpretieren. Der Konflikt wurde stattdessen nur von den Straßen in den Gerichtssaal getragen.
Continue reading >>Eine Zensur findet nicht statt – auch nicht bei Extremisten
„Eine Zensur findet nicht statt“. So steht es im Grundgesetz. Selbst bei Neonazis und notorischen Holocaustleugnern wie Horst Mahler darf es keine Ausnahme davon geben. Der soll künftig aber, wenn es nach der Staatsanwaltschaft geht, dem LKA Brandenburg seine Veröffentlichungen spätestens eine Woche vor Erscheinen anzeigen. Allerdings genießen selbst Verfassungsgegner das Recht auf freie Meinungsäußerung – zumindest solange nicht das Bundesverfassungsgericht die Verwirkung des Grundrechts ausspricht.
Continue reading >>Würdeverletzungen haben ihren Preis
Es passiert nicht alle Tage, dass Deutschland in Straßburg verurteilt wird, schon gar nicht für die Verletzung des Folterverbots. Mit der Entscheidung Roth gegen Deutschland hat der Gerichtshof Ende Oktober genau das getan: Die pauschale Anordnung, dass Häftlinge sich entkleiden und einschließlich der normalerweise verdeckten Körperöffnungen durchsuchen lassen müssen (sog. strip searches), ist rechtswidrig und muss finanziell entschädigt werden. Im Zentrum steht dabei die Frage nach der Entschädigung bzw. dem Ersatz von immateriellen Schäden infolge einer erniedrigenden Behandlung. Hier zeigt die Argumentation des Europäischen Gerichtshofs wieder einmal: Der deutsche Amtshaftungsanspruch kann den von der Konvention geforderten wirksamen Rechtsschutz nicht ausreichend gewährleisten.
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Verquere Schuldzuweisungen
Die Geschehnisse um die „Querdenker*innen“-Demonstration in Leipzig am vergangenen Wochenende gaben reichlich Anlass zu – teilweise berechtigter – Kritik. Die Diskussion war dabei geprägt von gegenseitigen Schuldzuweisungen der staatlichen Gewalten. Diese sind in weiten Teilen wohlfeil und juristisch unhaltbar.
Continue reading >>Justiz-Bankrott?
Die Entscheidung des 6. Senats des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 7. November 2020, die sogenannte „Querdenken“-Demo auf dem Augustusplatz in Leipzig am selben Tag unter Auflagen stattfinden zu lassen, mag auf juristische Zweifel stoßen. Solche Bedenken können allein aus einer Auseinandersetzung mit den Entscheidungsgründen abgeleitet werden, die am Abend des 10. November vom Gericht eilig veröffentlicht wurden.
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Pars pro Toto
Dieser Beitrag wurde am 09. November verfasst, am „Schicksalstag“ der deutschen Geschichte. Auch wenn die Ereignisse in Leipzig zwei Tage zuvor sicherlich (oder hoffentlich) kein Schicksalstag waren, so machen sie an diesem Tag besonders betroffen. Sie erinnern nämlich daran, dass Deutschland derzeit möglicherweise dabei ist, sein Gleichgewicht zu verlieren, und zwar nicht nur das politische Gleichgewicht, sondern auch das genauso wichtige Gleichgewicht zwischen Legislative, Exekutive und Judikatur.
Continue reading >>Quantifizierung und Querfront
Wer in Zeiten erneut exponentiell wachsender Infektionszahlen (quasi-)sakralisierte Phänomene in der säkularen Corona-Gesellschaft unter die Lupe nimmt, bemerkt bestimmte Unterschiede zur ersten Covid-19-Welle. Angesichts einer gewissen „Pandemiemüdigkeit“ erscheint das Virus für viele nicht mehr wie ein dämonisierter politischer Akteur, eine höhere Gewalt oder ein sakralisiertes außerreligiöses Wesen, das keine anderen Probleme oder Themen neben sich duldet.
Continue reading >>Corona-Kontrolle in der Wohnung?
Seit dem 2. November 2020 befindet sich Deutschland im zweiten Lockdown. Einige Verhaltensmaßgaben, insbesondere Kontaktbeschränkungen, beziehen sich auch auf Wohnungen. Die diesbezüglich entstandene Kontroverse gibt Anlass dazu, das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung unter dem Gesichtspunkt der Corona-Bekämpfung näher zu betrachten. Schon früh in der Pandemie zeigte sich mit der Anzeige von Zweitwohnungsinhabern in Ferienorten die latente Denunziationsneigung einiger Nachbarn. Müssen die Bürgerinnen und Bürger befürchten, dass die Polizei bald die Anzahl der Gäste in einer Wohnung zählt?
Continue reading >>Die Ärztliche Pflicht zur Kapazitätsausweitung vor der Triage
Mit steigende Infektionszahlen steigt auch der Bedarf an Beatmungs- und Intensivbetten für schwer erkrankte Covid-19-Patienten. Als Garanten für Leben und Gesundheit ihrer Patienten könnten Ärzte in einer Pandemiesituation die strafbewehrte Pflicht haben, die Verlegung von Patienten und andere Maßnahmen zur Erhöhung der Behandlungskapazitäten zu organisieren.
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Männer fahren LKW, Frauen erziehen Kinder
Facebook spielt Stellenanzeigen in diskriminierender Weise an die Nutzer:innen seiner Plattformen aus. Untersuchungen von AlgorithmWatch zeigen, dass sich Facebook an groben Genderstereotypen zu orientieren scheint, um die Zielgruppe von Anzeigen zu bestimmen – auch wenn die Auftraggeber:innen die Ausschreibungen genderneutral gestalten. Die Untersuchungen von AlgorithmWatch machen deutlich, dass das klassische Antidiskriminierungsrecht, insbesondere das AGG in seiner aktuellen Form, den Herausforderungen einer sogenannten „Algorithmendiskriminierung“ nicht gewachsen ist. Insbesondere die mangelnden Sanktionsmöglichkeiten von Diskriminierungen ohne identifizierbares Opfer, werden mit dem zunehmenden Einsatz algorithmischer Systeme mehr und mehr zum Problem.
Continue reading >>Was verlangen Parlamentsvorbehalt und Bestimmtheitsgebot?
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf präsentiert, der die Rechtsgrundlagen der Corona-Schutzmaßnahmen im IfSG präzisieren soll. Der Entwurf wird dem Problem der nicht ausreichenden Rechtsgrundlagen, das seit Monaten bekannt ist, nicht ansatzweise gerecht. Wird er in der jetzigen Form verabschiedet, besteht vielmehr die Gefahr, dass die Verwaltungsgerichte die Änderungen als nicht ausreichend erachten.
Continue reading >>Ist das Kunst? Dann kann das weg!
„Veranstaltungen aller Art werden abgesagt. Ausgenommen sind verfassungsrechtlich geschützte Bereiche wie beispielsweise Gottesdienste oder das Demonstrationsrecht.“ Das liest man auf der Website des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege. Der erste Satz ist noch durchaus putzig – die Weihnachtsfeier an meinem Lehrstuhl sage noch immer ich ab und nicht ein Ministerium. Der zweite Satz greift hingegen die rechtliche Problematik des seit dem 2. November 2020 verordneten „Lockdown light“ auf, allerdings mit einer frappierenden Naivität.
Continue reading >>Urheberrechtsreform und Upload-Filter: Eine Gefahr für die Meinungspluralität?
Es war eines der Aufregerthemen des letzten Jahres: Im April 2019 verabschiedete die EU nach langen Verhandlungen die Urheberrechtsrichtlinie. Art. 17 der Richtlinie schreibt kommerziellen Hosting Providern unter anderem vor, für die von Nutzern hochgeladenen urheberrechtlich geschützten Inhalten Lizenzen von Rechteinhabern zu erwerben. Scheitert der Lizenzerwerb jedoch, so kann der Hosting Provider die Haftung für einen von seinen Nutzern begangenen Urheberrechtsverstoß jedoch dadurch ausschließen, dass er unter Mithilfe der Rechteinhaber „nach Maßgabe hoher branchenüblicher Standards“ – sprich durch den Einsatz von Filtern – die Nicht-Verfügbarkeit geschützter Inhalte sicherstellt.
Continue reading >>Zwei Seiten einer Medaille
Eine erfolgreiche EU-Asylreform verlangt nicht nur, dass die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament sich einigen. Darüber hinaus müssen die Regeln so ausgestaltet sein, dass sie in der Praxis halbwegs funktionieren. Dies kann nur dann gelingen, wenn alle Mitgliedstaaten das Reformpaket als fair empfinden und Anreizstrukturen bestehen, damit sich Migranten und Flüchtlinge regelkonform verhalten. In der Gegenwart ist das nicht der Fall. Die EU-Asylpolitik leidet unter einem ausgeprägten Vollzugsdefizit, das sich exemplarisch bei einem Phänomen zeigt, das gerade aus deutscher Perspektive wichtig ist: die Sekundärmigration.
Continue reading >>Rechtsstaatliche Immunabwehr
Am Montag beginnt mit dem „Wellenbrecher-Lockdown“ nicht nur eine neue und einschneidende Phase der Pandemiebekämpfung, es mehren sich seither auch gegenüber den Bekämpfungsmaßnahmen kritische Stimmen. In der politischen wie juristischen Debatte finden sich im Wesentlichen drei Kritikpunkte: die vermutete Unverhältnismäßigkeit der Maßnahmen, die mangelnde Bestimmtheit der Ermächtigungsgrundlagen und die ausbleibende Beteiligung der Parlamente in der Pandemiebekämpfung. Ein Aspekt scheint uns jedoch erstaunlich zu kurz zu kommen: die Pflicht des Staates zum Schutz von Leben und körperlicher Unversehrtheit.
Continue reading >>Die Mär vom „Kriegskabinett“
Werden wir von einem „Kriegskabinett“ regiert? Die gestrige Regierungserklärung der Kanzlerin wurde von massiven Zwischenrufen begleitet. In Reaktion darauf betonte der Bundestagspräsident, das am Vortag durchgeführte Treffen zwischen der Kanzlerin und den MinisterpräsidentInnen sei im Grundgesetz so vorgesehen. Das ist natürlich weder richtig noch falsch.
Continue reading >>In Defence of Green Civil Disobedience
Throughout history, failure of the state to address and redress pressing social problems has given rise to political acts of civil disobedience. While activists typically claim that their illegal actions are justified either legally or morally in that they are necessary to protect a higher good, such necessity defences have so far been ‘notoriously unsuccessful’ before courts. Recent judicial developments suggest that this may be about to change, and that unlawful protest can be a legitimate response to a persistent pattern of state inaction.
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Ungleicher Schutz für Whistleblower
Bis zum 17. Dezember 2021 hat Deutschland Zeit, die europäische Whistleblowing-Richtlinie in deutsches Recht umzusetzen. Diese Richtlinie könnte Whistleblowern endlich den rechtlichen Schutz bieten, der ihnen in Deutschland aktuell fehlt. Allerdings strebt das Bundeswirtschaftsministerium eine auf europarechtliche Sachverhalte beschränkte „1:1-Umsetzung“ an. In der Praxis würde das zu unionsrechtlich induzierten, verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigenden Ungleichbehandlungen führen und damit den allgemeinen Gleichheitssatz verletzen. Ein bloßer Verweis auf die Kompetenzordnung zwischen der EU und dem deutschen Gesetzgeber ändert hieran nichts, denn nationale Souveränität vermittelt kein Recht auf legislative Willkür.
Continue reading >>Auf der schiefen Bahn
Brandenburg und Thüringen haben 2019 als erste Bundesländer die politischen Parteien gesetzlich dazu verpflichtet, ihre Kandidatenlisten paritätisch aufzustellen. Das Verfassungsgericht Thüringen hatte das Landesgesetz am 15.7. 2020 kassiert, am 23.10.2020 hat nun auch das Verfassungsgericht Brandenburg das Landesparitätsgesetz einstimmig für verfassungswidrig erklärt. Der Versuch, die Parteien und ihre Mitglieder bei der Kandidatenauswahl inhaltlichen Vorgaben des Gesetzgebers zu unterwerfen, war von vornherein zum Scheitern verurteilt.
Continue reading >>Corona Constitutional #49: Vom Sinn und Zweck des Datenschutzes
Die SPD und die Union haben sich diese Woche auf die Einführung eines Bundestrojaners für Geheimdienste geeinigt. Der Europäische Gerichtshof hat Anfang des Monats einmal mehr die Vorratsdatenspeicherung für unvereinbar mit europäischen Grundrechten erklärt und seit Mitte des Jahres ist das Privacy Shield, die Rechtsgrundlage für den transnationalen Datenverkehr, gekippt. Erik Tuchtfeld bespricht mit RALF POSCHER, Direktor des Max-Planck-Instituts zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit und Recht, das Ziel und die Funktion des Datenschutzes und die Gefahren durch Massenüberwachung.
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Ein effektives Lieferkettengesetz?
In den letzten Wochen hat sich die politische Debatte um die Vorlage eines Entwurfes für ein Lieferkettengesetz in Deutschland intensiviert. Derzeit wird auf Minister*innen-Ebene zwischen dem Bundesministerium für Zusammenarbeit und Entwicklung, dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und dem Bundesministerium für Wirtschaft über den Gesetzesentwurf verhandelt, der im Nationalen Aktionsplan „Wirtschaft und Menschenrechte“ angelegt ist. Uneinigkeit besteht aktuell neben Fragen des Anwendungsbereichs vor allem noch über den Haftungstatbestand – soll Haftung für Menschenrechtsverletzungen entlang der Lieferkette Teil des Gesetzes werden, und wenn ja, wie sollen Haftungsnorm und korrespondierende Vorschriften ausgestaltet sein? Wissenschaftler*innen, Vertreter*innen der Zivilgesellschaft und Politik sowie weitere Interessierte haben der Debatte im Rahmen einer Fachtagung neue Impulse gegeben.
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Es gibt keinen Besitzstandsschutz im Wahlrecht
Aktuell wird unter dem Stichwort „Parité“ über Klauseln im Wahlrecht debattiert, mit denen die Chancengleichheit für Frauen bei der Wahl zu den Parlamenten verbessert und auf eine gleichmäßige Verteilung politischer Mandate auf Frauen und Männer hingewirkt werden soll. Die Verfasserinnen dieser Stellungnahme melden sich in dieser Debatte zu Wort, um auf einen wichtigen Grundsatz hinzuweisen, der in einer demokratischen Ordnung so selbstverständlich wie notwendig sein sollte: den politischen Gestaltungsauftrag des Gesetzgebers, der sich auch auf die Ausgestaltung des Wahlrechts erstreckt. Es ist daher eine politische Entscheidung, geschlechterparitätische Regelungen im Wahlrecht vorzusehen und sie auszugestalten. Dies kann und muss in der Öffentlichkeit und in den Parlamenten diskutiert werden.
Continue reading >>Towards a European Court of Fundamental Rights
With its judgments on bulk data retention issued at the beginning of this month, the European Court of Justice has entitled itself to examine virtually all surveillance measures in the digital sphere. In doing so, it has once more clarified its positioning as the decisive Fundamental Rights Court in Europe. In the midst of the ultra vires-storm caused by the PSPP-judgement of the Bundesverfassungsgericht – and questions arising with regard to German Legal Hegemony in Europe – a true shift of power to the ECJ can be spotted which is, surprisingly, supported by the national constitutional courts.
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It’s Democracy, Stupid!
Kann man unter Corona-Umständen Parteitage abhalten, um Wahllisten aufzustellen oder (siehe CDU) einen neuen Parteivorstand zu wählen? Der Gesetzgeber hat offenbar Zweifel. Ein neues Gesetz soll die Aufstellung von Kandidat*innen für die Bundestagswahl ebenso sicherstellen soll wie die innerparteiliche Willensbildung insgesamt. Bemerkenswert daran ist insbesondere, in wessen Hände die Entscheidung über diese demokratiesensiblen Fragen gelegt wird – und in welche nicht.
Continue reading >>Kein Wahlkampf auf Staatskosten
In der letzten Woche hat der Bundestag eine Änderung des Abgeordnetengesetzes beschlossen. Künftig müssen Abgeordnete mit einem Ordnungsgeld rechnen, wenn sie ihre vom Bundestag bezahlten Mitarbeiter unzulässig für nicht-mandatsbezogene Tätigkeiten einsetzen. Damit soll vor allem verhindert werden, dass Abgeordnete im Wahlkampf unzulässig ihre parlamentarischen Mitarbeiter zum hauptamtlichen Wahlkampfteam umfunktionieren. Hintergrund ist ein entsprechender Hinweis des BVerfG, das die bisherigen Regelungen als nicht ausreichend bemängelt hatte. Bei genauer Hinsicht ist der Bundestag den Forderungen aus Karlsruhe aber nicht nachgekommen, sondern hat ein Aliud beschlossen. Aus praktischen wie aus verfassungsrechtlichen Gründen läuft der Versuch, den Einsatz von Abgeordnetenmitarbeitern im bzw. für den Wahlkampf zu unterbinden, weitgehend ins Leere.
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Mitgemeint
Das Bundesjustizministerium hat einen Referentenentwurf zur „Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG)“ im generischen Femininum formuliert. Das führt zu veritablem Zoff in der Koalition. Das Bundesinnenministerium hat den Entwurf offenbar sogleich gestoppt, „aus verfassungsrechtlichen Gründen“: Ein Gesetzentwurf "in ausschließlich weiblicher Begriffsform" gelte rechtlich gesehen möglicherweise nur für Frauen. Seufz. Wer sagt es ihnen?
Continue reading >>Bayerische Gleichheit
Bisher ging es zumeist um Fragen der Rechtsgrundlage oder der Verhältnismäßigkeit, wenn von staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie und ihrer Verfassungsmäßigkeit die Rede war. Im Zusammenhang mit dem sog. (bayerischen) Beherbergungsverbot rückt nunmehr aber ein drittes verfassungsrechtliches Gebot in den Fokus, das in den meisten bisherigen Fällen eher am Rande gestriffen wurde: Das Gebot der Gleichbehandlung bzw. der allgemeine Gleichheitssatz.
Continue reading >>Goodbye Vorratsdatenspeicherung
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) ist standhaft geblieben: Eine anlasslose Massenüberwachung der EU-Bürgerinnen und Bürger kann es nicht geben. Zum bereits dritten Mal haben die Luxemburger Richter klargestellt, dass eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung (VDS) aller Kommunikationsdaten der EU-Bürgerinnen und Bürger mit den europäischen Grundrechten nicht vereinbar ist. Sie erklärten einige nationale Regelungen vor allem in Frankreich und Großbritannien für unvereinbar mit der Europäischen Grundrechtecharta und der E-Privacy-Richtlinie.
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Guter Kunde, schlechter Kunde
Vor Kurzem wurde bekannt, dass Auskunfteien wie die Schufa erwägen, Daten zur Vertragslaufzeit der Kunden von Strom- und Gasversorgern zu erheben und auf deren „Wechselfreudigkeit“ hin auszuwerten. Verbraucher- und Datenschützer befürchten, Strom- und Gasversorger könnten die Abfrage von Daten zur Vertragsdauer dazu nutzen, Vertragsschlüsse mit solchen wechselfreudigen Kunden zu verhindern. Ohne Maßnahmen des nationalen Gesetzgebers verstößt ein solches Kündigungsscoring jedoch gegen das (europäische) Datenschutzrecht.
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Status Quo Hegemony?
For over a decade now, the mainstream liberal discourse, also on the Verfassungsblog, has consisted in the incantation of one mantra: ‘populists’ are destroying ‘the rule of law’. What started as an attempt to describe the post-2011 situation in Hungary has gradually become a conceptual master key or, better yet, a jack-of-all-trades.
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The Paths of European Legal Scholarship
Armin von Bogdandy’s article entitled “German Legal Hegemony?” is an invitation to reflect on the paths of European legal scholarship: what are the conditions of the different national legal cultures today, and what are the conditions under which a national legal culture can become hegemonic (or, on the contrary, is it possible for a common tradition to prevail)?
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German Legal Hegemony?
The German legal discourse on Europe solemnly professes the idea of a Europeanized Germany: Kooperation, Verfassungsgerichtsverbund, Europafreundlichkeit, Integrationsverantwortung. However, some cast doubt on these assertions.
Continue reading >>Rechtsreferendarin in der Berliner Provinz
In Berlin ist erneut ein Streit über das Kopftuch im Referendardienst entbrannt. Der Präsident des Kammergerichts hat eine Dienstanweisung bekannt gegeben, wonach Rechtsreferendarinnen mit Kopftuch künftig die Anklageverlesung und Sitzungsvertretung übernehmen dürfen, wenn eine Ausbildungsperson sichtbar zugegen ist. Der Hauptrichter- und Staatsanwaltsrat des Landes Berlin meint, dies ohne Weisung des Justizministers für die Staatsanwaltschaften nicht beachten zu müssen. Der Erlass sei zudem verfassungswidrig. Die Abwehrreflexe hängen erkennbar mit Mentalitäten zusammen, die schon das aggressive „Neutralitätsgesetz“ prägten. Ferment dieser Regelung ist eine Melange aus anti-religiösen Ressentiments und einem muffigen Provinzialismus spezifisch Berliner Provenienz.
Continue reading >>Ethnische Bedenken
Rassismus-Studien bei der Polizei hatte Horst Seehofer zunächst strikt abgelehnt. Doch dann kündigte er am 20.09.2020 in der „Bild am Sonntag“ eine breit angelegte Rassismus-Studie für die gesamte Gesellschaft an. Über die Gründe für Seehofers Meinungsänderung ist bisher ebenso wenig bekannt wie über den genauen Umfang und die Methodik der geplanten Studie. Genau das ist aber das Entscheidende – die Methodik. Eine weitere Studie zur Verbreitung von Rassismus und Ausländerfeindlichkeit in der deutschen Gesamtbevölkerung hätte keinen Mehrwert. Was es braucht, ist eine Studie, die Auskunft darüber gibt, wie die von Rassismus Betroffenen selbst ihre Situation bewerten.
Continue reading >>LawRules #2: We need to talk about Judicial Nominations
It's easy to agree that judicial independence is important – but who gets to be a part of the judiciary, who gets promoted to which court and who enters the highest ranks is a decision that has to be taken by someone, and a lot depends on who that someone is. Controlling judicial nominations is one of the key elements in all authoritarian takeover strategies which have been implemented in recent years in Poland, in Hungary and elsewhere. This is what we will discuss with the president of the European Network of Councils of the Judiciary, a member of the board of the Polish independent judges’ association IUSTITIA, and a German judge at the Bundesgerichtshof.
Continue reading >>
Wer bekommt den knappen Covid-19-Impfstoff?
Noch gibt es keinen Impfstoff gegen Covid-19. Auch wenn ein wirksames Mittel gefunden ist, werden längst nicht genug Impfdosen für alle bereitstehen, die sich vor der Krankheit schützen wollen. Jens Spahn hat angekündigt, die Frage, wer bei der Vergabe der Impfstoffe Vorrang haben soll, bis Ende Oktober zu regeln. Grund genug, ein erstes Schlaglicht auf die juristischen Probleme einer solchen Normierung zu werfen.
Continue reading >>Rechtsbindung durch Staatshaftung
Rechtswidrige Polizeieinsätze – spätestens die Black-Lives-Matter-Bewegung hat dieses Thema auch in Deutschland auf die Tagesordnung gebracht. Die praktischen Möglichkeiten, wirksam dagegen vorzugehen, sind allerdings wenig erfolgversprechend. Die Strafjustiz versagt strukturell, wenn es um Aufarbeitung geht, und der verwaltungsgerichtliche (Eil-)Rechtsschutz gegen die Polizei kommt oft zu spät. Eine zusätzliche Möglichkeit, das Recht effektiv durchzusetzen, liefert das Staatshaftungsrecht. Es kann einen wichtigen Beitrag dazu leisten, die Polizei rechtsstaatlich einzuhegen, wie ein aktuelles Urteil aus Köln zur Entschädigung für polizeiliche Freiheitsentziehung zeigt.
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Über Hass schreiben
Ein feministisches Buch und der Versuch eines Regierungsmitarbeiters, dessen Verbreitung zu unterbinden, erregen die Gemüter in Frankreich. Die Rede ist von Misandrie (Männerhass) einerseits und Zensur andererseits. Der Beitrag erläutert die Geschehnisse und fragt, welche Lehren daraus für die Cancel Culture-Debatte (auch) in Deutschland zu ziehen sind.
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Progress durch Regress
Am 10. September 2020 entschied das VG Köln, dass die ehemalige Oberbürgermeisterin der Stadt Bonn, Bärbel Dieckmann, wegen grob fahrlässiger Verletzung ihrer Dienstpflichten der Stadt Schadenersatz in Höhe von 1 Mio. Euro leisten muss. Der Fall erregt auch deshalb Aufsehen, weil es selten vorkommt, dass Dienstherren versuchen, ihre Beamten in Regress zu nehmen. Der in der Praxis festzustellende zurückhaltende Umgang mit Regressforderungen in der Praxis sollte aber kritisch reflektiert werden, denn als Mittel der Verwaltungskontrolle kann der Regress auf längere Sicht auch das Vertrauen der Bürger in die Verwaltung fördern.
Continue reading >>Fakten und Kultur
Auch wenn man sich noch schwer damit tut, die Formulierung vom „strukturellen Problem“ in den Mund zu nehmen – die Problembeschreibungen offenbaren genau dies: Es ist kein Zufall, dass Rechtsextremismus und Rassismus in der Polizei zu finden sind, sondern es hat gerade auch mit der Struktur dieser Organisation zu tun, mit ihrer Personalauswahl, mit Aufgaben und Tätigkeit der Polizei, mit fehlenden Räumen für Reflexion und Coaching, mit den Formen des Umgangs mit Fehlern und Missständen.
Continue reading >>Die Numerierung der Bürger: Effizienzdenken versus Überwachungsangst
Die Kritik ist Jahrzehnte alt, ihre Wirkung gering: Schon früh haben Bürgerrechtler erkannt, dass die Einführung einer allgemeinen Bürgernummer für Verwaltungszwecke verfassungsrechtlich bedenklich wäre. Nun unternimmt die Bundesregierung wieder einen Versuch, die ganz umfassende Vernetzung der öffentlichen Register zu bewerkstelligen, und weckt damit die alten Ängste vor dem Überwachungsstaat. Der durchorganisierte Verwaltungsstaat, der den Reformern vorschwebt, ist aber nicht nur deswegen so problematisch, weil er die Bürger effektiver kontrollieren könnte, sondern weil die angestrebte perfekte Verwaltung auch ohne eine solche Überwachungsabsicht die Freiheitlichkeit der Gesellschaft gefährden würde.
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Pop Up oder Pop Down
Rund 25 Kilometer Pop-Up-Radwege hat der Berliner Senat seit der Corona-Krise auf besonders befahrenen Straßenabschnitten eingerichtet. Ein Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 4. September 2020 könnte nun das Ende für das Prestigeobjekt der Berliner Verkehrspolitik bedeuten. Doch so einfach ist es nicht. Was der Berliner Senat aus dem Beschluss für die Zukunft lernen sollte, wo die rechtlichen Hürden beim Einrichten eines Fahrradwegs liegen und wie die bestehenden Pop-Up-Radwege vielleicht doch noch gerettet werden können, zeigt ein Blick in die Begründung.
Continue reading >>Kooperation statt Kräftemessen
Der Untersuchungsausschuss zur Tötung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke droht mit einer Klage gegen das Oberlandesgericht Frankfurt. Grund dafür ist, dass das Gericht und der Generalbundesanwalt sich weigern, die Akten zum Fall herauszugeben. In diesem Konflikt zwischen parlamentarischem Untersuchungsrecht und dem Recht des Angeklagten auf ein faires, rasches Verfahren, sollten beide Seiten auf ein Kräftemessen verzichten und stattdessen miteinander kooperieren.
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Verbote sind Verbote sind Verbote
Letzte Woche hat die 65. Kammer des Landgerichts Berlin eine Entscheidung zur Praxis von „Schattenmieten“ veröffentlicht (Az. 65 S 76/20). Anders als zuvor die 67. und die 66. Kammer geht sie davon aus, dass die Vermieterseite auch weiterhin Mieterhöhungen vor Gericht durchsetzen kann, obwohl der Berliner „Mietendeckel“ (MietenWoG) laufende Mieten auf dem Stand vom 18. Juli 2019 einfrieren wollte. Die vertraglichen Vereinbarungen, so die Kammer, blieben nämlich durch die im MietenWoG geregelten Verbote überhöhter Mieten unberührt. Das Gesetz hindere während seiner Laufzeit lediglich, eine solche überhöhte Mietforderung durchzusetzen. Diese Lesart des Gesetzes hätte verheerende praktische Konsequenzen. Sie ist zivilrechtlich verfehlt und verfassungsrechtlich keinesfalls geboten.
Continue reading >>Inklusion als Kindeswohlgefährdung?
Um das Recht auf Inklusion nach Art. 24 UN-Behindertenrechtskonvention in der Schule ist es in vielen Bundesländern ohnehin schon nicht gut bestellt. Oft müssen Eltern von Kindern mit Behinderungen juristische Unterstützung in Anspruch nehmen, um gleichberechtigten Zugang zur Regelschule und eine angemessene pädagogische Förderung durchzusetzen. Bislang war dabei zumindest das Recht auf ihrer Seite. Ein Eilbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom Juli dieses Jahres stellt nun jedoch nicht nur das Recht der Eltern über die Wahl der Schulart in Frage, sondern gefährdet auch die Umsetzung der UN-BRK in Deutschland.
Continue reading >>Wenn der Vorhang fällt
Das Transparenzportal FragdenStaat hat letzte Woche rund 900 Seiten interne Unterlagen des Bundesverkehrsministerium für Verkehr und Infrastruktur veröffentlicht. Darin finden sich E-Mailverkehr, Verordnungsentwürfe und Stellungnahmen zur 19. Schiffssicherheitsanpassungsverordnung. Aus den Dokumenten geht hervor, dass die Voraussetzungen für eine Verordnungsänderung durch das Ministerium nicht vorlagen, die offizielle Begründung für die Verordnungsänderung nur vorgeschoben war und das Verkehrsministerium rechtsstaatliche Verfahrensstandards missachtet. Der Blick hinter die Kulissen zeigt auch, worum es dem Verkehrsministerium wirklich ging: die zivile Seenotrettung zielgerichtet zu behindern.
Continue reading >>Systematische Diskriminierung oder nur rechtswidrige Praxis?
Im Juni 2020 trennte das Jugendamt Frankfurt a.M. eine Romni von ihrem neugeborenen Kind, nachdem sie aufgrund der Corona-Maßnahmen nicht mehr ihrer Tätigkeit als Sexarbeiterin nachgehen konnte. Ausschlaggebend für die Trennung waren die sozioökonomischen Verhältnisse der Mutter. Diese und die dadurch bedingte (drohende) Obdachlosigkeit für sich genommen können aber eine Inobhutnahme von Kindern durch das Jugendamt grundsätzlich nicht rechtfertigen.
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Toter Winkel
Allein in Berlin sind in diesem Jahr bereits fünfzehn Fahrradfahrer im Verkehr ums Leben gekommen, viele von ihnen bei Rechtsabbiegeunfällen mit Beteiligung von Lkw oder Bussen. Ab heute können die lokalen Behörden zu Rechtsabbiegeverboten für Lkw ohne Abbiegeassistenzsysteme ermächtigen und damit für mehr Verkehrssicherheit sorgen. Und das sollten sie auch tun.
Continue reading >>Maskenpflicht an Schulen und Grundrechte der Kinder
Eine Maskenpflicht an der Schule kann je nach Ausgestaltung durchaus unverhältnismäßig sein. Deshalb ist im Prinzip nichts dagegen einzuwenden, wenn Länder, Gemeinden und Schulen mit Blick auf die Corona-Fallzahlen regional von einer Maskenpflicht an Schulen absehen, eine Maskenpflicht lockern und/oder Kinder bestimmter Altersgruppen ganz von einer Maskenpflicht ausnehmen.
Continue reading >>Grenzüberschreitung
Dass Bayern eine Grenzpolizei unterhält, ist nicht verfassungswidrig, so der Bayerische Verfassungsgerichtshof – wohl aber, dass sie grenzpolizeiliche Befugnisse über die bloße Schleierfahndung hinaus haben soll. Immer öfter scheitern wichtige Gesetzgebungsprojekte der Bayerischen Staatsregierung vor dem Verfassungsgerichtshof.
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Juridifizierung von Symbolpolitik
Am 14. August veröffentlichte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) einen Beschluss, der eine Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot der Verwendung von Kennzeichen verbotener Vereine nicht zur Entscheidung zuließ (Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 9. Juli 2020 - 1 BvR 2067/17, 1 BvR 424/18, 1 BvR 423/18). Damit bestätigte die Kammer, dass die Mitglieder nicht verbotener Chapter eines Vereins Kennzeichen eines verbotenen Chapters wie die Kutte oder eine Tätowierung nicht mehr tragen dürfen. Der Kern der Begründung des BVerfG: Wenn ein legaler Verein das Logo eines verbotenen Vereins benutze, identifiziert er sich auch mit dessen strafbaren Aktivitäten. Bei näherer Betrachtung erweist sich die Begründung als realitätsfremd und nicht stichhaltig.
Continue reading >>
Die Corona der Coronaleugner und das Versammlungsrecht
Auch Coronaleugner und Rechtsextremisten haben das Recht, zu demonstrieren. Anlass für staatliche Restriktionen von Versammlungen kann nicht das "Ob" ihrer Durchführung sein. Sehr wohl aber das „Wie“.
Continue reading >>Dürfen oder Müssen?
Die politische Debatte in Deutschland verwendet im Meinungsaustausch mehr als in anderen Ländern verfassungsrechtliche Argumente. Ein interessantes Beispiel für diese Gemengelage von politischen Interessen und Grundrechtsfragen bietet die aktuelle Debatte um eine Maskenpflicht an Schulen. Exemplarisch sei die Gemengelage am Fall Schleswig-Holstein diskutiert, um eine verworrene und viele Menschen in Deutschland aktuell umtreibende Situation zu erhellen.
Continue reading >>Why the Key to the Past Lies in the Future
A few days ago, Namibian President Hage Geinob rejected the German government’s offer for financial compensation for the 1904-07 genocide committed by the German colonial power in what was then called Southwest Africa against the Herero and Nama peoples. Germany refuses to consider the payment as an act of reparation, arguing instead that it would serve the “healing of wounds”. The Namibian side considers this inacceptable, insisting that such payments should not be considered a mere act of grace. I find this terminological dispute highly intriguing and telling. It prompts me to react with three responses.
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Corona-Gästelisten – maßlose polizeiliche Datennutzung
Die Gesetzeslage lässt aktuell keine Verwendung der Corona-Gästelisten zur Strafverfolgung zu. Dazu bedürfte es einer bereichsspezifischen Norm, die datenschutzrechtliche Grundsätze beachtet. Die Nachverfolgung von Infektionen sollte bereits im IfSG genauer geregelt werden.
Continue reading >>Parität und Asymmetrie im Arbeitskampf
Im Arbeitskampfrecht hat sich über die Jahre hinweg ein produktives Wechselspiel zwischen Bundesarbeitsgericht (BAG) und BVerfG entwickelt: Das BAG gestaltet den verfassungsrechtlichen Rahmen aus, und wird darin vom BVerfG weitgehend unterstützt, das an entscheidenden Stellen immer wieder Leitplanken festsetzt. Am 19. Juni 2020 sowie am 9. Juli 2020 hat die 3. Kammer des Ersten Senats dies wieder in zwei Entscheidungen getan. Ihre Bedeutung liegt vor allem darin, dass sie die Rechtsprechung zu Parität und Asymmetrie im Arbeitskampf angemessen fortschreiben.
Continue reading >>Kohärentes Asyl- und Aufenthaltsrecht statt legislativer Hyperaktivität
Die gesetzgeberische Hyperaktivität und der bestehende exekutive Föderalismus führten in Deutschland seit 2015 zu einer Rechtszersplitterung, die sowohl der systemischen Kohärenz als auch der Rechtssicherheit abträglich ist. Gerade die – bewusst oder unbewusst – durch die gesetzgeberische Hyperaktivität erzeugte Intransparenz und Ambiguität haben schwerwiegende negative Auswirkungen auf das Funktionieren des Schutzsystems insgesamt, da es willkürlich und nicht nachvollziehbar erscheint. Neben den rechtlichen Implikationen stellen diese Entwicklungen vor allem die Verwaltung im Allgemeinen und deren Mitarbeit*innen im Besonderen vor enorme Herausforderungen.
Continue reading >>Sehr gut, Gut, Akzeptabel
Die große Koalition hat es mit ihrer Mehrheit also geschafft. Sie hat im Innenausschuss des Bundestags einen gemeinsamen Antrag von Grüne, Linke und FDP nicht ans Plenum verwiesen und damit auf die lange Bank geschoben. Dieser hatte vorgesehen, das Wahlgesetz so zu ändern, dass der Bundestag verkleinert wird. Der abgelehnte Vorschlag lief darauf hinaus, die Wahlkreise von 299 auf 250 zu verringern. Da aber demnächst in den Wahlkreisen schon mit den innerparteilichen Vorbereitungen für die Kür der KandidatInnen begonnen wird und die Sommerpause des Parlaments ansteht, ist es sehr unwahrscheinlich, dass die Koalition dies noch rechtzeitig vor der nächsten Bundestagswahl ändert. Zwar bastelt man bei der CDU/CSU an eigenen, quantitativ eher bescheidenen Überlegungen mit dem Ziel, dass einige Direktmandate wegfallen, aber es ist höchst unklar, ob daraus überhaupt etwas wird, ein Gesetzentwurf rechtzeitig kommt, was die SPD dazu sagt und vor allem, ob das juristisch dann Bestand haben wird.
Continue reading >>Neutrale Strafverfolgung und demokratische Strukturverantwortung
Kürzlich hat die Generalstaatsanwältin des Landes Berlin die Ermittlungen wegen einer Anschlagsserie in Neukölln gegen Linke und Sozialdemokraten an sich gezogen, weil die bisherige Ermittlungsführung Anlass geben könnte, an der Unbefangenheit eines befassten Staatsanwalts zu zweifeln. Der Fall demonstriert in besonderer Weise, warum es notwendig ist, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte weiterhin sowohl dem internen als auch dem externen Weisungsrecht zu unterstellen.
Continue reading >>Zurechtgerückt
Am 6. August 2020 veröffentlichte das Bundesverfassungsgericht einen Beschluss (1 BvR 842/17) zum Einsatz von Leiharbeiter*innen als „Streikbrecher*innen“, der das Potential hat, politisch sowie sozial Wirkmacht zu entfalten. Die 3. Kammer des ersten Senats stellt recht eindrücklich fest, dass sich Arbeitgeberinnen gegenüber der Arbeitnehmer*innenseite von Natur aus in einer überlegenen Position befinden und dass der Gesetzgeber daher Maßnahmen ergreifen kann, um Kampfparität zwischen beiden Seiten herzustellen. Diese Annahme wird auch in Zukunft Pate für Entscheidungen im Bereich des Streikrechts und insbesondere der Kampfparität stehen. Arbeitgeberinnen werden sich daher darauf einstellen müssen, dass auf Grund dieser strukturellen Überlegenheit ihre Arbeitskampfmittel anders beurteilt werden können als die der Arbeitnehmer*innenseite.
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Augen auf bei der Wahl des Tanzpartners
Glücklicherweise ist Deutschland im Vergleich zu vielen anderen Ländern bislang relativ gut durch die Corona-Pandemie gekommen. Dies ist in vielen Bereichen auf staatlich verordnete Schutzmaßnahmen zurückzuführen, mit denen - entsprechend der zweiten Phase der Strategie „Hammer und Tanz“ - nun flexibel auf das Infektionsgeschehen reagiert werden soll. Doch je länger die Fallzahlen auf einem verhaltenen Niveau bleiben und je stärker die Menschen sich an die Infektionsgefahr gewöhnen, desto schwieriger ist es, die Maßnahmen gegen die weitere Verbreitung des Virus umzusetzen. Rechtlich problematische Situationen können vor allem dann entstehen, wenn der Staat nicht ausreichend eigene Kräfte zur Verfügung hat, um Schutzmaßnahmen durchzusetzen. Können private Sicherheitsdienste in solchen Situationen helfen und zum Tanz gebeten werden?
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Offenkundig „offenkundig“ nicht verstanden
Nachdem das Bayerische Staatsministerium die Zulassung des Volksbegehrens „#6 Jahre Mietenstopp“ versagt hatte, musste gem. Art. 64 Abs. 1 S. 1 LWG der Bayerische Verfassungsgerichtshof über dessen Zulassung entscheiden und lehnte sie am 16. Juli 2020 ab. Diese Entscheidung des BayVerfGH (mit 6 zu 3 Stimmen ergangen) überzeugt inhaltlich nicht und ist ein Exempel dafür, dass auch nach vielen Jahrzehnten verfassungsrechtlicher Entwicklung zentrale Fragen der Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Bundes- und Landesverfassungsgerichtsbarkeit ungeklärt sind.
Continue reading >>Heimliche Großzügigkeit
Milliarden hat der Fiskus durch die sogenannten „Cum/Ex“-Geschäfte verloren. Geld, das er sich eigentlich im Wege der sogenannten Tatertrageinziehung hätte zurückholen können. Soweit es um steuerrechtlich verjährte Ansprüche des Fiskus geht, hat der Gesetzgeber diese Möglichkeit aber vor wenigen Tagen still und heimlich – und ohne Not – mit dem Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz versperrt.
Continue reading >>„Rasse“ im Parlamentarischen Rat und die Dynamik der Gleichheitsidee seit 1776 (Teil V)
Es gibt keine „Rassen“ im biologischen Sinn. Rasse bleibt aber wichtig, weil und solange sie als gesellschaftliche Zuschreibung weiter die Wirklichkeit prägt. Den Begriff der Rasse im Grundgesetz zu streichen, ist nicht nur entbehrlich, sondern riskiert, den verfassungsrechtlichen Diskriminierungsschutz zu schwächen, statt ihn zu stärken. Das soll in diesem fünfteiligen Beitrag näher begründet werden – der mit dem heutigen fünften Teil abgeschlossen wird.
Continue reading >>Von Auslegung, Abwägung und Abwegen
Das Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofs vom 15. Juli 2020 zum sogenannten Paritätsgesetz sorgt derzeit für viel Kritik. Auch wenn diese oft eher politischer als rechtlicher Natur ist, zeigen nicht zuletzt die zwei Sondervoten der Richterin Licht und des Richters Petermann sowie der Richterin Heßelmann, dass es sich auch in juristischer Hinsicht um ein besonders streitbares Urteil handelt. Beide Sondervoten monieren unter anderem das Fehlen einer Güterabwägung. Es stellt sich damit die Frage inwieweit das Urteil in dogmatischer Hinsicht überzeugen kann
Continue reading >>Wissenschaft ist farbenblind
Es steht außer Frage, dass sich gewisse Biografien in einem konservativen, leistungsorientierten Feld wie der Rechtswissenschaft leichter tun als andere. Aber sollte das bedeuten, dass besondere Zugangswege geschaffen werden sollten? Wäre es nicht interessanter, weil selbstbestimmter, nach den Ursachen der eigenen Unzulänglichkeit zu fragen, um durch Selbstkritik, Einsicht und Aktion die eigene Zukunft selbst gestalten zu können?
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Critical Race Theory in Deutschland
Critical Race Theory (CRT) ist ein Theorieansatz, der sich seit den 1970er Jahren in der US-amerikanischen Rechtswissenschaft geformt hat. Er setzt sich interdisziplinär mit der Verwobenheit von Rasse, Rassismus und Recht auseinander und dekonstruiert einerseits das Recht als Mittel zur Herrschaft, setzt es dann aber andererseits gegen Ungleichheiten und Rassismus ein. In letzten Jahren findet CRT auch vermehrt in Europa (z.B. Frankreich) Eingang. Die drei zentralen theoretischen Konzepte der CRT – Rassismus, Rasse und Intersektionalität – haben auch Relevanz und Potenzial für die CRT in Deutschland.
Continue reading >>„Rasse“ im Parlamentarischen Rat und die Dynamik der Gleichheitsidee seit 1776 (Teil IV)
Es gibt keine „Rassen“ im biologischen Sinn. Rasse bleibt aber wichtig, weil und solange sie als gesellschaftliche Zuschreibung weiter die Wirklichkeit prägt. Den Begriff der Rasse im Grundgesetz zu streichen, ist nicht nur entbehrlich, sondern riskiert, den verfassungsrechtlichen Diskriminierungsschutz zu schwächen, statt ihn zu stärken. Das soll in diesem fünfteiligen Beitrag näher begründet werden, dessen erste drei Teile bereits erschienen sind (vgl. Teile I, II und III) und dessen letzter Teil morgen erscheinen wird (vgl. dann Teil V).
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#Ehrenmann: Gesellschaftliche Vielfalt in der Lehre
Die Metamorphose von der Bonner zur neuen Berliner Republik mag ein passendes Sinnbild dafür sein, wie drastisch sich in vielerlei Hinsicht die gesellschaftlichen Realitäten im neuen Jahrtausend gewandelt haben. Viele Aspekte dieses Wandels, die Konfrontation mit und die Öffnung für Vielfalt haben gesellschaftliche Debatten und politische Aushandlungsprozesse ausgelöst, die oft mit den Mitteln des Rechts geführt und maßgeblich von der Rechtswissenschaft begleitet wurden, und die sich im Recht niedergeschlagen haben. Auch die Studierenden der Rechtswissenschaften sind spürbar vielfältiger geworden.
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Falsche Hoffnungen
Kurz vor der Corona-Sommerpause einigten sich der Bundestag und der Bundesrat auf die umstrittene Grundrente, die am 01.01.2021 in Kraft treten soll. Die geplante Reform ist sowohl sozialpolitisch als auch verfassungsrechtlich problematisch. Zum einen handelt es sich bei der Grundrente nicht um eine Versicherungs-, sondern um eine Fürsorgeleistung, weil sie nicht auf dem Äquivalenzprinzip basiert; zum anderen führt sie zu Ungleichbehandlungen, bei denen nicht klar ist, ob sie gerechtfertigt sind.
Continue reading >>„Rasse“ im Parlamentarischen Rat und die Dynamik der Gleichheitsidee seit 1776 (Teil III)
Es gibt keine „Rassen“ im biologischen Sinn. Rasse bleibt aber wichtig, weil und solange sie als gesellschaftliche Zuschreibung weiter die Wirklichkeit prägt. Den Begriff der Rasse im Grundgesetz zu streichen, ist nicht nur entbehrlich, sondern riskiert, den verfassungsrechtlichen Diskriminierungsschutz zu schwächen, statt ihn zu stärken. Das soll in diesem fünfteiligen Beitrag näher begründet werden, dessen erste zwei Teile bereits erschienen sind und dessen zwei weitere Teile in den nächsten Tagen erscheinen werden.
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Staatswohl vor Menschenwohl
Die Neue Rechte sei ein „Superspreader von Hass, Radikalisierung und Gewalt“, sagte vor ein paar Tagen nicht etwa ein Vertreter der Antifa, sondern der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) Thomas Haldenwang. Dabei ist spätestens mit dem NSU-Komplex klar geworden, dass wir auch beim BfV ein Problem mit rechtsextremen Strukturen haben. Ebenso wurde deutlich, dass die „superlegale Verfassung“ der freiheitlichen demokratischen Grundordnung dazu führt, dass das Wohl des Staates über das des Menschen gestellt wird.
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„Rasse“ im Parlamentarischen Rat und die Dynamik der Gleichheitsidee seit 1776 (Teil II)
Es gibt keine „Rassen“ im biologischen Sinn. Rasse bleibt aber wichtig, weil und solange sie als gesellschaftliche Zuschreibung weiter die Wirklichkeit prägt. Den Begriff der Rasse im Grundgesetz zu streichen, ist nicht nur entbehrlich, sondern riskiert, den verfassungsrechtlichen Diskriminierungsschutz zu schwächen, statt ihn zu stärken. Das soll in diesem fünfteiligen Beitrag näher begründet werden, dessen erster Teil gestern erschienen ist und dessen weitere Teile in den nächsten Tagen erscheinen werden.
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Wieso das N-Wort nie die richtige Bezeichnung für Schwarze Menschen ist
Wenn es um die Verwendung des N-Wortes geht, scheiden sich in Deutschland die Geister: Während es sich wohl für viele Personen um ein Unwort handelt, welches unter keinen Umständen verwendet werden sollte, stört sich manch andere*r an nicht an dem Wort oder verwendet es vielleicht sogar ganz bewusst. Immer wieder wird der Begriff auch in der breiteren Öffentlichkeit diskutiert. Die negativen Konnotationen, die mit dem Begriff verbunden sind, sprechen dafür, dass das Wort in jedem Falle vermieden werden sollte. Nachfolgend soll deshalb dargestellt werden, wieso der Begriff vor dem Hintergrund seiner Geschichte, sowie seiner Bedeutung für Betroffene, niemals die richtige Bezeichnung für Schwarze Menschen sein kann.
Continue reading >>Parität in Deutschland und Europa
In diesem Beitrag nehmen wir die deutschen Entwicklungen und Debatten vor dem Hintergrund der europäischen in den Blick. Dabei geht es primär um eine Frage gesetzgeberischer Ermessenspielräume. Die sind insbesondere dort weit, wo, wie hier, der Wortlaut der jeweiligen Verfassungen selbst keine klaren Aussagen enthält, wissenschaftlicher Dissens besteht und internationale und europäische Entwicklungen Quotenregelungen im politischen Bereichen ganz überwiegend für vertretbar und teilweise sogar zur Steigerung demokratischer Legitimität für angezeigt halten.
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„Rasse“ im Parlamentarischen Rat und die Dynamik der Gleichheitsidee seit 1776 (Teil I)
Es gibt keine „Rassen“ im biologischen Sinn. Die Art Homo Sapiens hat keine Unterarten. Rasse bleibt aber wichtig, weil und solange sie als gesellschaftliche Zuschreibung weiter die Wirklichkeit prägt. Der Begriff der Rasse im Grundgesetz wird längst und zu Recht in diesem Sinn verstanden. Ihn zu streichen, ist deshalb nicht nur entbehrlich, sondern riskiert, den verfassungsrechtlichen Diskriminierungsschutz zu schwächen, statt ihn zu stärken. Das soll in diesem fünfteiligen Beitrag näher begründet werden, dessen weitere Teile in den nächsten Tagen erscheinen werden
Continue reading >>Weimar und das Paritätsgesetz
Die Zukunft von Parité ist, auch wenn das Thüringer Gesetz nun erst einmal gekippt ist, unentschieden. Das gilt umso mehr im Bund. Der Weg zum Bundesverfassungsgericht gegen die Entscheidung aus Weimar steht grundsätzlich offen.
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Politische Ästhetik als juristisches Argument
Über problematische Straßennamen und Denkmäler wird politisch debattiert. Wie der öffentliche Raum aussieht, wird gemeinhin nicht als juristische Frage behandelt. Trotzdem taucht die Frage, was die Gesellschaft im öffentlichen Raum sehen will, auch als rechtliches Argument auf. Wann erkennt der Diskurs solche Fragen politischer Ästhetik als juristisches Argument an? Und welche Bedingungen entscheiden darüber?
Continue reading >>Parität und historische Auslegung
Das Thüringer Urteil stützt sich maßgeblich auf die Entstehungsgeschichte des Gleichstellungsgebotes in der Thüringer Verfassung: Weil im Entstehungsprozess konkretere Vorschläge zur Zulässigkeit von Paritätsregelungen erfolglos geblieben seien, „zwing[e]“ die Entstehungsgeschichte zu der Folgerung, dass die verfassungsgebende Gewalt mit dem Gleichstellungsgebot „nicht die Möglichkeit“ habe eröffnen wollen, „paritätische Quotierungen einzuführen“. Diese Art der entstehungsgeschichtlichen Argumentation leidet jedoch an einem grundlegenden Mangel: Sie verkennt den zentralen Unterschied zwischen allgemeineren und konkreteren Anwendungsvorstellungen eines Gesetzgebers.
Continue reading >>The Chinese threat we forgot about: Huawei and ISDS
During the era of coronavirus emergency, the words China and threat tend to suggest the origin of our common affliction. The world to emerge from coronavirus however will face both new challenges and the echo of old ones. An old problem is what to do about Chinese involvement in 5G infrastructure development. In light of the recent ban for Huawei equipment by the UK this post addresses the question of whether the Chinese multinational Huawei would have an investment claim against the German government were they to prohibit its participation in 5G deployment.
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Gegen den Verschärfungsstrom?
In den letzten Jahren haben zahlreiche Länder ihre Polizeigesetze (PolG) geändert, und das hieß: Verschärft. Die Mittel der Polizei wurden durch waffentechnische Aufrüstung und die Einführung neuer Gefahrenbegriffe bei gleichzeitiger Herabsetzung der Eingriffsschwelle stark erweitert. Die rot-grün-rote Koalition in Bremen geht einen anderen Weg. Der nunmehr vorliegende Vorschlag für ein neues PolG wird von der Opposition als „Antipolizeigesetz“ kritisiert und lässt sich wohl eher mit dem Berliner Entwurf vergleichen: Zwar sollen einerseits der Polizei mehr Befugnisse eingeräumt, auf der anderen Seite jedoch auch Einschränkungen vorgenommen und wesentliche Kontrollmechanismen eingeführt werden. Der vorliegende Beitrag gibt einen schlaglichtartigen Überblick über die geplanten Änderungen.
Continue reading >>Das Urheberrecht als „Zensurrecht“
Das Urheberrecht wird von der Bundesregierung genau wie von Privaten zur Unterdrückung von Presseberichterstattung eingesetzt. Es kann derart missbraucht werden, weil die Zivilgerichte bei der Prüfung eines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs jenseits eines engen Ausnahmekatalogs keine einzelfallspezifische grundrechtliche Interessenabwägung vornehmen. Über 60 Jahre nach dem Lüth-Urteil ist die mittelbare Drittwirkung der Grundrechte im deutschen Urheberrecht noch nicht angekommen.
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Practicing Parity
On July 15, the Constitutional Court of the German Land of Thuringia will announce its decision on the fate of Thuringia’s controversial Parity Act, which was passed by Thuringia’s parliament, the Landtag, in 2019. Like Germany’s first Parity Act in Brandenburg, it requires that electoral candidate lists put forward for Landtag elections will have to consist of an equal number of alternating women and men, with the aim of increasing the share of female lawmakers. Several lawsuits challenging the constitutionality of parity legislation have been filed. While not all arguments against the parity acts are convincing, it seems likely that they will be found unconstitutional. Like in other countries, supporters of parity could in this case resort to campaigning for a constitutional amendment.
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Entgrenztes Gezwitscher
Die Follower-Zahlen der Polizeibehörden Berlin, Frankfurt und München auf Twitter können es spielend mit den Auflagen der größten deutschen Qualitätstageszeitungen aufnehmen. Das gelingt, weil polizeilicher Tätigkeit oftmals ein hoher Nachrichtenwert zukommt und sich die Behörden den Logiken der digitalen Aufmerksamkeitsökonomie hemmungslos anpassen. Doch Reichweite ist kein Selbstzweck und das eigentlich zu fördernde Institutionenvertrauen hat in der Öffentlichkeitsarbeit eine neue Bedrohung gefunden. Dabei stellt das Verfassungsrecht einige grundlegende Vorgaben auf, welche die Hatz nach dem nächsten Clou mäßigen könnten – man müsste sich nur einmal an ihnen orientieren.
Continue reading >>Im Namen des Gesetzes
Die Frage, ob die grammatisch männliche Ansprache eine Frau in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht und ihren Rechten aus Art. 3 GG verletzt, bleibt vorerst weiter unbeantwortet. Die Verfassungsbeschwerde einer Sparkassenkundin, die gegen ihre Ansprache als "Kunde" in den Formularen der Bank geklagt hatte, hat das Bundesverfassungsgericht wegen Begründungsmängeln als unzulässig zurückgewiesen (Beschl. v. 26.05.2020 Az. 1 BvR 1074/18). Damit bleibt vorerst offen, ob ein Recht auf Nichtdiskriminierung durch Sprache besteht. Die Auseinandersetzung mit der Argumentation der Vorinstanz zeigt jedoch, dass in den Augen des BVerfG auch rechtliche Texte bis hin zum Grundgesetz selbst einem Sprachwandel unterworfen sein können, der gesellschaftliche Realitäten widerspiegelt.
Continue reading >>Offene Fragen der (Massen)Quarantäne
Die Anordnung von Quarantäne gehört seit Beginn der Corona-Epidemie zu den Schutzmaßnahmen, mittels derer die Ausbreitung des Virus eingedämmt werden soll. In den letzten Wochen häufen sich Berichte über lokale Ausbrüche in Flüchtlings- und anderen Unterkünften und in Unternehmen (insbesondere Schlachthöfen) mit vielen (potentiellen) Infizierten. Die Behörden stellten deswegen ganze Unterkünfte, Wohnhäuser, -blocks und sogar Straßenzüge unter Quarantäne. Spätestens diese Massenquarantäne wirft viele rechtliche Fragen auf, deren Beantwortung eine verfassungswidrige Praxis offenbart.
Continue reading >>Volksverhetzung gegen Frauen
Kürzlich hat das OLG Köln entschieden, dass man auch gegen Frauen Volksverhetzung begehen kann. Diese wichtige Entscheidung ist Ausfluss der Einsicht, dass Hasskriminalität eine geschlechtsbezogene Dimension besitzt. Vor allem Hate Speech im digitalen Raum richtet sich häufig gegen Frauen. Die Entscheidung des OLG Köln überträgt dies in die strafrechtliche Praxis. Betrachtet man die Entscheidung zusammen mit den in Kürze in Kraft tretenden strafgesetzlichen Änderungen zum Thema Hasskriminalität, die erstmals auch Frauen als besonders stark von Hate Speech Betroffene in den Blick nehmen, zeichnet sich daher ein Paradigmenwechsel ab.
Continue reading >>Haftung auf Umwegen
In einem fleischverarbeitenden Betrieb sowie dessen Umfeld in Rheda-Wiedenbrück stiegen die Infektionen mit COVID-19 vor kurzem explosionsartig an. Auch weil es in den Unternehmen womöglich zu Verstößen gegen Corona-Auflagen kam, kündigten mehrere Politiker an prüfen zu lassen, ob das Unternehmen herangezogen werden könne, um für die verursachten Kosten aufzukommen. Während sich die Haftung eines Unternehmens gegenüber Privaten durchaus begründen lässt, sieht es im öffentlichen Recht anders aus: Die eher unelastischen Vorschriften namentlich des Gefahrenabwehrrechts stoßen hier schnell an Grenzen, und es zeigt sich, dass das öffentliche Recht auf solche Konstellationen nicht vorbereitet ist.
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Warum so schüchtern? Über ein Unternehmensstrafgesetz, das keines sein will
Der Referentenentwurf des Verbandssanktionengesetzes (VerSanG) ist da - und er verschenkt das enorme expressive Potenzial eines neuen Unternehmensstrafrechts: Er wirkt nicht einmal von außen gefährlich – Papierkätzchen statt Papiertiger. Und darunter leidet auch die verhaltenssteuernde Wirkung.
Continue reading >>On Flags, Borders and Crimes
On burning flags, freedom of opinion and why we don't care if foreigners get hit
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Testen zugunsten aller – und zulasten von 90 %?
„Testen, testen, testen“ – dieses Mantra effektiver Pandemiebekämpfung ist eingängig, schlüssig und seit Mitte März durch stetige Wiederholung jedem nachrichtenkonsumierenden Bundesbürger geläufig. Inzwischen wurden die Testkapazitäten ausgebaut und die Voraussetzungen um einen Test anzuordnen deutlich reduziert. Doch die Kostentragung ist kompetenzrechtlich und sozialrechtlich diskussionswürdig geregelt und wird voraussichtlich weitreichende Konsequenzen für manche Beitragszahler nach sich ziehen: Es besteht die ernste Gefahr, dass die privaten Krankenversicherungen sich nicht angemessen an den entstehenden Kosten beteiligen müssen.
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Verfolgte Grundrechtsträger?
Das Bild war in allen Nachrichtensendungen präsent, das Video wurde tausendfach angeklickt: Der Polizeibeamte, der in der Stuttgarter Innenstadt massiv angesprungen wurde. Wir sehen Gewalt gegen Polizei, nachdem in den vergangenen Wochen viel über Gewalt durch Polizei diskutiert wurde. Wandelt sich die Perspektive, wechseln Polizeibeamt*innen von der Täter- noch stärker in die Opferrolle? Ist zu befürchten, dass aus verfolgenden nun verfolgte Grundrechtsträger werden? Wohl kaum.
Continue reading >>Was wir von Gütersloh für das Ordnungsrecht lernen können
Infektionsschutzrecht ist Sonderordnungsrecht. Aber dessen etablierte Kriterien passen auf Pandemien nicht immer gut. Pandemien ohne Drehbuch brauchen andere Kriterien, nur welche?
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Von Auserwählten und Systemrelevanten
Anspielungen auf Carl Schmitt sind in diesen Zeiten verständlicherweise groß in Mode. Trotz der massiven und in der Geschichte der Bundesrepublik einzigartigen Grundrechtseinschränkungen erleb(t)en wir jedoch höchstens einen Ausnahmezustand nach einer moderaten Definition, nicht nach dem radikalen Schmittschen Begriffsverständnis. Dieser Beitrag geht von der Annahme aus, dass Schmitts vor knapp 100 Jahren erstmals erschienenes Werk „Politische Theologie“ in Teilen eine fruchtbare analytische Hintergrundfolie bietet, um jenseits des fast schon überstrapazierten Begriffs des Ausnahmezustands zentrale Aspekte und Phänomene der „Corona-Gesellschaft“ aus einer rechtspolitologischen Perspektive besser zu beleuchten.
Continue reading >>Dieselrichter in Deutschland?
Ist die deutsche Justiz nicht unabhängig genug, um über den VW-Skandal zu urteilen? Diese Frage hat das Landgericht Erfurt soeben dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt.
Continue reading >>Blocking Overblocking
Das französische Gesetz gegen Hasskriminalität im Internet ist zu weiten Teilen verfassungswidrig – das hat der Conseil Constitutionnel am Donnerstag entschieden. Was folgt aus der französischen Entscheidung für die verfassungsrechtliche Bewertung des deutschen NetzDG?
Continue reading >>Eine Lehrstunde Verfassungsrecht für das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht
Man kann es kaum anders sagen: Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat dem deutschen Staatsangehörigkeitsrecht eine regelrechte Lehrstunde in Sachen Verfassungsrecht erteilt. Und man kann für das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht nur hoffen, dass es sich diese Lehrstunde zu Herzen nimmt. Denn was die Kammer mit diesem etwa 20-seitigen Beschluss zu einem staatsangehörigkeitsrechtlichen Wiedergutmachungsanspruch nach Art. 116 Abs. 2 Satz 1 GG dem deutschen Staatsangehörigkeitsrecht ins Stammbuch geschrieben hat, reicht weit über die konkret gefällte Entscheidung hinaus.
Continue reading >>Das Diskriminierungsverbot aufgrund der Rasse
Die derzeitige Diskussion, Rasse aus dem Grundgesetz zu streichen, schadet dem Antidiskriminierungsrecht und ist rechtdogmatisch angreifbar. Sie offenbart, dass das Diskriminierungsmerkmal isoliert verstanden wird, wo doch stattdessen der Rechtsbegriff Rasse international, interdisziplinär und intersektional verortet ist. Der Rechtsbegriff Rasse ist ein notwendiges Instrument, um Rassismus (einschließlich Antisemitismus) antidiskriminierungsrechtlich angehen zu können.
Continue reading >>Ein Schiedsgericht für die Gerichte?
Der Ultra-vires-Konflikt zwischen dem Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof begründet eine Verfassungskrise, die sich nicht rechtlich, sondern nur politisch überwinden lässt. In diesem Sinne hat Armin Hatje hier jüngst einen begrüßenswerten rechtspolitischen Vorschlag für einen Gemeinsamen Rat der obersten Gerichtshöfe der Europäischen Union vorgestellt. Nachdem Hatje bereits die Funktion und mögliche Ausgestaltung eines solchen Gremiums beschrieben hat, möchte ich seinen Vorschlag im Folgenden um die Beobachtung ergänzen, dass ein Gemeinsamer Rat nur dann Erfolg verspricht, wenn alle Beteiligten die politische Natur seiner Entscheidungen akzeptieren.
Continue reading >>Der Rassismus im eigenen Denken
Die Psychologie legt eine unbequeme Wahrheit nahe: Der Großteil der Menschen trägt – ohne sich dessen notwendigerweise bewusst zu sein – Vorurteile aller Art mit sich herum. Dieser Umstand lässt aktuelle Debatten um latenten Rassismus in Polizei und Justiz empirisch uninformiert erscheinen und sollte einen selbstkritischen Blick auch auf das eigene Denken motivieren. Dieser Blick ist individuell wie institutionell unangenehm, weil er auf etwas hinweist, was moralisch nicht sein soll und verfassungsrechtlich nicht sein darf: Die ungleiche stereotypische Beurteilung und Behandlung von Personen aufgrund von Gruppenzugehörigkeiten und -zuschreibungen. Das menschliche Denken ist anfällig für allerlei solche Verzerrungen
Continue reading >>Verfassungsrecht ist zumutbar – auch den Familiengerichten
Mit dem gender pension gap setzen sich der bekannte gender pay gap und die ungleiche Verteilung von Erwerbs- und Familienarbeit für Frauen bis an ihr Lebensende fort: Frauen erhalten signifikant weniger Altersversorgung als Männer. Für geschiedene Frauen kann sich in diesem Zusammenhang ein spezifisches Problem ergeben, denn der Versorgungsausgleich wird oft stark zu ihren ungunsten durchgeführt. Damit beschäftigte sich jüngst auch das BVerfG - und räumte mit einer ständigen Rechtsprechung des BGH auf.
Continue reading >>Das Problem heißt Rassismus
Die Bundestagsfraktion der Grünen kündigt einen Gesetzesentwurf an, der den Begriff "Rasse" aus Art. 3 Abs. 3 S. 1 GG streichen soll. SPD, Linke und FDP stimmen dem Vorhaben zu. Statt der „Rasse“ soll künftig „rassistische Diskriminierung“ oder solche wegen der „ethnische Herkunft“ verboten sein. Die CDU ist skeptisch. Doch auch aus antirassistischer Ecke kommt Kritik. Was ist dran an der Kritik und den verschiedenen Vorschlägen?
Continue reading >>Was „weiße“ Rechtswissenschaft jetzt tun kann
Die Prozesse, die sich nun in gesteigerter Form in den USA beobachten lassen, sind uns schon lang bekannt. Was dort gerade greifbar hervortritt, scheint Martin Luther Kings hoffnungsvollen Ausspruch, „the arc of a moral universe is long, but it bends toward justice“, den jeder gebildete Amerikaner kennt, zu widerlegen. Dennoch sollte man den Kairos nicht verstreichen lassen, das Wissen von people of color um die Un-Ordnung der Welt in eine dafür zunehmend sensibilisierte Öffentlichkeit zu tragen. Auch die deutschsprachige, „weiße“ Rechtswissenschaft kann dabei eine Rolle erfüllen.
Continue reading >>Taming the Karlsruhe Dragon
In order to reconcile the conflicting claims for primacy within the parameters set by the BVerfG and EU law, the German parliament could (and should) amend the procedural rules for the BVerfG: the first, and most fundamental of these changes would provide for an order to conduct a referendum on whether Germany should exercise its right to withdraw from the EU under Art. 50 TEU as the only definitive judicial remedy available if a conflict between EU law and the German constitution cannot otherwise be resolved.
Continue reading >>Juristen, die mit Ökonomen streiten
Der mit dem PSPP-Urteil des BVerfG wieder aufgeflammte Streit um die Anleihenkaufprogramme des Europäischen Systems der Zentralbanken ist in die nächste Stufe eingetreten. Nachdem man zeitweise den Eindruck (oder jedenfalls die Hoffnung) haben musste, dass der Ton der Debatte nicht schärfer werden könne, ist jüngst von einem „Angriff, der nicht unwidersprochen bleiben darf“ und einer „rechtlich falsche[n]“, „äußerst gefährliche[n] Einlassung“ die Rede. Wer schwingt dieses scharfe rhetorische Schwert – und gegen wen?
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Hypocritical and Illegitimate
In March, the German Ministry for Transport and Infrastructure (‘Ministry’) amended a number of ship safety laws. While appearing standard at first glance, they are the latest attempt to obstruct the operations of civil sea-rescue NGOs, which is why this week the affected NGOs went public with their outrage at this development.
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Keine polizeilichen Hilfseinsätze mehr für die Hauptstadt?
Als Konsequenz auf das Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz wollen mehrere Innenminister prüfen lassen, ob der Einsatz ihrer Polizisten in Berlin noch zu verantworten ist. Eine solche juristische Prüfung wird die Wogen glätten. Denn sie wird zutage bringen, dass vieles, was das Berliner LADG regelt, ohnehin schon gilt, manches aus Gründen des Unionsrechts zwingend umzusetzen war, das wenigste einen echten Systembruch bedeutet und das Land Berlin im Übrigen auch beim Hilfseinsatz Polizeibediensteter anderer Länder haftet.
Continue reading >>Die Genehmigungspraxis für deutsche Rüstungsexporte ist verfassungswidrig!
Das Leitbild unserer Verfassung lautet: Je weniger Waffenexporte desto besser – jedenfalls außerhalb von NATO und EU. Überraschend wenig diskutiert, und auch von der medialen Öffentlichkeit kaum wahrgenommen, ist in diesem Zusammenhang indes ein anderer Gesichtspunkt: Das Grundgesetz weist die außenpolitisch höchst sensible Entscheidung über Rüstungsexporte aus gutem Grunde ganz explizit dem Kollektivorgan Bundesregierung zu. Tatsächlich getroffen aber wird sie von einem Gremium, das in der Verfassung gar nicht vorkommt.
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Unbequemes Adbusting ist grundrechtlich geschützt
Als Adbusting werden Aktionsformen bezeichnet, die Werbeplakate durch satirisch-politische Botschaften ersetzen. Die Sicherheitsbehörden verfolgen diese Praxis vergleichsweise intensiv. schon die strafrechtliche Ermittlung selbst stellt einen Grundrechtseingriff dar, der selbstverständlich den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren muss. Daran bestehen oft erhebliche Zweifel.
Continue reading >>Livestreams von Parlamentsausschüssen
Die Coronakrise stellt auch die Parlamente in Deutschland vor besondere Herausforderungen. Um die Sitzungsöffentlichkeit zu gewährleisten, überträgt der Landtag NRW nun Ausschusssitzungen per Livestream im Internet. Eine rechtlich gebotene und längst überfällige Modernisierung der parlamentarischen Arbeit?
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Gemeinsam aus der Ultra-vires-Falle
Das PSPP-Urteil des BVerfG sollte Anlass sein, über die künftige Gestalt der europäischen Gerichtsverfassung nachzudenken. So verständlich manche Reaktionen auf beiden Seiten des Konflikts auch sein mögen, sie führen nicht weiter. Weder die teils überzogene Kritik in den Medien am BVerfG noch der haltlose Verdacht gegen den EuGH, er wolle den europäischen Bundesstaat per Urteil herbeizwingen, bieten eine zukunftsweisende Lösung. Ein Gemeinsamer Rat der obersten Gerichtshöfe der Europäischen Union könnte diese Aufgabe übernehmen. Hierfür müssten zwar die Gründungsverträge geändert werden. Jedoch sollte uns die Sicherung des Rechtsfriedens in der EU diesen Versuch wert sein.
Continue reading >>Globale Gefahren und nationale Pflichten
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem BND-Urteil die extraterritoriale Geltung der Grundrechte festgeschrieben. Zwar geht es in der Entscheidung nur um die Abwehrdimension der Grundrechte - doch sie enthält dennoch auch Ansätze dazu, ob auch die Schutzdimension der Grundrechte extraterritorial gilt. Das betrifft auch grundrechtliche Schutzpflichten gegenüber Menschen in transnationalen Wertschöpfungsketten deutscher Unternehmen. Insofern könnte das Urteil der aktuellen Debatte um ein sogenanntes „Lieferkettengesetz“ einen neuen Impuls geben.
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Amtsautorität: Der wunde Punkt der Chancengleichheit
Die „Amtsautorität“ ist ein schillernder Begriff, der eigentlich besser zur Obrigkeitshörigkeit im wilhelminischen Kaiserreich passt als in die heutige Zeit. Dennoch stellt die Frage nach der „Nutzung von Amtsautorität“ einen festen Bestandteil der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dar, wenn es um die Reglementierung der Neutralitätspflicht der Amtsträger zugunsten der Chancengleichheit der Parteien geht. Dass dies auch in der anstehenden Seehofer-Entscheidung so sein wird, bietet Anlass, die schwierige Rolle der Amtsautorität in der Äußerungsrechtsprechung des BVerfG zu reflektieren.
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Notebooks für Alle
Im Zentrum der Diskussionen um die von der Politik getroffenen Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus steht die Wirtschaft. Im Vergleich dazu laufen die Auswirkungen der Schulschließungen auf Kinder und Jugendliche bislang weitgehend unter dem politischen und medialen Aufmerksamkeitsradar. Dabei korrespondiert mit dem staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrag auch die Pflicht des Staates sicherzustellen, dass alle Kinder und Jugendlichen in gleicher Weise am Schulunterricht teilnehmen können und nicht aufgrund ihrer Herkunft diskriminiert werden. In letzter Konsequenz müssen Staat oder Schulträger deshalb auch die Kosten für die notwendigen Lernmittel tragen.
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National Courts Cannot Override CJEU Judgments
The European Union is a community based on the rule of law. The EU legal order is the backbone that holds the EU together, and the German Federal Constitutional Court’s ruling in Weiss poses a profound threat to that legal order. This threat goes far beyond the potential consequences of the Weiss ruling for European monetary policy. We write this statement to express our shared view that the German Court’s assertion that it can declare that a CJEU judgment “has no binding force in Germany” is untenable and must be forcefully rejected. We also write to challenge those versions of scholarship on constitutional pluralism and constitutional identity that would defend the authority of any national court to make such a ruling and that helped (even if unintentionally) encourage it to do so.
Continue reading >>Der Ball rollt wieder –Lobbyarbeit oder Grundgesetz?
In den letzten Wochen wurden in den Polit-Talkshows dieses Landes und andernorts viele Lockerungen im Zuge der Corona-Pandemie diskutiert. Eine ausgeprägte Voreingenommenheit mancher Diskussionsteilnehmer kam in besonderem Maße zum Vorschein, wenn über den sogenannten ReStart der Fußball-Bundesligen diskutiert wurde. Die Fähigkeit zur Abstraktion scheint im Zusammenhang mit einer emotional aufgeladenen Angelegenheit wie dem Profifußball mitunter außer Kraft gesetzt.
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Zerreißprobe für den Flickenteppich?
Kritik am Föderalismus zählt in Deutschland zu den festen Ritualen der öffentlichen Kommunikation. Einen Flickenteppich aus undurchsichtigen, unnötig komplizierten Regeln habe dieser gewebt. Der Bundesstaat sei ein aus der Zeit gefallenes Relikt – so lauten einige der während der Covid-19-Krise wiederkehrenden abwertenden Meinungen. Diese Einschätzungen offenbaren ein fragwürdiges Verständnis von Föderalismus und Demokratie.
Continue reading >>Wer glaubt meinem Glauben?
Wenn Geflüchtete im Asylverfahren geltend machen, wegen einer Konversion zum Christentum bei einer Rückkehr in ihr Herkunftsland einer Verfolgung ausgesetzt zu sein, ist das ein Asylgrund. Die weiterhin offenen Fragen jedes Einzelfalls sind freilich: Ist die Konversion und der christliche Glaube glaubhaft? Und lebt die einzelne Antragstellerin ihren christlichen Glauben in einer Art und Weise, dass ihr im Herkunftsland eine Verfolgung droht? Und vor allem: Wer hat die rechtliche wie tatsächliche Kompetenz, diese Fragen zu beantworten? Dazu hat sich jetzt das Bundesverfassungsgericht geäußert.
Continue reading >>The Bundesbank is under a legal obligation to ignore the PSPP Judgment of the Bundesverfassungsgericht
If there is a situation undermining the rule of law, then it is exactly this: The Bundesbank is under a legal obligation to ignore the PSPP Judgment of the Bundesverfassungsgericht (under EU law), and the Bundesbank is under a legal obligation to follow the PSPP Judgment of the Bundesverfassungsgericht (under German constitutional law). How has it come to this?
Continue reading >>Der biologische Essentialismus hinter „lediglich empfundener Intersexualität“
Das Recht lebt von Kategorisierungen. Kategorisierungen wiederum implizieren Begrenzungen, sogar gewaltsame Begrenzungen. Der aktuelle Beschluss des Bundesgerichtshofs zur „lediglich empfundenen Intersexualität“ bringt dies besonders deutlich zum Vorschein: Die scheinbar rechtstechnische Frage nach der anwendbaren Norm für die Änderung oder Löschung eines personenstandsrechtlichen Geschlechtseintrags entpuppt sich als zutiefst politisch. An ihr kristallisieren sich grundlegende Fragen zu Geschlechterverständnissen, zu Körperlichkeit, und zu Selbst- und Fremdbestimmung.
Continue reading >>Eine Antwort, viele neue Fragen
Vor einem Staat, der durch Grundrechte nicht gebunden ist, muss man Angst haben. Grundrechtlich gebundene Staatsgewalt ist nicht per se daran gehindert, in Grundrechte einzugreifen, aber sie muss sich dafür im Lichte der verfassungsrechtlichen Anforderungen rechtfertigen. Vor diesem Hintergrund muss es nicht verwundern, dass man die Entwicklung der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung als eine Entwicklung hin zu einem immer lückenloseren Grundrechtsschutz lesen kann. Von diesem Grundsatz scheinbar ausgenommen war bislang (zumindest teilweise) staatliches Handeln außerhalb des Staatsgebietes.
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Bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr?
Der jahrelange Diskurs über die Anschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr hat vergangenen Montag neuen Auftrieb erfahren, als im Bundesministerium der Verteidigung zur großen #Drohnendebatte2020 aufgerufen wurde, welche via Livestream und sozialen Medien einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde. In dieser Debatte ranken sich seit jeher diverse Mythen um ein Potpourri ethischer Bedenken und nationaler sowie internationaler Rechtsregeln. Der Beitrag will in die rechtlichen Aspekte etwas Klarheit bringen.
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Herrschaftslegitimation und implizite Identitätskontrolle
Würde sich der Gerichtshof auf die Kritik des BVerfG konstruktiv einlassen und ein Kontrollniveau etablieren, das der demokratischen und rechtstaatlichen Struktur der Union wirklich gerecht wird, wäre er am Ende der eigentliche Gewinner. Auch Reservevorbehalte des BVerfG würden sich dann von selbst erledigen.
Continue reading >>Die Demokratie muss immun bleiben
In allen Bereichen des öffentlichen Lebens wurden in den vergangenen Wochen Hygienekonzepte für eine „neue Realität” mit der Corona-Epidemie entwickelt. Das gilt auch für die Verfassungsorgane. So tagte der Deutsche Bundestag in der vergangenen Woche zum wiederholten Mal im Corona-Modus: mit markierten Abständen zwischen den Abgeordneten, aber ansonsten ziemlich normal. Eines Hygienekonzepts bedarf es nun auch für die Vorbereitung und Durchführung der nächsten Bundestagswahl – und das wirft Fragen und Probleme auf, die im Zuge einer Überarbeitung des Wahlrechts vom Bundestag mit Umsicht gehandhabt werden müssen.
Continue reading >>Verfassungsrichter in der Defensive
Huber, Voßkuhle, Lenaerts – drei Richter des BVerfG bzw. EuGH haben sich in der Presse zu Wort gemeldet, um ihre jeweiligen Urteile im Streit um die Ultra-Vires-Entscheidung zu verteidigen. Diese Reaktionen sind nicht nur rechtlich problematisch, sie drohen auch genau das zu verspielen, was die Richter zu bewahren suchen: das öffentliche Vertrauen und ihre Autorität.
Continue reading >>When is a Court a Court?
The PSPP decision is not the first time a national court objected the CJEU. In Ajos, for example, the Danish Supreme Court rebelled against conform interpretation. The PSPP decision is nonetheless different: It is a challenge on a whole new level.
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Very Unkind Things about the German Constitutional Court’s Rebellion against the ECJ in the Quantitative Easing Case.
Much has been written about the recent German Constitutional Court (GCC) ruling which has essentially dismantled the 2018 judgement of the European Court of Justice (ECJ) over the legality of the ECB Quantitative Easing Program. Much more will be written. I will limit myself here in analysing what I believe is the “macroeconomic” essence of the ruling.
Continue reading >>When Managed Recognition Turns into Outright Denial
Kalypso Nicolaïdis has referred to managed recognition as an exercise in legal empathy mediated through conditions and limits, and resulting from the ‘eternal dance of law and politics’. The notion lends a useful lens to capture the relation between European top courts. In the version of that relation emerging from the PSPP judgment, this lens magnifies a disruption, a side effect, and an alternative course.
Continue reading >>Ein Vertragsverletzungsverfahren als Deeskalationsinstrument?
Könnte ein Vertragsverletzungsverfahren in dem Ultra-Vires-Fall eine weitere Stufe des Kooperationsverhältnisses von EuGH und BVerfG sein? Es könnte den prozessualen Mantel bilden, um den Dialog um den Inhalt der nationalen Verfassungsidentität der Bundesrepublik fortzuführen.
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Sollte die EU-Kommission Deutschland wegen des Karlsruher Ultra-Vires-Urteils verklagen? CONTRA
Nehmen wir an, dass Bundesverfassungsgericht hätte mit seiner Feststellung eines Akts ultra vires durch EZB und EuGH europäisches Unionsrecht verletzt. Müsste ein solcher Rechtsbruch zwingend von einem Gericht überprüft und festgestellt werden? Natürlich nicht. Ein Vertragsverletzungsverfahren wäre mit Karl Kraus gesprochen Teil der Krankheit, für deren Therapie es sich hält.
Continue reading >>Sollte die EU-Kommission Deutschland wegen des Karlsruher Ultra-Vires-Urteils verklagen? PRO
Wenn die Kommission nicht mehr beantragt als die Klärung spezifischer Rechtsfragen, um dem Gerichtshof noch einmal Gelegenheit zu geben, Missverständnisse seiner eigenen im Urteil Weiss entwickelten Position auszuräumen, könnte das Ergebnis für alle hilfreich sein.
Continue reading >>Is Egenberger next?
When judges must rely on newspapers to clarify a decision they decided a week before, something seems to have gone wrong. However, while the BVerfG seems to be taken aback by the storm of indignation that burst upon them since last week’s PSPP decision, the judges remain adamant in their criticism of the CJEU. Luxembourg should perhaps even fear another ultra vires decision.
Continue reading >>Leben in der Abwägung
Die politische und juristische Kernfrage der COVID-19-Pandemie ist spätestens mit den Öffnungsmaßnahmen, den über sie geführten Diskussionen und zahlreichen Gerichtsverfahren wieder offen: Wie steht es mit der Abwägung? Ist auch das Leben, dessen Schutz die umfangreichsten und in der Breite massivsten Grundrechtseinschränkungen in der Geschichte der Bundesrepublik hauptsächlich dienen, in eine solche einzustellen und kann es in ihr verfassungsrechtlich zulässiger Weise überwunden werden? Muss es das ab einem gewissen Punkt sogar?
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Suing the BVerfG
It is the argument of this blog post that the Commission must activate the procedure of Article 258 TFEU and sue (Germany for the grave breach of EU law by) the BVerfG. As I maintain, this action is constitutionally necessary, legally sound, and it may ultimately help achieve an important integration function – neutralizing the minefield that the BVerfG built around the future of Europe.
Continue reading >>Corona Constitutional #24: Ultra Vires, Runde 3
Ist im kalten Krieg zwischen Luxemburg und Karlsruhe die Atombombe gefallen? Und kann es sein, dass sie ihr Ziel verfehlt hat? Während Karlsruhe den Ultra-Vires-Backlash mit einer PR-Offensive in den großen deutschen Zeitungen einzudämmen versucht, ändert sich an den grundlegenden Problemen nichts. Diese, so ANUSHEH FARAHAT im Gespräch mit Max Steinbeis, liegen nämlich viel tiefer: In transnationalen Solidaritätskonflikten, unklaren Kompetenzordnungen und fehlendem politischen Willen, die europäischen Probleme wirklich anzugehen.
Continue reading >>Is it a Dance or is it Chicken?
I cut my teeth studying the German Constitutional Court’s relationship with the European Court of Justice. A recent article in the Financial Times used the metaphor of a dance to explain the GCC’s history of pushing back against the ECJ’s authority. In 2001, I called it a game of chicken. I don’t worry that playing chicken with the ECJ inevitably leads to European disintegration. The GCC’s ECB ruling is, however, the wrong decision issued at the wrong time. Economic policy-makers will and should ignore the ruling, and for this reason I expect the GCC to step back from the brink, once again. But harm is nonetheless being inflicted on a tottering global economy, a fragile European project, and a disintegrating popular support for the rule of law.
Continue reading >>Carl Schmitt und die Pandemie. Teil II
Angesichts häufiger Bezugnahmen Bezugnahmen auf Carl Schmitt im Kontext der Corona-Krise ist es sinnvoll, noch einmal genauer auf Schmitts Leben und Werk zu blicken. Hier sollen einige von Schmitts Kategorien für die Analyse der deutschen Corona-Politik adaptiert werden. Da die verfassungsrechtliche Bewertung der Corona-Politik noch aussteht und auch keineswegs einfach und eindeutig ist, ist die neuerliche Auseinandersetzung mit Schmitts Verfassungslehre im Kontext der Corona-Politik sinnvoll. Deren Kategorien können freilich die differenzierte dogmatische Beschreibung nicht ersetzen.
Continue reading >>Immunität als Status
Früher galt: Jeder Mensch hatte seinen Stand und jeder Stand sein eigenes Recht. Diese Schichtung der Gesellschaft verschwand weitgehend als mit der Moderne der Gedanke der Gleichberechtigung Einzug hielt. Wenn nun ein Immunitätsausweis diskutiert wird, klingt darin auch eine Unterteilung in den Stand der Immunen und den Stand der potentiell Infizierten an.
Continue reading >>Sonderopfer für die Volksgesundheit
Zieht der Staat zur Gefahrenabwehr jemanden heran, der die Gefahr nicht selbst verursacht, so mag dies „zur Beförderung des gemeinschaftlichen Wohls“ ausnahmsweise rechtmäßig sein. Immerhin werden noch heute ganze Dörfer für den Braunkohletagebau enteignet. Anders als mit dem auch vom Ehtikrat herangezogenen Konzept der Solidarität in einer Gemeinschaft lässt sich das wirklich nicht erklären. Selbst ausnahmsweise können solche Maßnahmen jedenfalls nur unter der Bedingung rechtmäßig sein, dass den Betroffenen dafür eine angemessene Entschädigung gezahlt wird.
Continue reading >>Carl Schmitt und die Pandemie. Teil I
Unsere gegenwärtigen Corona-Zeiten werden weithin alltagssprachlich als große Katastrophe, Krise und „Ausnahmezustand“ wahrgenommen. Deshalb verwundert es nicht, dass in den Debatten gelegentlich auch der Name Carl Schmitts fällt. Sein Werk steht vor und nach 1933 für die extensive Rechtfertigung diktatorischer „Maßnahmen“ im „Ausnahmezustand“. Mit seiner Theorie und „Verfassungslehre“ verbindet sich die Erwartung, grundbegriffliche Orientierung in den Lücken des Gesetzes, rechtsfreien Räumen und im unübersichtlichen Gelände zu finden. Im ersten Teil dieses Beitrags werden als Basis einer Auseinandersetzung mit der Anwendung von Schmitts Kategorien auf Maßnahmen in der Corona-Pandemie die biographischen Bezüge Schmitts zur Spanischen Grippe beleuchtet.
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Ein Virus macht Verkehrspolitik?
In aller Welt machen zurzeit sogenannte „Pop Up Bike Lanes“ (im Behördendeutsch: „Temporäre Radverkehrsanlagen“) ihrem Namen alle Ehre: Sie sprießen nur so aus dem Asphalt – wo gestern eine Autospur war, ist heute ein Fahrradweg. Vorreiter in Sachen temporäre Radwege ist Berlin; also die Stadt, die normalerweise nicht mit einer besonders agilen Verwaltung von sich reden macht.
Continue reading >>Is the BVerfG PSPP decision “simply not comprehensible”?
Upon reading the BVerfG’s bombshell PSPP decision, one cannot but be struck at how little it thinks of the quality of the legal reasoning of the CJEU with regards to the proportionality test. If one is to judge others so harshly, it is wise to make sure that one’s own position is irreproachable. The BVerfG failed to do so.
Continue reading >>Werkzeuge für den Völkerrechtsbruch
Im Koalitionsvertrag heißt es: „Völkerrechtswidrige Tötungen lehnen wir kategorisch ab, auch durch Drohnen.“ Dennoch hat die Bundeswehr bewaffnungsfähige Drohnen geleast – wenn auch ohne die dazugehörigen Waffen. Die Bundesregierung beteuert zwar, die Drohnen nur rechtmäßig einsetzen zu wollen, vertritt aber völkerrechtliche Auffassungen, die sowohl Gerichte als auch weite Teile der Wissenschaft (hier und hier) als rechtswidrig einstufen. Solange sich das nicht ändert, sollte von einer Bewaffnung der Drohnen abgesehen werden. Andernfalls würde die Bundeswehr ein Werkzeug an die Hand bekommen, das es anderen Staaten bereits erleichtert hat, das Völkerrecht zu brechen.
Continue reading >>Auf dem Weg zum Richterfaustrecht?
Was auf dem Spiel steht ist die europäische Rechtsgemeinschaft. Sie ist noch immer ein enorm fragiles Konstrukt, weil sie nicht von einem Nationalstaat unterlegt ist, der zusätzliche Bindungskräfte erzeugt. Ihre zentralen Komponenten sind der EuGH als im historischen und weltweiten Vergleich einmaliges überstaatliches Gericht und das wechselseitige Vertrauen aller Gerichte in der Europäischen Union darin, dass Urteile im Rahmen des Europarechts insbesondere durch die Gerichte befolgt werden. Wenn das wegbricht, dann droht der Absturz in eine Art richterliches Faustrecht: Das Recht des stärkeren Gerichts.
Continue reading >>PSPP mit „PEPP“
Die Entscheidung des BVerfG zu den Kompetenzen der EZB gibt Anlass zu der Annahme, dass das Gericht hier möglicherweise selbst die Grenzen seiner Zuständigkeit überschritten und damit gewissermaßen selbst „ultra vires“ gehandelt hat. Die EZB hat das Urteil zwar zur Kenntnis genommen, aber kühl auf die Entscheidung des EuGH verwiesen. Damit wird der „Gehorsamskonflikt“ mitten in das Europäische System der Zentralbanken hineingetragen.
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Fight, flight or fudge?
Karlsruhe’s latest judgement on the PSPP moves the German state closer to a full-fledged fight with either the EU or its own Constitutional Court by threatening to prohibit Germany’s participation in a programme that has existential significance for the euro. To resolve this dilemma, perhaps nothing short of a revolutionary moment would be required.
Continue reading >>„Keine leichte Kost“
Mitten in einer der größten globalen Krisen seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs erklärt das Bundesverfassungsgericht das billionenschwere PSPP-Staatsanleihekaufprogramm der EZB ultra-vires. Das Urteil, das in den Worten des scheidenden Präsidenten Andreas Voßkuhle bei der Urteilsverkündung „keine leichte Kost“ ist, markiert eine der wichtigsten Entscheidungen des BVerfG zur europäischen Integration und hat potenziell weitreichende Folgen.
Continue reading >>The Right Question about the FCC Ultra Vires Decision
Instead of re-opening the old debate on the merits and demerits of constitutional pluralism, the FCC decision should be actually taken up as an opportunity to concentrate on another systemic feature of the EU constitutional governance. The decision of the FCC is not a sign that we have a problem with constitutional pluralism in Europe but warns us that we have a major constitutional problem with the constitutional role of the ECB.
Continue reading >>Absence Makes the Heart Grow Fonder
Der Besuch der Lebenspartnerin bzw. des Lebenspartners ohne deutsche Staatsbürgerschaft ist pandemiebedingt derzeit grundsätzlich kein triftiger Grund für die Einreise nach Deutschland. Eine solche generelle Einschränkung wirft insbesondere im Hinblick auf ihre Verhältnismäßigkeit einige grundrechtliche Fragen auf.
Continue reading >>Gut gemeint, nicht gut gemacht
Welch gravierendes Versäumnis ist dem EuGH im PSPP-Fall unterlaufen, dass sein Urteil der Senatsmehrheit im BVerfG als „schlechterdings nicht mehr nachvollziehbar“ , „methodisch nicht mehr vertretbar“ und „objektiv willkürlich“ gilt? Im Kern lautet der Vorwurf, der EuGH habe den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verkannt. Indes ergeben sich bei näherem Hinsehen erhebliche Zweifel am so drastisch formulierten Befund.
Continue reading >>Ultra schwierig
„Legal nationalism“, „BVerfG goes nuclear“, „konfuses Urteil“ – trifft die schrille Kritik wirklich den Kern dieses Urteils? Nüchtern betrachtet bleibt es ein aufsehenerregendes Urteil, das aber weder einen kategorialen Bruch des gewachsenen Kooperationsverhältnisses zwischen Karlsruhe und Luxemburg bedeutet, noch der EZB eine ordoliberale Zwangsjacke verabreicht.
Continue reading >>Some Preliminary Remarks on the PSPP Decision of the German Constitutional Court
Karlsruhe's PSPP decision will not be hard to address as to its actual legal outcome, contrary to what might seem at first instance. But its market effects may be highly problematic. The uncertainty the decision will generate in the short term and the constraints arising from the obiter dicta of the Court for Germany’s participation in the EU response to the Coronavirus situation will likely have some serious negative effects.
Continue reading >>Verschroben verhoben!
Dies ist keine glückliche Lektüre. Selten hat ein Urteil des BVerfG so traurig gestimmt. Nicht weil man das inhaltliche Anliegen des Gerichts nicht teilen könnte. Wohl aber, weil es eine an Verschrobenheit grenzende Weltferne und Selbstüberschätzung offenbart, von der man trotz aller gegenteiligen Anzeichen bis zum Schluss hoffen musste, sie möge dem Gericht und uns allen erspart bleiben. Alt ist das Gericht geworden, andere sind über es hinausgewachsen und so versteht es die Welt und seine Rolle in ihr nicht mehr.
Continue reading >>VB vom Blatt: Das BVerfG und die Büchse der ultra-vires-Pandora
Das ist das eigentlich Tragische des Urteils: Im Bereich der Geldpolitik wird es vermutlich schnell verpuffen, für andere Bereiche und andere Mitgliedstaaten hat es aber die Büchse der ultra-vires-Pandora (ohne Not) geöffnet. Sie wieder zu schließen, dürfte praktisch unmöglich sein…
Continue reading >>Schutzlos in Karlsruhe
In einer kürzlich veröffentlichten Eilentscheidung zum Digitale-Versorgung-Gesetz stecken zwei grundlegende Maßstabsverschiebungen, die weit über das konkrete Verfahren hinausweisen: In prozessualer Sicht hat das BVerfG den Prüfungsmaßstab für Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz massiv zu Lasten des Antragstellers verschoben - und in materieller Hinsicht erschüttert es das Datenschutzrecht in seinen Grundfesten.
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Der Immunitätsausweis und der Weg zurück in ein freiheitliches Leben
Das Bundesgesundheitsministerium hat einen Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite als Formulierungshilfe für die Regierungsfraktionen vorgelegt, um einen Gesetzesentwurf aus der Mitte des Deutschen Bundestages einzubringen. Das über 100-Seiten starke Papier hält eine ganze Bandbreite von gesetzlichen Anpassungen von 18 Gesetzen bereit. Im Zentrum medialer Aufmerksamkeit steht die Immunitätsdokumentation nach § 22 E-IfSG und die daran anknüpfenden Rechtsfolgen, die hier näher untersucht werden sollen.
Continue reading >>Rechtsprechungsnotstand in Bayern
Verfolgt man die Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes (BayVGH) zu den in Bayern erlassenen Maßnahmen in der Corona-Epidemie, fühlt man sich unweigerlich an die Rechtsprechung des 1. Strafsenats des Bundesgerichtshofs unter Vorsitz von Armin Nack erinnert. In Strafverteidigerkreisen sprach man damals spöttisch nur noch vom „Olli-Kahn-Senat“: Hält alles, vor allem Unhaltbares! Die Richter des ersten Strafsenats begründeten ihre niedrige Aufhebungsquote indes gerne mit der guten Arbeit der zu ihrer Zuständigkeit gehörenden Instanzgerichte. Ganz so einfach kann es sich der BayVGH in diesen Tagen jedoch nicht machen.
Continue reading >>Auch die Schulpflicht sollte gelockert werden
NRW liebäugelt mit einem "rollierenden System" für den Schulbesuch. Der Ertrag sub specie Bildungserfolg und soziale Interaktion der Kinder erscheinen dabei relativ gering. Bei einem solchen Missverhältnis muss sich die allgemeine Schulpflicht fragen lassen, ob sie ohne Lockerung für besonders gefährdete Personen noch verfassungskonform ist.
Continue reading >>Gleichheit im Rausch
Der Umgang mit Cannabis ist strafbar. Aber warum und ob dies verfassungsgemäß ist, darüber wird seit Jahrzehnten heftig gestritten. Seit einigen Tagen liegt hierzu ein Normenkontrollantrag beim Bundesverfassungsgericht, dessen Zulässigkeit auch vom guten Willen der Karlsruher Richterinnen und Richter abhängen wird. Den aber sollten sie an den Tag legen. Denn der Antrag könnte dem Gericht eine Gelegenheit bieten, sich von seiner vor über 25 Jahren eingenommenen und damals wie heute schwer zu verteidigenden Position zur Ungleichbehandlung von Alkohol und Cannabis zu lösen.
Continue reading >>Gleichheit vor der Triage
Da es derzeit keine konkreten gesetzlichen Vorgaben für die Priorisierung in der Intensivmedizin im Pandemiefall gibt, versuchen medizinische Fachgesellschaften und wissenschaftliche Akademien durch Empfehlungen zur „Triage“ von COVID-19-Patient/innen in der Intensivmedizin Orientierungssicherheit zu schaffen. Dass die Allokation knapper Gesundheitsressourcen nicht im rechtsfreien Raum erfolgt, ist eine Erkenntnis, die sich im Kontext der Organtransplantation nach heftigen Kontroversen zwischen Medizin und Recht inzwischen allgemein durchgesetzt hat.
Continue reading >>Die Stunde der Verfassungsgerichte
Nun also doch: Mitten in der Coronakrise kassiert der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes Teile der örtlichen Ausgangsbeschränkungen. Zuvor hatten sich die hiesigen Verwaltungs- und Verfassungsgerichte darauf beschränkt, Versammlungsverbote, Reisebeschränkungen und Verkaufsverbote aufzuheben und sich so mit eher zaghafter Kritik an den Corona-Gesamtmaßnahmen begnügt. Auch wenn die Kontaktsperren vom saarländischen Urteil unangetastet bleiben, lässt sich der juristische Entscheid dennoch deuten als Teil eines Erwachens der europäischen Verfassungsgerichte. Jetzt schlägt ihre Stunde.
Continue reading >>Die Kohärenz als Begleitmusik zum infektionsschutzrechtlichen Tanz
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat in einem Beschluss am gestrigen Montag (27.4.2020) einige Eckpunkte der Regelung in der Zweiten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (BayIfSMV), die den Einzelhandel betreffen, für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt. Dies ist die erste Entscheidung, die unter dem Gesichtspunkt eines Grundrechts nicht nur punktuell im Einzelfall (wie schon bei vereinzelten Versammlungen), sondern mit allgemeiner Wirkung die Verfassungswidrigkeit einer Maßnahme zur Bekämpfung der Corona-Pandemie feststellt. Da die Rechtsprechung damit eine neue Ebene betreten hat und dies Signal- und Vorbildcharakter für etliche künftige Verfahren haben dürfte, lohnt sich ein etwas ausführlicherer Blick darauf, worum sich die Entscheidung des VGH dreht und was sie für ganz Deutschland zu bedeuten hat.
Continue reading >>Eine Agenda unter Druck
In der internationalen Politik und Rechtssetzung rückt die geschlechtersensible Analyse von Krisensituationen stärker in den Fokus. Das Potential einer gleichberechtigten Einbindung von Frauen in der Krisenbewältigung wurde bisher nicht ausgeschöpft; ihrer Schutzbedürftigkeit ist nicht ausreichend Rechnung getragen worden. Der UN-Policy Brief vom 9. April 2020 zeigt, dass dies auch in der aktuellen Corona-Krise wieder der Fall ist. Missstände wie Gewalt gegen Frauen, prekäre Arbeitsbedingungen in Berufen wie der Pflegearbeit und mangelnde sexuelle und reproduktive Gesundheitsversorgung verschärfen sich unter den Bedingungen der Krise.
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Öffentlichkeit in Online-Gerichtsverhandlungen
Eine Initiative der Landesarbeitsgerichte will für die Arbeitsgerichtsbarkeit „Online-Gerichtsverhandlungen“ einführen, um den Herausforderungen der Corona-Krise zu begegnen. Dieser sog. Referentenentwurf wurde dem BMJV bereits vorgelegt und sieht vor, dass die Gerichtsverhandlung per Videokonferenz und unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden kann. Das soll die Begegnung im Gerichtssaal vermeiden und so der Ausbreitung des Corona-Virus vorbeugen. Verfassungsrechtlich steht der Referentenentwurf auf sehr wackligen Beinen. Nicht so sehr, weil er eine völlig neue Form der Gerichtsverhandlung vorsieht, sondern weil diese im Geheimen stattfinden soll.
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COVID-19 und der juristische Umgang mit Ungewissheit
Wer fragt nach dem Recht, wenn der Tod auf der Schwelle steht? Jurist*innen müssen das wohl tun, selbst wenn die Welt unterginge. Allerdings sollten sie sich auf Ungewissheit in globaler Ausbreitung und in bisher unbekanntem Ausmaße einstellen. Das Recht ist selten klüger als die Gesellschaft, deren Verhalten es reguliert. Solange es gelten will, muss es lernen.
Continue reading >>Zwei Schritte vor, einer zurück
Am 16. April um 18 Uhr sollte in Hamburg eine Versammlung unter dem Titel „Abstand statt Notstand – Verwaltungsrechtler*innen gegen eine faktische Aussetzung der Versammlungsfreiheit“ stattfinden. Zu ihrer Zulässigkeit erließen Verwaltungsgericht (VG) und Oberverwaltungsgericht (OVG) jeweils Beschlüsse im einstweiligen Rechtsschutz. Unterschiedlicher hätten sie nicht ausfallen können, beide aber sind (auf ihre Art) bemerkenswert.
Continue reading >>Gegen obrigkeitsstaatliche Tendenzen in der Krise
Als Korrelat zur krisenbedingten Rechtfertigung von Grundrechtseingriffen ergibt sich aus dem Prinzipiencharakter der Grundrechte eine Schutzpflicht des Staates, im Rahmen des Möglichen und nach Maßgabe dessen, was erforderlich und verhältnismäßig ist, eine Situation herbeizuführen, in der die Beschränkungen wieder aufgehoben werden können. Wenn das richtig sein sollte, hat das auch wichtige Konsequenzen für die Art und Weise, in der Diskussionen über die Lockerung der Coronamaßnahmen geführt werden sollten und nach welchen Maßstäben die Arbeit der Regierung/en sinnvollerweise beurteilt wird.
Continue reading >>Europa als Haftungsunion – Europa scheitert an deutschen „Juristen“
Die aktuelle Diskussion um Coronabonds basiert auf der falschen Vorstellung, dass nationale Regierungen ihre Ausgaben durch den Verkauf von Anleihen an „die Märkte“ finanzieren. Während emotional „Solidarität“ eingefordert wird, haben EZB und EU die Weichen schon gestellt, damit sich eine Eurokrise mit Austeritätspolitik nicht wiederholt. Dies wird allerdings mittelfristig nicht ausreichen. Der Euro wird scheitern, wenn die Deutschen nicht einsehen, dass ihre „Juristen“ das Problem völlig verkennen – es geht nicht um Haftung.
Continue reading >>Pandemie und Strafvollzug
Ein Ausbruch des Coronavirus hätte im Gefängnis schwerwiegende Folgen, weshalb unter anderem der Kontakt nach außen stark beschränkt wurde. Auch wenn all diese Einschränkungen dem Schutz der Gefangenen dienen, wirken sich diese für die Gefangenen und ihre Familien teilweise gravierend aus. Insbesondere ihre Rechte aus Art. 6 GG und das Recht auf Resozialisierung sind stark betroffen.
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Coronaresistenz der Versammlungsfreiheit?
Endlich. Erstmals zu Corona-Zeiten hat das Bundesverfassungsgericht zugunsten der Versammlungsfreiheit entschieden. Erstmals hat es, seit durch die Ausgangsbeschränkungen „der massivste kollektive Grundrechtseingrifff in der Geschichte der Bundesrepublik“ ins Werk gesetzt wurde, ein Grundrecht gegenüber einer damit verbundenen Maßnahme zur Geltung gebracht.
Continue reading >>Von Theorie und Praxis
Viel ist hier bereits zu lesen gewesen, zu den grundsätzlichen Fragen, welche die gegenwärtige Corona-Gesetzgebungs- und -Verordnungspraxis aufwirft. Den fundierten theoretischen Erwägungen der Kolleg*innen sind aber auch Beobachtungen aus der Praxis zu den mittelbaren Auswirkungen der gegenwärtigen Situation zur Seite zu stellen: Für das Asyl- und Flüchtlingsrecht stellt die derzeitige Situation eine ganz eigene Herausforderung dar.
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COVID-19 and Disposable Migrant Workers
Picture this: The world is battling a pandemic, with many countries in lockdown and borders closed. You arrive at a regional airport in northern Romania and wait for hours in the parking lot to board a charter flight. You might end up in Baden-Baden, Berlin or Düsseldorf—it’s hard to know, since no one is telling you what the final destination is. Physical distancing seems not to apply. You are jammed together with 2000 other people waiting to be placed as seasonal workers in the fields of Germany. Asparagus needs to be picked and the new crop need to be planted so the Germans can enjoy uninterrupted production of the spring vegetable through 2020 and 2021.
Continue reading >>Die Auflösung des „Flügels“ in der AfD – Gewinn für die freiheitlich-demokratische Grundordnung?
Für die Verantwortlichen segensreich überschattet von der COVID-19-Pandemie, ereignete sich in der AfD ein in der deutschen Parteiengeschichte bisher wohl einmaliger Vorgang: Eine politische Partei löst nach einer Stellungnahme des Verfassungsschutzes ihre Flügelorganisation offiziell auf. Dies ist nicht nur aus parteienorganisationsrechtlicher Sicht bemerkenswert, sondern macht vor allem die problematische Rolle des Verfassungsschutzes im politischen Prozess deutlich.
Continue reading >>Corona Constitutional #9: Bildschirm-Justiz
Wie wirkt sich der Lockdown auf die Justiz aus? Wie muss man sich eine Justiz im Lockdown überhaupt vorstellen? Ist das ein Problem, wenn die Exekutive plötzlich die Judikative herunterfährt? Sind digitalisierte Gerichtsverhandlungen möglich, und könnte die Krise insoweit sogar eine Chance sein? Darüber spricht Max Steinbeis mit dem Sprecher des Bundesvorstands der Neuen Richtervereinigung CARSTEN LÖBBERT.
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Versammlungsfreiheit – auch in Krisenzeiten!
Die Bundesländer haben in den letzten Wochen durch ihre Verordnungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie auch weitreichende Beschränkungen der Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) erlassen. Die Versammlungsfreiheit ist als kollektive Meinungsfreiheit für die Demokratie essentiell, wie das Bundesverfassungsgericht seit Jahrzehnten immer wieder unterstreicht. Gerade in Krisenzeiten, in denen Regierungen, Verwaltungen und Sicherheitsbehörden weitreichende Möglichkeiten zu Grundrechtseingriffen haben, ist die Versammlungsfreiheit ein wichtiges demokratisches Korrektiv. Die derzeitigen Krisenregelungen und ihre praktische Anwendung durch Versammlungsbehörden und Polizei werden der Bedeutung der Versammlungsfreiheit für die Demokratie nicht gerecht.
Continue reading >>Versammlungsfreiheit in der Krise
Die fundamentale Bedeutung der Versammlungsfreiheit für den demokratischen Rechtsstaat, auch unter den Bedingungen der Corona-Pandemie, wird von den Verwaltungsgerichten bisher nicht verteidigt. In Zeiten, in denen eine schonende Abwägung zwischen Grundrechten und eine erhöhte Sensibilität für eine schleichende Grundrechtserosion notwendig ist, wird, anstatt der Versammlungsfreiheit zu ihrer Entfaltung zu verhelfen, die Bedrohung des Lebens von Gerichten als so überragend gewertet, dass für Versammlungen aktuell kein verwaltungsgerichtlicher Schutz zu erreichen ist. Dies ist fatal, denn die Versammlungsfreiheit ist kein Schönwetter-Grundrecht, sondern sie ist gerade bei weitreichenden Entscheidungen in Krisenzeiten für die Demokratie unentbehrlich.
Continue reading >>Staatliche Krisenreaktionen und die unteilbare Umwelt für den Grundrechtsgebrauch
Sich in einer Pandemielage gegen Beschränkungen zu entscheiden, erscheint grundrechtlich unverdächtig. Doch wäre es das tatsächlich? Im Folgenden werden zwei unterschiedliche Szenarien einer solchen Entscheidung vorgestellt und es wird ein näherer Blick auf die Folgen für den individuellen Grundrechtsgebrauch geworfen. Es zeigen sich Grundrechtsfragen, die im Ergebnis auch für die Beurteilung des beschränkenden Staates aufgeworfen sind.
Continue reading >>Verhältnismäßigkeit mit der Holzhammermethode
Für viele ist Grundrechtseingriff im Kampf gegen die Corona-Pandemie nachvollziehbar angesichts der Vorstellung von Masseninfektionen in Pflege- oder Rehaeinrichtungen, von zu Triage gezwungenen Ärzt*innen und einem komplett überforderten Gesundheitssystems. Beeindruckt davon zeigen sich offenkundig auch die Gerichte, die einen Eilantrag nach dem anderen ablehnen unter Verweis auf legitime Zielsetzungen, auf die Einschätzungsprärogative staatlicher Akteure und vor allem auf die Folgenabschätzung, die bisher stets zu Ungunsten der Antragsteller*innen ausfiel. Exemplarisch sei hier die Situation in Bayern herausgegriffen.
Continue reading >>Im „Kreuzfeuer“ des Zweiten Senats
Die Entscheidungen des Ersten Senats, mit denen sich das BVerfG zum Garanten der Unionsgrundrechte aufschwang, waren nicht weniger als ein Paukenschlag. Im Schrifttum stieß die Neuausrichtung des Prüfungsmaßstabs der Verfassungsbeschwerde überwiegend auf Wohlwollen. Unbemerkt blieb dabei bislang, dass der Zweite Senat nicht geneigt scheint, dem zu folgen. Vorläufiger Höhepunkt dieser Entwicklung ist der am 8. April 2020 veröffentlichte Beschluss zu Blankettstrafvorschriften im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch.
Continue reading >>Expert*innen in der Krise
Die verfassungsrechtswissenschaftliche Begleitung der Corona-Krise als Metathema über zahlreichen Posts zu einzelnen Rechtsfragen ist ein wichtiges Thema für diesen Blog. Ich möchte hiermit zur Herangehensweise medial wie nie gefragter Expert*innen – täglich muss ja eine Vielzahl von Sondersendungen bestückt werden – drei kritische Beobachtungen anbringen.
Continue reading >>Corona in Karlsruhe II
Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat kürzlich einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die bayerischen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Epidemie abgelehnt. Ist damit gesagt, dass all diese ungeheuer grundrechtsbeeinträchtigenden Maßnahmen vom Bundesverfassungsgericht als verfassungsgemäß betrachtet würden?
Continue reading >>Versammlungsfreiheit Corona-konform
Die meisten zur Bekämpfung der Corona-Epidemie ergangenen Rechtsakte der Länder laufen – jedenfalls in der Auslegung zahlreicher Behörden und häufig gerichtlich bestätigt – auf ein generelles Versammlungsverbot hinaus. Diese sich abzeichnende Behörden- und Gerichtspraxis verkennt den Gewährleistungsgehalt des Art. 8 GG grundlegend und verkehrt ihn teilweise sogar in sein Gegenteil, was Anlass zur Sorge bietet. Dabei gibt es zahlreiche Möglichkeiten, die Versammlungsfreiheit Corona-konform zu gewährleisten.
Continue reading >>Schwarzer Peter im Mehrebenensystem
Seit Wochen wird daran gearbeitet, besonders schutzbedürftige Kinder aus der humanitären Hölle der griechischen Flüchtlingslager zu holen bevor das Coronavirus die Camps erreicht. Wenig ruhmreich agiert dabei das Bundesinnenministerium: Es schiebt die Verantwortung für die bisher gescheiterte Rettung der EU zu – und blockiert gleichzeitig selbst Rettungsbemühungen der Bundesländer.
Continue reading >>Vom Niedergang grundrechtlicher Denkkategorien in der Corona-Pandemie
Wir beklagen zurzeit Grundrechtseingriffe ungeahnten Ausmaßes. Wir müssen aber noch etwas beklagen, nämlich einen ziemlich flächendeckenden Ausfall rechtsstaatlicher Argumentationsstandards. Zwar betonen die Entscheider, die momentan mit Rechtsverordnungen Grundrechte suspendieren, immer wieder, wie schwer ihnen dies falle. Dem rechtlich wie ethisch gebotenen Umgang mit den Grundrechten wird die momentane Rechtfertigungsrhetorik jedoch nicht gerecht. Grundrechte können nur unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit eingeschränkt werden. Der Eingriff unterliegt einem Rationalitätstest anhand von faktenorientierten Maßstäben und einer Verantwortbarkeitskontrolle orientiert an normativen Maßstäben.
Continue reading >>Krisenmanagement für Jurist_innen
Der Vorwurf der Machtversessenheit, das Raunen über den selbstbestimmten Ausnahmezustand, ein Entsetzen über die Selbstverzwergung, in die sich das Parlament gegenüber dem ministerialen Aktivismus fügt – der Diskursbeitrag der Rechtswissenschaft in der Corona-Krise ist der des erhobenen Zeigefingers. Wo, will man den juristischen Mahnrufen entgegenhalten, bleibt denn der konstruktive und lösungsorientierte Beitrag des Rechts zur Krisenbewältigung?
Continue reading >>Dilemmata bei der Zuteilung von Beatmungsgeräten
wenden sich gegen die Berücksichtigung von Lebensalter und sozialen Kriterien (wozu auch der Beruf des Patienten gehören dürfte). Könnte sich die Ärztin trotzdem auf eine Pflichtenkollision berufen, wenn einer oder beide dieser Faktoren ausschlaggebend war? Oder verlangt die Einheit der Rechtsordnung, dass ein zuvor als unzulässig markiertes Verhalten nicht mehr gerechtfertigt sein kann? Meines Erachtens ist die Annahme einer rechtfertigenden Pflichtenkollision weiterhin vertretbar, sofern Regelwerke nur Empfehlungen aussprechen. Ob dies allerdings Staatsanwaltschaften und Gerichte auch so sehen würden, ist nicht klar zu prognostizieren.
Continue reading >>Beispiellose Freiheitseingriffe brauchen beispiellose Transparenz
In Zeiten von Corona wird viel über die Vereinbarkeit von Demokratie und effektiver Seuchenbekämpfung diskutiert. Es geht um Maßnahmen wie totale Ausgangssperren oder Handy-Tracking. Solche Maßnahmen mögen effektiv oder ineffektiv sein, aber eines sind sie nicht: prinzipiell mit der Demokratie unvereinbar oder vereinbar.
Continue reading >>Leben in Würde – Würde des Lebens
Eine abwägungsblinde Verabsolutierung des Lebensschutzes, eine Politik der maximalen Bekämpfung des Corona-Virus um jeden Preis, kann grundrechtlich nicht der richtige Weg sein. Dennoch: Auch wenn sich das Leben in das Spektrum der nur relativ geschützten Verfassungsgüter einreiht, sind bei den grundrechtlichen Abwägungen, die den Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus zugrunde liegen, einige Besonderheiten zu beachten.
Continue reading >>Nix wissen macht nix: unsere fiebrige Lust am Pandemic Turn
Die deutsche Staatsrechtslehre kommt gerade richtig in Fahrt. So explosionsartig vermehren sich allerorts die Beiträge zum Thema SARS-CoV 2, dass man ausrufen möchte: Flatten the curve! Eine fiebrige Lust am Ausnahmezustand scheint uns befallen zu haben. Selten nur war so schön gruseln. Willkommen im Pandemic Turn.
Continue reading >>Pandemie und Körper
Die Pandemie ist dem Körper ein bedrohliches Phänomen. Dies gilt nicht nur für unsere Körper, die mit Ansteckung und Krankheit bedroht sind. Es gilt auch für die Körperlichkeit der Demokratie, den physischen Aspekt demokratischer Prozesse. Denn Ausgangsbeschränkungen und Kontaktverbote, Telefonkonferenzen und Statements aus dem home office sorgen für eine Bilderlosigkeit von Politik, die zum demokratietheoretischen Problem werden könnte.
Continue reading >>Corona-Triage and Human Dignity
Does the duty to protect human life have an essence of dignity? The „triage“ of COVID-19-patients, i.e. their sorting due to scarce treatment capacities, raises this question. The answer is yes: It would violate the state's duty to protect human dignity, for example, if the state gave orders to save not as many lives as possible, but as many young people as possible.
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Krisen als Normalität
Es gibt in Krisenzeiten wenig Verlässliches. Doch auf eines kann man immer zählen: Irgendwann, und meistens früher als später, fällt der Begriff der Ausnahme oder einer seiner zahlreichen Verwandten. Hierzu gehört vor allem die große Schwester der Ausnahme: der Ausnahmezustand. Natürlich kann man das Ungewöhnliche als Ausnahmezustand bezeichnen – das, was nicht sein soll und was bald wieder zu verschwinden hat, weil es von der Normalität, die quasi über Nacht vom Verdikt der Langweile befreit wurde, abweicht. Gewonnen ist damit nichts.
Continue reading >>Die Wiederentdeckung des Möglichkeitshorizonts
Auch im Rahmen der Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus kann die Abwägung von Verfassungsprinzipien immer nur zu Ergebnissen führen, welche das „relativ auf die tatsächlichen Möglichkeiten“ Optimale anordnen (R. Alexy). Dieses „tatsächlich Mögliche“ ändert und wandelt sich. Auch juristische Abwägungen kommen hierdurch zu krisenbedingten Ergebnissen. Sie fordern jedoch immer auch zu einer schnellstmöglichen Wiederannäherung an den verfassungsidealen Zustand auf, sobald sich der Möglichkeitsraum wieder weitet. Bald wird also entscheidend sein, diese Rückkehr zur Normalität, welche nach der Bewältigung der Pandemie anzustreben sein wird, auch rechtlich nicht zu verzögern.
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COVID-19 und das Grundgesetz: Neue Gedanken vor dem Hintergrund neuer Gesetze
Mit der Novelle des Infektionsschutzgesetzes sehen wir einfachgesetzliche Regelungen, die versuchen, Probleme zu lösen, die sich aufgrund von verfassungsrechtlichen Vorschriften in der Krise ergeben. In einer rechtsstaatlichen Demokratie ist es aber angezeigt, die verfassungsrechtlichen Vorschriften entsprechend krisenfest zu machen.
Continue reading >>Ausweispflicht per Corona-Verordnung?
In Berlin und Sachsen-Anhalt regeln Corona-Verordnungen, dass man immer einen Personalausweis mit sich führen muss. Ist das rechtmäßig? Daran kann man mit guten Gründen zweifeln.
Continue reading >>Die Stunde der Politik
Jede alltägliche Begegnung mit anderen Menschen stärkt das Bewusstsein dafür, dass wir in einer demokratischen Gemeinschaft leben, durch diese verbunden sind und gemeinsam die Verantwortung für das Gemeinwohl tragen. In Zeiten, in denen jeder Fremde, dem man begegnet, zunächst einmal als virologische Gefahr gilt, geht dieser gesellschaftliche Rahmen verloren. Umso wichtiger ist es daher, dass die Abgeordneten im Bundestag (und in den Landesparlamenten) den Raum der Auseinandersetzung erhalten und damit in noch viel essentiellerem Maße als sonst an die Stelle derer treten, die sie repräsentieren.
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Corona-Triage und Menschenwürde
Hat die grundrechtliche Schutzpflicht für das menschliche Leben einen Menschenwürdekern? Die „Triage“ von COVID-19-Patienten, also ihre Sortierung bei knappen Behandlungskapazitäten, wirft diese Frage auf. Sie ist zu bejahen: Es würde die staatliche Schutzpflicht für die Menschenwürde verletzen, wenn der Staat etwa anordnen würde, statt möglichst vieler nur möglichst junge Menschen zu retten.
Continue reading >>Bitte keine Alternativlosigkeit
Ein Gespenst geht wieder um in Deutschland: Die Alternativlosigkeit. Auch im Notstand regiert der Sachzwang. Diese Haltung widerspricht fundamental dem nun oft zitierten Wort Carl Schmitts, dass souverän sei, wer über den Ausnahmezustand entscheidet. Es ist eigentlich auch das Gegenteil der vielbeschworenen „Stunde der Exekutive“. Wo es nur Sachzwang ohne Alternativen gibt, kann man das Regieren dem Verwaltungsapparat oder den Experten überlassen. Beide Pole der Debatte sind fatal, weil sie undemokratisch sind.
Continue reading >>Freiheit in höchsten Nöten
Bei der Beurteilung von Gegenmaßnahmen gegen die COVID-19-Pandemie ergibt sich das Problem, dass wir viel mehr über das Gewicht der Freiheitseingriffe als über das Gewicht des verfolgten Zwecks wissen. Die juristische Verhältnismäßigkeitsprüfung steht damit strukturell vor der gleichen Schwierigkeit, die sich derzeit für epidemiologische Modellrechnungen ergibt: Am Anfang dieser Rechnung stehen immer Annahmen. Erweisen die sich im Nachhinein als falsch, kann am Ende trotz aller Bemühung um eine differenzierte Subsumtion ein grob falsches Ergebnis herauskommen.
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Die Unstrittigkeit des Zwecks
Wenn die Bedrohung, wie im Fall des Virus, als natürliche Gegebenheit auftritt, kommen leicht auch die Maßnahmen, um ihn zu beseitigen, als natürliche, d.h. fraglos vorgegebene Maßnahmen in Betracht. Eine Gefahr liegt hier darin, von einer Natürlichkeit des Zwecks auf die Natürlichkeit der Mittel zu schließen. Dass die Maßnahmen aber nicht natürlich gegeben, sondern politisch entschieden sind, muss demgegenüber im Blick bleiben.
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Datenschutz versus Katastrophenschutz
Einige Länder setzen Standortdaten jetzt schon gezielt ein, um die weitere Ausbreitung von Covid-19 einzudämmen. Ein Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, der weitreichende Befugnisse vorsah, um mithilfe von Standortdaten Kontaktpersonen von Infizierten über deren Handys zu orten, stieß auf teilweise heftige Kritik. Der Gesetzentwurf wurde daraufhin zurückgezogen, ohne dass nähere Einzelheiten an die Öffentlichkeit gelangt sind. Ein genauer Blick zeigt jedoch, dass eine Verarbeitung von Standortgesundheitsdaten nicht nur tatsächlich nützlich sein kann, sondern auch rechtlich möglich ist.
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Rausgehen erlaubt. Aber bitte nicht liegen!
In Berlin darf man sich auch allein oder im Verbund mit den eigenen Hausstandsangehörigen nicht öffentlich sonnen. Dabei gehörte das Land Berlin zu jenen wackeren zwölf Bundesbrüdern, die von sich stolz behaupteten, keine Ausgangsbeschränkung angeordnet zu haben. Ein Lehrstück über den normativen Umgang mit Textbausteinen und andere Merkwürdigkeiten.
Continue reading >>Gesundheitsnot kennt Datenschutzgebot
Die Bekämpfung der Ausbreitung des Corona-Virus soll die Gesundheit der Menschen schützen. Muss gegen den Schutz von Leben und Gesundheit jeder andere Schutzzweck zurückstehen, auch der Datenschutz? Die Antwort im Rechtsstaat lautet: nein. Denn die Aussage „Not kennt kein Gebot“ ist freiheitsfeindlich und hat in der rechtsstaatlichen Demokratie keinen Platz. Es gilt der Primat des Rechts einschließlich des Datenschutzrechts.
Continue reading >>Das Asylrecht als Kollateralschaden der Grenzkontrollen
Pünktlich zum 25-jährigen Jubiläum des Wegfalls der Binnengrenzkontrollen zwischen zunächst sieben EU-Mitgliedstaaten (Belgien, Deutschland, Frankreich, Luxemburg, Niederlande, Portugal und Spanien) am 26. März 2020, führen insgesamt sechzehn Mitgliedstaaten des Schengen-Raumes wieder Binnengrenzkontrollen vorübergehend durch – 14 von ihnen begründen dies mit der Corona-Krise. Das Asylrecht ist Kollateralschaden dieser Praxis, weil dadurch die Asylantragstellung verhindert oder praktisch erheblich erschwert wird. Dies ist nicht nur rechtswidrig, sondern kann auch zu einer unkontrollierten Weiterverbreitung des Virus führen.
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Parlamentarische Selbstentmächtigung im Zeichen des Virus
In Zeiten der Not ist Kritik, zumal Kritik am Gebrauch von Formen, anfechtbar. Momente wie dieser sind, das ist ohne jede Ironie festzustellen, solche, in denen die politische Gemeinschaft zusammenstehen sollte. Dazu gehört es auch, nicht zu kleinkariert mit der Bewertung politischer Entscheidungen umzugehen, die zur Abwendung einer existenziellen Krise geboten sein können. Aber wenn sich die „Naturkatastrophe in Zeitlupe“ (Christian Drosten) seit Ende Januar vor dem Auge der Weltöffentlichkeit entfaltet, wird man ohne Kleinkariertheit genauer nachprüfen können, was der Bundestag am 25. März als gesetzliche Novellierung des Infektionsschutzgesetzes (ISG) beschlossen hat.
Continue reading >>Wahlen in Zeiten von Corona Teil 2
Die zweite Runde der bayerischen Kommunalwahlen soll trotz Corona stattfinden – ausschließlich per Briefwahl. Geht das mit dem Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl zusammen? Einiges spricht dafür, dass es das tut.
Continue reading >>Die verfassungsrechtlichen Gefahren des social distancing im Bayerischen Landtag
Kann das Parlament die Voraussetzungen seiner Beschlussfähigkeit qua Geschäftsordnung ändern? Im Bund ja, in Bayern womöglich nicht. Damit droht dem Freistaat das Risiko, dass alle Gesetze, die in während der Corona-Krise erlassen werden, unter dem Damoklesschwert der formellen Verfassungswidrigkeit stehen.
Continue reading >>Neue Rechtsgrundlagen im Kampf gegen Covid-19
Schon heute soll das Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite im Bundestag beraten werden. Im Hinblick auf das Infektionsschutzgesetz werden dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) viele wichtige Befugnisse zuerkannt, um das Gesundheitssystem in epidemischen Notlagen aufrechtzuerhalten. Die Ermächtigungsgrundlagen zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten bleiben aber weiterhin defizitär, was mit fortlaufender Dauer der einschneidenden Maßnahmen zunehmend auch die Gerichte befassen dürfte.
Continue reading >>Corona in Karlsruhe
Erste Eilverfahren im Zusammenhang mit der Corona-Krise haben das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erreicht. Darunter werden sehr bald auch zulässige Verfahren gegen die grundrechtsverkürzenden Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie durch Bund und Länder sein. Wie wird das Bundesverfassungsgericht diese mehr als außergewöhnlichen Maßnahmen einschätzen? Wagen wir eine Prognose.
Continue reading >>Ausgangssperre
Anika Klafki und Andrea Edenharter haben den Vorwurf, für Ausgangssperren fehle es im Infektionsschutzgesetz an einer Rechtsgrundlage, bereits mit der Forderung kombiniert, diese noch während der gegenwärtigen Pandemie zu schaffen. Diese Forderung wurde nun erhört. Ob ein Eingreifen des Gesetzgebers – jedenfalls zum gegenwärtigen Zeitpunkt – wirklich nötig ist, ist aber zweifelhaft.
Continue reading >>Corona und Klima – Krise als Chance
Warum geht in der Corona-Krise, was in der Klimakrise versagt bleibt? Warum folgt die Politik in dem einen Fall ohne großes Zögern dem Rat der Wissenschaft, und streitet sich in dem anderen Fall über so banale, einfach umzusetzende Maßnahmen wie eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen? Warum sieht die Bevölkerung jedenfalls weit überwiegend im Kampf gegen das Virus die Notwendigkeit der Maßnahmen ein und verhält sich entsprechend, während beim Klimaschutz eine kognitive Dissonanz vorherrscht?
Continue reading >>Freiheit auf Bewährung?
Grundrechtliche Freiheit wird dem Einzelnen nicht derart gönnerhaft vom Staat gewährt, sondern durch den Staat gewährleistet. Das ist weniger terminologische Petitesse als vielmehr sprachlicher Ausdruck einer historischen Errungenschaft, derer sich die Rechtsordnung nicht einmal im größten Notstand begeben kann, ohne sich selbst aufzugeben: Nicht der Bürger ist um des Staates willen da, sondern der Staat für den Bürger.
Continue reading >>Rauswurf aus der Zweitwohnung
Im Kampf gegen die Corona-Pandemie hat der Landkreis Aurich die Nutzung von Zweitwohnungen untersagt und alle Nutzer zur Rückreise aufgefordert. Gibt es dafür eine Rechtsgrundlage? Nicht nur ist das höchst zweifelhaft. Auch mit der Verhältnismäßigkeit sieht es düster aus.
Continue reading >>Allein im öffentlichen Raum
Das Vorpreschen Bayerns (dem sich Sachsen nun anschließen will), eine eingeschränkte Ausgangssperre zu verhängen, ist dabei nicht unmittelbar auf die von einem engen Kontakt in der Öffentlichkeit ausgehende Infektionsgefahr fokussiert. Vielmehr erscheint die als „Kontaktverbot“ bezeichnete Untersagung der Zusammenkunft mehrerer Personen im öffentlichen Raum, auf die sich die Länder in der heutigen Videokonferenz geeinigt haben, jedenfalls für den Moment als das präzisere und zugleich grundrechtsschonendere Mittel, social distancing im öffentlichen Raum durchzusetzen.
Continue reading >>Grenzen der Solidarität
Es gibt vermutlich einen Aspekt, der auch diejenigen beeindruckt, die nicht zu einer Risikogruppe gehören. Das sind nicht die gefährdeten Menschenleben, sondern die drohenden „italienischen Verhältnisse“ in den Krankenhäusern.
Continue reading >>Kurven und Kosten in Corona Times
"Flatten the curve" ist das Gebot der Stunde. Egal ob in sozialen Netzwerken oder in den täglichen Sondersendungen – überall die Grafik mit den zwei sich schneidenden Glockenkurven, die eine hoch und spitz, die andere eher flach und bauchig. Wer sie sieht, weiß intuitiv, welche Kurve vorzugswürdig ist: Bauchig muss sie sein, denn sie verläuft unterhalb der magischen Linie der Überlastung des Gesundheitssystems. Dass Grafiken diese Macht haben, ist Segen und Fluch zugleich.
Continue reading >>Whatever it Takes?
Die Rustikalität der Maßnahmen folgt aus der Dramatik der Situation und der Uneinsichtigkeit mancher Zeitgenossen, die sich nicht durch Vernunft, sondern nur durch Verbote vom Besuch von Clubs und Kinos oder gar Corona-Partys abhalten lassen. Das ist gerade in dieser ersten Akutphase wichtig. Aber diese Akutphase birgt auch Gefahren. Die krisentypische Einigkeits- und Entschlossenheitsrhetorik ist diskursfeindlich; die kritische Nachfrage gilt als Störung des beschworenen Konsenses.
Continue reading >>Über den Schutz der Parlamente vor sich selbst in der Krise
Zeiten wie diese suggerieren, dass es alternativlose politische Lösungen gesellschaftlicher Probleme gäbe – aber schon der Vergleich mit anderen Ländern zeigt, dass dies noch nicht einmal für die Seuchenbekämpfung zutrifft. Gerade in einem Moment, in dem öffentliche Versammlungen verboten sind, muss der öffentliche Versammlungsraum des Parlaments aufrechterhalten werden, will die Demokratie keinen Schaden nehmen.
Continue reading >>Der Ausnahmezustand
Wenn wir die Berechtigung der Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie unterstellen, dann deshalb, weil wir darauf hoffen, dass sie greifen und etwas bewirken, und zwar in nicht allzu ferner Zukunft. Tun sie es, ist alles gut. Aber was, wenn nicht – und wenn der Zustand, der durch sie eintritt, länger und länger dauert, vielleicht ein Ende auch gar nicht absehbar ist? Dazu drei knappe, aber grundsätzliche Bemerkungen aus der Sicht der Staatstheorie, des Verfassungsrechts und der Rechtsphilosophie.
Continue reading >>Private Impfstoffentwicklung und öffentliches Interesse
Der amerikanische Präsident hat kürzlich versucht, seinem Land exklusive Rechte an den Impfstoffentwicklungen eines deutschen Unternehmen zu sichern. Sein Vorgehen war plump und erfolglos. Aber völlig unverständlich war es nicht, wenn man verfolgt, wie Bund und Länder um Nachschub für den medizinischen Bedarf in der Corona-Krise kämpfen. Produktion und Verteilung von Geräten und Material und auch die Entwicklung von Impfstoffen brauchen unternehmerische Entscheidungen und Initiative. Sie müssen aber die verfassungsgebotenen Prioritäten öffentlicher Interessen und besonders der Gesundheitsinteressen respektieren. Dazu gehört besonders auch der gleiche Zugang zu wirksamen Arzneimitteln und Impfstoffen zu bezahlbaren Preisen.
Continue reading >>Damit die Länder auch morgen noch kraftvoll zubeißen können
In ihrer gestrigen Ansprache musste die Kanzlerin gestern keine Zähne zeigen, sondern durfte (und musste) kluge und richtige Dinge sagen, um an den inneren, den moralischen Gesetzgeber in uns allen zu appellieren. Für den heteronomen Zwang sind in diesem Fall die Länder zuständig. Sie müssen nun Zähne zeigen und das bekannte Diktum Isensees, wonach die Länder am Ende nur „Staaten ohne Ernstfall“ seien, widerlegen.
Continue reading >>Freiheitsrechte ade?
Gestern hat das Landratsamt Tirschenreuth (Oberpfalz) eine Allgemeinverfügung erlassen, die für das Stadtgebiet der Stadt Mitterteich eine Ausgangssperre bis einschließlich 02.04.2020 vorsieht, um das Corona-Virus einzudämmen. Der Maßnahme mangelt es nicht nur an einer hinreichenden Rechtsgrundlage, sondern sie ist auch unverhältnismäßig. Sie ist Ausdruck der allgemeinen Panik und der offenkundigen Ratlosigkeit der Politik im Umgang mit dem Corona-Virus. Ebenso wie eine bloße laissez faire-Strategie fehl am Platze wäre, darf in die Freiheitsrechte der Bürger trotz der Krise nicht in verfassungswidriger Weise eingegriffen und auf diese Weise eine faktische Entmündigung der Bevölkerung vorgenommen werden.
Continue reading >>COVID-19 und das Grundgesetz
Ist das Grundgesetz für einen Notfall wie die derzeitige COVID-19 Epidemie gut gewappnet? In vielerlei Hinsicht eher nicht. Kompetenzkonzentration auf die Bundesebene ist unter Umständen zwar möglich. Verfahrensvereinfachungen für die obersten Verfassungsorgane gibt es in starkem Maße jedoch nur für den äußeren Notstand; dabei wären sie für den inneren Notstand genauso angezeigt. Auch der Umgang mit Grundrechten in Krisenzeiten ist in unseren Augen im Grundgesetz nur unzureichend geregelt.
Continue reading >>Gottesdienstverbot auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes
Die jetzt vereinbarten Regelungen für „Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen und die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften, einschließlich der Zusammenkünfte in Gemeindezentren“ sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn sie mit Augenmaß angewendet werden. Dann sind sie verhältnismäßig. So notwendig energische Maßnahmen gegen die weitere Ausbreitung der Viruserkrankung sind: Ungern befände man sich in einigen Wochen in einem Gemeinwesen wieder, das sich von einem demokratischen Rechtsstaat in kürzester Frist in einen faschistoid-hysterischen Hygienestaat verwandelt hat.
Continue reading >>Corona, entschädigungsrechtlich betrachtet
Die Sache wird ernst: Die Infektionszahlen schießen nach oben, das soziale Leben kommt zum Erliegen, nun mehr und mehr auch in Deutschland. Veranstaltungen werden abgesagt, Einrichtungen geschlossen, freiwillig, aber auch aufgrund behördlicher Anordnung. Die Länder sind vom Empfehlungsmodus in den Verbotsmodus gewechselt. Übernehmen sie damit auch eine finanzielle Einstandsverantwortung für die potentiell sehr großen Schäden, die aus den Absagen entstehen?
Continue reading >>Wahlen in Zeiten von Corona
Am Sonntag finden in Bayern Kommunalwahlen statt. Mehr als 10 Millionen stimmberechtigte Personen sind zur Wahl aufgerufen. Zählt die Wahl zu den zu untersagenden Großveranstaltungen? Wenn sie stattfindet, was wird aus dem aktiven Wahlrecht der unter Quarantäne gestellten Personen?
Continue reading >>Was heißt hier immun?
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn empfiehlt, keine Veranstaltung mit mehr als tausend Teilnehmern mehr durchzuführen. Damit liegt die Frage auf dem Tisch, ob und wie in den nächsten Wochen der parlamentarische Betrieb im Bundestag und in den Landtagen aufrechterhalten werden kann.
Continue reading >>Wem die Aktuelle Stunde schlägt
Im Brandenburger Landtag hat der von der AfD nominierte Landtagsvizepräsident Andreas Galau versucht, die kurzfristige Anberaumung einer Aktuellen Stunde zum Thema „Walter Lübcke, Halle, Hanau – Wehrhafte Demokratie in der Pflicht“ durch sein Veto zu verhindern. Das Verfassungsgericht Brandenburgs hat Galau einen Strich durch die Rechnung gemacht und im Wege einer einstweiligen Anordnung die Durchführung erzwungen. In der Tat ist es folgerichtig, dass ein Landtagsvizepräsident allein auch in Eilfällen nicht über die Tagesordnung des Parlaments bestimmen kann. Möglicherweise wäre eine Anrufung des Verfassungsgerichts aber gar nicht notwendig gewesen.
Continue reading >>
Die fragwürdige Autonomie von Karlsruhe
Das „Urteil über Leben und Tod“, das der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts am Mittwoch, den 26. Februar 2020 sprach, ist ein „Paukenschlag“ und eine „fundamentale Wende im Denken über die Beendigung des Lebens“. Bei näherer Betrachtung zeigt sich jedoch, dass die Richterinnen und Richter gerade den Schlüsselbegriff der Autonomie substanziell verengen und Karlsruhe mit seinem Verständnis an dem Prinzip scheitert, das es vorgibt, zur Geltung zu bringen.
Continue reading >>Kinderrechte ins Grundgesetz – Potenzial für eine menschenrechtliche Erfolgsgeschichte
Bundesinnenminister Seehofer hat sich kürzlich zwar dafür ausgesprochen, Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen, den Entwurf aus dem BMJV aber als „ein bisschen zu detailliert und zu weitgehend“ bezeichnet. Die Bedenken der Kritiker lassen sich jedoch leicht ausräumen, tatsächlich stärken Kinderrechte im Grundgesetz auch die Rechte der Eltern. Zudem würde dieser Schritt auch Deutschlands Bindung an internationale kinderrechtliche Standards wirksam stärken.
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Coronavirus und Reformbedarf des „Pandemierechts“
Pandemien sind die große Stunde der Lebenswissenschaften: Ärztinnen retten Menschenleben, Epidemiologen und Virologinnen analysieren Verbreitungswege, Mortalitäts- und Morbiditätsraten, Pharmazeuten, Chemikerinnen und Biologen entwickeln Arzneimittel und Impfstoffe. Ohne sie wären wir dem Corona-Virus hilflos ausgeliefert. An Rechtsgelehrten als notorischen Bedenkenträgern besteht dagegen kein Bedarf. Oder doch? Tatsächlich wirkt sich das Fehlen eines kohärenten ebenen-übergreifenden „Pandemierechts“ auch auf die Arbeit der „Heldinnen und Helden in Weiß“ aus.
Continue reading >>Fehlverständnis des Neutralitätsgebots für den Staat
Der 2. Senat des BVerfG hat mit Beschluss vom 14. Januar 2020 entschieden, dass ein Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen bei bestimmten Tätigkeiten verfassungsgemäß ist. Damit verkennt das BVerfG das verfassungsrechtliche Neutralitätsgebot für den Staat, das ein Identifizierungsverbot ist. Das BVerfG bringt das Neutralitätsgebot in Stellung, das jedoch tatbestandlich keine Anwendung findet. Die Schranke für die Religionsausübung für Staatsbedienstete findet sich vielmehr im verfassungsrechtlichen Mäßigungsgebot, das ein generelles Kopftuchverbot nicht rechtfertigen kann.
Continue reading >>Coronavirus, Masern und die Grundrechte
Im Allgemeinen fristet das Infektionsschutzrecht ein rechtswissenschaftliches Schattendasein. Seit es die ersten Fälle von an Corona Erkrankten in Deutschland gibt, hat sich dies schlagartig geändert und auch die seit gestern geltende Masernimpfpflicht wird breit diskutiert. Alarmismus ist derzeit allerdings fehl am Platz, denn es geht bislang weder um rechtlich Neues noch um verfassungsrechtlich bedenkliches Handeln des Staates.
Continue reading >>Gleichmacherei statt Gleichheit
Knapp drei Jahre nachdem die erste Kammer des Zweiten Senats mit der Entscheidung vom 27.6.2017 den Eilantrag einer Rechtsreferendarin gegen ein Kopftuchverbot abgelehnt hatte, liegt nun die lang erwartete Hauptsache-Entscheidung vor. Das Ergebnis der Entscheidung ist mit Blick auf die damalige Kammerentscheidung wenig überraschend, ihre Begründung birgt jedoch so manche Neuigkeit. Langfristig wird die Entscheidung den Streit um das Kopftuchverbot nicht beilegen.
Continue reading >>Verfügungsrecht über das eigene Leben, Schutzpflicht für ein Leben in Autonomie
„Ein gegen die Autonomie gerichteter Lebensschutz widerspricht dem Selbstverständnis einer Gemeinschaft, in der die Würde des Menschen im Mittelpunkt der Werteordnung steht“. Das ist der zentrale Satz des Urteils, mit dem das Bundesverfassungsgericht am 26. Februar 2020 das in § 217 StGB strafbewehrte Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung aufgehoben hat. Dass dieses Urteil grundlegende Bedeutung hat und weitreichende Folgen haben wird, ist offenkundig.
Continue reading >>Justitias Dresscode, zweiter Akt
Heute hat der Zweite Senat einen bereits am 14. Januar 2020 ergangenen Beschluss veröffentlicht, der weitreichende Konsequenzen für die dritte Gewalt in der deutschen Demokratie haben wird. Vordergründig geht es um kopftuchtragende Rechtsreferendarinnen, doch mitverhandelt wird, ob im Deutschland des 21. Jahrhunderts kopftuchtragende Richterinnen auch nur denkbar sind. Die Antwort des Zweiten Senats ist für sieben Richter*innen klar: nein. Der Senat verfehlt damit spektakulär die vornehmste Aufgabe eines Verfassungsgerichts: den grundrechtlichen Schutz von Minderheiten sicherzustellen.
Continue reading >>Polizeigebühren dürfen nicht den Grundrechtsgebrauch beeinträchtigen!
Im September 2019 hat das Bundesministerium des Innern weitgehend unbemerkt von der (Fach-)Öffentlichkeit die „Besondere Gebührenverordnung BMI“ (BMIBGebV) erlassen. Folge ist, dass der Kontakt mit der Bundespolizei nun in einigen Fällen teuer werden kann. Dabei sind sowohl die Verordnung als auch die Verordnungsermächtigung im Bundesgebührengesetz grundrechtlich nicht ausreichend klar begrenzt.
Continue reading >>Justizia und der Blindenführhund
Die 2. Kammer des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichts hat am 30. Januar 2020 einen Beschluss des Kammergerichts Berlin aufgehoben. Das Kammergericht hatte eine Entscheidung des Landgerichts Berlin bestätigt, wonach eine Orthopädische Gemeinschaftspraxis einer blinden Patientin verbieten durfte, mit ihrem Blindenführhund die Praxisräume zu durchqueren, um ihre Physiotherapiepraxis zu erreichen. Die Entscheidung des BVerfG ist im Ergebnis erfreulich, die Begründung überzeugt aber nicht vollständig, insbesondere weil ein Widerspruch von Diskriminierungsverbot und Sozialstaat angeführt wird, den es so nicht gibt.
Continue reading >>The Life of Others
On right-wing terrorism, Turkey, Strasbourg, Italy and the fat friar of Budapest.
Continue reading >>
Der parteiordnungsrechtliche Schnitt ins eigene Fleisch
Die Parteizentralen von FDP und CDU konnten offenbar nur mit erheblicher Mühe gegenüber den Landesverbänden und Landtagsfraktionen ihre Linie durchsetzen, nicht mit der AfD zu kooperieren. Sogar der Ausschluss des gesamten Landesverbandes Thüringen der CDU soll nach Presseberichten in der CDU-Führung diskutiert worden sein. Gegenüber solchen parteiordnungsrechtlichen weapons of mass destruction herrscht allerdings eine verständliche Zurückhaltung aus Gründen der innerparteilichen Demokratie.
Continue reading >>Wehrhafte Demokratie oder Entmachtung der parlamentarischen Minderheit?
Den Anfängen soll gewehrt werden. So weit, so gut. Der Eilantrag der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag unter dem schmissig-sperrigen Titel „Keine Thüringer Verhältnisse in Nordrhein-Westfalen – Demokraten müssen sich von der AfD distanzieren – keine Form der Zusammenarbeit!“ vom 10. Februar 2020 wirft allerdings einige Fragen auf. Die entscheidende ist: Bedarf es wirklich eines verfassungsrechtlich heiklen förmlichen (Rechts-)Akts, um Haltung zu zeigen?
Continue reading >>Es geht nicht um den Platz am Tisch.
Es geht um den Tisch.
Über Deutschland, UK, Irland, Flüchtlingsschutz und meine ganz persönliche Bitte an Friedrich Merz.
Continue reading >>It’s not about a seat at the table.
It’s about the table.
On Germany, UK, Ireland, refugee protection and a respectful request to Friedrich Merz.
Continue reading >>
„Der Sinn der ganzen Strategie“: Die AfD und eine offene Flanke der Thüringer Verfassung
Das Stellen der Vertrauensfrage durch einen im Laufe der kommenden Tage oder Wochen gewählten neuen Ministerpräsidenten in Thüringen würde der AfD erneut die Tür zur Desavouierung der parlamentarischen Spielregeln öffnen. Die demokratischen Parteien sollten daher vorgezogene Neuwahlen nur über den Weg einer Selbstauflösung des Landtages anstreben. Darüber hinaus wäre über eine Änderung widersprüchlicher Regelungen in der Thüringischen Verfassung nachzudenken.
Continue reading >>Zwischen Neutralität und politischer Verantwortung
Wie weit geht die Neutralitätspflicht eines Regierungsmitglieds – und wo fängt der politische Meinungskampf als Parteipolitiker an? Dazu verhandelte der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts am 11. Februar 2020 und versuchte, die Grenzen der Äußerungsbefugnisse von Regierungsmitgliedern auszuloten.
Continue reading >>„Im Seminar muss man einander ins Gesicht sehen können“
Ein Interview mit Christian Waldhoff zum Vollverschleierungsverbot im Allgemeinen und in Schulen und Hochschulen im Besonderen.
Continue reading >>Über die Wahrung der demokratischen Form
Ist es verfassungsrechtlich zwielichtig, wenn die Bundeskanzlerin die Wahl eines Landesministerpräsidenten kritisiert, weil sie zum einen nicht zuständig und zum anderen zu politischer Neutralität verpflichtet ist? FAZ-Redakteur Reinhard Müller behauptet dies und fordert, die "demokratische Form zu wahren". Was immer das bedeuten soll, es kann nicht heißen, politisch neutral zu sein. Hier verwechselt Müller, aber nicht nur er, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Die Form der Demokratie ist die Form der Politik.
Continue reading >>Notruf 690: Die Obergrenze für die Bundestagsgröße als Verschlimmbesserung
Am vergangenen Freitag berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland, dass ein Konzeptpapier der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag für die dringend notwendige Wahlrechtsreform vorsehe, die Bundestagsgröße auf 690 Mandate zu deckeln, während gleichzeitig die 299 Wahlkreise beibehalten werden sollen. Das Papier sehe drei Alternativen zur Ausgestaltung vor und werde noch in dieser Woche von den Fraktionsspitzen diskutiert. Während die erste Variante politisch kaum durchsetzbar sein wird, ist die zweite Variante verfassungsrechtlich heikel.
Continue reading >>Das Ende des Hufeisens
Es ist viel zu früh, um die Ereignisse in diesem Thüringer und deutschen Winter abschließend zu bewerten. Nicht zu früh ist es dafür, einige falsche Gewissheiten endgültig zu verabschieden. Die erste ist parteipolitischer Art, die zweite demokratie- und staatspolitischer Natur. Jedenfalls die zweite hat weitreichende juristische Implikationen.
Continue reading >>This is not a drill
On Thuringia, the US, Poland, Europe and some extremely odd practices in academic publishing.
Continue reading >>Das ist kein Probealarm
Über Thüringen, USA, Polen, Europa und die sonderbaren Praktiken im Wissenschafts-Verlagsbusiness.
Continue reading >>Totgesagte leben länger
Nach der Wahl von Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten hieß es zunächst, die bisherigen Minister seien mit der Neuwahl nicht weiter geschäftsführend im Amt. Bei genauerer Betrachtung ist diese Folge allerdings keinesfalls selbstverständlich. Womöglich regiert Kemmerich – solange er regiert – weiter mit einem rot-rot-grünen Kabinett.
Continue reading >>Macht endlich was!
Blockadehaltung, magisches Denken, abenteuerliche Behauptungen: die Weigerung der Regierungskoalition, für ein funktionales und verfassungskonformes Wahlrecht zu sorgen, kann man sich nur noch dadurch erklären, dass es ihr allein um den Erhalt der eigenen Vorteile, sprich: Mandate, geht. Ein letzter Hilferuf, bevor es zu spät ist.
Continue reading >>Die EU hat keine Nationalgarde
Über Polen. Andere Länder auch, aber ganz überwiegend über Polen.
Continue reading >>The EU has no National Guard
On Poland. Other places too, but mostly about Poland.
Continue reading >>
Medienverbote leicht gemacht
Das Urteil zu linksunten.indymedia.org ist weit über den Einzelfall aus verfassungsrechtlicher Sicht fatal. Das Bundesverwaltungsgericht will es dem Bundesinnenministerium offenbar ermöglichen, Medien wegen ihrer Veröffentlichungen mit einem Vereinsverbot zu belegen. Damit wird die föderale Kompetenzordnung durchbrochen und ein bedrohlicher Präzedenzfall für maßlose Beschneidungen der Medienfreiheit geschaffen.
Continue reading >>„Was mich eigentlich interessiert, ist das Gesellschaftliche“
Ein Gespräch mit Marietta Auer, der designierten Direktorin am Max-Planck-Institut für Rechtsgeschichte in Frankfurt, über das Juristin- und Wissenschaftlerin-Werden in den 90ern, über die "inhärente Menschenwürdeverletzung" des Staatsexamens und über den Reiz des Heraustretens und von außen Draufschauens.
Continue reading >>Mit Mut und Dogmatik die Luftreinhaltung gegen die öffentliche Hand durchsetzen
In seinem Beschluss vom 21. Januar 2020 findet das Verwaltungsgericht Stuttgart Mut und dogmatische Lösungen, eine Zwangsvollstreckung gegen die öffentliche Hand zu verbessern (17 K 5255/19). Es bricht nicht nur mit der Praxis, die das Zwangsgeld letztlich in der öffentlichen Hand belässt, sondern schließt auch eine Zwangshaft gegen Amtsträger als ultima ratio nicht aus.
Continue reading >>Aufsichtssache
Es ist nicht oft der Fall, dass sich alle im Bundestag vertretenen Parteien einig sind. Die zuerst in der Süddeutschen Zeitung verbreitete Nachricht, dass die Bundesrepublik Deutschland mit der Türkei ein Abkommen aushandelt, welches die Gründung dreier türkischer Schulen in Berlin, Köln und Frankfurt am Main ermöglichen soll, hat indes Vertreter*innen der Linken über die CDU bis hin zur AFD einhellig die Befürchtung äußern lassen, dass es in diesen Schulen zu einer ideologischen Indoktrination der Schüler*innen kommen könnte. Ein entsprechendes Abkommen wäre jedoch politisch klug und je nach Ausgestaltung würden türkische Auslandsschulen der Schulaufsicht in Bundesländern unterliegen.
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Was qualmt denn da so komisch?
Über Polen, Russland und andere "gelenkte Demokratien", UK und andere (noch) nicht gelenkte Demokratien. Und Deutschland. Und Europa. Und, erwähnte ich das schon? natürlich Polen.
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Have you noticed that burnt smell?
On Poland, Russia and other "guided democracies", the UK and other not (yet) guided democracies. And on Germany. Oh, and have I mentioned Poland? And on Poland.
Continue reading >>CSUler in die Container? Oder wie man doch noch zu einem Bundestag mit 598 Abgeordneten kommen kann
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble ist vorerst mit seiner Arbeitsgruppe zur Reform des Wahlrechts gescheitert. Das könnte schon sehr bald zum Problem werden, denn ohne Wahlrechtsreform wird der begehrte Raum im Berliner Regierungsviertel bald knapp. Und so ist Schäubles Ankündigung, künftig Büro-Container aufstellen zu lassen ganz bestimmt nicht als reiner Scherz zu verstehen. Doch so weit muss es gar nicht kommen.
Continue reading >>Lernfähige KI erfordert lernfähiges Polizeirecht
Der Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI) im Sicherheitsbereich führt ein bekanntes Paradox vor Augen: Technische Hilfsmittel, die die öffentliche Sicherheit erhöhen sollen, können selbst zur Quelle der Unsicherheit werden und Freiheitsrechte gefährden. Ihr Einsatz muss daher rechtlich eingehegt werden. Dafür reichen weit gefasste Regelungen nicht aus, die neue technische Entwicklungen ohne weitere kritische Erwägungen mit abdecken. Ein technikoffenes Recht allein wird dem Einsatz von KI nicht gerecht. Das Recht muss angesichts des zunehmenden Einsatzes lernfähiger Systeme selbst verstärkt lernfähig werden.
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Zur Korrekturdauer von Doktorarbeiten: ein Appell an die Dekane der rechtswissenschaftlichen Fakultäten in Deutschland
Die meisten rechtswissenschaftlichen Doktorarbeiten werden binnen weniger Monate korrigiert. Es […]
Continue reading >>Grundrechts-Mobile statt starrer Kompetenzschichten
Die Entscheidungen zum Recht auf Vergessen sind ein Befreiungsschlag zur institutionellen Selbstbehauptung, mit dem das BVerfG im Grundrechtsbereich gegen einen drohenden stillen Bedeutungsverlust ankämpft. Es ist aber auch der Versuch, bei der Formierung der gemeineuropäischen Grundrechtsarchitektur eine aktivere Rolle zu spielen. Institutionelle Konflikte sind hierbei vorprogrammiert.
Continue reading >>Kein Appeasement
Neues aus Russland, Polen, Spanien, Indien, Deutschland und Italien.
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Protecting All the Flags but Not the Freedom of Speech
According to news reports, Germany’s governing “grand coalition” now wants to extend protected status to the flags of other nations as well. Oddly enough, the Stars and Stripes might soon enjoy more protection in Germany than in the United States. It is not entirely clear what one should make of this curious possibility. It is rather clearer that, if the proposal becomes law, it likely won’t – and shouldn’t – survive judicial scrutiny.
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Den Schritt in „finanzverfassungsrechtliches Neuland“ wagen
Ein zentraler Gegenstand des Klimapakets ist das als „CO2-Steuer“ bekannt gewordene Gesetz über ein nationales Emissionshandelssystem für Brennstoffemissionen (BEHG). Mehrere Gutachten stufen das BEHG als wenigstens verfassungsrechtlich bedenklich ein oder gehen sogar davon aus, dass es gegen die Finanzverfassung verstoße. Ganz so klar wie zuweilen dargestellt ist die verfassungsrechtliche Lage jedoch nicht und es gibt gute Gründe, die dafürsprechen, dass das BEHG verfassungskonform sein könnte.
Continue reading >>Das deutsche Ohr im globalen Kommunikationsstrom
Wenn eine Syrerin mit einer Syrerin in Syrien telefoniert und von deutschen Sicherheitsbehörden dabei abgehört wird – kann sie sich dann auf das deutsche Grundgesetz berufen? Unter den vielen Grundsatzfragen, die bei der heutigen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht zum Thema BND-Gesetz diskutiert wurden, war diese wohl die grundsätzlichste. Und so viel wird man nach dem Verlauf der Verhandlung sagen können: Dass die Antwort, so wie sie die Bundesregierung und die Überwachungspraxis derzeit gibt, im Großen und Ganzen schlankwegs Nein bleiben wird, ist nach den kritischen Rückfragen vieler Richter_innen des Ersten Senats zu schließen eher unwahrscheinlich.
Continue reading >>Ein Stichtag macht noch keine Rückwirkung
In den kommenden Wochen soll das geplante Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin verabschiedet werden. Zurzeit wird diskutiert, ob das Gesetz gegen ein verfassungsrechtliches Rückwirkungsverbot verstößt. Sowohl der Wissenschaftliche Parlamentsdienst des Abgeordnetenhauses von Berlin als auch Hans-Jürgen Papier gehen in ihren Gutachten davon aus, dass die Stichtagsregelung des Mietenstopps unter dem Gesichtspunkt der Rückwirkung verfassungsrechtlich problematisch ist. Ein genauer Blick auf den Gesetzentwurf zeigt jedoch, dass der Stichtagsregelung keine Rückwirkung zukommt.
Continue reading >>Hemdsärmelig und illegal
Die Spendenskandale der AfD holen die Partei so langsam ein: Neben dem Fall der gestückelten Spenden an Alice Weidel bzw. ihren Kreisverband beschäftigte auch das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin im „Fall Meuthen“ die überregionale Presse. Thema auch hier: Eine nicht im Rechenschaftsbericht als Parteispende angegebene Werbekampagne von Dritten. Die Klage der AfD gegen den Strafbescheid der Bundestagsverwaltung wurde vom VG abgewiesen.
Continue reading >>Ramstein: Deutschlands Mitverantwortung für völkerrechtswidrige Drohnenangriffe
Nach der Tötung des iranischen Generals Qassem Soleimani am 3. Januar 2020 bei einer Reise in den Irak debattiert die Völkerrechtswissenschaft darüber, ob die Tötung rechtlich zulässig war und kommt recht einhellig zu dem Schluss, dass dies nicht der Fall war. Was bislang in der Debatte wenig erörtert wurde: Die Exekution wäre ohne deutsche Unterstützung nicht möglich gewesen. Kampfdrohnen wie die MQ-9 Reaper, die Soleimani tötete, werden über die US-Militärbasis Ramstein in Rheinland-Pfalz koordiniert. Deutschland muss seine Mitverantwortung für die Drohnentoten im “Krieg gegen den Terror” dringend politisch und juristisch klären.
Continue reading >>Tücken einer verfassungsgerichtlichen Legalitätskontrolle von Auslandseinsätzen
Auch jenseits der Frage der Beendigung des Irak-Einsatzes diskutiert das politische Berlin wieder vermehrt über Auslandseinsätze. Der Rechtsausschuss berät gegenwärtig über einen Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, mit dem die Fraktion vorschlägt, im Gesetz über das Bundesverfassungsgericht ein neues Verfahren zu verankern, um dem Gericht die Kontrolle der Legalität von Auslandseinsätzen der Bundeswehr zu ermöglichen. Sie greift damit einen Hinweis des Gerichts in seinem Beschluss zum Syrien-Einsatz auf (2 BvE 2/16, Rn. 44). Der Vorschlag wirft verfassungspolitische wie verfassungsrechtliche Fragen auf und hat auch völkerrechtliche Implikationen.
Continue reading >>Warum Kinderrechte ins Grundgesetz gehören
Ende November hat Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) vorgeschlagen, das Grundgesetz zu ändern und darin ausdrücklich Kinderrechte zu verankern. Der Vorschlag befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung. Auf dem Verfassungsblog hat sich Friederike Wapler kritisch mit diesem Entwurf auseinandergesetzt und am Ende empfohlen, statt einer schlechten Grundgesetzänderung lieber gar keine zu verabschieden. Ich hingegen halte eine solche Grundgesetzänderung für ebenso sinnvoll wie möglich.
Continue reading >>Mut zum Verbot
Bund und Länder haben sich auf ein Klimapaket geeinigt, und es ist ein Anreizpaket. Wenn man davon absieht, dass es in ein paar Jahren verboten sein wird, ganz bestimmte Heizungstypen neu einzubauen, soll das Ziel, CO2-Emissionen massiv zu reduzieren, soweit ersichtlich, ohne Verbote erreicht werden. Dabei sind Verbote unter Umständen nicht nur wirksamer als Anreize und andere „weiche“ Instrumente. Sie können auch gerechter sein und eine höhere Akzeptanz der Klimapolitik versprechen. Zu einem klugen Instrumentenmix würden sie daher dazugehören.
Continue reading >>Worüber man nichts sagen kann, darüber soll man schweigen
Kurz vor Weihnachten hat das Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern eine Entscheidung gefällt, die zum Widerspruch herausfordert, ja zur demokratischen Pflicht macht. Das Urteil vom 19. Dezember 2019 zeigt in exemplarischer Weise, wie wichtig gerade in diesen Tagen die Aufgabe der Justiz ist, einer Erosion von demokratischen Grundprinzipien entgegenzutreten. Es ist schmerzhaft, wenn sie diese Aufgabe so spektakulär verfehlt, wie in diesem Falle.
Continue reading >>Doch wieder eine Stichwahl in NRW!
Der Verfassungsgerichtshof des Landes NRW hat am vergangenen Freitag die Abschaffung der kommunalen Stichwahl rückgängig gemacht und damit die Erfolgsbedingungen für die Bürgermeister- und Landratswahlen im kommenden Jahr verändert. Mit demselben Urteil hat er eine Regelung über die Einteilung der Wahlbezirke überraschenderweise nur in einer „verfassungskonformen Auslegung“ aufrechterhalten – mit der Folge, dass jede Kommune ihre Einteilung nun überprüfen und nötigenfalls ändern muss.
Continue reading >>Gemeinsames und Trennendes von Taxifahrer und Rechtsanwalt
Die hessischen Strafverfolgungsbehörden führen unter anderem ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung gegen zwei Rechtsanwälte, die steuerrechtliche Gutachten zur Zulässigkeit von Cum-ex-Geschäften verfasst hatten. Einer von ihnen sitzt seit Ende November in Untersuchungshaft, was große Aufmerksamkeit hervorgerufen hat. Das Vorgehen der Justiz in diesem Fall scheint von Aktionismus getrieben zu sein, aber dennoch offenbaren die Anschuldigungen gegen die Rechtsberater systematische Fehlentwicklungen in Teilen des Anwaltsberufs.
Continue reading >>Giving a Toss about the Social Media Cut and Thrust
Die aktuelle Wahl in Großbritannien wird schon jetzt als “fake news and disinformation general election” beschrieben. Wie auch immer die heutige Wahl ausgeht, klar ist, dass auch politische Parteien sich während des Wahlkampfs vor allem in sozialen Netzwerken äußerst fragwürdiger Methoden bedient haben. Ein Blick in die deutsche Rechtsordnung zeigt, dass eindeutig täuschendes Verhalten politischer Akteure nicht mit der Verfassung vereinbar wäre. Darüber hinaus besteht jedoch ein Flickenteppich gesetzlicher Regelungen, der Wahlwerbungen politischer Parteien in sozialen Netzwerken keine ausreichenden Grenzen setzt.
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Die Zwei Körper der Bürgermeisterin
Die Bürgermeisterin von Eisenach, Katja Wolf, verweigert den Stadträten der NPD den Handschlag – die gesetzlich vorgeschriebene Zeremonie zur Amtseinführung. Aber darf der Staat die Grundrechtsträgerin Katja Wolf überhaupt zu einem solchen Einsatz des eigenen Körpers zwingen?
Continue reading >>Anachronisms by Law
In an ongoing effort to combat online hate speech, the German Minister of Justice recently announced to examine the re-introduction of section 88a of the German Penal Code. This law sanctioned the ‘anti-constitutional endorsement of crime’ and was only in force during a brief period between 1976 and 1981. It was supposed to counteract the spread of aggressive opinions and calls for violence. While politicians today are struggling with the issue of harmful online speech, one should refrain from re-introducing a law that was not only controversial back then but also ineffective. Apart from that, resurrecting the law in today’s digital world raises numerous questions.
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Exekutiver Freestyle im Mittelmeer
„Wir brauchen den Schutz der Verfassung, weil damit Menschenrechte, Freiheit und Demokratie gesichert werden“, heißt es auf der Webseite des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Die Praxis der pre-screenings von Schutzsuchenden auf Malta und in Italien wird diesem Anspruch kaum gerecht. Kompetenzrechtlich steht sie auf wackligen Füßen. Es entsteht der Eindruck, dass es sich hier um einen exekutiven Freestyle handelt, um in Abwesenheit einer europäischen Regelung migrationspolitische Zielsetzungen zu fördern. Ob sie rechtsstaatlichen Ansprüchen genügt, kann man ernsthaft bezweifeln.
Continue reading >>Kinderrechte ins Grundgesetz: Ein neuer Entwurf bringt nichts Neues
„Kinder sind keine kleinen Erwachsenen.“ Mit diesen Worten kündigte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht an, sich für eine Grundgesetzänderung stark zu machen. Die Grundrechte von Kindern sollen in der Verfassung eigens erwähnt werden. Zivilgesellschaftliche Organisationen setzen sich für „Kinderrechte im Grundgesetz“ seit vielen Jahren ein. Mit dem Entwurf, den das Ministerium nun vorgelegt hat, dürften sie aber wenig zufrieden sein.
Continue reading >>‚Grundrechtsvielfalt‘ als Allzweckwaffe im Rechtsprechungsverbund
Die Reaktionen auf die in der vergangenen Woche veröffentlichten Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts Recht auf Vergessen I und II dürften bei der interessierten Öffentlichkeit von Schnappatmung bis zu zufriedenem Kopfnicken gereicht haben. So oder so – beide Entscheidungen halten Grundlegendes bereit. Neben der Anwendung der Chartagrundrechte durch das Bundesverfassungsgericht in Recht auf Vergessen II zaubert selbiges in Recht auf Vergessen I das Konzept der ‚Grundrechtsvielfalt‘ aus dem Hut. Diese ‚Grundrechtsvielfalt‘ dient dem Bundesverfassungsgericht gleichzeitig als Argument, Zielvorgabe und institutionelle Brücke zum Europäischen Gerichtshof.
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Existenzminimum nach Luxemburger Art
Leistungen zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Lebensstandards sind unantastbar. Das hat die große Kammer des EuGH in der Rs Haqbin (C-233/18) am 12. November 2019 für das Flüchtlingssozialrecht entschieden. § 1a des Asylbewerberleistungsgesetzes wird den Anforderungen des EuGH nicht gerecht, und das BVerfG könnte am Ende den Kürzeren ziehen, wenn es die Rechtsprechung des EuGH nicht berücksichtigt.
Continue reading >>Wider das Recht auf Vergessen … des Bundesverfassungsgerichts!
Irgendwie ist es schon kurios, dass Johannes Masing, der 2012 in einem Beitrag für die Süddeutsche Zeitung angesichts des Kommissionsentwurfs zur späteren Datenschutz-Grundverordnung vor einem „Abschied von den Grundrechten“ gewarnt hatte, im hier zu besprechenden Verfahren ausgerechnet Berichterstatter war. Ob er 2012 wohl ahnte, dass er sieben Jahre später an einer Entscheidung mitwirken würde, die das Verhältnis von deutschem und europäischem Grundrechtsschutz von Grund auf neu justieren würde?
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Neue starke Stimme in der europäischen Grundrechts-Polyphonie
Mit den beiden Beschlüssen Recht auf Vergessen I und II intoniert das BVerfG einen wohlabgestimmten Paukenschlag für den Grundrechtsschutz in der EU. Für Aufmerksamkeit sorgt insbesondere der Beschluss Recht auf Vergessen II, in dem der 1. Senat nun für bestimmte Konstellationen die Unionsgrundrechte als Prüfungsmaßstab anwendet. Ausdrücklich rückt er teilweise von seiner bisherigen Aussage ab, unionsrechtlich begründete Rechte gehörten nicht zu den Grundrechten, die mit der Verfassungsbeschwerde verteidigt werden könnten.
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Packt die Exekutive den Rechtsstaat?
Der ehemalige Bundesminister des Innern und jetzige MdB Thomas de Maizière hat kürzlich unter anderem eine umfassende Reform der Justiz und ihrer Verwaltung gefordert. Die den Vorschlägen zugrunde liegende ökonomistische Sichtweise auf die Justiz scheint jedoch manchmal Effizienz mit Effektivität zu verwechseln und droht, die fein austarierte Gewaltenteilung der Verfassungsordnung zu untergraben.
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Karlsruhe im Luxemburger Gewand, aber dennoch eigenständig
Der 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts hat sich nach dem EuGH und dem EGMR mit zwei Beschlüssen vom 6. November 2019 (1 BvR 16/13 und 1 BvR 276/17) in die Diskussion um das sog. „Recht auf Vergessen“ eingeschaltet. Karlsruhe unterstreicht damit seinen Anspruch auf eine gewichtige Stimme im Trilog mit EuGH und EGMR, indem es die zugrundliegenden grundrechtlichen Spannungsverhältnisse eigenständig in einer Weise auflöst, die auch Raum für Zwischenlösungen lässt.
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In Vielfalt geeinte Grundrechte
Die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts zum sogenannten Recht auf Vergessen sind bahnbrechende Weichenstellungen, die uns noch lange beschäftigen werden. Im Rahmen dieser ersten Einordnung möchte ich mich auf diejenigen Aspekte konzentrieren, die das Verhältnis zwischen den Unionsgrundrechten und den Grundrechten des Grundgesetzes betreffen. Der Sensationswert der Entscheidungen liegt nämlich darin, dass dieses auf völlig neue Gleise gestellt wird.
Continue reading >>Gemeinwohl, Steuervorteile und Geschlechterdiskriminierung
Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat angekündigt, dass Körperschaften künftig nicht mehr als gemeinnützig gelten, wenn ihre Mitgliedschaft auf ein Geschlecht begrenzt ist. Einzige Ausnahme: der Ausgleich geschlechtsbezogener Nachteile. Seitdem hagelt es unter der Überschrift „Scholz will reinen Männervereinen Steuervorteile streichen“ herbe Kritik. Die Kritik verkennt jedoch, dass der Staat, der die Gemeinnützigkeit in erheblichem Umfang finanziell fördert, an verfassungsrechtliche Vorgaben gebunden ist.
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Warum dem Land Berlin die Gesetzgebungskompetenz für den „Mietendeckel“ zusteht
Der Senat von Berlin hat sich heute endgültig auf den Entwurf eines „Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung“ (MietenWoG) geeinigt. Verfassungsrechtlich ist insbesondere die Kompetenzfrage umstritten. Die einen meinen, das Land Berlin habe weder für das Einfrieren noch für das Deckeln und Kappen der Mietpreise die erforderliche Gesetzgebungskompetenz. Andere gestehen dem Land grundsätzlich die Kompetenz zu, öffentlich-rechtliche Mietpreisregeln zu erlassen, sehen die Kompetenzgrenze jedoch mit der Deckelung und Kappung der Mieten überschritten. Wiederum andere streiten für eine umfassende Kompetenz des Landes Berlin. Letzteres halten wir für richtig.
Continue reading >>Die doppelte Büchse der Pandora
In der vergangenen Woche hat der Bundestag verschiedene Änderungen des Strafverfahrensrechts beschlossen – darunter auch eine Erweiterung der DNA-Analyse auf äußere Merkmale. Künftig sollen anhand einer DNA-Spur von einer unbekannten Person auch die Farbe von Haut, Haaren und Augen sowie das Alter bestimmt werden dürfen. Die Gefahren dieser erweiterten Befugnis sind groß und ihr Nutzen fällt derart bescheiden aus, dass man sich fragen muss, warum der Gesetzgeber sie eingeführt hat.
Continue reading >>Das Republikprinzip
Seit einiger Zeit kann man in der Presse von Verhandlungen über die Übertragung von Vermögenswerten zwischen Vertretern der Bundesrepublik Deutschland und des Landes Brandenburg einerseits mit Erben des letzten deutschen Kaisers andererseits lesen. Anscheinend geht es nicht nur um erhebliche finanzielle Werte, sondern auch um Geschichtsschreibung und familiäre Selbstdarstellung. Das muss in einer republikanischen Demokratie irritieren. Anlass genug, die Verfassung zu ihrem republikanischen Gehalt zu befragen.
Continue reading >>Menschenwürde weggewogen?
Hat das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil vom 5.11.2019 zu den Hartz-IV-Sanktionen das Grundrecht auf Achtung und Schutz der Menschenwürde zur Disposition gesetzgeberischer Eingriffe gestellt? Manche Kommentatoren meinen das. Aber der Vorwurf, das Bundesverfassungsgericht habe schon dadurch, dass es der Sache nach abgewogen und Verhältnismäßigkeitserwägungen Raum gegeben hat, Eingriffe in die Menschenwürde zugelassen, liegt neben der Sache.
Continue reading >>Markus Söder gegen den Rechtsstaat
Seit Jahren bricht die Bayerische Regierung fröhlich die Verfassung: Sie weigert sich so beharrlich, rechtskräftige Urteile umzusetzen, dass der Bayerische Verwaltungsgerichtshof überlegen muss, ob Markus Söder durch Zwangshaft zur Vernunft gebracht werden kann. Der Fall liegt inzwischen beim EuGH, wo am vergangenen Donnerstag der Generalanwalt seine Schlussanträge gehalten hat. Zeit für ein paar grundlegende Erinnerungen an den Rechtsstaat.
Continue reading >>Außer Kontrolle
Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag der Fraktion der Linken in dem Organstreitverfahren über den Einsatz der Bundeswehr in Syrien als unzulässig abgewiesen. Das Ergebnis der Entscheidung war vorhersehbar, aber die Begründung des Bundesverfassungsgerichts ist nicht über Kritik erhaben. Das Gericht verfestigt in seinem Beschluss verfahrensrechtliche Grenzen, untergräbt die Substanz der materiellen Anforderungen an die Rechtfertigung eines Militäreinsatzes und definiert den Strukturwandel eines Vertrages in großzügiger Weise. Von den ursprünglich hehren Bemühungen des Verfassungsgerichts um die rechtliche Einhegung von Militäreinsätzen bleiben so nur noch fromme Wünsche.
Continue reading >>Rechtsschutz gegen Verkehrsprojekte als Störfaktor einer Politik der maximalen Beschleunigung
Das Bundeskabinett hat am 6. November 2019 den Entwurf des Genehmigungsbeschleunigungsgesetzes beschlossen. Er benennt zwölf Pilotprojekte, die durch Maßnahmengesetze des Bundestages statt durch behördlichen Verwaltungsakt genehmigt werden sollen. Wesentliches Ziel des Gesetzentwurfs ist es, den verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz und insbesondere die Umweltverbandsklage auszuschalten, die gegen einen Gesetzesbeschluss nicht zur Verfügung stehen. Diese Konsequenz ist weder verfassungs- noch europarechtskonform.
Continue reading >>Existenzminimum, Menschenwürde und Verhältnismäßigkeit
Wie sollen die Verankerung des Existenzminimums in der Menschenwürde und eine Verhältnismäßigkeitsprüfung zusammengehen? Alexander Thiele hat die naheliegenden Fragen, die das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Sanktionen aufwirft, bereits gestellt: Wenn das Grundrecht auf ein Existenzminimum in der Menschenwürde wurzelt und daher dem Grunde nach unverfügbar ist, muss dann nicht jede Kürzung unzulässig sein? Und macht das Urteil, indem es solche Kürzungen akzeptiert, nicht zumindest partiell Eingriffe in die Menschenwürde einer Rechtfertigung zugänglich? Ich würde diese Fragen, so berechtigt sie sind, im Ergebnis verneinen.
Continue reading >>VB vom Blatt: Acht Gedanken zum Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Die Bundesrepublik ist nach Art. 20 Abs. 1 GG ein Sozialstaat. Bekanntlich ist der konkrete Inhalt des Sozialstaatsprinzips umstritten und lässt dem Gesetzgeber als primärem Adressaten einen weiten Gestaltungsspielraum. Das Bundesverfassungsgericht jedenfalls zeichnet in seinem heutigen Hartz-IV-Urteil das herrschende Paradigma des apertistischen Liberalismus bei der Auslegung des Art. 1 Abs. 1 GG und des Sozialstaatsprinzips nach.
Continue reading >>Abwahl und was dann?
Der AfD-Abgeordnete Stefan Brandner macht immer wieder von sich reden. Dies allerdings nicht etwa durch seine parlamentarische Arbeit als Vorsitzender des Rechtsauschusses des Deutschen Bundestages, sondern durch skandalgeneigte Äußerungen auf Twitter, sei es zum Anschlag von Halle oder jüngst über Udo Lindenberg. Dass er noch im Amt ist, wird öffentlich teilweise damit begründet, eine Abwahl sei rechtlich schwierig. So entsteht der Eindruck, eine Amtsenthebung Brandners sei zwar eigentlich politisch gewollt, aber juristisch kompliziert. In Wirklichkeit liegen die Dinge umgekehrt: Eine Abwahl Brandners ist rechtlich einfach, aber politisch kompliziert, weil sie grundlegende Folgeprobleme für den Bundestag als Allfraktionenparlament mit sich bringen kann.
Continue reading >>1989 and me
In which I mostly deplore my lack of curiosity as a 19 year old in rural Upper Bavaria.
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Nichts hält länger als ein Provisorium
„Ich bin nicht geschäftsführend im Amt. Ich bin einfach im Amt.“ So hatte sich Bodo Ramelow, gefragt nach seiner künftigen Legitimation als Ministerpräsident, schon vor der Thüringer Landtagswahl geäußert. Inzwischen freut er sich über einen beachtlichen Wahlerfolg seiner Partei. Wie sich angesichts der komplexen neuen Sitzverteilung im Parlament jedoch Mehrheiten für die Wahl eines Ministerpräsidenten finden lassen sollen, steht derzeit in den Sternen.
Continue reading >>Haft ohne Rechtsgrundlage
Es ist ruhig geworden um die Grenzkontrollen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Österreich. Trotzdem hat Bundesinnenminister Seehofer angeordnet, dass die Grenzkontrollen bis Mai 2020 fortgesetzt werden. Bei diesen Grenzkontrollen werden immer wieder Personen aufgegriffen, die nicht direkt nach Österreich zurückgeschickt werden und daher zur Sicherung der Rückkehr inhaftiert werden. Für diese Inhaftierung gibt es in den allermeisten Fällen keine rechtliche Grundlage, so dass die Haft rechtswidrig ist.
Continue reading >>Was ist das Entwenden von Brot gegen das Verbrennen von Brot?
„Die Wertlosigkeit einer Sache als solche gewährt Dritten nicht das Recht zur Wegnahme.“ Wer wollte diesem Satz des Reichsgerichts aus dem Jahr 1911 widersprechen. Allerdings: man kommt ins Nachdenken, wenn man erfährt, dass das Bayerische Oberste Landesgericht diesen Satz in einem Beschluss vom 02. Oktober 2019 im Zusammenhang mit einem Fall sogenannten Containerns zitiert.
Continue reading >>Freund oder Feind?
Die Proteste, die anlässlich der ersten Vorlesung von Bernd Lucke nach seiner Zeit in der Politik stattfanden, zeigen, welche Bedeutung die Grundrechte als Spielregeln der politischen Auseinandersetzung haben. Der Rechtspopulismus und der Umgang mit ihm bringen diese Regeln an ihre Grenzen – nun auch an der Universität. Dringend nötig wird damit die Vergewisserung, wie politische Debatten geführt werden sollen.
Continue reading >>Eine Pflicht zur diskursiven Prävention?
Die erste Vorlesung nach seiner Beurlaubung an der Hamburger Universität konnte Bernd Lucke nicht halten, weil hunderte Protestierende aus der Studierendenschaft und breiteren Öffentlichkeit ihn daran hinderten: Buhrufe, Transparente, Anwürfe als „Nazischwein“ und anhaltendes Johlen und Pfeifen. Diese Störung war vorhersehbar und die Hochschule hätte im Vorfeld präventiv tätig werden müssen, um die Lehrfreiheit Bernd Luckes zu gewährleisten.
Continue reading >>Das „Respektierte-Rentner-Gesetz“
Mit seinem Gesetzesentwurf zur Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung stellt sich das Ministerium für Arbeit und Soziales gegen den Koalitionsvertrag. Das ist zumindest koalitionspolitisch untreu. Aber ist es auch sozialpolitisch verfehlt und, wie in mehreren Stellungnahmen behauptet, gar verfassungswidrig?
Continue reading >>Wer darf wen „diskriminieren“?
Seit das Bundesverfassungsgericht in seinem Stadionverbotsbeschluss aus dem April 2018 die kategoriale Differenzierung zwischen Staat und Privaten aufgeweicht hat, ist unsicher geworden, wer eigentlich wen, wie und warum „diskriminieren“ darf. Der Nichtannahmebeschluss der 2. Kammer in Sachen Hotelverbot eines früheren NPD-Bundesvorsitzenden trägt auch nicht zu mehr Klarheit bei.
Continue reading >>Missbrauchte oder missverstandene Meinungsfreiheit?
Eine Kanzlei aus dem Rhein-Main-Gebiet hat auf ihrer Internetpräsenz bekannt gegeben, Strafanzeige gegen „die Richter“ erstattet zu haben, „welche die Entscheidung zu verantworten haben, nach welcher die Politikerin Renate Künast Beschimpfungen, auch solche der übelsten, sexistischen Sorte, hinzunehmen hätte“. Es ist absehbar, dass die Strafanzeige ihren Zweck verfehlen wird, wenn die Kanzlei damit ernstlich auf eine Bestrafung der Kammermitglieder hinwirken wollte.
Continue reading >>Rechte und Rechtswissenschaft
Die Rechte drängt in die gesellschaftliche Mitte. Diese Entwicklung macht vor Recht und Rechtswissenschaft nicht Halt, erfährt aber bislang zu wenig Beachtung. Das ist gefährlich, denn längst sind rechte Netzwerke am Werk, die ihr Weltbild ins Recht und in die Rechtswissenschaft hineintragen. Für die Rechtswissenschaft ist es dringend nötig, sich der Mechanismen bewusst zu werden, über die der rechte Zugriff erfolgt, weil sie nur dann den autoritären Manövern begegnen und ihre Freiheitlichkeit gewährleisten kann.
Continue reading >>Ein Weg aus der Zwickmühle für das Bundesverfassungsgericht
Zeichnet sich ein eleganter Weg zur Beilegung des grundrechtlichen Dauerstreits um die deutsche Vorratsdatenspeicherung ab? Gestern hat Bundesverwaltungsgericht mit seinem Vorabentscheidungsersuchen den Europäischen Gerichtshof wieder ins Spiel gebracht und damit das Bundesverfassungsgericht aus einer Zwickmühle befreit.
Continue reading >>Foreign Ideas about ‘Child Marriage’?
On 4 September 2019, a Frankfurt court ruled that Germany must recognize marriages involving minors that had been concluded within the EU. The case involved a couple who had married in Bulgaria and now resides in Germany. The bride was 17 when she wed. The case throws into sharp relief hidden assumptions within the broader debate about ‘child marriage’ that has occupied German politicians and commentators over the last two years. These assumptions matter because they reflect broader European and international popular and political discussions as well as laws. But they also matter because they ignore a number of important developments over the last century across much of the world in reforming family law.
Continue reading >>Offener Brief an den Deutschen Bundestag
100 deutsche Staatsrechtslehrerinnen und Staatsrechtslehrer fordern, unverzüglich das Bundeswahlgesetz anzupassen und den Bundestag auf seine Normalgröße von 598 Abgeordneten zurückzuführen.
Continue reading >>Der virtuelle Mr. Hyde
Heute vor einem Jahr brannte es in Zelle 143 der JVA Kleve. Darin eingeschlossen war der junge Syrer Amad A., der wenige Tage später seinen Verbrennungen und Vergiftungen erlag. Amad A. war am 6. Juli 2018 von der Polizei in Geldern festgenommen und darauf inhaftiert worden. Die Inhaftierung erfolgte aufgrund eines Haftbefehls, mit dem der Malier Amedy G. gesucht wurde. Amad A. befand sich fälschlicherweise in Haft und kam auf grässliche Weise ums Leben. Der Fall verdeutlicht die Risiken im Umgang mit polizeilichen Datenbanken.
Continue reading >>Zivile Seenotrettung vor deutschen Gerichten
Während die deutsche Politik und Öffentlichkeit mit dem Finger auf Italien und auch Malta und ihre Politik der geschlossenen Häfen zeigen, beschäftigte sich im Schatten der medialen Aufmerksamkeit auch die deutsche Verwaltungsgerichtsbarkeit mit einem Fall ziviler Seenotrettung und Menschenrechtsbeobachtung. Er zeigt, dass die deutsche Rolle im Umgang mit ziviler Seenotrettung nicht ganz so vorbildlich ist, wie sie nach außen hin gespielt wird.
Continue reading >>Demokratische Miet-Bestimmung
Selten bekommt ein Gesetzesentwurf des Berliner Senats wohl so viel Aufmerksamkeit, wie in den letzten Wochen der sog. „Mietendeckel“. Die Reaktionen auf den Referentenentwurf ließen nicht lange auf sich warten: Ungerecht, Enteignung, Planwirtschaft. Opposition und Verbände kündigen Verfassungsklagen an. Auch Ex-BVerfG-Präsident Papier attestiert dem Vorstoß in einem Gutachten im Auftrag des Bundesverbandes deutscher Wohnungsunternehmen (GdW) die Verfassungswidrigkeit. Tatsächlich handelt es sich letztlich jedoch nicht um eine Frage der Verfassung, sondern demokratischer Auseinandersetzung.
Continue reading >>Ein Volkskanzler
Jetzt mal angenommen, es käme einer. Mal angenommen, da wäre plötzlich einer, der die Menschen begeistert und mit Hoffnung erfüllt. Ein Neuer, ein Erneuerer, ein von der alten Bundesrepublik und ihrer Politik und ihrem zerfallenden Parteiensystem gänzlich Unkontaminierter. Ein Zukunftsszenario.
Continue reading >>Verfassungsunmittelbare Diskriminierungsverbote im Privatrecht? – Vorerst nicht!
Im Verfassungsrecht gibt es Fälle, die ihre Bedeutung gerade dadurch erhalten, dass nicht über sie entschieden wurde. Einen solchen Beschluss hat vor kurzem die 3. Kammer des Ersten Senats vorgelegt: Sie nahm die Verfassungsbeschwerde einer Arbeitnehmerin nicht zur Entscheidung an, die wegen Überschreitens der Altershöchstgrenze nicht in die betriebliche Altersversorgung aufgenommen wurde.
Continue reading >>Auf dem Weg zum selektiven Grundrechtsschutz
Wie bestellt, so geliefert: Im Auftrag des Vereins Terre des Femmes hat Prof. Dr. Martin Nettesheim geprüft, wie ein Kopftuchverbot für Kinder (bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres) mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Das Ergebnis: Das Kopftuchverbot für Grund- und Mittelstufler kann auch in Deutschland kommen. Der Versuch Nettesheims, ein Kopftuchverbot für Schülerinnen zu rechtfertigen, überzeugt aus verfassungsrechtlicher Perspektive nicht.
Continue reading >>Duftmarken einer Politik der sozialen Kohäsion
Am 10. Juli 2019 hat das Bundeskabinett zwölf „Maßnahmen der Bundesregierung zur Umsetzung der Ergebnisse der Kommission „‚Gleichwertige Lebensverhältnisse‘“ verabschiedet. Wer das Wort „Maßnahmen“ liest, wird annehmen, es seien spezifische, problemlösende Instrumente vorgestellt worden, mit denen gleichwertige Lebensverhältnisse hergestellt werden. Dem ist indes nicht so. Absichtserklärungen dominieren, wobei die Modalitäten der Zielverwirklichung weithin vage bleiben und Alltagstaugliches für die nahe Zukunft fehlt.
Continue reading >>
Freie Fahrt für die Mietpreisbremse
Das Bundesverfassungsgericht hat gestern die Berliner Mietpreisbremse für mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt. Der Beschluss ist bemerkenswert, weil er auf dem Höhepunkt der politischen Diskussionen die Sozialbindung des Eigentums betont und der Politik erhebliche Spielräume für ihr Vorgehen zur Regulierung des Wohnungsmarkts und zur Steuerung der Sozialstruktur in den Ballungsräumen belässt.
Continue reading >>Schengener Endspiele
Trotz eines eindeutigen Beschlusses des Verwaltungsgerichts München setzt das BMI weiter auf direkte Zurückschiebungen nach Griechenland und Spanien unter den mit diesen Staaten im August 2018 geschlossenen Verwaltungsabkommen. Das VG München hat am 8. August 2019 im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes angeordnet, einen afghanischen Antragsteller aus Griechenland auf Staatskosten zurückzuholen und ihm vorläufig die Einreise zu gestatten. Der Fall ist jedoch für die generelle Zurückschiebungs- und Zurückweisungspraxis sowie für das Gemeinsame europäische Asylsystem und den Schengen-Raum als Ganzes von erheblicher Bedeutung.
Continue reading >>Wie hoch müssen die Hammel springen?
Ende Juni bezweifelte die AfD-Fraktion bei einer nächtlichen Sitzung zum „Zweiten Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU“ die Beschlussfähigkeit des Bundestags. Offenkundig waren weniger als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend. Nichtsdestotrotz wies der Sitzungsvorstand das Ansinnen der AfD-Fraktion zurück, indem er die Beschlussfähigkeit einmütig bejahte. Schon unmittelbar nach dem verweigerten Hammelsprung sprach die AfD von einem „Rechtsbruch“. Heute nun hat die Fraktion angekündigt, das Verhalten des Sitzungsvorstands tatsächlich in Karlsruhe prüfen zu lassen. Die Erfolgsaussichten sind gering.
Continue reading >>Braucht ein „kranker“ Wahlrechtsschutz neue Therapien?
An diesem Freitag wird die Hauptsacheentscheidung des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs in Sachen Landesliste der AfD Sachsen erwartet. Im einstweiligen Rechtsschutz hatte der Gerichtshof der Partei teilweise Recht gegeben. Diese Entscheidung hat nicht nur eine bemerkenswerte Vorgeschichte, sie markiert zugleich einen fundamentalen Bruch mit der bisherigen Rechtsprechung in Wahlsachen. Das kann man im Grundsatz mit Blick auf die Rechtsschutzeffektivität begrüßen, die Langzeitwirkungen, die damit einhergehen, sind aber kaum vorhersehbar.
Continue reading >>Klimanotstände
Am 28. Juni hat der Bundestag über einen Antrag der Fraktion der Linken mit dem Titel „Klimanotstand anerkennen – Klimaschutz-Sofortmaßnahmen verabschieden, Strukturwandel sozial gerecht umsetzen“ beraten. Das Vorhaben irritiert aus verschiedenen Gründen. Erstens aufgrund der gewählten Notstandsrhetorik, die nach Ansicht vieler doch vorderhand dem Arsenal der traditionell exekutivfreundlichen politischen Rechten zuzuordnen ist. Zweitens wegen des Widerspruchs von Sofortmaßnahmen, die keinen Aufschub dulden, und der Maßgabe der sozial gerechten Umsetzung eines „Strukturwandels“.
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Die Frankfurter Zähmung
Ende Juli hat sich das Bundesverfassungsgericht erneut mit der Zulässigkeit der Anleiheankaufprogramme der EZB auseinandergesetzt. Dabei offenbart sich vor allem eines: Die Rechtswissenschaft und auch die Rechtspraxis tun sich mit der Bewertung und Kontrolle von Zentralbankhandeln außerordentlich schwer. Anstatt das Prinzip der Verhältnismäßigkeit in das Zentrum zu stellen, sollte ein neuer Kontrollansatz die genannten Besonderheiten aufnehmen und in seiner Ausgestaltung daher sowohl für die Zentralbank selbst als auch für die Marktteilnehmer die größtmögliche Rechtssicherheit bieten. Möglich wird das letztlich allein durch ein Kontrollraster, welches vor allem auf formalen Verfahrens- und Begründunganforderungen fußt.
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Auf der Suche nach rechtlichen Kontrollmaßstäben
Am 30. und 31. Juli verhandelte das Bundesverfassungsgericht über die Anleihenankäufe des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB). Dabei wurde erneut deutlich, wie schwierig es im Mehrebenensystem ist, in sachlich eng verflochtenen Politikbereichen den verfassungsrechtlichen Anforderungen und europarechtlich notwendigen Abgrenzungen gleichsam gerecht zu werden.
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Die USA rufen, das Grundgesetz antwortet
Soll sich die Bundeswehr an einem militärischen Einsatz in der Straße von Hormus beteiligen? Gefühlt im Stundentakt positionieren sich im Augenblick die unterschiedlichsten Minister und Ministerinnen, teilweise unter interessanter Auslegung der eigenen Ressortkompetenz, ob die Bundesregierung dem Ruf der USA folgen soll oder nicht. Die USA verfolgen damit konsequent ihre außenpolitische Strategie, weiter auf bi- oder multinationale Armeebündnisse zu setzen, anstatt auf die kollektiven Sicherheitssysteme wie NATO oder UN zu vertrauen. Diese Strategie stellt die verfassungsrechtlichen Vorgaben zu Einsätzen der Bundeswehr vor große Herausforderungen.
Continue reading >>Entscheiden müssen ist besser als spenden müssen
Die Organspende neu zu regeln ist seit langem ein politisches Thema in Deutschland. Der Bundestag hat sich vor der Sommerpause noch einmal mit der zentralen Frage befasst, wie festzustellen ist, wer als Organspender gilt und wer nicht. Zwei grundsätzlich verschiedene Ansätze stehen sich gegenüber: die (gegenwärtige) Zustimmungs- sowie die von einer großen Gruppe Abgeordneten verfolgte Widerspruchslösung. Aus (verhaltens-)ökonomischer und freiheitlicher Sicht verdient jedoch eine dritte Regelungsoption den Vorzug, die ohne Voreinstellungen auskommt: der Entscheidungszwang.
Continue reading >>Rechtsstaat sticht Software
Setzt der Staat Software ein, um den strafprozessualen Schuldnachweis zu führen, muss diese für Gericht, Behörde, Beschuldigten und interessierten Bürger im Einzelfall plausibel und nachvollziehbar sein. Was selbstverständlich klingt, musste der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes (SaarlVerfGH) jüngst für das Bußgeldverfahren klarstellen.
Continue reading >>Der „tote Winkel“ des Rechtsschutzes
Nach dem großen Echo rund um die Entscheidung des Wahlausschusses und der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, ging auch der Beschluss des Verfassungsgerichtshofs Sachsen schnell über die Agentur-Ticker. Danach muss die AfD-Liste auch für die Plätze 19 bis 30 zugelassen werden. Wenig Beachtung fand dabei der bemerkenswerte Inhalt der Entscheidung: Die Richter deuteten an, dass sie das geltende sächsische Wahlrecht, das insoweit mit dem gesamtdeutschen Wahlrecht übereinstimmt, in Bezug auf den Rechtsschutz vor der Wahl für verfassungswidrig halten. Sie hätten dabei aber durchaus noch einen Schritt weitergehen können.
Continue reading >>Der Hund und die Macht über den Wurstvorrat
Zum wiederholten Male ist die Hoffnung der Euro- und EU-Kritiker enttäuscht worden, das Bundesverfassungsgericht würde der europäischen (Finanz-)Krisenpolitik einen Riegel vorschieben und vorschreiben, welche Eingriffsmittel in Krisenzeiten im Euroraum vielleicht recht, aber nicht mehr rechtens sind. In ihrer gestrigen Urteilsverkündung haben die Verfassungsrichter festgestellt, dass die Europäische Bankenunion weder die deutsche Verfassungsidentität verletze und dass die EZB auch nicht ultra vires handle.
Continue reading >>Mehr als Förmelei
Eine politisch unbeeinflusste Auswahl von Richter_innen unter Einhaltung des dafür vorgesehenen Verfahrens ist notwendig, um eine unabhängige Justiz und die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaats zu erhalten. Die Entwicklungen der letzten Jahre, insbesondere in Polen und Ungarn aber auch die Kammerentscheidung des EGMR in Bezug auf die nach nationalem Recht gesetzeswidrige Besetzung des isländischen Berufungsgerichts Landsréttur, führen die Bedeutung der Auswahlverfahren deutlich vor Augen. Ein Fall aus Schleswig-Holstein gibt nun Anlass, auch vor der eigenen Haustür zu kehren.
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Von der Wiege bis zur Bahre?
Die SPD ist in der Krise. Die Wählerinnen laufen ihr ebenso weg wie die Mitglieder. Nur Thilo Sarrazin, seit 45 Jahren Parteimitglied und zwischenzeitlich im Vorstand der Bundesbank, will von der SPD nicht lassen. Er muss aber, das hat nach langem Zögern ein Parteischiedsgericht entschieden. Zwar hat Sarrazin angekündigt, sich gegen seinen Parteiausschluss durch alle Instanzen zu wehren. Dieser Weg aber verspricht keinen Erfolg.
Continue reading >>„Wir haben das Recht auf Leben mit einem einfachen Gesetzesvorbehalt“
Ein Interview mit Dieter Grimm zur Änderungsbedürftigkeit des Verfassungsänderungsverfahrens, dem Grundgesetz als Herrgottswinkel der Republik, dem europäischen Spitzenkandidatenprozess und der Frage, warum Instrumente der direkten Demokratie bei Verfassungsänderungen ihre Berechtigung haben.
Continue reading >>Verfassungsänderung ausbremsen?
Wir feiern dieses Jahr 70 Jahre Grundgesetz. Aus diesem Anlass wurden jüngst allerlei Wünsche geäußert, wie die Verfassung zu ergänzen sei, etwa um Kinderrechte. Gleichzeitig wurden mahnende Stimmen laut, dass die Verfassungsänderung selbst änderungsbedürftig sei und erschwert werden müsse. Dies leuchtet auf den ersten Blick ein, schafft aber ganz eigene Schwierigkeiten, und reagiert zudem auf ein Problem, das sich ggf. von selbst erledigt.
Continue reading >>Demokratische Tragödie in Sachsen
Vor wenigen Tagen hat der sächsische Landeswahlausschuss überraschend die Liste der AfD für die Landtagswahl am 1. September teilweise zurückgewiesen. Die nicht nachvollziehbare Entscheidung des Landeswahlausschusses bedient den Opfermythos der AfD und spielt denjenigen in dieser Partei in die Hände, die die demokratischen Institutionen ohnehin verachten.
Continue reading >>Unwissenheit schützt vor Spende nicht?
In der letzten Plenarwoche vor der parlamentarischen Sommerpause hat der Deutsche Bundestag erstmals über die sogenannte Widerspruchslösung im Organtransplantationsrecht beraten. Im Zentrum der Diskussion stehen bisher die Verfassungsmäßigkeit und die ethische Vertretbarkeit der Widerspruchslösung. Weniger Beachtung findet bislang hingegen ein Problem, das man als Überrumpelung bezeichnen könnte. Mögliche Verlierer einer Widerspruchslösung sind diejenigen, die von dem Systemwechsel nicht erfahren oder ihn nicht verstanden haben, sich mit ihm nicht befassen oder auf ihn nicht reagieren können. Hier besteht Nachbesserungsbedarf.
Continue reading >>Bei uns doch nicht! Oder doch?
Wahlkreismanipulationen erschüttern die repräsentative Demokratie in ihren Fundamenten. Trotzdem will der US Supreme Court dagegen nichts unternehmen. Ein rein amerikanisches Problem? Keineswegs. Auch die deutschen Wahlsysteme bieten Anreizstrukturen für "Gerrymandering", wenngleich diese etwas subtiler sind als in den USA.
Continue reading >>Soziale Gerechtigkeit im Versailler Vertrag
Der hundertste Jahrestag des Friedensvertrags von Versailles am 28. Juni sollte daran erinnern, wie eng der Vertrag das brüchige Versprechen eines dauerhaften Weltfriedens an das Streben nach sozialer Gerechtigkeit knüpft.
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Die Follower, die ich rief …
Die Regierung und einzelne ihrer Mitglieder nutzen – wie andere politische Akteure auch – die sozialen Netzwerke zur Öffentlichkeitsarbeit. Sie moderieren ihre Social Media-Auftritte, löschen fragwürdige Beiträge auf ihren Facebook-Seiten und „blockieren“ unliebsame Kritiker auf Twitter. Die Betroffenen empfinden das regelmäßig nicht nur als unfreundlichen Akt, sondern als Beeinträchtigung ihrer Grundrechte. Doch welche grundrechtlichen Bindungen bestehen hier überhaupt?
Continue reading >>Mit dem Kopf durch die europarechtliche Wand
Die Pkw-Maut ist rechtswidrig. Das hat der Europäische Gerichtshof vergangene Woche in erfrischender Klarheit festgestellt. Dabei kann das gescheiterte Mautvorhaben als Muster für politische Manöver gelten, die auch im Asyl- und Migrationsrecht zu beobachten sind. Es wird Wahlkampf mit nationalen Interessen gemacht und politische Handlungsfähigkeit demonstriert. Rechtliche, insbesondere europarechtliche Vorgaben werden zur Randnotiz degradiert. Bis die Gerichte entscheiden dauert es. So kann eine ganze Zeit lang mit rechtswidrigen Versprechungen Politik gemacht werden.
Continue reading >>„Mama Laudaaa“: der Sommerhit des deutschen Migrationsrechtsdiskurses
Während die Sommerferien und die Hitzewelle den Großteil der Bevölkerung in die Badeseen und Freibäder treiben, herrscht in Migrationsrechtskreisen wieder einmal helle Aufregung. Dieses Mal scheint der liberale Verfassungsstaat zu eruieren, weil der Bundestag sich anschickt, einige kleinere Änderungen des Staatsangehörigkeitsrechts zu beschließen. Astrid Wallrabenstein warnte an dieser Stelle kürzlich vor einem „Paradigmenwechsel“. In diesem Blogbeitrag geht es mir um eine inhaltliche Replik auf ihren Beitrag und die Logik des migrationsrechtlichen Diskurses.
Continue reading >>Grundrechtsentzug gegen Rechtextremisten – Die stumpfe Waffe der streitbaren Demokratie
Bundesinnenminister Seehofer möchte den Vorschlag prüfen, Demokratiefeinden Grundrechte zu entziehen. Einen entsprechenden Vorstoß hatte der ehemalige CDU-Generalsekretär Peter Tauber unternommen. Diese Drohung ist indes nicht viel Anderes als eine symbolische Geste, noch dazu eher eine der Gelegenheit denn der Stärke. Gegen Demokratiefeinde müssen andere Konzepte her.
Continue reading >>Die Egalisierungsfunktion der Staatsangehörigkeit
Der Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes sieht die Ausbürgerung von Deutschen vor, die sich an Kampfhandlungen einer Terrormiliz im Ausland konkret beteiligen. Dies gilt freilich nur für Mehrstaater und bringt damit einen fundamentalen Paradigmenwechsel zum Ausdruck: die Staatsangehörigkeit verliert ihre grundlegende staatsrechtliche Funktion, die darin besteht, Menschen als gleiche Staatsbürger des politisch verfassten Gemeinwesens zu verstehen. So wichtig es ist, dass die Bundesrepublik Deutschland Terrorismus effektiv bekämpft, so wenig darf sie dabei einen Unterschied nach der Staatsangehörigkeit machen.
Continue reading >>Die Risiken beherrschbar machen
Vorgestern hat der Berliner Senat die Eckpunkte für ein Berliner Mietengesetz beschlossen. Es soll nun ausgearbeitet, nach der Sommerpause verabschiedet werden und Anfang 2020 in Kraft treten. Der umstrittene Kern dieses Gesetzes liegt in einem Einfrieren der vertraglich vereinbarten Mieten für fünf Jahre. Die politischen Auseinandersetzungen um ein solches Gesetz sind vorprogrammiert – ebenso wie die rechtlichen. Doch ein genauerer Blick auf die verfassungsrechtlichen Risiken zeigt, dass der Berliner Gesetzgeber sie durchaus in den Griff bekommen kann.
Continue reading >>Urwahl? Ausgeschlossen!
Es steht schlecht um die SPD im Bund. Nach dem Rücktritt von Andrea Nahles ringt die kommissarische Parteiführung um den richtigen Weg zur Wahl einer neuen Parteivorsitzenden. Die Botschaft der Mitglieder, die sich mit über 23.000 Vorschlägen an die Parteizentrale gewandt haben, ist eindeutig: sie wünschen sich eine verbindliche Beteiligung. Allein nach dem geltenden Parteiengesetz ist das nicht möglich. Das muss sich ändern.
Continue reading >>Rechtsterrorismus und Staat
Seit Montag hat sich der dringende Verdacht erhärtet, dass der CDU-Politiker und nordhessische Regierungspräsident Walter Lübcke durch einen neonazistischen Täter ermordet worden sein soll. In der jüngeren Vergangenheit wurden rechtsterroristische Attentate mitunter als „Amokläufe“ von einzelnen verharmlost, wodurch gleichsam die ideologischen Zusammenhänge solcher Taten negiert werden. Unabhängig vom Fall Lübcke ist jedoch die Frage nach einer vermeintlichen Einzeltäterschaft bereits falsch gestellt.
Continue reading >>Das Ende der Maut, wie wir sie kennen
Zur PKW-Maut hat der Europäische Gerichtshof nun ein wunderbar klares Urteil gesprochen, das auf eindrückliche Weise bestätigt, was jeder sehen konnte, der es sehen wollte: Ob ich bei der Erhebung einer Abgabe zwischen Personen, die in Deutschland wohnen, und solchen, die woanders wohnen, differenziere (klar verboten, grundlegende ständige Rechtsprechung) oder ob ich sie bei der Erhebung gleichbehandle und dann nur den in Deutschland Ansässigen alles erstatte, darf nicht zu einem unterschiedlichen Ergebnis führen.
Continue reading >>Of Chicks and Men
Mit Urteil vom 13. Juni 2019 hat das Bundesverwaltungsgericht im Revisionsverfahren um die rechtliche Zulässigkeit der millionenfachen Tötung von Eintagsküken entschieden: Das Töten männlicher Küken ist tierschutzrechtlich „nur noch übergangsweise“ zulässig, bis „voraussichtlich in Kürze“ ein marktreifes Verfahren zur Geschlechtsbestimmung im Ei zur Verfügung steht. Obschon die Begründung noch nicht im Volltext vorliegt, sollen im Folgenden einige Schlaglichter auf dieses, aus tierschutzrechtlicher Sicht kritikwürdige, Urteil geworfen werden.
Continue reading >>Staatsangehörigkeit in Geiselhaft
Auf den ersten Blick wirkt der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Verlust der Staatsangehörigkeit für Terror-Kämpfer im Ausland als hilfloser Umgang mit Personen, die ein militärisches Gewaltpotential an den Tag gelegt haben. Auf den zweiten Blick offenbart er aber eine Abkehr von der Essenz moderner Staatsangehörigkeit. Sie besteht in der fundamentalen Gleichheit der Staatsbürger, die durch diesen Status formalisiert wird.
Continue reading >>Die Meinungsmacht der Intermediäre
Seit Wochen diskutiert halb Deutschland über das Rezo-Video, über die Reaktion von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und die Frage, ob sie damit der Zensur im Internet das Wort redet Leider geht die ganze Diskussion am Kern der wirklichen Probleme vorbei. Diskussionswürdig ist nicht, dass das Video von Rezo von der Meinungsfreiheit geschützt ist und neue Regeln für solche Äußerungen in Wahlkampfzeiten entschieden abzulehnen sind. Vielmehr gilt es darüber nachzudenken, wie der potenziellen Meinungsmacht der Intermediäre, also YouTube, Facebook, Instagram, Google & Co, begegnet und der diskriminierungsfreie Zugang zu den Plattformen gesichert werden kann.
Continue reading >>Die institutionelle Unabhängigkeit der Justiz in Deutschland – ein Defizitbefund
Die deutsche Staatsanwaltschaft darf wegen fehlender Unabhängigkeit keine Europäischen Haftbefehle ausstellen. So hat es gerade der EuGH entschieden. Das Urteil sollte Anlass für eine allgemeinere Debatte über die Unabhängigkeit der Justiz in Deutschland sein. Denn Entwicklungen wie in Polen oder Ungarn wären auch hierzulande rechtlich möglich. Die Debatte um constitutional resilience muss daher auch die institutionelle Unabhängigkeit der Justiz in den Blick nehmen.
Continue reading >>Das wohlfeile Totschlagargument
Der jüngste Vorschlag von Bundessozialminister Hubertus Heil zur „neuen Grundrente“ wurde gemeinhin als parteipolitisch motivierter Vorschlag kurz vor den Europaparlamentswahlen wahrgenommen. Tatsächlich ist die Diskussion aber viel älter und auch parteipolitisch gar nicht eindeutig zuzuordnen. Jetzt, da die Reformvorschläge konkreter werden, droht die notwendige politische Debatte über die Ausgestaltung einer Grundrente mit fragwürdigen verfassungsrechtlichen Argumenten im Keim erstickt zu werden.
Continue reading >>Sorgfaltspflichten auch für Laien im Netz!
Kurz nach dem bescheidenen Abschneiden der CDU bei der Europawahl und den Kommentaren von Annegret Kramp-Karrenbauer zum Video des YouTubers Rezo hat sich eine hitzige Diskussion um die Regulierung von Bloggern, YouTubern und Co. entwickelt. Klar ist: das klassische Meinungsbildungsmonopol von Presse und Rundfunk ist längst gebrochen. In der Folge der neuen Äußerungsbedingungen müssen Laien wie YouTuber, Blogger und Influencer denselben grundrechtlichen Schutz erfahren wie professionelle Journalisten. Sie sollten aber ebenso denselben Äußerungsanforderungen unterliegen.
Continue reading >>Falsch verstandene Effektivität vor Rechtsstaatlichkeit?
Die im Mai 2019 beschlossenen „Eckpunkte zur Modernisierung des Strafverfahrens“ kündigen die nächste punktuelle Reform der Strafprozessordnung an. Neben einem Ausbau staatlicher Eingriffsbefugnisse, insbesondere in Form der erweiterten DNA-Analyse, wird sie voraussichtlich erhebliche Beschränkungen der Beschuldigten- und Verteidigungsrechte enthalten. Der Entwurf verfolgt damit den seit längerer Zeit von Politik und Strafjustiz bespielten Topos der Beschleunigung und Effektivierung, hinter dem sich zumeist die Bekämpfung unbequemen Verteidigungsverhaltens verbirgt.
Continue reading >>Hackback in Deutschland: Wer, was, wie und warum?
Medienrecherchen zeigen, dass die Bundesregierung das Thema „Hackback“ nun offensiv angeht: Es liegt ein internes Konzeptpapier vor, das beschreibt, welche Gegenmaßnahmen nach einem Cyber-Angriff aus dem Ausland künftig ergriffen werden sollen. Aber so nachvollziehbar das Bedürfnis nach solchen Maßnahmen auch sein mag, es ist schon vollkommen unklar, wer für die Durchführung von solchen „Hackbacks“ zuständig sein soll - und darf.
Continue reading >>Kramp-Karrenbauer und der autoritäre Konservatismus
Annegret Kramp-Karrenbauers öffentliche Kontemplation über mögliche Einschränkungen von “Meinungsmache” im digitalen öffentlichen Raum sind eine Offenbarung. Selbst wenn sie es gar nicht so gemeint haben wollte, erlaubte ihre Aussage einen Blick in die fragile, verunsicherte Seele des Konservatismus und möglicherweise sogar einen Ausblick auf das, was vom deutschen Konservatismus bald zu erwarten ist.
Continue reading >>On Wearing the Kippa in Public – and in Public Service
The kippa, the Jewish skullcap, is again in the news after the admission of Felix Klein, Germany's Commissioner for Jewish Life and the Fight Against Anti-Semitism, that he cannot recommend that Jews wear a kippa everywhere in Germany. The statement has been harshly criticized as an official surrender to antisemitism. Such criticism is woefully misplaced. Klein certainly intended no surrender and was merely recognizing the existing reality.
Continue reading >>Juge d’instruction als gemeineuropäisches Leitbild?
Der EuGH hält deutsche Staatsanwaltschaften für nicht hinreichend unabhängig, um EU-Haftbefehle auszustellen. Der EuGH sieht die formale Unabhängigkeit von politischem Einfluss als entscheidendes Kriterium an, eine neutrale, faire und hinreichend gegen Missbrauch armierte Anwendung des europäischen Rechtshilferechts sicherzustellen. Dies wird jedoch der sehr unterschiedlichen Ausdifferenzierung der nationalen Justizstrukturen innerhalb der EU nicht gerecht.
Continue reading >>Ein Rückschritt im Dialog der Gerichte: Der BGH übergeht den EGMR
Der Dialog zwischen dem BGH in Karlsruhe und dem EGMR hat spätestens seit den Caroline-Urteilen aus Straßburg gut funktioniert. In einem Urteil aus dem letzten Monat scheint der III. Zivilsenat des BGH dagegen den Blick über den Rhein zu scheuen. Bei der Frage, ob ein Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention vorliegt, verlässt er sich ausschließlich auf seine eigene Rechtsprechung und übergeht den EGMR.
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Marktplätze, soziale Netzwerke und die BVerfG-Entscheidung zum “III. Weg”
Auf dem Marktplatz ist es klar: Wer gestern beleidigt hat, darf morgen trotzdem noch seine Meinung sagen. Anders im digitalen Raum: hier führen Verstöße gegen „Gemeinschaftsstandards“ nicht selten zur Sperrung für die Zukunft. Dann sind aber auch zulässige Beiträge nicht mehr möglich, es erfolgt der Ausschluss aus dem digitalen öffentlichen Raum. Die Grundlagen für solche Sperrungen sind vielfältig und oft nur eingeschränkt nachvollziehbar. So machte in den letzten Wochen #twittersperrt Furore, aber auch schon zuvor war das Sperren und Löschen durch soziale Netzwerke Gegenstand diverser zivilgerichtlicher Verfahren. Nun hat sich erstmals das BVerfG dazu geäußert, und es deutet sich an: Die Fraport- und die Stadionverbot-Entscheidung bekommen ein digitales Pendant.
Continue reading >>Dritte im Bunde: Für mehr Transparenz in der Partei- und Wahlkampffinanzierung
Heinz-Christian Strache hat sich und seine FPÖ um Kopf und Kragen geredet. In dem heimlich aufgenommen Video, das den ehemaligen Parteivorsitzenden und Vizekanzler von Österreich in einer Villa auf Ibiza zeigt, schwadroniert er u.a. über einen Verein, der der FPÖ nahestehe und an den mehrere Vermögende gespendet hätten, vorbei am Rechnungshof. Der Vorgang wirft ein Schlaglicht auf Defizite der Parteien- und Wahlkampffinanzierung, nicht nur in Österreich.
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Amri-Untersuchungsausschuss in der Sackgasse: Für eine Reform des Auskunftsverweigerungsrechts
Parlamentarische Untersuchungsausschüsse stellen ein politisches Kampfmittel dar. Ihr Zweck liegt darin, punktuell parlamentarische Verantwortlichkeiten der Regierung aufzuzeigen. In der Praxis stehen Untersuchungsausschüsse allerdings häufig vor dem Problem, auf Zeugen zu treffen, die wenig bis keine Aussagen zur Sache machen. Grund dafür sind Auskunftsverweigerungsrechte der jeweiligen Untersuchungsausschussgesetze. Die Aufklärungsbemühungen drohen in derartigen Konstellationen zur Farce zu verkommen.
Continue reading >>Die Unbestimmtheit der Verfassung: „Verfassungspatriotismus“ mit Jürgen Habermas nach 70 Jahren
Heute wird die deutsche Verfassung 70 Jahre alt. Und nach den Grundgesetz-Festspielen werden wir gleich im Juni den 90. Geburtstag desjenigen Philosophen begehen, der den Begriff des Verfassungspatriotismus, wenn schon nicht erfunden, so doch entscheidend popularisiert hat.
Continue reading >>Alle Jahre wieder – Die Debatte in Deutschland um ein Kopftuchverbot für Kinder
In der vergangenen Woche hat das österreichische Parlament das Kopftuchverbot in Grundschulen beschlossen. Seitdem ist das Thema auch hierzulande wieder in aller Munde. So hat etwa Annette Widmann-Mauz, die Integrationsbeauftrage der Bundesregierung, vorgeschlagen, die rechtlichen Möglichkeiten eines solchen Verbots prüfen zu lassen. Ein genauer Blick auf diesen Vorstoß zeigt jedoch, dass er sich kaum mit dem Grundgesetz vereinbaren ließe.
Continue reading >>Datenschutz, Meinungsfreiheit und das Strache-Video: der Gesetzgeber muss handeln
Die jüngste Kritik von Datenschutzbehörden aus Anlass des Strache-Videos verweist auf eine Lücke in der deutschen Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung. Die Meinungs- und Pressefreiheit von Journalist_innen außerhalb der verfassten Presse ist in Deutschland unzureichend geschützt.
Continue reading >>Ad-Hoc-Reparaturbetrieb statt kohärenter Rechtsrahmen: das “Geordnete-Rückkehr-Gesetz”
Am 16. Mai 2019 hat der Bundestag in erster Lesung über das 2. Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht beraten, das im politischen Raum einen griffigeren Titel erhalten hat: „Geordnete-Rückkehr-Gesetz.“ Während der erstere Titel noch zumindest den Zweck des Gesetzes korrekt wiedergibt, scheint der gewählte Titel „geordnete Rückkehr“ angesichts des vorgesehenen Potpourris an Maßnahmen fast schon zynisch.
Continue reading >>BVerfG for Future: zum Wahlalter bei Europawahlen
Gibt es noch einen zwingenden Grund, Minderjährige vom Wahlrecht zum Europaparlament auszuschließen? Nach der Rechtsprechung des BVerfG zum Wahlrechtsausschluss von Menschen mit Behinderungen erscheint die Altersgrenze 18 schwer zu rechtfertigen.
Continue reading >>Mit der Brechstange: EuGH erfindet Grundrecht auf Arbeitszeiterfassung
Alle Arbeitnehmer in der EU haben ein Grundrecht auf Arbeitszeiterfassung! Das steht zwar so nirgends, ist aber zum Schutz der Arbeitnehmer durch Höchstarbeits- und Mindestruhezeiten zwingend notwendig und diese Notwendigkeit ersetzt fehlenden Gesetzestext. Das hat der Europäische Gerichtshof gerade entschieden. Doch so berechtigt der Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer auch ist, der Zweck heiligt nicht jedes Mittel, jedenfalls nicht einen lockeren Umgang mit der Gewaltenteilung.
Continue reading >>Vom Ende realitätsblinder Typisierungen: Nichteheliche Familie und Stiefkindadoption
Mit der Entscheidung zur Stiefkindadoption hat die Leitentscheidung zur Sukzessivadoption aus dem Jahre 2013 ein jüngeres Geschwisterkind erhalten. Der Gesetzgeber muss im Adoptionsrecht erneut nachbessern. Der vollständige Ausschluss der zur gemeinsamen Elternschaft führenden Stiefkindadoption in nichtehelichen Lebensgemeinschaften verstößt gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Damit setzt der Erste Senat seine jüngere Rechtsprechungslinie im Familienverfassungsrecht konsequent fort.
Continue reading >>VG München zu Seehofer-Präzedenzfall: Kein Schutz des Eilrechtsschutzes?
Der unionsinterne Asylstreit um Zurückweisung Schutzsuchender an der Grenze hatte letzten Sommer die Stabilität der Bundesregierung gefährdet. Die schließlich vereinbarten, bilateralen Rücknahmeabkommen mit einzelnen Dublin-Staaten präsentierte Innenminister Seehofer als Lösung, mit der er sich durchgesetzt habe. Auf der Basis des deutsch-griechischen Abkommens sollen Asylsuchende, die bereits in Griechenland einen Asylantrag gestellt hatten, an der Grenze zurückgewiesen und innerhalb von 48 Stunden nach Griechenland zurückgeführt werden. Darf das Dublin-Verfahren mit solchen bilateralen Absprachen verkürzt werden? In einem Präzedenzfall hat nun das VG München eine Eilentscheidung getroffen.
Continue reading >>Nein sagen können: zur AfD und ihrem Anspruch auf einen Platz im Bundestagspräsidium
Die Bundestagsverwaltung hat den überraschenden Vorstoß der AfD-Fraktion, drei Kandidaten für das Amt der Vizepräsident_in des Parlaments zu nominieren, als unzulässig abgelehnt. Auf den ersten Blick würde man denken, dass es Sache der Fraktionen ist zu entscheiden, nicht nur wen, sondern auch wie viele Kandidat_innen sie ins Rennen schicken, zumal das in der Geschäftsordnung niedergelegte Verfahren mit einer Wahl zwischen mehreren Bewerber_innen ausdrücklich rechnet. Auf den zweiten Blick hat die Position der Bundestagsverwaltung aber eine Menge für sich.
Continue reading >>„Prüffall“ revisited?
Anfang dieses Jahres hatte die AfD eine einstweilige Anordnung des Verwaltungsgerichts Köln gegen die Bundesrepublik Deutschland erstritten, in der dem Bundesamt für Verfassungsschutz untersagt wurde, die AfD öffentlich als "Prüffall" zu bezeichnen. Nach aktuellen Presseberichten zieht die AfD nun wieder vor Gericht, denn u.a. der Staatssekretär im Bundesinnenministerium soll in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage von einem "Prüffall" gesprochen haben. Die fraglichen Äußerungen unterfallen allerdings weder der gerichtlichen Anordnung noch sind sie aus materiellem Recht unzulässig.
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Kirchliche Selbstbestimmung und deutsche Verfassungsidentität: Überlegungen zum Fall „Egenberger“
Der Fall "Egenberger" wird schon jetzt zu einem Showdown zwischen EuGH und Bundesverfassungsgericht hochstilisiert. Ob staatliche Gerichte zu beurteilen haben, ob für eine kirchliche Anstellung eine Religionszugehörigkeit erforderlich ist, kann aber nur dann in der Sache entschieden werden, wenn die von der Diakonie erhobene Verfassungsbeschwerde zulässig ist. Schon daran bestehen aber erhebliche Zweifel.
Continue reading >>Die Zukunft des Regierungssystems – Zur semi-parlamentarischen Option
Die Ergebnisse der spanischen Parlamentswahlen bestätigen einmal mehr den Trend hin zur Fragmentierung der Parlamente. Spätestens seit der Bundestagswahl 2017 wissen wir auch in Deutschland, dass die Regierungsbildung dadurch schwieriger wird. Dieses Problem ist jedoch keineswegs das unvermeidliche Schicksal der parlamentarischen Demokratien der Gegenwart, sondern ließe sich durch institutionelle Reformen abschwächen, die bürgerlicher Gleichheit den Vorrang gegenüber innerparlamentarischer Gleichheitssymbolik einräumen.
Continue reading >>Demokratiepolitik: Die Abschaffung der kommunalen Stichwahl in Nordrhein-Westfalen als Verfassungsproblem
Für den Modus, in dem in einer Demokratie Repräsentanten gewählt werden, ist vieles denkbar. Trotzdem erzeugen Reformbemühungen im Wahlrecht zuverlässig skandalisierende Debatten, so auch derzeit in Nordrhein-Westfalen. Am 11.04.2019 hat der dortige Landtag auf Antrag der Landesregierung beschlossen, die Stichwahl bei den Wahlen der (Ober-)Bürgermeister und Landräte abzuschaffen.
Continue reading >>Politische Strafjustiz? Zur demokratischen Kontrolle der administrativen Strafverfolgungsbürokratie
Hätte im Fall der Ermittlungen gegen das "Zentrum für Politische Schönheit" der Justizminister in Thüringen früher einschreiten müssen? Um diese Frage zu beantworten, muss man wissen, wie das Weisungsrecht gegenüber der Staatsanwaltschaft funktioniert und welchen Platz es in der demokratischen Zuweisung von Verantwortung im Rechtsstaat einnimmt.
Continue reading >>»Verfassungspositionen verteidigen«: Gedanken zur Debatte um die Vergesellschaftung von Wohneigentum
Die Berliner Initiative »Deutsche Wohnen & Co enteignen« sorgt nicht nur für öffentlichen Wirbel, sondern auch für eine diskursive Erweiterung des verfassungspolitischen Handlungsspielraums für Antworten auf die Wohnungsfrage. Sie knüpft damit an die Tradition der Marburger Staatsrechtsschule um Wolfgang Abendroth und Co. an, die die frühen Diskussionen um die wirtschaftspolitische Neutralität des Grundgesetzes prägte. Neben den wohnungspolitischen Implikationen geht es um die Frage, wie offen die demokratischen Handlungsmöglichkeiten in der Verfassung ausgestaltet sind.
Continue reading >>Die Länder-Öffnungsklausel bei der Grundsteuer – ein Zauberwort in der Verhandlungsarena des Föderalismus
Das Gerangel um die Grundsteuer macht gerade dem Brexit Konkurrenz: Die Uhr tickt, und die Zeit vergeht, ohne dass sich bislang ein beschlussfähiger Kompromiss herausgebildet hätte. Vor ein paar Tagen hat Bundesfinanzminister Scholz einen Gesetzentwurf vorgelegt, der vom Kanzleramt umgehend zurückgewiesen wurde – weil eine Länder-Öffnungsklausel fehlte. Von dieser Forderung dürfte am Ende allenfalls eine kleine Öffnungsklausel bleiben. Die Beteiligung der Länder ist damit nur noch Verteilungsmasse in der Verhandlungsarena des Föderalismus.
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Auf dem Weg zum Nationalen Volkskongress – warum die Geschichte der personalisierten Verhältniswahl auserzählt ist
Es war ein Scheitern mit Ansage. Als am Mittwoch die Nachricht durchsickerte, dass die Kommission, die Bundestagspräsident Schäuble zur Reform des Wahlrechts eingesetzt hatte, ihre Arbeit ohne Ergebnis abschließt, wird das nur wenige Beobachter überrascht haben. Denn im Bundestagswahlrecht ist, um es salopp zu formulieren, schon seit Jahren der Wurm drin. Statt weiter nach kleinteiligen Anpassungen im geltenden System zu suchen, sollte daher noch einmal grundsätzlich über die personalisierte Verhältniswahl nachgedacht werden.
Continue reading >>Abnutzungskämpfe an der falschen Front: zur Widerspruchslösung bei der Organspende
Es gibt Probleme, aus denen man in Politik und Recht nicht mit heiler Haut herauskommt, weil sie alle tiefsitzenden Emotionen und weltanschaulichen Überzeugungen aufrufen, die einer rationalen Diskussion im Wege stehen. Die Frage nach dem Umgang mit der Organspende gehört in diesen Dunstkreis. Eine fraktionsübergreifende Gruppe von Abgeordneten, unter ihnen der Bundesgesundheitsminister, hat einen Gesetzentwurf zur Einführung der sog. Widerspruchslösung vorgelegt. Die Wellen schlagen hoch, verfassungsrechtliche und kulturkämpferische Geschütze werden in Stellung gebracht. Es ist aber sehr fraglich, ob sich die Aufregung lohnt.
Continue reading >>Brexit ohne Bundestag!
Bei genauer Betrachtung der unionsrechtlichen Ausgestaltung des Austrittsprozesses ist der Deutsche Bundestag hier kein bestimmender Akteur: Kein einziger Verfahrensschritt bedarf einer gesetzlichen Ermächtigung, und der Bundestag kann der Bundesregierung auch keine verbindlichen Verhandlungsmandate erteilen.
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Von »Anti-Abschiebe-Industrie« zu gesetzlicher Repression – Flüchtlingsorganisationen sollen kriminalisiert werden
Nach einem Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums soll künftig bestraft werden, wer Betroffene vor ihrer bevorstehenden Abschiebung warnt. Das ist mit rechtsstaatlichen Prinzipien und effektivem Rechtsschutz kaum vereinbar.
Continue reading >>Brexit ohne Bundestag?
Aus dem Brexit ergeben sich fundamentale Änderungen an der Architektur der Europäischen Union. Hätte der Bundestag am Austrittabkommen und an der anvisierten Verlängerung der britischen EU-Mitgliedschaft beteiligt werden müssen?
Continue reading >>Angst vor der eigenen Courage? Licht und Schatten im Drohnenurteil des OVG Münster
Das OVG Münster hat am Dienstag ein wegweisendes Urteil zum US-geführten Drohnenkrieg im Jemen gefällt. Danach wird es künftig nicht mehr ausreichen, dass sich die Bundesregierung von der Regierung der USA beschwichtigen lässt, es sei schon alles rechtmäßig, was im Jemen und anderswo geschieht. Das ist an sich sehr zu begrüßen. Leider scheut das OVG am Ende aber, die Konsequenzen aus den eigenen Feststellungen zu ziehen.
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Die Flucht aus der politischen Verantwortung – Indexierung des Rundfunkbeitrags
Am gestrigen Donnerstag berieten die Ministerpräsidenten über eine (Voll-)Indexierung, de facto also eine ständige Erhöhung, des Rundfunkbeitrags. Die geplanten Änderungen werfen dabei nicht nur ein Schlaglicht auf eine höchst zweifelhafte (medien-)politische Kultur, sondern sind auch kaum mit (europa-)rechtlichen Vorgaben vereinbar.
Continue reading >>Wegschauen verletzt das Recht auf Leben: Zum Drohnenurteil des OVG Münster
Das Oberverwaltungsgericht für Nordrhein-Westfalen hat am 19. März eine für die rechtsstaatliche Prägung deutscher Außenpolitik sehr bedeutsame Entscheidung getroffen. Demnach muss sich die Bundesrepublik in Zukunft vergewissern, ob durch den Einsatz von US-Drohnen, die über deutsches Gebiet gesteuert werden, Völkerrecht verletzt wird. Ist dies der Fall, muss sie Maßnahmen treffen, damit eine solche Rechtsverletzung unterbleibt. Ein einfaches Wegducken der Bundesrepublik ist damit nicht mehr möglich.
Continue reading >>Strafrecht in der Finsternis: Zu dem Vorhaben eines „Darknet-Tatbestands“
Am vergangenen Freitag hat der Bundesrat einen Gesetzentwurf beschlossen, durch den das Betreiben zugangsbeschränkter Handelsplattformen für illegale Waren und Dienstleistungen im Internet unter Strafe gestellt werden soll. Auf diese Weise soll es den Strafverfolgungsbehörden erleichtert werden, gegen kriminelle Machenschaften im sogenannten Darknet vorzugehen. Der Entwurf bestätigt eine bedenkliche Tendenz im IT-Strafrecht: Zunehmend werden gefährlich weite Regelungen geschaffen, deren praktischer Nutzen zweifelhaft ist.
Continue reading >>Vier Gegenthesen zum Kopftuchurteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs
Heinig ist in seiner Eingangsbemerkung beizupflichten, dass der Streit um religiös motivierte Kleidung in einer religiös-pluralen Gesellschaft nicht zielführend ist. Weitergehend bin ich der Überzeugung, dass die Kopftuchdebatte nicht nur relevante integrationspolitische Themen verdrängt, sondern vielmehr als Chiffre für unausgesprochene Differenzen dient: vieles, was unter bildungs- und sicherheitspolitischen Aspekten diskutiert werden müsste, wird in der ideologisch überfrachteten Kopftuchdebatte abgeladen.
Continue reading >>17 Thesen zum Kopftuch-Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat das Verbot religiöser Kleidungsstücke im Gerichtssaal gebilligt. Wesentliche Ausführungen des Verfassungsgerichtshofs verdienen aus rechtlicher Sicht Zustimmung, im Detail gibt es aber auch Anlass für kritische Rückfragen.
Continue reading >>„It’s the End of the World as We Know it” – Schulpflicht vs. Versammlungsfreiheit
Klimaschutz sei wichtig, politisches Engagement junger Menschen ebenso, gehöre aber in die Freizeit und rechtfertige keinesfalls das Schulschwänzen. Stimmt das aus schul- und aus grundrechtlicher Perspektive?
Continue reading >>Democratic Decay Resource (DEM-DEC): Global Research Update-March 2019
Eighth Global Research Update since DEM-DEC was launched This eighth […]
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AfD-Mitglieder im Verfassungsschutz: Politische Betätigungsfreiheit oder Sicherheitsrisiko?
Laut Presseberichterstattung soll das Bundesamt für Verfassungsschutz in einem internen Schreiben seine über 3000 Beschäftigten aufgefordert haben, eine etwaige Mitgliedschaft in der Partei „Alternative für Deutschland“ der Sicherheitsabteilung mitzuteilen. Die Aufregung unter den Beschäftigten wie auch im politischen Berlin ist offenbar groß. Rechtlich ist der Vorgang differenziert zu betrachten: Auch Beamte dürfen sich politisch betätigen, das gilt auch im Sicherheitsbereich. Dort besteht zwar ein qualifiziertes Aufklärungsinteresse, das muss aber stets das konkret-funktionale Amt der Beamtin im Blick behalten.
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Die Beschränkung des politischen Streitraums: Warum das Problem nicht (nur) bei Normenkontrollen der Opposition liegt
FDP, Grüne und Linke haben angekündigt, beim Bundesverfassungsgericht einen Normenkontrollantrag gegen den reformierten § 219a StGB zu stellen. Dies hat Alexander Thiele auf diesem Blog kritisiert: Die abstrakte Normenkontrolle werde politisch instrumentalisiert und der politische Streitraum auf diese Weise eingeengt. Beides sind aber keine speziellen Probleme der abstrakten Normenkontrolle oder gar einer einzelnen Klage, sondern allgemeine Phänomene. Kritik und Änderungsvorschläge müssten deshalb eher bei der Institution Bundesverfassungsgericht ansetzen.
Continue reading >>Restitution und Kolonialismus: Wem gehört die Witbooi-Bibel?
Will und kann man in den außenpolitischen Beziehungen dieselben europäischen Normen, die das koloniale Unrechtssystem begründet und aufrechterhalten haben, heute wirklich weiter zur Grundlage einer Ablehnung von Restitutionsverhandlungen machen? Die Anwendung der Maßstäbe des alten kolonialzeitlichen Europäischen (!) Völkerrechts auf die Plünderungsakte weist gerade keinen Weg aus der Eurozentrismusfalle.
Continue reading >>Bodycams bei der Polizei – nicht nur zum Schutz von Polizistinnen und Polizisten!
Eine neue Dienstvereinbarung des Bundesinnenministeriums regelt, dass Bodycam-Aufnahmen, die von Polizistinnen und Polizisten zur Einsatzdokumentation gemacht wurden, bei Vorwürfen polizeilichen Fehlverhaltens nicht für interne Ermittlungen der Bundespolizei verwendet werden dürfen. Was folgt aus dieser Regelung im Detail? Sind deswegen die Bodycam-Aufnahmen auch für strafrechtliche Ermittlungen ausgeschlossen?
Continue reading >>Karlsruhe ist kein Schiedsrichter: Warum der Normenkontrollantrag gegen § 219a StGB ein Fehler ist
Der Bundestag hat sich auf eine Reform des § 219a StGB geeinigt. Anstatt den Kompromiss und die partielle politische Niederlage zu akzeptieren, wollen die allesamt für eine Abschaffung eintretenden Oppositionsparteien (FDP, Grüne und Linke) nun das Bundesverfassungsgericht anrufen. Das Grundgesetz ermöglicht dies. Gleichwohl zeugt der Schritt von einem verfehlten Verständnis parlamentarischer Prozesse und trägt zudem zu einem weit verbreiteten Misstrauen gegen das Parlament bei.
Continue reading >>Das Ikarus-Syndrom politischer Betätigung: die Attac-Entscheidung des Bundesfinanzhofs
Im Ergebnis hat der Bundesfinanzhof Attac zu Recht die Gemeinnützigkeit aberkannt: Attac ist den politischen Parteien zu nahe gekommen. In der Tarnkappe einer gemeinnützigen Organisation ist die Vereinigung aktiv in den Politikbetrieb eingestiegen. Falsch ist aber die Begründung.
Continue reading >>AfD – „Prüffall“ ohne Rechtsgrundlage?
Mitte Januar hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz mitgeteilt, dass es die "Junge Alternative" und die lose AfD-Teilgliederung "Der Flügel" künftig beobachten werde. Die Gesamtpartei werde als "Prüffall" bewertet. Dagegen hat sich die AfD gewehrt und nun vor dem Verwaltungsgericht Köln einstweilen Recht bekommen: Per einstweiliger Anordnung hat das Gericht dem Bund untersagt, die AfD weiterhin als "Prüffall" zu bezeichnen. Es fehle an eine entsprechenden Rechtsgrundlage. Das ist falsch.
Continue reading >>Ergebnisparität oder Chancengleichheit? Quotenmodelle zur Steigerung des Frauenanteils im Parlament
Viel ist schon über quotierte Parteilisten gesagt und geschrieben worden. Sie sind aber nicht der einzige Weg, um den Frauenanteil in den Parlamenten zu steigern. Den Parteien könnte auch gesetzlich aufgegeben werden, in den Wahlkreisen geschlechtsgemischte Tandems aufzustellen, aus denen die Bürger mit der Erststimme Frau oder Mann wählen können. Diese hätte den Vorteil, Chancengleichheit statt Ergebnisparität herzustellen.
Continue reading >>Bundesverfassungsgericht versus Behindertenrechtsausschuss: Wer hat das letzte Wort?
In der letzten Woche verkündete das Bundesverfassungsgericht seine seit langem erwartete Entscheidung zum Wahlrechtsausschluss von Menschen mit Behinderung. Eine Beeinflussung seines Ergebnisses durch Vorgaben völkerrechtlicher Verträge menschenrechtlicher Natur hat es dabei tunlichst vermieden. Das wirft die Frage auf: Wer hat das letzte Wort?
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Selbstbestimmung schließt Vertretung nicht aus: Die Mär von der demokratienotwendigen Höchstpersönlichkeit der Wahl
Gerade hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass der Ausschluss vollbetreuter Menschen vom Wahlrecht zum Deutschen Bundestag verfassungswidrig ist. Diese Entscheidung ist richtig, und sie war überfällig. Denn das Wahlrecht ist das bedeutendste Recht der Bürgerinnen und Bürger im demokratischen Staat. Dass es aber, wie die Verfassungsrichter in ihrem Beschluss ebenfalls anmerken, von Verfassungs wegen zwingend ein höchstpersönliches Recht ist, gehört zu den Leerformeln des deutschen Staatsrechts, die nicht richtiger werden, je häufiger man sie wiederholt.
Continue reading >>VB vom Blatt: sechs Antworten von VALENTIN AICHELE zum BVerfG-Beschluss zum Wahlrecht von Menschen mit Behinderung
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der Ausschluss von Menschen unter Betreuung und von Insassen der forensischen Psychiatrie von der Wahl zum deutschen Bundestag verfassungswidrig ist. Was hat der Beschluss zu bedeuten und was ist von ihm zu halten?
Continue reading >>Ohne Mimik keine Lehre? Vom Schleierverbot an Universitäten
Die Christian-Albrechts-Universität zu Kiel hat das Tragen von Gesichtsschleiern in Lehrveranstaltungen untersagt. Argumentiert wird mit der Bedeutung offener Kommunikation, die voraussetze, seinem Gegenüber ins Gesicht schauen zu können. Dahinter versteckt sich ein Unbehagen gegenüber einem ungewohnten Kleidungsstück, das den Eingriff in die Religionsfreiheit der Betroffenen nicht zu rechtfertigen vermag.
Continue reading >>Zur Parteimitgliedschaft von Beamten
Nach der Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, die Partei AfD zum Prüffall und ihre Teilvereinigungen „Junge Alternative“ und „Der Flügel“ zum Verdachtsfall zu erklären, will Bundesinnenminister Seehofer die Mitgliedschaft von Beamten in politischen Parteien rechtlich prüfen lassen. Die damit intonierten verfassungs- und beamtenrechtlichen Fragestellungen sind in Literatur und Rechtsprechung allerdings bereits weitgehend geklärt.
Continue reading >>Democratic Decay Resource (DEM-DEC): Seventh Monthly Bibliography Update – February 2019
The DEM-DEC Bibliography The DEM-DEC Main Bibliography (finalised on 24 […]
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Freiheit oder Gleichheit? Kopftuchverbote im Spannungsfeld von Unionsrecht und Grundgesetz
Am 30. Januar hat das Bundesarbeitsgericht dem EuGH Fragen zur Vorabentscheidung betreffend ein Kopftuchverbot vorgelegt. Hintergrund dieser und einer weiteren Vorlage ist eine mögliche Kollision der jüngsten deutschen und europäischen Rechtsprechung zu Kopftuchverboten, bei der das vergleichsweise hohe deutsche Schutzniveau zugunsten von Kopftuchträgerinnen auf dem Spiel steht.
Continue reading >>Notizen aus der Provinz: Brandenburg gibt sich ein Paritätsgesetz
Geschlechterparität im Parlament? Statt dass man überlegt, ob das prinzipiell eine gute Idee ist oder eher nicht, sind die Juristen schon da und belehren die anderen erst einmal darüber, ob sie das überhaupt dürfen.
Continue reading >>Parité-Gesetz in Brandenburg – Kein Sieg für die Demokratie
Der brandenburgische Landtag hat nach einer kontroversen Diskussion mit den […]
Continue reading >>Access to Legal Redress in an EU Investment Screening Mechanism
The proposal for a regulation of the European Parliament and […]
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Zwischen modernem Sicherheitsrecht und klassischem Polizeirecht – Die Entscheidungen zur automatisierten Kennzeichenkontrolle
An den in dieser Woche veröffentlichten Entscheidungen zu automatisierten Kennzeichenkontrollen des BVerfG erscheint vor allem bemerkenswert die vom Senat vorgenommene Korrektur seiner Rechtsprechung hinsichtlich der Eingriffsqualität der Maßnahme im Nichttrefferfall. Im Ergebnis führt dies zunächst zu einer Neubewertung der automatisierten Kennzeichenerfassung, die sich nunmehr als erheblich eingriffsintensiver als in der Vorgängerentscheidung präsentiert. An den Konsequenzen ändert sich hierdurch freilich wenig.
Continue reading >>Warum der EuGH-Generalanwalt in punkto „PKW-Maut“ Unrecht hat
Generalanwalt Nils Wahl hat gestern – für viele überraschend – für eine Zulässigkeit des deutschen Vignettensystems plädiert. Die Argumente des Generalanwalts überzeugen nicht. Jetzt hat der EuGH die Gelegenheit in seinem Urteil seiner Verantwortung zur Wahrung des Rechts bei der Auslegung und Anwendung der Verträge (Art. 19 EUV) nachzukommen.
Continue reading >>Investment Screening in the Defence Industry – News from the Bermuda Triangle of EU Law
The national investment screening mechanisms for the defence and security […]
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Questions to the ministers: Der Bundestag berät sich über die Zukunft der Regierungsbefragung
Der Bundestag debattiert gerade, die bislang so trostlose Praxis der Regierungsbefragung aufzuwerten. Wer sich dabei allerdings scharfe Duelle zwischen Kanzlerin und Oppositionsführer_in nach dem UK-Modell in Westminster vorstellt, kann nur enttäuscht werden.
Continue reading >>Die Versprechen der modernen Demokratie: zur Debatte parlamentarischer Parität
Für die Verfassungswidrigkeit der Paritätsquoten im Parlament – unabhängig von der konkreten Ausgestaltung – werden die schwereren Geschütze unserer Verfassung aufgefahren: etwa die Parteienfreiheit, die Wahlrechtsgleichheit und auch das Prinzip der Repräsentation. Doch nicht alle verfassungsrechtlichen Argumente gegen die Genderparität im Parlament halten näherer Betrachtung stand.
Continue reading >>Streit um die „Grenzöffnung“: Mehr Fragerechte und Klagemöglichkeiten für Abgeordnete?
Seit September 2015 spaltet der Streit um die sogenannte „Grenzöffnung“ für Flüchtlinge die Republik. Politisch soll nun zumindest bei der CDU der Versuch einer internen Aufarbeitung durch die Debatte zweier Rechtswissenschaftler erfolgen. Am Köcheln gehalten wird der Streit nicht zuletzt durch die Ungewissheit, wie genau und auf welcher Rechtsgrundlage die Bundesregierung gehandelt hat. Was Not tut, ist ein Klagerecht für Bundestagsfraktionen auf eine objektive Rechtmäßigkeitskontrolle vor dem Bundesverfassungsgericht.
Continue reading >>Censoring Allegedly „Unconstitutional“ Constitutional Law Textbooks in China
Earlier in January, an overall censorship on constitutional law textbooks […]
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Ein bisschen Verfolgung kann so schlimm nicht sein? Sicherheit in Herkunftsstaaten ist keine Frage des politischen Willens
Vor einer Woche hat der Bundestag beschlossen, Georgien sowie die Maghreb-Staaten Algerien, Tunesien und Marokko in die Liste der sicheren Herkunftsstaaten aufzunehmen. Angesichts der Zuständigkeit des Gesetzgebers entsteht der Eindruck, dass es eine Frage des politischen Willens sei, ob Länder sicher sind. Das wird der verfassungsrechtlichen Konzeption aber nicht gerecht.
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Darf man den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten die Textberichterstattung im Internet verbieten?
Den Landesparlamenten liegt derzeit der 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag zur Zustimmung vor, der die Befugnisse der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, über das Internet Inhalte mit Text zu verbreiten, erheblich einschränkt. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsrechts zur Rundfunkfreiheit lässt allerdings Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der geplanten Neuregelung aufkommen.
Continue reading >>Investor Citizenship and Residence: the EU Commission’s Incompetent Case for Blood and Soil
Today, on 23 January 2019 the Commission released its ‘Report on Investor Citizenship and Residence Schemes in the European Union.’ The Report will definitely not be entered on the roll-call of the documents the Commission could even vaguely be proud of.
Continue reading >>The Government Shutdown – Another Step towards the Constitutional Precipice
Government shutdowns have occured many times in US history. They are a predictable result of a backdrop of constitutional and public law easily exposed to party polarization. And yet, the present government shutdown represents a new step forward to the precipice on which Trump is taking America’s constitutional democracy, which makes it distinctive for reasons not just of duration.
Continue reading >>Neue Kleiderordnung statt Wahlrechtsreform – Eine Erwiderung auf Cara Röhner
Justizministerin Katharina Barley hat Vorschläge formuliert, wie sie das „Meer aus grauen Anzügen“ im Bundestag einhegen möchte. Dabei bringt sie auch paritätische Landeslisten ins Spiel. Verfassungsrechtlich gelingen könnte dies, indem der Wahlausgang an das Ziel der Gleichberechtigung von Frauen und Männern aus Art. 3 Abs. 2 GG gekoppelt wird. So hat Cara Röhner argumentiert und eine materielle Perspektive auf Repräsentation und Demokratie eingenommen. Dies bleibt auf Basis einer liberalen Verfassungs- und Demokratietheorie aber bedenklich.
Continue reading >>Staatsschutz 3.0? Der Verfassungsschutz vor der Tendenzwende
Die soeben gefällten AfD-Entscheidungen des Bundesverfassungsschutzes könnten den Übergang zu einer dritten Phase des Staatsschutzes markieren: vom Majestätsschutz über den Republikschutz zum Menschenschutz. Dies liegt in erster Linie an der Begründung des Bundesamtes, die sich zuvörderst auf die Missachtung der Menschenwürde und demokratischen Gleichheit von als migrantisch markierten Menschen stützt, die in Teilen der AfD zum Ausdruck kommt. Eine solche Tendenzwende des Verfassungsschutzes stößt sich freilich mit dem eigenen Selbsterhaltungsinteresse der Behörde. Sie müsste daher auch institutionelle Konsequenzen haben.
Continue reading >>Die Alternative für Deutschland und der Verfassungsschutz
Am 15. Januar 2019 hat das Bundesamt für Verfassungsschutz mitgeteilt, dass die Jugendorganisation der AfD „Junge Alternative“ und die AfD-Teilorganisation „Der Flügel“ als so genannte Verdachtsfälle vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Die Gesamtpartei AfD wird einstweilen als „Prüffall“ behandelt. Verfassungsschutz ist kein Politikersatz. Er ist aber allen Bürgerinnen und Bürgern geschuldet, die ihre gemeinsame Zukunft unabhängig von Herkunft, Ethnie, Glauben, Geschlecht und individuellen Fähigkeiten in gleicher Freiheit sowie in gegenseitigem Respekt unantastbarer Würde gestalten wollen. Das Handeln des BfV ist daher konsequent.
Continue reading >>Die Polizei im Parlament: Sitzungsausschlüsse von Abgeordneten und ihre Durchsetzung
Im Dezember 2018 schlug ein Vorfall in der Plenarsitzung des Landtags von Baden-Württemberg hohe Wellen: Die Abgeordneten Räpple und Gedeon wurden von der Sitzung ausgeschlossen. Da sie sich weigerten, das Plenum zu verlassen, wurde der Einsatz der Polizei notwendig. Beides sind keine einmaligen Vorgänge. Die Sitzungsausschlüsse aber waren verfassungswidrig.
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Democratic Decay Resource (DEM-DEC): Sixth Monthly Bibliography Update-January 2019
DEM-DEC Launch Podcast The panel discussion to formally launch DEM-DEC […]
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Das Minus zum Minimum: Hartz-IV-Sanktionen vor dem Bundesverfassungsgericht
Jeder Mensch hat ein Grundrecht auf Gewährleistung des menschenwürdigen Existenzminimums. Wie ist damit vereinbar, dass das Arbeitslosengeld II gekürzt oder gestrichen wird, wenn man seine Mitwirkungspflichten verletzt? Dazu hat heute das Bundesverfassungsgericht eine auch verfassungsrechtlich spannende Anhörung durchgeführt.
Continue reading >>Hack des IT-Rechts: Zu den Folgen des „Doxing-Falls“
Wenn politische Akteure Schäden erleiden, kann dies die Weiterentwicklung des Rechts rasch befördern. Nun haben die jüngsten Veröffentlichungen von Daten aus dem Privatleben zahlreicher Politiker und Prominenter eine Diskussion über Reformen des IT-Rechts in Deutschland losgetreten. Diese berührt unter anderem das IT-Sicherheitsrecht, das IT-Strafrecht und dessen verfassungsrechtliche Grundlagen.
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Zurück zu den Wurzeln der Wesentlichkeitslehre!
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner kürzlich ergangenen Entscheidung in dem von der AfD-Bundestagsfraktion betriebenen Organstreitverfahren den Rechtsbruchmythos nicht aus der Welt geräumt. Das mag politisch bedauerlich sein, ist aus juristischer Perspektive aber richtig, denn nicht alle wesentlichen Entscheidungen unterliegen einem Parlamentsvorbehalt.
Continue reading >>Unitäres Volk oder Parität? Für eine materiale Perspektive auf die Demokratie
Im Deutschen Bundestag liegt der Frauenanteil nach der letzten Wahl bei nur noch 30 Prozent. Bundesjustizministerin Barley hat deshalb eine Wahlrechtsreform angeregt, die die Parteien verpflichtet, eine gleiche Anzahl von Frauen und Männern für Wahlen aufzustellen. Von Staatsrechtlern werden seitdem verfassungsrechtliche Bedenken angemeldet. Dies überrascht wenig, denn im gegenwärtigen verfassungsrechtlichen Diskurs wird die fehlende Repräsentation von Frauen nicht als demokratisches Problem verstanden. Um dies zu ändern, bedarf es einer materialen Perspektive auf Demokratie und Repräsentation.
Continue reading >>Können Algorithmen diskriminieren?
In Österreich kategorisiert ab 2019 ein Algorithmus arbeitslose Personen nach ihren Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Kritikerinnen bezeichnen ihn als Paradebeispiel eines diskriminierenden Algorithmus. Was steckt dahinter? Und können Algortihmen überhaupt diskriminieren?
Continue reading >>Der Schein und das Nichts: der Gesetzesentwurf für Fachkräfteeinwanderung
Am 19. Dezember, zum letztmöglichen Zeitpunkt 2018, beschloss das Bundeskabinett nun den Entwurf für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Doch was sieht dieser eigentlich vor und wird er tatsächlich den mit dem Namensbestandteil „Einwanderungsgesetz“ verbundenen Assoziationen – Hoffnungen der einen, Befürchtungen der anderen – gerecht?
Continue reading >>Das Spiel hat gerade erst begonnen: Zur Kritik am Migrationspakt
Während der letzten Wochen wurde wohl kaum ein internationaler Politikprozess so intensiv in der deutschen Öffentlichkeit diskutiert wie der UN-Migrationspakt. Vor allem der Strafrechtler und Rechtsphilosoph Reinhard Merkel hat den Pakt rechtlich kritisiert. Was ist von seiner Kritik aus völkerrechtlicher Perspektive zu halten?
Continue reading >>Keine Grenzkontrollen im Schengen-Raum! Auch nicht durch Busfahrer
Nach dem Schengener Grenzkodex sind Grenzkontrollen an den Binnengrenzen des Schengen-Raums abgeschafft. Doch die Mitgliedstaaten, allen voran Deutschland, lassen kaum etwas unversucht, diese Vorgabe zu umgehen. Indem sie die Kontrollen ins Hinterland verlagern, behaupten sie ihre „Grenzhoheit“ nach dem Motto: „Wenn wir nicht an der Grenze kontrollieren dürfen, dann kontrollieren wir eben davor oder dahinter.“ Mit Urteil vom 13.12.2018 hat der Europäische Gerichtshof einer besonders kreativen Umgehungstaktik nun den Riegel vorgeschoben: Der Übertragung der Kontrolle auf private Beförderungsunternehmen.
Continue reading >>Die AfD und ihr Rechtsbruch-Mythos: im Felde unbesiegt
Die AfD-Fraktion hat mit ihrer Organklage gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung seit 2015 in Karlsruhe verloren: Der Antrag ist unzulässig. Doch das ist nicht unbedingt ein Grund zum Frohlocken.
Continue reading >>„Möge diesem Gesetz kein langes Leben beschieden sein!“: das Kinderehengesetz vor dem BVerfG
Am 2017 in Kraft getretenen Kinderehegesetz kann man sehen, dass sich unterdrückte Ängste vor fremden Lebensweisen derzeit teils mit solcher Kraft Bahn brechen, dass jede Rationalität des Gesetzgebers verloren geht. Jetzt hat der Bundesgerichtshof entschieden, das Gesetz nach Art. 100 GG dem BVerfG vorzulegen, und man darf hoffen, dass es nun wirklich für verfassungswidrig erklärt werden wird – zumindest in seinen schlimmsten Teilen.
Continue reading >>Zwangshaft für Markus Söder? Von der Ungemütlichkeit an den Grenzen des Rechtsstaats
Mitten in die ohnehin längst nicht mehr beschauliche Vorweihnachtszeit schallten jüngst beunruhigende Nachrichten von einer spektakulären Vorlage des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs an den EuGH. Dürfen oder müssen wir den Bayerischen Ministerpräsidenten in Zwangshaft nehmen lassen? So lautet nur wenig verkürzt die Vorlagefrage. Hintergrund ist der Streit um Dieselfahrverbote in deutschen Innenstädten. Die Vorlage zeugt von einer neuen Ungemütlichkeit an den Grenzen des Rechtsstaates, die das Vertrauen in dessen Berechenbarkeit und Verlässlichkeit zu erschüttern droht.
Continue reading >>Die Renitenz des BAMF als Sisyphusarbeit für die Verwaltungsgerichte
Deutschland diskutiert gern. Das ist gut, eine lebendige Diskussionskultur ist gut für die Demokratie. Ob man dabei so oft über das Asylrecht, seine Einschränkung oder gar Abschaffung diskutieren sollte, wie das fortwährend geschieht, ist dabei vielleicht schon für sich genommen eine Diskussion wert. Was aber viel zu selten im Fokus der Aufmerksamkeit steht, ist die Rechtspraxis jener Behörde, die für die Anwendung des Asylrechts zuständig ist: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.
Continue reading >>Alle Jahre wieder: die Geldpolitik der EZB vor Gericht
Nicht nur die Geräuschkulisse des Brexits absorbierte ein Stück weit die Aufmerksamkeit für das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Zulässigkeit des Anleihenkaufprogramms der EZB. Denn immerhin entschied Luxemburg damit über eine der nach wie vor seltenen Vorlagen aus Karlsruhe. Dazu mag auch beigetragen haben, dass seit der Stellungnahme des Generalanwalts Wathelet nicht mehr damit gerechnet wurde, dass der EuGH der Europäischen Zentralbank (EZB) einen sprichwörtlichen Strich durch die Rechnung machen würde. Dennoch ist das Urteil aus einigen Gründen bemerkenswert.
Continue reading >>Combatting TINA-Rhetoric through Judicial Review: Dealing with Pay Cuts in Times of Financial Consolidation
Recently, the German Federal Constitutional Court has decided that certain cuts on wages for civil servants in the Land Baden-Württemberg are unconstitutional. The judgment establishes a constitutional answer to the so-called “there is no alternative” (TINA) rhetoric that has largely dominated the political discourse on budgetary consolidation in the past. From this perspective, this line of jurisprudence allows for opening up a political and constitutional discourse that has become somewhat colonized by purely economic and financial considerations.
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Kafkaeske Rechtsetzung – Der Ausschluss von Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten vom Arbeitsmarkt
Da ist er also, der Entwurf für das sogenannte Zuwanderungsgesetz. Aber statt geduldeten Beschäftigten und Auszubildenden sowie ihren Betrieben Sicherheit zu bieten, sieht der Entwurf zahlreiche Verschärfungen des Aufenthaltsrechts vor. Unter anderem sollen Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten mit einer tautologischen Konstruktion vollständig von Arbeit und Ausbildungsduldung ausgeschlossen werden. Betroffen wären vor allem Rom*nja.
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Constitutional Resilience
Resilience of a body in general describes the ability to cope with an attack on its immune system. What is undisputed in psychology or biology is also valid for legal bodies, in particular for states. The term “constitutional resilience” obviously refers to the abilities of constitutions to cope with attacks and in the end to cope with a real crisis. In searching for answers on what constitutional resilience is, this article asks three questions: Where are the vulnerable parts of a democratic state governed by the rule of law? How can one protect the vulnerability of the state or some of its features? If vulnerable parts of a Constitution are properly protected – are the democratic state and its constitution safe?
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Sternstunde innerparteilicher Demokratie? Gedanken zur „offenen“ Wahl der nächsten CDU-Parteivorsitzenden
Auf ihrem Bundesparteitag Ende der Woche wählt die CDU einen neuen Vorsitzenden oder eine neue Vorsitzende. Dabei treten mindestens fünf Kandidaten an. Dies ist ein Novum in der Historie der Partei. Drei dieser Kandidaten durften sich auf Regionalkonferenzen der Parteibasis vorstellen, die anderen nicht. Wie ist also diese neu entdeckte Auswahlfreude zu bewerten? Erlebt die CDU und wir mit ihr eine Sternstunde der Demokratie?
Continue reading >>Vertagt, verdrängt – verfassungswidrig: Wie der Bundestag sich um eine überfällige Reform des Wahlrechts drückt
Das Meinungsforschungsinstitut INSA prognostizierte vor kurzem einen Bundestag mit 815 Abgeordneten. Gesetzlich vorgesehen sind lediglich 598. Schon mit der letzten Bundestagswahl wuchs die Zahl auf 709 (von zuvor 631). Man möchte meinen, dass vor diesem Hintergrund die Reform des Wahlrechts ganz oben auf der politischen Agenda steht. Aber das Gegenteil ist der Fall. Wo liegt das Problem?
Continue reading >>Zwischen Unbehagen und Ignoranz. Die Anhörung im Gesetzgebungsverfahren zur “Dritten Option”
Seit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom Oktober letzten Jahres wird um eine verfassungskonforme (Nicht-)Erfassung des Personenstandes gerungen, zuletzt in einer kontroversen Anhörung des Innenausschusses am Montag dieser Woche. Dreh- und Angelpunkt war hierbei die Frage, ob die Abgeordneten bereit sein würden, das tradierte Geschlechterbild der bisherigen Regelung aufzugeben – oder ob es in einer neuen Regelung versteckt weiterlebt.
Continue reading >>Voller Rechtsschutz! Abschiebungen sind auch nach verweigertem Eilrechtsschutz europarechtswidrig
Der asylrechtliche Eilrechtsschutz gem. § 36 AsylG ist europarechtlich nicht ausreichend, um die Vollziehbarkeit der Abschiebung zu begründen. Vielmehr ist es erforderlich, dass der asylsuchenden Person in allen asylrechtlichen Gerichtsverfahren ein volles Klageverfahren zur Verfügung steht. Eine vorherige Abschiebung ist europarechtswidrig.
Continue reading >>VB vom Blatt: Drei Überlegungen zum neuen Sitzungsturnus der Deutschen Islamkonferenz
Der Islam gehört zu Deutschland. Tut er das? Vor zwölf Jahren hat das Bundesinnenministerium die Deutsche Islamkonferenz ins Leben gerufen, um das Verhältnis von Staat und muslimischer Religion zu klären. Kritik, vor allem an der mangelnden Repräsentativität der vertretenen Islamfunktionäre, hat das Projekt von Beginn an begleitet. Jetzt beginnt die vierte Phase der Deutschen Islamkonferenz.
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Wenn die Justiz auch einfach mal keine Ahnung hat
Stellen Sie sich vor, Sie gehen vor Gericht, und die Richterin sagt: Ja, ehrlich gesagt… weiß auch nicht. Bin ich überfragt. Tut mir leid, aber ich habe leider überhaupt keine Ahnung. Das wäre ein Fall, für den die Rechtsschutzgarantie in Artikel 19 IV Grundgesetz wie gemacht zu sein scheint, oder nicht? Ein Gericht darf sich nicht achselzuckend abwenden, wenn jemand kommt und seine Rechte einklagt. Ein Gericht hat Ahnung zu haben. Anders aber in einem aktuellen Senatsbeschluss das Bundesverfassungsgericht.
Continue reading >>Institutsgarantie des Asyls auf einem Bierdeckel?
Alle Jahre wieder flammt die Diskussion auf, ob das Grundrecht auf Asyl (Art. 16a Abs. 1 GG) von einem subjektiven Recht in eine objektive Gewährleistung umgestaltet werden soll. Zuletzt hat Friedrich Merz im Zuge seiner Bewerbungskampagne auf den CDU-Vorsitz eine Entsubjektivierung des Asylgrundrechts zur Diskussion gestellt. Der Vorschlag stellt nicht nur eine lange Traditionslinie der rechtsstaatlichen Subjektivierung im Migrationsrecht in Frage, sondern geht auch an dem bestehenden Asyl- und Flüchtlingsrecht sowie seinen realen Herausforderungen offenkundig vorbei.
Continue reading >>Täglich grüßt das Murmeltier: Rechtmäßigkeit von Grenzschließungen aus Regierungssicht
Die Welt am Sonntag hat ein internes Regierungspapier veröffentlicht, wonach die Grenze im Herbst 2015 hätte geschlossen werden können. Intuitiv dürften sich all diejenigen bestätigt fühlen, die schon immer der Meinung waren, dass die Regierungspolitik falsch und rechtswidrig war. Doch was gibt das Papier wirklich her? Eine sorgsame Lektüre erlaubt nicht nur Einblick in den juristischen Maschinenraum der damaligen Entscheidungen, sondern zeigt auch manch überraschendes Ergebnis.
Continue reading >>Lesarten des UN-Migrationspaktes und der Wert parlamentarischer Debatte
Mit einem Entschließungsantrag hat die AfD-Fraktion den Deutschen Bundestag gezwungen, am vergangenen Donnerstag über den UN-Migrationspakt zu beraten. Dabei nimmt die AfD einseitig die Aspekte aufs Korn , die aus einer nationalstaatlichen Perspektive bedenklich erscheinen könnten. Es ist jedoch auch eine ganz andere Lesart des Pakts möglich.
Continue reading >>Taschenspielertricks mit der Idee demokratischer Selbstbestimmung: Der AfD-Antrag zur Ablehnung des UN-Migrationspakts
Heute wurde im Bundestag ein Antrag der AfD-Fraktion beraten, nach dem die Bundesrepublik Deutschland dem UN-Migrationspakt nicht beitreten soll. Die AfD-Fraktion bringt darin nicht nur ihre wenig überraschende Ablehnung von Migration zum Ausdruck, sondern auch ein äußerst krudes Verständnis von Völkerrecht und staatlicher Souveränität. Was durchscheint ist eine ethno-nationalistische und anti-demokratische Verdrehung der Idee demokratischer Selbstbestimmung sowie die Sehnsucht nach einer verbündeten internationalen Rechten.
Continue reading >>Gewolltes Recht
Anmerkungen zur Vereinbarung zwischen Griechenland und Deutschland zur Rücksendung von Asylsuchenden im Kontext der Binnengrenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze.
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Rumours made in Germany: Wie das Auswärtige Amt das Menschenrecht der Auswanderungsfreiheit kriminalisiert
Das Recht zur Ausreise und Auswanderung stellt ein allgemein anerkanntes Menschenrecht dar. Das dürfte auch im Auswärtigen Amt bekannt sein. Stattdessen aber finanziert das Ministerium eine geschmacklos bebilderte Anzeigenkampagne, in der es heißt: „SAY NO TO ILLEGAL EMIGRATION“. Auf diese Weise werden Migrationswillige gezielt desinformiert und wird die Ausübung eines Menschenrechts kriminalisiert.
Continue reading >>Lesbische Eltern! Warum das Kindeswohl keinen Aufschub mehr verträgt
Lesbische Frauen können in Deutschland seit mehr als einem Jahr eine Ehe schließen. Im Recht der Eltern-Kind-Zuordnung werden sie aber immer noch nicht gleichbehandelt. Das will ein Gesetzentwurf von B90/DIE GRÜNEN ändern. In der Bundestagsdebatte verwiesen zahlreiche Abgeordnete auf bestehende Prüfungserfordernisse. Die Prüfungen sind aber längst erfolgt. Die rechtliche Gleichstellung lesbischer Co-Mütter darf nicht weiter vertagt werden.
Continue reading >>Eine stille Föderalismusreform III: die Ausweitung der Bundeskompetenzen für Investitionshilfen
Die erste große Reform der bundesstaatlichen Strukturen in Deutschland in diesem Jahrtausend ist zwölf Jahre her, die zweite neun. Jetzt wird die bundesstaatliche Ordnung erneut auf grundlegende Weise umgestaltet. Doch für den großen Zentralisierungsschub, der damit einhergeht, scheint sich die Öffentlichkeit kaum zu interessieren.
Continue reading >>Macht gibt Macht, Recht muss sie wieder nehmen: Minister und Abgeordnete im Wahlkampf
Nach der Wahl ist vor der Wahl und so ist schon wieder Wahlkampf, diesmal in Vorbereitung auf die Landtagswahl in Hessen. Dabei muss der Staat politisch neutral sein – Parteien dürfen und sollen für sich werben und miteinander streiten, Minister aber, Fraktionen und Abgeordnete müssen sich zurückhalten, denn sie verfügen über staatliche Mittel, die ihnen im politischen Wettbewerb einen Vorteil verschaffen können. Das Recht muss hier wirksame Anreize setzen, sich nach den Regeln der politischen Chancengleichheit zu verhalten.
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„Mythos Interpol” und sein Missbrauch durch autoritäre Regime
Das Verschwinden des Interpol-Präsidenten Meng Hongwei lenkt den Blick auf ein Problem, das Interpol schon seit seinen Anfängen begleitet: ihre strukturelle Anfälligkeit, von autoritären und totalitären Regimen zur weltweiten Verfolgung unliebsamer politischer Gegner missbraucht zu werden. Vor allem Russland und die Türkei machen von diesem Mittel umfangreich Gebrauch - und weder die deutschen Sicherheitsbehörden noch die Bundesregierung scheinen sich für diesen Missbrauch ausreichend zu interessieren. Immerhin wächst neuerdings der internationale Druck auf Interpol.
Continue reading >>Strafrecht als Kommunikationsform in der demokratischen Gesellschaft – ein Blick in das neue Buch von Thomas Fischer
Thomas Fischer, pensionierter Vorsitzender Richter am BGH, Autor des wichtigsten Standardkommentars zum StGB, scharfsichtiger Kolumnist und streitbarer Jurist, hat vorige Woche ein neues Buch vorgelegt: „Über das Strafen. Recht und Sicherheit in der demokratischen Gesellschaft“. Es ist eine nachdenkliche, sensible Schrift, die zeigt, welche gesellschaftspolitische Kraft ein sachliches Diskutieren über Strafe und Strafbedürfnisse entfalten kann. Alle, die am Verfassungsrecht interessiert sind, sollten es lesen.
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Lehrermeldeportale darf der Staat nicht akzeptieren
In mehreren Bundesländern will die AfD Internetplattformen betreiben, auf denen Lehrerinnen und Lehrer wegen AfD-kritischen Äußerungen im Unterricht angezeigt werden sollen. Die Behörden zögern, dagegen rechtliche Schritte zu unternehmen, und verweisen auf die privaten Möglichkeiten der Lehrkräfte, ihre Rechte durchzusetzen. Das reicht aber nicht.
Continue reading >>Postgender! Für ein Recht ohne Geschlecht
Der Bundestag debattiert heute in erster Lesung einen Gesetzentwurf, der für die Eintragung des Geschlechts im Geburtenregister eine neue Kategorie einführen will: „divers“. Viel ist darüber diskutiert worden, ob solche Änderungen des Personenstandsrechts gerechtfertigt werden können. Die viel grundlegendere Frage aber ist, warum Geschlecht überhaupt als rechtliche Kategorie erfasst wird und ob die Gründe hierfür eigentlich (noch) tragen.
Continue reading >>Einmal Kanzler, immer Kanzler? Warum eine Amtszeitbegrenzung für den Bundeskanzler nötig ist
Die Junge Union will, dass die Amtszeit des Bundeskanzlers künftig auf drei Wahlperioden begrenzt wird. Angela Merkel, gegenwärtig zum vierten Mal Bundeskanzlerin, ist dagegen. Die bisherige Regelung aber, nach der es für den Bundeskanzler keine Amtszeitbegrenzung gibt, hat sich nicht bewährt.
Continue reading >>Von Wissen und Nichtwissen bei der Wahl: Das „verbesserte Verhältniswahlrecht“ in Bayern
Wenn die Bewohner Bayerns an diesem Sonntag einen neuen Landtag wählen, richten sich die Augen der Republik nach Süden. Weder die Wähler noch die Beobachter dürften dabei alle um die Finessen des bayerischen Landtagswahlrechts wissen, denn dieses gleicht nur auf den ersten Blick dem Bundestagswahlrecht. Die Bayerische Verfassung spricht von einem „verbesserten Verhältniswahlrecht“. Ob dies wirklich zutrifft, ist aber zweifelhaft.
Continue reading >>“For the Court, it could be…”: Electing Constitutional Judges in the US and Germany
With the nomination of Brett Kavanaugh, President Trump will shape the U.S. Supreme Court for decades. A comparison with the legal framework for the appointment of constitutional court judges in Germany shows the respective weaknesses of the US system in safeguarding judicial independence.
Continue reading >>Ausgesprochen: Das Grundgesetz im Stresstest
Ich bin kein Mensch für Staatsakte. Ich war noch nie bei einer Einheitsfeier. Ich meide eigentlich überhaupt alle Ereignisse, die am Brandenburger Tor stattfinden. Gestern war ich trotzdem da, um die Generalprobe des Gorki-Theaters für Marta Górnickas „Grundgesetz. Ein chorischer Stresstest“ zu sehen.
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Asylrecht auf dem Juristentag: Mehr Rechtseinheit – aber auch mehr Transparenz?
Ein Leitthema des 72. Deutschen Juristentages war die Stärkung der Rechtseinheit. Diese ist insbesondere im Asylrecht überfällig. Nicht wenige sprechen von einer „Asyllotterie“, weil verschiedene Gerichte die tatsächliche Gefahrenlage unterschiedlich bewerten. Um mehr Rechtseinheit zu erreichen, empfiehlt der Juristentag, dem Bundesverwaltungsgericht Leitentscheidungen zu allgemeinen Tatsachenfragen zu ermöglichen. Dies reicht aber nicht aus. Auch die Berichtspraxis des Auswärtigen Amtes muss reformiert werden.
Continue reading >>Religionsfreiheit unter dem Vorbehalt der Verwirkung?
Jüngst hat die Bundestagsfraktion der AfD den Entwurf einer Verfassungsänderung in den Deutschen Bundestag eingebracht. Demnach soll die Freiheit der ungestörten Religionsausübung in den Kanon der verwirkbaren Grundrechte in Art. 18 GG aufgenommen werden. Politisches Kalkül beiseite, bleibt der Entwurf jedenfalls aus verfassungsrechtlicher Sicht sinnlos: Art. 18 GG ist eine funktionslose Angstklausel, die man getrost streichen kann.
Continue reading >>Unter Zeitdruck – Zur anstehenden Regierungsbildung im Freistaat Bayern
Zwischen der Wahl zum Deutschen Bundestag im September 2017 und der Bildung der Bundesregierung im März 2018 verging ein halbes Jahr. Dieses war geprägt von schwierigen Sondierungsgesprächen und Koalitionsverhandlungen einschließlich Sonderparteitagen und Mitgliederbefragung. Der Zeitdruck, unter dem diese Verhandlungen standen, war ein politischer, kein rechtlicher. Das ist im Freistaat Bayern, wo am 14.10.2018 ein neuer Landtag gewählt wird, grundlegend anders.
Continue reading >>Maaßen bleibt Seehofers Sache: Warum die Beförderung zum Staatssekretär keiner Kabinettsentscheidung unterliegt
Der Kompromiss über die „Personalie Maaßen“ bringt die SPD zum Brodeln. Teilweise wird schon verlangt, dass die Bundesregierung dem von den Koalitionsspitzen errungenen Kompromiss nicht zustimmen soll. Dabei unterliegt die geplante Beförderung von Herrn Maaßen zum beamteten Staatssekretär entgegen der Regelung in der Geschäftsordnung der Bundesregierung aus verfassungsrechtlichen Gründen gar keinem Kabinettsentscheid.
Continue reading >>Es geht auch ohne Seehofer: Wie die Bundeskanzlerin für eine Entlassung des Verfassungsschutzpräsidenten sorgen kann
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist Bundesbeamter des höheren Dienstes der Besoldungsgruppe B 9. Als solcher ist er politischer Beamter, den der Bundespräsident jederzeit gemäß § 54 Abs. 1 Nr. 3 BBG in den einstweiligen Ruhestand versetzen kann. Rechtlich entscheidender Akteur ist also eine Person, die in der öffentlichen Diskussion über den Fall Maaßen noch überhaupt keine Rolle gespielt hat: der Bundespräsident.
Continue reading >>Desinformieren und interpretieren: Was Maaßen sagen durfte und was nicht
Der Innenminister kann den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz nicht nach Belieben zum politischen Mitstreiter befördern. Äußerungsrechtlich ist der Verfassungsschutzpräsident auf die Optionen beschränkt, die ihm sein Amt eröffnet. Dazu gehört nicht die Kompetenz, sich tagespolitisch zu äußern.
Continue reading >>#Aufstehen statt sitzen bleiben: Kann eine Sammlungsbewegung den Parteien Beine machen?
Jeremy Corbyn, Emanuel Macron, Jean-Luc Mélenchon und nun Sahra Wagenknecht: Auf den ersten Blick könnten diese Charaktere unterschiedlicher nicht sein, aber sie alle eint, dass sie sich an die Spitze einer „Bewegung“ gestellt haben. Sammlungsbewegungen sind hip. Und so unterschiedlich ihre Zielrichtungen sein mögen, sie alle spiegeln den Zeitgeist wider: Sie sind Kinder der Politikverdrossenheit in den westeuropäischen Gesellschaften. Kann #aufstehen die etablierten Parteien hierzulande in Bewegung setzen? Oder werden sie gar ganz entbehrlich?
Continue reading >>Wer sich traut…
Die „Chefarzt-Saga“ ist um ein weiteres Ausrufezeichen reicher: Einem leitenden Arzt eines katholischen Krankenhauses darf nicht allein deshalb gekündigt werden, weil er sich kirchenrechtswidrig wiederverheiratet hat. Damit stellt sich der EuGH offen gegen das Bundesverfassungsgericht. Das Urteil ist somit nicht nur als weitere Grundlegung eines EU-Staatskirchenrechts bemerkenswert. Es bedeutet auch eine überaus selbstbewusste Behauptung des Unionsrechts im Dreieck kollidierender Rechtssätze von EU-Recht, Kirchenrecht und nationalem Recht.
Continue reading >>VB vom Blatt: Sechs Gedanken zum Chefarzt-Urteil des Europäischen Gerichtshofs
Einem Chefarzt an einem katholischen Krankenhaus zu kündigen, weil er als Katholik gegen das Gebot der Unauflöslichkeit der Ehe verstoßen hat, kann als religiöse Diskriminierung gegen Europarecht verstoßen. Das hat der Europäische Gerichtshof heute entschieden. Sechs Gedanken von Hans-Michael Heinig, Experte für Religionsverfassungsrecht, zu dem heutigen Grundsatzurteil aus Luxemburg.
Continue reading >>@Maaßen – oder His Masters Voice?
Ein Geheimdienstchef, der naturgemäß im Geheimen wirkt, ist unheimlich, doch einer, der in der Öffentlichkeit verschwörerisch daherredet, ist gruselig. Was hat Hans-Georg Maaßen, Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, überhaupt auf einem Podium zu suchen? Wieso fühlte er sich gedrängt, post festum zu einem Ereignis Stellung zu nehmen, das seine Behörde nach landläufigem Verständnis geheimer Dienste qua Gefahrenprävention eher zu verhindern gehabt hätte? Was treibt einen Beamten der Inneren Sicherheit dazu, Medienberichte zu korrigieren und sensible Sprachkritik am Terminus „Hetzjagd“ zu betreiben?
Continue reading >>Die Minimalvariante: Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Dritten Option
Die Bundesregierung hat am 15. August 2018 den Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums zur Umsetzung des Dritte-Option-Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts angenommen. Der Gesetzesentwurf wird damit ins gesetzgeberische Verfahren gehen. Mit ihm soll der Dritte-Options-Beschluss in einer Minimalvariante umgesetzt werden. Dies wird den Interessen und Rechten intergeschlechtlicher Personen nur ansatzweise gerecht.
Continue reading >>Gute Lücken, schlechte Lücken? Zur objektiv-rechtlichen Dimension des IT-Grundrechts
Staatliches Hacking von Computern und Smartphones hat Konjunktur. Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ mittels „Staatstrojanern“ zählen seit 2017 zu den Standardmaßnahmen im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren. Dagegen richtet sich nun eine Verfassungsbeschwerde, die die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. koordiniert hat. Sie rügt vor allem eine Leerstelle: Der Gesetzgeber ist seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen, die sich aus der objektiv-rechtlichen Dimension des IT-Grundrechts ergeben.
Continue reading >>Unter Beobachtung
Gerade schlägt die Entscheidung über eine Maßnahme der wehrhaften Demokratie hohe Wellen: Soll die AfD durch den Verfassungsschutz beobachtet werden? Die Nachricht, dass die Junge Alternative, die Jugendorganisation der AfD, in Bremen und Niedersachsen von den Verfassungsschutzbehörden überwacht werde, hat nun zu einer ungewöhnlichen Reaktion geführt: Auf einem außerordentlichen Bundeskongress soll die Auflösung der beobachteten Landesverbände beschlossen werden. Rechtlich stellen sich zwei Fragen: Erstens, unter welchen Bedingungen dürfen politische Organisationen durch den Verfassungsschutz beobachtet werden? Zweitens, wie steht es mit der Auflösung von Landesverbänden der JA?
Continue reading >>Parteienrecht en marche?
Die Diskussion um die Gründung einer neuen Sammelbewegung "Aufstehen" wirft viele Fragen auf. Eine davon lautet: Wie reagiert das Recht? Warum ist unser Parteienrecht so, wie es ist? Eine Anfrage – fast noch ohne Antworten.
Continue reading >>Zur Reform der asylprozessualen Rechtsmittel
Aktuell wird wieder wird über eine Reform der Rechtsmittel im Asylprozess diskutiert. Das geltende Asylverfahrensrecht bildet in großen Teilen ein vom allgemeinen Verwaltungsrecht abweichendes Sonderrecht mit erheblichen rechtsstaatlichen Problemen. Es gibt also Bedarf für Reformen, die aber gerade nicht zu weiteren Lasten der rechtsstaatlichen Garantien gehen dürfen. Der folgende Text gewährt einen Überblick über die komplexen Regelungen und gegenwärtige Missstände.
Continue reading >>The Diciotti Affair: beyond the Populist Farce
After years in which Italy has been the only European country to take seriously the legal obligation to save migrants in the Mediterranean and to accept them on its territory, the Italian government calls for a broader notion of “burden sharing” which involves also a distribution of people and, hence, it proposes to cut off the link between the country of first entry and the obligation to process asylum applications on which the Dublin system relies. At a time when Germany is trying to make the “first country of entry” rule really binding, the Italian position can be hardly dismissed as unreasonable. But there is a serious risk that the current strategy of blackmailing Europe, reiterated in the Diciotti case, will end up compromising the solidity of Italian arguments and eroding the already narrow margins for negotiation in Brussels.
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VB vom Blatt: Vier kurze Gedanken zum Europaschulen-Beschluss des BVerfG
Verfassungsblog vom Blatt: FRANZ MAYER schreibt auf, was ihm beim Durchlesen des heutigen Europaschulen-Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts ein- und auffällt.
Continue reading >>Hund sans scho
„Hund sans scho“ ist in Bayern das höchste Lob für ein Verhalten, das auf mindestens unkonventionelle Weise zum gewünschten Erfolg geführt hat. Besonders wahlkämpfende Politiker lassen sich gern nachsagen, dass‘ fei echt Hund san, weil sie sich mit einer Mischung aus Nachdruck und Bauernschläue für Förderbescheide, Umgehungsstraßen oder ähnlich beliebte Maßnahmen eingesetzt haben. Aber auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat das Prinzip verstanden. Er ließ jüngst verlauten, dass man es zur Durchsetzung der bisher schmählich ignorierten Entscheidungen zu Luftreinhalteplänen und Dieselfahrverboten für möglich halte, den Bayerischen Ministerpräsidenten in Zwangshaft zu nehmen. Droht Markus Söder eine Ladung zum Haftantritt in Stadelheim?
Continue reading >>New German Intersex Law: Third Gender but not as we want it
The new German draft law to introduce a third option in personal status law has overwhelmingly been decried as a missed historical opportunity, or even as counterproductive, for a variety of reasons. The main criticisms are that the third option does not fully recognize gender diversity as it will only be available to those with a medical diagnosis of an intersex condition, and that the government failed to genuinely consider the alternative option presented by the Constitutional Court – that of scrapping sex/gender registration altogether.
Continue reading >>Von Diensten und Pflichten
Wenige Gespensterdebatten tauchen in der bundesrepublikanischen Öffentlichkeit so regelmäßig auf wie die allgemeine Dienstpflicht für junge Erwachsene, derzeit im Zeichen des Rechtsextremismus, Pflegekräftemangels und der demographischen Alterung. Dabei kommt in der Diskussion ein höchst legitimes Unbehagen an Entsolidarisierung in der Marktgesellschaft zum Ausdruck, das sich aber ein voreiliges Ventil verschafft, statt zu den Gründen der Misere vorzustoßen. Dass die allgemeine Dienstpflicht unter dem geltenden Grundgesetz rechtlich nicht zulässig, im Wege der Verfassungsänderung aber möglich wäre, ist daher das geringere Problem einer politisch befremdlichen Debatte.
Continue reading >>Kirchenasyl – staatliche Eskalation aus Opportunismus?
Nach hitziger Diskussion mit Scharia-Vergleichen und Ähnlichem hatten sich Staat und Kirche im Februar 2015 auf ein gemeinsames Verfahren beim Kirchenasyl geeinigt. Dieser kooperative Umgang wurde jahrelang positiv evaluiert. Nun aber verschärft die staatliche Seite den Ton. Das Kirchenasyl wird laut Innenministerkonferenz in „Teilen der Öffentlichkeit zunehmend kritisch gesehen“. Wohl daher verständigten sich die Innenminister darauf, den staatlichen Umgang mit dem Kirchenasyl ab dem 1.8.2018 zu ändern und ernst zu machen mit einer Drohung, die schon länger im Raum stand: Unter bestimmten Voraussetzungen wird sich das BAMF künftig auf die 18-monatige Überstellungsfrist nach Art. 29 Abs. 2 S. 2 Dublin III-VO berufen.
Continue reading >>Holocaust, Meinungsfreiheit und Sonderrechtsverbot – BVerfG erklärt § 130 III StGB für verfassungsgemäß
Ist der Straftatbestand der Holocaust-Leugnung verfassungswidriges Sonderrecht „gegen rechts“? Diese Frage war bislang heftig umstritten – und durch die Senatsrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts jedenfalls noch nicht ausdrücklich entschieden. Jetzt beantwortet das Gericht diese Frage per Kammerentscheidung mit Nein.
Continue reading >>The CJEU Has Spoken Out, But the Show Must Go On
In a nutshell, I argue that despite several conceptual problems in CJEU’s understanding of judicial independence, it showed a healthy dose of judicial statesmanship in Celmer. As neither the preliminary reference procedure nor the fundamental right to the fair trial are good “vehicles” for addressing the Polish structural judicial reforms, there is a limit what the CJEU could do. The foundations of judicial independence are political and thus the real constitutional moment will be the combo of the next Polish parliamentary and presidential elections.
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Von Schleusen, Wehren und ihren Wärtern: Zur mündlichen Verhandlung des EuGH in der Rechtssache Weiss u.a.
Verstößt das Programm der Europäischen Zentralbank zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors gegen das Verbot der monetären Haushaltsfinanzierung nach Art. 123 AEUV? Handelt sie damit gar außerhalb ihres währungspolitischen Mandats? Diese und weitere Fragen hatte der Europäische Gerichtshof am 10. Juli 2018 in der mündlichen Verhandlung in der Rechtssache Weiss u.a. (C-493/17) zu klären.
Continue reading >>Neues vom Glossator (16): In zerstreuter Verfassung
Über Konzentration und Zerstreuung, Urkunde und Schrift, Lerche und Isensee.
Continue reading >>Wachgeküsst: Der französische Verfassungsrat aktiviert erstmals die Fraternité – im Ausländerrecht
Am 6. Juli 2018 entschied der französische Verfassungsrat, dass die Regelungen über die Strafbarkeit von Menschen, die Ausländer ohne Rechtsstatus unterstützen, zum Teil verfassungswidrig sind. Dabei bezog sich der Verfassungsrat erstmals auf den Verfassungsgrundsatz der Brüderlichkeit. Was sagt eigentlich die deutsche Verfassung über Brüderlichkeit bzw. über Solidarität im Ausländerstrafrecht (§§ 95, 96 Aufenthaltsgesetz)?
Continue reading >>Vertrauen hat Grenzen: Die Schlussanträge zu Ibrahim u.a. und Jawo
Seit 25. Juli liegen die Schlussanträge des Generalanwalts Wathelet in den Rechtssachen Ibrahim u.a. und Jawo vor. Sie übertragen die bisherige EuGH-Rechtsprechung zu den zielstaatsbezogenen Grenzen von Dublin-Überstellungen auf weitere Konstellationen und enthalten eine spannende Weiterentwicklung des europäischen Flüchtlingsschutzes.
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Standpunktlosigkeit ist keine Option
Der Tonfall der politischen Debatten ist schärfer geworden und zwar gerade, was das Recht und besonders was das Flüchtlingsrecht betrifft. Das Recht und vor allem die Verfassung angesichts dieser Polarisierung als Grundlage sachlicher Debatten hochzuhalten, ist richtig. Falsch ist es zu meinen, rechtliche Analyse komme ohne einen Standpunkt aus. Wir brauchen ein Bewusstsein über das Menschliche in jedem Urteilen, damit wir zur Kritik unserer eigenen Sichtweise fähig und uns der Verantwortung des Urteilens bewusst sind.
Continue reading >>Freiheitsentziehung in der Freiheitsentziehung? Die BVerfGE-Entscheidung zur Fixierung in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung
Kann es eine Freiheitsentziehung in der Freiheitsentziehung geben? Das Bundesverfassungsgericht hat diese Frage in seiner Entscheidung zur Fixierung von Patienten in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung eindeutig bejaht. Daraus folgt ein zwingender Richtervorbehalt für Fixierungen. Dies überzeugt im Ergebnis, die Begründung aber ist hemdsärmelig und schränkt die Landesgesetzgeber unnötig ein.
Continue reading >>Neues vom Glossator (15): Fußnoten verfassen
So, wie Unterscheidungen etwas spalten, sind Fußnoten auch Teile eines gespaltenen Textes. Sie arbeiten an der Normativität mit. Ich mache das als Glossator, also an einem beispielhaften Text.
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Gegenleistung für einen „gesamtgesellschaftlichen Vorteil“: Das BVerfG-Urteil zum Rundfunkbeitrag
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die Vorschriften über den Rundfunkbeitrag für im wesentlichen verfassungsgemäß erklärt. Lediglich die Höherbelastung von Inhabern von mehr als einer Wohnung sei mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar. Die verfassungsrichterliche Wertschätzung für den öffentlichrechtlichen Rundfunk ist im Grundton des Urteils deutlich hörbar, kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, daß die Argumentation nicht in allen ihren Teilen überzeugt.
Continue reading >>Der NSU vor dem EGMR: Letzte Hoffnung auf Aufklärung?
Nach dem Urteil im NSU-Prozess haben Nebenkläger*innen und ihre Anwält*innen angekündigt, keinen Schlussstrich ziehen zu wollen. Man sei bereit, bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zu gehen. Bis dahin ist es noch ein weiter Weg, der zunächst über den BGH und das BVerfG führt. Trotzdem lohnt die Überlegung, wie der EGMR zur Aufklärung des NSU-Komplexes beitragen kann.
Continue reading >>Wieso wir mit Staaten nicht Verstecken spielen sollten
Es hat sich hier eine durchwegs spannende Debatte zur Frage entwickelt, worüber man denn in einem konstruktiven asylrechtlichen Diskurs sprechen sollte, wenn Staaten etwa mithilfe verwaltungsrechtlicher Fiktionen die Einreise von Asylsuchenden verhindern wollen. Ich meine, eine tiefergehende Betrachtung lässt ein vorerst unüberwindbares Spannungsverhältnis zwischen Menschenrechten und nationalstaatlichem Gestaltungsspielraum erkennen, die von diesem Diskurs nur mit Blick auf die Mängel der internationalen Ordnung aufgelöst werden kann.
Continue reading >>Zugang für die Erben gesichert, aber viele Fragen offen: Das BGH-Urteil zu digitalen Hinterlassenschaften
Der Bundesgerichtshof eröffnet den Erben den Zugang zum Nutzerkonto der Social-Media-Accounts eines Verstorbenen. Die Entscheidung verhindert, dass die Betreiber sozialer Netzwerke zu einer Art Gralshüter über das Konto auch in Fällen werden, in denen nicht dessen Löschung, sondern nur ein Gedenkzustand beantragt wurde. Die Vorstellung, dass ausgerechnet Facebook in der Lage sein sollte, nach dem Tod des Betroffenen dessen höchstpersönliche Kommunikationen allein zu sichten, wäre denn auch sehr seltsam gewesen. Die mit dem Fall verbundenen Fragen löst der BGH indes geradezu hemdsärmelig.
Continue reading >>Vom Regen in die Traufe: Ausbau der Schleierfahndung statt Zurückweisungen an den Grenzen
Die von Bundesminister Seehofer geforderten Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze sind vom Tisch – jedenfalls vorerst. Zu groß waren die Zweifel an ihrer Vereinbarkeit mit dem EU-Recht. Dass im Zuge der „Asyleinigung“ nun ausgerechnet die Schleierfahndung ausgebaut werden soll, um mehr Flüchtlinge zu „finden“, die bereits in einem anderen EU-Mitgliedstaat registriert sind, ist vor diesem Hintergrund einigermaßen paradox: Denn mit der Intensivierung anlassloser Personenkontrollen (nicht nur) im Grenzgebiet geht Deutschland erst recht auf Kollisionskurs mit dem Unionsrecht. Die Diskussion um die „Sicherung“ der Bundesgrenze gerät damit – aus unionsrechtlicher Sicht – vom Regen in die Traufe.
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Mindestkörpergrößen bei der Polizei: Zu klein für die Löschdecke?
Die öffentliche Sicherheit kann in Nordrhein-Westfalen nur geschützt werden, wenn Polizistinnen und Polizisten mindestens 1,63 m groß sind. Das ist jedenfalls die Ansicht des nordrhein-westfälischen Innenministeriums, das per Erlass eine entsprechende Mindestkörpergröße für PolizeibeamtInnen verfügte. Polizeibeamte, die kleiner als 1,63 m seien, hätten „Schwierigkeiten beim Bedienen von Einsatzmitteln“; „Stolper- und Sturzgefahr beim Einsatz der Löschdecke“ und „Stolper- und Sturzgefahr der Zugriffskräfte beim gemeinsamen Einschreiten bei großen Beinlängendifferenzen“.
Continue reading >>Für ein ,Helsinki’ im deutschen Migrationsrechtsdiskurs
Man kann die jüngere deutsche Debatte ganz im Sinn eines konstitutionellen Moments als einen Wendepunkt des Migrationsrechts beschreiben, in dem konzeptuelle Grundannahmen herausgefordert und neu justiert werden. In einer solchen Situation ist es hilfreich, wenn von der öffentlichen Debatte keine binäre Entscheidung verlangt wird, ob sie nun für die Menschenrechte oder die Staatensouveränität in Form offener oder geschlossener Grenzen optiert. Dies setzt freilich eine rhetorische und argumentative Abrüstung voraus, die – ganz im Sinn des „Geists von Helsinki“ – die widerstreitenden Positionen argumentativ anerkennt.
Continue reading >>Ausgrenzen oder integrieren? Verfassungsrichterwahlen mit oder gegen die AfD
Am 14. Juni dieses Jahres wählte der Landtag von Baden-Württemberg die Unternehmensberaterin Sabine Reger zur Richterin am Verfassungsgerichtshof des Bundeslandes. Damit wurde erstmals eine von der Alternative für Deutschland (AfD) nominierte Kandidatin Mitglied eines der 17 Verfassungsgerichte in der Bundesrepublik.
Continue reading >>Versionen fiktiver Migrationspolitik und was sie unterscheidet: Transitzentren, Flughafenverfahren und die australische non-Migration Zone
Die Einrichtung sogenannter „Transitzentren“ basiert auf einer Fiktion: Asylsuchende, die die deutschen Außengrenzen überqueren, sollen rechtlich nicht eingereist sein, um über ihre Abschiebung und die Zuständigkeit für das Asylverfahren zu entscheiden. Als Beleg für die Unbedenklichkeit dieses Konstrukts wird gerne auf andere Versionen fiktiver Migrationspolitik verwiesen: das Flughafenverfahren und die australische no-migration Zone. Ein Beitrag zur Unterscheidung.
Continue reading >>Die Mär von den Männerquoten
Die Staatsanwaltschaft Hamburg stellt ein: Weil bei ihr männliche Staatsanwälte unterrepräsentiert sind, will sie Männer „bei gleicher Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung vorrangig berücksichtigen“. Eine solche Ausrichtung der Gleichstellungspolitik auf Frauen und Männer gleichermaßen ist ein Paradigmenwechsel, der erhebliche rechtliche Probleme aufwirft. Denn dürfen Quoten bei einem sogenannten Leistungspatt wirklich für Männer angewendet werden?
Continue reading >>Die Fiktion der Souveränität in Transitzentren – Was ist eigentlich mit der Orbánisierung Europas gemeint?
Die Transitzentren sind der neueste Clou der Unionsfraktion, um ihre Spaltung abzuwenden. Hinter dem sog. Asylstreit der letzten Wochen steckt aber nicht nur ein parteipolitischer Konflikt zwischen Innenminister Horst Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Im Kern geht es vielmehr darum, eine illiberale und anti-europäische Form des Rechtsstaats in Deutschland zu implementieren, die in Ungarn schon weit vorangeschritten ist.
Continue reading >>Die „Fiktion der Nichteinreise“ als Grundrechtseingriff durch normativen Tatsachenausschluss
Die Einigung zwischen CDU und CSU vom 2. Juli 2018 sieht eine „Zurückweisung auf Grundlage einer Fiktion der Nichteinreise“ vor. Dana Schmalz hat bereits überzeugend dargelegt, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte „von der Fiktion der Nichtanwesenheit von Personen wenig beeindruckt sein und Rechtsverletzungen gegebenenfalls rügen“ dürfte – und zwar nicht zuletzt deshalb, weil es der Menschenwürde zuwiderlaufen würde, wenn durch eine solche Konstruktion die territoriale Bindung an die Grundrechte ausgehebelt und Menschen ihrer Rechte beraubt werden könnten. Grundrechtsdogmatisch betrachtet entspricht dieser Diagnose der Befund, dass normative Fiktionen, die Rechte aushebeln, selbst als Eingriffe in das jeweilige Grundrecht einzuordnen sind.
Continue reading >>Die Fiktion der Nichteinreise ist ein Instrument der Entrechtung
Die Fiktion der Nichteinreise klingt ein bisschen verrückt – aber können wir uns alle daran gewöhnen, nachdem wir uns einmal kräftig gewundert haben? Nein, wir dürfen uns nicht mit Fiktionen abfinden, die Rechte aushebeln. Das Recht kennt verschiedene Fiktionen, aber sie dienen der Wahrung von Rechten. Wenn wir Fiktionen akzeptieren, die Rechte umgehen, befinden wir uns im düstersten Gruselkabinett des rechtlichen Unrechts.
Continue reading >>Neues vom Glossator (12): Vom Pech und Recht und von der Kunst
Ein Satz von Maxim Biller, vor dem Armin Nassehi niederknien möchte, und die Frage, ob und wie und wozu das Recht die Kunst schützt.
Continue reading >>Zensur durch Upload-Filter: Zur umstrittenen EU-Reform des Urheberrechts
Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments hat für die EU-Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt gestimmt. Damit macht er den Weg frei für sogenannte Upload-Filter. Diese sind aufgrund ihres verdachtsunabhängigen und der Veröffentlichung vorgeschalteten Einsatzes höchst umstritten.
Continue reading >>Neues vom Glossator (11): Lass gut sein!
Vernünftig sein, lässig bleiben, bleiben lassen, nichts wollen, das Nichts wollen.
Continue reading >>Dublin ist kein Fünf-Minuten-Verfahren – Zu Zurückweisungen an der Grenze
In der öffentlichen Debatte darum, ob Zurückweisungen von Asylsuchenden an der deutschen Grenze rechtlich möglich sind, verschwimmt zurzeit die Unterscheidung zwischen Binnen- und Außengrenzen. Der wichtigste Unterschied ist aber, dass es an einer Außengrenze Zurückweisungen geben kann, während dies an Binnengrenzen wie der deutschen generell verboten ist. An der Binnengrenze muss ein Dublin-Verfahren mit dem zuständigen Staat durchgeführt werden, wenn die Zuständigkeit nicht mittels Selbsteintritt übernommen wird. Warum Dublin ein solches Verfahren nicht im Schnelldurchgang erlaubt, zeigt dieser Beitrag auf.
Continue reading >>Misstrauensvorschuss: Zur Verfassungsschutz-Regelanfrage vor Einstellung in den Justizdienst
In Bayern gilt sie schon wieder seit 2016, Anfang Juni hat sie nun auch die Justizministerkonferenz beschäftigt: Die Regelanfrage beim Verfassungsschutz vor der Einstellung in den Justizdienst. Eine solche aber ist verfassungsrechtlich problematisch, unnötig und schwächt die Justiz und den Rechtsstaat.
Continue reading >>Die Verfassungswidrigkeit der bayerischen Polizeigesetzgebung aus der Sicht Studierender – ein Heilungsversuch in der Law Clinic
Die Neuordnung des bayerischen Polizeirechts begann bereits 2017: Von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet, beschloss der bayerische Landtag das Gesetz zur effektiveren Überwachung gefährlicher Personen – und bereits damit die Kategorie der drohenden Gefahr und die Ausweitung des Präventivgewahrsams. Dagegen reichten Studierende der Rechtswissenschaft, wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und ihre Dozenten und Dozentin Popularklage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof ein - Bericht aus der "Law Clinic" für ein verfassungswidriges Gesetz.
Continue reading >>Eine Grenze ist eine Grenze ist keine Grenze?
Warum der Streit um die Frage, ob Flüchtlinge bei Grenzkontrollen zu Österreich zurückgewiesen werden dürfen, die garantierte Freiheit aller Unionsbürger negiert.
Continue reading >>Gemeinsam verantwortlich: Interview mit PETER SCHAAR zum Facebook-Urteil des EuGH
Mit Urteil vom 5. Juni 2018 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass Betreiber sogenannter Facebook-Fanpages gemeinsam mit Facebook die datenschutzrechtliche Verantwortung tragen. Seitdem ist die Verunsicherung groß. Auch der Verfassungsblog betreibt eine Fanpage. Wir haben Peter Schaar gefragt, was nun zu tun ist.
Continue reading >>Anordnung des (Europa-)Rechtsbruchs
In diesen Tagen richten sich die Augen der Republik auf die Grenze zu Österreich. An ihr entscheidet sich möglicherweise, ob in Europa nach Jahrzehnten der Integration nun ein Prozess der Auflösung beginnt. Es geht um Detailfragen des Asylrechts – und es geht um die großen Fragen Europas. In dieser angespannten Lage irritiert eine Anweisung an die Bundespolizei vom 19. Juni 2018: An allen Binnengrenzen mit vorübergehend eingeführten Grenzkontrollen sollen Personen mit Einreiseverbot ohne Verfahren zurückgewiesen werden. Ab sofort, und – anders als bisher – unabhängig davon, ob ein Schutzersuchen vorliegt. Diese Anweisung ordnet den Bruch von Europarecht an.
Continue reading >>Sachgrundlose Befristung nur bei Ersteinstellung: Auslegung im Wettstreit der Gerichte
Das BVerfG hat eine Gesetzesauslegung des Bundesarbeitsgerichts, die eine wiederholte sachgrundlose Befristung mit ein und demselben Arbeitgeber ermöglichte, für verfassungswidrig erklärt. Der Entstehungsgeschichte des Gesetzes sei ein „klar erkennbarer Wille des Gesetzgebers“ zu entnehmen, den das BAG bei seiner Auslegung nicht respektiert habe. Damit behält sich das BVerfG die letzte Entscheidung über die Rechtsfortbildung der Fachgerichte vor. Zugleich gerät auch ein Baustein aus dem ausgefeilten Konzept des Koalitionsvertrags ins Wanken.
Continue reading >>Die Richtlinien der Flüchtlingspolitik
Die Richtlinienkompetenz der Bundeskanzlerin schließt auch die für die Regierung als Kollegialorgan verbindliche Entscheidung von Rechtsfragen ein. Der Verpflichtung zur Umsetzung könnte ein Minister nur entgehen, indem er seine Entlassung verlangt. Ein unmittelbarer Durchgriff der Bundeskanzlerin auf nachgeordnete Behörden und den administrativen Vollzug (namentlich Weisungen an die Bundespolizei, wie an der Grenze zu verfahren ist,) scheidet allerdings aus. Die Organisationsgewalt sowie die Dienst-, Rechts- und Fachaufsicht verbleiben beim Ressortminister und können diesem auch nicht ohne Kabinettsumbildung entzogen werden.
Continue reading >>Neues vom Glossator (10): Ich mache ihnen ein Gesetz, das sie nicht ablehnen können
Über rote Ampeln, kleine Kinder, große Väter, gute Menschen, schlechte Manieren, Recht, Moral, Facebook und Neurosen.
Continue reading >>Warum auch das Grundgesetz bestimmten Zurückweisungen an der Grenze entgegensteht
Aus aktuellem Anlass scheint es sinnvoll, daran zu erinnern, dass das Grundgesetz gerade auch der Zurückweisung politisch Verfolgter an der Grenze entgegenstehen sollte, und zu betonen, dass es Zurückweisungen bei drohender Verletzung der Menschenwürde richtigerweise auch weiterhin entgegensteht – als eine zusätzliche verfassungsrechtliche Barriere, die zu den völkerrechtlichen und unionsrechtlichen Hindernissen noch hinzutritt.
Continue reading >>Wurde Ali B. rechtswidrig aus dem Irak nach Deutschland geholt?
Nun, wo die „Heldenpolizisten“ in die Heimat zurückgekehrt sind, geht das Drama um den gewaltsamen Tod der 14-jährigen Susanna in den dritten Akt. Was war das eigentlich rechtlich, das da am vergangenen Samstag in Erbil geschah und letztlich zur Festnahme des Tatverdächtigen Ali B. durch die Bundespolizei führte? Eine „Auslieferung“? Eine „Abschiebung“? Oder doch ein „Rechtsverstoß“ oder „Freiheitsberaubung“?
Continue reading >>Karlsruhe und das Beamtenstreikverbot – Dialogangebot mit Dolch im Gewande?
Insgesamt halte ich die Karlsruher Entscheidung für überwiegend gelungen. Indem sie die konventionsrechtlichen Wertungen aktiv aufnimmt, vermeidet sie den teilweise aus der Görgülü-Entscheidung herausgelesenen konfrontativen Unterton gegenüber dem Straßburger Gerichtshof für Menschenrechte. Das ist in Zeiten, wo manche Mitgliedsstaaten durchaus auf Konfrontation gegenüber Straßburg gehen, ein über die Grenzen Deutschlands hinaus wichtiges Signal.
Continue reading >>Weshalb man Asylsuchende nicht an der Grenze abweisen kann, Teil 2
Teil 1 dieses Beitrags hat ergeben, dass Deutschland Asylsuchende nicht einfach an der Grenze abweisen kann. Teil 2 erklärt, warum das so ist.
Continue reading >>Put it back: Ein Vorschlag für ein NetzDG, das die Meinungsfreiheit wahrt
Das „Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken“ (NetzDG) wird von vielen für unionsrechts- und grundgesetzwidrig gehalten, vor allem in Hinblick auf die Meinungs- und Informationsfreiheit. Um die einseitige Ausrichtung des NetzDG auf das Löschen von Inhalten auszugleichen, wird insbesondere angemahnt, sog. Put-back-Verfahren zu installieren, also Verfahren, in denen der Nutzer eines sozialen Netzwerks die Wiederherstellung gelöschter, aber von der Meinungsfreiheit gedeckter Beiträge erreichen kann. Hierzu ein konkreter Gesetzgebungsvorschlag.
Continue reading >>Weshalb man Asylsuchende nicht an der Grenze abweisen kann
Der Vorschlag, Asylsuchende doch einfach direkt an der Grenze abzuweisen, ist als politisches Material erstaunlich langlebig. Erstaunlich, weil das Recht dem Vorschlag so eindeutig entgegensteht. Das Europarecht steht ihm entgegen, in Form der Regelungen der Dublin-Verordnung. Wenn man die ändern oder missachten möchte, steht dem Vorschlag immer noch das Verbot der Kollektivausweisung in der EMRK entgegen. Und falls die entsprechenden Fraktionen überlegen, aus der EMRK auszutreten, steht der Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze auch noch das Völkergewohnheitsrecht entgegen, mit dem Refoulement-Verbot und der deklaratorischen Natur der Flüchtlingsanerkennung. Insofern wäre politische Energie besser investiert, indem über rechtskonforme Vorschläge der Gestaltung von Flüchtlingsschutz diskutiert wird.
Continue reading >>Klar und stringent: Beamte dürfen nicht streiken – acht Thesen zur gestrigen Entscheidung des BVerfG
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Entscheidung von großer Tragweite für das Berufsbeamtentum in Deutschland getroffen: Es hat das Streikverbot für Beamte bestätigt – ausnahmslos. Dabei ist es dem Gericht gelungen, das deutsche Beamtenstreikverbot nicht nur verfassungsrechtlich zu fundieren, sondern es auch mit der Rechtsprechung des EGMR in Einklang zu bringen.
Continue reading >>Reden wir über Geld! Warum die Pläne der Großen Koalition zur Reform der Parteienfinanzierung verfassungswidrig sind
Die aktuell von der Großen Koalition gegen den Widerstand der Opposition geplante Änderung der Parteienfinanzierung bedient nicht nur viele populäre Klischees einer „Selbstbedienungsmentalität“ der Parteien, sondern überschreitet auch klar die vom Bundesverfassungsgericht mühsam austarierten Grenzen der staatlichen Parteienfinanzierung.
Continue reading >>Ankerzentren – verdorbener Wein in neuen Schläuchen?
Anker, das ist im allgemeinen Sprachgebrauch eine Metapher für Sicherheit, Zuversicht und Bindung. Im Koalitionsvertrag von SPD und CDU/CSU steht es für einen neuen Einrichtungstypus im Umgang mit Geflüchteten. Noch ist vieles unklar, aber fest steht schon jetzt: Rechtsstaatlichen Grundsätzen genügen diese Zentren nicht.
Continue reading >>In eigener Sache
Liebe Freund_innen des Verfassungsblogs, Ich wende mich heute an Sie […]
Continue reading >>Inkonsistentes aus Luxemburg: die Schlussanträge des EuGH im Chefarzt-Fall
Ein katholisches Krankenhaus, das seinem katholischen Chefarzt wegen dessen Scheidung und Wiederheirat kündigt, verstößt gegen das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Religion. Zu diesem Schluss kommt der Generalanwalt am EuGH Melchior Wathelet in seinen letzte Woche veröffentlichten Schlussanträgen zum so genannten Chefarzt-Fall. Folgt der EuGH den Schlussanträgen, könnte dies nicht nur das deutsche kirchliche Arbeitsrecht zu einer Neujustierung zwingen, sondern auch einen handfesten Konflikt mit dem Bundesverfassungsgericht heraufbeschwören.
Continue reading >>Bringt das EU-Recht den Europawahlen in Deutschland die 5%-Klausel zurück?
In knapp einem Jahr findet die 9. Direktwahl des Europäischen Parlaments (EP) statt. Bei der letzten Europawahl galt in Deutschland erstmals keine Sperrklausel. Wird sie nun durch EU-Recht wieder eingeführt?
Continue reading >>Das Märchen von der Freiheit des Internets – erste Eindrücke zum DE-CIX-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
Die oft beschworene Freiheit des Internets erweist sich in ihrer Pauschalität wahrhaftig als Märchen. Verloren ist sie damit aber noch nicht. Dies dürfte auch die DE-CIX ermutigen, gegen das Leipziger Urteil Verfassungsbeschwerde zu erheben. Angriffspunkte bieten sich jedenfalls zu Genüge.
Continue reading >>Kundin oder Kunde – Geschlechtergerechte Sprache revisited
Vor gut zwei Monaten hat der Bundesgerichtshof sein Urteil zur geschlechtergerechten Sprache in Bankformularen gefällt und damit eine Menge Aufregung erzeugt. Jetzt liegen die Urteilsgründe vor. Obwohl schon viel Sinnvolles zu diesem Urteil geschrieben wurde, lohnt dennoch ein erneuter Blick aus sprachwissenschaftlicher Sicht auf die Argumente, mit denen das oberste deutsche Zivilgericht der 80-jährigen Klägerin das Recht darauf verneint, als „Kundin“ angesprochen zu werden und nicht als „Kunde“.
Continue reading >>Nicht nur eine Frage der Finanzierung: Karlsruhe verhandelt zum Rundfunkbeitrag
Dass das Bundesverfassungsgericht letzte Woche zum Rundfunkbeitrag zwei Tage mündlich verhandelt hat, überrascht auch vor dem Hintergrund, dass das Bundesverwaltungsgericht alle relevanten Fragen schon geprüft hatte. Wenn das Gericht nun doch grundsätzlicher prüft, stellen sich im Wesentlichen zwei Fragen: Ist der Beitrag in der aktuellen Ausgestaltung wirklich als Gegenleistung für den individuell zurechenbaren Vorteil anzusehen, die öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramme empfangen zu können? Und wird dieser Vorteil verlässlich erfasst, wenn die Beitragspflicht einzig darauf abstellt, dass jemand eine Wohnung unterhält?
Continue reading >>Dashcams: Wenn die ZPO erlaubt, was das Datenschutzrecht verbietet
Mit Dashcams den Verkehr aufzuzeichnen, kann nach einem Unfall in einem zivilrechtlichen Haftpflichtprozess sehr nützlich sein - obwohl man das datenschutzrechtlich eigentlich nicht darf. Der BGH hat in dieser Woche zwei rechtliche Problemlagen geklärt, die deutsche Gerichte seit geraumer Zeit beschäftigt haben: Zum einen betrifft dies die datenschutzrechtliche Zulässigkeit des Einsatzes von Dashcams im öffentlichen Verkehrsraum. Zum anderen deren zivilprozessuale Verwertbarkeit, insbesondere wenn die Aufnahmen rechtswidrig erfolgten.
Continue reading >>From DNA Tracing to DNA Phenotyping – Open Legal Issues and Risks in the new Bavarian Police Task Act (PAG) and beyond
Is Germany facing a tidal shift in police powers? Does the border between the prosecution of criminal offences and the prevention of looming dangers, which has so far been regarded as self-evident and constitutionally necessary, fall? Will people who are suspected of maybe committing crimes in the future only on the basis of statistical data or non-individualized investigative approaches be preventively restricted in their fundamental rights and even imprisoned in the long term? Is Germany on the way to comprehensive predictive policing, for which considerable risks of discrimination will be accepted? These questions arise from the critics of the draft act on police tasks, which the Bavarian state government intends to pass this week. Beside drones and online seizure one of the crucial investigative issues is the so called “DNA phenotyping”.
Continue reading >>The Case Law of the Bundesverfassungsgericht on Counterterrorist Measures
Ever since 9/11, a multitude of laws against terrorism have been adopted, both on the federal level and on the level of the Länder (which in Germany are mainly responsible for the police). The 2002 “Law on suppression of international terrorism” was only the first of many to follow: immediately after 9/11, the Federal Ministry of the Interior seized the opportunity to introduce counterterrorist measures that had been on its agenda for quite some time.
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Ein Feiertag für Europa
Vor einigen Wochen wurde bekannt, dass der Berliner Senat die Einführung eines neuen gesetzlichen Feiertags plant. Laut dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller soll es sich dabei um einen Anlass handeln, „der eine politische Relevanz in unserer Geschichte hat“. Welcher Tag es genau sein wird, ist allerdings noch offen. Das Blog Der (europäische) Föderalist hat zusammen mit The European Moment einen Aufruf initiiert, diesen künftigen Berliner Feiertag auf den Europatag am 9. Mai zu legen.
Continue reading >>Mit dreierlei Maß – Ellwangen und das Rechtsstaatsverständnis der Deutschen
Wer am Wochenende die politische Debatte und auf Twitter den Hashtag #Ellwangen verfolgt hat, könnte den Eindruck gewinnen Deutschland stehe kurz vor einem Bürgerkrieg. Dabei hatten Flüchtlinge nur versucht, die Überstellung ihres Mitbewohners im Rahmen des Dubliner-Zuständigkeitssystems nach Italien zu verhindern, ein Akt des zivilen Ungehorsams. Was immer in Ellwangen tatsächlich passiert ist, eines zeigt dieser Vorfall ganz deutlich: In Deutschland wird der Rechtsstaat mit dreierlei Maß gemessen.
Continue reading >>Staatlicher „Hygienepranger“ vor dem Bundesverfassungsgericht
Die Behörden müssen die Öffentlichkeit informieren, wenn der Verdacht besteht, dass in Lebensmitteln zulässige Grenzwerte überschritten oder qualifiziert verbraucherschützende Regelungen verletzt werden. Diese Regelung dient nicht der Warnung und Gefahrenabwehr, sondern der Verbraucherinformation. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat sie jetzt im Verfahren einer abstrakten Normenkontrolle für teilweise verfassungswidrig erklärt. Sie ist insoweit mit Art. 12 Abs. 1 GG unvereinbar, als die Veröffentlichung nicht zeitlich begrenzt ist.
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Der Rechtsbruch-Mythos und wie man ihn widerlegt
Bis heute hält sich hartnäckig die Meinung, dass eine „illegale Masseneinwanderung“ nach Deutschland stattfinde und an den Grenzen die „rechtsstaatliche Ordnung“ zusammengebrochen sei. Nun dürfte die Behauptung vom fortwährenden Rechtsbruch, wie ich im Tagesspiegel schrieb, vorrangig das strategische Ziel verfolgen, die Politik generell zu delegitimieren und einem sachlichen Streit auch dadurch auszuweichen, dass man die Systemfrage stellt. Bei dieser generellen Feststellung könnte man es bewenden lassen und Reaktionen wie diejenige von Thilo Sarrazin über „Professor Unfug“ den diskursiven Echokammern des politischen Darknet überlassen. Dennoch sollen nachfolgend die zentralen rechtlichen Aussagen des Tagesspiegel-Beitrags näher erläutert werden
Continue reading >>Warum der Stadionverbots-Beschluss weit mehr ist als nur Common Sense
Mit Beschluss v. 11. April 2018 hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass ein bundesweit gültiges Stadionverbot eine spezifische Konstellation ist, in der sich aus Art. 3 Abs. 1 GG gleichheitsrechtliche Anforderungen für das Verhältnis zwischen Privaten ergeben. Die Ausstrahlungswirkung des Gleichbehandlungsgebots auf privatrechtliche Rechtsbeziehungen begründet zwei Pflichten privater Akteure. Ist der Beschluss, wie Matthias Ruffert schreibt, lediglich eine zutreffende Einzelfallentscheidung? Warum aber hat der Senat darüber entschieden? Und warum hat er sich dafür mehr als acht Jahre lang Zeit genommen? Diese Faktoren passen nicht so recht zur These einer common sense-Entscheidung. Ich plädiere mit vier Argumenten dafür, der Entscheidung eine größere Bedeutung zuzuschreiben.
Continue reading >>Common sense statt strikte Dogmatik? Zutreffendes aus Karlsruhe zu Stadionverboten
Gibt es ein Grundrecht gegen willkürliche Stadionverbote? Ist ein übermächtiger Profifußballverein einfach nur ein Grundrechtsträger, der von seinem Recht auf Privatautonomie Gebrauch macht? Die Antwort des Bundesverfassungsgerichts auf diese Fragen ist überzeugend.
Continue reading >>„Doomsday“ für das kirchliche Arbeitsrecht?
Der Europäische Gerichthof stellt in seinem heutigen Urteil Egenberger das vom Bundesverfassungsgericht bislang stets hoch gehaltene Selbstbestimmungsrecht der Kirchen im Hinblick auf ihr Selbstverständnis in Frage. Das Ende des kirchlichen Arbeitsrechts steht deshalb aber noch nicht unbedingt bevor.
Continue reading >>Albtraumwelt und Narrenfreiheit: Versuch über die Symbolpolitik
In der Debatte um ein Kopftuchverbot in Kindergärten wird das Ressentiment schöpferisch und ersinnt sich eine soziale Bedeutsamkeit, die sich bei näherem Hinsehen als die Albtraumwelt von Moralisten erweist. Sie ist eine Welt von Eindeutigkeit und einfacher Kausalität. Lässt sich dagegen ankommen?
Continue reading >>High Treason in Germany – Rebellion in Spain
Carles Puigdemont, the fugitive former President of Catalonia wanted by Spanish law authorities, has been arrested in Germany. The German equivalent to his alleged crime of rebellion is high treason.
Continue reading >>Gehört der Islam zu Deutschland? Beyond Böckenförde
Kritik an der CSU und ihrem Eifer, dem Islam die Zugehörigkeit zu Deutschland abzusprechen, ist ebenso angebracht wie leicht. Schwieriger, aber mindestens ebenso wichtig, ist es, genauer zu analysieren, wie sich diese Position zum liberalen Staat verhält, so wie wir ihn heute verstehen. Das soll hier geschehen, mit Schwerpunkt auf das Werk von Ernst Wolfgang Böckenförde, das für das deutsche Selbstverständnis in diesen Fragen prägend ist.
Continue reading >>Wandel durch Annäherung? Zum 2. Symposium über das Recht der Nachrichtendienste in Berlin
Entsteht ein neues Rechtsgebiet, versuchen die verschiedenen Akteure regelmäßig, den wissenschaftlichen Diskurs zu beeinflussen und so von Anfang an die Weichen in eine für sie genehme Richtung zu stellen. Waren es bei der Entstehung des Umweltrechts etwa die Energiekonzerne und bei der Entstehung des Regulierungsrechts die Telekommunikationsunternehmen, sind es beim Sicherheitsrecht offenbar die zuständigen Bundesministerien, die versuchen, rechtzeitig entsprechende Weichenstellungen vorzunehmen. Als Teil dieser ministeriellen Strategie können auch die Symposien zum Recht der Nachrichtendienste angesehen werden.
Continue reading >>Alles verfassungswidrig? Wie das BVerfG beim Werbeverbot für Abtreibung zum Rosinenpicken einlädt
Der Straftatbestand des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche (§ 219a StGB) sorgt für Unruhe. Grüne und Die Linke fordern die Streichung der Vorschrift. Die SPD, eigentlich auf ihrer Seite, erklärte unter heftiger Kritik vieler Mitglieder am Dienstag, einen entsprechenden Gesetzentwurf nicht in den Bundestag einzubringen. Der Grund: Die Union, die den Straftatbestand beibehalten will, hatte für den Fall seiner Abschaffung mit einem Gang zum Bundesverfassungsgericht gedroht. Ein kurioser Streit, in dem alle Seiten mit dem Argument der Verfassungswidrigkeit um sich werfen. Wer hat das Grundgesetz tatsächlich auf seiner Seite?
Continue reading >>Beck to History
Der C.H.Beck-Verlag will den nach einem NS-Juristen benannten BGB-Kurzkommentar "Palandt" nicht umbenennen, weil so "die Geschichte der Entstehung des Werks präsent bleibt und auch in Zukunft Anlass zur Reflexion bietet“. Auf Täter verweisende Stolpersteine pervertieren die Idee des Opfergedenkens durch Stolpersteine. Sie sind historische Fußnoten im bleiernen Getriebe des Weiter-so. In der Beibehaltung der Namensgebung des Kurzkommentars kommt eine Traditionslinie der deutschen Rechtswissenschaft zum Ausdruck, die nahtlos an den Nationalsozialismus anknüpft. Erst eine Tilgung des Namens Palandt macht mit dieser Politik des zustimmenden Schweigens Schluss.
Continue reading >>Frauen sind mitgemeint…?
Heute hat der VI. Senat des BGH die Entscheidung getroffen, dass die Verwendung des generischen Maskulinums in Formularen einer Sparkasse keine Schadensersatzansprüche nach § 823 BGB oder dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) begründe. Die Entscheidung zeigt, dass das Zivilrecht an dieser Stelle blind ist für Formen struktureller Benachteiligung von Frauen und dass es ausgerechnet der so sprachbewussten und sprachdependenten Juristerei eklatant an Bewusstsein für die Wirkung von Sprache mangelt.
Continue reading >>Stahl und Whiskey – ein transatlantischer Handelskrieg?
US-Präsident Trump hat am 8. März Zusatzzölle auf Einfuhren von Stahl und Aluminium bekanntgegeben, die zu weltweiter Empörung geführt haben. Die EU hat schon “Gegenmaßnahmen” angekündigt. Wie sind beide im welthandelsrechtlichen Kontext einzuordnen? Stehen wir vor einem transatlantischen Handelskrieg?
Continue reading >>Was „Quatsch“ ist, wird Quatsch bleiben?
Zum SPD-Mitgliederentscheid hörte man zuletzt auch viele kritische Stimmen in namhaften deutschen Zeitungen sowie von führenden Staatsrechtlern. Der SPD-Mitgliederentscheid sei verfassungswidrig, weil er unter anderem die Mandatsfreiheit der SPD-Bundestagsabgeordneten in unzulässiger Weise einschränke. Einige Anmerkungen, warum es nicht nur unserer Verfassung Hohn spricht, eine basisdemokratische Abstimmung in einer Partei als verfassungswidrig zu bezeichnen, sondern zudem auch in der Sache unzutreffend ist.
Continue reading >>Steriles Politikverständnis: Zum Wanka-Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Pressemitteilungen einer Bundesministerin, die der AfD die "Rote Karte" zeigen, sind mit dem Recht auf Chancengleichheit der Parteien unvereinbar. Das BVerfG verteidigt damit konsequent Oppositions- bzw. Minderheitenrechte und lässt sich weder vom politischen Betrieb noch vom politischen Lagerdenken vereinnahmen. Gleichwohl überzeugt das rigide Neutralitätskonzept des BVerfG nicht durchweg.
Continue reading >>“Die meisten Dinge, die in Polen und Ungarn gelaufen sind, könnten ohne weiteres hier auch passieren”
"Wir haben gerade in zentralen institutionellen Fragen im Grundgesetz oftmals eine Unterbilanz an Konstitutionalisierung": ein Interview mit Klaus F. Gärditz zu Verfassungsgerichtsgesetz, Richterwahlen, Wahlrecht und anderen Feldern, wo eine entsprechend entschlossene Parlamentsmehrheit den Verfassungsstaat von innen nach außen stülpen könnte, ohne einen Buchstaben am Grundgesetz zu verändern.
Continue reading >>Ein Flugzeug, zwei Afghanen und 16 sorgenvolle Verfassungsrichter_innen
Am Bundesverfassungsgericht sind die Sorgen um die eigene institutionelle Unabhängigkeit seit dem letzten Jahr nicht geringer geworden. Eindrücke von der Jahrespressekonferenz der Karlsruher Verfassungshüter.
Continue reading >>„Wie in einem finsteren Film über den Kalten Krieg“ – Der völkerrechtliche Hintergrund der Eiszeit zwischen Vietnam und Deutschland
Vietnamesische Agenten entführen mitten in Deutschland einen Asylbewerber, der dann in Vietnam zu lebenslanger Haft verurteilt wird – ein eklatanter Völkerrechtsbruch. Doch auch die Reaktion Deutschlands wirft völkerrechtlich schwierige Fragen auf.
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Von Karlsruher Erbhöfen, parlamentarischer Fragmentierung und der Gefahr schwindenden Institutionenvertrauens
Dass das Wahlverfahren zum Bundesverfassungsgericht wegen seiner Intransparenz, seiner vermeintlichen Verfassungswidrigkeit oder seiner faktischen Monopolisierung durch CDU/CSU und SPD von Zeit zu Zeit Kritik hervorruft, daran hat man sich längst gewöhnt. Dass das Gericht selbst und Teile der Öffentlichkeit nun aber offen vor seiner Politisierung warnen, ist in dieser Form neu, erklärungsbedürftig – und richtig.
Continue reading >>Das Wissensproblem im Asylprozess und wie es behoben werden kann
Im Asylrecht stehen die Gerichte regelmäßig vor einem Wissensproblem: Um über den Schutzanspruch von Asylbewerbern urteilen zu können, müssen sie wissen, wie es generell um die Verfolgungssituation in den Herkunftsländern bestellt ist. Das ist nicht ihr Metier, denn ihre Hauptaufgabe ist die Streitentscheidung im Einzelfall. Wie kann das am Einzelfall orientierte Gericht der Aufgabe, generelles Wissen über die Herkunftsländer zu generieren, gerecht werden? Wie kann es insbesondere vermeiden, dass von Fall zu Fall inkonsistent entschieden wird, die Rechtssicherheit auf der Strecke bleibt und es zu einer „Asyl-Lotterie“ kommt?
Continue reading >>Kann der SPD-Parteivorstand Andrea Nahles zur kommissarischen Vorsitzenden ernennen?
Zuletzt machte die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen Bedenken geltend. Gar keine schlechte Idee von den Genossinnen und Genossen, mal ins Parteiengesetz zu schauen: Denn die Bedenken sind gewichtig.
Continue reading >>Liegt Troja bald in Hessen? Ein neues Hessisches Verfassungsschutzgesetz
Die schwarz-grüne Koalition plant ein Gesetz zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Hessen. Dabei bemüht sich der Entwurf immerhin um eine Anpassung der Regelungen an die Vorgaben aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz. Auch dies ist allerdings nur teilweise gelungen. Soweit der Gesetzentwurf tatsächlich einmal eigenständige Wege geht, bestehen diese vor allem in einer nochmaligen Ausweitung der Befugnisse des Hessischen Landesamts.
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The German NetzDG: A Risk Worth Taking?
While the NetzDG is unlikely to resolve all challenges surrounding social media and freedom of expression, and undoubtedly presents a certain risk of stifling expression online, I believe it is nonetheless a significant step in the right direction. Rather than undermine freedom of expression, it promises to contribute to more inclusive debates by giving the loud and radical voices less prominence. In any case, it appears reasonable to let this regulatory experiment play out and observe whether fears over a ‘chilling effect’ on free expression are borne out by the evidence.
Continue reading >>„Den wähle ich nicht!“
Mandatsfreiheit und Parlamentsorganisation im Streit um die Bekleidung parlamentarischer Positionen durch Abgeordnete der AfD-Bundestagsfraktion.
Continue reading >>Innerparteiliche Demokratie und autoritäre Führungsstruktur: zur Absetzung des AfD-Landesvorstands in Niedersachsen
Erlaubt das Parteienrecht, einen ganzen Landesvorstand seines Amts zu entheben? Das erscheint bei genauerem Hinsehen äußerst zweifelhaft. Dass die AfD dennoch jüngst vermehrt auf solche Instrumente setzt und bereits in zwei Fällen ganze Landesverbände entsprechenden Maßnahmen unterziehen wollte, zeigt deutlich ihr autoritäres Verständnis von Parteiorganisation auf, das auch ein innerdemokratisches Defizit verdeutlicht.
Continue reading >>Zur Freiheit in der Freiheitsentziehung
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt zwei Tage über die körperlichen Fixierung von Personen im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung. Eine Verfassungsbeschwerde betrifft die Fixierung in einer bayerischen Psychiatrie und die Verweigerung von Schadensersatz und Schmerzensgeld für die erlittenen Verletzungen. Die andere Verfassungsbeschwerde gilt der Fixierung eines Untergebrachten in einer psychiatrischen Einrichtung in Baden-Württemberg.
Continue reading >>Der Sozialstaat: Im Dienst der Freiheit…und der Gleichheit
Die Vermögensungleichheit ist in Deutschland nach einer soeben veröffentlichten Studie des DIW möglicherweise sehr viel größer als bisher angenommen. Nach liberaler Lesart ist das allerdings kein Problem des Sozialstaats, solange nur jeder Einzelne über ausreichend (finanzielle) Mittel verfügt. Der Beitrag plädiert hingegen für eine Interpretation des Sozialstaatsprinzips, die auch das Verhältnis des Individuums zu den anderen Mitgliedern der politischen Gemeinschaft in den Blick nimmt.
Continue reading >>The German Network Enforcement Act and the Presumption in Favour of Freedom of Speech
The Network Enforcement Act (NetzDG) violates the presumption in favour of freedom of speech. This does not mean that social networks should not be regulated. However, such regulation must not only combat "underblocking", but has to counteract "overblocking" as well.
Continue reading >>
Aussetzung des Familiennachzugs – Ist es dem Völkerrecht wirklich so egal?
Union, FDP und AfD wollen den Familiennachzug für subsidiär schutzbedürftige Geflüchtete weiterhin aussetzen. Im Rahmen der Debatte im Bundestag dazu wurden die Abgeordneten, welche sich für die Verlängerung ausgesprochen haben, nicht müde zu betonen, dass es keinerlei völkerrechtliche Verpflichtung zum Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte gebe. Diese Aussagen machen stutzig: Kann es wirklich sein, dass die Bundesrepublik Deutschland einer Fülle von menschenrechtlichen Verträgen und Regelungen unterworfen ist und sich keine davon zum Familiennachzug verhält?
Continue reading >>Streikrecht für Staatsdiener? – Spagat am Bundesverfassungsgericht
Inoffiziell heißt es schon lange, dass das Streikverbot für Beamte überholungsbedürftig sei. Nun hat das Bundesverfassungsgericht die Gelegenheit, etwas daran zu ändern. Aber auch dann, wenn sich das Bundesverfassungsgericht gegen das Beamtenstreikverbot entscheidet, ist eines deutlich geworden. Europarechtliche Vorgaben lassen sich nicht ohne weiteres ignorieren, auch nicht in Karlsruhe.
Continue reading >>Das NetzDG und die Vermutung für die Freiheit der Rede
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) verstößt gegen die grundrechtliche Vermutung für die Freiheit der Rede. Das heißt nicht, dass die sozialen Netzwerke nicht reguliert werden dürften. Eine solche Regulierung darf dann aber nicht einseitig das „Zuwenig-Löschen“ bekämpfen, sondern muss auch dem „Zuviel-Löschen“ entgegenwirken.
Continue reading >>Das abgekaufte Grundrecht: Verfassungswidrige Rückkehrförderung
Das Innenministerium hat Anfang des Monats ein neues Programm zur Förderung der „freiwilligen“ Ausreise von Ausländerinnen und Ausländern aufgelegt. Wer sich bis Ende Februar 2018 zur Rückkehr entscheidet, kann „Reintegrationsunterstützung im Bereich Wohnen“ im Wert von bis zu 3.000 Euro erhalten. Das Programm ist Teil einer Rückkehrförderung, die Schutzsuchende zur Rücknahme von Asylanträgen bewegen will. Damit steht sie im Widerspruch zur Verfassung.
Continue reading >>Nur noch auf einem Ohr taub
Kann man Tschetschenen nach Russland ausliefern? Das Bundesverfassungsgericht bestätigt das Recht auf Sachaufklärung im Auslieferungsverfahren, verkennt aber die Reichweite der Anhörungspflicht.
Continue reading >>Zum Beten in den Keller?
Die Universität Hamburg hat einen Verhaltenskodex veröffentlicht, der den Umgang mit unterschiedlichen Vorstellungen zur Religionsausübung an der UHH grundsätzlich regeln soll. Allerdings lässt die Ausgestaltung zu wünschen übrig. Es fehlt an praktischer Konkordanz und ironischerweise entfaltet eine angeblich dem Abbau von Diskriminierung dienende Maßnahme selbst eine geschlechterspezifisch diskriminierende Wirkung.
Continue reading >>EGMR prüft neues Konzept der Sicherungsverwahrung in Deutschland
Ist die deutsche Praxis, besonders gefährliche Straftäter auch nach verbüßter Strafe weiter in Haft zu halten, mit der EMRK vereinbar? Seit 2009 steht diese Frage im Raum. Jetzt wird die Große Kammer des EGMR im Fall Ilnseher noch einmal ganz grundlegend überprüfen, ob sie der jetzigen deutschen Regelung tatsächlich eine konventionsrechtliche Unbedenklichkeitsbescheinigung ausstellen kann.
Continue reading >>Der Bundesparteitag der AfD und die Pflicht der Parteien, Medienberichterstattung zuzulassen
Die AfD hat nach scharfer Kritik bei ihrem Bundesparteitag doch Journalisten zugelassen, ohne ihre politischen Präferenzen zu speichern. Die Frage bleibt aber, ob es das Grundgesetz einer politischen Partei erlaubt, die Akkreditierung von Journalisten von deren Bereitschaft abhängig zu machen, die Speicherung sensibler persönlicher Daten zu erlauben. Die Frage ist klar zu verneinen.
Continue reading >>Im Zweifel für die Sicherheit – EGMR billigt Abschiebung eines sogenannten „Gefährders“
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Entscheidung des […]
Continue reading >>Es lebe die Republik!
In einem politischen System, das sich aufgrund historischer Erfahrungen in besonderer Weise der Stabilität verschrieben hat, erzeugt das Scheitern der Jamaika-Sondierungen eine gewisse Unsicherheit. Wir suchen nach einem „Abteilungsleiter Befindlichkeit“, der uns einfach einmal mit der notwendigen Autorität von Person oder Amt sagt, wie es weitergehen soll. Im antipolitischen Affekt und in neomonarchischer Verklärung richten sich daher seit Tagen alle Augen auf einen: den Bundespräsidenten.
Continue reading >>Protecting Israeli Citizens against Discrimination in Germany?
Last week, the district court of Frankfurt/Main issued a verdict that Kuwait Airways was allowed to refuse an Israeli citizen on its flight. The decision gained widespread international news coverage: Amidst concerns about rising antisemitism in Europe, many parts of the public were alarmed by what the mayor of Frankfurt described as anti-Semitic discriminatory practices that violated German law and international standards. In the following we take a close look at the legal issues involved in this case and discuss whether or not it might have been possible to come to a different conclusion.
Continue reading >>Warum eine Minderheitsregierung niemand wollen kann
Kommt es nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen zu einer Minderheitsregierung? Deren Befürworter erhoffen sich davon eine Renaissance des Parlamentarismus. Solche Vorstellungen sind aber, bei allem Respekt, romantischer Unfug und beruhen auf grundsätzlichen Fehlvorstellungen über das Regierungssystem im Allgemeinen und die heutige Verfassungslage im Besonderen.
Continue reading >>Gleiche Freiheit für alle! Zur freiheitsrechtlichen Begründung des BVerfG in der Entscheidung zur Dritten Option
Geschlechtliche Vielfalt ist auch rechtlich mehr als Zweigeschlechtlichkeit, so das BVerfG in seinem Beschluss zur „dritten Option“: Das aktuelle Personenstandsrecht ist verfassungswidrig, soweit es dazu zwingt, das Geschlecht zu registrieren, aber keinen anderen positiven Geschlechtseintrag als weiblich oder männlich zulässt. Ebenso revolutionär wie das Ergebnis ist auch die Begründung: Der Senat ordnet den Schutz der Geschlechtsidentität erstmals nicht nur dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht, Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 GG zu, sondern auch dem Diskriminierungsverbot des Art. 3 Abs. 3 S. 1 GG. Im Rahmen des Symposiums wirft dieser Beitrag einen Blick auf die freiheitsrechtliche Begründung und arbeitet heraus, warum es wichtig ist, Freiheitsrechte und Gleichheitsrechte nicht isoliert voneinander zu betrachten.
Continue reading >>“Harter oder weicher Sexit”?
Das BVerfG hat dem Gesetzgeber den Auftrag erteilt, die Männlich/Weiblich-Alternative im Personenstandsrecht durch eine nicht diskriminierende Lösung zu ersetzen. Wie könnte die aussehen? Drei Möglichkeiten gibt es, und welche der Gesetzgeber wählt, ist alles andere als irrelevant.
Continue reading >>Optionen für die dritte Option – Fortschrittliche Regelungsmodelle anderer Länder
Der am 08.11.2017 veröffentlichte Beschluss des Bundesverfassungsgerichts enthält eine Deadline, die es in sich hat. Bis zum 31.12.2018 muss die Legislative eine verfassungsgemäße Lösung finden, mit der die angegriffenen Regelungen des Personenstandsgesetzes ersetzt werden. Der Beschluss nennt zwei mögliche Lösungswege: die Schaffung einer dritten Option und den generellen Verzicht auf einen personenstandrechtlichen Geschlechtseintrag. Beide Lösungswege bedeuten Neuland für die rechtliche Geschlechterordnung, allerdings nur für Deutschland. Wer ins Ausland blickt, stellt fest: Andere Länder haben längst innovative Regelungsmodelle gefunden.
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Gibt es ein Menschenrecht auf Kennzeichnung von Polizisten?
Am 09. Dezember 2007 hatten die beiden Fußballfans Ingo Hentschel und Matthias Stark wenig zu lachen: Nicht nur verlor ihr Verein 1860 München mit 1:0 gegen den Lokalrivalen FC Bayern München II, sie sahen sich nach der Partie (nach eigener Aussage) darüber hinaus auch noch massiver Polizeigewalt ausgesetzt. Fast zehn Jahre später, am 09. November 2017, bekamen die beiden vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Genugtuung: Deutschland hat ihr Recht aus Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verletzt, das Verbot von Folter und unmenschlicher, erniedrigender Behandlung, und muss dafür Entschädigung leisten. Rechtlich interessant an der Entscheidung ist vor allem ein Punkt, der schon lange diskutiert wird: die Kennzeichnungspflicht von Polizeibediensteten.
Continue reading >>In Deutschland nichts Neues? Der Beschluss des BVerfG zum dritten Geschlecht aus völkerrechtlicher Perspektive
Mit seiner Entscheidung zum dritten Geschlecht hat das Bundesverfassungsgericht das Prinzip der Zweigeschlechtlichkeit endgültig ad acta gelegt. Aus nationaler Sicht ist diese Entscheidung nichts weniger als revolutionär. Dabei wird indes weitgehend übersehen, dass der Abschied von dem binären Geschlechtermodell auf völkerrechtlicher Ebene bereits im vollen Gange ist. Die Entscheidung aus Karlsruhe ist ihre logische Konsequenz.
Continue reading >>Struktur und Teilhabe: zur gleichheitsdogmatischen Bedeutung der „dritten Option“
Der Beschluss des BVerfG zur „dritten Option“ erkennt erstmals geschlechtliche Vielfalt jenseits der Zweigeschlechtlichkeit auch rechtlich an. Im Rahmen des Symposiums konzentriert sich dieser Beitrag auf die Bedeutung dieser Entscheidung für den verfassungsrechtlichen Diskriminierungsschutz. Denn der Senat ordnet erstmals die Geschlechtsidentität nicht nur dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht zu, sondern auch dem Diskriminierungsverbot des Art. 3 Abs. 3 S. 1 GG. Doch erschöpft sich die Bedeutung der Entscheidung in dieser Hinsicht keineswegs in einer weiten Auslegung des Begriffs „Geschlecht“ in Abs. 3 S. 1. Der Beschluss leistet vielmehr einen grundlegenden Beitrag zur Klärung der dogmatischen Struktur von Art. 3 GG, die seit der Schaffung des Grundgesetzes umstritten war. Damit wird gleichzeitig das Potential des Absatzes 3 für die Bekämpfung struktureller Diskriminierung auch über das Geschlecht hinaus entfaltet.
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Der Dritte-Option-Beschluss und die Praxis kosmetischer Genitaloperationen an Kindern
Bedeutet der Bundesverfassungsgerichtsbeschluss vom 10. Oktober 2017 (1 BvR 2019/16) zur Zulassung eines weiteren positiven Geschlechtseintrags auch das Ende uneingewilligter kosmetischer Genitaloperationen im Kindesalter? Oder ist womöglich die Frage obsolet, weil ohnehin nicht mehr ohne die Einwilligung der Betroffenen operiert wird?
Continue reading >>Nicht Mann. Nicht Frau. Nicht Nichts: Ein Verfassungsblog-Symposium
Es ist ein bahnbrechender Beschluss, den der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts am 8.11.2017 veröffentlichte – ausgerechnet am Intersex Day of Solidarity. Er wird, das ist schon jetzt absehbar, die binäre rechtliche Geschlechterordnung kräftig durcheinander wirbeln. Doch besondere Relevanz hat der Beschluss nicht nur für alle Menschen, die in der bisherigen zweigeschlechtlichen Rechtsordnung keinen Platz hatten: Inter*-, Transgender- und Queere Personen. Vielmehr darf sich die demokratische Gesellschaft insgesamt über eine epochale Entscheidung freuen: Der Beschluss ist ein „Höhepunkt an aufgeklärter Liberalität“ in zunehmend illiberalen Zeiten, ein Leuchtturm in politisch stürmischen Wettern, der den Weg zu Gleichheit und Diskriminierungsfreiheit weist, auch wegen des gleichheitsdogmatischen Sprengpotentials der Entscheidung.
Continue reading >>Eine Operation nahe am Herzen der Demokratie
Die öffentliche Verwaltung hat sich in den letzten Jahrzehnten dramatisch verändert. Durch Europäisierung, Privatisierung und eine wachsende Zahl von unabhängigen Behörden entstehen faktische und rechtliche Probleme für die parlamentarische Kontrolle, etwa im Hinblick auf öffentliche Unternehmen. In diesem Kontext hat jetzt das Bundesverfassungsgericht ein grundlegendes Urteil gesprochen, das das Parlament und insbesondere die Oppositionsfraktionen nachhaltig stärkt.
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Abschreckung im Vorfeld – Zur show of force des Staates bei Versammlungen
Die Mühlen des Rechts mahlen langsam, aber gerecht. Zu dieser Abwandlung eines berühmten Sprichworts mag derjenige greifen, wer das jüngste Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Versammlungsrecht liest. Am 25.10.2017 entschied das Bundesverwaltungsgericht über den Tornado-Einsatz vom G8-Gipfel in Heiligendamm – über zehn Jahre, nachdem die damaligen Bundessprecher*innen der GRÜNEN JUGEND Jan Philipp Albrecht und Paula Riester gegen den Einsatz geklagt hatten. Gerade weil sich die staatliche Praxis im Umgang mit Versammlungen in jüngster Zeit immer stärker militarisiert und zugleich präventiv ausgerichtet hat, kommt dem leider in der Öffentlichkeit nicht hinreichend rezipierten Urteil eine grundsätzliche Bedeutung zu.
Continue reading >>Das Solms-Trilemma: Wie sich die Neuregelung des § 1 Abs. 2 GO-BT am eigenen Schopfe aus dem Sumpf zog
Wie ist der Abgeordnete Hermann-Otto Solms eigentlich dazu gekommen, die konstituierende Sitzung des 19. Deutschen Bundestags zu leiten? Die Frage ist alles andere als leicht zu beantworten, aber eine Antwort gibt es – und die ist überraschend.
Continue reading >>Das Arbeitsparlament im Wartemodus – ein Hauptausschuss für den 19. Deutschen Bundestag?
Am Dienstag konstituiert sich der 19. Deutsche Bundestag. Damit rückt auch das parlamentarische Geschehen wieder in den Fokus der Aufmerksamkeit. Der Bundestag ist ein Arbeitsparlament – nicht im Plenum, sondern in den Fachausschüssen und Fraktionen findet der Großteil der Parlamentsarbeit statt. Eine Einsetzung der Ausschüsse ist aber noch nicht in Sicht. Traditionell beginnen sie ihre Arbeit erst nach der Regierungsbildung, dann sind Ressortzuschnitt und Personalfragen geklärt. Je länger die Jamaika-Koalitionsbildung also dauert, desto wahrscheinlicher wird eine Neuauflage des Hauptausschusses.
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Eine Frage der Verantwortung – die Abschiebung sog. “Gefährder”
Der EGMR hat seinen umstrittenen vorläufigen Abschiebestopp sog. „Gefährder“ wieder aufgehoben. Dabei stellt sich die Frage: wenn Menschen in Deutschland aufgewachsen sind und vollständig von der hiesigen Gesellschaft sozialisiert wurden, warum sollte dann der Herkunftsstaat die Verantwortung dafür tragen, wenn sie sich gegen die Gesellschaft stellen und ein Gefahrenpotenzial entwickeln?
Continue reading >>Karlsruhe zum Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte – eine vertane Chance
Das Asylpaket II hat den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte ausgesetzt. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Chance, den erheblichen verfassungs- und völkerrechtlichen Bedenken gegen diese Norm nachzugehen. Es hat diese Chance verstreichen lassen.
Continue reading >>Nach dem Fahndungserfolg ist vor der Rechtsverletzung: Öffentlichkeitsfahndung nach Opfern von Straftaten
Am 9. Oktober 2017 haben sich BKA und Staatsanwaltschaft mit einem ungewöhnlichen Aufruf an die Öffentlichkeit gewandt. Zum Zwecke der Identitätsfeststellung wurde das Foto eines vierjährigen Mädchens veröffentlicht, das zuvor in kinderpornographischem Material im Darknet aufgetaucht war. So schwierig es in solchen Fällen ist, die Diskussion der Öffentlichkeitsfahndung auf eine sachliche Ebene zu bringen, so ist dies doch und gerade zum Schutz der Opfer unabdingbar. Denn würde eine Erleichterung der Öffentlichkeitsfahndung wirklich dem Opferschutz dienen? Wie verhält es sich eigentlich mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung in solchen Fällen? Und entsprechen die Vorschriften zur Öffentlichkeitsfahndung überhaupt noch der Realität der digitalen Kriminalität?
Continue reading >>Gleichstellung ohne Männer in Mecklenburg-Vorpommern?
Die Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern zum Zugang von Männern zum Amt der Gleichstellungsbeauftragten hat in der Presse viel Aufruhr ausgelöst. Das Gericht hat keinesfalls – wie teilweise suggeriert – entschieden, dass Männer nicht Gleichstellungsbeauftragte sein dürfen. Entschieden hat es, dass es mit Blick auf den aktuellen Stand der Gleichberechtigung und die noch bestehenden strukturellen Benachteiligungen von Frauen derzeit noch nicht gegen die Verfassung verstößt, Männern das passive und aktive Wahlrecht vorzuenthalten. Mit dem Ergebnis hadern wird, wer entweder in Frage stellt, dass Frauen nach wie vor strukturell benachteiligt sind oder den aus der Verfassung erwachsenden Gleichstellungsauftrag anders versteht als das LVerfG.
Continue reading >>Eine Obergrenze für den Bundestag: Wie die dringend nötige Reform des deutschen Wahlrechts gelingen könnte
Will man angesichts der enormen Aufblähung des Parlaments nach den jüngsten Bundestagswahlen den Kopf nicht in den Sand stecken, bedarf es einer überzeugenden Verfahrensalternative. Hierfür könnte sich die Bundespolitik die kanadische Provinz British Columbia zum Vorbild nehmen – und dabei auch von den dort gemachten Fehlern lernen.
Continue reading >>Bewunderung ohne Liebe und die Kunst des Übertreibens: die italienischen Reaktionen auf die deutsche Bundestagswahl
Dramatisierung, Angst vor neuen Härten für Italien und Abneigung gegen große Koalitionen - so lassen sich die italienischen Reaktionen auf die Bundestagswahlen im geschätzten, aber nicht geliebten Nachbarland im Norden zusammenfassen.
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Mind the Gap! Schwierigkeiten der Rechtsstaatlichkeit in der EU
Seit Ende des Kalten Krieges haben sich sowohl internationale Organisationen als auch nationale Regierungen den Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit verschrieben - allerdings oft nur in Form von Lippenbekenntnissen. Welche Probleme resultieren aus diesem Vorgehen in der EU und vielleicht noch wichtiger: Was sollte dagegen unternommen werden?
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Der Einfluss des bayrischen Nichtwählers auf die Größe des Bundestages
Bei den Bundestagswahlen am Sonntag rechnen viele mit einer enormen Aufblähung der Zahl der Mandate. Dabei werden vielfach – in der abstrakten Idee zu Recht – die Überhangmandate als Ursache für das Entstehen einer großen Zahl von Ausgleichsmandaten ausgemacht. Doch 2013, also bei der bisher einzigen Wahl nach diesem System, war der wahre „Übeltäter“ für eine deutliche Vergrößerung der Zahl der bayrischen Nichtwähler. Und er könnte auch 2017 der entscheidende Faktor für eine deutliche Vergrößerung werden.
Continue reading >>Mit „Bayern zuerst“ in den Bundestag? – Gedankenspiele zur Sonderrolle der CSU in der Bundespolitik
Die CSU ist die einzige im Bundestag vertretene Partei, die nur in einem einzigen Bundesland wählbar und deren erklärtes Ziel es ist, in erster Linie Politik für eben dieses Bundesland zu machen. Mit diesem Versprechen gelingt es der CSU regelmäßig, in Bayern Rekordergebnisse zu erzielen. Muss eine erklärte „Bayern-Partei“ zur Bundestagswahl zugelassen werden?
Continue reading >>The Catalan Self-Determination Referendum Act: A New Legal Order in Europe
The Catalan Parliament is taking the secession process to the next level. By illegitimately passing two Acts that constitute a Catalan proto-constitution, a constitutional coup d'état and a new legal order are on their way.
Continue reading >>Das Bundesverfassungsgericht und die „Direktionskraft“ der Normen?
Mit seiner Vorlage zum EuGH in Sachen Quantitative Easing zeigt das Bundesverfassungsgericht einmal mehr, dass es bei der Beurteilung ökonomischer Zusammenhänge fundamental schief liegt. Weiterbildung ist angesagt.
Continue reading >>Demokratie als verfassungsfeindlicher Topos
Demokratie wird im Diskurs der Gegenwart von populistisch-autoritären Nationalisten gegen die Errungenschaften des offenen freiheitlich demokratischen Verfassungsstaats in Stellung gebracht. Im Zentrum steht dabei die pluralismusfeindliche Idee eines einheitlichen Volkswillens, der alleinige Grundlage politischer Legitimität sein soll. Diese Idee erklärt vier problematische anti-konstitutionelle Merkmale national-autoritärer Ideologien.
Continue reading >>Grenzenlose Freiheit – staatlich gefördert? Zum Verbot der Sonderung der Schülerinnen und Schüler an privaten Ersatzschulen
Das Grundgesetz fordert eine allgemeine Zugänglichkeit zu privaten Ersatzschulen unabhängig von den Besitzverhältnissen der Eltern. Doch der seit Jahren zu beobachtende Boom der Privatschulen geht an sozioökonomisch schwachen Familien vorbei. Ein wegweisender Gesetzesentwurf im baden-württembergischen Landtag könnte dies nun ändern.
Continue reading >>The French Antiterrorist Bill: A Permanent State of Emergency
In July, a government bill against terrorism was adopted to replace the French state of emergency, which is in force since the terrorist attacks of November 2015. Critics have long complained about the lasting of the etat d'urgence. An analysis of the new bill however reveals that it is still a threat for human rights and in that matter rather a softened version of the state of emergency.
Continue reading >>Neues vom Glossator 7: Über Ähnlichkeiten
Die Verkleidung des Richters und die Verkleidung der Muslima sind ähnlich, weil sie beide aus einer Abschirmung rühren, die auf gleiche Weise dogmatisch besetzt ist. Auch wenn, zumindest in der deutschen Übersetzung des Koran, mit der Bedeckung der Haare die Keuschheit, Sittsamkeit oder Schamhaftigkeit der Frau und mit der Verkleidung des Richters seine Neutralität symbolisiert oder umgesetzt werden soll, gibt es doch eine Entsprechung, und die liegt in der Abschirmung. Wenn man hijab mit Absperrung oder Verhüllung übersetzt, wie das einige vorschlagen, dann tragen Richter auch einen hijab.
Continue reading >>Zehn Jahre „Esra“-Entscheidung: Wie scharf ist das Damoklesschwert?
Zehn Jahre nach der Bestätigung des Veröffentlichungs- und Verbreitungsverbots von […]
Continue reading >>Inhalt und Schranken der Kunstfreiheit
Der Beschluss des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Juni […]
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Ist Breitbart News ein Kunstprojekt?
In gewisser Weise scheint die Esra-Entscheidung zehn Jahre nach ihrer […]
Continue reading >>Angriff auf die Mitbestimmung abgewehrt – aber das Problem bleibt: Zum Erzberger-Urteil des Europäischen Gerichtshofs
Der EuGH hat mit seinem Urteil "Erzberger v. TUI" der Kommission und ihrem bizarren Versuch, die unternehmerische Mitbestimmung in Deutschland an der Arbeitnehmerfreizügigkeit scheitern zu lassen, eine schallende Ohrfeige verpasst. Doch weitere Fälle werden folgen. Auch glühende Verfechter von „mehr Europa“ werden sich daher der Frage stellen müssen, wie sich die Arbeits- und Sozialordnungen der Mitgliedsstaaten besser vor illegitimen Übergriffen der Grundfreiheiten und des europäischen Wettbewerbsrechts schützen lassen als in der Vergangenheit. Hier ist etwas grundsätzlich aus dem Ruder gelaufen – und niemand kann wollen, dass jene, die die mitgliedsstaatlichen Arbeits- und Sozialordnungen vor politisch unkontrollierter Liberalisierung bewahren wollen, in strukturelle Opposition zur europäischen Integration geraten.
Continue reading >>Drehen am Fiktionalisierungsventil
Das Esra-Urteil hat die literarische Praxis in unserem Land erheblich […]
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Die soziale Vergangenheit und Zukunft Europas
Das am 26. April 2017 veröffentlichte Reflexionspapier der EU - Kommission zur „sozialen Zukunft Europas“ stellt den Zusammenhang zwischen der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Entwicklung der EU heraus. Es betont, die EU dürfe nicht nur als Wirtschaftsraum wahrgenommen werden, sondern müsse und lasse sich auch an ihren sozialpolitischen Errungenschaften messen.
Continue reading >>V-Leute mit Verfassungsrang – ein Pyrrhussieg in Karlsruhe für die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste
Auf den ersten Blick scheint der Beschluss des Zweiten Senats vom 13. Juni 2017, die in den unmittelbar vorangehenden Entscheidungen zu beobachtende Tendenz, die Informationsrechte des Parlaments gegenüber der Regierung im Bereich der inneren und äußeren Sicherheit zunehmend zu beschneiden, umzukehren oder wenigstens aufzuhalten. Doch bei genauerem Hinsehen entpuppt sich die Entscheidung keineswegs als Stärkung der Parlamentsrechte, sondern entzieht vielmehr die Sicherheitsbehörden der parlamentarischen und gesellschaftlichen Kontrolle nur noch weiter.
Continue reading >>Der Staatstrojaner – und was man verfassungsrechtlich dagegen tun kann
Trotz verfassungsrechtlicher Bedenken der Opposition gegen den Staatstrojaner sowie der grundrechtlichen Eingriffsintensität dieser Maßnahmen dürfte es noch einige Zeit dauern, bis die Regelungen auf den verfassungsgerichtlichen Prüfstand kommen. Mit einem abstrakten Normenkontrollverfahren ist (derzeit) nämlich nicht zu rechnen, und an der Zulässigkeit einer Individualverfassungsbeschwerde unmittelbar gegen das Gesetz bestehen ebenso Zweifel. Eine verfassungsgerichtliche Kontrolle des Gesetzes ist deshalb wohl nur über die Fachgerichte denkbar.
Continue reading >>Tarifautonomie als Gerechtigkeit – und warum das TEG trotzdem hätte scheitern müssen
Mit seiner Entscheidung zum Tarifeinheitsgesetz hat das Bundesverfassungsgericht zugleich eine kraftvolle Wortmeldung zu den Grundlagen des Tarifrechts geliefert. Das ist neuer Stoff zur immer wieder verhandelten tarifrechtstheoretischen Frage, was eigentlich geschieht, wenn Tarifparteien von ihrer Tarifautonomie Gebrauch machen.
Continue reading >>Family Life Temporarily not Available – Bilateral Limits on Family Unity within the Dublin-System
Germany and Greece bilaterally agreed upon slowing down the family reunification procedures of asylum seekers under the Dublin III Regulation. Now, many doubts and questions surround the exact terms and conditions of the agreement. Who bears the responsibility of delayed transfers? And what can be done to prevent families from being separated longer than legally permitted?
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Der Staat würfelt nicht – und muss das auch beweisen
„Der Herr hat‘s gegeben, der Herr hat‘s genommen“ ist für den Staat, der Maßnahmen ergreift und Leistungen erbringt, kein Leitmotiv seines Handelns. Der gegenteilige Eindruck einer hegemonialen Übung mag entstehen, wenn Journalisten von einem Tag auf den anderen ihre Akkreditierung für eine staatliche Veranstaltung verlieren.
Continue reading >>Marriage Equality and the German Federal Constitutional Court: the Time for Comparative Law
The enactment of marriage equality in Germany two weeks ago has sparked a constitutional debate that is taking place in Verfassungsblog like in many other media. There will probably be constitutional challenges to the introduction of marriage for same-sex couples in German law at the level of ordinary laws and without amendment of the German Basic Law, because many believe that a constitutional amendment would have been required. Hence, as it very often happens in Germany, the Federal Constitutional Court will very likely have to decide on the question. However, in the international scene of constitutional jurisdictions it will not need to break any ice.
Continue reading >>Warum das Grundgesetz die Ehe für alle verlangt (II)
Kann man die Verfassungsmäßigkeit der Ehe für alle aus der Entstehungsgeschichte des Grundgesetzes folgern? Mathias Hong antwortet seinen Kritikern.
Continue reading >>Rechtsreferendarin mit Kopftuch: Rosa Parks im Zuschauerraum des Gerichts
Die verfassungsrechtliche Billigung der Verbannung einer kopftuchtragenden Rechtsreferendarin in den Zuschauerraum eines Gerichtssaals erweist sich als folgenreich. Das Bundesverfassungsgericht modifiziert in seinem Beschluss vom 27. Juni 2017 nicht nur das staatliche Gebot religiös-weltanschaulicher Neutralität hin zu einer „unbedingten Neutralität“ und setzt Referendare staatlichen Akteuren gleich. Es schafft auch ein Zweiklassensystem der juristischen Ausbildung.
Continue reading >>Warum die Ehe für alle vor dem BVerfG nicht scheitern wird (II)
Fällt nach der Einführung der Ehe für alle der grundgesetzliche und der zivilrechtliche Ehebegriff auseinander? Das wäre nicht nur für die Ehe für alle als eine politische Errungenschaft, sondern auch für das Grundgesetz selbst ausgesprochen unglücklich. Wenn der Gesetzgeber in diesem Sinne die Ehe für alle öffnet, kann das dementsprechend den verfassungsrechtlichen Ehebegriff nicht unberührt lassen.
Continue reading >>Justitias Dresscode: Wie das BVerfG Neutralität mit „Normalität“ verwechselt
Am Dienstagmorgen hat die Erste Kammer des Zweiten Senats einer hessischen Rechtsreferendarin einstweiligen Rechtsschutz gegen ein pauschales Kopftuchverbot verwehrt, das Beamt*innen nach § 45 HBG auferlegt wird. Diese Norm soll auch auf Referendar*innen Anwendung finden. Die Referendarin darf nun keine gerichtliche Sitzungsleitung und keine Sitzungsvertretung für die Staatsanwaltschaft übernehmen. Zudem muss sie aus dem Publikum den Verhandlungen beiwohnen, während ihre Mitreferendar*innen neben der* Richter*in auf der Bank sitzen dürfen. Selten wurden Ausschlusspraktiken räumlich so deutlich gemacht.
Continue reading >>Schrödingers Camp oder die Versammlungsfreiheit vor dem Gesetz
Der juristische Kampf um das Protestcamp gegen den G20-Gipfel in Hamburg war keine ruhmvolle Episode in der Geschichte des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts war eine Mogelpackung, die Einwände der Stadt Hamburg eine Farce, und der einstweilige Rechtsschutz hat sich vorläufig als unfähig erwiesen, Rechtsfrieden herzustellen. Es zeigt sich, dass der Rechtsunterworfene, nur weil er vor Gericht obsiegt, noch lange nicht zu seinem Recht kommen muss, sondern mitunter wieder genau da anlangt, wo er am Anfang gestartet ist.
Continue reading >>Neues vom Glossator 6: Über Ehen, Eön und den Genuss des Gesetzes
Die gleichgeschlechtliche Ehe wurde vom Gesetzgeber endlich anerkannt, auch das Verfassungsgericht wird dagegen nichts mehr unternehmen können, das hoffe ich zumindest. Wer seine Zeichen und Gesetze dennoch exklusiv halten will, sollte darum darüber nachdenken, auf Alternativbegriffe zur Ehe umzusteigen.
Continue reading >>Warum die Ehe für alle vor dem BVerfG nicht scheitern wird
Kaum hat der Bundestag das Gesetz über die Öffnung der Ehe beschlossen, wird es schon verfassungsrechtlich diskutiert. Dass das Bundesverfassungsgericht es für verfassungswidrig erklären wird, ist wenig wahrscheinlich. Und das lässt sich auch ohne Rückgriff auf den historischen Willen des Verfassungsgebers überzeugend begründen.
Continue reading >>Hacken zur Strafverfolgung? Gefahren und Grenzen der strafprozessualen Online-Durchsuchung
Zum Abschluss der Legislaturperiode hat die Große Koalition mit der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) und der Online-Durchsuchung zwei äußerst eingriffsintensive heimliche Ermittlungsmaßnahmen zum Zweck der Strafverfolgung eingeführt. Die beiden Regelungen wurden im Eilverfahren und ohne jegliche Debatte in ein bereits laufendes Gesetzgebungsverfahren eingebracht und treten voraussichtlich noch im Juli dieses Jahres in Kraft. Sie gestatten massive Grundrechtseingriffe und bedeuten einen weiteren wesentlichen Schritt hin zur Vergeheimdienstlichung des Strafverfahrens.
Continue reading >>Verfassungskrise in Venezuela – Der schmale Grat zwischen Putsch und Widerstand
Venezuela befindet sich in einer schweren Verfassungskrise, bei der nicht klar ist, welche Partei die Verfassung auf ihrer Seite hat. In einem Manifest vom 20. Juni ruft die venezolanische Opposition die Bürger*innen des Landes dazu auf, drei der höchsten Staatsorgane nicht mehr anzuerkennen. Aufruf zu einem Putsch oder verfassungsmäßiger Widerstand gegen Feinde der demokratischen Verfassungsordnung?
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Todesstoß für die Vorratsdatenspeicherung: der Beschluss des OVG NRW und seine Folgen
Die einen hatten es befürchtet, die anderen erhofft: den gerichtlichen Stopp der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. Das Ergebnis war nach der Rechtsprechung des EuGH vorherzusehen. Überraschen dürfte aber so manchen, dass der Todesstoß nicht nur im einstweiligen Rechtsschutz, sondern auch noch durch ein Oberverwaltungsgericht – und nicht vom Bundesverfassungsgericht – versetzt wurde. So ist die Entscheidung aus Münster nicht nur für die Zukunft der Vorratsdatenspeicherung von großem Interesse, sondern auch für den immer komplexeren Grundrechtsschutz im Mehrebenensystem.
Continue reading >>Warum das Grundgesetz die Ehe für alle verlangt
Falls der Bundestag am Freitag tatsächlich über die Ehe für alle entscheiden sollte: Steht dann das Grundgesetz einem positiven Votum entgegen? Wollte die verfassungsgebende Gewalt die Ehe für alle für verfassungswidrig erklären? Der historische Wille des Verfassungsgebers gibt dafür bei genauerer Betrachtung nichts her – eher im Gegenteil.
Continue reading >>Neues vom Glossator 5: Die Verfassung und das Verfassen
Auf dem Verfassungsblog wird nicht nur gebloggt, es wird auch verfasst.
Continue reading >>Die Ehe für Alle und die Stunde der Politik
Jahrelang hat die SPD die Öffnung der Ehe für alle im Rechtsausschuss blockieren geholfen. Jetzt, auf den letzten Metern der Legislaturperiode, soll sie trotzdem noch kommen. Das ist nicht nur eine tolle Nachricht für die Gleichberechtigung in Deutschland, sondern auch für die Demokratie.
Continue reading >>Das italienische Wahlrecht nach deutscher Art reformieren – oder nicht?
Das deutsche Wahlsystem soll Vorbild sein für die Reform des Wahlrechts in Italien. Was hat es mit diesem Vorbildcharakter auf sich, und wie passt das deutsche personalisierte Verhältniswahlrecht zu den Vorgaben der italienischen Verfassung?
Continue reading >>Schengen schlägt zurück!?
Die Rechtsgrundlagen für verdachtsunabhängige Personenkontrollen im Bundespolizeigesetz genügen für sich genommen nicht den Vorgaben des EU-Rechts. Sie sind zu unbestimmt und drohen daher zu einer Kontrollpraxis zu führen, die in ihrer Wirkung im Schengenraum verbotenen Grenzkontrollen gleichkommt, so der EuGH gestern Vormittag. Doch auf den zweiten Blick ist die Entscheidung weit weniger mutig als sie scheint.
Continue reading >>Neues vom Glossator 4: Über Bestellung, Herkunft und Provokation der Glossen
Die eifrigste Bestrebung der Kinder besteht darin, so hat es zumindest Sigmund Freud einmal behauptet, „zu erfahren, was die Eltern miteinander tun, woraus dann die Kinder werden.“ Was treibt die Kinder in die Welt? Haben die Kinder Juristen als Eltern, dann dürften sie bald eher nach den Gründen als nach dem Treiben fragen.
Continue reading >>Auf Augenhöhe: Ein “Forum Recht” für Deutschland?
Juristen sind die heimlichen Superhelden unserer Gesellschaft. Sie können Anwalt werden, Richter, in die Wirtschaft oder in die Politik gehen, die Verwaltungslaufbahn einschlagen, ja sogar Schriftsteller oder Galerist werden. Vielleicht auch ein Museum gründen oder zumindest eines auf den Weg bringen?
Continue reading >>Wozu VB?
Tag für Tag schreiben Verfassungsjuristen auf einem Blog, der sich „Verfassungsblog“ nennt. Sein Signet ist das VB. Wozu eigentlich VB, wenn es doch auch ohne geht?
Continue reading >>Der Umsturz kommt zu früh: Anmerkungen zur polizeilichen Informationsordnung nach dem neuen BKA-Gesetz
Die umsturzartige Neuordnung des polizeilichen Informationswesens im neuen BKA-Gesetz fügt der langen Reihe von Sicherheitsgesetzen, die in den letzten Jahrzehnten ohne hinreichendes konzeptionelles Fundament überstürzt erlassen wurden, ein weiteres Glied hinzu. Das Gesetz schreibt die rechtsstaatlichen Defizite des bisherigen Rechts fort und ergänzt sie durch zusätzliche Unklarheiten. Möglicherweise wird die polizeiliche und verwaltungsgerichtliche Praxis einen Weg finden, um die Informationsordnung des BKA quasi am Gesetz vorbei sinnvoll auszugestalten. Sonst ist damit zu rechnen, dass die neuen Regelungen in den nächsten Jahren entweder zu dysfunktionalen Ergebnissen führen oder grundrechtlich zu Fall gebracht werden.
Continue reading >>Der Staat darf keine Steuern erfinden
Das Kernbrennstoffsteuergesetz ist nichtig, da dem Bund die Gesetzgebungskompetenz fehlt. Für das BVerfG handelt es sich weder um eine Verbrauchssteuer noch hatte der Bund das Recht, eine neue Steuerart zu erfinden. Letzteres ist zu begrüßen, aber die Aussagen zur Verbrauchssteuer werfen Fragen auf.
Continue reading >>Neues vom Glossator 2: Acht Thesen zum genauen Hinschauen
Schon wieder Montag. Kommentare sind wie Montage, sie stehen unter einem Wiederholungszwang. Das, was sie wollen, scheitert. Darum muss es wiederholt werden.
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Das Parteiverbot ist tot, es lebe der Entzug staatlicher Parteienfinanzierung?
Das Parteiensystem ist als Wettbewerbsordnung ausgestaltet, Parteienrecht ist damit Wettbewerbsrecht. Die staatliche Parteienfinanzierung gründet sich darauf, sie soll die Chancengleichheit der Parteien gewährleisten und fördern, der politischen Minderheit von heute die Möglichkeit geben, die Mehrheit von morgen zu werden. Der Ausschluss einzelner Parteien wegen ihrer inhaltlichen Ausrichtung kratzt an den Grundpfeilern dieses Systems. Der bisherigen Dogmatik zur Chancengleichheit wird der Boden entzogen.
Continue reading >>Ausschluss von der Parteienfinanzierung: ein Lichtschalter in der Hand der NPD
Die NPD ist, wenngleich nicht verboten, so doch amtlich festgestelltermaßen verfassungsfeindlich, und deshalb gibt es so gut wie keine Kontroverse über die beiden Entwürfe der Regierungsfraktionen und des Bundesrates, ihr jetzt die staatliche Parteienfinanzierung wegzunehmen und zu diesem Zweck das Grundgesetz zu ändern. Fast alle begrüßen den Schritt, zumal die problematische Idee, mit dieser Entscheidung den Bundestagspräsidenten zu betrauen statt das Bundesverfassungsgericht, mittlerweile vom Tisch ist. Dass die Entwürfe aber alles andere sind als ein No-Brainer, hat sich heute bei der Sachverständigenanhörung im Innenausschuss des Bundestags herausgestellt.
Continue reading >>Neues vom Glossator I: Wozu Glossatoren?
Seit einiger Zeit kommentiere ich auf Facebook, jeden Morgen. Warum? Ich bin Jurist, ich muss das tun. Die Welt ist im Fall, also muss man kommentieren.
Continue reading >>Genauer hinschauen: Der Beschluss des BVerfG zu einer Abschiebung nach Griechenland
Ob Grundrechte ausreichend geschützt sind, das ist unter Anschauung der Wirklichkeit festzustellen und nicht lediglich mit Blick auf eine Rechtsnorm. Weil das VG Minden das nicht tun wollte, hat das Bundesverfassungsgericht die Abschiebung eines in Griechenland bereits anerkannten Asylbewerbers nach Griechenland gestoppt. Die Rückführung auszusetzen, kann aber nur eine Notbremse sein, nicht aber die aktive Gestaltung der Verantwortungsteilung für den Flüchtlingsschutz in der EU ersetzen. Eine Möglichkeit dazu wäre der europäische Asylstatus.
Continue reading >>No Consensus – but Hope at Villa Vigoni
The Colloquium on the judgment of the Italian Constitutional Court […]
Continue reading >>Suggesting Solutions: Do the Right Thing
This short presentation distils the conclusions of the panel regarding […]
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Suggesting Solutions: A European Way?
The conveners asked the third panel of the conference to […]
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Suggesting Solutions: What about Concessions to be Made by Both Sides?
In the following I will briefly give you an overview […]
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Suggesting Solutions: Providing Compensation to the Victims as a Moral and Legal Duty
The first panel dealt intensively with the question as to […]
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Ein Gericht rudert zurück: „Nikolaus“ ohne Haus
Mit seinem Beschluss vom 11. April 2017 sieht sich das Bundesverfassungsgericht zum wiederholten Male genötigt, ein Loch zuzuschaufeln, das es zuvor selbst gegraben hat: Wie grenzt man verfassungsunmittelbare Leistungsansprüche auf Leistungen der Gesundheitsversorgung ein, wenn man sie zuvor kühn konstruiert hat?
Continue reading >>A clever and dangerous move – or: a Roman Court goes Lutheran
2 ½ years after it was rendered, Sentenza 238/14 of […]
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After Sentenza 238: A Plea for Legal Peace
1. INTRODUCTORY REMARKS This post summarizes some of the key […]
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Judgment 238/2014 and the importance of a constructive dialogue
I will focus here on two facets of Judgment 238/2014 […]
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Italian Concerns after Sentenza 238/2014
Judicial practice may be a means to overcome the opposition […]
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Italian concerns after sentenza 238/2014: possible reactions, possible solutions
Introduction 1. International legal thinking has long been dominated by […]
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German concerns after Sentenza 238/2014: Possible reactions – possible solutions
Jurisdictional Immunities, or: A Formally Strong German Position On the […]
Continue reading >>Introduction: In search for conciliation
Sentenza 238/2014 of the Italian Constitutional Court created a legal […]
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Ursprung, Wandel und Zukunft der Verfassung: Dieter Grimm zum 80. Geburtstag
In seiner Integrität als Mensch, seiner Genauigkeit und Weitsicht als Rechtswissenschaftler, seiner klaren Sprache als Autor, seinem Engagement für Studierende als Hochschullehrer, seinem ausgeprägten Sinn für Recht und Gerechtigkeit als Bundesverfassungsrichter und seiner öffentlichen Wirkungskraft als Intellektueller ist Dieter Grimm ein Vorbild.
Continue reading >>No Compromises on Reproductive Rights – Why Ireland Needs Constitutional Change
On April 22, the Irish Citizens Assembly has in an overwhelming majority confirmed the need for change in Irish abortion laws. According to the majority of members of the assembly, the 8th amendment of the Irish Constitution, that de facto imposes a constitutional ban on abortion in most scenarios, needs to be amended or replaced. What constitutional change is needed?
Continue reading >>How Old is 14 Really? On Child Marriage and Case-by-Case Justice
A bizarrely archaic hiccup for old-school historicists, curiously ambivalent and legally intriguing to others, child marriages currently enjoy an unforeseen centrality in Germany’s public life. Europe today is hard pressed to look beyond its shores for instructive twenty-first century survival scripts. India’s past offers some lessons on child marriages for the current German predicament.
Continue reading >>Nonchalance im Rechtsstaat? Anfragen an den Spielhallen-Beschluss des BVerfG
Gut 19 Milliarden Euro werden bei bis vor kurzem sprunghaft steigender Tendenz jährlich mit Geldspielgeräten umgesetzt. Da dabei auch das Suchtverhalten kranker Menschen wirtschaftlich ausgenutzt wird, muss man kein Mitleid mit der Spielgerätewirtschaft haben, wenn die Landesgesetzgeber ihr in Ausführung des 2012 geänderten Glücksspielstaatsvertrags nun massiv zu Leibe rücken. Es gehört aber zum Markenkern des Rechtsstaats, dass die Anforderungen an die Eindämmung vormals erlaubten Verhaltens nicht davon abhängen, wie sympathisch man dieses findet. Vor diesem Hintergrund verdient der jüngste Beschluss des BVerfG zur Spielhallenregulierung Beachtung, weil rechtsstaatliche Mindeststandards hinter den immer wieder betonten besonders herausgehobenen Allgemeininteressen, die mit der Regulierung auch zweifellos verfolgt werden, stark verblassen.
Continue reading >>‘Girls belong in school, and not in front of the altar’: Is the German Bill on child marriages violating international law?
As much as international law categorizes child marriage as harmful practice due to its potential wide ranging negative effects on education, health, increased risk of violence and sexually transmitted diseases, and poverty, the regulation of already existing marriages should not aim to be aligned with the age of marriage. Already existing child marriages have to be treated differently, as they already created a lived reality for the partners and cannot just be reversed, as this might end up in unwanted legal and practical consequences for the child. Therefore, with regards to already existing marriages, it is a misconception that the only possible way to end child marriage is to actually ‘end’ child marriage.
Continue reading >>Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Im Zweifel gegen die Meinungsfreiheit?
Eigentlich soll das geplante Netzwerkdurchsetzungsgesetz Hetze und Falschnachrichten aus Facebook, Twitter und Co. vertreiben. Tatsächlich droht es die Meinungsfreiheit in den sozialen Netzwerken zu beschneiden...
Continue reading >>Le Pen oder Macron? Scheinriesen werden sie beide sein
Der französische Präsident, so liest und hört man es anlässlich des Wahlkampfs derzeit in deutschen Medien, ist mit einer Machtfülle ausgestattet, die in der westlichen Welt ihresgleichen sucht. Das nährt die Angst vor einem Wahlsieg der Rechtspopulistin Marine Le Pen. Doch so berechtigt die Sorge vor der Symbolkraft eines Sieges der Führerin des Front National auch sein mag – sie wird Frankreich nicht im Alleingang umkrempeln können. Denn während sich die Präsidenten der 5. Republik politisch als Sonnenkönige gerieren konnten, solange sie über eine Mehrheit in der Nationalversammlung verfügten, entpuppten sie sich als verfassungsrechtliche Scheinriesen, sobald sich ihr politisches Lager in der parlamentarischen Opposition wiederfand.
Continue reading >>Meinungsfreiheit und Gewalt
Das BVerfG setzt seine Serie von Kammerentscheidungen zur Meinungsfreiheit fort: wenn ein Rechtsextremer einen grünen Bundestagsabgeordneten als "Obergauleiter" bezeichnet, dann ist keine Schmähkritik. Das ist weder ein Skandal noch ein Triumph, sondern ziemlich normal.
Continue reading >>More Is Less: Multiple Citizenship, Political Participation, and Mr Erdogan
I must differ with my colleague, Peter Spiro, and those who consider dual citizenship unproblematic or even progressive and a facilitator of immigrant integration. The devaluation of citizenship that widespread dual citizenship both reflects and worsens is in fact bad for those who need democracy and seek social equality. It is also another moment in which political power has yielded to market power. At the same time, making dual citizenship illegal, or even discouraging it, is a pointless effort since even after the current nationalist-populist wave passes, human mobility is highly likely to remain at high levels.
Continue reading >>Germany and the Erdogan Referendum: the Case for External Voting and Dual Citizenship
Almost a million and a half Turkish citizens resident in Germany are eligible to cast absentee ballots in a Turkish referendum to scrap its parliamentary system. The run-up to the referendum had German authorities obstructing pro-Erdogan rallies, to which Erdogan himself responded with charges that the German government was engaging in “Nazi practices.” The episode marks perhaps the most prominent and controversial example of external political campaigning since such activity has become normalized among states.
Continue reading >>Freiheit der (Auslands-)Wahl: Musste Deutschland der Türkei die Durchführung des Verfassungsreferendums gestatten?
Seit Montag dieser Woche sind rund 1,4 Millionen in Deutschland lebende türkische Staatsangehörige aufgerufen, in dem umstrittenen Verfassungsreferendum abzustimmen. Die Bundesregierung hatte die Durchführung der Wahl in Konsularvertretungen und eigens für das Referendum eingerichteten Wahllokalen mit dem expliziten Hinweis darauf erlaubt, dass Deutschland zu seinen demokratischen Grundsätzen stehe und sich die Entscheidung in eine Tradition früherer Genehmigungen türkischer Wahlen in Deutschland und dem europäischen Ausland eingliedere. Was bedeutet der Verweis auf die “demokratischen Grundsätze” und die “lange Kontinuität”, Wahlen auf deutschem Boden zu erlauben? Handelt es sich hierbei um rein politische Kulanz, um eine Tendenz, eine völkerrechtliche Praxis zu begründen, oder gar um eine völkerrechtliche Pflicht? Oder hatte im Gegenzug die Türkei die Pflicht, Deutschland um eine solche Genehmigung zu ersuchen? Und hätte eine Versagung der Genehmigung Konsequenzen jenseits einer erneuten Schlechtwetterphase in den deutsch-türkischen Beziehungen gehabt?
Continue reading >>Brücken für die Diaspora: ein Interview mit RAINER BAUBÖCK
"Die richtige Antwort auf die Unterstützung autoritärer Herkunftsregime durch manche Einwanderer ist es, sie für die deutsche Rechtsordnung und Demokratie zu gewinnen. Und das setzt voraus, das man ihnen den Zugang dazu gewährt. Diesen Zugang kann man auf zwei Weisen gewähren, durch Einbürgerung oder durch das kommunale Ausländerwahlrecht."
Continue reading >>Im Netz der Sicherheit: das BKA-Gesetz und die Grenzen der Zentralisierung
Das neue BKA-Gesetz soll eine Regelung zur Fußfessel für so genannte Gefährder enthalten, die als Modell für die Landesgesetzgebung dienen soll. Die Vorlage einer verfassungsrechtlich umstrittenen Regelung durch den Bund soll die Länder sicherheitsrechtlich inspirieren. Doch die Verfassungsordnung setzt Grenzen. Die Frage, ob Bund oder Länder besser in der Lage sind, Sicherheit zu gewährleisten, bedarf differenzierender Antworten, bei denen die Ebene der Europäischen Union einzubeziehen ist. Effektivität ist nicht der einzige Maßstab. Hinzu tritt vorrangig die angemessene Wahrung der Freiheit.
Continue reading >>The Polish Judiciary Reform: Problematic under European standards and a Challenge for Germany
The latest efforts of the Polish government to reform the judiciary have met with fierce criticism both nationally and internationally. A new legislation concerning the National Council for the Judiciary has recently been introduced to the Polish Parliament and awaits deliberation. The approach the Polish government has chosen is indeed problematic in the light of European standards for Councils for the Judiciary – but so is the German model of selecting judges, which the Polish governments explicitly refers to as a point of reference for their reform.
Continue reading >>Von Angstklauseln und Schwarze-Peter-Gesetzgebung: der Kindergeld-Gesetzentwurf des BMF
Deutschland soll Unionsbürgern für ihre Kinder, die nicht in Deutschland leben, das Kindergeld kürzen können. So will es das Bundesfinanzministerium, das aber auch weiß, dass das unionsrechtlich derzeit gar nicht geht. Offenbar meint man, im aufziehenden Wahlkampf auch hierzulande politisches Kapital aus der Überschrift „Wir würden ja gerne den Sozialmissbrauch bekämpfen, wenn nicht die böse EU wäre…“ ziehen zu können. Hat es so eine plumpe „Schwarzer Peter-Gesetzgebung“ in Deutschland schon einmal gegeben?
Continue reading >>Sanctuary Cities in Deutschland: Widerstand gegen die Abschiebepolitik der Bundesregierung
Sanctuary Cities nennen sich in den USA und Kanada Städte, die sich weigern, an der Abschiebungspolitik des Bundesstaates mitzuwirken. Die Idee dazu etablierte sich in den 80er Jahren in Nordamerika und verbreitete sich weiter nach Großbritannien, wo sich verschiedene Städte zusammengeschlossen haben, die die Kultur der Gastfreundschaft und des Willkommens beleben möchten und das Ziel haben, dass sich geflüchtete Menschen dort sicher fühlen. Nun gründen sich auch in deutschen Städten Initiativen, die sich Ähnliches für ihre Kommunen wünschen.
Continue reading >>Die transnationale wehrhafte Demokratie
Dürfen wir in Deutschland und Österreich die türkische Demokratie verteidigen? Schließlich bedrohen die Verfassungsreformpläne Erdogans zunächst einmal die türkische demokratische Grundordnung, nicht „unsere“. Können wir trotzdem Auftritte türkischer Politiker in Deutschland und Österreich verbieten, wenn sie für eine Staatsordnung werben, die wir mit „unserer“ für unvereinbar halten? Oder muss uns das Schicksal der liberalen Demokratie in der Türkei egal sein? Das ist die Frage nach der transnationalen wehrhaften Demokratie. Die EMRK könnte die Antwort darauf haben, denn sie ist der Türkei, Deutschland und Österreich gemein.
Continue reading >>Schlechte (und verfassungswidrige) Ideen reisen schnell: Einreisestopp und Grundgesetz
Es war wohl zu erwarten. Die europäischen Rechtspopulisten haben unlängst in Koblenz den grenzüberschreitenden Schulterschluss geübt. Anwesend im Geiste war ohne Zweifel auch Donald Trump, der in vielerlei Hinsicht gegenwärtig der Posterboy der rechten Populisten ist. Mit seinem Einreisestopp vom Januar ist Trump zwar bislang krachend an den rechtsstaatlichen Prinzipien gescheitert, die die Gerichte ihm entgegengehalten haben. Dieses Scheitern hielt aber weder Trump davon ab, am Montag einen zweiten Anlauf zu unternehmen, einen Einreisestopp zu verankern, noch hindert es seine Epigonen daran, ähnlich krude Vorschläge für andere Staaten in die Welt zu setzen.
Continue reading >>Bitte nicht reden! Auftritte ausländischer Regierungsmitglieder in Deutschland
Um die Auftritte türkischer Spitzenpolitiker in Deutschland zu verhindern, wurde bisher mit sicherheitsrelevanten Bedenken argumentiert. Doch es stellt sich die Frage: Was kann man tun, wenn man den Auftritt eines ausländischen Vertreters untersagen will, obwohl der Parkplatz groß genug und die Polizei ausreichend gegen Ausschreitungen gewappnet ist?
Continue reading >>Halving the “Italicum”: The Italian Constitutional Court and the Reform of the Electoral System
The Italian electoral system is currently hotly debated. With the so called "Italicum" former PM Renzi had introduced a fundamental reform. After the 2016 Referendum on it, the Constitutional Court now literally cut the law in half.
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Staatskirchenrecht aus Luxemburg?
Wer wissen will, wie das Verhältnis von Staat und Kirche in Deutschland geregelt ist, hat es ohnehin schon schwer. Noch mehr verkompliziert sich das Bild, wenn darüber hinaus das Unionsrecht auf den Plan tritt. Zwar ist die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union hier bisher noch überschaubar. Doch lässt das Jahr 2017 einige Luxemburger Weichenstellungen erwarten, die auch die religionsrechtliche Diskussion in Deutschland bestimmen werden – und zwar nicht unbedingt zu Gunsten der Kirchen.
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“Jeder, der versuchen würde, das Bundesverfassungsgericht auszuhebeln, würde sich verheben”
Peter Müller im Verfassungsblog-Interview: warum Verfassungsgerichte in Zeiten von Kaczyński, Trump und Brexit so unter Druck geraten, warum die Politik bei der Umsetzung des NPD-Urteils gut nachdenken sollte, und warum Meinungsfreiheit manchmal das Gegenteil von "Das wird man doch noch sagen dürfen!" bedeutet.
Continue reading >>Wolken über Karlsruhe
Polen, Ungarn, Trump - alles weit weg? Nicht aus Karlsruher Perspektive. Am Bundesverfassungsgericht macht man sich nicht nur über die Zukunft der unabhängigen Verfassungsgerichtsbarkeit generell Sorgen, sondern durchaus auch um die eigene Zukunft.
Continue reading >>Von Punkten und anderen Symbolen – eine neue Linie im Abschiebungsrecht oder bloßer Aktionismus ?
Am 16.2.2017 hat das Bundesinnenministerium einen Referentenentwurf für ein "Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht" veröffentlicht. In diesem werden einige der zehn Punkte aufgegriffen, die als Plan bereits im Januar unter anderem als Reaktion auf den Anschlag von Berlin verabschiedet wurden. Eine klare Linie des Migrations- und Sicherheitsrechts?
Continue reading >>Lammerts Eröffnungsrede zur Bundesversammlung gegen Trump und AfD – Darf der das?
Bei der Wahl des Bundespräsidenten hat Bundestagspräsident Lammert deutliche Töne angeschlagen, unter anderem auch gegen die AfD. Deren Kandidat Albrecht Glaser stand aber auch zur Wahl. Darf Lammert in diesem Rahmen verfassungsrechtlich überhaupt so sprechen?
Continue reading >>Kein Staatsgeld für die NPD, dafür ein Loch in der Verfassung
Der Bundesrat will morgen in erster Lesung über einen Gesetzentwurf aus Niedersachsen und zwei Entschließungsanträge aus Rheinland-Pfalz und dem Saarland entscheiden, die alle den gleichen Gegenstand haben: der verfassungsfeindlichen, aber nicht -widrigen NPD die staatliche Parteienfinanzierung wegzunehmen. Über das Ziel dieser Vorstöße ist Konsens vermutlich schnell erzielt. Über die avisierten Mittel aber nicht. Ich halte insbesondere den Vorstoß aus Niedersachsen für eine wirkliche, handfeste Gefahr für den liberalen demokratischen Verfassungsstaat Deutschland.
Continue reading >>In eigener Sache: Assistant Editor gesucht!
Wiebke Fröhlich ist seit über einem Jahr als Redaktionsassistentin am Betrieb […]
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Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im NPD-Verbotsverfahren – Kein Geld mehr für Verfassungsfeinde!?
Neben dem Parteiverbot könnte in Art. 21 Abs. 2 GG, quasi als milderes Mittel, ein zweiter Fall geregelt werden. Für diesen wäre nicht erforderlich, dass eine als verfassungsfeindlich erkannte Partei eine reale Chance zur Verwirklichung ihrer Ziele hat. Im Übrigen entsprächen die Kriterien des zweiten Falls denen des Parteiverbots. Seine rechtliche Folge wäre eine Streichung oder Kürzung der staatlichen Teilfinanzierung.
Continue reading >>Die eventuell, aber nicht potenziell verfassungswidrige NPD
Die NPD, das hat das Bundesverfassungsgericht heute festgestellt, ist verfassungsfeindlich, aber nicht verfassungswidrig. Dazu fehlt ihr zum Wollen das Können. Das wirft die Frage auf: was fangen wir mit einer solchen Wollen-aber-nicht-Können-Verfassungsfeindpartei jetzt an?
Continue reading >>Der Demokratie zumutbar? Zum NPD-Verbotsurteil des BVerfG
Das heutige Urteil zum Verbotsantrag des Bundesrats gegen die NPD kann als Verantwortungszuweisung für die Auseinandersetzung mit parteipolitischem Extremismus verstanden werden. Das Parteiverbot stellt in der jetzigen Situation keine wirksame Waffe des Staates im Kampf gegen rechtsextreme Parteien dar. Damit rückt der freie gesellschaftliche Diskurs in den Vordergrund, für den der Staat, auch das betont das BVerfG, die Rahmenbedingungen zu schaffen hat.
Continue reading >>Social Bots: Wegbereiter der Maschinokratie
Der Einsatz von Social Bots ist den Parteien von Verfassungs wegen untersagt. Den Staat trifft eine Schutzpflicht zur Gewährleistung eines fairen Parteienwettbewerbs, der nicht durch den Einsatz von Social Bots manipuliert wird.
Continue reading >>Warum Vertrauen in die Neutralität der Justiz ein schützenswertes Verfassungsgut ist
Gibt es Allgemeininteressen mit Verfassungsrang, die es rechtfertigen, Richterinnen das Tragen eines Hidschab zu untersagen? Anders als Aqilah Sandhu glaubt, lautet die Antwort Ja. Wer nicht bereit ist, auf auffallende Symbole gruppenbezogener Identität zu verzichten, kann nicht ein Richteramt beanspruchen. Dies gilt auch, wenn Anwärter ernsthaft und glaubwürdig versichern, ihre Zugehörigkeiten bei konkreten Entscheidungen ausblenden zu können. Zu der verantwortungsvollen Richterrolle gehören nicht nur die fachliche Ausbildung und die Fähigkeit zur Selbstbeobachtung, sondern auch Verständnis für die Funktionsbedingungen, die für das System Justiz von zentraler Bedeutung sind.
Continue reading >>How to Kill an Idea: An American’s Observations on the NPD Party-Ban Proceedings
Next Tuesday, the German Federal Constitutional Court will announce its decision on the federal states’ application seeking to ban the National Democratic Party of Germany (NPD). In times of a far-right surge all over Europe, the procedure offers ample opportunity to reflect on a constitutional democracy's right to take repressive measures against odious ideas.
Continue reading >>Der „Anschein der Neutralität“ als schützenswertes Verfassungsgut?
Seit dem (noch nicht rechtskräftigen) Augsburger Richterspruch vom Juni 2016 haben Kopftuchverbote wieder Konjunktur. In dem von mir angestrengten Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Augsburg ging und geht es zwar nicht um das Amt des Berufsrichters, sondern um unzumutbare Beschränkungen bereits in meiner Referendarausbildung. Unabhängig von der fehlenden rechtlichen Grundlage, erachte ich ein Kopftuchverbot in der Justizausbildung als einschneidende Verletzung multipler Grundrechte, insbesondere der Ausbildungsfreiheit und der Chancengleichheit, aber auch der Glaubensfreiheit. Dennoch hat das Urteil über die Landesgrenzen hinweg erneut einen Gesetzgebungsaktionismus ausgelöst, diesmal für alle möglichen Bereiche in der Justiz.
Continue reading >>Wer ist Flüchtling? Zum Hin und Her der Entscheidungspraxis zu Asylsuchenden aus Syrien
Syrische Flüchtlinge sind die größte Gruppe von Asylsuchenden in Deutschland und erhalten hier Schutz – aber nicht unbedingt einen einheitlichen Status. Das erstaunt zunächst nicht, da Asylanträge individuell zu prüfen sind. Die Frage der Statusgewährung hängt jedoch nicht nur von der persönlichen Situation der Betroffenen ab, sondern maßgeblich von der rechtlichen Wertung, die daraus gezogen wird. Dabei wirft die verfassungsrechtlich nicht weiter spannende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 14. November 2016 (2 BvR 31/14) ein Schlaglicht auf die bemerkenswerten Schlenker der Entscheidungspraxis zu syrischen Flüchtlingen.
Continue reading >>Nur fragmentarischer Schutz: Asyl wegen sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität
In vielen Staaten werden Menschen nach wie vor wegen ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität verfolgt. In Deutschland haben sie Anspruch darauf, als Flüchtlinge anerkannt zu werden – so sehen es die Qualifikationsrichtlinie und das deutsche Asylrecht ausdrücklich vor. Dennoch ist die Situation von wegen ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität verfolgten„SOGI-Flüchtlingen“ auch in Deutschland nicht rosig. Im Asylverfahren stehen sie vor besonderen Herausforderungen, während des Asylverfahrens werden ihre Rechte nicht immer gewährleistet, und der Zugang zum Schutz ist ohnehin schwer.
Continue reading >>Der Blockupy-Polizeikessel vor dem Bundesverfassungsgericht: Mitgefangen, mitgehangen?
In seinem jüngsten Beschluss zum Frankfurter Blockupy-Kessel geht das Bundesverfassungsgericht davon aus, dass bereits die bloße Anwesenheit einer Person in einer Gruppe, in der ein Teil verdächtigt wird, Straftaten begangen zu haben, ausreiche, um einen Anfangsverdacht auch gegen sie zu begründen. Karlsruhe stutzt dabei seinen eigenen verfassungsrechtlichen Maßstab soweit herunter, dass nicht mehr die Demonstration in ihrer Gesamtheit betrachtet, sondern die Versammlung in genehme und nicht genehme Gruppen aufgespalten wird.
Continue reading >>Entweder Robe oder Kopftuch: gläserne Decke für muslimische Frauen?
Baden-Württemberg plant ein Kopftuchverbot für Robenträgerinnen im Gerichtssaal, andere Bundesländer werden bald folgen. Wäre es nicht gerade sinnvoll, den größtenteils hochqualifizierten Frauen, die von den Kopftuchgesetzgebungen betroffen sind, den von ihnen angestrebten Zugang zum Arbeitsmarkt umfassend zu gewähren? Stünde nicht gerade eine Kopftuch tragende Prädikatsjuristin, tätig als Staatsanwältin oder Richterin, für die oftmals als fehlend angeprangerte erfolgreiche Integration?
Continue reading >>Studiengebühren für Schwache: Baden-Württemberg und das Verfassungs- und Völkerrecht
Die baden-württembergische Landesregierung hat Anfang des Monats einen Gesetzentwurf für die Einführung von Studiengebühren für ausländische Studierende und für ein Zweitstudium vorgelegt. Der Vorstoß ist nicht nur wissenschafts- und sozialpolitisch problematisch, sondern wirft auch Fragen nach der Verfassungs- und Völkerrechtsmäßigkeit selektiver Studiengebühren auf.
Continue reading >>Illegal Entry into the Federal Republic of Germany de lege lata et de lege ferenda – a Critical Interjection
Illegal entry into Germany has led to penal proceedings since the first influx of refugees in 2015. Police investigations are opened against anyone entering without a passport or valid entry documents. This means that refugees are liable to prosecution by entering Germany and filing a petition for asylum. The right of residence desperately needs to be reformed. De lege ferenda, it makes sense to eliminate the discriminating legal status provided under Art. 31 I GFK and “de-criminalize” affected refugees.
Continue reading >>After the Italian Referendum
So much was at stake for Italy, its political class and its economy, and for the European Union (EU) and its member states in the country’s failed referendum on constitutional reform. In the EU, Germany is a particularly sensitive case. The relations between Germany and Italy are a focal point in Europe. They used to be in an asymmetric, albeit comforting, equilibrium.
Continue reading >>Die Menschenwürde des Staatskonzerns Vattenfall: zum Atom-Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Grundrechte leiten sich aus der Menschenwürde ab. Wie kann es sein, dass ein 100-prozentiger Staatskonzern wie Vattenfall sich in Karlsruhe sein Grundrecht auf Eigentum einklagen darf? Das Bundesverfassungsgericht hat auf diese Frage eine überraschend unakademische Antwort gefunden.
Continue reading >>Zwischen pädagogischer Freiheit und Selektivität: Warum die Förderung der freien Schulen verfassungsrechtlich auf dem Spiel steht
Das Grundgesetz gebietet in Art. 7 Abs. 4, dass Privatschulen nur genehmigt werden dürfen, soweit sie keine Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern fördern. Mit der Praxis in den meisten deutschen Bundesländern hat dies offensichtlich wenig zu tun. Wie kann es zu einem solchen Zustand kommen, der das Verfassungsgebot faktisch leerlaufen lässt?
Continue reading >>Selektoren-Beschluss des BVerfG: Wer Geheimdienstkontrolle fordert, soll sich die Mehrheit dafür erstreiten
Am 13. Oktober hat das Bundesverfassungsgericht einen Beschluss zum Beweiserhebungsrecht des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestages gefasst. Ich halte die Kritik an diesem Beschluss für falsch. Er schafft kein verfassungssystematisches Problem, sondern ist ein Signal zur Sensibilisierung der Parlamentarier und Wahlberechtigten für die Notwendigkeit einer BND-Reform. Das Gericht plädiert für mehr Demokratie. Insbesondere die Demokratie- und Gewaltenteilungsbegriffe des Grundgesetzes sind als Verfassungsprinzipien facettenreicher und im Ergebnis wohl auch sachgerechter, als sie auf den ersten Blick wirken.
Continue reading >>Snowden-Entscheidung des BGH: Weltpolitik in Karlsruhe?
Berlin, Washington und nun zweimal Karlsruhe: die deutsch-amerikanischen Beziehungen beschäftigen derzeit nicht nur Spitzenpolitiker und Diplomaten in den Hauptstädten, sondern auch die höchsten deutschen Gerichte. Während der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zu den NSA-Selektorenlisten für Erleichterung bei der Bundesregierung sorgte, freute sich über eine am Montag bekannt gewordene BGH-Entscheidung in der causa Snowden vor allem die Opposition. Doch führt die BGH-Entscheidung tatsächlich dazu, dass Edward Snowden in Deutschland als Zeuge aussagen wird? Wie ist sie verfassungsrechtlich einzuordnen? Und in welchem Verhältnis stehen beide Entscheidungen zueinander?
Continue reading >>Selektoren-Urteil des BVerfG: Karlsruhe verzwergt das Parlament
In der vergangenen Woche hat das Bundesverfassungsgericht seinen Beschluss zum Beweiserhebungsrecht des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestages veröffentlicht. Er definiert die Maßstäbe, nach denen der Bundestag Auskunft über die Kooperation deutscher Nachrichtendienste mit ausländischen Diensten verlangen kann – mit weitreichenden Folgen für die demokratisch-rechtsstaatliche Kontrolle des außen- und sicherheitspolitischen Handelns der Bundesregierung insgesamt. In der Zusammenschau mit früheren Entscheidungen zeigt sich eine kritikwürdige Rechtsprechungslinie, die die exekutive Handlungsfähigkeit als verfassungsrechtliches Prinzip konstruiert, das sich von den demokratischen Prinzipien des Grundgesetzes verabschiedet.
Continue reading >>Die Geister der Vergangenheit ‒ Eine kritische Reflexion zur Kunduz-Entscheidung des BGH
Das Urteil des Bundesgerichtshofs zu der Frage, ob zivile Opfer von militärischen Einsätzen der Bundeswehr im Ausland Deutschland auf Schadensersatz verklagen können, hat viel Aufsehen erregt. Jetzt sind die Entscheidungsgründe einsehbar und erlauben eine detailliertere Auseinandersetzung, die vor dem Hintergrund der erheblichen Implikationen der betreffenden Entscheidung mehr denn geboten erscheint. Kritik an dem Urteil des BGH ist nicht nur aus völkerrechtlicher, sondern vor allem aus verfassungsrechtlicher Perspektive angebracht.
Continue reading >>PKW-Maut: Kein Sieg der CSU über die EU-Kommission
Im Streit um die PKW-Maut hat die Lösung einer Kombination mit einer Neuordnung der KFZ-Steuererhebung, die sich im Geist der Zeit wohl nur an der Umweltfreundlichkeit der Fahrzeuge orientieren kann, von Anfang an existiert. Eine 1:1-Erstattung, wie sie der CSU vorschwebte, kann es aber auch unter diesem System nicht geben.
Continue reading >>Rindfleisch in Karlsruhe: Was er kriminalisieren will, muss uns der Staat schon sagen
Wer Rindfleisch falsch etikettiert, macht sich strafbar - eigentlich einfach, aber vom Gesetzgeber derart obskur konstruiert, dass das BVerfG jetzt einen Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot festgestellt hat. Zu der Frage, ob die Ultima Ratio Strafrecht überhaupt das richtige Mittel ist, um Rindfleischetikettierung zu regulieren, schweigt das Gericht dagegen.
Continue reading >>Das CETA-Ratifikationsgesetz bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates!
…jedenfalls nicht deswegen, weil Interessen der Länder berührt wären, und schon gar nicht, weil einzelne Landesregierungen CETA verhindern wollen, koste es, was es wolle.
Continue reading >>Eine kritische Würdigung der BND-Reform
In der Gesamtschau zeigt sich, dass die am Freitag beschlossene BND-Reform zahlreiche gravierende Schwachstellen aufweist. Trotz aller Kritik dürfte sich das Fenster für weitreichende durch den Gesetzgeber initiierte Reformen des BND jedoch nun erst einmal wieder geschlossen haben.
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Streit um NSA-Selektorenlisten: Die G 10-Kommission als Nichtbeteiligte?
Die G 10-Kommission kann nicht in Karlsruhe überprüfen lassen, ob die Bundesregierung ihr zu Recht die Herausgabe der NSA-Selektorenliste verweigert. Diese Entscheidung des Zweiten Senats des BVerfG ist nicht überzeugend, schwächt die institutionelle Kontrolle exekutiven Handelns und liegt quer zu der Linie des Ersten Senats.
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Die neue Finanzarchitektur im Bundesstaat: ein Gewinn für Deutschland
Der Kompromiss zu den Finanzbeziehungen von Bund und Ländern macht beide Seiten stärker: Die Eigenständigkeit der Länder wird durch die Stärkung ihrer Finanzkraft gefestigt. Wenn sie die neu zufließenden Gelder sinnvoll einsetzen, können Sie dem Bund zukünftig besser als bislang gleichberechtigt gegenübertreten. Der Preis dafür ist ein Erstarken der Rolle des Bundes. Er muss mehr bezahlen, darf aber auch mehr bestimmen.
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Demokratie ist, was die Chefin will? Einblicke in die innerparteiliche Willensbildung der sächsischen AfD
Der sächsische Landesverband der Alternative für Deutschland (AfD) hat im Vorfeld der Landtagswahl 2014 gravierend gegen das verfassungsrechtliche Gebot innerparteilicher Demokratie verstoßen. Muss deswegen die ganze Landtagswahl wiederholt werden? Das wäre wohl unverhältnismäßig. Auf jeden Fall aber müssen sich die AfD und ihre Landesvorsitzende Frauke Petry unangenehme Fragen nach ihrem Demokratieverständnis stellen lassen.
Continue reading >>Katja Kippings “Klassenjustiz”-Tweet, oder das Verfassungsgericht als politischer Feind
Die Parteivorsitzende der Linken Katja Kipping hat das Bundesverfassungsgericht nach dem CETA-Beschluss als "Handlanger der großen Koalition" bezeichnet. Was passiert, wenn das Verfassungsgericht als politischer Feind gebrandmarkt wird, kann man zurzeit in Polen und Österreich studieren.
Continue reading >>Spielstand nach dem CETA-Beschluss: 2:2, und Karlsruhe behält das letzte Wort
Das BVerfG hat gesprochen, und (fast) alle sind zufrieden. Beide Seiten können sich als Sieger fühlen. Der wahre Sieger ist aber, manchen Ungereimtheiten in den Beschlussgründen zum Trotz, das Bundesverfassungsgericht selbst,
Continue reading >>Endstation Karlsruhe? Was von der CETA-Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht zu erwarten ist
Die emotionsgeladene öffentliche Debatte um CETA und TTIP steuert auf einen vorläufigen Höhepunkt zu: Am morgigen 12. Oktober 2016 befasst sich das Bundesverfassungsgericht mit mehreren Anträgen, die es dem deutschen Vertreter im Rat verbieten sollen, dem Abschluss des CETA-Abkommens mit Kanada zuzustimmen bzw. durch sein Abstimmungsverhalten die vorläufige Anwendbarkeit des CETA zu ermöglichen. Was sind die verfassungsrechtlichen Maßstäbe? Und wie wird das BVerfG voraussichtlich entscheiden?
Continue reading >>Skandal ohne öffentlichen Aufschrei: Verfassungsschutz hat im NSU-Komplex vorsätzlich Akten vernichtet
Dass ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes angibt, vorsätzlich Akten vernichtet zu haben, um das eigene Amt vor der öffentlichen Aufmerksamkeit zu schützen, ist ein beispielloser Vorgang. Dennoch gab es dazu kaum eine Debatte. Die Bundesrepublik ist nach der EMRK verpflichtet, eine unabhängige Untersuchung in Gang zu setzen, um zu ergründen, ob der Verfassungsschutz Kenntnisse über seine V-Leute von der NSU-Mordserie gehabt hat und nicht für entsprechende Schutzmaßnahmen sorgte.
Continue reading >>Gemeindemitglied wider Willen: Leipzig beugt sich Karlsruhe und zeigt in Richtung Straßburg
In Deutschland kann man in eine Religionsgemeinschaft eingemeindet werden, der man niemals beitreten wollte. Glaubensfreiheit hin oder her – das geht. So heute das Bundesverwaltungsgericht in einem Urteil, das einen der sonderbarsten religionsverfassungsrechtlichen Streitigkeiten seit langem vorläufig beendet und gleichzeitig die Treue zum Bundesverfassungsgericht vor die eigenen Überzeugungen zur Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention stellt.
Continue reading >>Blitzlichtgewitter im Gerichtssaal: Karlsruhe bindet Richtern die sitzungspolizeilichen Hände
Wie weit darf ein Strafgericht die Neugier der Pressefotografen beim Ablichten der Anklagebank regulieren? Das Bundesverfassungsgericht hat heute ein korrigierendes Wort gesprochen.
Continue reading >>Unionsbürger und Art. 16 II GG: Unangenehme Neuigkeiten für Karlsruhe
Schützt das verfassungsrechtliche Verbot, eigene Staatsbürger an ausländische Staaten auszuliefern, auch Unionsbürger? Nein, sagt das Bundesverfassungsgericht und hielt es bisher nicht für nötig, diese Frage dem EuGH vorzulegen. Jetzt hat dieser ein Urteil gefällt, das Karlsruhe diametral widerspricht.
Continue reading >>Kalter Entzug: Auch Junkies haben Menschenrechte
Drogenabhängigen, die im Gefängnis sitzen, darf der Staat nicht ohne weiteres den Zugang zu Substitutpräparaten wie Methadon verweigern. Mit diesem Urteilsspruch hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg der bayerischen Drogenbekämpfungs- und Justizvollzugspraxis heute ordentlich einen mitgegeben. Aus verfassungsrechtlicher Perspektive finde ich an der Entscheidung aber vor allem etwas anderes interessant – nämlich, wie unterschiedlich die Welt aussieht, wenn man mit den Augen eines Menschenrechtsgerichtshofs bzw. einer bayerischen Strafvollstreckungskammer betrachtet.
Continue reading >>The TTIP Negotiations Innovations: On Legal Reasons for Cheer
After 36 months of talks, the developments in the EU’s proposals for TTIP are far from perfect or complete. However, they demonstrate a huge faith in the EU’s power to institutionally nudge global trade - and render it more legitimate and accountable, as a good global governance actor should. They arguably do provide important reasons for cheer about the evolution of global trade through law.
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Islam on the Beach – The Burkini Ban in France
In 1964, a young woman wearing a monokini played table tennis on the Croisette, the famous road along the shore in the city of Cannes. She was sentenced for outraging public decency. Half a century later, the mayor of Cannes just banned on his beaches the burkini, a full-body swimsuit weared by some Muslim women. Some other coastal cities followed, one administrative tribunal confirmed, and a new controversy around the keyword “laïcité” was born. It seems to me that the burkini-ban is a legal error and a political mistake.
Continue reading >>Das BVerfG verpasst der “Facebook-Zensur” aber so was von überhaupt nicht einen Dämpfer
Hat das Bundesverfassungsgericht auf seinem Sommerfeldzug für die Meinungsfreiheit Position gegen die Regulierung von Hate Speech im Internet bezogen? Jawohl, behauptet die Publizistin Bettina Röhl und vereinnahmt eine der Entscheidungen, mit denen die 3. Kammer des Ersten Senats in den letzten Tagen den Schutzbereich des Art. 5 Grundgesetz verteidigt, als Kassation jenes "allgemeinen Zensurungeist(s) der politischen Korrektheit", gegen den die Neue Rechte seit langem zu den Waffen ruft. Ich glaube, da hat Frau Röhl was missverstanden.
Continue reading >>Erdogan in Köln – Zumutungen des Versammlungsrechts II
Letzte Woche habe ich die Entscheidungen zu der Pro-Erdogan Kundgebung in Köln kommentiert. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung lag mir der Auflagenbescheid des Polizeipräsidiums Köln nicht vor. Da es hierzu Fragen gab und der Bescheid mir nun zugänglich gemacht wurde, möchte ich meine bisherigen Ausführungen ergänzen.
Continue reading >>Die „Dritte Option“ vor dem BGH – Zwischenstopp auf dem Weg zum Verfassungsgericht
Intergeschlechtlichen Menschen steht auf der Grundlage von § 22 Abs. 3 PStG kein Anspruch auf Eintragung der Kategorie „inter“ oder „divers“ im Personenstandsregister zu. Für die Kampagne „Dritte Option“, die die Klage inhaltlich vorbereitet und begleitet hat, nur ist diese Entscheidung des Bundesgerichtshofs ein Zwischenstopp auf dem Weg zum Verfassungsgericht.
Continue reading >>Was wahr ist, darf man sagen (im Prinzip jedenfalls)
Der gestern schon konstatierte Karlsruher Sommerfeldzug zugunsten der Meinungsfreiheit geht weiter, die 3. Kammer ist nicht zu bremsen: Gestern ging es um die Konstellation, dass die Gerichte Meinungen zu Tatsachen umetikettieren, auf dass sie nicht mehr den Schutz der Meinungsfreiheit genießen. Heute geht es um die Konstellation, dass sie Tatsachenäußerungen verbieten, obwohl sie wahr sind.
Continue reading >>Erdogan in Köln: Zumutungen des Versammlungsrechts
Das Verbot, den türkischen Staatspräsidenten Erdogan per Videoübertragung vor Kölner Demonstranten reden zu lassen, weckt versammlungsrechtliche Zweifel. Will sich die rechtsstaatliche Demokratie nicht angreifbar machen, muss sie ihre eigenen Standards einhalten. Dies betrifft auch den Umgang mit antidemokratischen und rechtsstaatswidrigen Anfeindungen.
Continue reading >>Meinungsfreiheit schützt auch Beschimpfungen (aber halt nicht sehr)
Dem schönen Wort "Schmähkritik" hat vor ein paar Monaten Jan Böhmermann zu ungeahnter Prominenz verholfen, als er sich im Fernsehen an einem gereimten Beispiel einer solchen gegenüber dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdoğan versuchte und daraufhin von demselben prompt angezeigt wurde. Einen Putschversuch später hat jetzt das Bundesverfassungsgericht einige klärende Worte gesprochen, wo die mit dem Persönlichkeitsrecht des Kritisierten abzuwägende Meinungsfreiheit aufhört und die absolut verbotene "Schmähkritik" anfängt.
Continue reading >>Der Donald-Test
Nicht nur unser Sicherheitsgefühl hat in den vergangenen Wochen gelitten, sondern auch unsere Zuversicht angesichts der Frage, in wessen Hände die Macht in westlichen Demokratien so alles fallen kann. Vor diesem Erfahrungshintergrund ist es nicht allein unsere Angst, die darüber entscheidet, was wir uns an staatlichen Sicherheitsbefugnissen wünschen. Wir fragen uns auch, oder sollten uns zumindest fragen: würden wir diese Sicherheitsbefugnisse auch, sagen wir, einem Donald Trump geben?
Continue reading >>Jetzt wird es ernst: Zur Rehabilitierung und Entschädigung von nach § 175 StGB verurteilten Männern
Das Gutachten von Martin Burgi und Daniel Wolff zur Rehabilitation strafrechtlich verurteilter Homosexueller war ein eklatanter politischer Erfolg: Nach einem Eckpunktepapier des Bundesjustizministeriums sollen Urteile auf Basis des früheren § 175 StGB rückwirkend aufgehoben werden. In zwei wichtigen Punkten geht das Papier sogar noch über das Gutachten hinaus: erstens in Fällen homosexueller Handlungen zwischen Erwachsenen und Heranwachsenden und zweitens bei der Umsetzung einer individuellen, zusätzlich zu einer kollektiven, materiellen Entschädigungsleistung.
Continue reading >>Karlsruhe zur Erbschaftsteuer: Sonst machen wir’s halt selber
Die Frist zur Umsetzung des Urteils zur Erbschaftsteuer ist ergebnislos verstrichen. Jetzt will Karlsruhe die Sache offenbar selber in die Hand nehmen. Die Rechtsgrundlagen dafür sind mehr als dünn.
Continue reading >>Nachfolge im Zweiten Senat am BVerfG: Christine Langenfeld soll Herbert Landau beerben
Der Bundesrat will offenbar schon am Freitag die Vorsitzende des Sachverständigenrats für Integration und Migration, die Göttinger Staatsrechtslehrerin Christine Langenfeld, zur Richterin am Bundesverfassungsgericht wählen.
Continue reading >>Flucht aus der Grundrechtsbindung: „Flüchtlinge fressen“ und das ausländerrechtliche Beförderungsverbot
Die Kunstaktion "Flüchtlinge fressen" hat die Praxis, die Kontrolle der Einreise von Ausländern ohne Aufenthaltstitel den Fluggesellschaften aufzubürden, in den Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit zurückgeholt. Was wenige wissen: seit 1992 steht der höchstrichterliche Vorwurf im Raum, dass die Rechtsgrundlage dieser Praxis in ihrer derzeitigen Form/in ihrem Umfang verfassungswidrig ist. Bis heute ist dieser Vorwurf in Karlsruhe ungeklärt geblieben.
Continue reading >>Conditionality through the lens of the CJEU: a “blurry” view
From the very beginning of the Eurozone crisis, conditionality progressively entered into the vocabulary and the normative sphere of the EU economic governance. At the time of the first assistance package to Greece, conditionality was just an emergency tool set in the bilateral Loan Agreements, signed by Greece and other Members States. However, after the establishment of emergency funds like the European Financial Stabilisation Mechanism (EFSM) and the European Financial Stability Facility (EFSF), and especially after the creation of a permanent institution, a sort of “European mirror image of the IMF” – the ESM – conditionality has become a sort of leitmotiv of the European response to the economic crisis or, even, a necessary requirement according to the ECJ.
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Nach dem Brexit-Referendum: ein Fast Track zur deutschen Staatsbürgerschaft für bedrohte Unionsbürger!
Viele Britinnen und Briten verzweifeln regelrecht angesichts der Aussicht, ihren "grundlegenden Status" (EuGH) als Unionsbürger ohne ihr Zutun und Verschulden einbüßen zu müssen. Da die Unionsbürgerschaft an die Staatsangehörigkeit in einem EU-Mitgliedsstaat geknüpft ist, wäre es ein starkes Zeichen für die europäische Integration, für Mit-Unionsbürger, die vom Verlust dieses Status akut bedroht sind, einen eigens auf sie zugeschnittenen Tatbestand in § 10 StAG zu schaffen.
Continue reading >>Ultra-vires-Kontrolle durch Bundesregierung und Bundestag – Für eine materielle Subsidiarität des Vorgehens gegen das Parlament
Das Bundesverfassungsgericht ist mit seinem Urteil zum OMT-Programm der Europäischen Zentralbank seiner Verantwortung, das (Verfassungs-)Recht in seinem größeren Bezug zu interpretieren (Art. 23 Abs. 1 S. 1 GG), gerecht geworden. Die Bundesregierung und der Bundestag werden dabei aber in die Rolle von Rechtshütern gedrängt, die sie funktional und institutionell-gewaltenteilig nur schwer spielen können. Dies gilt vor allem für das Parlament.
Continue reading >>Das OMT-Urteil des BVerfG: Europarechtlich überzeugend, verfassungsprozessrechtlich fragwürdig
Rechtlich verfasste Herrschaft darf niemals ungebunden sein, sonst verkommt sie zur puren Macht. Die Einordnung des OMT-Verfahrens der Europäischen Zentralbank durch das BVerfG zu in dieses verfassungsrechtliche Grundgefüge offenbart einen eklatanten Widerspruch: Auf der einen Seite wird das BVerfG seiner Kontrollaufgabe gemeinsam mit dem EuGH in hohem Maße gerecht. Auf der anderen Seite schafft es sich die verfassungsprozessuale Grundlage hierfür selbst.
Continue reading >>Staunenswertes aus Karlsruhe: zum OMT-Urteil des BVerfG
Über die heutige Entscheidung aus Karlsruhe zur Geld- bzw. Wirtschaftspolitik der EZB und das darin zur Vollendung gelangte "Grundrecht auf Demokratie".
Continue reading >>Der BGH und Pechstein: Transnationaler Konstitutionalismus sieht anders aus
Der Fall Pechstein hätte dem BGH die Möglichkeit eröffnet, die ungleichen Machtstrukturen im professionellen Sport einer effektiven und unabhängigen Kontrolle zu unterziehen und die weitreichende Macht der Sportverbände zu begrenzen. Diese Möglichkeit ließ der BGH ungenutzt verstreichen. Frau Pechstein hat bereits angekündigt, sich an das Bundesverfassungsgericht wenden zu wollen. Es steht zu erwarten, dass die verfassungsrechtliche Komponente ihres Falles dort deutlicher zur Geltung kommen wird.
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Gehen oder bleiben? Der Gesetzgeber kann sich nicht entscheiden
Die Politik sendet inzwischen unzählige Signale aus, um die Fluchtmigration einerseits zu steuern und andererseits die Integration jener voranzutreiben, die dauerhaft bleiben werden. Doch wer legt fest, wer darunter fällt? Zunehmend rekurriert der Gesetzgeber auf die Bleibeperspektive von Schutzsuchenden während des laufenden Asylverfahrens. Dabei wird derzeit mit allzu groben Rastern gearbeitet. Überhebt sich der Gesetzgeber mit seinem Vorhaben, die situative Vielfalt angemessen zu berücksichtigen? Oder scheitert er am Integrations-Dilemma (wer integriert werden sollte, weiß man immer erst hinterher)? Und dann ist da noch ein Passus im Integrationsgesetz, der uns an die allerletzte Option erinnert.
Continue reading >>Kunst ist mehr als nur Investition: zum Sampling-Urteil des BVerfG
Nach dem gestrigen Sampling-Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist der Kunst nicht alles erlaubt, aber wieder einmal mehr, als die Gerichte außerhalb des Schloßbezirks in Karlsruhe sich vorstellen wollten. Und es gibt ein Recht ohne Rechtfertigung weniger.
Continue reading >>
Was an unserer Verfassung ist UNSERE Verfassung?
Ich war in Dresden und habe bei der dortigen FDP einen Vortrag zum Jahrestag der Verfassungsgebung in der Bundesrepublik gehalten.
Continue reading >>Marokko, Tunesien, Algerien: sicher nicht sicher
Mit ihrem Beschluss, Marokko, Algerien und Tunesien als „sichere Herkunftsländer“ im Sinne des Art. 16a Abs. 3 einzustufen, missachtet die Regierungskoalition die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, die Asylverfahrensrichtlinie und ein entscheidendes Urteil des EuGH. Für verfolgte Homosexuelle aus den Maghrebstaaten wurde damit das individuelle Grundrecht auf Asyl in Deutschland praktisch abgeschafft.
Continue reading >>Neues aus Dresden: Knebel für NPD-kritischen Wissenschaftler
Der NPD ist es gelungen, beim Landgericht Dresden einem der Sachverständigen aus dem Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht den Mund verbieten zu lassen. Der Richter, der die einstweilige Verfügung erlassen hat, ist aktives Mitglied der AfD.
Continue reading >>Warum das Grundgesetz die Rehabilitierung strafrechtlich verfolgter Homosexueller fordert und nicht verhindert
Bundesjustizminister Heiko Maas hat angekündigt, nach der erst 1994 aufgehobenen Anti-Homosexuellen-Strafnorm § 175 StGB Verurteilte zu rehabilitieren. Das hatten zuvor Verfassungsrechtler für rechtswidrig gehalten: angeblich verstoße eine solche legislative Aufhebung von Urteilen der Justiz gegen die Prinzipien der Gewaltenteilung, der Rechtssicherheit und der Gleichheit. Halten diese Einwände näherer Betrachtung stand?
Continue reading >>Deutsche und Französische Verwaltungsgerichtsbarkeit im europäischen Mehrebenensystem: ein Interview mit JEAN-MARC SAUVÉ und KLAUS RENNERT
Wie die Verfassungsgerichte in Europa zusammenarbeiten, darüber gibt es eine breite und intensive Debatte - aber wie sieht es mit den obersten Verwaltungsgerichten aus? Die obersten Repräsentanten des deutschen Bundesverwaltungsgerichts und des französischen Conseil d'Etat geben im Verfassungsblog-Interview Auskunft über Stand und Möglichkeiten ihrer Zusammenarbeit.
Continue reading >>Der Grundsatz (in)effektiver Opposition: zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Oppositionsfraktionsrechte
Übermächtige Koalitionen mit zersplitterter Opposition werden wohl auch in Zukunft die Parlamentswirklichkeit in Deutschland bestimmen. Vom Prinzip effektiver Opposition bleibt dann nur wenig übrig. In seinem letze Woche verkündeten Urteil zu Oppositionsrechten scheint uns das BVerfG mit der Vorstellung des heroischen Abgeordneten trösten zu wollen, der mit der Waffe der Chancengleichheit in der Hand die Kontrolldefizite des parlamentarischen Regierungssystems kompensiert. Das klingt vertraut, ruft hehre Liberalismus-Bilder des 19. Jahrhunderts auf. Mit Verfassungswirklichkeit und Parlamentspraxis haben und hatten diese Bilder indessen nichts zu tun.
Continue reading >>„Karlsruher Allerlei“ statt Vatertag: von den Grenzen des Rechts auf Kenntnis der eigenen Abstammung
Das Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung hat das BVerfG Ende der 1980er Jahre als Ausformung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts entwickelt und damit ein grundrechtliches Schwergewicht geschaffen. Reichweite und Konturen dieses Rechts wurden seither intensiv und kontrovers diskutiert – vor allem im Zusammenhang mit neuen reproduktiven Technologien. In seiner jüngsten Entscheidung kommt der Erste Senat nun einstimmig zu dem Ergebnis, dass der Gesetzgeber von Verfassungs wegen nicht verpflichtet sei, eine Grundlage für die rechtsfolgenlose Klärung der Abstammung von einem mutmaßlichen leiblichen Vater zu schaffen, der nicht der rechtliche Vater ist und dies auch nicht werden soll. Zu begrüßen ist der Ansatz des BVerfG, das Kenntnisrecht in seiner Schwergewichtigkeit zu relativieren. Die Begründung des Urteils überzeugt jedoch nicht in jeder Hinsicht.
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Die Causa Böhmermann: Ein Tiefpunkt und noch ein Tiefpunkt und noch ein Tiefpunkt
Die Frage, die der Fall Böhmermann aufwirft, ist nicht, ob Böhmermann sich strafbar gemacht hat oder nicht und die Bundesregierung ihre Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilen durfte oder nicht. Sondern die Frage ist, ob es Sinn macht, in diesem Fall mit dem Recht zu kommen. Das hängt auf einer ersten und vordergründigen Ebene davon ab, ob das Recht auf diesen Fall überhaupt eine Antwort oder jedenfalls eine einigermaßen klare Antwort hat. Hat es eine Antwort?
Continue reading >>Warum die “Reform” des Sexualstrafrechts keine ist
Wenn ein Unrechtszustand länger andauert, kann es geschehen, dass er als Normalität wahrgenommen wird. Dies zeigt auch der aktuelle Gesetzentwurf zur Reform des Sexualstrafrechts, welcher nicht auf fehlendes Einverständnis abstellt, sondern in einem Sondertatbestand des „sexuellen Missbrauchs“ einige Konstellationen aufzählt, in denen ein sexueller Übergriff trotz fehlendem Widerstand strafbar ist. Der Vergewaltigungsmythos des unbedingten Widerstandes wird damit als Regelfall bestätigt, und Betroffene, die sich nicht physisch wehren, werden terminologisch wie dogmatisch mit Geschäftsunfähigen gleichgestellt.
Continue reading >>Causa Böhmermann: Die Rückkehr der Staatsehre?
Die Entscheidung zur Ermächtigung der deutschen Staatsanwaltschaft, gegen Jan Böhmermann ein Strafverfahren nach § 103 StGB einzuleiten, wird naturgemäß hitzig diskutiert. Über die politischen, straf- und menschenrechtlichen Aspekte hinaus weist der Fall auch eine nicht zu verachtende allgemein-völkerrechtliche Komponente auf: Die Achtung der Ehre fremder Staaten.
Continue reading >>Bundesverfassungsgericht kippt BKA-Gesetz: Ein Pyrrhus-Sieg der Freiheitsrechte?
Datenschutz, Privatsphäre und Freiheit haben konkret gewonnen, aber generell verloren: Warum die gestrige Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Sachen BKA-Gesetz kein ungetrübter Grund zur Freude ist.
Continue reading >>Das Grundgesetz der Beatrix von Storch
Eine Menge Presse haben die beiden AfD-Vize Beatrix von Storch und Alexander Gauland für ihre "Islam-und-Grundgesetz-geht-nicht-zusammen"-Äußerungen bekommen. Es ist natürlich von scharfer Ironie, dass die beiden AfDler den Islam ausgerechnet zu einem Dokument in Gegnerschaft stellen, das uns Respekt vor der Religionsfreiheit befiehlt. Mir scheint aber, dass man es damit nicht bewenden lassen kann zu sagen, lest doch mal einfach mal Artikel 4. Mir scheint, von Storch und Gauland haben mit ihrer Invokation des Grundgesetzes etwas ganz anderes, etwas viel Fundamentaleres im Sinn als bloß an der Religionsfreiheit herumzufummeln.
Continue reading >>Anmerkung zur Ermächtigung der Bundesregierung im Fall Böhmermann
Was hat die Kanzlerin mit ihrer Ermächtigung der Strafjustiz, gegen Jan Böhmermann wegen Verstoßes gegen § 103 StGB vorzugehen, gesagt? Und was steht dabei auf dem Spiel? Anmerkungen eines Philosophen zu einem potenziellen Tag für die verfassungshistorischen Geschichtsbücher.
Continue reading >>Die Kanzlerin schützt den Rechtsstaat. Oder wie?
In einem Rechtsstaat, so Kanzlerin Angela Merkel in Sachen Böhmermann, sei „es nicht Sache der Regierung, sondern von Staatsanwaltschaften und Gerichten, das Persönlichkeitsrecht und andere Belange gegen die Presse- und Kunstfreiheit abzuwägen“. Wieso eigentlich nicht? Warum gibt es dann überhaupt ein einschlägiges Ermächtigungsdelikt? Tatsächlich ist nach Art. 1 Abs. 3 GG die Bundesregierung durchaus verpflichtet, eine entsprechende Grundrechtsabwägung vorzunehmen.
Continue reading >>Lügen-Verfassungsrichter in Thüringen? So weit kommt’s noch…
Das ist ein Vorgang, der über die Landesgrenzen des Freistaats Thüringen hinaus Beachtung finden sollte: Ein namhaftes Mitglied des Thüringer Verfassungsgerichtshofs, der Erfurter Staatsrechtslehrer Manfred Baldus, hat in einem heute verkündeten Urteil seinen Kolleg_innen auf der Richterbank kaum verhohlen vorgeworfen, die Gesetze der Logik, wenn nicht gar des Rechts zu verbiegen, um der Thüringer AfD its day in court vorenthalten zu können. Eine schlimmere Anschuldigung gegen ein Verfassungsgericht gibt es kaum.
Continue reading >>Erlaubte Schmähkritik? Die verfassungsrechtliche Dimension der causa Jan Böhmermann
Jan Böhmermanns Spottverse auf den türkischen Präsidenten Erdoğan sind erklärtermaßen Schmähkritik und als solche nicht von der Meinungsfreiheit aus Art. 5 GG gedeckt – eigentlich. Kann Schmähkritik so verpackt werden, dass diese ausnahmsweise die Grenzen des Zulässigen nicht überschreitet? Fällt sie auch dann aus dem Schutzbereich der Meinungsfreiheit heraus, wenn ihr Verfasser mit dieser „Verpackung“ deutlich macht, dass es ihm erkennbar gerade nicht um den Inhalt der Schmähkritik selbst, sondern um etwas (wiederum erkennbar) anderes geht. Einiges spricht hier dafür, die Meinungsfreiheit tatsächlich in diesem Sinne zu interpretieren.
Continue reading >>Mit den eigenen Waffen geschlagen: Die Reaktion des EuGH auf den unbedingten Vorrang der Menschenwürde vor dem Unionsrecht nach dem BVerfG
Der EuGH bewegt sich – aber er gibt dabei klar die Richtung vor. Das ist das Fazit zu seinem Urteil von vorgestern zum europäischen Haftbefehl. Die Antwort auf eine Vorlage des OLG Bremen, in der es um die Auslieferung aufgrund eines europäischen Haftbefehls bei der Gefahr menschenrechtswidriger Haftbedingungen im ersuchenden Staat ging, war zuletzt mit besonderer Spannung erwartet worden. Denn das BVerfG hatte vor kurzem einen Auslieferungsfall nach Italien zum Anlass genommen, nach Jahrzehnten die Solange-Rechtsprechung für den Anwendungsbereich der Menschenwürde in den Ruhestand zu verabschieden: Künftig hat Art. 1 Abs. 1 GG über den Hebel der Identitätskontrolle, und zwar ungeachtet des generellen Grundrechtsschutzstandards in der EU, immer Vorrang vor kollidierenden unionsrechtlichen Verpflichtungen. Dies konnte von europäischer Seite kaum unwidersprochen bleiben.
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In eigener Sache: Unsere künftige Kommentar-Moderationspolicy
Lange Zeit war dieser Blog, was Kommentare betrifft, ein relativ […]
Continue reading >>Fünf Thesen zum Wahlerfolg der AfD
Warum es nicht reicht, die AfD-Anhänger wegen ihrer Rechtschreibfehler zu veralbern: Fünf Thesen zum Aufstieg der Identitären in Deutschland und Europa.
Continue reading >>The Pechstein case: Transnational constitutionalism in action at the Bundesgerichtshof
Constitutional review is not anymore exclusively located where we would traditionally expect it: in national constitutional courts. Functional equivalents to constitutional review play out in various courts as a new legal game of power and counter-power shapes up for the global age. Sport, broadly speaking, is a fruitful field to study the transnationalization of law. I propose to put on constitutional lenses to analyse the current case pitching speed skater Claudia Pechstein against the International Skating Union (ISU) in front of the Bundesgerichtshof.
Continue reading >>Von wegen „Rückkehr zum Recht“: Warum die deutsche Grenzpolitik den Maßgaben des Dublin-Systems entspricht
Seit einigen Wochen wird vielerorts – und seit kurzem auch auf diesem Blog (zuletzt hier und hier) – die Forderung einer „Rückkehr zum Recht“ diskutiert. Nicht ganz selbstverständlich ist dabei der Art. 20 IV Dublin-III-VO in das Zentrum der Diskussion gerückt. Peukert, Hillgruber, Foerste und Putzke haben dabei eine für Migrationsrechtler*innen doch überraschende Lesart dieser Vorschrift präsentiert: Danach soll es für Deutschland möglich sein, unionsrechtskonform Einreiseverweigerungen an der Grenze auszusprechen, weil nach Art. 20 IV 1 Dublin-III-VO die Zuständigkeit unbestreitbar bei anderen Mitgliedstaaten liege. Faktisch liefe dies darauf hinaus, Schutzsuchende pauschal an ein Land zu verweisen, das soeben Obergrenzen für die Behandlung von Asylanträgen beschlossen hat. Das ohnehin stark reformbedürftige Dublin-System würde mit einem solchen Ergebnis vollends ad absurdum geführt.
Continue reading >>Ist der deutsche Transit österreichisches Hoheitsgebiet?
Im Streit um den rechtskonformen Umgang mit von Österreich kommenden Asylsuchenden haben Peukert, Hillgruber, Foerste und Putzke ein neues Kapitel aufgeschlagen. Sie halten die Zurückweisung der aus Österreich kommenden Schutzsuchenden für europarechtlich unbedenklich, da der an der deutschen Kontrollstelle gestellte Antrag auf österreichischem Hoheitsgebiet gestellt sei. Ich halte, um das Ergebnis vorwegzunehmen, diese Argumentation für abwegig. Den Autoren ist nicht einmal zugute zu halten, dass sie Art. 20 IV VO Dublin III in die Debatte eingeführt haben. Die Bestimmung ist bisher keineswegs übersehen worden, es ist nur noch niemand auf die Idee verfallen, den deutschen Transit als österreichisch zu definieren.
Continue reading >>Strafrecht als migrationspolitisches Steuerungsinstrument: zur Reform des Ausweisungsrechts nach Köln
Die Silvesternacht 2015/16 war für das Ausländerrecht wahrhaftig schicksalhaft: Am 1.1.2016 um 0:00 Uhr trat das neue Ausweisungsrecht (§§ 53 ff. AufenthG) in Kraft, das die Ausweisung von Ausländern dem Maßstab der Verhältnismäßigkeit unterwirft und eine Überprüfung jeder Ausweisungsentscheidung im Einzelfall vorsieht. Was sich zum gleichen Zeitpunkt auf der Kölner Domplatte abspielte und in der Folge für heftige Debatten sorgte, hat indessen den Gesetzgeber bewogen, die Novellierung, kaum war die Tinte trocken, ihrerseits wieder zu novellieren. Das Ergebnis: das Ausweisungsrecht wird massiv verschärft. Dabei werden allerdings wesentliche rechtsstaatliche Prinzipien über Bord geworfen und einmal mehr Strafrecht zur Steuerung von Migration genutzt.
Continue reading >>Nochmals: Die Politik offener Grenzen ist nicht rechtskonform
Die Diskussion über die Frage, ob die Politik offener Grenzen mit dem geltenden Recht in Einklang steht, gewinnt an Dynamik und Tiefenschärfe. Mit Roman Lehner hat erstmals ein Fachkollege auf unsere andernorts vertretene Auslegung der Dublin III-VO und des Schengener Grenzkodex erwidert. Seine Gegenthese lautet im Kern: Schutzanträge an der deutsch-österreichischen oder einer anderen Binnengrenze unterfallen Art. 3 Abs. 1 und nicht Art. 20 Abs. 4 Dublin-III-VO, weshalb die Zuständigkeits- und letztlich die Antragsprüfung in Deutschland und nicht in Österreich stattzufinden haben. Dieser Einwand beruht freilich auf einem grundlegenden Missverständnis der Konzeption des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) und speziell des Art. 3 Abs. 1 S. 1 Dublin III.
Continue reading >>Das Menschenrecht auf das Existenzminimum ernst genommen – Sozialleistungsansprüche von Unionsbürger_innen
Im Europarecht wird seit langem diskutiert, ob Unionsbürger_innen, die nur ein Aufenthaltsrecht zum Zwecke der Arbeitssuche haben oder nur eingereist sind, um Sozialleistungen zu empfangen, von Sozialleistungen ausgeschlossen werden dürfen. Das Thema hat aber auch eine verfassungsrechtliche Dimension. Das Grundgesetz garantiert jedem Menschen das Recht auf sein Existenzminimum. Und was dies für den Sozialleistungsausschluss von Unionsbürger_innen bedeutet, ist verfassungsrechtlich keineswegs geklärt. Die Frage spaltet gegenwärtig die deutsche Sozialgerichtsbarkeit. Mit diesem Streit wird sich früher oder später auch das BVerfG auseinandersetzen müssen.
Continue reading >>Grenze zu, dank Art. 20 Abs. 4 Dublin-III-VO? Eine Replik
Darf Deutschland Flüchtlinge an seiner Grenze (jetzt doch) zurückweisen? In diesem Blog wurden die europa-, verfassungs- und asylrechtlichen Vorgaben, die dem entgegenstehen, hinreichend ausgebreitet (hier, hier, hier und hier). Trotzdem reißt die Debatte, ob Deutschland sich zu Recht für zuständig hält, aus Österreich kommende Flüchtlinge auf ihre Asylberechtigung zu überprüfen, nicht ab. Zuletzt haben vier Juraprofessoren in der FAZ die These aufgestellt, es gebe sehr wohl eine Rechtsnorm, die diese Verantwortung Österreich zuweist – nämlich Art. 20 Abs. 4 Dublin-III-VO. Doch bei näherem Hinsehen zeigt sich: Die Norm gibt das nicht her.
Continue reading >>Human Dignity and Constitutional Identity: The Solange-III-Decision of the German Constitutional Court
As long as the German constitution is in force, the Federal Constitutional Court of Germany intends to enforce the right to human dignity, law of the European Union not withstanding. It is going to enforce that right not only against conflicting Union law if necessary, but also parallel to its European protections. That is the central message of the court's historic decision of January 26th, 2016, in its second European arrest warrant case.
Continue reading >>Blutige Nase im Endspiel oder im Freundschaftsspiel? Eindrücke von der zweiten Karlsruher Verhandlung im OMT-Verfahren
Was ist von der Entscheidung des BVerfG in Sachen OMT zu erwarten? Auch wenn man sich dafür ein wenig aus dem Fenster lehnen muss, so scheint doch vorstellbar, dass das Gericht seine Rechtsprechung zur Integrationsverantwortung um ein weiteres Element bereichern wird: eine als Minderheitenrecht ausgestaltete Befugnis des Bundestages, über Art. 23 Ia GG hinaus Nichtigkeitsklagen nach Art. 263 I, II AEUV vor dem Gerichtshof wegen Kompetenzverletzungen zu erheben. Andere mögliche Urteilsaussprüche wie z.B. eine Befassungspflicht des Bundestages mit behaupteten Kompetenzüberschreitungen blieben dann doch eher symbolhaft, auch wenn der Senat einen gewissen Glauben in die legitimatorische Kraft solcher Debatten erkennen ließ. Wie auch immer die Lösung des Gerichts aussehen wird: sie wird sich voraussichtlich auf den Maßstabsteil beschränken.
Continue reading >>Völkerrechtsfreundlich heißt nicht unbedingt völkerrechtstreu
Unsere britischen Freunde werden verständig mit dem Kopf nicken bei dieser Nachricht: Dass Deutschland sich irgendwann mal völkerrechtlich zu etwas verpflichtet hat, so der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in einem heute veröffentlichten Beschluss, heißt mitnichten, dass Deutschland kraft Verfassung diese Pflicht dann auch einhalten muss. Wenn der demokratische Gesetzgeber nach Abschluss eines völkerrechtlichen Vertrags, so die Senatsmehrheit, es sich zu irgendeinem späteren Zeitpunkt anders überlegt, dann gibt es nichts und niemanden, das ihn verfassungsrechtlich daran hindern könnte. "Demokratie ist Herrschaft auf Zeit", schreibt die Senatsmehrheit mit majestätischer Kürze, und den Gesetzgeber über die Dauer einer Legislaturperiode zu binden, würde dem Demokratieprinzip widersprechen. Der Gesetzgeber müsse frei bleiben, das einfache Recht so zu gestalten, wie er es für richtig hält.
Continue reading >>Ganz, aber doch nur teilweise – die Beteiligung des Deutschen Bundestages an gemischten völkerrechtlichen Abkommen der EU
Die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag streiten zurzeit über die Notwendigkeit der Zustimmung zur Ratifikation des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen Westafrika und der Europäischen Union. Es liegt auf der Hand, dass im Hintergrund der Ratifikationsfrage die weitreichende innenpolitische Debatte zu TTIP steht. In diesem Beitrag sollen die Rechtsfragen, die sich im Hinblick auf die Zustimmung zur Ratifikation des WTA als (nach Unionsrecht) gemischtem Abkommen stellen, kurz systematisch aufbereitet werden.
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Obergrenze ist nicht gleich Obergrenze – und warum es derzeit trotzdem keine gibt
Die Forderung nach Obergrenzen für Flüchtlinge ist ein fester Bestandteil der aktuellen flüchtlingspolitischen Diskussion. Die Berechtigung der Forderung ist das eine; das andere ist ihre Bedeutung: Was genau soll eigentlich mittels einer „Obergrenze“ beschränkt werden: die Einreise von Flüchtlingen oder die Reichweite des Flüchtlingsschutzes? Diese beiden Bezugspunkte stehen in unterschiedlichen normativen Kontexten, die in der Diskussion deutlich auseinandergehalten werden müssen. Die zentralen rechtlichen, politischen und moralischen Wertungen, die den Umgang mit dem massiven Flüchtlingszustrom der letzten Monate leiten, kommen ansonsten nur verzerrt zum Ausdruck.
Continue reading >>Awakenings: the “Identity Control” decision by the German Constitutional Court
The GCC has applied, for the first time, its “identity control” to a case fully covered by EU Law. In the end, it quashes the decision of the instance court but it states that EU and German law are perfectly in line with the solution it comes to. What is all the fuss about? Why has the GCC made an “identity control” when the Framework Decision solves the case anyway in the same terms? It seems as if the GCC is sending a message to Luxembourg. It is a harmless judgment on the facts, but a very important one on the symbolic side.
Continue reading >>Deutschland und die Flüchtlinge: zwischen Scylla und Charybdis
An die Stelle des Zuständigkeitssystems nach Dublin ist das Prinzip der freien Wahl des Asylstaates getreten. Das ist ein Pull-Faktor ersten Ranges. Kann sich Deutschland nun auf eine Art Notstand berufen und die Vorgaben des EU-Rechts abschütteln nach dem Motto: Wenn die anderen Staaten Dublin nicht beachten, dann dürfen wir uns auch davon lösen und Flüchtlinge an der Grenze zurückweisen? Es ist nicht auszuschließen, dass sich die Bundesregierung eines Tages dazu gezwungen sehen wird. Dass eine solche Maßnahme bislang nicht getroffen geworden ist, stellt aber keinen Rechtsbruch dar.
Continue reading >>Europarechtsbruch als Verfassungspflicht: Karlsruhe zündet die Identitätskontrollbombe
Jetzt ist es passiert. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die Bombe gezündet. Hier ist er, der Fall, wo Deutschland sagt: Wir tun nicht, was wir europarechtlich müssen, weil wir glauben, es verfassungsrechtlich nicht zu dürfen. Europarechtsbruch als Verfassungspflicht! Seit Jahrzehnten wälzen wir uns unruhig im Schlaf bei diesem Gedanken. Und ausgerechnet jetzt, in diesem unseligen Januar 2016, wo uns ohnehin schon allerorten die Fundamente Europas unter den Füßen wegbröckeln, wird er Wirklichkeit. Nun muss man zugeben, dass der zuständige Berichterstatter Peter M. Huber es verstanden hat, seinen Senatskolleg_innen einen Fall zu präsentieren, der diesen Schritt geradezu nahelegt.
Continue reading >>Zum Dilemma des Verfassungsgerichtszugangs kleiner Oppositionsparteien: Was sagen eigentlich die Zahlen?
Die Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag hat vor dem Bundesverfassungsgericht argumentiert, eine wirkungsvolle parlamentarische Opposition gegen die gegenwärtige Vierfünftelmehrheits-Koalition könne es nicht geben, weil ihr der Zugang zum Verfassungsgericht mittels der abstrakten Normenkontrolle verwehrt bleibt. Mag dieses Argument zwar öffentlichkeitswirksam und normativ diskussionswürdig sein, empirisch haltbar ist es jedenfalls nicht. Wer genauer hinschaut, sieht: eine wirkungsvolle Opposition aus dem Bundestag, die sich rein durch eine Antragsberechtigung für die abstrakte Normenkontrolle konstituiert, gibt es nicht.
Continue reading >>Der Rechtsstaat und die deutsche Staatsgrenze
Die Sicherung der Staatsgrenze dient im politischen Diskurs als Symbol für die Ausrichtung der Flüchtlingspolitik. Diese symbolische Bedeutung der Staatsgrenze verträgt sich nur schwer mit dem Umstand, dass diese heute von einer ganzen Reihe an Detailvorschriften erfasst wird. Grenzkontrollen sind längst keine Arkansphäre einer souveränen Exekutivgewalt mehr. Der Schengener Grenzkodex und die Dublin-III-Verordnung sind so komplex, dass man auch bei der wiederholten Lektüre immer etwas Neues findet. Dies ist mühsam, auf der Suche nach juristischen Antworten aber unumgänglich. Dies gilt auch für die Frage, ob Asylbewerber an der Grenze abgewiesen werden können. Hier ergibt die Erkundung des Rechtsmaterials manche Überraschung, die in der bisherigen Debatte zu kurz kommt.
Continue reading >>Karlsruher Ruderkünste: zur erneuten OMT-Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht
Das OMT-Verfahren vor dem BVerfG geht am 16. Februar 2016 mit der Fortsetzung der mündlichen Verhandlung in die nächste Runde. Die in Juristenkreisen viel gescholtene ökonomische Analyse könnte dem BVerfG dabei wertvolle Dienste leisten. Denn die Situation, in die sich der Zweite Senat des BVerfG mit seiner OMT-Vorlage an den EuGH manövriert hat, wird man nur als Leckerbissen für Spieltheoretiker bezeichnen können.
Continue reading >>Asyl und Migration – Recht und Wirklichkeit
Vernünftige und angemessene Reaktionen in Gesetzgebung und Rechtsanwendung sind, wie so häufig, auch in der Asyl- und Migrationspolitik zugleich die kompliziertesten, unbequemsten und langwierigsten, aber letztlich doch die einzig möglichen Wege, auch wenn sie die Ziele nicht immer zu vollster Zufriedenheit erreichen werden. Leider ist viel Zeit durch gut gemeinte Appelle, auch solche an die gesamteuropäische Solidarität, durch halbherzige bis völlig ungeeignete Reaktionen und teilweise durch abstruse, jenseits des rechtlich Möglichen und des tatsächlich Vollziehbaren liegende Reaktionsvorschläge vergeudet worden. Je länger dieser Zustand andauert, desto schmerzlicher für alle wird das schlussendlich unausweichliche Umsteuern.
Continue reading >>Dem Freistaat zum Gefallen: über Udo Di Fabios Gutachten zur staatsrechtlichen Beurteilung der Flüchtlingskrise
Unter großer medialer Aufmerksamkeit wurde in dieser Woche ein von der Bayrischen Staatskanzlei in Auftrag gegebenes Gutachten des ehemaligen Bundesverfassungsrichters Udo Di Fabio vorgestellt. Darin wird die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung kritisiert und dem Freistaat in Aussicht gestellt, gegen das aktuelle Grenzregime in Karlsruhe erfolgreich zu klagen. Während die Presse damit die Position Bayerns gestärkt sah, bestätigt eine kritische Lektüre diesen Eindruck kaum. Der juristische Gehalt des Gutachtens ist erstaunlich dürftig. Dies gilt sowohl für die staatstheoretische Herleitung einer Pflicht des Bundes gegenüber den Ländern auf wirksame Einreisekontrollen (1.) als auch für die These, dass systemische Defizite des Schengen/Dublin-Systems zu Selbsthilfe- und Gegenmaßnahmen Deutschlands berechtigten (2.).
Continue reading >>Gemischte Abkommen der EU: Chance auf mehr parlamentarische Beteiligung
TTIP, CETA – Handelsabkommen der Europäischen Union werden derzeit heiß diskutiert. Nicht nur was drinsteht, sondern auch wie sie zustande kommen, ist umstritten. Eine politisch wie juristisch besonders interessante Frage ist dabei, ob der Bundestag solchen Abkommen zustimmen muss. Diese Frage stellt sich im Moment nicht bei den prominenten Beispielen TTIP und CETA, sondern bei dem sonst wenig beachteten Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) zwischen den westafrikanischen Staaten, ihrer Wirtschafts- und Währungsunion UEMOA und der EU und ihren Mitgliedstaaten. In dieser Woche hat der Bundestag dazu in einer öffentlichen Anhörung des Rechts- und Verbraucherausschusses ein halbes Dutzend prominenter Staats- und Völkerrechtler befragt.
Continue reading >>Opposition? Gibt’s bei uns nicht.
Opposition und Meinungsvielfalt, Konkurrenz und Kontroverse, Politik als robustes Ringen um wechselnde Mehrheiten und konzeptionelle Alternativen – dass eine gesunde Demokratie so etwas notwendig zum Gedeihen braucht, haben wir alle in der Schule gelernt. Heute stand das Thema Opposition in Karlsruhe auf der Agenda. Die Erkenntnis des Tages: Opposition gibt es in Deutschland nicht nur faktisch nicht. Sondern auch rechtlich.
Continue reading >>Sexuelle Übergriffe im öffentlichen Raum – Rechtslage und Reformbedarf in Deutschland
Die massenhaften sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht in Köln und Hamburg haben eine Debatte über den Schutz der sexuellen Selbstbestimmung im öffentlichen Raum angestoßen, die als solche längst überfällig war – wenn auch gewiss nicht ihre Instrumentalisierung für rassistische Politiken oder einen Sicherheitsstaat mit totalitären Zügen.[i] Allerdings fehlen in dieser Debatte nicht nur Kenntnisse über das tatsächliche Geschehen und seine Hintergründe, sondern es gibt auch große Unsicherheiten bezüglich der Rechtslage. Im Folgenden soll daher die Rechtslage zu sexueller Belästigung[ii] im öffentlichen Raum in Deutschland kurz dargestellt und möglicher Reformbedarf identifiziert werden.
Continue reading >>Vom Recht der Opposition auf Oppositionsrechte
Muss die Mehrheit der Minderheit genügend Rechte geben, dass es in Deutschlands Demokratie eine effektive Opposition gibt? Darüber wird morgen vor dem Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts mündlich verhandelt. Die Fraktion DIE LINKE hatte ein Organstreitverfahren angestrengt, um geklärt zu wissen, ob die derzeitigen Quoren für die Oppositionsrechte im 18. Deutschen Bundestag verfassungsmäßig sind.
Continue reading >>Zur integrativen Kraft des Religionsrechts: Subventionen statt Staatsleistungen?
Die hohe Zahl der nach Europa fliehenden Muslime beflügelt die Angst vor Integrationsproblemen. Wie kann ein weltanschaulich neutraler Staat verhindern, dass Religionsfreiheit von Misstrauen zersetzt und demokratisches Zusammenleben durch fundamentalistische Glaubensvorstellungen gefährdet wird? In einem kürzlich erschienenen Beitrag für die Konrad-Adenauer-Stiftung setzt Christian Waldhoff auf die integrative Kraft staatskirchenrechtlicher Kooperation und schlägt vor die Verfassung zu ändern. Anstelle historisch begründeter Staatsleistungen an die Kirchen sollten zukünftig Religionssubventionen treten, von denen auch Muslime profitieren könnten. Was ist von diesem Vorschlag zu halten?
Continue reading >>Einige Neujahrsbetrachtungen aus der Uckermark
Über Kosmopoliten und Patrioten, Polen und Brandenburger und Berliner, über die Grenzen zwischen ihnen und Grenzen generell und die prekäre Möglichkeit, über sie hinweg halbwegs vernünftig miteinander zurechtzukommen.
Continue reading >>Mit Kanonen auf Spatzen: zur Neuregelung der Parteienfinanzierung
Am letzten Donnerstag hat der Bundestag mit den Stimmen der großen Koalition die Neuregelung der Parteienfinanzierung beschlossen. Auf den ersten Blick füllt sie nur u.a. eine Lücke im bisherigen Recht, die es der AfD erlaubte, über einen dubiosen Goldhandel zusätzliche staatliche Mittel zu erhalten. Auf den zweiten Blick hat es die Neuregelung aber in sich: Bei Verstoß gegen die Rechenschaftspflicht droht künftig der Verlust des Parteienstatus. Das ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Parteifreiheit.
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Schengen und die versteckte Wiedereinführung der Grenzkontrollen
Verstößt es gegen Schengen, dass Busunternehmen gezwungen werden, die Pässe ihrer Kund/innen zu kontrollieren? Gut möglich, hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden und dem Antrag eines Busunternehmen stattgegeben, das eine derartige Verfügung erhalten hatte. Das Verfahren ist über Deutschland hinaus von Bedeutung und könnte sich auch auf die Strafbarkeit des Schleusens auswirken, wenn man das Antidiskriminierungsrecht hinzuzieht.
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European Defence: Myth or Reality?
After the attacks of November 13, the French President François Hollande called for Europe’s help in the fight against ISIS and islamist terror. Europe justified its inaction by arguing that the Treaties leave no choice. Especially, Article 42 would only make viable the intergovernmental procedure, i.e. bilateral agreements that every state should stipulate with France. It cannot be neglected, though, that the first six paragraphs of Article 42 draw a common strategy in the defence and foreign affairs sectors, which has to be followed with the consent of all the States. Now, this shared – even if not exclusive – competence of the EU was not triggered. Why not?
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“We are not in a Seminar”: Some Thoughts on the Legislative’s and Executive’s Prerogative in Determining International Law
"We are not in a seminar but in parliament": With these words the German Minister of Foreign Affairs has tried to brush aside international law arguments against the deployment of German soldiers within the fight against ISIS. To put these propositions in a nutshell: France feels that it has been attacked and this is sufficient for invoking self-defense. In any case it does not matter what international law precisely says. Both of these suggestions are more than dubious.
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Eine “Charta der Grundrechte für die digitale Zeit”, und warum wir sie brauchen
“Ich surfe, also bin ich.” Das ist nach der Internet-Milieu-Studie des Deutschen Instituts für Vertrauen und Sicherheit im Internet das neue Credo der sogenannten Digital Natives. Auch das Verfassungsrecht reagiert auf diese Entwicklung. Das Internet ist heute auch “Grundrechtsverwirklichungsnetz“. Entsprechend laut werden die Rufe nach neuen Katalogen digitaler Grundrechte. Jüngst hat auch der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz eine “Charta der Grundrechte für die digitale Zeit” gefordert. Macht eine solche Charta Sinn? Was kann sie leisten? Wie weit soll sie reichen? Und wer soll sie ausarbeiten?
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Entpolitisierung rechter Gewalt: Zur Aussage von Beate Zschäpe im NSU-Prozess
Beate Zschäpes Aussage ist ein Paradebeispiel für die Verteidigungsstrategie rechter Angeklagter, ihre Handlungen zu entpolitisieren. Die Entpolitisierung rechter Gewalt hat zwei Seiten: Einerseits versuchen Angeklagte selbst aktiv darauf hinzuwirken, ihre Ideologie aus Strafprozessen herauszuhalten. Andererseits erkennt auch der Staat in der Regel nicht die politischen Implikationen von Gewaltdelikten. Die These, dass die Ermittlungsbehörden bei derlei Taten „versagen“, greift dabei zu kurz. Vielmehr verstehen viele staatliche Behörden rechten Terror und Gewalt nicht als Angriff auf den Staat, respektive die demokratische Gesellschaft, da sich dieser vorrangig gegen Minderheiten, Ausländer und politisch Andersdenkende richtet.
Continue reading >>Rechtliche Stolpersteine – eine Replik
Von einem Pflaster aus rechtlichen Stolpersteinen spricht Sophia Müller in ihrem Text, der ein Schlaglicht auf die rechtlichen Grundlagen des geplanten Einsatzes der Bundeswehr über Syrien wirft. Den ein oder anderen „Stolperstein“ enthält aber auch ihr Beitrag, sodass ein paar Worte der Entgegnung an dieser Stelle angezeigt erscheinen.
Continue reading >>Deutschlands Weg in den Kampf gegen den IS – ein Pflaster aus rechtlichen Stolpersteinen
Die Bundesregierung will Frankreich im Kampf gegen ISIS helfen. Rechtlich stützt die Bundesregierung die Mission im Kern auf drei Gründe: die UN-Sicherheitsratsresolution Nr. 2249 vom 20.11.2015, das Selbstverteidigungsrecht Frankreichs aus Art. 51 UNCh sowie die Beistandspflicht unter EU-Mitgliedern aus Art. 42 Abs. 7 EUV. Doch dieser anscheinend dreifach fundierte Weg in den Kampf gegen den Terror erweist sich als ein Pflaster aus rechtlichen Stolpersteinen. Völker-, europa- und verfassungsrechtlich ist die Rechtmäßigkeit des Vorgehens zweifelhaft.
Continue reading >>Völkerrecht und Sezessionen – Legitimität nur für Einigungswillige?
Katalonien, Schottland, Krim, Québec – Sezessionismus ist in diesen Tagen wieder einmal ein sehr aktuelles Phänomen, und das nicht nur in Europa. Um so mehr wächst das Bedürfnis danach, sezessionistische Bestrebungen völkerrechtlich und damit nach internationalen Standards zu bewerten. Doch bei der Frage, ob bzw. wann Sezessionen legitim sind, betreibt das Völkerrecht eine Art Versteckspiel mit Verfassungsrecht und Politik. Weder statuiert es ein ausdrückliches Recht auf Sezession noch verbietet es dieselbe, sondern überlässt es grundsätzlich dem jeweiligen nationalen Verfassungsrecht, ihre Rechtmäßigkeit zu beurteilen. Lässt uns also das Völkerrecht mit dem Sezessionismus völlig alleine? Eine Antwort auf diese Frage gab diese Woche Andreas Paulus, Richter im Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts und Völkerrechtsprofessor in Göttingen, in einem Vortrag vor dem Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages.
Continue reading >>The Teething of EU’s Mutual Defence Clause
France was the first member state to call for mutual assistance under Article 42(7) of the Lisbon treaty. The move came as a surprise. Most of the discussions in previous days were focused on the possibility to use the much heftier Article 5 defence clause of NATO. Compared to the tangible military assistance that NATO partners can offer, Europe’s obligation to assist has so far been seen as toothless and symbolic. While the EU’s mutual defence clause is still limited in its effect, its use is a timely reminder that there is strong interest within the EU to work closer together on defence.
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Über die Selbstrechtfertigung unabhängiger Institutionen
In der letzten Woche hörte ich auf einer Tagung den […]
Continue reading >>Die Angst vor der syrischen Großfamilie: Familiennachzug für Syrer aussetzen?
Kaum hat man sich in der Koalition darüber verständigt, an Deutschlands Grenzen keine Transit-Lager einzurichten, ist ein Streit um den Familiennachzug zu Syrern entbrannt. Syrische Schutzsuchende sollen künftig nicht den Konventionsflüchtlingsstatus (Schutz vor Verfolgung), sondern den subsidiären Schutzstatus (u.a. Bürgerkriegsflüchtlinge) erhalten und dann ihre Familienangehörigen nicht mehr nachziehen dürfen. Einmal abgesehen von der Fragwürdigkeit der derzeit kursierenden Kalkulationen: Wäre die geplante Beschränkung denn rechtlich zulässig?
Continue reading >>Now Europe Needs a Constitution
I am a constitutional sceptic. I have been turned into one a decade ago, when the European Union embarked on its first ever process of explicit documentary constitutionalization. That process ended up in tatters. There are strong legal, socio-political and philosophical reasons that speak against endowing the European Union with a constitution understood in conventional terms. However, they may no longer be strong enough.
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Brexit, Voice and Loyalty: What ‘New Settlement’ for the UK in the EU?
The UK Prime Minister, David Cameron has finally found time to write a letter to the European Council President Donald Tusk setting out the basis for the UK’s renegotiated membership of the EU. Although in recent weeks, European leaders have complained that they lacked clarity as to what it was that Mr Cameron would seek in these negotiations – despite his recent tour of European capitals – in the end, the themes contained in the letter have been well rehearsed both by the Prime Minister, and more recently by the UK Chancellor in his speech to the BDI in Germany. There are four pillars to the ‘new settlement’ sought by the UK government: economic governance, competitiveness, sovereignty and immigration. The Prime Minister’s stated aim is – through voice – for the UK to remain a member of the EU, albeit an EU with differentiated membership obligations. As he reiterated in a speech at Chatham House to trail the letter to Donald Tusk, if he succeeds in his negotiations, the Prime Minister will campaign for the UK to remain in the EU. He also made clear that a vote for Brexit would be just that, with no second referendum to seek a better deal. So what then are the key policy planks supporting the four-pillars?
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Cameron’s EU reforms: political feasibility and legal implications
David Cameron, the UK’s Prime Minister, has set out his objectives for EU reforms in a speech at Chatham House on 10 November 2015 – objectives which he later clarified in a letter to the President of the European Council Donald Tusk. Cameron’s demands fall in four categories – i) safeguarding Britain’s position in the Union’s ‘variable geometry’; ii) strengthening the competitiveness of the Union’s internal market; iii) bolstering the democratic authority of the EU by strengthening the role of national parliaments in the EU’s decision-making process; and iv) ensure changes to the principles of free movement and equal treatment of Union citizens in access to welfare systems in the host state. The political feasibility and legal implications of these objectives differ quite significantly. More crucially, each of the stated objectives can be interpreted and implemented in different ways. Generally, it seems, Cameron’s success seems to depend on presenting reforms that at the same time address British domestic issues as well as strengthen the EU’s functioning.
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Boycott calls and double standards: another French limitation on freedom of expression
France, once the motherland of human rights, is increasingly clamping down on freedom of expression. According to a recent decision by the French Supreme Court, calling for boycott on Israeli goods is illegal under french law. Fourteen members of the activist group Boycott, Divestment & Sanctions (BDS), campaigning for the economic, academic, sports and cultural boycott of Israel, learned it the hard way in two decisions of October 20th which confirmed on the highest level of criminal jurisdiction their conviction to 12,000 € in damages and 1,000 € in fine. Joining Israel, France makes for the only european country to penalize boycott calls on products of Israeli origin.
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Verteilung unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter auf die Bundesländer: eine Sache des Kindeswohls?
Unbegleitete minderjährige Geflüchtete werden künftig wie Erwachsene auch auf die Bundesländer verteilt. Dafür sorgt das „Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher", das am Sonntag in Kraft getreten ist. Die Neuregelungen werden vor allem mit dem Vorrang des Kindeswohls gerechtfertigt, der sich aus Art. 3 der UN-Kinderrechtskonvention ergibt. Doch trägt die Neuregelung wirklich den Belangen des Kindeswohls Rechnung und läuft ihnen nicht vielmehr zuwider?
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The Universal Declaration of the Rights of Humankind: Big Words, Small Effect
The text of a Universal Declaration of the Rights of Humankind was presented on Monday before the french Economic, Social and Environmental Council. France will introduce the declaration in December at the 21st United Nations Climate Change Conference in Paris. Is the declaration more than just an empty gesture?
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Perinçek v. Switzerland: Between Freedom of Speech and Collective Dignity
In its recent Grand Chamber decision "Perinçek v Switzerland" the ECtHR, once again, declares Armenian genocide denial protected against criminal prosecution by the right to free speech. The Court substantially disregards the specific atmosphere of denialism and gross violations of the rights of minorities in Turkey, moving central attention instead to Switzerland where – supposedly – no tensions are possible on the anti-Armenian grounds. The Court has failed to acknowledge the existence of the anti-Armenianism as a specific ideology prevalent amongst Turkish and Azeri nationalists, including those scattered in huge Turkish diasporas in Europe these days.
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The ECJ’s First Bitcoin Decision: Right Outcome, Wrong Reasons?
A few days ago, the Court of Justice of the European Union issued its first ever ruling on the digital currency known as Bitcoin. The case is likely to be only the opening salvo in the barrage of legal quandaries to come. It is the provenance of courts to pour new wine into old wine skins. Lawmakers, policymakers, and the academics who advise them, on the other hand, should start thinking long and hard about whether what we are dealing with is wine at all anymore.
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„Willkommenshaft“ oder freie Ausreisemöglichkeit? Zur Freiheitsentziehung in „Transitzonen“
Transitzonen für Flüchtlinge sind keine Freiheitsentziehung. Das behaupten ihre Befürworter und berufen sich auf ein 20 Jahre altes Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Doch ob sie damit Recht haben, ist äußerst fraglich.
Continue reading >>Öffentlichkeit hat ein Recht, Gerichtsurteile zu lesen
Die Presse hat grundsätzlich ein Recht, Urteilsgründe anonymisiert, aber vollständig einsehen zu dürfen. Mit diesem Kammerbeschluss stärkt das Bundesverfassungsgericht die Pressefreiheit und den Grundsatz der Öffentlichkeit des Gerichtsverfahrens.
Continue reading >>VG Stuttgart: Europarecht bremst Grenzschützer
Die Bundespolizei darf im Grenzgebiet nicht verdachtsunabhängig Personen kontrollieren, um illegal Einreisende aufzuspüren. Die Regelung in § 23 Bundespolizeigesetz, die ihr im 30 km-Grenzgebiet jederzeit anlasslose Identitätsfeststellungen erlaubt, ist europarechtswidrig und daher unanwendbar. Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart gestern entschieden (Az. 1 K 5060/13) – ein Urteil, das in diesen Zeiten europaweiter Diskussionen um Grenzzäune und Transitzonen noch für Wirbel sorgen dürfte.
Continue reading >>Meeting Albie Sachs: From Outlaw to Constitution Maker
Albie Sachs was nearly killed during his fight against apartheid in South Africa. After the fall of the regime, he became a judge at the Constitutional Court and one of the most influencial and inspirational figures in global constitutional law. A very personal encounter with a man of unlimited hope for human equality.
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Transitzonen für Flüchtlinge im Dublin-System?
Um eine Überforderung von Behörden und Zivilgesellschaft in der Flüchtlingskrise abzuwenden, schlagen manche so genannte Transitzonen an den deutschen Außengrenzen vor. Abgesehen von der Frage, wie dies ins Dublin-System passt – wer sich die jüngsten Äußerungen aus der CSU dazu genauer ansieht, der kann erahnen, wohin die Reise eigentlich gehen soll: Die Transitzonen sind der Versuch, das Konzept der bayerischen Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber vom Balkan bundesweit als Standard zu etablieren – nur mit Stacheldraht abgeriegelt und vom Bund bezahlt. Und ob das mit europäischen Grundrechtsstandards vereinbar ist, wird womöglich bald der EuGH zu klären haben.
Continue reading >>Cameron’s bid for irreversible guarantee means constitutional chaos
The UK Conservative government’s attempt to renegotiate the UK’s terms of membership of the European Union continues to distress Britain’s pro-Europeans, antagonise its anti-Europeans and bamboozle its EU partners.
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The ‘Brexit’ Referendum: We Need to Talk about the (General Election) Franchise
The franchise for the ,Brexit' referendum will mostly follow eligibility for voting in a UK general election. This invites serious reflection on the anomalies of the current general election franchise in the UK: Citizens living abroad are not allowed to vote, and neither are EU citizens from other countries – unless they are Irish, Cypriots or Maltese who are enfranchised as citizens of member states of the Commonwealth. Could this be challenged under EU or ECHR law?
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Luxemburg rüttelt an Wohnsitzauflage für Flüchtlinge
Bürgerkriegsflüchtlingen, die internationalen Schutz genießen und Sozialhilfe beziehen, wird in Deutschland von den Behörden ein verbindlicher Wohnsitz zugewiesen. Das, so Generalanwalt Cruz Villalón in seiner wohl letzten Amtshandlung, dürfte so pauschal europarechtswidrig sein: Flüchtlinge dürfen nicht nach ihrem Rechtsstatus diskriminiert werden, und das bloße Ziel, die Belastung der Kommunen besser zu verteilen, rechtfertige eine solche Ungleichbehandlung nicht. Und das ist im Schatten des epochalen "Schrems"-Urteils nur eine von vielen weit reichenden Luxemburger Neuigkeiten dieses denkwürdigen Tages.
Continue reading >>Peter M. Huber in nationaler Mission, oder: Wann kommt das dritte Solange-Urteil aus Karlsruhe?
Peter M. Huber, Staatsrechtsprofessor aus München und fürs Europäische zuständiger Richter im Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts, beklagt in der FAZ die angebliche Zaghaftigkeit des deutschen Auftritts in Europa. Das überrascht – macht aber einen gewissen Sinn, wenn man die Sorgen des Bundesverfassungsgerichts um seine eigene Relevanz in Europa bedenkt. Mit dem OMT-Urteil wird wohl auch die jüngste Runde im Wettstreit mit dem EuGH bald ihr friedliches Ende finden. Doch ein Fall, den Karlsruhe angeblich noch in diesem Jahr entscheiden will, scheint bereits eine Steilvorlage zu bieten, sich als Verfassungsinstanz über europäisches Recht und europäische Institutionen wieder kraftvoll ins Spiel zu bringen.
Continue reading >>“The key to the solution lies in Spain, not in Catalonia”
Why did the territorial conflict between separatist Catalonia and the Spanish central government escalate so badly? What is at stake in a country historically ridden by civil war and separatist terrorism? What needs to be done to resolve the conflict, and by whom? In an interview with Verfassungsblog, Benito Aláez Corral, constitutional law professor from Oviedo, explains how the Spanish constitution needs to be amended to satisfy the demand for national self-determination in Catalonia and maintain the constitutional integrity of Spain.
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The Proposed TTIP Tribunal and the Court of Justice: What Limits to Investor-State Dispute Settlement under EU Constitutional Law?
In its controversial Opinion 2/13, the European Court of Justice has rejected the accession of the EU to the European Convention on Human Rights. The constitutional hurdles the CJEU has erected in this opinion are not only relevant in the area of human rights, but also require us to think hard about the EU constitutionality of the suggested TTIP Tribunal, or any other mechanism of investor-state dispute settlement under future EU international investment agreements. To reduce this uncertainty it may be advisable to request the CJEU through an advisory opinion.
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Judging Fears in Refugee Crisis
The current refugee crisis in the heart of Europe recalls the crucial contrast between rational worry and phobia. The historic decision of the US Supreme Court in the case of United States v. Schwimmer may help us understand the nature of fear in constitutional theory and practice.
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Wenn das Kind im Brunnen liegt: Ex-post-facto-Kontrolle des Bundestags beim Einsatz bewaffneter Streitkräfte
Eine nachträgliche konstitutive Zustimmung des Parlaments zu einem bewaffneten Einsatz der Bundeswehr ist nach Beendigung des Einsatzes verfassungsrechtlich nicht geboten – so das BVerfG in seinem Urteil vom 23.09.2015. Einerseits verdient seine Entscheidung Applaus: Das BVerfG präzisiert die Vorgaben, die es in vergangenen Urteilen (Out-of-Area-Einsätze/Luftraumüberwachung durch AWACS-Flugzeuge) aufstellte, und behält seine parlamentsfreundliche Tendenz bei: Die Bundeswehr ist ein „Parlamentsheer“. Andererseits schränkt es diese Wertung gerade dadurch ein, dass die Exekutive den Bundestag nach Beendigung eines Einsatzes nicht mehr zu befassen hat: Im Vorfeld und während eines Einsatzes ist das Parlament „Macher“, nach dessen Abschluss bloßer Informationsempfänger. Ein klarer Wertungswiderspruch.
Continue reading >>Regulatory Cooperation under TTIP: Democracy on this Side of the Bridge
A week ago, the EU Commission announced that investor-state dispute settlement (ISDS) will no longer be part of its proposals on TTIP. This was the Commission’s response to public contestation and fears that such a mechanism could place unjustified constraints on democratic institutions and on the capacity of states and of the EU to preserve their regulatory autonomy. The change announced by the Commission may be a step in the right direction. But there are other reasons of concern in the current Commission proposals, which have been overshadowed by the discussion on ISDS. Once the agreement is in place, how will decisions be made on the differences between EU and US regulation that could be usefully overcome? On which technical requirements are unnecessarily duplicated? On which standards should remain in place because they contend with health safety in a way that would not be compatible with EU standards? On which areas are too distinct to justify attempts at mutual recognition? Such issues will be decided, in a first instance, via regulatory cooperation between the EU and the US. Thus far there has been little debate on this chapter of TTIP. Yet, regulatory cooperation may remove decision-making further away from parliamentary oversight and impact on existing institutional balances in the EU.
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Mehr als nur Formalien: zur Vermittlungsausschuss-Entscheidung des BVerfG
Das Grundgesetz formalisiert den Vorgang der Gesetzgebung. Es pocht auf Gleichheit, Pluralismus, Inklusivität und inhaltliche Offenheit, verpflichtet zu Öffentlichkeit und politischer Verantwortlichkeit, zur Repräsentanz der Opposition und gewährt den Abgeordneten grundsätzlich gleiche Teilhaberechte. Das macht den politischen Prozess schwerfällig und hat für die handelnden Akteure Transaktionskosten. Die Formalisierung des Gesetzgebungsprozesses begrenzt entlang legitimatorischer Erwägungen die legislative Handlungsfähigkeit. Deswegen sind informale politische Prozesse, die außerhalb des verfassungsrechtlichen Gesetzgebungsverfahrens stattfinden, wichtig: Von den Beteiligten organisierte Praktiken tragen zur Funktionsfähigkeit des demokratischen Verfahrens bei, indem sie mehrheitsfähige legislative Politiken finden. Vor diesem Hintergrund ist die gestrige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Vermittlungsausschuss von besonderem Interesse. Wie eng – so die zu entscheidende Frage – ist der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat an diese vermeintlichen Formalien gebunden, wenn er seine Arbeit möglichst effizient zu organisieren versucht?
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Where do we stand on the reform of the EU’s Court System? On a reform as short-sighted as the attempts to force through its adoption
Last October, the CJEU has proposed to double the number of judges at the General Court to help tackling its growing workload. The legislative process this proposal is currently undergoing appears to be marred by a pattern of procedural irregularities whose only aim seems to be the speedy adoption of the reform and – more troublingly – may also be construed as a joint advocacy strategy designed to systematically eliminate any opportunity for a public, well informed and evidence-based debate. Should this reform go through (as it appears likely), damaging evidence might yet come to light and the authority and legitimacy of relevant EU institutions will be further undermined at a time where they have little to spare.
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Thinking out legal remedies under TTIP
Last week, the EU commission presented its reform proposal for the investment chapter in the currently negotiated EU-US free trade agreement TTIP. The proposal has rightly sparked an overall positive response, as its many improvements set new benchmarks for international investment law. However, a more fundamental question, brought up again in the aftermath of the Commission’s proposal, still remains open: Why should only foreign investors, and not domestic enterprises, consumers and workers, have the right to claim TTIP provisions intended to protect their respective rights and interests? Isn’t an exclusive right to bring individual claims an unjustified advantage for foreign investors over other individuals and groups that are equally affected by TTIP?
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Vermittlungsausschuss: BVerfG streckt die Waffen vor der Flucht ins Informelle
Jedes Verfahren zur Entscheidungsfindung kann nur entweder perfekt effizient oder perfekt legitim sein. Das Parlaments- und Staatsorganisationsrecht steckt voller Versuche, zwischen diesen beiden Polen eine prekäre Balance herzustellen: Das Repräsentationsprinzip ist so einer. Die Fünfprozentklausel ein weiterer. Das Zusammenspiel von Mehrheitsprinzip und Minderheitenrechten. Und das sind genau die Stellen, an denen das Recht nie zur Ruhe kommt und immer neue BVerfG-Entscheidungen gebiert. Ein recht aktiver Eruptionsherd dieser Art ist das Thema Vermittlungsausschuss, und der ist heute in Gestalt einer Senatsentscheidung aus Karlsruhe erneut eindrucksvoll ausgebrochen. Um das Ergebnis vorweg zu nehmen: Im Zweiten Senat scheint unter den Kräften, die hier miteinander ringen, die Effizienz im Augenblick die Oberhand über die Legitimität zu behalten.
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Crisis, what Crisis? Some Views from Spain on the Recent Refugee Crisis in Europe
The Spanish approach to the ongoing refugee crisis is certainly striking given the general lack of involvement and indifference with which the national government has addressed the issue. The same cannot be said of other subnational authorities (i.e. autonomous regions, municipalities, etc.) or the general public, who have been particularly active and eventually contributed to the mobilisation of the national government, thus modifying its initial attitude. One should not find extraordinary this reluctance in addressing the problem of refugees, as it in fact reveals a remarkable continuity with the actions of previous governments, whatever their political colour. This undoubtedly constitutes quite a paradox: even if during its recent turbulent history Spain has been generating refugees in large numbers, with the establishment of democracy its attitude towards the notion of asylum revealed a striking lack of ambition.
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Dublin, Schengen und der Stöpsel
Deutschland muss in diesen Tagen für seine Flüchtlingspolitik eine Menge Kritik einstecken. Eine nüchterne Betrachtung zeigt: Die Kritik geht im Wesentlichen fehl. Auch wenn es einigen europäischen Staaten nicht gefallen dürfte; im Gegensatz zu ihnen hält Deutschland die unionsrechtlichen Vorgaben in punkto Dublin-Verfahren und Schengen-Besitzstand ein. Wer glaubt, dass Menschen, die enorme Strapazen in Kauf nehmen und sogar bereit sind ihr Leben zu riskieren, erst den Wink der Kanzlerin abwarten müssen, um eine lebensverändernde Entscheidung zu treffen, unterschätzt die Migrationsdynamik gewaltig.
Continue reading >>Radikale Kosmopolitik – ein Rejoinder
Asylrecht und Kosmopolitismus, aber bitte in klaren Grenzen wünscht sich Christoph Brendel. Das ist verständlich und entspricht der überwiegenden Ratio staatlicher Politik. Deswegen vermag das Thema der Flüchtlinge diese staatliche Politik auch dermaßen zu verunsichern. Denn die Figur des Flüchtlings stellt die Idee absoluter territorialer Souveränität in Frage.
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Radikaler Kosmopolitismus im Kanzleramt – eine Replik
Ich bleibe dabei, eine Verabsolutierung des Asylrechts ist falsch. Pro Asyl oder die Opposition darf so eine Position vertreten. Die Bundesregierung aber handelt unverantwortlich nach innen und außen, wenn sie nicht auf die Voraussetzungen und Grenzen dieses Rechts hinweist. Ohne einen funktionierenden Staat und eine intakte Gesellschaft gibt es überhaupt kein Asylrecht für niemanden.
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Der Umbau der europäischen Sozialbürgerschaft: Anmerkungen zum Urteil des EuGH in der Rechtssache Alimanovic
Die Unionsbürgerschaft verspricht eine gleiche Bürgerschaft auf der Basis wechselseitiger sozialer Inklusion. Ihre solidarische Dimension ist jedoch aktuell umstritten (hier und hier). Im Kern geht es um die Frage, unter welchen Bedingungen Unionsbürger*innen Anspruch auf gleichberechtigten Bezug von beitragsunabhängigen Sozialleistungen haben, also darum, wer wem wieviel Solidarität schuldet. Nachdem der EuGH bereits entschieden hat, dass ein Ausschluss zulässig ist, wenn die Einreise „allein mit dem Ziel“ erfolgt, Sozialleistungen zu beziehen (Rs. C-333/13, Dano), folgt nun der nächste Schritt: In der Rs. Alimanovic (C-67/14) hat der EuGH gestern entschieden, dass die Mitgliedstaaten Sozialleistungen sogar gegenüber arbeitssuchenden Unionsbürger*innen verweigern dürfen. Dies hat gravierende Auswirkungen auf die solidarische und inklusive Dimension der Unionsbürgerschaft. Es wirft die Frage auf, ob die unionsbürgerschaftliche Freizügigkeit zu einem Privileg gut situierter Unionsbürger wird.
Continue reading >>Radikaler Kosmopolitismus – eine Entgegnung
Zu radikal ist Christoph Brendel der Kosmopolitismus dieser Tage, wenn sich Angela Merkel, zumindest zeitweise, mit Nachdruck zum Grundrecht auf Asyl bekannte. Und darin liegt bereits Stoff für ein Drama. Denn diese Idee, das Recht auf Asyl, ist in der Tat radikal, kann es gar nicht anders sein.
Continue reading >>Radikaler Kosmopolitismus an der Grenze: Über Hippies und Flüchtlinge, Asylrecht und Kommunikation im globalen Dorf
Zuletzt ist oft behauptet worden, Deutschland agiere in der Flüchtlingskrise mit viel Herz, aber ohne Verstand – eben ein ausschließlich von Gefühlen geleiteter Hippie-Staat, wie es der britische Politikwissenschaftler Anthony Glees auf den Punkt brachte. Das ist falsch bzw. unzulässig verkürzt. Denn selbstverständlich folgen die deutschen Politiker, Medien und Aktivisten, vereint unter dem Motto „Refugees Welcome“, bestimmten rationalen Grundsätzen.
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Moving Beyond the Asylum Muddle
The horrific images of refugees dying on European shores seem – finally – to have galvanized public opinion in favor of a shift to protection rather than deterrence. Some leaders seem still to be committed to harsh action. But the proverbial tide does seem to have turned. Pro-refugee marches in Vienna, Icelanders demanding that their government let them open their homes to refugees, and English and German football fans displaying banners welcoming refugees to join them at matches seem to have paved the way for the momentous announcement by Austria and Germany that those countries would open their doors to refugees trapped in Hungary. German Chancellor Merkel has emerged as the voice of reason, rightly insisting that the protection of refugees “is morally and legally required” of all state parties to the Refugee Convention. What now? First, it is important not to simply go back to “business as usual” when the immediate humanitarian emergency ebbs. The current pressures will abate as some states will inevitably follow the Austrian and German lead and open their doors to at least some refugees.
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Agora GmbH & Co KG: wenn Versammlungsfreiheit Privateigentum sticht
Die Demonstrationsfreiheit steht in Deutschland vor einer Ausweitung. Weil öffentlicher Räume auch auf privatem Grund entstehen können, antworten die Gerichte mit einer Abkehr von der "klassischen" Dimension der Grundrechte als Abwehrrechte gegen den Staat. Die Trennung von öffentlich und privat verliert an Bedeutung. Die jüngste Demonstration im Braunkohletagebau Garzweiler bietet dafür ein anschauliches Beispiel.
Continue reading >>Verfassungsblog Enters into Partnership with WZB’s Center for Global Constitutionalism
The Center for Global Constitutionalism at the WZB Berlin Social Science Center has joined Wissenschaftskolleg/Recht im Kontext as a strong institutional partner of the Verfassungsblog. Together, we are looking forward to build on the blog´s achievement and further strengthen its position as a leading forum of debate on topical questions of national, European and global constitutionalism, fostering exchange between academic expert knowledge and the political public sphere, while consolidating Berlin’s reputation as a place where cutting edge research on pressing contemporary public law questions is conducted and exciting debates at the interface between law, politics and society are launched.
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Verfassungsblog Enters into Partnership with WZB’s Center for Global Constitutionalism
The Center for Global Constitutionalism at the Berlin Social Science Center (WZB) has joined Wissenschaftskolleg/Recht im Kontext as a strong institutional partner of the Verfassungsblog. Together, we are looking forward to build on the blog´s achievement and further strengthen its position as a leading forum of debate on topical questions of national, European and global constitutionalism, fostering exchange between academic expert knowledge and the political public sphere, while consolidating Berlin’s reputation as a place where cutting edge research on pressing contemporary public law questions is conducted and exciting debates at the interface between law, politics and society are launched.
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Deutschland und die Flüchtlingskrise: von wegen Reluctant Hegemon
Deutschland unter Angela Merkel wird oft als "reluctant hegemon" beschrieben, als gutmütiger Riese, der am liebsten gemütlich weiter seinen kleinen provinziellen Garten bestellen würde, sich aber widerwillig von den Weltläuften gezwungen sieht, einer ihm aufgedrängten Führungsrolle in Europa und der Welt gerecht zu werden. Ich habe immer größere Zweifel, ob diese Beschreibung stimmt.
Continue reading >>Finnish Government and the Desire to Constitutionalize Mass Surveillance: Toward Permanent State of Emergency?
The Finnish Government intends to amend the constitution to clear the path for a NSA-type surveillance scheme. The form of constitutionalism that results from this kind of change would reverse the traditional grounds of legitimacy as set forth by the constitutions and human rights treaties: instead of providing one possible but narrowly interpreted ground for restricting right to confidential communications and protection of personal data, national security would occupy the position of a main rule while the constitutional right would wither away to a narrowly applied exception. In essence, the amendment would securitize one of the key fundamental rights of our time, and create a permanent state of emergency within it.
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Anschubsen oder Wegschubsen: Ein Fall von politischer Fehlsteuerung in der Flüchtlingspolitik
Nudging zielt darauf ab, statt immer mehr Aufgaben in staatliche Verantwortung zu übernehmen, durch die manchmal minimale Veränderung von Rahmenbedingungen Anreize zu setzen, um Eigenengagement zu fördern. In der Flüchtlingspolitik bietet die Möglichkeit, für syrische Flüchtlinge Verpflichtungserklärungen abzugeben, für alle, die dem Sterben in Syrien und auf dem Mittelmeer nicht mehr tatenlos zusehen wollen, eine Option sich zu engagieren. Sie fördert gleichzeitig die schnelle Integration der Flüchtlinge, indem diese an ein Netzwerk von Personen angebunden werden, die durch privates Engagement Zugang zu Wohnungs- und Arbeitsmarkt vermitteln können. Aber genau diese interessante Steuerungsidee der Politik droht gerade im Kompetenz- und Finanzstreit zwischen dem Bund und den Ländern zerrieben zu werden.
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Der Feind in Heidenau und Freital
In der deutschen Gesellschaft insgesamt ist Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit, wenn man den Soziologen glauben darf, seit Jahren rückläufig. Ich wäre nicht überrascht, wenn wir das Gröbste nicht hinter uns, sondern vor uns haben. Ich rechne mit rechtsterroristischen Anschlägen. Und zwar nicht allein auf Flüchtlingsunterkünfte. Sondern auf Kreuzberger Cafés und Friedrichshainer Clubs. Auf ICE-Waggons zwischen Berlin und Hamburg. Auf uns.
Continue reading >>Egypt: Homosexuality is legal – but not allowed
26 men were arrested in front of TV cameras and later charged with “habitual debauchery” after a crackdown had taken place at a local bathhouse in Cairo. Attorney Islam Khalifa defended 14 of the accused. It was not the first time in his career: only two months earlier he had defended seven men in another case that gained international attention where 8 men were charged with endangering public morality for attending a “marriage-like” ceremony on a Nile cruise. In this interview he talks about the legal practice in Egypt in general and the situation of the Egyptian LGBTQ community.
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Im Spiegelkabinett des Parlamentarismus – Macht und Ohnmacht der europäischen Bürgervertretungen
Einziger Tagesordnungspunkt des Bundestages auf seiner Sondersitzung am 19. August 2015 war die Zustimmung zum dritten Hilfspaket für Griechenland. Wieder einmal hat ganz Europa auf ein nationales Parlament geschaut und sich gefragt, ob es dem Weg zustimmen wird, den die Gubernativen Europas ausgehandelt haben. Dabei stellt sich die grundsätzliche Frage, welche Rolle Parlamenten überhaupt zukommen kann, zukommen soll, wenn die zugrundeliegenden politischen Projekte gekennzeichnet sind durch Inter- und Transnationalität, große Geheimhaltung und oftmals Zeitdruck. Die These ist: Es zeigen sich widersprüchliche Tendenzen in Europa. Einerseits gewinnen Parlamente an Bedeutung – während das Bundesverfassungsgericht eine Stärkung des deutschen Parlamentarismus vorgibt, stärkt sich das Europäische Parlament aus eigener Kraft. Die Wertschätzung für das Prinzip Parlamentarismus findet andererseits aber in der politischen Realität zur Zeit dort ihre Grenzen, wo die Bürgervertretung ein „Nehmer-Land“ repräsentiert.
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Der Kampf der Zeugen Jehovas: Grundrechte vs. föderales Kompetenzgefüge
Föderalismus und Länderkompetenzen treffen auf Grundrechte – so könnte man die Kernproblematik, die in dem jüngsten Urteil des BVerfG zu den Zeugen Jehovas (2 BvR 1282/11) steckt, auf den Punkt bringen. Grundrechte wie die Religionsfreiheit gewähren Freiheiten, die im Grundsatz keine Ländergrenzen kennen. Sie berechtigen im gesamten Bundesgebiet. Wenn die föderale Kompetenzordnung sich einer Entfaltung von Grundrechten erheblich in den Weg stellt, sind die Länder gehalten, auf das Engste mit einander zu kooperieren, um Divergenzen soweit wie möglich zu verhindern – ein Grundsatz, den man bereits der Rechtsprechung des BVerfG in Sachen Hochschulzugangsberechtigungen entnehmen kann. Gerade auch im Falle der Verleihung des Körperschaftsstatus an eine Religionsgemeinschaft sollte er strikt beachtet werden, rückt aber im jüngsten Urteil in den Hintergrund. Zu Unrecht.
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Data Protection in the US and the EU: the Case for Federal Solutions
Which level is better placed to provide efficient data protection – the federal or the state level? This question is topical both in the United States and in the European Union. In the US, there are concerns regarding the increased fragmentation of American data privacy law and the lack of relevant federal consolidation. In the EU, the proposed General Data Protection Regulation (GDPR) supposed to replace the Directive of 1995 was met with opposition regarding the “over-centralization of powers” in the European institutions.
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BVerfG und die Zeugen Jehovas: Kirche in Berlin, Verein in Bremen
Ein und dieselbe Religionsgemeinschaft kann nach ein und denselben Verfassungsanspruch auf Anerkennung als öffentlich-rechtliche Kirche gleichzeitig haben und nicht haben, je nachdem welches Bundesland darüber entscheidet. Das geht in einem föderalen Gebilde wie der Bundesrepublik. Der Status als Körperschaft des öffentlichen Rechts wird zwar aufgrund Bundesrechts vergeben, aber von jedem Land in eigener rechtlicher Verantwortung. Wenn es findet, dass die Voraussetzungen vorliegen, dann ja. Wenn nicht, dann nicht. Das hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts soeben entschieden und damit die föderale Quadratur des staatskirchenrechtlichen Kreises in eine völlig neue Komplexitätsdimension vorangetrieben.
Continue reading >>Richter und Staatsanwälte – besser in zwei Vereinen
Der „Verein der Bundesrichter und Bundesanwälte beim Bundesgerichtshof“ hat in […]
Continue reading >>Range vs. Maas: Zu wenig Eingriff, nicht zu viel
Ein "unerträglicher Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz" hat also stattgefunden. Der amtierende Bundesjustizminister hat also den amtierenden Generalbundesanwalt zu hindern versucht, pflichtgemäß seine Arbeit zu tun und dem Verdacht auf journalistischen Landesverrat nachzugehen, nur weil ihm diese Arbeit politisch nicht in den Kram passte. Einen regelrechten Verfassungsbruch hat der Minister damit also begangen, indem er die Unabhängigkeit der Justiz brutal der Logik politischer Opportunität unterwarf. Das ist ein strammer Vorwurf und als politischer und sicherheitsadministrativer Vorgang zweifellos höchst bemerkenswert, aber inhaltlich meines Erachtens ein rechter Schmarren. Erstens ist hier von Unabhängigkeit der Justiz gar keine Rede, und zweitens hat, selbst wenn, Minister Maas in dieselbe eher zu wenig als zu viel eingegriffen.
Continue reading >>Der Sonderermittler zum NSA-Untersuchungsausschuss – eine Mogelpackung?
Im Streit um die Einsicht der NSA-Untersuchungsausschussmitglieder in die sog. Selektorenlisten hat die Bundesregierung einen Kompromissvorschlag gemacht: Sie schlägt vor, einen Sonderbeauftragten einzusetzen, der die Liste sichten und anschließend dem Untersuchungsausschuss Bericht erstatten soll. Nach diesem Vorschlag setzt die Bundesregierung den Sonderbeauftragten formal ein und bestimmt, welche Erkenntnisse der Beauftragte dem Ausschuss mitgeteilt werden sollen. Der Untersuchungsausschuss hat lediglich ein Mitspracherecht: er kann Personen vorschlagen und Fragen zur Prüfung vorgeben. Doch ob das verfassungsrechtlich überhaupt geht, ist zweifelhaft: Wird ein derartig bestellter Sonderbeauftragter der Funktion und dem Recht des Bundestages zur Kontrolle der Exekutive gerecht?
Continue reading >>Betreuungsgeld: Karlsruhe schützt die Bayern vor sich selbst
Das Urteil des Ersten Senats zum Betreuungsgeld ist da, und […]
Continue reading >>Greece: a constitutionalist’s two (euro)cents.
Greece is obviously at the forefront of many EU scholars’ minds over the past number of weeks. There has been an avalanche of commentary and analysis on the Greek bailout negotiations both from those with intimate knowledge of the situation and familiarity with Greek politics, the EMU and sovereign debt crises as well speculation from the sidelines from those of us more ignorant of these matters. Therefore as someone whose credibility in the debate (such as it is) is limited to the expertise of the constitutional lawyer with a good familiarity of EU law generally, I have limited my two (euro)cents on the topic to a number of (mostly factual) propositions related to the crisis for what they are worth. Most I think are obvious and (hopefully) few are contentious but I think that they are worth (re)stating in the context of the war of words and recrimination from all sides present in the debate in recent days.
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The Euro Summit deal: defeat or victory? A response to Robert Howse
Avoiding Grexit is, of course, the important achievement of the Agreement. But this counts as a success no more than surviving self-inflicted wounds: Concrete discussions on Grexit revived only in the last months and especially after the recent referendum. They are actually the product of the negotiation strategy itself. If we are looking for success then, we are left with debt relief and the new conditionality.
Continue reading >>Damned if you do, Damned if you don’t: Reflections on Brexit and Grexit
Greece might leave the Euro zone, the UK might leave the European Union, Scotland might leave the UK. The naif belief that the market will fix inequality and take care of political unity will have to face reality: Equality and solidarity are not provided by the market, nor are they to be expected without governing institutions. Either there is a clear vision that binds together countries by providing safety nets and solidarity. Or the union will break apart.
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The Deal on Greek Debt: Political Gamechanger for Europe, Tactical Retreat (not Surrender) by Tsipras
The conventional wisdom, delivered before anyone could really ponder the fine print of the Greek debt deal, is that Tsipras surrendered to the creditors in a humiliating defeat. His referendum and prior tenacity in negotiations proved futile,according to the predominant account that has emerged in the media and the twitter and blog worlds. Wrong on all counts. And here's why.
Continue reading >>„Haircut“ für Griechenland? (Un-)mögliche Frisuren eines Schuldenschnitts
Die Euro-Regierungschefs wollen Griechenland offenbar mit verlängerten Kreditlaufzeiten und niedrigeren Zinsen helfen, im Euro bleiben zu können. Solange eine Rückzahlungspflicht der Nominalschuld bestehen bleibt, ist eine solche Form des "Haircuts" wohl europarechtlich zulässig - anders als ein tatsächlicher Schuldenschnitt.
Continue reading >>The battle over Europe
In the Anglophone press and in some intellectual circles there appears to be a broad alliance favouring an “end to austerity”. What all these positions share is that they treat the crisis as a matter of theoretical dispute: If only the correct economic or philosophical view would prevail the appropriate course of action would be clear. The current situation might help to remind us, the theorists, that in the course of actions we can only watch and sometimes, like when Hegel saw Napoleon, get a glimpse of world history. It might also remind us that before theoria was invented as an eternal idea a different, more mundane view reigned: Heraclitus's reflection of polemos (war, fight, struggle) as the father of all things.
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Lustration and guilt: Evolution of the Venice Commission’s approach
On 19 June 2015 the Venice Commission issued its final opinion on the Law on government cleansing (lustration law) of Ukraine. Compared to the interim opinion, the final document is much more favorable to the Ukraine’s lustration initiative. One of the most interesting changes concerns the role of guilt in the lustration framework.
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Merkel, Tsipras und die Schwierigkeit, das offensichtlich Richtige zu tun
In dem aktuellen Drama um Griechenland sehen sich zwei europäische Politiker mit der Erwartung konfrontiert, etwas offensichtlich Richtiges, aber gleichzeitig offenkundig Unmögliches zu tun. Alexis Tsipras soll aus Griechenland endlich einen funktionalen Staat machen, Angela Merkel soll Griechenland endlich aus der Schuldenfalle rauslassen. Wenn das so offensichtlich ist, warum tun sie es dann nicht? Ein großer Teil der Öffentlichkeit übt sich in personalisierender Kompetenz- und Motivationsdiagnostik. Ich halte einen anderen Punkt für interessanter.
Continue reading >>How to Leave the Euro More or Less Legally
There is much speculation, some of it silly, about how to leave the euro if you want to. The ordinary way requires unanimity in the Council, so Greece (or anyone else) could veto the plan. So is there a way for Greece to exit the euro by qualified majority voting (QMV)? Here the logical thing to do is turn to the decision-making process that applies to joining the euro, and reverse the thrust.
Continue reading >>The EU elephant in the Greek room: What would EU citizens have voted for in the referendum?
July 5, 2015 will go down in history as a game changer for Europe, regardless of what you think, or would have voted for, in the Greek referendum. The future of the Eurozone is no longer a private affaire by EU leaders and creditors but – amid an ill-designed and largely unanticipated referendum – suddenly became the object of a transnational and pan-European political conversation about our collective future. For the first time, no single EU citizen – regardless of her passport – could credibly claim not to care about what was going on in another Member State.
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Why the Greferendum IS NOT a Problem under Greek Constitutional Law
Amongst mounting controversies surrounding the Greek bailout program and the referendum called by the Greek government, questions about the constitutionality of the initiative have been raised. The matter is of great importance, since the Council of the State will rule on the constitutionality of the bill this Friday. Given what is at stake, this might seem to be a totally peripheral question. That said, we will attempt a response, so as to clarify certain legal questions and also to point at the uses and abuses of constitutional arguments.
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Commentaire sur la loi sur le renseignement
La nouvelle loi sur le renseignement devait assurer le difficile équilibre entre la transparence démocratique et le secret-défense, l’efficacité de la sécurité et la garantie des libertés, la nécessité de la réflexion et celle de l’urgence.
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Greece: voting for or against Europe
A ‘no’ result in the Greek referendum next Sunday will set in motion the process of disengagement from the Eurozone. It is true that the EU cannot throw Greece out of the Euro. There is no legal mechanism for ‘Grexit’ as Syriza’s ministers say again and again. But this is irrelevant. The mechanism will work the other way round: the Greek government will beg for Grexit, when it finds out that it absolutely has to recapitalise its banks within a matter of days and discovers that the unilateral creation of a new currency is against EU law.
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Transplanting the Law of Policing? – Comparative Legal Reflections on a Symposium with Barry Friedman
Can the law of policing (Polizeirecht) be transplanted? Comparative views on this particular field of law are rare. Nevertheless, I will argue that are good reasons to approach this field with a comparative, if not transnational lens. Analyzing law from a comparative perspective almost always means digging for principles. This entails questions such as these: What is “policing”? Does “policing” require legislation? What follows for the law of policing from general constitutional principles?
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Democratic Russian Roulette
It is inevitable to speak about Greece today. There is a generalized feeling of astonishment about the Greek government’s decision to hold a referendum on the Eurogroup’s second-to-last offer laid down on Thursday. The astonishment has basically two strands: some say it is economic and political suicide for Greece; some say it is the most dignified way out for the Greek people (and its government). I am personally not astonished. I am enraged.
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Lustration in Ukraine: Political Cleansing or a Tool of Revenge?
To tackle corruption and disloyalty the Ukrainian government has proposed a law on government cleansing which is also known as the lustration law. This draft law has recently been examined by the Venice Commission resulting in the opinion adopted on 20 June 2015. Despite the opinion been quite critical the Ukrainian government was quick to announce that the Venice Commission has confirmed that the law in question does not violate any international human rights standards or any of the resolutions of the Council of Europe. The announcement also states that the Venice Commission suggested some technical amendments to the draft law which will be taken into account by the Ukrainian authorities. This statement however does not really reflect what the Venice Commission has observed in its opinion.
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Abortion Inside Swedish Democracy: the case of Ellinor Grimmark
Sweden prides itself on being one of the most “modern” nations, able to function more effectively than others and skilled in taking care of all of its citizens. The concept of freedom features prominently in Swedish political and social self-conceptions. It has been, therefore, rather startling to find the case of Ellinor Grimmark, a Swedish midwife who has unsuccessfully attempted to assert her right of conscientious objection to performing abortions.
Continue reading >>Delfi v. Estonia: Privacy Protection and Chilling Effect
In its decision Delfi v. Estonia, the ECHR Grand Chamber continues the trend to increase the protections afforded to rights of reputation and privacy generally (and possibly to increase the controls available for grossly unacceptably speech) as a bulwark against the enhanced possibilities for the exercise of freedom of expression de facto provided by the internet.
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Zyed et Bouna: Un verdict sociologique
Si la décision de relaxe définitive prononcée par le Tribunal correctionnel de Rennes à l’égard des deux policiers poursuivis dans le cadre de la mort en octobre 2005 de Zyed Benna et Bouna Traoré a soulevé une telle émotion, c’est qu’elle est lucide, au lieu d’être juste. Par maints aspects, la justice condamne la police. Mais affirme du même coup son impuissance à la juger. Eclairages sur un paradoxe amer.
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Ökonomenstreit produziert Juristenstreit: zum OMT-Verfahren zwischen EuGH und BVerfG
Stellt man die Vorabentscheidung des EuGH dem Vorlageersuchen des BVerfG gegenüber, wird deutlich, dass die materielle Kollision auf einem Import gegensätzlicher Ansichten aus der Ökonomie beruht und die Auseinandersetzung in der Sprache des Rechts juristisch fortgesetzt wird. Das BVerfG hat sich einer Fallhöhe ausgesetzt, die einen gesichtswahrenden Rückzug als dritte Möglichkeit neben der Aktivierung der Verfassungsvorbehalte oder der Akzeptanz der gegebenen Auslegung durch den EuGH unwahrscheinlich macht.
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Mutually Assured Discretion: The ECJ on the ECB’s OMT Policy
In a political and economic perspective, the recent ECJ judgment on the OMT program is not more than a footnote, a short sideshow in a seemingly never-ending sequel of another dimension. Legally, however, I find the case quite remarkable. Unlike its Advocate General, the ECJ did not yield to the temptation to respond in kind to the FCC’s provocations. In particular, it avoids the issue of domestic vs. European constitutional identity that juxtaposed the FCC and the Advocate General. Instead, the ECJ has shown political responsibility and legal foresight in framing what could become a masterpiece of truly cooperative, other-regarding constitutional pluralism.
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Das OMT-Urteil des Europäischen Gerichtshofs: Fünf Beobachtungen
Nüchtern im Ton, nachvollziehbar in der Sache hat der EuGH die Vorlagefragen des Bundesverfassungsgerichts zum Anleihenkauf durch die EZB beantwortet. Wenn die Antwort anders ausgefallen ist als die, die man hätte hören wollen, dann sollte man das nur dann kritisieren, wenn man die Frage, ob es für das OMT-Programm überhaupt einen grundgesetzlichen Maßstab gibt, positiv beantworten zu können glaubt. Man sollte jedenfalls nicht vergessen, wie überaus voraussetzungsvoll die Prämissen dieser verfassungsrechtlichen Konstruktionen sind, und deshalb auch nicht empfindlich sein, wenn gelegentlich daran erinnert wird.
Continue reading >>Was nun, Herr Voßkuhle?
Mit seinem Vorlagebeschluss zum OMT-Programm der EZB hatte das Bundesverfassungsgericht hoch gepokert. Im Schrifttum wurde der Vorlagebeschluss bereits mit einem spieltheoretischen „chicken game“ verglichen, bei dem Bundesverfassungsgericht und Europäischer Gerichtshof auf den sinnbildlichen Abgrund (alternativ: aufeinander) zurasen, um herauszufinden, wer von ihnen zuerst ausweicht oder auf die Bremse tritt. Nach dem OMT-Urteil des Gerichtshofs (Rs. C-62/14) wird man sagen müssen: der Europäische Gerichtshof tut es jedenfalls nicht, er hat nicht einmal gezuckt. Nun wird Karlsruhe entscheiden müssen, ob es „das Hühnchen“ gibt, oder ob es es mit seinem bereits in der Vorlageentscheidung vorbehaltenen „letzten Wort“ zu einem veritablen Zusammenprall der beiden Gerichtshöfe kommen lässt.
Continue reading >>Reform of the EU’s Court System: Why a more accountable – not a larger – Court is the way forward
The European Court of Justice and its President Vassilios Skouris have been subject to unprecedented media scrutiny following intense internal infighting about a contentious proposal which officially aims to ‘reinforce the efficiency of justice at EU level’ by doubling the number of judges working at the General Court. The real challenge facing the Court today, though, is more qualitative than quantitative in nature. The proposal to double the number of GC judges appears to be ‘yesterday’s solution for yesterday’s problem’.
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So fern und doch so nah: Drohneneinsätze im Jemen im Visier der Grundrechte
Deutschland muss Grundrechte außerhalb seiner Gebietsgrenzen schützen, auch wenn Personen gefährdet sind, die nicht unter seiner „stabilisierten“ Hoheitsgewalt stehen. Es ist zudem auch dann verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, wenn eine fremde Hoheitsgewalt Grundrechte zu beeinträchtigen droht, sofern ein Konnex zum Bundesgebiet besteht. Das hat das Verwaltungsgericht Köln am 27.05.2015 in der Sache Jaber entschieden und den Grundrechten „extraterritoriale Schärfe“ beigegeben. Allerdings hat es diese gleich wieder relativiert, indem es den staatlichen Beurteilungsspielraum in Sachen Völkerrechtskonformität weit auslegt und Deutschland ein umfassendes Ermessens bei der Erfüllung von Schutzpflichten zubilligt. Trotz des ambivalenten Eindrucks, den das Urteil hinterlässt, sind insbesondere die impliziten Aussagen zum Verhältnis von humanitärem Völkerrecht zu Grundrechten eines zweiten Blickes würdig.
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Nach dem OMT-Urteil aus Luxemburg: zwei Szenarien
Der Europäische Gerichtshof hat gesprochen: Die EZB durfte 2012 auf dem Höhepunkt der Eurokrise ihr berüchtigtes OMT-Programm auf die Spur setzen. So weit, so erwartbar. Die Frage ist jetzt: Was wird das Bundesverfassungsgericht mit dieser Antwort auf seine Vorlagefragen anfangen? Die Antwort hängt davon ab, wie der Senat mit seinem eigenen Vorlagebeschluss umgehen wird. Dazu zwei Szenarien:
Continue reading >>Al-Bashir: flouting court orders are anti-poor and anti-democratic
The decision by the South African government to ignore the order of the Gauteng High Court not to allow President Omar al-Bashir from North Sudan to leave the country, constitutes a deliberate, pre-meditated, act of contempt of court. The case raises many complex legal and geo-political questions over which reasonable people could profitably disagree. But even in an overheated political climate in which emotions tend to overpower principles and logic, it is unclear how any level-headed South African could support the deliberate flouting of a court order.
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Kuscheln mit Orbán, oder: Gentlemen, in fact, do disagree about facts
Ein Expertenausschuss der DGAP unter Leitung von Klaus von Dohnanyi will die kritische Berichterstattung vieler Medien über Ungarn mit Fakten widerlegen. Das misslingt und wirft die Frage auf, woher die Neigung vor allem vieler altgedienter Sozialdemokraten rührt, jeden noch so empörenden Angriff auf Menschenwürde, Demokratie und/oder Rechtsstaatlichkeit zu etwas herunterregeln zu wollen, was sich mit genügend Sachkenntnis und Dialogbereitschaft schon irgendwie aus der Welt schaffen lässt.
Continue reading >>Foreign Policy and the Luxembourg Court: How to Address a Key Roadblock to EU Accession to the ECHR
The Court of Justice of the European Union recently declared the European Union cannot join the European Convention on Human Rights (ECHR) unless the Luxembourg court has jurisdiction over all questions of EU law that reach the Strasbourg court – including Common Foreign and Security Policy. The reasons behind this decision have been discussed elsewhere. The big question now is, how to proceed?
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The EP 2014 Elections: Constitutional Change or Window-Dressing?
The constitutional expectations developed around the European elections of May 2014 were effectively quite high. Faced with a mounting crisis affecting their output legitimacy, European institutions had to strengthen their status through a different channel. An agreement was struck among the main European political parties for nominating a candidate to the President of the European Commission to be supported, in case of victory at the polls, before the European Council. This novelty was introduced as a two-fold opportunity: first, as a chance for enhancing the representative quality of EU lawmaking and, second, to move the relationship between Parliament and Commission toward a form of parliamentary government. Did it succeed? In hindsight, it is clear that the elections of 2014 did produce some effects, but not those of significant politicisation initially envisaged.
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Warum das Tarifeinheitsgesetz die Falschen trifft
Am 22. Mai 2015 hat der Deutsche Bundestag das „Gesetz […]
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An Empire of Capital? Transatlantic Investment Protection as the Institutionalization of Unjustified Privilege
The field of investor state arbitration is historically connected to purposes and contexts, which are strikingly different from the contemporary world of trade and investment relations between liberal constitutional democracies. What might conceivably have been a mutually useful policy instrument in the relationship between developing and developed countries has no plausible role to play in the relationship between developed liberal constitutional democracies. The idea of investment arbitration as a field with its own separate dispute resolution infrastructure should be seen as an inherently dubious transitional phenomenon that deserves to wither away over time, rather than being reformed.
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Gleiche Rechte als Sonderrechte?
Nach dem Referendum in Irland ist es auch in Deutschland an der Zeit, die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen. Als politischer Zwischenschritt war das Lebenspartnerschaftsgesetz äußerst wichtig und hat viel in Bewegung gesetzt. Aber ein Sonderrecht, wie es sich in der Sonderbezeichnung als Lebenspartnerschaft statt Ehe ausdrückt und in den vielen fortbestehenden Ungleichbehandlungen in Einzelrechten niederschlägt, das entspricht nicht dem fundamentalen Anspruch von gleichgeschlechtlichen Paaren auf Anerkennung ihrer Gleichheit mit verschiedengeschlechtlichen Paaren. Sonst werden gleichgeschlechtlich liebende Menschen rechtlich weiterhin als Bürger*innen zweiter Klasse behandelt. Nur die gleiche Ehe für gleichgeschlechtliche wie verschiedengeschlechtliche Paare löst das verfassungsrechtliche Gleichheitsversprechen des Grundgesetzes ein.
Continue reading >>Giving Greece a chance
Opinion piece by members of the Eiffel Group and the […]
Continue reading >>Donnons sa chance à la Grèce
Dix-neuf personnalités économiques et politiques, françaises et allemandes, se prononcent contre toute résignation à la fausse solution du «Grexit».
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Legal implications of human rights reform in the UK
The return of a majority Conservative government in last week’s general election in the UK has made the Conservative Party’s plans for reforming human rights law in the United Kingdom a likely prospect. It is recalled that on 3 October 2014, the Conservative Party published its policy document ‘Protecting Human Rights in the UK’ which sets out its proposal to repeal the Human Rights Act 1998 (HRA) and replace it with a new British Bill of Rights. In addition, the policy document also raised the prospect that the UK might withdraw from the European Convention on Human Rights (ECHR). But none of that is as easy as it sounds.
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“Brexit/Scot-in”: could a non-independent Scotland stay in the European Union in case of a Brexit?
If the UK will leave the European Union after a Brexit referendum in 2017, Scotland will either have to secede or, unwillingly, leave the EU along with the rest of the Kingdom. Or so goes conventional wisdom. Is the prospect of a non-independent Scotland remaining part of the EU while the UK leaves really totally inconceivable? Not entirely.
Continue reading >>Viktor Orbán’s rampage to attract more far right voters
The latest dangerous ideas of PM Orbán and his government to reintroduce the death penalty in Hungary, to legitimate the disclosure of immigrants through the foreseeable result of a ‘national consultation’, and to legalize the segregation of Roma in public education further undermine the democratic values of Article 2 of the Treaty of the European Union. This new wave of anti-rule-of-law populism is a direct consequence of the continuous decline of the governing party’s popularity.
Continue reading >>PKW-Maut: Nächster Halt Bundespräsidialamt
Am Freitag entscheidet der Bundesrat, ob in Sachen PKW-Maut der Vermittlungsausschuss angerufen wird. Aber selbst wenn nicht: die Zweifel, ob die Maut europarechtlich überhaupt zulässig ist, bleiben bestehen. Kann der Bundespräsident das Gesetz vor seiner Ausfertigung nicht auch auf seine Vereinbarkeit mit dem Europarecht prüfen? Sowohl aus verfassungs- als auch aus europarechtlicher Sicht spricht viel dafür.
Continue reading >>A Never-Ending Story : Die Vorratsdatenspeicherung
Nach zunächst tapferem Widerstand hat sich jetzt das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz entschlossen, dem Drängen der Big-Data-Fraktion nachzugeben und erneut eine Vorratsdatenspeicherung in Deutschland mitzutragen. Die Salami-Taktik des Ministeriums, erst einmal eine grobe Richtschnur in den Raum zu stellen, um dann noch in concreto nachbessern zu können, zeigt, wie unsicher man sich dort eigentlich ist. Und dies durchaus zu Recht. Man würde sich wünschen, dass das Bauchgrimmen des Ministeriums, das sich bisher in bemerkenswerter Weise zugunsten von Privatheit und Datenschutz hervorgetan hat, wieder auf diese Tugenden besinnt und endgültig an der „Vorratsdatenspeicherung“ nicht weiterschreibt.
Continue reading >>Die Ehre der Polizei und die Ehre der Polizisten ist zweierlei
20 Jahre wird der berühmt-berüchtigte "Soldaten-sind-Mörder"-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts in diesem Jahr alt. Eine heute veröffentlichte Kammerentscheidung aus Karlsruhe gibt Anlass, sich dieser einst so heiß umstrittenen Entscheidung zu erinnern. Wieder geht es um Kollektivbeleidigung, wieder geht es um Menschen, die Waffen tragen und Gewalt ausüben (dürfen), und wieder geht es um die Grenzen des Rechts, öffentlich nicht gut finden zu dürfen, dass es diese Menschen gibt.
Continue reading >>Bundesnachrichtendienst und NSA: zu viele offene Fragen
Die Skandalchronik des Bundesnachrichtendienstes, so scheint es, ist um ein Kapitel reicher. Glaubt man dem SPIEGEL und anderen Presseorganen, soll der amerikanische Nachrichtendienst NSA dem Bundesnachrichtendienst Indikatoren für dessen technische Aufklärung übermittelt haben. Doch der geschilderte Sachverhalt lässt sich nämlich auf zwei verschiedene Weisen interpretieren. In der einen wäre das Verhalten des BND rundum rechtmäßig, in der anderen dagegen grob rechtswidrig.
Continue reading >>Slovenia constitutionally reloaded, but still failing
Some time ago this blog has lent itself as a platform for an intense debate on a systemic rule of law and democracy defiance in several EU Member States, most notably in Hungary. In that context, I contributed a short post on what I then called the de facto failed Slovenian democracy. I described a judicial process against the leader of the opposition, who was accused and convicted with the force of res judicata exclusively on the basis of circumstantial evidence for having accepted a promise of an unknown award at a vaguely determined time, at an undetermined place and by an undetermined mode of communication to use his influence, then as a Prime Minister, to have a military contract awarded to the Finnish company Patria. The ruling was confirmed by the Supreme Court and then appealed to the Constitutional Court. Two days ago the latter quashed the entire process.
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Dr. “Law-Discoverer” and Mr. “Law-Maker”: the Strange Case of Case-Law in France.
The legal status of case-law is ambiguous in most legal systems. It is in fact a constitutional matter, a matter of separation of powers. If the judges can “make” the law, doesn’t it make them the equivalent of the legislative power? The legal situation of case-law in France traditionally reflects this ambiguity. However, a recent trend in French law seems to imply that case-law is progressively accepted as a source of law. The latest example of this is a decision from the Tribunal des conflits on the 9th March 2015.
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Asylum Policy in the EU: Holy Saint Florian, Spare this Cottage, Burn the Other One!
In the past days, an estimated 1,000 people drowned in the Mediterranean, when two boats sank in quick succession. The urgent call for a search and rescue system adequate to the situation is completely justified. Assistance in distress at sea is an age-old international obligation, which was laid down in several international treaties, and to denounce it as support for smugglers is as cynical as it is misleading. If smugglers aren’t to profit from these needs, legal access to asylum must be opened—showing the very solidarity to overstrained countries in the region that the Refugee Convention demands in its preamble. This requires a radically different approach; the measures envisaged by the EU are but a meager beginning.
Continue reading >>“Italian-style” secession and the semi-indifference of national politics
On April 28th, the Italian Constitutional Court will hold a public hearing on the constitutionality of the planned independence referendum in the northern Italian region of Veneto. Unlike its Scottish and Catalan counterparts, the Veneto secession case has been largely ignored on the national political level in Italy. From a legal point of view, the unconstitutionality of an independence referendum seems hard to deny. But politically, nevertheless, treating regional separatism as a taboo could endanger the very thing it seeks to protect, the one and indivisible Republic of Italy.
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The UK’s general election: a fundamental change to UK/EU relations?
The result of the current British election campaign could be crucial for the future of the UK’s relations with the European Union. Every UK-wide election party which is likely to win seats in the election has now released its election manifesto, namely: the Conservatives;Labour; Liberal Democrats; UKIP; and the Greens. It’s therefore a good time to examine what the parties are saying about the EU, and what the various post-election scenarios would mean for the UK’s relations with the EU.
Continue reading >>Irish Supreme Court Overturns Absolute Exclusionary Rule for Unconstitutionally Obtained Evidence
On Wednesday, the Irish Supreme Court ruled by a majority of 4-3 that evidence obtained in criminal cases in breach of constitutional principles need not necessarily be excluded at trial, overturning a 24 year-old precedent on foot of which all such evidence was automatically excluded. The case is notable on a number of levels: it has obvious implications for the conduct of criminal trials, and raises interesting issues around the retrospective application of declarations of unconstitutionality. It also possibly marks the beginning of a more assertive period for the Irish Supreme Court, following two decades of marked restraint.
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Nackt in der Zelle: Menschenwürde im deutschen Strafvollzug
Ein Mensch wird mit Gewalt nackt ausgezogen und in eine Isolierzelle gesperrt. Einen Tag und eine Nacht sitzt er dort, dem lidlosen Auge der Überwachungskamera ausgesetzt, frierend, schlaflos, total entblößt. Und weder in der Verwaltung noch in der ordentlichen Gerichtsbarkeit findet er irgendjemand, der dafür mehr als ein Achselzucken übrig hat. Das ist nicht in Weißrussland passiert und nicht in Abu Ghraib, sondern mitten in Deutschland, in einem ganz normalen hessischen Gefängnis. Das entnehmen wir einer heute veröffentlichten Kammerentscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die wieder einmal eindrucksvoll demonstriert, worin der handfeste Nutzen der so oft als unjuristischer Sentimentalismus belächelten Menschenwürdegarantie des Art. 1 I Grundgesetz besteht.
Continue reading >>Betreuungsgeld in Karlsruhe: Wenn Bayern für mehr Zentralismus kämpfen
Beim Stichwort Betreuungsgeld fällt jedem, der die politische Debatte der letzten Jahre verfolgt hat, eine Menge Kopfschüttelnswertes ein. Wenn nun in ein paar Monaten das Bundesverfassungsgericht das Betreuungsgeld in seiner aktuellen Form für verfassungswidrig erklärt – und darauf scheint mir nach der heutigen Verhandlung vor dem Ersten Senat in der Tat einiges hinzudeuten – , dann wohl nicht wegen seiner gleichheits- und sozialpolitischen Auswirkungen, sondern wegen der politisch sonst so notorisch irrelevanten Frage der Gesetzgebungskompetenz. Es sieht ganz so aus, als habe der Bundesgesetzgeber damit seine föderalen Zuständigkeiten überschritten und im Revier der Länder gewildert. Gratuliere, CSU! Es wird bestimmt viel Spaß machen, das den paar Bayern, die tatsächlich noch an die bundesstaatliche Gewaltenteilung glauben, zu erklären.
Continue reading >>Les restrictions de la liberté d’expression face au délit d’apologie du terrorisme
Depuis la loi du 14 novembre 2014 et les attentats […]
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Von tragenden Gründen und abstrakter Gefahr
Christoph Möllers und Matthias Hong debattieren im Verfassungsblog über die Frage, ob der Erste Senat in dem jüngst durch Beschluss abgeschlossenen Kopftuch-Verfahren nach § 16 BVerfGG eine Plenarentscheidung hätte erwirken müssen. Ich möchte im Lichte ihrer Debatte noch einmal einen Blick auf die Argumentation des Zweiten Senats von 2003 werfen und schauen, welche Ausführungen zur Verbotsmöglichkeit religiös akzentuierter Kleidung für das Lehrpersonal bei abstrakten Gefahren für kollidierende Verfassungsgüter wirklich tragend oder nicht tragend sind.
Continue reading >>Sicher, es geht um Verfassungsrecht: zu obiter dicta und „stare decisis“
War für den jüngsten Kopftuch-Fall eigentlich das Plenum zuständig? Mein Vorschlag, diese Frage zu verneinen, weil die neue Entscheidung nicht von tragenden Gründen der alten abweicht, überzeugt Christoph Möllers nicht: Ihm ist diese Antwort zu schlicht, um wahr zu sein. Warum soll aber nicht auch mal die schlichte Antwort letztlich die richtige sein?
Continue reading >>Two Tales of Two Courts: zum Kopftuch-Beschluss und dem „horror pleni“
Christoph Möllers hat auf diesem Blog jüngst die Frage aufgeworfen, ob der aktuelle Kopftuch-Beschluss des Ersten Senats des BVerfG dem des Zweiten Senats nicht nur widerspricht, sondern womöglich obendrein gegen die Pflicht verstößt, die strittigen Fragen vor dem Großen Senat klären zu lassen. Doch dies würde voraussetzen, dass der Erste Senat von tragenden Gründen des Beschlusses des Zweiten Senats abgewichen ist - und das ist nicht der Fall.
Continue reading >>Turning point: maintaining the independence of the European Court of Human Rights
2015 is a crucial year for the European Court of Human Rights: a new president will be elected, a major number of judges will be replaced. One can argue that the Court is going through a turning point in its history. The perceived independence of the Court is a key to its legitimacy, while proper, transparent and clear procedure of selection of judges is a basic requirement of such independence. The most crucial stage of the process is clearly the national round of selection of candidates. It should have clear and foreseeable rules, the information about the competition should be broadly available and the selection committee should be independent from the executives. In practice, however, this first stage is the most problematic.
Continue reading >>Of Blind Men, Elephants and European Disintegration – What could and what should legal academics do against the “disintegration” of Europe?
In how far is a European law scholar justified, or even obliged to man the barricades, even if only in a metaphorical sense, if and as far as the European Union and European Constitutional Law are in peril? Against the backdrop of clarifying the role of science of European constitutional law in times of European crisis, I would like to deal with the initial question in two separate steps. As a first step, I seek to explore what is behind the process of European “disintegration”. In a second step, I will then look at different levels of challenges that legal science, namely European legal science, is currently facing. It will then become evident that the employment of concepts of disintegration is not considerably more rewarding compared to other approaches.
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Der Volksbefragung eine Chance geben
Die Olympia-Bewerbung Berlins ist vom Tisch, und mit ihr die bereits beschlossene Volksbefragung dazu. Nicht vom Tisch ist jedoch ihre verfassungsrechtliche Bewertung. Denn eine solche Befragung kann natürlich auch bei jedem anderen Projekt des Berliner Senats beschlossen werden. Auch in Hamburg ist vor der offiziellen Bewerbung eine Volksbefragung angedacht. In Bayern ist diesen Monat ein Gesetz in Kraft getreten, das Volksbefragungen möglich machen soll – und sogleich vor dem Verfassungsgerichtshof gelandet. Die Verfassungsmäßigkeit solcher unverbindlicher Volksbefragungen ist heiß umstritten.
Continue reading >>NPD-Verbotsantrag: Karlsruhe fordert mehr Beweise
Wer befürchtet hatte, dass das kein gutes Ende nimmt mit dem erneuten Versuch der Landesinnenminister, die NPD in Karlsruhe verbieten zu lassen, hat heute neue Nahrung für seine Sorgen erhalten: Das Bundesverfassungsgericht hat einen Beschluss veröffentlicht, wonach der Zweite Senat genauere Belege dafür anfordert, dass diesmal wirklich keine von Polizei und Nachrichtendiensten gesteuerte Spitzel die Erkenntnislage über die Verfassungsfeindlichkeit der Partei verunreinigen. Es sieht so aus, als ob der Senat jedenfalls keine lockereren Maßstäbe anlegt als die dreiköpfige Richterminderheit, die 2003 das Verfahren zu Fall brachte.
Continue reading >>The Greek Crisis and the Need for Constitutional Reform in the Eurozone
As the handling of the Greek crisis is making clear, Greek citizens are unable to shape their destiny through the electoral process (since their wishes for a clear shift away from austerity have been thwarted). And if they were, this would imply that German citizens would be unable to shape their destiny through the electoral process (since their wishes for only limited financial support to Greece would be disrespected). The Eurozone is based on separate claims of national democracies that cannot be reconciled. And this is why the need for constitutional reforms of the Eurozone is more urgent than ever.
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Über Kopftücher, Segelanweisungen und das Pech, zur falschen Zeit am falschen Ort und vor dem falschen Senat zu sein
Zur falschen Zeit (2003), am falschen Ort (Baden-Württemberg) und – […]
Continue reading >>Schweigende Mütter, zahlende (Schein-)Väter und der Unterschied zwischen einem Grundrechtseingriff und einer blöden Situation
Die so genannten Scheinväter sind unbestreitbar in einer blöden rechtlichen Situation: Sie haben womöglich jahrelang Unterhalt für das Kind gezahlt, den sie gar nicht hätten zahlen müssen, während der wahre Vater sich einen schlanken Fuß gemacht hat. Sie hätten zwar das Recht, denselben in Regress zu nehmen – aber um das machen zu können, müssten sie erst einmal wissen, um wen es sich überhaupt handelt. Und das weiß oft allein die Mutter. Und die will es nicht sagen. Kann man in so einer Situation die Mutter zwingen, den Namen rauszurücken? Ja, sagte 2011 der Bundesgerichtshof. Nein, sagt heute das Bundesverfassungsgericht. Grund: eine blöde rechtliche Situation ist kein Grundrechtseingriff. Jemanden zu zwingen, offenzulegen, mit wem man Sex hatte, schon.
Continue reading >>Bayern auf dem Sonderweg? Nachwirkungen der Kopftuch-Entscheidung des BVerfG
Der Freistaat Bayern will dem jüngsten Beschluss des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts trotzen und an seinem Kopftuchverbot festhalten. Ist dies ein verfassungsrechtlich problematischer bayerischer Sonderweg oder eine noch vertretbare Austarierung föderaler Spielräume?
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A Tale of two Courts
1. Wenige Jahre vor seinem Selbstmord auf der Flucht vor […]
Continue reading >>Kurswechsel in der Kopftuchfrage: nachvollziehbar, aber mit negativen Folgewirkungen
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 13. März 2015 zum Kopftuch der Lehrerin in öffentlichen Schulen hinterlässt einen zwiespältigen Eindruck: Einerseits ist positiv, dass es den Einstieg in eine stärker laizistische Lesart des Grundgesetzes, den das Gericht in der Vorgängerentscheidung 2003 unternommen hatte, revidiert. Andererseits überrascht, wie unbefangen der Erste Senat nun über die Entscheidungsgründe des vor zwölf Jahren entscheidenden Zweiten Senats hinweggeht.
Continue reading >>Transatlantische Investitionsgerichtsbarkeit: Ansätze der Gestaltung eines TTIP-Gerichtshofs
Die SPD und mit ihr Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel begegnet der anhaltenden Kritik am geplanten Freihandelsabkommen TTIP nun mit dem beachtenswerten Vorschlag eines echten Investitionsschutzgerichtes, einem TTIP-Gerichtshof. Ein solcher konsequent umgesetzter Gerichtshof könnte tatsächlich die vorgebrachten institutionellen und verfahrensrechtlichen Bedenken aus rechtwissenschaftlicher Perspektive in weiten Teilen entkräften. Ob er politisch tragfähig ist, darf jedoch bezweifelt werden.
Continue reading >>Will Karlsruhe dem deutschen Föderalismus eine Adrenalinspritze setzen?
Dass Thüringen die Samstagsarbeit anders als der Bund regelt, ist verfassungsgemäß. Das Bundesgesetz sei nicht klar abschließend, so das BVerfG in einem heute veröffentlichten Senatsbeschluss. Das überrascht und wirft Fragen auf, was die verfassungspolitischen Motive hinter dieser Entscheidung sein könnten.
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Re-Organizing Europe’s Judicial Power through the Backdoor?
Dropping CETA’s current investment chapter and trilateralising its (re-)negotiation would provide the space for making a conscious, open, and unbiased decision in favour of an investor-state dispute-settlement mechanism in European trade and investment agreements.
Continue reading >>A referendum on Britain’s EU membership is a sure fire way to encourage the breakup of the UK
David Cameron has pledged to hold a referendum on the UK’s EU membership if his Conservative party wins a majority at the British general election in May. Jo Murkens writes on the impact an EU referendum would have on the UK’s place in Europe and on the UK as a whole. He argues that the EU referendum debate highlights the extent to which the UK has failed to contribute to the EU’s political goals in key areas like the Ukraine crisis, and that the net effect of the referendum could be to weaken the unity of the United Kingdom itself.
Continue reading >>„Ausermittelt“ ist nicht gleich aufgeklärt – zur Rolle der Bundesanwaltschaft im NSU-Komplex
Nach der Aufdeckung der NSU-Mordserie gab es viele Stimmen, die eine radikale Reform oder sogar Abschaffung des Verfassungsschutzes forderten. Eine Debatte über die Rolle deutscher Staatsanwaltschaften im Umgang mit dem NSU-Komplex bleibt bislang aus.
Continue reading >>Poland: trust no one but the law
The Strasbourg court has found that Poland violated the European […]
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Gibt es eine Sauberkeitsvermutung für völkerrechtlich legitimierte Konflikte?
Wenn ein Krieg mit Mandat des UN-Sicherheitsrats oder im "Konsens der internationalen Gemeinschaft" geführt wird, dann kann man ganz ruhig davon ausgehen, dass dabei keine Kriegsverbrechen begangen werden. So sieht das heute der EuGH in seinem Urteil Sheperd. Kann man?
Continue reading >>Does property protection entail a right to obtain social benefits under the ECHR?
It goes without saying that a supranational court’s engagement with national social policy is a sensitive endeavour. This is all the more so when the norms this court is protecting are of a ‘classic’, rather than of a socio-economic kind. In the recent case of Béláné Nagy v. Hungary the European Court of Human Rights seemingly recognises a right to obtain social security benefits under Article 1 of Protocol No. 1 to the European Convention on Human Rights, which contains the right to protection of property. The case was decided by a three to four vote and hence might be referred to the Grand Chamber. Yet it is especially the strong and diverging conclusions of the majority and the minority on a sensitive issue like the protection of social security qua property rights issue, that make this judgment worth elaborating upon.
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The “Anti-Mosques” Law of Lombardy and Religious Freedom in Italy
Lombardy, Italy’s most populous region, has just enacted a law that seems to be designed to make life for Muslims as hard as possible. On January 27th, the Council of the Lombardy Region has enacted amendments to the Regional Law that regulates the planning of buildings and other structures for religious purposes. These amendments make it extremely cumbersome to build new places of worship for all non-established religious denominations, particularly Muslims – while the still dominant Catholic Church remains exempted from the regulation. Discrimination is not the only aspect of the new law that makes its constitutionality look more than questionable.
Continue reading >>Who’s Afraid of National Parliaments’ “Green Card”?
Five years from the entry of the Lisbon Treaty into force, national parliaments are evaluating the means of their influence and control over the EU law and policies. New ideas and improvements of existing procedures are being tabled. One of them is the so-called "green card" initiative, explored recently at least by Danish, Dutch and British parliament. In my opinion none of the objections against this proposal is convincing, and there are indeed good reasons for trying out the green card.
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Gelegenheit macht Diebe: Von V-Männern, Strafrechtsdogmatik und dem Recht auf ein faires Verfahren
Darf die Polizei mich aktiv dazu bringen, ein Verbrechen zu begehen, nur damit sie mich hinterher deswegen verhaften kann? Das darf sie natürlich nicht, alles andere wäre ein Fußtritt in die Magengrube des Rechtsstaats. Die Strafjustiz darf sich die Kriminalität, zu deren Bekämpfung sie da ist, nicht selbst bauen. Nicht nur um meinet- und meiner Grundrechte willen. Sondern weil sie sonst in einen Wirbelkreislauf aus Ursache und Wirkung geriete, in dem sie sich selbst völlig ad absurdum führen würde. Darin sind sich im Prinzip alle einig, vom EGMR über das Bundesverfassungsgericht bis zum letzten Provinzlandgericht. Aber was passiert, wenn sie es trotzdem tut? Hier hört die Einigkeit ganz schnell auf, wie ein heute verkündeter Kammerbeschluss aus Karlsruhe zeigt, der, wenn mich nicht alles täuscht, die ohnehin nicht geringe Sorgenlast, die derzeit auf den Schultern des Straßburger Menschenrechtsgerichtshofs ruht, noch um einiges vermehren dürfte.
Continue reading >>Welcoming Russian Navy to Cyprus Should Be a Violation of EU Law
The struggle for the continued observance of Article 2 TEU values in the EU is on-going. Arguably, it is now much more acute than ever before. The news that Cyprus considers granting the Russian military access to military bases on its territory is just another urgent reminder of the mounting necessity to upgrade the Union’s role in dealing with values crises in the Member States – both internally and externally – issues which are indispensable for the Union’s survival.
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Thomas Fischer, von Idioten umgeben
Letzte Woche war Thomas Fischer, eine der größten Autoritäten im deutschen Strafrecht überhaupt, als Sachverständiger im Rechtsausschuss des Bundestags geladen. Die Grünen-Fraktion fordert, dass künftig als Vergewaltiger bestraft werden soll, wer mit jemandem Sex hat, der das nicht will. Jetzt bekam er Gelegenheit, seine Bedenken gegen diesen Vorschlag direkt dem Gesetzgeber vorzutragen. Das muss, wenn man seine jüngste ZEIT-Online-Kolumne liest, eine traumatische Erfahrung für ihn gewesen sein.
Continue reading >>CIA Torture Sites in Poland: Thirty Million Dollars for Torture Victims
According to the US Senate report into the CIA rendition programme and prisons, US authorities paid 30 million dollars to Polish secret services in return for the opportunity to establish and operate the CIA detention facility in Stare Kiejkuty. Our country clearly has a lesson to learn. This lesson is to create a comprehensive assistance programme for victims of torture. A sum of 30 million dollars should be enough to finance such a system over the few years following its establishment.
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Von der Illusion, ein dauerhaft vernünftiges Erbschaftsteuerrecht zu schaffen
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass das Erbschaftsteuergesetz in seiner bisherigen Form verfassungswidrig ist, scheint die Konsequenz für den Gesetzgeber klar: Jetzt muss er halt ein dauerhaft verfassungsmäßiges Erbschaftsteuerrecht schaffen. Aber das wird man womöglich nicht erwarten können. Ja, mehr noch: vielleicht SOLLTE man das gar nicht erwarten können. Mit diesem staunenswerten Befund hat mich gestern eine Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung konfrontiert, bei der der Heidelberger Steuerrechts-Chefeschatologe Paul Kirchhof und seine Bayreuther Nemesis Oliver Lepsius mal wieder auf das Lebhafteste aufeinanderprallten.
Continue reading >>Will the empire strike back? Strasbourg’s reaction to the CJEU’s accession opinion
Annual reports by international courts are rarely the stuff of controversy or harbingers of judicial conflict. Thus the strongly worded response to the European Court of Justice’s (CJEU) Opinion 2/13 in the annual report of the European Court of Human Rights (ECtHR) presented by President Spielmann yesterday warrants a few comments. It is recalled that the CJEU considered the draft agreement on the EU’s accession to the ECHR to be incompatible with the Treaties on a number of grounds. Academic criticism followed promptly, not least on this blog. The short passage in the President’s foreword to the ECtHR’s annual report, probably squeezed in in the last minute, constitutes a first reaction by the institution most affected by the Opinion.
Continue reading >>Ritual Animal Slaughter and Public Morality: a Comment on the Decision of the Polish Constitutional Tribunal
A landmark case of a constitutional court can be told by its impact on consecutive judgments and our understanding of constitutional law and practice. Yet, in the jurisprudence of the Polish Constitutional Tribunal, there are a handful of cases considered as landmark decisions not because of their outcome or the way they are decided, but because the Tribunal got them wrong. In this sense, the Polish ritual animal slaughter case is a landmark decision.
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A Fresh Start: How to Resolve the Conflict between the ICJ and the Italian Constitutional Court
Three months ago the Italian Constitutional Court decided that it would infringe the fundamental rights of Italians to follow the International Court of Justice and uphold state immunity as a barrier for individual claims of war crime victims (decision no. 238 of 2014). First commentators have pointed out the conflict between the two courts and the regime collision between international and domestic law. Germany’s possible reaction to the Italian breach of international law has also been taken into consideration. Finally, the possible role of the Italian Constitutional Court’s reasoning in the further development of international law with regard to state immunity in cases of serious human rights violations, which amount to the breach of a jus cogens rule, has been the focus of some contributions. I would suggest making a fresh start in this debate. What we need right now are procedural mechanisms to harmonize for the future, as far as possible, the claim of sovereign immunity and access to the courts, in case a state happens to be in a better position to settle the dispute at the international level in the interests of the victims.
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OMT-Verfahren in der Kritik: Von Juristen, Ökonomen und wer wofür kompetent ist
Daran, dass Ökonomen, die über keinerlei juristische Ausbildung verfügen, über Rechtsfragen räsonieren (oder auch schwadronieren), daran hat man sich in der Eurokrise längst gewöhnt. Dass sie anfangen, Juristen umgekehrt deren freimütige Einräumung ihrer ökonomischen Unkenntnis auch noch anzukreiden, das ist neu. Nichts anderes aber hat Jürgen Stark, immerhin ehemaliger Chefvolkswirt und Mitglied im Direktorium der Europäischen Zentralbank, jedoch getan.
Continue reading >>Farbenfrohe Rechtsprechung: Verweisungsanalyse von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
Mit wachsender Rechenkraft und allgegenwärtigem Anfallen von Daten hat auch die Netzwerkanalyse als Methode der Sozialforschung rege Verbreitung gefunden. Sie knüpft an den Verbindungen von Einheiten an und sucht hieraus Schlüsse über die Beschaffenheit des Netzwerks und seiner Kausalitäten zu ziehen. Die Netzwerkanalyse wurde beispielsweise zur Erforschung digitaler Einflusssphären ebenso verwendet wie zur Analyse von Terrorzellen. Auch den Entscheidungen des U.S. Supreme Courts und schließlich auch dem deutschen BGB wurde bereits netzwerkanalytisch zu Leibe gerückt. Das Netzwerk, welches sich aus den Verweisungen der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts aufeinander ergibt, liegt jedoch bisher im Dunkeln.
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Colourful Case Law: Citation Analysis of the German Constitutional Court’s Jurisprudence
Mit wachsender Rechenkraft und allgegenwärtigem Anfallen von Daten hat auch die Netzwerkanalyse als Methode der Sozialforschung rege Verbreitung gefunden. Sie knüpft an den Verbindungen von Einheiten an und sucht hieraus Schlüsse über die Beschaffenheit des Netzwerks und seiner Kausalitäten zu ziehen. Die Netzwerkanalyse wurde beispielsweise zur Erforschung digitaler Einflusssphären ebenso verwendet wie zur Analyse von Terrorzellen. Auch den Entscheidungen des U.S. Supreme Courts und schließlich auch dem deutschen BGB wurde bereits netzwerkanalytisch zu Leibe gerückt. Das Netzwerk, welches sich aus den Verweisungen der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts aufeinander ergibt, liegt jedoch bisher im Dunkeln.
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A Tale of Two States: Rule of Law in the Age of Terrorism
As a reaction to the recent terrorist attacks in France, several EU member states as well as the EU itself have announced significant anti-terrorism measures. To fear, which is the first result of terrorism, the state has to respond with the wisdom of a legislator, which should not act under the pressure of understandable emotional feelings. The State of Terror wants to spread chilling fear and make people feel alone and without protection by the State of Law. The State of Law should respond by educating its community to the values of legality, tolerance and solidarity. Its duty, in times of fear, is an ethical rather than a police one; it has to make the people leave their isolation and facilitate their social and political inclusion. This action requires concrete actions by political decision-makers.
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As a reaction to the recent terrorist attacks in France, several EU member states as well as the EU itself have announced significant anti-terrorism measures. To fear, which is the first result of terrorism, the state has to respond with the wisdom of a legislator, which should not act under the pressure of understandable emotional feelings. The State of Terror wants to spread chilling fear and make people feel alone and without protection by the State of Law. The State of Law should respond by educating its community to the values of legality, tolerance and solidarity. Its duty, in times of fear, is an ethical rather than a police one; it has to make the people leave their isolation and facilitate their social and political inclusion. This action requires concrete actions by political decision-makers.
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Mehr Akzeptanz für Europa – ein verfassungspolitisches Problem?
Die Zahl der Menschen in Europa, die der europäischen Integration tatsächlich am liebsten den Hals umdrehen würden, hat ein Ausmaß erreicht, das wir nicht mehr ignorieren können. In Frankreich würde, wenn jetzt Europawahlen wären, der Front National zur stärksten Partei, in Großbritannien ist es die UKIP bereits. Wir müssen etwas machen. Nur was? An dieser Frage scheiden sich im Verfassungsrecht die Geister. Das wurde bei einer höchst lohnenden Veranstaltung am Wissenschaftskolleg hier in Berlin mit Dieter Grimm, Christoph Möllers und Deirdre Curtin zum Thema "Legitimationsressourcen und Legitimationsdefizite der EU" offenbar.
Continue reading >>From bad to worse? On the Commission and the Council’s rule of law initiatives
The rule of law is one of the fundamental values on which the EU is founded according to Article 2 TEU. Faced with a rising number of ‘rule of law crises’ in a number of EU countries, the Commission adopted a new ‘pre-Article 7’ procedure last March in order to address any instance where there is a evidence of a systemicthreat to the rule of law. Having criticised the Commission’s initiative primarily on the (unconvincing) ground that it would breach the principle of conferral which governs the allocation of powers between the EU and its Member States, the Council proposed its own solution: a rule of law dialogue between national governments and to be held once a year in Brussels. Both initiatives, and in particular, the Council’s, appear grossly inadequate to tackle the problem of ‘rule of law backsliding post EU accession’ to quote Frans Timmermans, the First Vice-President of the Commission in charge inter alia of the Rule of Law.
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La liberté d’expression après Charlie Hebdo : le fantasme du double standard
En France, on peut se moquer des musulmans mais pas des juifs. C’est bien la preuve que ces derniers dirigent secrètement notre pays. Cette vieille thèse antisémite a récemment trouvé une nouvelle vigueur en France. Pourtant, elle constitue une description inexacte des lois françaises et de la manière dont elles sont appliquées.
Continue reading >>Der BND baut sich einen rechtsfreien Raum: Erkenntnisse aus dem NSA-Untersuchungsausschuss
Aufgrund der Zeugenvernehmungen des NSA-Untersuchungsausschusses lässt sich schärfer als bisher nachzeichnen, wie der BND den Anwendungsbereich der Auslandsaufklärung bestimmt. Danach schneidet der BND seine Ermächtigung zur Auslandsaufklärung gewissermaßen um das Fernmelde-Grundrecht Art. 10 GG herum zu. Ausländer im Ausland sind für den BND keine Grundrechtsträger, ebenso wenig Funktionsträger von ausländischen juristischen Personen. Verfassungsrechtlich ist diese Konstruktion aber äußerst zweifelhaft.
Continue reading >>The Constitutional Status of Women in Turkey at a Crossroads: Reflections from Comparison
Since its foundation, the Turkish Republic took the enhanced status of women to epitomize its promise of modernity. Yet to the extent that women's equality was even articulated in Turkey, as well as anywhere else in that time, its expression was primarily sought in the public, not in the private, domain. Sex inequalities are still present in the Turkish legal order and the Turkish Constitutional Court has thus far had an erratic jurisprudence, sometimes prioritizing the need to overcome gender stereotypes and hierarchies, sometimes justifying unequal treatment and perpetuating such gender stereotypes.
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Outright Monetary Transactions before the ECJ: In search of the ‘golden mean’
In its preliminary ruling on the the ‘Outright Monetary Transactions’ programme of the ECB, the ECJ will have to find the ‘golden mean’. On the one hand, it is improbable that the European judges will risk a constitutional conflict with the highest German court by given their unqualified approval of the OMT. On the other hand, not only the unlikely rejection of the OMT in its entirety, but also the imposition of limits on the overall amount of purchases of government bonds could compromise the success of the mere announcement of the OMT in calming the markets and, moreover, provoke a resurgence of the Euro area financial and debt crisis. Arguably the dilemmas this involves are reflected in the opinion on this case by Advocate General Cruz Villalón.
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Outright Monetary Transactions before the ECJ: In search of the ‘golden mean’
In its preliminary ruling on the the ‘Outright Monetary Transactions’ programme of the ECB, the ECJ will have to find the ‘golden mean’. On the one hand, it is improbable that the European judges will risk a constitutional conflict with the highest German court by given their unqualified approval of the OMT. On the other hand, not only the unlikely rejection of the OMT in its entirety, but also the imposition of limits on the overall amount of purchases of government bonds could compromise the success of the mere announcement of the OMT in calming the markets and, moreover, provoke a resurgence of the Euro area financial and debt crisis. Arguably the dilemmas this involves are reflected in the opinion on this case by Advocate General Cruz Villalón.
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Die OMT-Schlussanträge als Anfang vom Ende der Troika?
Die Wege verfassungsrechtlicher Entscheidungen in der Krise sind häufig verschlungen. Die Vorlage des Bundesverfassungsgerichts zum OMT-Programm ging aus Anträgen hervor, die sich ursprünglich nur gegen den ESM und den Fiskalpakt richteten, also gegen Akte des Europäischen Rates. Erst durch einen Antrag kurz vor der Verkündung des ESM-Urteils im einstweiligen Rechtsschutz wurde das OMT-Programm und damit eine Ankündigung der EZB überhaupt indirekt zum Gegenstand und letztendlich zum Kern der verfassungsgerichtlichen Überlegungen. Die Schlussanträge des Generalanwalts zum OMT-Programm deuten in einem interessanten Ausschnitt eine Rückkehr zur Auseinandersetzung mit dem ESM und der Troika an. Zwar ist diese Auseinandersetzung mit der Troika erfreulich, doch bleiben die Schlussanträge hinter einer anspruchsvollen Konzeption der demokratischen Legitimation der Troika zurück.
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Cruz Villalón’s ,Gauweiler’ Opinion: Lost in Platitudes
On 14 January 2015, Advocate General Cruz Villalón delivered his Opinion in the Gauweiler case. The Opinion had been eagerly awaited, because it concerns the first reference ever for a preliminary ruling made by the German Constitutional Court (GCC), after decades of refusal to engage into direct dialogue with the ECJ. Nevertheless, it would be misguided to portray the GCC’s request for a preliminary ruling as a major turning point in its case law, heralding a new, gentler era in its relationship with the ECJ. For several reasons, which have been discussed extensively elsewhere, it seems that the preliminary reference procedure was not used for purposes of ‘judicial cooperation’ or ‘judicial dialogue’. One of those reasons is that the GCC claims for itself the last word on the legality of the impugned EU act. Even if the ECJ were to conclude that the Union had remained within the limits of its powers as laid down in the Treaties and, thus, that its action was valid, the GCC reserves to itself the right to review the action in light of Germany’s constitutional identity.
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On 14 January 2015, Advocate General Cruz Villalón delivered his Opinion in the Gauweiler case. The Opinion had been eagerly awaited, because it concerns the first reference ever for a preliminary ruling made by the German Constitutional Court (GCC), after decades of refusal to engage into direct dialogue with the ECJ. Nevertheless, it would be misguided to portray the GCC’s request for a preliminary ruling as a major turning point in its case law, heralding a new, gentler era in its relationship with the ECJ. For several reasons, which have been discussed extensively elsewhere, it seems that the preliminary reference procedure was not used for purposes of ‘judicial cooperation’ or ‘judicial dialogue’. One of those reasons is that the GCC claims for itself the last word on the legality of the impugned EU act. Even if the ECJ were to conclude that the Union had remained within the limits of its powers as laid down in the Treaties and, thus, that its action was valid, the GCC reserves to itself the right to review the action in light of Germany’s constitutional identity.
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Schlussanträge zu OMT-Vorlage: Lob der Zweideutigkeit
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat in den letzten Wochen keine besonders souveräne Figur gemacht. Sein Gutachten zum EMRK-Beitritt der Union ist eine Katastrophe, und in diesem Urteil scheint sich so ziemlich die gesamte Fachwelt einig zu sein – nicht nur hier auf dem Verfassungsblog. Vielleicht gibt es ja jemanden, der mit dieser Entscheidung sympathisiert. Alle, mit denen ich gesprochen habe, rollen jedenfalls die Augen, halb entsetzt, halb beschämt über die machohafte Unverblümtheit, mit der der EuGH hier sein Terrain verteidigt gegenüber der potenziellen Konkurrenz aus Straßburg. Vor diesem Hintergrund sind die heutigen heute veröffentlichten Schlussanträge von Generalanwalt Pedro Cruz Villalón im so heiß umstrittenen OMT-Verfahren ein besonders interessantes Dokument.
Continue reading >>Choice Architecture in Democracies: Welcome
Welcome remarks by Mark Speich (Vodafone Stiftung Deutschland) and Christoph Möllers (HU Berlin, Verfassungsblog).
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Choice Architecture in Democracies: Welcome
Welcome remarks by Mark Speich (Vodafone Stiftung Deutschland) and Christoph Möllers (HU Berlin, Verfassungsblog).
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Live on Verfassungsblog tonight: Cass Sunstein explains the Ethic of Nudging
Our two day conference on Choice Architecture in Democracies starts […]
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Live on Verfassungsblog tonight: Cass Sunstein explains the Ethic of Nudging
Our two day conference on Choice Architecture in Democracies starts […]
Continue reading >>Je suis Charlie! Drei Beobachtungen zu Folgen des Anschlags in Paris
Warum wir den Straftatbestand der Religionsbeschimpfung abschaffen, stärker zwischen gefährlichen und produktiven Religionskulturen unterscheiden und den Muslimen in Deutschland mehr Auseinandersetzung mit den theologischen Traditionen abverlangen sollten, auf die sich der militante Islamismus beruft.
Continue reading >>Thou shalt have no other courts before me
Opinion 2/13 has already spurred outrage throughout the blogosphere. I concur with the statements published on this site: none of the Court’s arguments is compelling, some can be attributed to its exaggerated cautiousness, some, however, are utterly ill-founded. My contribution will focus on the ECJ’s statements under the caption ‘The specific characteristics and the autonomy of EU law’ (starting at marginal number 179) which I consider to be those with the most glaring blunders and misapprehensions.
Continue reading >>Spain’s Public Safety Bill as “Administrative Law of the Enemy
A few days ago, the Spanish Congress approved by absolute majority (179 votes) a new Public Safety Bill (Proyecto de Ley Orgánica de Seguridad Ciudadana). This law, if it becomes enacted (which it certainly will), will give the Spanish government sweeping powers to crack down on peaceful demonstrations, to mention just one of several disturbing features of what seems to be a piece of “administrative law of the enemy”.
Continue reading >>Oops! We did it again – the CJEU’s Opinion on EU Accession to the ECHR
Today the CJEU answered the European Commission’s question “Is the Draft Agreement on the Accession of the European Union to the Convention for the Protection of Human Rights and Fundamental Freedoms compatible with the Treaties?” with a resounding “No”. This response probably comes as a surprise to many, not least the drafters of the Draft Accession Agreement (DAA), whose ambition to produce an agreement coupling the constitutional requirements of EU law with the Convention system proved unsuccessful. Having declared a previous attempt incompatible with the Treaties in Opinion 2/94 the Court did it again: it has thus reaffirmed its reluctance to subject the EU legal order (and most importantly its own judgments) to an external scrutiny by the ECtHR. The Court found fault with almost every aspect of the DAA, including its core features, the co-respondent and prior involvement mechanisms.
Continue reading >>Hört erst beim Geld die Freundschaft auf? Zur Neujustierung des Völkervertragsrechts in der deutschen Rechtsordnung
Die Einbeziehung von Völkervertragsrecht in die deutsche Rechtsordnung läuft seit […]
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Choice Architecture in Democracy: Verfassungsblog-Konferenz am 12.-14. Januar 2015
Is “nudging” – as outlined by Cass Sunstein and Richard H. Thaler in their controversial concept of libertarian paternalism – a modern and efficient tool of governance or a dangerous attack on freedom and individual autonomy? Legal, economic and other experts will discuss the political, ethical and constitutional ramifications of nudging in a two-day conference at Berlin, beginning with a public lecture delivered by Cass Sunstein.
Continue reading >>Unter dem Ministerinnen-Hut darf ein politischer Kopf stecken
Darf eine Bundesministerin einer konkurrierenden Partei öffentlich Misserfolg wünschen? Das darf sie nicht, so das Bundesverfassungsgericht in der jüngsten Folge der beliebten Serie "Wie die NPD sich auf ihren letzten Metern noch mal um das Grundgesetz verdient macht". Genauer gesagt: Das darf sie nicht, soweit sie tatsächlich als Bundesministerin spricht. Sonst schon.
Continue reading >>Torture, Human Rights and the Northern Ireland Conflict
At what point does harsh treatment of detainees amount to torture? With the US Senate report on CIA interrogation practices dominating all the headlines, this question is very much on our minds right now. That the European Court of Human Rights will have to consider this question, is a mere coincidence, though. The Irish Government has decided to reopen a decades old case from the darkest days of the Northern Ireland conflict (Ireland v United Kingdom). The case will raise once again the ugly spectre of the systematic abuse of prisoners in Northern Ireland. Moreover, the litigation has the potential to have far-reaching effects in the relationship between the European Court and the United Kingdom, and in the constitutional settlement within the United Kingdom itself.
Continue reading >>The Electoral Threshold Case in Turkey
According to recent statements made to a journalist by the President Hasim Kilic of the Turkish Constitutional Court, the Court will soon deliver a decision on the 10% electoral threshold that exists for political parties to be represented in Parliament in a case brought before the Court by three political parties through the constitutional complaint, also known as the “individual application” mechanism. The statement made by Justice Kilic has led the Court to confront a difficult situation, once again. A heated public debate has already begun around the issue.
Continue reading >>Ohne öffentliche Ausschreibung keine unabhängige Datenschutzbehörde
Das Amt der Bundesdatenschutzbeauftragten soll endlich unabhängig werden. Dies ist zumindest das erklärte Ziel eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung, der gerade im Innenausschuss des Bundestags verhandelt wird. Da sich die Regierung jedoch kaum selbst einen mächtigen Gegenspieler erschaffen würde, ließ Kritik an der Ausgestaltung des Vorschlags nicht lange auf sich warten.Eines allerdings verwundert: Warum empören sich eigentlich Sachverständige und Datenschützer über die geplanten Änderungen – nicht aber die Bundesdatenschutzbeauftragte selbst?
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Was tun gegen den Feind in den eigenen Reihen?
Die Angst vor dem Terror hat eine neue Qualität, seit bekannt geworden ist, dass auch deutsche Staatsbürger als Dschihadisten für den IS kämpfen. Führende CDU Politiker schlagen vor, das Problem der deutschen Dschihadisten zu lösen, indem man das Wörtchen „deutsch“ streicht: Durch den Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft. Dahinter steckt eine geistige Haltung, die in der Verfassungsordnung der Bundesrepublik Deutschland nicht vorgesehen ist, faktisch aber vielleicht immer existiert hat und durch die beispiellose Bedrohung des Terrorismus an die Oberfläche geschwemmt worden ist: die Einteilung von Menschen in Freund und Feind, in Bürger und Nicht-Bürger.
Continue reading >>Im Dutzend mehr Freiheit – mit Finnland gibt es bald in 12 europäischen Staaten die Ehe auch für Homosexuelle
Finnland macht in diesen Tagen das Dutzend voll im Kreis der europäischen Länder, die die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare öffnen. Deutschland ist (noch) nicht dabei. Dies gibt Anlass zu einer kurzen Bestandsaufnahme.
Continue reading >>How Constitutional Courts talk to each other: The Potential of the Preliminary Reference Procedure for Europe’s pluralist Verfassungsverbund
Vor nicht allzu langer Zeit war die Diskussion zum Verhältnis zwischen dem EuGH und nationalen Verfassungsgerichten bestimmt von Fragen nach dem Vorrang und der Letztentscheidungskompetenz. Das Vorlageverfahren wurde bei dieser Diskussion meist nur am Rande erwähnt. Das Terrain hat sich geändert. Das jedenfalls suggeriert eine mit Spannung erwartete Rede, die der Vizepräsident des Gerichtshofs der Europäischen Union, Koen Lenaerts, am letzten Montag an der Humboldt-Universität zu Berlin gehalten hat.
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No means No: Wie Bodo Ramelow jedenfalls nicht Ministerpräsident von Thüringen werden kann
Am 5. Dezember wählt der thüringische Landtag den neuen Ministerpräsidenten. Ist Bodo Ramelow der einzige Bewerber im dritten Wahlgang, dann – so ein Gutachten des Düsseldorfer Staatsrechtlers Martin Morlok – genügt ihm für die Wahl zum Ministerpräsidenten eine einzige Ja-Stimme, etwa seine eigene. Das kann aber nicht richtig sein.
Continue reading >>The European Court of Human Rights and the Armed Conflict between Russia and Ukraine
The European Court of Human Rights has announced that it has communicated to the government of Russia two inter-state complaints that the Ukraine has brought against it concerning the events that took place in the Crimea and the Eastern regions of Ukraine (‘the Donbas’) in the spring and summer of 2014. It seems that the ongoing conflict in Ukraine will pose a number of complex normative questions to the Court.
Continue reading >>Rottmanns Leiden oder Lehrbuch des Befangenheitsrechts
Wenn Juristen den Namen "Rottmann" erwähnen, denkt man heutzutage als erstes an Luxemburg, nicht an Karlsruhe. Das war mal anders. Joachim Rottmann, der vor wenigen Tagen im Alter von 89 Jahren verstorben ist, war in den 70er Jahren ein Richter im Zweiten Senat. Mit seinem Namen verbindet sich eine der verworrensten und bizarrsten Episoden in der Geschichte des Bundesverfassungsgerichts.
Continue reading >>Beim Geld hört die Freiheit nicht auf – Kirchliche Freiheit und staatliche Finanzierung
Ein vergangene Woche bekannt gewordener Beschluss des BVerfG hat die Diskussion um die Loyalitätsobliegenheiten kirchlicher Arbeitnehmer wieder genährt, und damit auch die um deren Grenzen angesichts staatlicher Finanzierung. Eins gerät dabei aber leicht aus dem Blickfeld: Staatliche Finanzierung führt nicht zur Bindung kirchlicher Freiheit, sondern soll deren Betätigung stärken. Monopolstrukturen ist mit einem Rückzug vom Rückzug des Staates zu begegnen.
Continue reading >>Gurlitts Bilder – Vergangenheitsbewältigung am Rande des Rechtsstaats
Man kann die Vielzahl von Ebenen, auf denen der Fall des Schwabinger Kunstfunds überrascht, irritiert und kritische Fragen provoziert, kaum noch zählen. Nach dem Staunen über die Person Cornelius Gurlitts und seinen Bilderschatz, den Enthüllungen über ein überaus zweifelhaftes Vorgehen der Staatsanwaltschaft Augsburg bei der Beschlagnahme der Bilder, den Irritationen im Verhältnis von Bund und Freistaat und der allgemeinen Ratlosigkeit über den Umgang mit dem Thema überhaupt hat die nun aufgeflammte Erbstreitigkeit eine weitere Wendung zu einer Geschichte hinzugefügt, die an Windungen schon vorher nicht arm war.
Continue reading >>Unsere Verfassungspflicht, Katholizismus auszuhalten
Ein Chefarzt in einer katholischen Klinik lässt sich scheiden, findet eine neue Lebensgefährtin und heiratet sie. Darf der kirchliche Arbeitgeber ihn daraufhin feuern? Das Bundesverfassungsgericht hat heute einen Beschluss zu dieser Fallkonstellation veröffentlicht, den ich für ziemlich weise halte.
Continue reading >>Wir revolutionslosen Deutschen
Bruce Ackerman hat am WZB einen Einblick in seine Gedankenwerkstatt gegeben, in der gerade sein neues Buch entsteht. Was er plant, ist offenbar eine Art Große Erzählung der vergleichenden Verfassungsgeschichte der ganzen Welt. Und wir Deutschen, so viel lässt sich nach dem Abend am WZB sagen, dürften dabei besonders viel zu lernen haben.
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Auf der Suche nach dem atomaren Endlager: das Dilemma der doppelten Legitimation
Deutschland sucht das atomare Endlager: Im Sommer 2013 wurde das sog. Standortauswahlgesetz (StandAG) beschlossen, das festlegt, wie diese Suche in den kommenden Jahren vonstattengehen soll. Glaubt man der Gesetzesbegründung, hat der Gesetzgeber mit dem Standortauswahlgesetz die Hoffnung verbunden, einen „nationalen Konsens“ in der Frage der Endlagersuche herbeiführen zu können. Als eines der größten Probleme bei der Suche nach einem atomaren Endlager dürfte sich aber gerade eine Konstruktion erweisen, mit der die damit verbundenen Konflikte eigentlich ausgeräumt werden sollen: die "doppelte Legitimation" durch Beteiligung der Öffentlichkeit und Entscheidung des Gesetzgebers.
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Die Schule der Gesellschaft und die Gesellschaft der Schule – Zwei Bemerkungen zum Heimunterrichtsbeschluss des BVerfG
Zwei Argumente sind es hauptsächlich, die das BVerfG in ständiger Rechtsprechung gegen den Heimunterricht in Stellung bringt – so auch in dem vergangene Woche bekannt gewordenen Beschluss: 1. Der Erziehungsauftrag des Staates ist dem Erziehungsrecht der Eltern gleichgeordnet, und 2. die Allgemeinheit hat ein berechtigtes Interesse daran, der Entstehung von „Parallelgesellschaften“ entgegenzuwirken. Beide Argumente stehen auf keinem stabilen (verfassungs-)rechtlichen Fundament.
Continue reading >>EU-Freizügigkeit als rechtliche Konstruktion – nicht als soziale Imagination
Die Währungsunion zeigt, dass auf EU-Ebene bisweilen ein Projekt realisiert wird, bei dem nicht alle Eventualitäten bedacht wurden. Im Fall des Euro offenbarte die Krise vertragliche Lücken im Bereich der Wirtschafts- und Haushaltspolitik, die von den politischen Akteuren mit neuen Ansätzen gefüllt werden mussten. Bei der Unionsbürgerschaft sind die vertraglichen Ungewissheiten weniger dramatisch, aber dennoch vorhanden – und zwar speziell beim Sozialleistungsanspruch von Personen, die nicht arbeiten. Diese Lücke hatte der Gerichtshof im Dano-Urteil zu füllen und er entscheidet sich für einen überraschend konventionellen Zugriff, der die Unionsbürgerschaft nicht länger als Projektionsfläche für gesellschaftliche und politische Vorstellungen vom guten Leben nutzt.
Continue reading >>Auf Kollisionskurs: Die Unionsbürgerfreizügigkeit und der Kampf gegen den vermeintlichen „Sozialtourismus“ in der Rs. Dano
Seit Monaten schwelt die Diskussion um angeblichen „Sozialtourismus“ aus ärmeren in die reicheren EU-Staaten. Es geht um den Konflikt zwischen einerseits den grundlegenden Rechten auf Freizügigkeit und Gleichbehandlung von Unionsbürger*innen und andererseits dem Interesse der Mitgliedstaaten, ihre Sozialsysteme vor „unangemessener“ Inanspruchnahme zu schützen. Im Kern ist die Frage zu beantworten, wie viel Solidarität in der Unionsbürgerschaft steckt. Der EuGH hat nun heute in der Rechtssache Dano (Rs. C-333/13) entschieden, dass jedenfalls Unionsbürger*innen, die nur mit dem Ziel in einen anderen Mitgliedstaat reisen um Sozialleistungen zu beziehen, legitimerweise von diesen ausgeschlossen werden dürfen. Das Urteil birgt eine Reihe von Problemen und stellt die historische Errungenschaft einer lückenlosen europäischen Sozialrechtskoordinierung in Frage.
Continue reading >>Asyl für Irakkriegs-Deserteure: die Chancen wachsen
Muss Deutschland einem US-Soldaten, der lieber desertiert, als womöglich zur Teilnahme an Kriegsverbrechen gezwungen zu sein, Asyl gewähren? Mit dieser außen- wie menschenrechtspolitisch megaheiklen Frage sieht sich die Bundesrepublik seit 2008 durch den Fall des Irakkrieg-Deserteurs André Sheperd konfrontiert. Und wenn die deutschen Behörden geglaubt haben sollten, einer Antwort ausweichen zu können, so wird dies durch die heutigen Schlussanträge der Generalanwältin beim EuGH Eleanor Sharpston jedenfalls deutlich schwieriger.
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Gold bringt Geld – Wie die AfD die Lücken etablierter Parteienfinanzierung entlarvt
Die staatliche Parteienfinanzierung darf seit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1992 die Obergrenze der selbst erwirtschafteten Einnahmen nicht überschreiten. Mit ihrem Online-Verkauf von Gold will die AfD diese Obergrenze, die ursprünglich auf Spenden und Mitgliedsbeiträge abzielt, nach oben treiben. Auch wenn die Strategie der AfD mit dem aktuellen Gesetzeswortlaut in Einklang steht – die rechtliche Regelung ist in dieser Form nicht verfassungsgemäß.
Continue reading >>Back to Bush? The US air strikes in Syria against the ‘Khorasan group’ in the light of ‘preventive’ self-defence
Before the background of the ongoing fight against IS terrorism the US air strikes against the mysterious "Khorasan" group are easily overlooked. Can these attacks be justified by the right of self-defence? Or do they signal a return to the controversial Bush doctrine?
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Strafen für Homeschooling sind verfassungsgemäß
Wer seine Kinder lieber selbst zu Hause unterrichten will, anstatt sie in die Schule zu schicken, muss sich in Deutschland auf Ärger einstellen. Er begeht eine Ordnungswidrigkeit, in manchen Bundesländern sogar eine Straftat. Warum? Heute kam ein Kammerbeschluss aus Karlsruhe, der Anlass gibt, sich diese Frage mal wieder zu stellen.
Continue reading >>Wer sich nicht wehrt, stimmt noch lange nicht zu – Völkerrechtswidrige deutsche Rechtspraxis zu § 177 I, II StGB
Aktuell wird darüber diskutiert, ob das Sexualstrafrecht noch zeitgemäß ist. Unterschiedliche Bemühungen, die Vorschrift § 177 StGB (sexuelle Nötigung; Vergewaltigung) zu reformieren, stoßen auf heftigen Widerstand. Insbesondere geht es um die Frage, ob für die Erfüllung des Tatbestandes ein fehlendes Einverständnis ausreichend sein kann und darf. Erstaunlich ist, dass bei dieser Debatte europäische und internationale Ansätze völlig ignoriert werden. Dabei ist für Deutschland nicht nur seit dem 1. August 2014 die Istanbuler Konvention in Kraft, sondern auch der Ausschuss der Frauenrechtskonvention der Vereinten Nationen hat zum wiederholten Mal in der Sache R.P.B v. the Philippines zum Ausdruck gebracht, dass nicht einverständliche sexuelle Handlungen unter Strafe zu stellen sind.
Continue reading >>Im Namen der Wahrheit? – Kritische Anmerkungen zu der mit Otto-Brenner-Preis geehrten Berichterstattung zu TTIP und CETA
Der "Otto-Brenner-Preis für kritischen Journalismus" geht in diesem Jahr an einen Artikel über CETA und TTIP aus der ZEIT. Eine "spannende Geschichte", wie es in der Pressemitteilung der Otto-Brenner-Stiftung heißt – aber in Teilen unzutreffend und dies nicht im Hinblick auf marginale juristische Details, sondern in zumindest einer zentralen Frage der kritischen öffentlichen Debatte um die europäischen Freihandelsabkommen.
Continue reading >>Welches Verhalten darf der Staat kriminalisieren? – Eine Antwort auf Tatjana Hörnle und Thomas Fischer
Welches Verhalten darf der Staat kriminalisieren? Diese Grundfrage jeder liberalen und rationalen Kriminalpolitik bildet auch den Hintergrund der Kontroverse zwischen Tatjana Hörnle und Thomas Fischer. Soll das Sexualstrafrecht nun wieder ausgedehnt werden, weil die Gesellschaft, wie Fischer richtig beobachtet hat, Sexualisierung und Prüderie widerspruchsvoll mischt? Meines Erachtens lohnt ein rechtsvergleichender Blick: In den USA hat die „Overcriminalization“ (Huzak) nicht den angestrebten kriminalpolitischen Ziele erreicht, im Gegenteil: Sein übermäßiger Gebrauch hat das Schwert Strafrecht nicht nur stumpf gemacht, sondern auch diskreditiert.
Continue reading >>Old News is Bad News: Karlsruhe stärkt Informationszugang von Journalisten
In seiner heute veröffentlichten Kammerentscheidung hat das BVerfG zwar den Anspruch eines Journalisten auf einen Eilentscheid abgelehnt – aber in der Begründung klar gestellt, dass Aktualität sehr wohl ein Gesichtspunkt ist, der eine Eilentscheidung rechtfertigen kann.
Continue reading >>I know it’s wrong but I just can’t do right: First impressions on judgment no. 238 of 2014 of the Italian Constitutional Court
On 22 October 2014, the Italian Constitutional Court (CC) delivered its judgment on state immunity and tort claims by Italian citizens against Germany. This ruling reignited the fire of Ferrini (a 2004 judgment of the Italian Supreme Court), which kept burning under the ashes, after the intervention of the International Court of Justice (ICJ) had seemingly put it off for good. It is only possible to appreciate the import of the CC’s judgment in perspective, as the last (or latest) act of a legal melodrama that would be entertainingly captivating if it were not real.
Continue reading >>Plädoyer für eine sachlichere Debatte um den Vergewaltigungstatbestand
Die Istanbul-Konvention des Europarats verpflichtet die Vertragsstaaten, alle nicht einverständlichen sexuellen Handlungen mit einer anderen Person unter Strafe zu stellen. Eine entsprechende Reform des Vergewaltigungstatbestands mag auf den ersten Blick nicht sonderlich revolutionär erscheinen. Tatsächlich ruft ein solcher Vorschlag aber teilweise erbitterten Protest hervor – allerdings aus wenig überzeugenden Gründen.
Continue reading >>Karlsruhe verschafft DDR-Heimkindern Gerechtigkeit
Was ist mit dem Oberlandesgericht Naumburg los? Nach der Affäre Görgülü mitsamt ihren bizarren Begleiterscheinungen gibt das oberste Zivil- und Strafgericht Sachsen-Anhalts erneut Anlass zum Haareraufen. Und zwar dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, dessen heutige Kammerentscheidung zum Thema DDR-Heimkinder man nicht ohne kaltes Schaudern lesen kann.
Continue reading >>Alle Rüstungsexportgewalt geht vom Volke aus?
Das Informationsrecht des Parlaments sei ein wesentliches Element demokratischer Legitimation, so das Bundesverfassungsgericht in seinem gestrigen Urteil. Doch in der konkreten Frage der Rüstungsexportentscheidungen entwirft das Gericht ein Bild der Außenpolitik, die – um protektionistische Erwägungen erweitert – recht weitgehend eine Sphäre geheimen exekutiven Handelns ist. Allein zur positiven Genehmigungsentscheidung besteht relativ zweifelsfrei ein parlamentarischer Auskunftsanspruch. Und dieser gilt auch nur für die Essentialia des Rüstungsgeschäfts. Die Gründe für ihre Entscheidung muss die Regierung nie darlegen. Das steht einer demokratischen Politisierung der Rüstungsexportpolitik doch stark entgegen. Ob es für das Volk und für die Staatsorgane im Bereich der Rüstungsexportpolitik unter diesen Umständen tatsächlich noch "konkret erfahrbar" und "praktisch wirksam" ist, dass die Staatsgewalt vom Volk ausgehe, scheint mir zweifelhaft.
Continue reading >>Two Faces of German Bicameralism
In times of small coalitions the face of bicameralism in Germany oftentimes expresses conflict and stalemate. On the other hand, there is the very different face of bicameralism in times of grand coalitions. These two alternating faces of German bicameralism result from a particular historical decision on constitutional design.
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Googles Expertenbeirat – ein privatrechtlicher Gesetzgeber?
“Der Raum erinnert an einen Gerichtssaal.” Mit diesem Satz steigt […]
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“Adopting a new constitution was crucial for national reconciliation”
An interview with the Chief Justice of the Supreme Court of Rwanda on constitution making as a process to overcome the experience of genocide.
Continue reading >>Dissolution du Front National: mode d’emploi
L’actuelle procédure de dissolution du NPD en Allemagne pourrait-elle inspirer les français? Nonobstant la pertinance d'une telle mesure, de toute façon une dissolution du Front National serait légale.
Continue reading >>Too big to handle: Why we are so bad at preventing catastrophes
Financial crises, genocides, environmental catastrophes, epidemics, wars – constantly things happen we knew exactly that they would a) happen with some likeliness or even certainty, and b) be absolutely horrible. And still we have let it happen. And not just because we could not help it. But because somehow, all things considered, we did not want to. We haven’t done what we could have done. We didn’t want to know what we could have known. What is this strange phenomenon about? And how can we improve ourselves? To find answers to those questions, last week an extraordinarily illustrious group of scholars from all sorts of disciplines had assembled at the Wissenschaftskolleg in Berlin.
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Ökonomen warnen vor dem nächsten Banken-Bailout, und keiner hört zu
Öffentliche Anhörungen in den Ausschüssen des Bundestages sind dazu da, den Abgeordneten und der Öffentlichkeit das Expertenwissen zu aktuellen Gesetzgebungsfragen zugänglich zu machen. Die Öffentlichkeit nimmt von diesen Befragungsritualen nur selten Notiz – aber für die Parlamentarier müsste es von hohem Interesse sein, zu erfahren, ob ihre Pläne der Kritik der Experten standhalten oder nicht. Sollte man meinen. Die Wirklichkeit in Zeiten der Großen Koalition ließ sich letzte Woche bei den Anhörungen des Finanz- und Haushaltsausschusses zum Thema Bankenunion und ESM studieren.
Continue reading >>The Catalan Question and the Spanish Constitutional Court
How the Catalan independence consultation was derailed, what role the Spanish Constitutional Court played and how the process differed from the one in Scotland.
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The Canadian Senate and the (Im)Possibilities of Reform
The framers of Canada’s Constitution had a vision for the Senate as a complementary, deliberative body bringing regional perspectives to national issues and genuine powers of oversight and sober second thought. It is widely agreed, though, that the Senate’s constitutional configuration stains Canada’s public institutions. The Senate needs change, but the impulse to reform is stifled by the reluctance of officials to open the constitutional amending formula.
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Veto Player and the Greek Constitution, Part 4
How we can shape things up through the electoral system
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Veto Player and the Greek Constitution, Part 2
Why long constitutions tend to be bad constitutions.
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Veto Players and the Greek Constitution
On June 20th, George Tsebelis delivered upon acceptance of an honorary PhD by the University of Crete a speech in which he applies the insights of his seminal "veto player" theory to the task of constitutional reform in Greece with a view to reducing the power of extremist parties. We document this speech in a four-part series.
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Hungarians outside Hungary – the twisted story of dual citizenship in Central and Eastern Europe
In 2010, Hungary amended its Citizenship Act to pave the way for a preferential naturalisation of Hungarians living abroad. This was met with great alarm among Hungary’s neighbours: As a consequence of the Trianon Peace Treaty in the aftermath of World War I, by which Hungary lost large swaths of its territory, a considerable part of the citizenship of Romania, Slovakia, Serbia, Ukraine and other states nowadays consists of ethnic Hungarians. Four years after, tensions between Hungary and its neighbours with respect to dual citizenship are still palpable, since the number of new Hungarian citizens increases continually and already exceeds half million.
Continue reading >>The EU Commission’s “contempt” of national courts?
On 11 September 2014, the European Court of Justice heard a case officially categorised as a competition law matter: Case C-170/13 Huawei Technologies. However, the issue before the Court is much more fundamental; it raises deep constitutional questions concerning the inter-relationship between the national courts and the European Commission - and in particular the asserted ability of the Commission to restrict certain classes of applicants from having access to national courts (and/or penalise their exercise of that right).
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Nicolas Sarkozy, l’UMP et le Conseil constitutionnel
Nicolas Sarkozy est désormais officiellement candidat à la présidence de l'UMP et il entend bien faire entendre sa voix. L'opération de communication n'a surpris personne, pas plus que le discours donnant au téléspectateur l'impression que le temps s'était arrêté en 2012. Au plan juridique, l'annonce présente cependant un intérêt car Nicolas Sarkozy, en sa qualité d'ancien Président de la République, est "membre de droit et à vie" du Conseil constitutionnel (art. 56 al. 2 de la Constitution). A ce titre, il est soumis à certaines obligations bien peu compatibles avec les fonctions de responsable d'un parti politique.
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“Ultimately, the member states decide” – interview with Andrew Moravcsik on the Scottish referendum and European Union politics
One week after the Scottish vote, has life for the […]
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Ein paar Anmerkungen zur Inzestverbot-Debatte im Allgemeinen und zur FAZ im Besonderen
Eigentlich gibt es aus meiner Sicht nichts, was in Sachen Inzestverbot […]
Continue reading >>Pitfalls of the National Selection Processes of Judges to the ECtHR
Even though the selection process in the Council of Europe is quite rigorous and strict, it does not fully exclude the possibility of day-to-day politics interfering with the national selection process. The Council of Europe does not have much influence on the national selection procedures. Consider, for instance, the ongoing difficulties to select a judge on behalf of Slovenia.
Continue reading >>Back to post-9/11 panic? Security Council resolution on foreign terrorist fighters
The United Nations Security Council has adopted a resolution on foreign terrorist fighters. It is not a mere political declaration adopted at highest political level but a “legislative” resolution with “teeth,” adopted under Chapter VII of the UN Charter and therefore legally binding for all UN Member States and obtaining, by virtue of Article 103 of the Charter, primacy in relation to any other international agreement of states. The resolution constitutes a huge backlash in the UN counter-terrorism regime, comparable to Security Council Resolution (SCR) 1373, adopted in the immediate aftermath of the atrocious terrorist attacks of September 11, 2001. It wipes out the piecemeal progress made over 13 long years in introducing protections of human rights and the rule of law into the highly problematic manner in which the Security Council exercises its supranational powers.
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BFH: Niedrigzinsphase macht gesetzliche Zinssätze (noch) nicht verfassungswidrig
Sich mit dem Finanzamt zu streiten, kann zurzeit sehr teuer werden – und zwar selbst dann, wenn man gewinnt. Denn am Ende muss man die Steuerschuld, die sich nach Jahr und Tag als korrekt herausstellt, verzinsen, und zwar zu nicht weniger als sechs Prozent. Mit jedem Monat mehr, den der Staat sich Zeit lässt, meine Steuerschuld korrekt festzulegen, muss ich an ihn diesen Mondzins bezahlen, der das Zehn- bis Vierzigfache dessen beträgt, was ich selber zurzeit auf der Bank bekomme. Kann das verfassungsmäßig sein?
Continue reading >>For a Constitutional Convention for the United Kingdom
If one thing became clear from the referendum, it was the idea that the Westminster Parliamentary system was ‘broken’, so much so that Alex Salmond took to using the ‘Westminster establishment’ as a term of derision in the week before the vote. Yet what we are seeing in the pre-referendum ‘Vow’ as well as Cameron’s post-referendum speech is more of the same; constitutional reform being jealously fought over by the exclusive club of the three main Westminster parties where each party tries to promote or prevent a proposal which will promote or prevent them from getting into power sooner or promote or prevent them from holding onto it for as long as possible. This is precisely what has caused political disengagement and voter disaffection not just in Scotland but right across the United Kingdom.
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The First Conference on Public Law in the Common Law World: Some Impressions of an Outsider
Apparently, public law in common law jurisdictions is coming of age. From Monday, 15th September, until Wednesday, 17th September 2014, the first major conference assembling public lawyers from common law jurisdictions around the world took place at Cambridge. I found the conference to be highly stimulating, and felt that it provided me with a rough idea of the current struggles public lawyers in common law jurisdictions are facing up to.
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“There was truth in what the independence sectors objected to”
Will the No victory in the Scottish referendum settle the matter of independence once and for all? Is nationalism the right word for the Scottish independence movement? Was it England so many Scots wanted to part ways with - or rather the Global City of London? Five questions to the sociologist Saskia Sassen.
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Warum die Schotten vor London Angst haben, aber die Bayern nicht vor Berlin
Morgen stimmen die Schotten über ihre nationale Zukunft inner- oder außerhalb des Vereinigten Königreichs ab. Darüber haben wir hier schon viel geschrieben, und alle Zeitungen sind voll davon. Was mich erstaunt, ist, dass kein Mensch eine eigentlich ziemlich naheliegende Frage stellt: Warum sind in UK, Frankreich, Spanien, Italien und Belgien so viele Menschen der festen Überzeugung, das Joch der nationalen Zentralregierung keinen Tag länger aushalten zu können, und in Deutschland kein Mensch? Mehr noch: Warum sehen wir nicht nur keinen Drang zu mehr regionaler Eigenständigkeit, sondern im Gegenteil: eigentlich sogar zu immer weniger?
Continue reading >>Mit Netz und doppeltem Boden – Beamte in der Politik
Die Bildungsministerin von Schleswig-Holstein ist zurückgetreten, weil eine Rückkehroption an die Universität Flensburg den Verdacht der Bestechung erweckt hatte. Rückkehroptionen für Beamte, die politische Ämter und Mandate übernehmen, sind an sich nichts Ungewöhnliches - sollten aber künftig offengelegt werden.
Continue reading >>Mann oder Frau – keine Frage für Experten
Ob man Däne ist oder Dänin, darüber soll künftig niemand anders Auskunft geben […]
Continue reading >>„Völkerrecht des Netzes“: welche Rolle für die Menschenrechte?
Die Bundesregierung hat vor kurzem ihre „Digitale Agenda 2014-2017“ veröffentlicht. Ein Bestandteil dieser Agenda ist auch die Erarbeitung eines „Völkerrecht des Netzes“. Welche Rolle spielen die Menschenrechte dabei? Drei Phasen der Diskussion zu Menschenrechten im digitalen Zeitalter lassen sich unterscheiden: In einer ersten Phase stand das Internet als Mittel zur informatorischen Emanzipation im Vordergrund. Daran schloss sich eine zweite Phase an, die den Fokus auf die Informationsfunktion als zu eng wahrnahm. Vielmehr werde durch das Internet gleichsam ein neuer Typus Mensch geschaffen, der „digitale Mensch“, dessen soziale Aktivitäten in ebensolchen Netzwerken stattfänden. Allerdings hat „der Staat“ nur zu deutlich gezeigt, dass ein Abgesang auf ihn auch in der digitalen Welt zu früh kommt. Die NSA-Affäre und ihre Weiterungen haben das Bewusstsein für die Gefahr staatlicher Repression im Netz wieder deutlich geschärft und – dies ist die dritte Phase – dementsprechend zur Formulierung von neuen Erwartungen an den Schutz von Daten und der Privatsphäre geführt.
Continue reading >>The Timing of Dialogue: Slovenian Constitutional Court and the Data Retention Directive
On 3rd July 2014, the Slovenian Constitutional Court struck down Articles 162 - 169 of the Act on Electronic Communications (ZEKom-1) which regulate data retention and were adopted in order to implement the Directive 2006/24/EC. The case is of interest not so much for the legal argumentation presented in the judgment but because of the positioning of the Slovenian court in the Europe-wide judicial response to the Data Retention Directive. In that sense, it’s a contribution to the discussion on the role of an individual constitutional court in a multi-level network of courts, especially in cases when a number of constitutional or other high courts in the member states are seized with issues stemming from the same piece of legislation.
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Edathy war immun, hat aber nichts davon
Für Sebastian Edathy, den SPD-Politiker mit Kunden-Account bei einem kanadischen Kinderporno-Versender, kommt die Belehrung aus Karlsruhe zu spät. Aber für künftige Bundestagsabgeordnete, die einen Skandal auf sich zurollen sehen und durch ihren Rücktritt ihre öffentliche Exposure minimieren wollen, wird die Information womöglich noch mal relevant: Wenn man zurücktritt, so das Bundesverfassungsgericht in seiner heutigen Kammerentscheidung, ist man noch lange nicht zurückgetreten. Das ist man erst, wenn der Parlamentspräsident den Mandatsverzicht mit Unterschrift besiegelt.
Continue reading >>Illiberal Democracy and Beyond in Hungary
Hungary's Prime Minister Viktor Orbán describes his country as "illiberal state", citing as role models authoritarian regimes like Putin’s Russia and dictatorial governments like China. As with citizens in any other nation-state, Hungarians certainly have the right to oppose the development of a liberal political system, if they are willing to accept certain consequences such as parting from the European Union and the wider community of liberal democracies. However, this conclusion must be reached through a democratic process, unlike the constitution making that took place in 2011, when Hungary’s leaders neglected to consult the people on their opinions about the very nature of the constitution.
Continue reading >>Concours de l’ENA : l’obéissance est un métier bien rude
Il faut remercier bien vivement les Chevaliers des Grands Arrêts […]
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“Nudging” kommt nach Deutschland
Obama hat es getan, Cameron hat es getan, und jetzt […]
Continue reading >>Förderschulzuweisung unter verfassungsrechtlichem Legitimationszwang
1997 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Zuweisung von Kindern in Sonder- oder Förderschulen nicht gegen das Verbot der Diskriminierung von Menschen mit Behinderung (Art. 3 Abs. 3 GG) verstößt, weil die Ungleichbehandlung durch die besondere Förderung der Kinder auf diesen Schulen "kompensiert" werde. Nunmehr ist aber das Grundgesetz im Lichte der UN-Berhindertenrechtskonvention auszulegen. Damit ist klar, dass die "Kompensationsrechtsprechung" des Ersten Senats von 1997 nicht mehr aufrechterhalten werden kann.
Continue reading >>Blending National Autonomy into the EU Charter. A Reply to Leonard F.M. Besselink
I attended this year’s FIDE conference and my recollection of the plenary debate contrasts with Leonard Besselink’s account. Irrespective of who said precisely what in Copenhagen, my vision of the structural shifts in the interaction of national constitutions and the EU Charter differs respectfully from the position put forward by Leonard Besselink. I do not agree that national human rights are being ignored and that the constitutive power has shifted to the European Union. It seems to me that the situation is not quite as dramatic and I will suggest, to the contrary, that the ECJ is moving in the right direction.
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„Blogbeiträge und andere Formen des wissenschaftlichen Arbeitens ergänzen sich wunderbar“
Seit September 2008 betreiben Sie den Blog „Combats pour les […]
Continue reading >>„Il y a une vraie complémentarité entre les blogs et les articles de fond publiés dans les revues.“ – Entretien avec Serge Slama
Vous avez commencé votre blog « Combats pour les droits de […]
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Verfassungsblog goes French
Le multilinguisme dans la science juridique est devenu ces dernières […]
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The ECJ as the European “Supreme Court”: Setting Aside Citizens’ Rights for EU Law Supremacy
We recently celebrated the 50th anniversary of one of the landmarks of the jurisdiction of the European Court of Justice, the decision Costa v ENEL. In strong contrast to last year’s celebration of another founding stone of European law, the Van Gend & Loos decision, the Court of Justice seemed not to pay any attention. In reality, however, various members of the Court of Justice and others attached to the Court are engaged in a renewed effort to turn primacy into full supremacy of EU law over national constitutional law and constitutional courts well beyond Costa/ENEL.
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Argentina in The Hague: Labor Pains of a Public Law for a Pluralistic World Society?
The disputes between Argentina and her creditors keep travelling the world. Now, Argentina has filed a suit against the USA at the International Court of Justice at the Hague. While its chances of success are uncertain this action might pave the way for the establishment of a workout mechanism for insolvent states.
Continue reading >>RiBVerfG Masing: Preliminary Analysis of the Google Decision of the CJEU
This article is available only in German.
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Die Rettung des Schweizer Käses durch die Härteklausel
In der FAZ vom Donnerstag findet sich ein erwiderungsbedürftiger Kommentar […]
Continue reading >>Democracy versus Rule of Law? UK pushes for “democratic override” of ECtHR
This article is available only in German.
Continue reading >>“I am not Stiller!”: Sexual Identity cannot be officially determined
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Jihad and Citizenship: Assessing the Austrian amendment
Austria is working on a law that will deprive jihadist fighters of their Austrian citizenship. That, however, meets with several problems of international law.
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Bosnia and the problem of generalizable human rights gauges
For five years Bosnia has been digging its heels in, refusing to align its constitution to the demands of the ECHR and to grant non-bosniacs, -serbs and -croats the right to be elected to its second chamber of legislation. Now, the Strasbourg Court has once again declared this state of affairs unacceptable. But what if it would hold other constitutional systems, such as that of the European Union, up to the standard it applies in the Bosnian case?
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Dobrindts Maut-Pläne verstoßen gegen das EU-Recht
Die Pläne für die PKW-Maut in Deutschland sind fertig. Doch selbst wenn man es äußerst freundlich mit der CSU meint, besteht kein Grund, euphorisch „habemus pedagium“ zu rufen. Zu offensichtlich sind die Fehler, die dem Konzept von Minister Dobrindt immer noch anhaften. An zwei Stellen verletzt die Maut das unionsrechtliche Verbot der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit.
Continue reading >>Living together in an infinite space of socialisation
The European Court of Human Rights (ECtHR) recently decided, that we all have the right to live in a “space of socialisation which makes living together easier“. Thus stated by the ECtHR in the case of S.A.S. v. France whereby it found that the French „Burqa ban“ does not violate the European Convention on Human Rights (ECHR). Imagine a space of socialisation with the “possibility of open interpersonal relationships“ – doesn’t that sound wonderful? It might do so at first sight. But on closer inspection, it suddenly becomes a space of full disclosure and rather terrifying, especially since it is entirely unclear where this space begins and where it ends.
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Burqa Ban: My Right to Be Left Alone is Your Tough Luck
An often heard argument in the debate on the burqa ban decision by the ECtHR is that a minimum of "vivre ensemble" is a condition of all freedom and hence a legitimate balancing factor with the rights to privacy and religious freedom. This, though, is irreconcilable with the "right to be left alone".
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Articles by Florian Rödl
The following articles by Florian Rödl have appeared on Verfassungsblog: […]
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EU Commission President: Who and what did we actually vote for?
The obstacles further European integration is facing will only be overcome incrementally through continuous political disputes, as well as through processes of collective learning, which are then converted into institutional change. Simple formulas for “more Europe”, even when they are rooted in historical rationality and reason, will not be a sufficient substitute for such processes.
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Burqa Ban: Rights Protection Drawn on Proportionality Bottles
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Ein doppeltes Plädoyer für internationale Öffnung und stärker vernetzte Interdisziplinarität
Der Wissenschaftsrat ruft in seinem Gutachten zu den “Perspektiven der Rechtswissenschaft in Deutschland” dazu auf, die Rechtswissenschaft sowohl international als auch mit Blick auf die Nachbarwissenschaften zu öffnen. Beide Forderungen verdienen dann Unterstützung, wenn sie als Weiterentwicklung, nicht als revolutionäre Forderung zum Umsturz des bestehenden Systems verstanden werden.
Continue reading >>Germany will have to change it’s surrogate motherhood regime
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Blogschau // Debatten der Woche // 21.06.-27.06.2014
Mobilfunküberwachung, Schottland, Sterbehilfe: Was die rechtswissenschaftlichen Blogs in dieser Woche zum Thema gemacht haben.
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Autonomous Universities in Times of Marketable Science
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Zu (universitärer) Autonomie in Zeiten marktförmiger Wissenschaft
Die Universität Frankfurt ist berühmt als Ort kritischen Denkens und kritischer Wissenschaft. Wie verträgt sich das mit ihrem Status als Stiftungsuniversität, die sich von privaten (Finanz-)Unternehmen bezahlen lässt? Beim "Tag der Rechtspolitik" trafen in Frankfurt jüngst Andreas Fischer-Lescano, der wohl schärfste Kritiker der jüngeren Frankfurter Hochschulpolitik, und der Direktor des "Insitute for Law and Finance" Theodor Baums aufeinander. Ein Bericht.
Continue reading >>Slovenia: a de facto failed constitutional democracy
Apparent abuse and instrumentalization of law, through the actions and omissions of the judiciary, to eliminate particular political opponents and to consolidate political, economic, legal-institutional and finally overall social power in the hands in which it has rested so far, that is the old-new post-communist elite – indeed, this is happening in a country which used to be known as the best disciple among the new Member States of the European Union.
Continue reading >>Blogschau // Debatten der Woche // 13.6.-20.6.2014
Überwachung, Geheimprozesse, Prostitutionsverbot: was die juristische Blogosphäre in dieser Woche in Atem gehalten hat.
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Why the Debate between Kumm and Armstrong is about the Wrong Question
We can achieve a parliamentary system under the current EU legal regime, if politicians in the European Parliament have the ambition to take the necessary steps. If that happens then it will only be an academic question whether it follows from the treaties as a legal duty or whether it is just political reality and non-legal constitutional convention which were merely allowed by the legal rules.
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Same Sex Marriage: Italian Constitutional Court demands registered partnership
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Forum Shopping between Luxembourg and Strasbourg?
After an accession of the EU to the ECHR, will the ECJ keep the last word with regard to the EU legal order? The Luxembourg judges seem to be troubled by worries. But the ECJ itself may prevent highest national courts from “forum shopping” by calling for attention to their obligations under EU law.
Continue reading >>Will Slovenia join Hungary and Romania as examples of constitutional back-sliding?
Just weeks from the election, the Slovenian opposition leader will be sent to jail on dubious corruption charges – unless the Constitutional Court intervenes this week. Slovenia will find itself in an unprecedented constitutional regression and join the notorious Hungarian and Romanian examples of apparent constitutional back-sliding.
Continue reading >>Why Kumm is Wrong and there is not in LAW a duty to appoint Juncker
I would go so far to say that were the European Council to make a nomination based on the sort of legal duty Kumm asserts, and were that nomination to be taken by the qualified majority vote which the treaty permits, an outvoted state would have good legal grounds for challenging the decision before the European Court of Justice. Maybe then we would see who is right and who is wrong.
Continue reading >>Blogschau // Debatten der Woche // 06.06 – 13.06
Europawahlen, Bundespräsident, Migration: Was die konstitutionalistische Blogosphäre in dieser Woche interessant fand.
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Why Armstrong is wrong and there IS in fact a legal duty to appoint Juncker
Thankfully the Treaties provide the basis for leaving behind the ancien régime of executive federalism and pushes towards a more democratic politics in Europe. Ironically the path to a brighter democratic future in Europe depends to a nontrivial extent on the Council acting in conformity with its duty to nominate a perhaps less than inspiring steady hand of the past as Commission President.
Continue reading >>Valuing the values and diluting the dilemma: a call for an EU framework for fundamental rights
The European Union is entering a time of revival and renewal. It has a brand new Parliament and will soon have a new Commission, one of whose members is likely to be made responsible specifically for fundamental rights. The European Council is about to adopt strategic guidelines that will guide the Union’s future policies in the area of Justice and Home Affairs – an area of utmost importance for fundamental rights. And the Union as a whole is in the process of acceding to the European Convention for the Protection of Human Rights. Similar to proposals by the European Union Agency for fundamental rights (FRA), the Council of the European Union concluded on 5 June 2014 that the EU could indeed “gradually” develop a “Union internal strategy on fundamental rights, possibly through an action plan on a mid-term basis, regarding the respect and promotion of the Charter”. This opens new perspectives for the protection and promotion of fundamental rights within the EU. This is the right moment to establish an EU internal framework for fundamental rights that mirrors the existing external fundamental rights framework. It would send a strong signal to the outside world, demonstrating that the EU and its Member States are prepared to ‘walk the talk’ and thus decrease the dilemma of inconsistency between the Union’s internal and external behaviour.
Continue reading >>Why the European Council is NOT under a legal duty to appoint Jean-Claude Juncker
Speculation over the nominee for the next President of the European Commission has been rife in newspapers, media and the blogosphere. In the face of such uncertainty, it might be reassuring to believe that, as Mattias Kumm asserts, there is an actual legal duty to appoint a particular candidate. No such luck. If there was to be legal certainty, then the authors of the treaty could quite easily have provided that clarity, including by institutionalising the Spitzenkandidat concept in the treaties. They did no such thing.
Continue reading >>Der Bundespräsident muss kein Konsensonkel sein
Der Bundespräsident darf politischer werden, die Bundesversammlung muss unpolitisch bleiben: Die beiden Urteile des Bundesverfassungsgerichts machen der NPD mehr als nur einen Strich durch ihr verfassungspolitisches Kalkül.
Continue reading >>Why the Council is under a legal duty to propose Juncker as a Commission President
The German Chancellor has stated that she would “conduct all negotiations with a view to ensuring that Claude Juncker becomes President”. But the qualifications she continues to make suggest that she very much remains willing to hide behind Cameron and a minority of other leaders to aim for “a compromise” that will leave democratic aspirations in Europe severely harmed. Citizens have good reasons to be concerned.
Continue reading >>Is Deutsche Telekom aiding Viktor Orbán to dismantle Hungarian Democracy?
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Continue reading >>Expelling dissent: On account of the ECtHR judgment in Baka v Hungary
The European courts have been rather active in finding Hungary in violation of European constitutional and human rights minimum standards in April and in May 2014. In the most recent judgment in this line of cases, Baka v Hungary, the ECtHR found that the last chief justice of the Hungarian Supreme Court, András Baka, had been removed from office through constitution-making before the end of his term due to his criticism of the government’s judicial reforms. The Baka case is symptomatic of a fundamental shortcoming of Hungary’s new constitutional reality: the suppression and expulsion of dissent from the domestic political sphere. Sadly, the timing of the ECtHR’s judgment is perfect, as it comes at a time when the government is taking intense legal steps and other measures silence dissenting voices even further.
Continue reading >>Languages and EU law discourse: A view from a bilingual periphery
Typically, researchers go for impact; impact on other research, other legal practices along legal research, notably in the legislative, administrative and judicial branches. And the very idea of research includes the element of sharing – and sharing your results is easier if you are understood. In order to take part in the relevant discussions you need to go for two publication channels in parallel: national discourse and communication in foreign languages.
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‘My dear, the Noise, the People…’: On Fears about Assemblies
The European Parliament is institutionally shielded against any tangible negative consequences of the shameful election results actually derailing vital policies. ‘Europe’, in the first place, is a way to protect the Member States from their own stupid, homophobic and racist people (among others), and the EP is the worst possible place for parochial hatred policies. The remedy against turning EP elections into xenophobic crusades of the vile would be to make the EP a full-fledged Parliament.
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On the Right to be Forgotten and the Right to be for myself
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Paying Tribute to the Ghost of Democratic Deficit
Literally a week ago any scholar daring to advocate “less power for the EU Parliament” and “hands off the Commission” would have faced a storm of dramatic accusations from all sorts of legal and political scientists. EU academia is deeply infected by a virus called “democratic deficit”. Last week parliamentary elections in Europe revealed the need to challenge this virus and explain why politicising the Commission (the direction enthusiastically advanced in recent EU scholarship) is largely erroneous and potentially mortal for the EU immune system.
Continue reading >>Die Einsamkeit des deutschsprachigen Europarechts
Europarechtler im Ausland nehmen deutschsprachige Diskussionsbeiträge kaum noch wahr. Doch auch in Deutschland werden auf Englisch geführte Debatten teilweise ignoriert. Dies erschwert den internationalen Austausch über die Vorzüge und Defizite des Unionsrechts und stellt die deutsche Europarechtswissenschaft vor die Frage, wie sie es mit den Publikationen (auch) auf Englisch hält.
Continue reading >>Das gelöschte Feststellungsinteresse: BVerwG weist Klage gegen BND-Überwachung ab
Tausende Suchbegriffe stehen auf der Liste des BND, mit deren Hilfe der Dienst im internationalen Internet- und Telefonverkehr nach verdächtigem Gedankenaustausch sucht. Angesichts des Umfangs der Schlagwortliste ist es nicht ganz unwahrscheinlich, dass auch der ein oder andere Rechtsanwalt Teil des nachrichtendienstlichen Beifangs wird. Der Kläger vor dem Bundesverwaltungsgericht, der Berliner Rechtsanwalt Niko Härting, sah sich besonders gefährdet. Doch der Versuch, das für die Zulässigkeit notwendige Feststellungsinteresse zu konstruieren, scheiterte am Bundesverwaltungsgericht und dem bewährten Argument: Da kann ja jeder kommen.
Continue reading >>Why EU-friendly Poland showed so little voter turnout at the EP elections
The Polish society is still a beneficiary of the European integration. We take advantage of the output legitimacy of the system. EU money has a substantial impact on the situation of farmers, infrastructure investments (highways, railway, modern buildings, renovation of cities) or numerous social cohesion programs. But there is a general feeling that support by the EU budget is the most natural thing, like oxygen in the air. We deserve it due to our democratic transformation path. That is the reason why more than 80% of the Polish population support European integration. But at the same time, there is no feeling of responsibility for the whole European project.
Continue reading >>Why EU-friendly Poland showed so little voter turnout at the EP elections
The Polish society is still a beneficiary of the European integration. We take advantage of the output legitimacy of the system. EU money has a substantial impact on the situation of farmers, infrastructure investments (highways, railway, modern buildings, renovation of cities) or numerous social cohesion programs. But there is a general feeling that support by the EU budget is the most natural thing, like oxygen in the air. We deserve it due to our democratic transformation path. That is the reason why more than 80% of the Polish population support European integration. But at the same time, there is no feeling of responsibility for the whole European project.
Continue reading >>Unconstitutional Either Way: The Swiss Government is Caught in a Catch-22 Situation
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Berlin gehorcht Karlsruhe: Leider nur aufs Wort
Im Februar des vergangenen Jahres hatte das Bundesverfassungsgericht in einer wegweisenden Entscheidung den Gesetzgeber dazu aufgefordert, bis zum 30. Juni 2014 auch eingetragenen Lebenspartnern zu ermöglichen, das adoptierte Kind ihres Partners anzunehmen. Dem ist der Gesetzgeber jetzt nachgekommen. Am Donnerstag hat der Bundestag das entsprechende Gesetz verabschiedet. Doch erledigt ist die Sache damit vermutlich noch lange nicht. Das nächste Urteil aus Karlsruhe zur Adoptionsthematik ist bereits programmiert.
Continue reading >>Blogschau // Debatten der Woche // 16.5.-23.5.2014
Europawahlen, Meinungsfreiheit, Rundfunkbeitrag: Was die rechtswissenschaftlichen Blogs in dieser Woche beschäftigt hat.
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Switzerland: Hitler Salute in Public is not Nazi Propaganda
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Bad Parents are Parents, too
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Auch schlechte Eltern sind Eltern
In drei Kammerbeschlüssen hat das BVerfG Eltern in schwierigen Lebenssituationen davor bewahrt, das Sorgerecht für ihre Kinder entzogen zu bekommen.
Continue reading >>Justice Sotomayor in Berlin: a case against true objectivity
This year, Supreme Court Justice Clarence Thomas finally broke his […]
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Norway’s constitution at 200 years: a story of stability and change
Today Norway celebrates the 200th anniversary of its constitution of May 17, 1814. Of the world’s constitutions in force today, only the US constitution of 1787 is older than the Norwegian constitution. So what kind of constitution is the Norwegian constitution, in 1814 and today? How has it endured for so long?
Continue reading >>Mind the Gap
The European UnionData Protection Directive of 1995 has always had […]
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“The CJEU is about to reinvent itself”
Indra Spiecker genannt Döhmann, Datenschutzexpertin von der Universität Frankfurt, im Verfassungsblog-Interview zum Google-Urteil des Europäischen Gerichtshofs, zu den Auswirkungen auf Meinungs- und Informationsfreiheit und zur neuen Rolle des EuGH im institutionellen Gefüge der Europäischen Union.
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Imagining judges in a written UK Constitution
The tide of interest (among those who care about these […]
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Strasbourg strengthens its Punch
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Election of Federal Constitutional Court Justice Disunites Social Democrats
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Continue reading >>Lübbe-Wolff-Nachfolge sorgt in der SPD für Ärger
Die SPD besetzt einen Verfassungsrichterposten, und ihr amtierender Justizminister Heiko Maas hat kein Wort dabei mitzureden? So scheint es zu sein im Augenblick. Die Nachfolge von Gertrude Lübbe-Wolff im Zweiten Senat hat die SPD-Bundestagsfraktion ganz alleine klar gemacht. Und sowohl das Verfahren als auch das Ergebnis missfällt manchem in der Bundesregierung aufs Äußerste. „Dilettantisch“ war das Wort, das ich heute dazu gehört habe.
Continue reading >>Blogschau // Debatten der Woche // 1.5. – 8.5.2014
Was die rechtswissenschaftliche Blog-Landschaft in dieser Woche zum Nachdenken animiert hat.
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Strafe schon vor der Tat? Der BGH bremst Ausbau des Gefährdungsstrafrechts
Seit 2009 ist es strafbar, noch gar kein Terrorist zu […]
Continue reading >>Punishment before the Act? Federal Court limits Expansion of Hazard Penalization
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A Further Step to a Unitarian Protection of Fundamental Rights: The CJEU’s Pfleger Decision
The Court of Justice of the European Union (CJEU) seems rather unimpressed by the critique related to its expansive interpretation of triggering the application of fundamental rights in Åkerberg Fransson. In Pfleger, the third chamber of the CJEU distanced itself even further from the wording of the EU Charter of Fundamental Rights (CFR). The Charter states in Art. 51 Section 1, that it is addressed to the member states “only when they are implementing Union law.” In the decision delivered on April 30th, 2014 the CJEU also considered the derogation of fundamental freedoms to be included. Thus the Court secured another way to apply EU fundamental rights in cases rather remotely connected to EU law.
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Abschiebehaft darf keine Strafe sein
In der Mehrzahl der deutschen Bundesländer werden Migranten, die in […]
Continue reading >>Custody pending Deportation in Prisons is a Human Rights Violation
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Making Infringement Procedures More Effective: A Comment on Commission v. Hungary
On 8 April, Hungary lost again at the Court of Justice of the European Union (ECJ). The European Commission had alleged that that Hungary violated the independence of its data protection officer and the ECJ agreed. The case broke little new legal ground. But it is important nonetheless because it signals serious trouble within the EU. The case exposes Hungary’s ongoing challenge to the EU’s fundamental principles. And it exposes the limitations of ordinary infringement proceedings for bringing a Member State back into line.
Continue reading >>Geschenk von unschätzbarem Wert: Nachlass von Francis Mann an der HU
Ein überraschendes Geschenk von hohem Wert wurde der Humboldt-Universität (und […]
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Fierce Justice, Learning Democracy and Affirmative Action
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A Priceless Gift: Francis Mann’s Papers Given to Humboldt University
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Begrenzte Schiedsgerichte – Absicherung der Demokratie?
Ich möchte mich in meinem Beitrag zur Bewertung des Investitionsschutzrechts im Rahmen des Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaftsabkommens („TTIP“) dem bislang eher wenig beachteten Vorschlag der Kommission widmen, die Auslegungskompetenzen der Schiedsgerichte zu begrenzen (Frage 11 des Konsultationsdokuments). Die Kommission möchte Regelungen einführen, die es der EU (gemeinsam mit den USA) ermöglichen, auf die Auslegung der Investitionsschutzbestimmungen durch Schiedsgerichte einzuwirken. Die Kommission will durch solche Regelungen fehlerhaften Interpretationen der Investitionsschutzbestimmungen durch Schiedsgerichte entgegenwirken. Ist diese begrenzte Auslegungskompetenz der Schiedsgerichte nun der richtige Weg, Fehlurteile zu vermeiden und sicherzustellen, dass die Investitionsschutzbestimmungen stets im Einklang mit den Parteiwillen ausgelegt und so die regulatorischen Interessen der Staaten (aus Sicht der Vertragsparteien) ausreichend beachtet werden? Oder wird hier das „Kind mit dem Bade ausgeschüttet“ und die Unabhängigkeit der Schiedsgerichte so sehr eingeschränkt, dass faire Verfahren nicht mehr möglich sind?
Continue reading >>Blogschau // Debatten der Woche // 11.04-17.04.
Steuervermeidung, Verfassungsgerichtsreform, Ungarn: Was die rechtswissenschaftliche Bloglandschaft in dieser Woche geformt hat.
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ECtHR protects Freedom of Opinion of Anti Neonazi Activist
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Fundamental Rights Overpressure in Europe?
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Auf dem Weg in die Mehrstaatigkeit?
Die Bundesregierung war zu Beginn der Legislaturperiode nah dran, das altmodische Konzept der Staatsangehörigkeit als "Krönung" des Integrationsprozesses durch ein inklusives und modernes Staatsangehörigkeitsrecht abzulösen. Der nun vorliegende Gesetzesentwurf erfüllt diese Hoffnung nicht. Die Koalitionspartner bleiben der hochgradig symbolischen Verbindung von nachgewiesener Integration und Staatsangehörigkeitserwerb verhaftet, anstatt die volle und gleichberechtigte Mitgliedschaft als Instrument zum empowerment und zur frühzeitigen Inklusion von Kindern ausländischer Eltern zu nutzen.The German government was very close to making an important step to finally dispose of the outdated understanding of nationality as a reward for integration in favour of a modern and inclusive regulation of citizenship. With the current proposal, the coalition holds on to the highly symbolic link between proven integration and acquisition of nationality instead of using full membership as a tool to empower and thereby include children of immigrants at the earliest possible moment.
Continue reading >>EGMR schützt Meinungsfreiheit von Anti-Neonazi-Aktivisten
Wer Bürgermeister werden will, muss sich mehr an Kritik gefallen […]
Continue reading >>Verfassungsblog Seminar: Einführung in das rechtswissenschaftliche Bloggen
Im Sommersemester 2014 bieten wir an der Humboldt-Universität zu Berlin […]
Continue reading >>Das Bayreuther Manifest zu Recht und Moral: Interview mit Oliver Lepsius
Das "Bayreuther Manifest" zu Recht und Moral, das wir kürzlich hier veröffentlicht haben, hat viele Fragen aufgeworfen. Oliver Lepsius gibt Antworten.
Continue reading >>Neujustierung der Balance von Investorenschutz und „right to regulate“
Am 27. März 2014 hat die Europäische Kommission eine Online-Konsultation […]
Continue reading >>Die TTIP- Verhandlungsposition der EU-Kommission – ein überzeugender Reformansatz mit leichten Schwächen im Detail
Den Organisatoren möchte ich einleitend für ihre Initiative zu diesem […]
Continue reading >>Legal but not Fair: Viktor Orbán’s New Supermajority
Viktor Orbán and his Fidesz party coasted to a clear victory in last weekend’s Hungarian election, as expected. The governing party got 45% of the vote, but the new “rules of the game” turned this plurality vote into two thirds of the seats in the parliament. A continuing two-thirds parliamentary majority allows Orbán to govern without constraint because he can change the constitution at will. But this constitution-making majority hangs by a thread. Orbán’s mandate to govern is clear because his party got more votes than any other single political bloc. What is not legitimate, however, is his two-thirds supermajority. Orbán was certainly not supported by two-thirds of Hungarians – nowhere close. In fact, a majority gave their votes to other parties. Orbán’s two-thirds victory was achieved through legal smoke and mirrors. Legal. But smoke and mirrors. Viktor Orbán and his Fidesz party coasted to a clear victory in last weekend’s Hungarian election, as expected. The governing party got 45% of the vote, but the new “rules of the game” turned this plurality vote into two thirds of the seats in the parliament. A continuing two-thirds parliamentary majority allows Orbán to govern without constraint because he can change the constitution at will. But this constitution-making majority hangs by a thread. Orbán’s mandate to govern is clear because his party got more votes than any other single political bloc. What is not legitimate, however, is his two-thirds supermajority. Orbán was certainly not supported by two-thirds of Hungarians – nowhere close. In fact, a majority gave their votes to other parties. Orbán’s two-thirds victory was achieved through legal smoke and mirrors. Legal. But smoke and mirrors.
Continue reading >>Werner Heun lässt vom Karlsruher OMT-Beschluss nur einen feuchten Fleck übrig
Wenn die Mehrheitsrichter des OMT-Beschlusses im Zweiten Senat geglaubt hatten, […]
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Blogschau // Debatten der Woche // 05.04-11.04
Vorratsdaten, Wahlkampfspenden, Sympathiestreiks: Worüber sich die bloggenden Konstitutionalisten in dieser Woche ausgelassen haben.
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ECJ and Data Retention: Emergence of a Right to Security?
An einer Stelle seines gestrigen Urteils zur Vorratsdatenspeicherung verweist der EuGH auf Art. 6 GRCh, nach dem „jeder Mensch nicht nur das Recht auf Freiheit, sondern auch auf Sicherheit hat“. Diese Feststellung ist bemerkenswert. Nimmt man die Formulierung ernst, wäre es künftig durchaus denkbar, sich in der EU auf ein Grundrecht auf Sicherheit zu berufen. Was könnte damit gemeint sein? Hätten Individuen dann Anspruch auf die Vornahme bestimmter Sicherheitsmaßnahmen durch die Europäische Union? Wurde hier der Grundstein für künftige mögliche subjektiv-grundrechtliche Schutzpflichten auf europäischer Ebene gelegt? Oder erwächst aus diesem Grundrecht zumindest eine objektiv- aber dennoch explizit grundrechtliche Pflicht der EU zur Vornahme von Sicherheitsmaßnahmen? Wäre es, provokant gefragt, gar denkbar, die Schaffung einer neuen Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie, die den Anforderungen des EuGH genügt, grundrechtlich zu begründen? In its data retention judgment the CJEU mentions a right of any person "not only to liberty, but also to security". This finding is remarkable in several ways.
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Arbeitskampfrecht: Karlsruhe und Straßburg wollen sich nicht einmischen
Die Rolle des Staates im Arbeitskampf kann man vielleicht mit […]
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Auf Facebookstreife: polizeiliche Maßnahmen in sozialen Netzwerken als mittelbare Grundrechtseingriffe?
“Facebookstreifen“, bei denen die Beamten mit den eigenen oder auch mit Fake-Accounts die netzwerk-öffentlichen Postings für sie interessanter Personen im Netzwerk durchforsten, gehören längst zur alltäglichen polizeilichen Praxis. Nach bisher vorherrschender Ansicht stellen derartige Maßnahmen keinen Grundrechtseingriff dar – zumindest solange keine besonderen Zugangshürden überwunden werden. Die Online-Streife kann demnach also einfach auf die Generalklauseln der Polizeigesetze der Länder und entsprechende Online-Ermittlungen auf die Generalklauseln der StPO gestützt werden. Dass hier eventuell ein Eingriff vorliegt, wird deswegen abgelehnt, weil nicht ersichtlich sein soll, wie Entfaltungs- und Selbstbestimmungsmöglichkeiten oder Handlungsfreiheiten des Bürgers durch solche zunächst eher ungezielten Maßnahmen auch nur mittelbar beeinträchtigt werden können. Doch hierbei stehenzubleiben, wäre zu kurz gesprungen.
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Seht her: ein Verfassungsgericht!
Wir Unionsbürger haben ein Gericht, das uns vor der Polizei […]
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Blogschau // Debatten der Woche // 29.03 – 04.04
Wahlkampfspenden in den USA, Wale in Japan, Senatsreform in Italien: Was diese Woche die rechtswissenschaftliche Bloglandschaft alles spannend fand.
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Bayreuther Manifest zu Recht und Moral
Nicht wenige Vorkommnisse in der letzten Zeit, man denke nur an Steuerhinterziehung, Doping, Boni-Exzesse, Persönlichkeitsrechtsverletzungen oder das An-den-Pranger-Stellen, veranlassen uns, Studierende und Lehrende an der Universität Bayreuth, zu einem Aufruf, über das richtige Verhältnis von Recht und Moral nachzudenken. Ist wirklich alles erlaubt, was nicht explizit verboten ist? Welche Formen der Selbstdisziplin und Regeltreue sind in einer Gesellschaft nötig und auch ethisch geboten? Freiheit setzt eine Verantwortung voraus, die wir in breiten Schichten der Gesellschaft vermissen. Ein Hang zu Exzessen ist Symptom für den Verlust der subjektiven Kraft der Moral, der sich den fragmentarischen Charakter von Recht zu Nutze macht. Mit diesem Manifest wollen wir einige Positionen formulieren und Denkanstöße geben zu dem Thema: Nach welchen Normen wollen wir als Gesellschaft leben?
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Transatlantischer Investitionsschutz in der Kritik: Ein Online-Symposium des Verfassungsblogs
Das Stichwort Investitionsschutz hat sich in der Öffentlichkeit zu einem regelrechten Reizthema entwickelt – ausgelöst vor allem durch die Verhandlungen zum so genannten Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaftsabkommen (TTIP) zwischen EU und USA. Um auf die wachsende öffentliche Kritik zu reagieren, hat die EU-Kommission am 27. März 2014 eine öffentliche Online-Konsultation eröffnet. Dies nehmen wir zum Anlass für ein Online-Symposium, in dem Völker-, Europa- und Staatsrechtler_innen zu dem Konsultationsdokument der Kommission kritisch Stellung nehmen werden.
Continue reading >>Blogschau // Debatten der Woche // 22.03. – 28.03
Rundfunkurteil, EU-Freizügigkeit, NSA-Überwachung: Was die rechtswissenschaftlichen Blogs in dieser Woche in Atem gehalten hat.
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“Kontrolle funktioniert nicht, wenn der Kontrollierte sie beherrscht.”
Kann man durch feinmaschigere Regelungen eine mögliche Instrumentalisierung des Rundfunks für machtpolitische Zwecke in den Griff bekommen? Nur begrenzt. Politischer Erfolg hängt in starkem Maß von dem Bild ab, welches das Fernsehen von der Politik und den Politikern vermittelt. Deswegen wird die Politik immer in Versuchung sein, Einfluss auf das Fernsehen zu nehmen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk als vom Staat geschaffene Einrichtung ist dafür anfälliger als der private. Dieser ist anderen Instrumentalisierungsgefahren ausgesetzt. Das Recht kann die Gefahr nicht beseitigen. Es kann sie aber eindämmen.
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Der lange Schatten von Art. 21 GG – Staatsferne, Staatsfreiheit und Machterhalt im ZDF-Staatsvertrag
Auf den ersten Blick sieht das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum ZDF-Staatsvertrag wie eine Niederlage für die politischen Parteien aus. Doch mittelfristig könnte die Entscheidung sogar zu einer weiteren verfassungsrechtlichen Stärkung ihrer Position führen.
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ZDF-Urteil: Staatsfern, aber nicht staatsfrei
Wie verhindert man am besten, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk von […]
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Blogschau // Debatten der Woche // 15.03 – 21.03
Krim-Krise, ESM-Urteil, Rechtsstaatlichkeitskontrolle der EU-Kommission: Was die rechtswissenschaftlichen Blogs in dieser Woche beschäftigt hat.
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(K)ein Mythos? – Unsere Abhängigkeit vom russischen Gas
Sanktionen gegen Russland zu verhängen würde wegen der deutschen Abhängigkeit vom russischen Gas die Energiewende in Gefahr bringen. Stimmt das überhaupt?
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ESM in Karlsruhe: Damals Fieberkrämpfe, heute Achselzucken
Die heutige endgültige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass der Europäische Stabilitätsmechanismus […]
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The ECtHR – torn between Russia and Ukraine?
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat vor wenigen Tagen im Wege einer vorläufigen Maßnahme gem. Art. 39 der Verfahrensordnung in den laufenden Konflikt zwischen Russland und der Ukraine eingegriffen (vgl. Pressemitteilung ECHR 073 (2014)). Man mag fragen: Warum mutet sich der EGMR das zu? Oder auch: Was maßt sich der Gerichtshof an? Glaubt er wirklich, im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes einen internationalen Konflikt befrieden zu können, an dem sich die internationale Diplomatie die Zähne ausbeißt? Der Versuch einer Standortbestimmung.On 13th March 2014, the European Court of Human Rights (ECtHR) has intervened in the ongoing conflict between Russia and Ukraine by indicating provisional measures under Rule 39 of the Rules of Court (cf. Press Release ECHR 073 (2014)). One might ask: Why does the Court undergo such a burden? Or, seen from another perspective: Why is the Court attributing itself such a power? Do the judges really belief that they can pacify an international conflict, which international diplomacy is unable to solve, just by means of an interim injunction? The attempt of defining a position.
Continue reading >>Blogschau // Debatten der Woche // 08.03 – 14.03
Krim-Krise, Kinderrechte, Neuseeland: Was diese Woche in den rechtswissenschaftlichen Blogs der Welt los war.
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NRW-Kopftuchverbot: Gesetzesarchitekt Kirchhof ist befangen
Verfassungsrichter sind doch rechte Teufelskerle. Sie können Regelungsgebäude nicht nur […]
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Fünfprozenthürde im Grundgesetz: Von wegen Affront
Die Fünfprozenthürde, glaubt man der FAZ, wird jetzt wohl erstmal […]
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OMT-Vorlage: Richter Huber signalisiert Demut gegenüber dem EuGH
Wer den OMT-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts als herrisches Ultimatum an den […]
Continue reading >>Evident daneben: eine Antwort auf Holm Putzke
Wenn Juristen überhaupt auf die empirischen Wissenschaften zurückgreifen, tun sie […]
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Eine kurze Geschichte des ukrainischen Verfassungsrechts
Ein starker Präsident oder ein starkes Parlament? Zwischen diesen beiden Polen ist die ukrainische Verfassung in den letzten 20 Jahren mehrfach hin- und heroszilliert. Anastasiia Tatarenko liefert einen Überblick über den Verfassungswandel in der Ukraine vom Fall der Sowjetunion bis heute. A strong president or a strong parliament? The Ukrainian constitution has oscillated back and forth between these two poles several times during the last 20 years. Anastasiia Tatarenko provides an overview on Ukrainian constitutional changes from the fall of the Soviet Union till today.
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Blogschau // Debatten der Woche // 01.03 – 07.03
Krise in der Krim, Beamtenstreikrecht, Kroatien vs. Serbien: Was die rechtswissenschaftliche Blogosphäre in dieser Woche beschäftigt hat.
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Voßkuhle drinnen, ich draußen
Und da sage noch jemand, Verfassungsthemen seien nur für ein […]
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Streikverbot vor dem Bundesverwaltungsgericht: Auf dem Weg zur supranationalen EMRK?
Beamte dürfen nur noch für eine Übergangszeit generell vom Streikrecht ausgeschlossen werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 27.02.2014 unter Berufung auf die EMRK und die einschlägige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) entschieden (Az. 2 C 1.13). Damit wird nicht nur eine über hundertjährige Tradition in Deutschland gekippt. Das Urteil aus Leipzig dokumentiert auch einen Bedeutungsverlust des Bundesverfassungsgerichts, der den Richtern in Karlsruhe alles andere als gleichgültig sein dürfte. Sie sind die eigentlichen Verlierer im institutionellen Dreiecksverhältnis zwischen Leipzig, Karlsruhe und Straßburg.
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Wer hat Angst vor Franken und Rentnern? Wie Karlsruhe den europäischen Wähler stärkt
Die Marginalisierung des Europaparlaments, die Kritiker der Sperrklausel-Rechsprechung des Bundesverfassungsgerichts beklagen, löst sich bei genauer Betrachtung in Luft auf. Marginalisiert wird nicht die Bedeutung des Europaparlaments, sondern das destabilisierende Potential deutscher Splitterstimmen, die sich in Abgeordnetenmandate verwandeln.
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Groundhog Day in Karlsruhe: Und täglich grüßt das Murmeltier…
Von den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts geht in Sachen EP-Wahl mangels klarer Mehrheiten keine befriedende Funktion aus. Deswegen muss der Verfassungsgesetzgeber entscheiden.
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NPD darf am Holocaust-Gedenktag gegen Euro demonstrieren
Heute hat die NPD wirklich Grund zum Feiern. Nicht nur […]
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Franken für Deutschland? Zeit für ein einheitliches EU-Wahlrecht!
Wenn man dem heutigen Urteil des zweiten Senats etwas eindeutig Positives abgewinnen will, dann dies: Es legt erneut offen, dass es ein verfassungspolitisch und unionsverfassungsrechtlich unhaltbarer Zustand ist, daß es immer noch keine Einigung über ein unionsweites Wahlrecht für das Europäische Parlament gibt. Man kann durchaus von Politikversagen sprechen.
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Politisierung des Europaparlaments: Für Karlsruhe nichts als “spekulativ”
Gibt es Gründe, sich um die Funktionsfähigkeit des Europaparlaments Sorgen […]
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Wissenschaftsrat in Wonderland
Had the German Wissenschaftsrat hired an advertising agency to extol […]
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On the courage to be wrong
The debate on the Wissenschaftsrat-Report has quickly turned into one […]
Continue reading >>Die verfolgte Unschuld vom Lande oder: Warum es keines „Grundrechts auf Diskriminierung“ bedarf
In einem Beitrag für die FAZ vom 21. Februar 2014 schreibt Christian Hillgruber einen aufregenden Satz: „In den westlichen Gesellschaften sind es mittlerweile schon weniger die Homosexuellen als vielmehr diejenigen, die Homosexualität für moralisch fragwürdig und homosexuelle Praxis für anstößig halten, deren Freiheit, anders zu denken und in Übereinstimmung mit ihrer inneren Überzeugung zu leben, gefährdet erscheint.“ Diese Äußerung Hillgrubers spricht eigentlich für sich selbst – achselzuckend ließe sich zur Tagesordnung übergehen. Besonders an dem Beitrag in der FAZ ist allerdings die Tatsache, dass da ein Bonner Staatsrechtslehrer quasi ex cathedra ein „Grundrecht auf Diskriminierung“ fordert für eine homophobe Minderheit, die angeblich gerade wegen dieser Minderheiteneigenschaft geschützt werden müsse. In solchem Falle ist es vorzugswürdig und notwendig, in aller Öffentlichkeit einer Auffassung entgegenzutreten, die sich als autoritative Experten-Meinung geriert.
Continue reading >>Vom Recht, auf die Mehrdeutigkeit des Gesetzes vertrauen zu können
Der Gesetzgeber sagt, was das Gesetz ist. Sollte man meinen. […]
Continue reading >>Karlsruhe setzt kreativem Umgang mit Ordnungsgeldern Grenzen
Wenn ein Unternehmen gar keinen Aufsichtsrat hat, darf es nicht […]
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Von der Politisierbarkeit der Bundespräsidentenwahl
Heute gab es in Karlsruhe ein sonderbares Schauspiel zu besichtigen: […]
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Karlsruhe wagt den Schritt nach Luxemburg
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat einen historischen Schritt getan: Die Abtrennung der Fragen zum Ankaufprogramm von Staatsanleihen (OMT) der Europäischen Zentralbank vom Verfahren zum Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM und die Vorlage der Fragen zum OMT an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH): Nie zuvor hat das Gericht eine Frage im Vorlageverfahren nach Art. 267 AEUV an den EuGH gerichtet. Schade allerdings wäre es, wenn der EuGH die Vorlage als unzulässig abweisen müsste, weil die Fragen hypothetischer Natur sind und das Vorlageverfahren nicht als Gutachtenverfahren oder sonst missbraucht werden darf. Während normalerweise die Gerichte dem EuGH die Frage nach der Gültigkeit von Rechtsakten der Unionsorgane vorgelegt wird, fragt das BVerfG hier, ob das Programm der EZB zum Ankauf von Staatsanleihen OMT unvereinbar mit den Unionsverträgen ist und macht sehr deutlich, dass es von der Ungültigkeit ausgeht.
Continue reading >>Eine Quelle in der Wüste
Die Medien waren sich schnell einig: eine Sensation, ein Paukenschlag, ein Wendepunkt. Mein Fazit ist nüchterner. Karlsruhe erkennt die eigenen Grenzen und versucht den EuGH als Verbündeten zu gewinnen.Among domestic commentators, the initial response was amazement: the reference by the German Constitutional Court was perceived as a sensation and turning point. My reaction is more moderate. Judges in Karlsruhe recognise their limits and try to push the ECJ in their direction.
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Deutscher Verfassungslegalismus zum Abgewöhnen
Wer sich angesichts der heutigen Entscheidung aus Karlsruhe verstört fragt, […]
Continue reading >>Von der Währungsunion wollte Francis Mann nichts wissen
Das Manuskript, das der emigrierte deutsche Jurist Francis Mann Anfang […]
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Migrationspolitik ist kein Grund, binationale Familien zu drangsalieren
Wenn ein Deutscher ein Kind einer ausländischen Mutter als seines anerkennt, wird das Kind dadurch deutscher Staatsbürger und die Mutter aufenthaltsberechtigt. Seit 2008 kann der Staat dies aber verhindern: Er kann, sofern die Eltern nicht verheiratet sind und nicht zusammenleben, die Vaterschaft anfechten. Und wenn sich dann herausstellt, dass der Vater gar nicht der Vater ist, fällt automatisch auch die deutsche Staatsangehörigkeit des Kindes weg, und dann auch der Aufenthaltsstatus der Mutter. Dass man so weder mit binationalen Familien und ihren - deutschen - Kindern noch mit dem Staatsbürgerstatus umspringen kann, hat das Bundesverfassungsgericht in einem heute veröffentlichten Senatsbeschluss in aller Schärfe klargestellt und diese Möglichkeit für verfassungswidrig und nichtig erklärt.
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Keine Meinungsfreiheit für Troll-Journalismus
Erinnert sich noch jemand an Gabriele Pauli? Passend zum Start […]
Continue reading >>Mangold at its limits: Horizontal effect of EU fundamental rights
With a seemingly unspectacular decision, the Court of Justice of the European Union (ECJ) significantly limited the scope of the controversial Mangold jurisprudence. At the same time, the AMS judgment indicates a potentially far reaching and complex approach to the idea of horizontal effect of fundamental rights.
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Militanz mindert Meinungsfreiheit
Deutsche Gerichte dürfen der Meinungsfreiheit militanter Aktivisten bisweilen ein geringeres […]
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Die Krux mit der Maut
Es war inhaltlich die größte Überraschung der Koalitionsverhandlungen: EU-Verkehrskommissar Siim Kallas hatte auf Anfrage aus dem Europäischen Parlament erklärt, die Einführung einer Pkw-Maut für deutsche Autobahnen bei gleichzeitiger Senkung der Kfz-Steuer sei grundsätzlich mit dem Unionsrecht vereinbar. In den Medien wurde dies schnell als „Bestätigung für Seehofer“ gewertet. Das Momentum war auf Seiten der CSU, die die Einführung einer Vignettenpflicht auf deutschen Autobahnen im Koalitionsvertrag mit CDU und SPD festschreiben lassen konnte. Die Krux liegt jedoch in den beiden dort verankerten Bedingungen: Die Maut muss europarechtskonform sein und gleichzeitig gewährleisten, dass kein Kfz-Halter in Deutschland bei Addition seiner jährlichen Kfz-Steuer und des Preises einer Jahresvignette stärker belastet wird als bisher. Geht das überhaupt? Drei Hürden stehen im Weg.It was the most surprising moment of the German coalition negotiations: EU Traffic Commissioner Siim Kallas replied to a parliamentary question as to whether Member States can introduce a charge on using their motorways and concomitantly lower the vehicle tax in the affirmative. The mass media were quick to celebrate that statement as a backing from Brussels for Bavarian Minister President Horst Seehofer who had declared a “toll for foreigners” his top priority during the campaign for last year’s national elections. The momentum was on the side of the Bavarian Conservatives who got their way in the coalition negotiations with their reluctant sister party CDU and the Social Democrats. The coalition agreement now contains a clause on introducing an obligatory vignette for using German motorways. The devil, however, lies in the conditions: Any new road charge system must, firstly, be compatible with EU law and, secondly, ensure that German car owners will not have to pay more than to date when adding their future annual vehicle tax and the price of a one-year vignette. But can you really have it both ways? There are at least three major obstacles.
Continue reading >>Karlsruhe stoppt vorläufig Zwangsvollstreckung gegen Griechenland
Das deutsch-griechische Verhältnis ist zurzeit auch so schon angespannt genug. […]
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“Die Energiewende hat der Gesetzgeber nicht aus Langeweile gemacht”
Verletzt die Möglichkeit, zur Netzstabilisierung Industriekraftwerke abzuschalten, das Grundrecht auf Eigentum? Eine Verfassungsbeschwerde eines norddeutschen Industriebetriebs will dies per Verfassungsbeschwerde prüfen lassen. Bernd Holznagel, Verfassungsrechtler und Netzregulierungsexperte aus Münster, erläutert die Hintergründe.
Continue reading >>Verfassungsblog-Seminar
Einführung ins rechtswissenschaftliche Bloggen: ein Praxisseminar von Maximilian Steinbeis für […]
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Verfassungsblog-Seminar
Einführung ins rechtswissenschaftliche Bloggen: ein Praxisseminar von Maximilian Steinbeis für […]
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Symptomlose HIV-Infektion ist Behinderung im Sinne des AGG
Wo Krankheit aufhört und Behinderung anfängt, ist keine Frage medizinischen Expertenwissens, sondern hängt von der sozialen Stigmatisierung des Betroffenen ab. Dies hat das Bundesarbeitsgericht am Donnerstag in einem weitreichenden Grundsatzurteil (Az. 6 AZR 190/12) festgestellt.The difference between an illness and a disability is not a matter of medical expert knowledge but of social stigmatization. This was established by the Federal Labor Court (Bundesarbeitsgericht) last Thursday in what promises to be a leading decision in German anti-discrimination law (case 6 AZR 190/12).
Continue reading >>EEG-Beihilfeverfahren: Genickbruch für die Europäische Union
Dass mit dem angekündigten Beihilfeverfahren der EU-Kommission in Sachen EEG […]
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Garzweiler-Urteil: My Home is not my Castle
Es gibt im Grundgesetz keinen starken Schutz dagegen, aus seinem […]
Continue reading >>Wer kontrolliert den digitalen Frankenstein? Die Zukunft der Vorratsdatenspeicherung
Internet und Mobiltelefon sind Symbole unserer Zeit. Von daher überrascht es nicht, dass die Vorratsdatenspeicherung für das rechtspolitische Selbstverständnis der Gegenwart ungefähr dieselbe Bedeutung besitzt wie die Fristenlösung beim Schwangerschaftsabbruch vor 30 Jahren. Dies erklärt die mediale Aufmerksamkeit, als Generalanwalt Cruz Villalón die EU-Richtlinie als Grundrechtsverstoß einstufte. Diesem Ergebnis dürfte sich alsbald auch der EuGH anschließen, nachdem bei der mündlichen Verhandlung im Juli bereits deutlich geworden war, dass die Große Kammer die Vorratsdatenspeicherung überaus kritisch beurteilt. Das Endergebnis in Luxemburg könnte mithin dasselbe sein wie beim Generalanwalt und zuvor beim BVerfG: Ein kraftvolles „Ja-Aber“, das den EU-Gesetzgeber zur Nachbesserung auffordert und diesem konkret vorschreibt, die Zugriffsvoraussetzungen restriktiv auszugestalten.
Continue reading >>Who Controls the Digital Frankenstein? The Future of the Data Retention Directive
The internet and smartphones are symbols of our times. They define the self-perception of this generation in quite a similar way as debates about abortion did some thirty years ago. Hence the media attention when Advocate General Cruz Villalón found last Thursday that the Data Retention Directive violates the EU Charter of Fundamental Rights – a conclusion which the Court of Justice (ECJ) will confirm in all likelihood, considering the critical comments of the judges at the oral hearing in July. Thus, the final outcome in Luxembourg might confirm the recent position of the Advocate General (AG) and earlier findings of the German Federal Constitutional Court (FCC): a conditional yes with various distinctive strings attached, which effectively oblige the EU legislator to revisit the original compromise and to lay down strict conditions for the access to and the use of retained data.
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Verfassungsblog Seminar: Einführung in das rechtswissenschaftliche Bloggen
Im Wintersemester 2013/14 bieten wir an der Humboldt-Universität zu Berlin […]
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Schutzverantwortung: Ein politikwissenschaftlicher Blick auf den Völkerrechtsteil des Koalitionsvertrags
Dieser Beitrag wirft einen politikwissenschaftlichen Blick auf die von CDU, CSU und SPD angestrebte Ausweitung völkerrechtlicher Normen. Im Kapitel über globale Politik im Koalitionsvertrag finden sich – aus politikwissenschaftlicher Sicht und insbesondere aus Sicht der Disziplin Internationale Beziehungen – einige Formulierungen, die eine kritische Betrachtung erfordern. Nicht zuletzt, um für Normalbürgerinnen nachvollziehbar zu machen, wie bestimmte Konzepte und Ideen, die in der Wissenschaft diskutiert werden, in die Politik Eingang finden. Im Folgenden machen wir daher diesen Transfer und die potenziellen Probleme damit beispielhaft am Abschnitt im Koalitionsvertrag über „Vereinte Nationen, globaler Dialog und strategische Partnerschaften“ deutlich. Dabei liegt ein besonderes Augenmerk auf der so genannten Schutzverantwortung oder Responsibility to Protect (R2P). Drei Fragen stellen sich aus unserer Sicht. Erstens: Wie sähe eine weitere Ausgestaltung aus? Zweitens: In welcher Art und Weise würde eine weiter ausgestaltete Schutzverantwortung völkerrechtlich implementiert werden? Drittens muss darüber hinaus gefragt werden, ob es mit einer solchen völkerrechtlichen Implementierung der Norm getan wäre.
Continue reading >>Responsibility to Protect: A political science perspective on the international law section of the coalition agreement
This contribution casts a view from political science on the coalition agreement between CDU, CSU, and SPD and its aim to expand international law norms, especially with a view to implement the Responsibility to Protect (R2P). The coalition agreement states: “A further development of international law should make a contribution so as to enable the United Nations to make a more effective contribution for the enforcement for freedom and human rights. The concept of the Responsibility to Protect requires further development with a view to implementation in accordance with international law. The prevention pillar of the R2P should be strengthened internationally”. Three questions arise. First: How would the envisaged further development of R2P look like? Second: How would the thus developed R2P be implemented in accordance with international law? Third: Would the implementation based on international law really help in any way?
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“Das Völkerstrafrecht ist aus der Weltpolitik nicht mehr wegzudenken”
Das Jugoslawientribunal feiert dieses Jahr Jubiläum: Vor 20 Jahren rief der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen das Tribunal ins Leben, um schwere Verletzungen des humanitären Völkerrechts, die im Jugoslawienkrieg begangen wurden, strafrechtlich zu ahnden. Auch der Internationale Strafgerichtshof, der gemeinsam mit Benjamin Ferencz mit der Dag-Hammarskjöld-Medaille der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen ausgezeichnet wird, hatte erst kürzlich einen runden Geburtstag: Er verfolgt schwerste Menschenrechtsverbrechen seit 2002. Zeit also für eine Bilanz: Welche Erfolge haben die Gerichtshöfe zu verzeichnen? Vor welchen Herausforderungen stehen das Völkerstrafrecht und seine Institutionen?
Continue reading >>“International criminal law is now an inherent part of world politics”
Das Jugoslawientribunal feiert dieses Jahr Jubiläum: Vor 20 Jahren rief der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen das Tribunal ins Leben, um schwere Verletzungen des humanitären Völkerrechts, die im Jugoslawienkrieg begangen wurden, strafrechtlich zu ahnden. Auch der Internationale Strafgerichtshof, der gemeinsam mit Benjamin Ferencz mit der Dag-Hammarskjöld-Medaille der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen ausgezeichnet wird, hatte erst kürzlich einen runden Geburtstag: Er verfolgt schwerste Menschenrechtsverbrechen seit 2002. Zeit also für eine Bilanz: Welche Erfolge haben die Gerichtshöfe zu verzeichnen? Vor welchen Herausforderungen stehen das Völkerstrafrecht und seine Institutionen?
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Direkte Demokratie: Wir müssen reden
Wenn es um direkte Demokratie geht, sind wir in etwa […]
Continue reading >>Wir werden den Quatsch aber nicht beenden, Herr Gabriel
Ist der SPD-Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag demokratiefeindlich? Beschädigt er das […]
Continue reading >>L’isola che non c’è – ein Vorgeschmack auf Opposition in Zeiten der Großen Koalition
An Peter Pans Nimmerland mochte man sich gestern im Bundestag erinnert fühlen, als das Plenum die Entschließungsanträge von Grünen und Linken zu den Abhöraktivitäten der NSA in einen nicht existierenden Hauptausschuss verwies. Nachdem der Bundestag seit Wochen auf eine neue Regierung wartet wie sonst nur auf Godot, bot sich bei der ersten Arbeitssitzung des neu konstituierten Parlaments ein desaströses Bild, das in Hinblick auf die Rechte der parlamentarischen Minderheit nichts Gutes ahnen lässt für die nächsten vier Jahre unter der Großen Koalition.
Continue reading >>L’isola che non c’è – a taste of opposition in times of grand coalition
One seemed to be reminded of Peter Pan's Netherland last monday in the Bundestag, as the plenum raised a motion for resolution of the “Grünen” and “Linken” concerning the NSA bugging affair to a non-existent committee. Since the Bundestag has waited for a new government for weeks as it is usually only waiting for Godot, the first working session of the newly founded parliament drew a disastrous picture, which bodes ill regarding the rights of the parliamentary minority under the grand coalition for the next four years to come.
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Die Bundesversammlung als Quasi-Parlament?
Der Vor- und der Vor-Vorgänger unseres gegenwärtigen Bundespräsidenten, Horst Köhler […]
Continue reading >>Persönlichkeitsrecht 2.0 – Entfaltung und Verletzung im Internet
Ab Donnerstag, 21. November, wollen wir mit Wissenschaftler_innen und Praktiker_innen […]
Continue reading >>Muss Deutschland den Flüchtling Edward Snowden schützen?
Asyl für Edward Snowden in Deutschland? Der Bundesinnenminister hält es für ausgeschlossen. Doch ist es tatsächlich unmöglich, Snowden Schutz zu gewähren? Bei genauer Lektüre des Gesetzes muss die Antwort differenzierter ausfallen.
Continue reading >>Aufnahme in die DNA-Datei: Sitzt dieser Colt der Strafjustiz zu locker?
In die DNA-Datei kommt keinesfalls jeder, der mit dem Strafgesetzbuch […]
Continue reading >>Weniger Staat im ZDF-Fernsehrat – Teil 2
Dass der ZDF-Staatsvertrag aus diesem Verfahren unversehrt hervorgehen wird, glaubt […]
Continue reading >>Weniger Staat im ZDF-Fernsehrat – Teil 1
Wenn man einen großen Stein umdreht, bekommt man meist ein […]
Continue reading >>“Es gibt kein explizites Verbot der Spionage. Aber das heißt nicht, dass sie erlaubt ist.”
Es wird oft behauptet, völkerrechtlich seien die Abhörmaßnahmen der NSA gegen die deutsche Bevölkerung und ihre Kanzlerin nicht verboten, wenn nicht gar ausdrücklich vertraglich gedeckt. Stimmt das? Nicht unbedingt, sagt Anne Peters, Direktorin am Max-Planck-Institut für Völkerrecht in Heidelberg.
Continue reading >>“Ein gewisses Maß an Heuchelei in der deutschen Sorge”
Russell Miller, einer der besten Kenner des deutschen Verfassungsrechts in den USA, erklärt die amerikanische Sicht auf die NSA-Enthüllungen - warum sie vielfach nicht als Problem und jedenfalls nicht als rechtliches Problem gesehen werden und weshalb die zur Schau getragene Empörung der Bundesregierung einen Monat, nachdem das BVerfG die Überwachung von Bundestagsabgeordneten durch den Verfassungsschutz für grundgesetzwidrig erklärt hat, nicht frei von Heuchelei ist.
Continue reading >>“Nine Eleven hat das amerikanische Rechtsbewusstsein verschoben”
Dieter Grimm weilt zurzeit in Südafrika. Wir konnten ihm trotzdem einige Fragen zu den Folgen der NSA-Affäre stellen, zum amerikanischen Verfassungsverständnis und zu den vielen kleinen Schritten, die auf dem Weg zu einer globalen Rechtsordnung noch zurückzulegen sind.
Continue reading >>Transnationales Staatshaftungsrecht? Kundus vor Gericht
Nächste Woche beginnt vor dem Landgericht Bonn die Beweisaufnahme in der Verhandlung über die Schadensersatzklagen der Opfer des Kundus-Angriffs. Nur wenige Wochen zuvor hat das Bundesverfassungsgericht seine Kammerentscheidung zu den Verfassungsbeschwerden der Opfer der Bombardierung der Brücke von Varvarin im Kosovo-Krieg veröffentlicht. Zwar hat die Erste Kammer des Zweiten Senats die Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, aber sie hat doch einige entscheidende Hinweise zur Kontur eines transnationalen Staatshaftungsrechts gegeben. Vor dem Landgericht Bonn wird sich zeigen, wie die Zivilgerichte dies aufnehmen werden.
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Transnational State-Liability Law? Kundus on Trial
Next week the Bonn regional court will begin hearing evidence in the suit brought by victims of the Kundus attack, who are seeking compensation for damages. Just a few weeks ago Germany’s Federal Constitutional Court published its chamber decision regarding the constitutional complaint entered by victims of the bombing of the Varvarin bridge in the Kosovo War. The First Chamber of the Second Senate did not itself field the constitutional complaint, but it did make certain critical suggestions as to the contours of a transnational state-liability law. The Bonn regional-court decision will show how the civil courts will assimilate this.
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“In Europe There Is No Solidarity in Terms of the Asylum System”
The European governments haven't learned their lessons from the humanitarian desaster of Lampedusa: Safe and legal access to the European asylum system is necessary, says Jürgen Bast, expert in European refugee law from the University of Gießen - as well as a resettlement program for migrants that can neither return to their home countries nor stay in their temporary receiving country, and economical free movement of acknowledged refugees to disburden the receiving countries.
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Opposition tut not!
Opposition ist zwar - um Franz Müntefering zu zitieren - "Mist" für die beteiligten Parteien, aber für das Funktionieren der Demokratie unverzichtbar. Wer sich in diesen Tagen mit der Einlassung vernehmen lässt, man könne die Minderheitenrechte im Grundgesetz doch nicht vom Wahlergebnis abhängig machen, hat von den demokratischen Grundregeln wenig verstanden. An einer Grundgesetzänderung führt kein Weg vorbei. Doch um ein adäquates Gegengewicht zur übergroßen Mehrheit einer großen Koalition zu schaffen, muss mehr passieren - eine Einführung von Elementen direkter Demokratie auf Bundesebene.
Continue reading >>Towards a Euro Union
Why the crisis will not end without further integration: Eleven economic, legal and political scientists from Germany call for a stronger Europe.
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Der maschinenlesbare Mensch: EuGH kann kein Problem erkennen
Darf die EU mir die Pflicht zumuten, dem Staat meine […]
Continue reading >>Save the Date: Podiumsdiskussion des Verfassungsblogs am 28.10.2013
Wie wirkt sich der Medienwandel auf die öffentliche Resonanz der Rechtswissenschaften aus? Wie verändert sich umgekehrt der Zugang der politischen Öffentlichkeit zu rechtswissenschaftlicher Expertise? Diese Fragen werden im Mittelpunkt der Auftaktveranstaltung zu dem Forschungsprojekt "Verfassungsblog: Perspektiven der Wissenschaftskommunikation in der Rechtswissenschaft stehen", zu der alle Leserinnen und Leser des Verfassungsblogs herzlich eingeladen sind:
Continue reading >>Germany’s Domestic „Königstein Quota System“ and EU asylum policy
Nach der Tragödie von Lampedusa wird über die Verteilung von Flüchtlingen in der EU gestritten. Wie sähe diese aus, wenn sie nach dem gleichen Schlüssel wie in Deutschland organisiert wäre? Daniel Thym, Caroline Beverungen und Sigrid Gies haben errechnet, wie dies die Lastenverteilung verändern würde - mit überraschendem Ergebnis: Es sind keineswegs nur die Grenzstaaten im Süden und Osten der Union, die die Hauptlast tragen, sondern gerade auch Länder wie Belgien oder Schweden, die über tausend Kilometer von Lampedusa entfernt liegen. Länder wie Malta und Zypern sind sicherlich überlastet, umgekehrt gibt es jedoch in den meisten osteuropäischen Staaten sowie Italien und Spanien relativ wenig Asylanträge.
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Bodo Ramelows Triumph und die Grenzen der streitbaren Demokratie
Kein Land- oder Bundestagsabgeordneter muss sich gefallen lassen, vom Verfassungsschutz […]
Continue reading >>Turning EU Citizenship into a Viable Tool of EU Federalism
Dozens of years after the European Economic Community turned into the European Union, we are (still) speaking of the EU as an economic organisation. The Internal Market, which was one among many in a potential palette of the tools of integration became seemly the only tool . The Union has moved on from the customs union and the four types of free movement: it is about so much more now, compared even with 20 years ago. To present the Internal Market as the only tool of European Integration is thus most probably wrong. Yet, what should the alternatives be? What else can be deployed to underpin the core of EU integration next to the internal market? It is to respond to this question that a number of leading scholars on EU citizenship gathered in Oslo on September 13–14, 2013.
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Translation “Perspectives of Legal Sholarship in Germany” available online now
The German Council of Science and Humanities and the programme Rechtskulturen, an initiative of the Wissenschaftskolleg zu Berlin/Institute for Advanced Study and its project Recht im Kontext at the Forum Transregionale Studien, are pleased to present the Perspectives of Legal Scholarship in Germany. Current Situation, Analyses, Recommendations to you. The Council, a major science policy advisory body that reports to the federal and state governments on the structure and development of higher education and research, adopted the German original paper on the occasion of its fall sessions in November 2012.
Continue reading >>Translation “Perspectives of Legal Sholarship in Germany” available online now
The German Council of Science and Humanities and the programme Rechtskulturen, an initiative of the Wissenschaftskolleg zu Berlin/Institute for Advanced Study and its project Recht im Kontext at the Forum Transregionale Studien, are pleased to present the Perspectives of Legal Scholarship in Germany. Current Situation, Analyses, Recommendations to you. The Council, a major science policy advisory body that reports to the federal and state governments on the structure and development of higher education and research, adopted the German original paper on the occasion of its fall sessions in November 2012.
Continue reading >>LSE’s crowdsourcing constitution experiment: “We, the People”, 21st century style
The UK does not have a written constitution. Should it have one, and if so, what should be in it? Conor Gearty and his fellow initiators from the London School of Economics want to engage specialists and the public in a "crowdsourcing" process to draft a new constitution for the UK. On October 8th this project will start. We have asked him about his aims, ideas and motivation.
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Zwei Töchter, ein Bußgeld und das Amtsgericht Darmstadt
In den Kammerentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts findet man immer mal wieder […]
Continue reading >>Macht die Wahl das Recht verfassungswidrig?
Wenn es so wäre, dass am Sonntag die Fünfprozenthürde verfassungswidrig geworden ist, was genau hat dann zu dieser Verfassungswidrigkeit über Nacht geführt? Kann eine Wahl das Wahlrecht verfassungswidrig machen? Oder gar der Wähler selbst? Sophie-Charlotte Lenski schlägt vor, die Sperrklausel zu flexibilisieren: Wenn ein bestimmtes Quorum unberücksichtigter Stimmen überschritten ist, wird die Fünf- zur Dreiprozenthürde.
Continue reading >>Lob der Fünfprozenthürde
Die Fünf-Prozent-Klausel hat ihre Berechtigung mitnichten verloren: Sie verlangt vom Wähler eine Stimmabgabe, die nicht allein höchstpersönliche Gesinnungen ausdrückt, sondern sich bereits in bescheidenem Maß einem Test auf ihre Verallgemeinerbarkeit unterzieht. Sie strukturiert und kanalisiert die spätere parlamentarische Willensbildung vor. Um so freier, offener und vielfältiger muss aber im Gegenzug die öffentliche Diskussion im vorparlamentarischen Raum sein. Die Zugangshürde verliert ihre demokratische Legitimität, wenn ihr angesonnen wird, zugleich Ideenpolizei des öffentlichen Raums zu sein.
Continue reading >>How the ECtHR and National Courts Can Work Together to Improve the Protection of Human Rights
Einen großen Beitrag zur Diskussion über die Reform des Straßburger Systems leistete am vergangenen Wochenende eine Konferenz in der Göttinger Paulinerkirche, die von Anja Seibert-Fohr, Professorin in Göttingen und Mitglied des UN-Menschenrechtsausschusses, und dem EGMR-Richter Mark E. Villiger organisiert worden war. Unter der Überschrift „Judgments of the European Court of Human Rights – Effects and Implementation“ wurden in transnationaler Perspektive neue Wege diskutiert, wie das Zusammenspiel zwischen der Rechtsprechung des Gerichtshofes und ihrer innerstaatlichen Durchsetzung verbessert werden kann.
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Ist am Sonntag die Fünfprozenthürde verfassungswidrig geworden?
Ob die Fünfprozenthürde mit dem Grundgesetz, das gleiche Wahlchancen für […]
Continue reading >>Einige Gedanken am Tag nach der Bundestagswahl
1. Fast hätte die CDU/CSU eine absolute Mehrheit bekommen. Das […]
Continue reading >>Darf die NPD dem Bundespräsidenten den Mund verbieten lassen?
Eins muss man der NDP und ihren Juristen lassen: Sie […]
Continue reading >>Erektion und Erschlaffung
Hoppla. Da ist doch tatsächlich in diesem Wahlkampf, dessen Langweiligkeit […]
Continue reading >>Der Burkini ist die Lösung: Schwimmunterricht auch für Muslima
Es kommt nicht oft vor, dass ein Akt der Modeschöpfung […]
Continue reading >>Verfassungskult per Infografik
Ein Bild sagt mehr als 1000 Worte. So lautet eine […]
Continue reading >>From Kosovo to Syria – Why R2P is of no use if the UN Security Council is unable to act together
In the current debate regarding a possible military intervention into Syria many references to the Responsibility to Protect (or R2P) are made. Often a wrong or ill-informed understanding of the R2P is presented. What exactly is the R2P? What alternative means does the international community have if the Security Council does not act?
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Military Strikes against Syria would be illegal
A military strike by any State against Syria for alleged use of chemical weapons would be illegal under international law unless it had been previously sanctioned by the United Nations, regardless of whether the use of chemical weapons has been proven or not. Neither the U.S. President nor the Congress is entitled to take punitive action against Syria.
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Schadensersatz für Kriegsopfer: Verfassungsrichter rufen BGH zur Ordnung
Die schlechte Nachricht ist: Die zivilen Opfer des NATO-Angriffs auf […]
Continue reading >>“The Guardian does not appear intimidated”: On Freedom of the Press in the UK
In Germany, a lot of people were rather shocked about last week’s news of the British government cracking down on the Guardian to have them destroy their Snowden hard drives. That seemed to be a full-blown attack on the freedom of the press, perhaps even more so than the arrest of David Miranda the day before. Some commentators have even compared the case to our own Spiegel affair back in the 60s. Do you think there is reason for concern as to the state of freedom of the press in the UK? Gavin Phillipson, constitutional lawyer from Durham, explains why the government is more afraid of the press in the UK than the press of the government.
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„Colorblindness is the norm“
On August 12, 2013, in a decision much welcomed by civil rights organizations, the US District Court of New York decided in Floyd vs. City of New York that the “stop and frisk” practice of the New York police violates the 14th Amendment of the US Constitution. Judge Shira Scheindlin explained: Routine stops of African Americans and Hispanics constitute a form of “indirect racial profiling.” The City of New York is appealing the decision. On June 24, 2013, the U.S. Supreme Court ruling in Fisher vs. University of Texas came as a relief to civil rights activists, who had feared that affirmative action would be ruled unconstitutional. To promote diversity on campus, the University of Texas weighed belonging to a racial minority, as well as grades and other qualifications, when making admissions decisions. A rejected White applicant had gone to court because she felt racially discriminated against by this admission policy. The case was relegated back to the State Court. Doris Liebscher and Carl Melchers asked Ian Haney-López how these court decisions related to social and legal discourse on racism in the United States.
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How a Futile Constitutional Challenge Could Save Berlusconi’s Career
Silvio Berlusconi wants to stay in the Senate after his conviction and threatens to blow up the governing coalition in Italy if he can't. Can he, legally? Francesco Palermo, Senator from Southern Tyrolia and professor of constitutional law in Verona, explains the legal and constitutional background and the political options.
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Miranda’s Rights: A Guide for the Perplexed Citizen
David Miranda, the partner of the Guardian journalist Glenn Greenwald, was detained at London Heathrow airport on 18 August 2013 under Schedule 7 of the Terrorism Act 2000. He was in transit between Berlin and Rio de Janeiro, carrying what appears to have been leaked classified material used for journalistic purposes. He was questioned without a lawyer, searched in person and his possessions (computer, phone, video games, other items), and his possessions were retained for a period that may not exceed seven days. His detention raises an important point for the public about what rights a citizen or foreign national would have in such a situation, and whether and how such rights might be enforced in the courts. To answer that general, to some extent abstract question, I have made some factual assumptions that would cast the government’s actions in Miranda’s case in a dark light. The relevant question for many is about the legality and constitutionality of taking predatory action against someone assisting a journalist to publish leaked information about surveillance that is highly embarrassing for the government. The following discussion provides a set of answers to basic questions the concerned citizen might ask, and while it can at times get technical and lengthy, it is meant especially for the lay reader or junior lawyer who wants more nuance than what is available in the mainstream press.
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Petition für “Rechtskulturen”: Jetzt unterschreiben!
Wissenschaftler aus aller Welt und allen Disziplinen kommen für ein […]
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Exzellente interdisziplinäre Forschung – gefällt Berlin nicht? Sollte sie aber!
In Berlin beginnen nächste Woche die Verhandlungen über den Doppelhaushalt […]
Continue reading >>Die Zukunft des deutschen Films wird in Karlsruhe verhandelt
Wie national ist unsere Kultur? Das ist eine Frage, die […]
Continue reading >>Attacke im Ärzteblatt: Bekommt der Whistleblower Ärger?
Mein Blogpost über einen Artikel im Ärzteblatt, wonach eine Verfassungsrichterin […]
Continue reading >>In eigener Sache: Verfassungsblog und Rechtswissenschaft im (medialen) Wandel
Was geschieht, wenn Juristen verfassungsrechtlich bloggen? Diese Frage beschäftigt uns inzwischen seit fast einem Jahrzehnt. Sie stand auch am Anfang unserer Kooperation. Ihr wollen wir systematisch nachgehen, in einem Prozess teilnehmender Beobachtung. Bislang fehlte es uns jedoch an personellen und finanziellen Ressourcen, um dieses Vorhaben in die Tat umzusetzen und das unerwartet dynamische Experiment Verfassungsblog strategisch weiterzuentwickeln und wissenschaftlich zu begleiten. Das ändert sich jetzt: Der Verfassungsblog wird zum kommunikativen Versuchslabor des Forschungsprojekts „Verfassungsblog: Perspektiven der Wissenschaftskommunikation in der Rechtswissenschaft“. Eine Förderung der Humboldt-Universität aus Mitteln der Exzellenzinitiative erlaubt uns, bis zum Sommer 2015 genauer herauszufinden, was es mit unserem Blog und dem Verfassungsbloggen auf sich hat.
Continue reading >>Attacke im Ärzteblatt: Privilegienritter in Roter Robe?
Ein kleines Fantasieszenario: Stellen wir uns vor, eine Richterin des […]
Continue reading >>Geschlossene Gesellschaft: “Staatsrechtslehre als Mikrokosmos”
Die wunderbare Welt der deutschen Staatsrechtslehre ist ein kleiner Kosmos […]
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BVerfG stärkt das Recht, grob zu werden
Meinungsfreiheit heißt, dass man auch mal richtig grob werden darf. […]
Continue reading >>Rechtsschutz gegen Intim-Durchsuchungen im Gefängnis
Die Strafjustiz hat nach dem Verlauf der Affäre Mollath im […]
Continue reading >>Vom zwanglosen Genötigtwerden, Vegetarier zu werden
Zwei entgegengesetzte, aber gleichermaßen vorhersagbare mediale Wellen spülen gerade durch […]
Continue reading >>Überlegungen zur Zukunft der EU
Christian Calliess hat am 13. Juni in Potsdam vor der Europaministerkonferenz der Länder einen viel beachteten Vortrag zur Zukunft der Europäischen Union gehalten. Wir veröffentlichen den Vortrag in voller Länge.
Continue reading >>Das Bundesverfassungsgericht als Parteifachgericht
Der 23. Juli war ein guter Tag in der Rintheimer Querallee 11 in Karlsruhe. Gleich zwölf Verfahren konnte der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts als erledigt auf die Seite legen. Zugleich konnte das Gericht die Premiere eines neuen verfassungsprozessualen Instituts feiern: die Nichtanerkennungsbeschwerde nach § 18 Abs. 4a BWahlG, der „lex Sonneborn“. Das Verfahren wurde relevant, nachdem der Bundeswahlausschuss in seiner Sitzung vom 4. Juli den Daumen über eine ganze Reihe hoffnungsvoller Kleinstparteien und Bundestagswahl-Aspiranten gesenkt hatte. Ihnen hatte der Gesetzgeber im Juli 2012 Remedur durch das neue Verfahren verschafft, mit dem erstmals Rechtsschutz gegen die Nichtzulassung einer Partei zur Wahl vor der Wahl möglich wurde. Was war geschehen?
Continue reading >>Pius Langa: a man who knew the meaning of transformation
Former South African Chief Justice Pius Langa passed away earlier this week at the age of 74. This measured man, one who never seemed flustered and always seemed to have time to reflect before speaking, was both a good person and a brilliant jurist. His many meticulously crafted judgments leave behind a fitting memorial to his life and work. But it was his famous 2006 speech on the nature of “Transformative Constitutionalism” for which he might very well become best remembered.
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Pius Langa: a man who knew the meaning of transformation
Former South African Chief Justice Pius Langa passed away earlier this week at the age of 74. This measured man, one who never seemed flustered and always seemed to have time to reflect before speaking, was both a good person and a brilliant jurist. His many meticulously crafted judgments leave behind a fitting memorial to his life and work. But it was his famous 2006 speech on the nature of “Transformative Constitutionalism” for which he might very well become best remembered.
Continue reading >>The Constitutional Inheritance of the Royal Baby: A Speculation
The UK in the year of 2075: The former "Royal Baby" is finally to ascend the Throne. What will have changed, constitutionally, by then? Nick Barber gives free rein to his fantasy.
Continue reading >>‘Eichmann is no Mephisto!’ Reflections on Margarethe von Trotta’s ‘Hannah Arendt’
Can films offer significant, worthy insights into matters constitutional? “At […]
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Nachtrag zu Minister Friedrichs “Supergrundrecht” auf Sicherheit
Warum das “Supergrundrecht” auf Sicherheit unseres traurigen Clowns von einem […]
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Wie die NSA wurde, was sie ist
Die von Edward Snowden enthüllte Überwachungspraxis des US-Geheimdienstes NSA und ihr rechtlicher Rahmen haben einen historischen Hintergrund, der bis in die Nixon-Ära der 70er Jahre zurückreicht. Diesen Hintergrund hat Russell Miller letzte Woche in einem Vortrag an der Universität Freiburg beleuchtet und dabei einige sehr unbehagliche Schlussfolgerungen für die Gegenwart gezogen. Hier das Transkript des Vortrags in voller Länge.
Continue reading >>Guys with Guns vs. Guys with Reports: Egyptian and Hungarian Comparisons
Are Fidesz and the Muslim Brotherhood similar phenomena? Gábor Halmai on parallels and differences between the cases of Egypt and Hungary.
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Experten unter sich: Warum die Regierung findet, dass die Snowden-Affäre uns nichts angeht
„Vernünftig ist, dass die politischen Spitzen, wenn sie miteinander sprechen, […]
Continue reading >>Deutsche Justiz und Drohnenkrieg: Man hält sich lieber raus
Natürlich hatte kaum jemand erwartet, dass der Generalbundesanwalt Anklage erhebt […]
Continue reading >>Auslegungsmethodik und Ultra-Vires-Kontrolle
Im Streit um die Eurorettung geht es immer wieder um die Auslegung der vertraglichen Kompetenzen der EU. Das Bundesverfassungsgericht legt dabei materielle, einseitig definierte Maßstäbe an, wo die Grenze zum verfassungswidrigen Ultra-Vires-Akt verläuft. Dem ist aber die Frage vorgelagert, welche Kompetenzen überhaupt übertragen wurden - und die ist nach völkerrechtlichen Kriterien zu beantworten. Eine stärkere Orientierung an völkerrechtlichen Auslegungsregeln könnte die Konflike zwischen BVerfG und EuGH jetzt und in Zukunft mildern.
Continue reading >>Italian Constitutional Court says Berlusconi had to be loyal
The Constitutional Court remains true to itself providing, once again, […]
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1984, Hungarian Edition
The Hungarian parliament recently passed a new national security law […]
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Transnational Justice meets Global Constitutionalism
Last monday I had the priviledge to moderate a roundtable discussion at Hamburg University among Rainer Forst and four of the five editors of the journal Global Constitutionalism - Antje Wiener, James Tully, Anthony Lang and Mattias Kumm - about Forst's theory of transnational justice in the context of global constitutionalism. The discussion was lively and fascinating. Here's the video.
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How the Romanian government wants to “improve” the Constitution
Last year the Romanian governing coalition failed to unseat the President in a referendum because of a too low voter turn-out and the resistance of the Constitutional Court. Now it prepares for a second attempt and aims to customize the constitution to that end. Accordingly, a Parliamentary Committee has adopted several changes - chaired by no other than its own Presidential candidate.
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Die EZB vor dem Bundesverfassungsgericht, Teil 2
Wie immer das Verfahren um die Anleihenkäufe durch die EZB auf die Eurorettung auswirkt - im Europarecht wird dieser Fall auf jeden Fall tiefe Spuren hinterlassen: Das BVerfG hat offenbar vor, den Bürgern ein Grundrecht gegen Kompetenzverschiebungen in Europa zu geben. Das ist die Erkenntnis des zweiten Verhandlungstags.
Continue reading >>Die EZB vor dem Bundesverfassungsgericht, Teil 1
Es ist wieder Sommer in Karlsruhe, und wieder wird über […]
Continue reading >>“Eine Krise des europäischen Rechts und auch des Verfassungsrechts”
Ingolf Pernice gibt im Verfassungsblog-Interview Auskunft, was er sich von der ESM-Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht erwartet, ob eine bloße Ankündigung künftiger Anleihenkäufe überhaupt ein tauglicher Verfahrensgegenstand sein kann und ob Karlsruhe mit einem zu weit gehenden Urteil eine nationale Verfassungskrise auslösen könnte.
Continue reading >>Vom Ehegattensplitting und der Freiheit zur 50er-Jahre-Ehe
Die Zahl derer, die von der heutigen Entscheidung des Zweite […]
Continue reading >>“Targeted killing could be the most legal way to conduct warfare”
For four years Harold Honju Koh, one of the foremost US international lawyers, served the Obama adminstration as a Legal Advisor to the State Department. During that time he developped from a fierce critic of the "war on terror" to a defender of drone strikes and targeted killing. In a Verfassungsblog interview he tells us why.
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Ist das deutsche Zustimmungsgesetz zur EU-Bankenaufsicht verfassungswidrig?
Eine EU-Verordnung bedarf eigentlich keines nationalen Gesetzgebungsverfahrens mehr. Im Falle der europäischen Bankenaufsicht will Deutschland aber trotzdem ein Zustimmungsgesetz nach Art. 23 I 2 GG dazu erlassen. Ist das überhaupt erlaubt? Nein, sagt Franz Mayer, Europarechtsprofessor aus Bielefeld, und warnt vor Verfassungsbruch und europarechtlicher Destabilisierung.
Continue reading >>Advisory Opinions: More Cases for the Already Overburdened Strasbourg Court
The European human rights protection system is about to undergo a far-reaching reform. The highest national courts, if they meet with difficulties applying the European Convention of Human Rights, will be able to ask the Strasbourg Court for an advisory opinion. This measure might have great impact in the functionality of the system – though, whether beneficial or not remains to be seen.
Continue reading >>Vorratsdatenspeicherung: Schweden ist nicht Deutschland
Der EuGH hat Schweden wegen dessen Versäumnis, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umzusetzen, zu drei Millionen Euro Bußgeld verurteilt. Den gleichen Vorwurf könnte man auch Deutschland machen. Doch das Urteil taugt nicht für voreilige Schlüsse, denn die deutsche Situation ist mit der Schwedens nicht vergleichbar.
Continue reading >>Von der begrenzten Anzapfbarkeit der Kreditwürdigkeit künftiger Profis
Einen Aspekt hat das BVerfG gestern in seinem Studiengebühren-Beschluss unerwähnt gelassen: Darf der Staat seine öffentlichen Aufgaben finanzieren, indem er Studierenden zumutet, dafür Schulden aufzunehmen?
Continue reading >>Leitplanken gegen Studiengebühren und Bremer Finanzausgleichs-Tricksereien
Das BVerfG legt Grundsätze fest, wann Studiengebühren erlaubt sind - und nimmt Anstoß an Bremens listigem Versuch, seine Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich hochschulgesetzlich zu maximieren.
Continue reading >>La République against Race
France is about to ban the word "race" from its legislation. While the aim of this step is to fight racism it might actually achieve the opposite.
Continue reading >>
Italian institutions between crisis and reform
The political turmoil in Italy during the last months hasn’t […]
Continue reading >>
Nachdenken über van Gend en Loos: Reflexionstag beim EuGH
Wer eine Rechtsgemeinschaft gründen will, muss dafür Juristen gewinnen. Niemand […]
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Dreiprozenthürde bei Europawahl: Der Bundestag will’s wissen
Eineinhalb Jahre ist das Urteil des BVerfG zur Fünfprozenthürde bei […]
Continue reading >>Der jüngste Parabolantenne-Beschluss: Karlsruhe doing diversity
Das Bundesverfassungsgericht hat erneut eine Entscheidung in der Frage gefällt, […]
Continue reading >>“We made a lot of mistakes. They happen. And then you correct.”
Human Rights have had a hard time in Europe lately. […]
Continue reading >>
Constitutional Renewal in Turkey: Some Questions Concerning Constitutional Theory
Turkey is currently undergoing a process of drafting a new […]
Continue reading >>
Antiterrordatei-Urteil: Fäusteschütteln in Richtung Luxemburg
Die Antiterrordatei ist im Prinzip verfassungsmäßig, im Detail jedoch nicht, […]
Continue reading >>The Politics of Space: Kiobel v. Royal Dutch Petroleum
Law is a ‘politics of space.’ The last week’s Supreme […]
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Demnächst in Karlsruhe: die EZB vor Gericht
Im Fußball hat Karlsruhe nach einer tollen Siegesserie derzeit gute […]
Continue reading >>UN-Ausschuss (CERD): Sarrazins Aussagen sind rassistisch
Thilo Sarrazins Interview in der Zeitschrift Lettre International (2009) sowie […]
Continue reading >>Es gibt noch mehr sture Richter in Bayern
Der Vorsitzende des 6. Strafsenats des OLG München ist ein […]
Continue reading >>Einstweilige im NSU-Prozess: Karlsruhe ex machina
Die 3. Kammer des Ersten Senats hat dem Vorsitzenden des […]
Continue reading >>Making Finance Sustainable: Ten Years Equator Principles – Success or Letdown?
In 2003, a number of banks adopted the Equator Principles […]
Continue reading >>
NSU-Prozess: Versuch einer Antwort auf die Frage, wie man um Gottes Willen so blöd sein kann
Zum OLG München und seiner Medienpolicy in Sachen NSU-Prozess ist […]
Continue reading >>Putsch: Iceland‘s crowd-sourced constitution killed by parliament
Following its spectacular plunge from grace in 2008 when its […]
Continue reading >>Karlsruhe weist Klage gegen Beschneidungsgesetz zurück
Zehn Zeilen Begründung: Mehr braucht die 2. Kammer des Ersten […]
Continue reading >>Voßkuhle und die Presse: Stimmungsumschwung oder Manipulation?
Der Besuch von Bundesverfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle in Berlin hat ja […]
Continue reading >>Deals im Strafprozess: Das Verfassungsgericht als Kesselflicker
Die gesetzliche Regelung zum Deal im Strafprozess ist ein löchriges […]
Continue reading >>Rechtswissenschaft in Japan: Interessiert an uns, interessant für uns
Wer an einem Montagabend nach 18 Uhr in einem Geschäftshaus […]
Continue reading >>Czech Republic: High Treason or Just Constitutional Nudging?
The Czech President Václav Klaus has left office last Thursday […]
Continue reading >>
Polizeigewahrsam für Fußball-Hools: Straßburg weicht Verbot von Präventivhaft auf
Einen weniger sympathischen Kläger als den des EGMR-Urteils Ostendorf kann […]
Continue reading >>Mehr Rechtsstaat für Migranten/innen
Viel Lärm hat der jüngste Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zu […]
Continue reading >>NPD-Antrag in Karlsruhe: Keine Überraschung
Vor einigen Wochen ist der NPD ein hübscher kleiner PR-Erfolg […]
Continue reading >>Ein europapolitisch starker Bundestag, und ein Dutzend Fragezeichen
Wer etwas für die Demokratie in Deutschland und Europa tun […]
Continue reading >>Constitutional Revenge
One year ago, Hungary’s slide from a multiparty democracy into […]
Continue reading >>
Von Karlsruhe nach Bückeburg – auf dem Weg zur europäischen Grundrechtsgemeinschaft
Es gibt Urteile, deren Tenor ist ein Paukenschlag – und […]
Continue reading >>Hungarian Ban Of Totalitarian Symbols: The Constitutional Court Speaks Up Again
Although the Hungarian government promised not to strike back after […]
Continue reading >>
Karlsruhe und Europa: Da kommt noch was
Wir hatten uns ja schon fast daran gewöhnt, dass zwischen […]
Continue reading >>Sukzessivadoption: Karlsruhe schiebt den schwarz-gelben Peter zurück
Eigentlich ist es doch ganz einfach, zu erklären, was heute […]
Continue reading >>Recht elitär: Benjamin Lahusen porträtiert Savigny
Warum studiert man in Deutschland nicht das Recht, sondern die […]
Continue reading >>Adoptionsrecht: Karlsruhe-Straßburger Synchronschwimmen
Am Dienstag stellt sich heraus, ob homosexuelle Paare ein Recht […]
Continue reading >>Vierzehnjähriger soll wegen Knutschfleck als Sexualtäter in die DNA-Datei
Ist ein Vierzehnjähriger, der einer Dreizehnjährigen einen Knutschfleck macht, ein […]
Continue reading >>Sie kommen nicht mehr durch, die Brüderles und Chefredakteure
Dass FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle junge Journalistinnen sexuell belästigt, ist allenfalls […]
Continue reading >>Unsere Stadt soll schöner werden!
Der Hamburger Senat hat einen vermeintlich eleganten Weg gefunden, Obdachlose […]
Continue reading >>Oberster NRW- Verfassungsrichter wirft Karlsruhe Nazi- Verharmlosung vor
Das Oberverwaltungsgericht Münster liegt seit langem mit dem Bundesverfassungsgericht über […]
Continue reading >>„Eine parlamentarisch verantwortliche Regierung für Europa“
Wenn Sie an Europa im Jahr 2023 denken – woran […]
Continue reading >>
Sächsische Justiz räumt ein: Wahrheit interessiert uns nicht
Déformation professionelle und augenaushack-aversen Krähencorpsgeist gibt es überall. Aber was […]
Continue reading >>French Millionaires’ Tax Decision: Are Good Judges Bad For Democracy?
Just before the turn of the year, on December 29th, the French Constitutional Council overturned the socialist government’s 75% income-tax rate for the rich, a measure the new occupant of the Elysée Palace, François Hollande, had turned into an anti-rich symbol during his presidential campaign. This is not the first time a flagship campaign pledge of this sort is quashed by a constitutional court. The ruling raises a somewhat counter-intuitive paradox. Namely, that good judicial technocrats might, by preventing the adoption of bad policies, undermine the deliberative quality of the democratic process.
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Vom Vertrauen deutscher Verfassungs- in spanische Familienrichter
In Karlsruhe macht man sich Sorgen über Urteile aus anderen […]
Continue reading >>Mehr Wissenschaft in der Rechtswissenschaft
Als erste juristische Fachgesellschaft in Deutschland hat die Vereinigung der […]
Continue reading >>The Return of the Hungarian Constitutional Court
Hungary’s 2011 constitutional reform also brought along the reform of […]
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Nuclear War between the Court of Justice and Czech Constitutional Court (hopefully) averted
There has been an incessant debate in the last decades […]
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Neues Recht im Kontext WP: Armin von Bogdandy über Grundprinzipien
Armin von Bogdandys Kapitel “Grundprinzipien von Staat, supranationalen und internationalen […]
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Ein paar Gedanken zum New-School-Antisemitismus
Was Old-School-Antisemitismus ist, davon haben wir alle eine ziemlich genaue […]
Continue reading >>Marrying A Social Justice Approach With Human Development
Can a theory of justice become an impetus for an […]
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The New Egyptian Constitution: An Initial Assessment Of Its Merits And Flaws
Egypt cannot be described as a religious state, given that political power remains firmly in the hands of civilians, but religion will now play a real role in inspiring how the state is to function. And military trials of civilians have been elevated to a constitutional principle.
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Warum das Gesetz zur Beschneidung eine vernünftige Lösung ist
I. Der Deutsche Bundestag hat heute eine gesetzliche Regelung zur […]
Continue reading >>Zwangsbehandlung: Auf “Assisted Decision Making” kommt es an
Wie bringt man das Interesse psychisch Kranker, nicht gegen ihren […]
Continue reading >>NPD-Verbot: Die Hürden sind hoch
Dieter Grimm im Interview: Welche Hürden das Grundgesetz vor einem NPD-Verbot errichtet, wie andere Demokratien mit verfassungsfeindlichen Parteien fertigwerden, und warum eine NPD-Klage gegen ein Verbot vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg durchaus Erfolgschancen besäße.
Continue reading >>Dauerobservation von Ex-Sicherungsverwahrten: Einstweilig zulässig
Einen entlassenen Sicherungsverwahrten dauerhaft und auf Schritt und Tritt unter […]
Continue reading >>All you need is law: Same-sex marriage in Italian courts
The Italian Corte di Cassazione (CdC) has delivered a judgment […]
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Does China Enjoy Greater Legitimacy Than Any Western State?
I was listening to the radio a little while ago, […]
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Gefaselt wird auf eigene Gefahr
Ich schaffe es nicht länger als fünf Minuten, mich für […]
Continue reading >>Beschneidungs-Gesetz: Guter Ansatz, zu hastige Umsetzung
Der Bundestag hat am 22. November 2012 in erster Lesung […]
Continue reading >>Zwangsmedikation bleibt psychiatrischer Alltag
Update 2.12.2012: Ich habe für diesen Artikel heftige Dresche bezogen. […]
Continue reading >>Einige Gedanken zum Zeitungssterben
Dies ist die Woche, in der wir begreifen, dass das […]
Continue reading >>NPD-Antrag in Karlsruhe: Nur ein PR-Coup
So, jetzt habe ich mir den Antrag der NPD mal […]
Continue reading >>Wen ich für rechtsradikal halte, den darf ich auch rechtsradikal nennen
“Ich habe nichts gegen Juden, viele meiner besten Freunde sind […]
Continue reading >>Der Wissenschaftsrat empfiehlt: Perspektiven der Rechtswissenschaft in Deutschland
Heute hat der Wissenschaftsrat seine lange erwarteten Empfehlungen zur Stärkung […]
Continue reading >>(Rechts-)Wissenschaft sui generis?
In Hamburg sprach ich am Freitag über Möglichkeiten und Grenzen […]
Continue reading >>In Deutschland darf man Holocaust-Missbrauch verbieten – woanders nicht?
Tierschützer haben kein Recht darauf, den Holocaust für ihre Kampagnen […]
Continue reading >>Darf man einen Nazi feuern?
Diese Frage hatten in den letzten Tagen gleich zwei Gerichte […]
Continue reading >>Verfassungsrichterposten als Celebrity-Ehrung
Ich liebe Andreas Dresen. Es gibt wenige, die bessere Filme […]
Continue reading >>Deals im Strafprozess: Etikettenschwindel im Namen der Effizienz
Geständnis gegen Strafnachlass: Diese Art von Absprache, „Deal“ genannt, gibt […]
Continue reading >>Der europäische Bundesstaat: Das Grundgesetz hätte nichts dagegen
Seit dem Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist die Vorstellung in der […]
Continue reading >>Mater überhaupt nicht semper certa est
In Deutschland ist Leihmutterschaft illegal, in den USA nicht. Ein Fall, der dem BVerfG vorlag, zeigt die grässlichen Folgen dieser rechtlichen Diskrepanz.
Continue reading >>„Racial Profiling“ ist verfassungswidrig
Inwiefern es einen Akt „schöngeistiger Rechtspflege“ (so der Vorsitzende der […]
Continue reading >>Racial Profiling is unconstitutional
It can be debated, whether it merely constitutes an act […]
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Amerikas unerwiderte Liebe zum deutschen Grundgesetz
Manchmal, wenn die schlechte Laune überhand nimmt und man wieder […]
Continue reading >>Mr Pringle goes to Luxembourg…
Following the series of challenges against the European Stability Mechanism […]
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Rights Protection squared – How the CJEU and the ECtHR will get along in the future
On Monday, only two days after the royal wedding, a […]
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Rückkehr in ein kaltes Land: Ursula Krechels “Landgericht”
Viel besprochen wurde in diesem Herbst Ursula Krechels Roman “Landgericht“, […]
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Defending the Cultural(ist)? Die Ethnologin im Gerichtssaal
Heute Vormittag lauschte ich in der ehrwürdigen Leopoldina in Halle […]
Continue reading >>Was kostet die Menschenwürde?
Das OLG Frankfurt hat dem wegen Mordes verurteilten Magnus Gäfgen […]
Continue reading >>Ein Hoch auf das weltweit erfolgreichste Friedenssicherungs-Projekt ever!
Mir ging es wie vielen: Erst dachte ich WTF. Dann: […]
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Das Kölner Beschneidungsurteil und das Judentum, Teil 2: Jüdische Beschneidungspraxis
Wie das Judentum mit unbeschnittenen Mitgliedern umgeht, muss den Gesetzgeber […]
Continue reading >>Das Kölner Beschneidungsurteil und das Judentum, Teil 1: Unbeschnittene Juden?
Seit Monaten ergießt sich auf allen Kanälen eine Flut von […]
Continue reading >>Why the Circumcision Judgment looks so weird to American Eyes
The Cologne Landgericht decision proclaiming religious circumcision to be a […]
Continue reading >>In eigener Sache
Wer versucht hat, zu kommentieren, wird gemerkt haben, dass hier […]
Continue reading >>Menschenrechte als potenzielles Antisemiten-Tool?
Extreme Positionen wie die des Kölner Landgerichts in punkto Kriminalisierung […]
Continue reading >>Des Kaisers neue Kleider
Die Diskussion der vergangenen Wochen hatte etwas Unwirkliches. Die globalen […]
Continue reading >>Wie das ESM-Urteil umgesetzt werden kann
Von CHRISTIAN CALLIESS und CHRISTOPHER SCHOENFLEISCH Im Ergebnis ist die […]
Continue reading >>Das ESM-Urteil des Bundesverfassungsgerichts: ein fiebersenkendes Mittel
Was hatten wir eigentlich alle in den letzten Tagen? Wieso […]
Continue reading >>Wir händeringenden, karlsruhehörigen Deutschen
Soso, er ist also gescheitert mit seinem eiligsten aller Eilanträge, […]
Continue reading >>Die EZB vor Gericht, Teil 2: Spärliche Erfolgsaussichten
VII. Eine Klage gegen die EZB könnte nur dann Erfolg […]
Continue reading >>Asylrecht schützt nicht nur “Kernbereich” der Religionsfreiheit
Wegen seines Glaubens verfolgt wird nicht nur, wem verboten ist […]
Continue reading >>Was, wenn einer der Großväter der Verfassung beschnitten war?
Man könnte meinen, in der Debatte um das Beschneidungsurteil des […]
Continue reading >>Mutterschaft zum Nachteil werden lassen ist Frauendiskriminierung
Wieder einmal hat das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber nach einem Versuch, […]
Continue reading >>Alle lieben Karlsruhe
Das Bundesverfassungsgericht hat unter allen Verfassungsorganen am wenigsten Sanktionen zu […]
Continue reading >>Naked Law, Lost Traditions. A Comment on Reut Paz and Legal Pluralism
Some days ago, Reut Yael Paz published a critical comment […]
Continue reading >>Verfassungsgericht ermöglicht ungebremsten Einsatz des Verfassungsgerichts im Inneren
Wieder so ein Kanonenschlag aus Karlsruhe. Wieder steckt der Zweite […]
Continue reading >>Nacktes Recht, abgeschriebene Tradition. Anmerkungen zu Reut Paz und den Herausforderungen des Rechtspluralismus
Unlängst hat Reut Yael Paz hier kritisch Stellung genommen zum […]
Continue reading >>Der Episkopat und das Grundgesetz
Laut einer Meldung der Katholischen Nachrichtenagentur wendet sich der Vorsitzende […]
Continue reading >>Karlsruhe hat noch einen für den Wahlrechts-Gesetzgeber
Kurz vor der Verkündung seiner Entscheidung zu ESM und Fiskalpakt […]
Continue reading >>Laudatio für Gertrude Lübbe-Wolff aus Anlass der Verleihung des Hegel-Preises am 24. Juli 2012 in Stuttgart
Einer der zahlreichen Vorträge von Gertrude Lübbe-Wolff beginnt folgendermaßen: „Herr […]
Continue reading >>Ein Wahlrechtsurteil und ein paar unangenehme Fragen
Ich kann mir nicht helfen, aber wenn ich mir das […]
Continue reading >>The Cologne Circumcision Judgment: A Blow Against Liberal Legal Pluralism
In his preface to Frantz Fanon’s The Wretched of the […]
Continue reading >>EGMR erkennt Rechte der Angehörigen von Sterbewilligen an
Die deutsche Justiz wird sich noch intensiver als bisher mit […]
Continue reading >>
Sozialstaat ist nicht nur für die Unsrigen
Soziale Absicherung ist ein Menschenrecht. Der Anspruch, über das für […]
Continue reading >>Baustelle Bundesstaat? Steven Schällers Replik auf den Kommentar von Alexandra Kemmerer
Auf Einladung der Kolleginnen und Kollegen vom theorieblog habe ich […]
Continue reading >>Der Gesetzgeber ist gefordert! Ein Vorschlag zur Regelung der Zirkumzision im „Gesetz über die religiöse Kindererziehung“
Die Entscheidung des LG Köln vom 07.05.2012 in der Rechtssache […]
Continue reading >>ESM/Fiskalpakt in Karlsruhe, Teil 3: Von Kernschmelzen, bodenlosen Fässern und anderen Katastrophen
Drei Komplexe hat die heutige Verhandlung umfasst: Da ist zum […]
Continue reading >>ESM/Fiskalpakt in Karlsruhe, Teil 2: Parlamentarier und ihre Verantwortung
Als weitere Vorfrage zog der Senat anschließend die Frage vor […]
Continue reading >>ESM/Fiskalpakt in Karlsruhe, Teil 1: Lieber später und verlässlicher entscheiden
Mindestens über den Sommer werden wir noch warten müssen, bis […]
Continue reading >>Religion vor Recht? Recht vor Religion?
Religion geht dem Recht nicht vor. Das ist die Quintessenz […]
Continue reading >>Baustelle Bundesstaat? Steven Schällers ZPTH-Artikel in der Diskussion
In der ersten Ausgabe des 2012er Jahrgangs der Zeitschrift für […]
Continue reading >>The European Parliament and the Fiscal Compact
The debate on the Fiscal Compact focuses mainly on the […]
Continue reading >>
German court rules child’s religious circumcision can be a criminal offence – Decision and Analysis in English
In these last few days, I have repeatedly been asked […]
Continue reading >>Dignity Is Here to Stay: Revisiting Understandings of Human Dignity at Oxford
It is a splendid sunday in Paris, and I […]
Continue reading >>Rethinking the Politics of International Criminal Justice: Zehn Jahre nach dem Inkrafttreten des Römischen Statuts
Heute vor zehn Jahren, am 1. Juli 2002, trat […]
Continue reading >>
Beschneidungs-Urteil: Juristisch und rechtsethisch fragwürdig
Ist die religiös motivierte Beschneidung eines minderjährigen Jungen als Körperverletzung […]
Continue reading >>Das Beschneidungs-Urteil aus Köln und die Frage Wozu?
Eigentlich staunt man fast, dass in der ganzen aufgeheizten und […]
Continue reading >>Stell Dir vor, Deine Menschenrechte werden verletzt, und Du merkst es gar nicht
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat in den […]
Continue reading >>Die Euro-Verfassung und die Ewigkeitsklausel in Karlsruhe, Teil I: Fiskalvertrag
Der Europäische Stabilitäts-Mechanismus und der Fiskalvertrag, dies ist nun zumindest […]
Continue reading >>Strategic Decoration in the Persianate and Latinate Worlds c. 1500-1700
As the academic year draws slowly to a close, we […]
Continue reading >>Heribert Prantl schreibt einfach irgendwas
Was Peter Gauweiler für die CSU im Bundestag ist, das […]
Continue reading >>Karlsruhe schnipst, Bundespräsident spurt
Das Bundesverfassungsgericht findet also, dass der Europäische Stabilitätsmechanismus nicht schon […]
Continue reading >>Zweierlei Staatsoberhaupt
Zwei Ereignisse, der Staatsbesuch des Bundespräsidenten in Israel und das […]
Continue reading >>
Europapolitik ist keine Geheimdiplomatie
Wie Regierung und Parlament in europapolitischen Angelegenheiten zusammenzuarbeiten haben, ist […]
Continue reading >>Grundsätzliches zu Eurorettung und Menschenwürde
Das wird eine verfassungspolitisch heiße Woche. Das liegt natürlich an […]
Continue reading >>W(h)ither Sovereignty?
By CORMAC MAC AMHLAIGH Harbingers of the demise of sovereignty […]
Continue reading >>
Caring for the soul: authority, ethics and knowledge practices in British sharia councils
In Recht im Kontext’s Rechtskulturen Colloquium this Monday, 18 June […]
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Mamis Wahlfreiheit und die Bundeseinheitlichkeit der Lebensverhältnisse
Die andere verfassungspolitische Neuigkeit des gestrigen Tages betrifft das Betreuungsgeld: […]
Continue reading >>Reflexive Disziplinarität und (Kartell-)Recht im Kontext
Er habe sich doch gefragt, wie dieses Thema zu Recht […]
Continue reading >>Eurobonds, Episode VI – The Return of the Jedi: Projektbonds
Von FRANZ C. MAYER und CHRISTIAN HEIDFELD „… the biggest […]
Continue reading >>
Eurobonds, Episode V – The Verfassungsrecht strikes back
Von FRANZ C. MAYER und CHRISTIAN HEIDFELD „… an elegant […]
Continue reading >>Eurobonds, Episode IV: A New Hope?
Von FRANZ C. MAYER und CHRISTIAN HEIDFELD Die neuesten Überlegungen […]
Continue reading >>Eurobonds, Episode III: Don’t underestimate the Force – Eurobonds und Verfassung
Von FRANZ C. MAYER und CHRISTIAN HEIDFELD Zur verfassungsrechtlichen Dimension […]
Continue reading >>
Eurobonds, Episode II: “Bail out Member States you not must!”
Von FRANZ C. MAYER und CHRISTIAN HEIDFELD „I find your […]
Continue reading >>
Eurobonds, Episode I: The Phantom Menace
Von FRANZ C. MAYER und CHRISTIAN HEIDFELD Die Diskussion um […]
Continue reading >>Dieter Grimm zum Hören: Das Öffentliche Recht vor der Frage nach seiner Identität
Am 14. Mai 2012 sprach Dieter Grimm im Wissenschaftskolleg über […]
Continue reading >>Geisterjagd auf das Gespenst des bösen Carl: Eine Anmerkung zu Max Steinbeis’ Turiner Beobachtungen
Neulich fielen mir zwei Sätze in die Hand, die […]
Continue reading >>
Karlsruhe greift nach der Präventivkontrolle
Prävention ist wahnsinnig in Mode. Warum warten, bis man Krebs […]
Continue reading >>Careers and Continuities: The German Federal Ministry of Justice and its Pasts
„Alas, what is it that is to be investigated and […]
Continue reading >>Dieter Grimm zum 75. Geburtstag
Von OLIVER LEPSIUS Dieter Grimm feiert heute seinen 75. Geburtstag. […]
Continue reading >>(K)eine Epistemodizee in Frankfurt
Von ANNA KATHARINA MANGOLD Bericht von einer konfliktfreien Podiumsdiskussion im […]
Continue reading >>Fiskalpakt und Grundgesetz: Ja, wattn nu?
Keiner kennt sich mehr aus, ob Fiskalpakt und ESM nun […]
Continue reading >>Staatenbeschwerde statt Sportboykott: Deutschland sollte die Ukraine in Straßburg verklagen
“Abwegig” findet der frühere Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier die Forderungen deutscher […]
Continue reading >>TWAIL 3.0: Indien, die Juristerei als Wissenschaft und das internationale Recht
Leider verschoben werden musste neulich der Berlinbesuch des Völkerrechtlers Antony […]
Continue reading >>
Karrieren und Kontinuitäten: Das Bundesministerium der Justiz und seine Vergangenheiten
„Was soll hier eigentlich erforscht werden?” Wie ein roter Faden […]
Continue reading >>NPD-Klage zu Bundesversammlung: Peter Müller ist befangen
Das haben wir jetzt davon, dass wir einen Politiker im […]
Continue reading >>Der Verfassungsblog auf der Re:Publica 2012
Morgen werde ich auf der Re:Publica 2012 an dem Panel […]
Continue reading >>Hell’s-Angels-Kutten müssen draußen bleiben
Aus dem Ressort Vermischtes gibt es heute zu vermelden, dass […]
Continue reading >>
Anne Orford in Berlin, rethinking R2P: Concluding the Reformation? On peace, protection and political theology
Australian international lawyer Anne Orford will deliver this semester’s Rechtskulturen […]
Continue reading >>Karlsruhe hilft erneut psychisch kranken Straftätern
Der Maßregelvollzug hört nicht auf, dem Bundesverfassungsgericht Anlass zum Einschreiten […]
Continue reading >>
CANCELLED: Strategic Decoration in the Persianate and Latinate Worlds
Unfortunately, today’s Rechtskulturen Colloquium is cancelled due to speaker’s illness. […]
Continue reading >>
On the Margin: Observations on Reception, Ratio and Reform of the Strasbourg Court
Strasburg prompts Discussion. Last friday, the European Court of Human […]
Continue reading >>
Lokaltermin: Die Juristische Fakultät der Humboldt-Universität als Gegenstand der DDR-Rechtsgeschichte
In Kooperation mit den Werkstattgesprächen des Law & Society Institute […]
Continue reading >>On the Margin: Beobachtungen zu Rezeption, Ratio und Reform der Straßburger Rechtsprechung
Straßburg sorgt für Diskussionen. Am Freitag hat der Europäische Gerichtshof […]
Continue reading >>Strategic Decoration in the Persianate and Latinate Worlds c. 1500-1700
On Monday, 16 April, historian Gijs Kruijtzer (2011-2012 Rechtskulturen Fellow at Humboldt University […]
Continue reading >>Der Fiskalpakt – eine Sprosse auf der Integrationsleiter
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag […]
Continue reading >>
Saubere Wahlen werden einklagbar, Teil 2
Jetzt lichtet sich der Nebel, was die im letzten Post […]
Continue reading >>Saubere Wahlen werden einklagbar
Wenn bei einer Bundestagswahl etwas schief läuft, gibt es kaum […]
Continue reading >>Welche Mehrheiten brauchen Fiskalpakt und ESM?
Von HANNO KUBE Regierung und Opposition verhandeln über die Finanztransaktionssteuer; […]
Continue reading >>
Target2 Imbalances and the “Demokratieprinzip”: Some Questions
By PETER LINDSETH One main effect of the Eurozone crisis […]
Continue reading >>Rätsel des Fiskalpakts
Die Bundesregierung vertritt zwei Ansichten zum Fiskalpakt. Mir scheint, dass […]
Continue reading >>ESM-Gesetz: Drei Pünktchen für den Bundestag
Gesetzesvorlagen werden beim Bundestage durch die Bundesregierung, aus der Mitte […]
Continue reading >>Racial Profiling: VG Koblenz kann beim besten Willen kein Problem entdecken
Darf der Staat sagen: Du siehst aus wie ein Ausländer, […]
Continue reading >>Väterrechte I: Familie vor Abstammung
Wer ein Kind gezeugt hat, ist deshalb noch lange nicht […]
Continue reading >>
Möglichst wenig peinlich: Zur Würde des Amtes des Bundespräsidenten
Die Qual hat ein Ende. Das höchste Amt im Staate […]
Continue reading >>Modern Imperialism and the Secularisation of International Law
On Monday, 19 March, historian, philosopher and lawyer Mark Somos (2011-2012 […]
Continue reading >>
Sorry…
I have posted the summary post for the Rescue Package […]
Continue reading >>
Karlsruhe erschwert Diskriminierung nach Staatsangehörigkeit
Wenn der Staat seine Bürger anders behandeln will als Nicht-Bürger, […]
Continue reading >>Ending The Honeymoon: Constructing Europe Beyond The Market
By MORITZ HARTMANN and FLORIS DE WITTE In Greek mythology, […]
Continue reading >>Braucht der Fiskalpakt wirklich eine Zweidrittelmehrheit?
Aus dem Deutschen Bundestag hört man, dass der neue Fiskalpakt […]
Continue reading >>Reich werden mit euroskeptischen Verfassungsbeschwerden
Im Januar habe ich hier über einen klitzekleinen und auffällig […]
Continue reading >>Ist die Bundesversammlung demokratisch korrekt zusammengesetzt?
Am 18. März wird die Bundesversammlung Joachim Gauck zum Nachfolger […]
Continue reading >>Neun Abgeordnete sind kein Parlament
Der Bundestag muss zustimmen, wenn das Geld der Deutschen verliehen […]
Continue reading >>Schafft den Bundespräsidenten ab!
Soeben ist Bundespräsident Wulff zurückgetreten, und da ist es Zeit […]
Continue reading >>In der Form ein unmögliches Amt!
Von HANS MICHAEL HEINIG Christian Wulff ist zurückgetreten. „Endlich!“, werden […]
Continue reading >>Race, Caste and Law: Dalit and African American Responses to Legal Conservatism
As we continue to discuss the fundamental rights situation in […]
Continue reading >>
Ein Rettungsschirm für europäische Grundrechte – dargestellt am Beispiel der Medienfreiheit
Von ARMIN VON BOGDANDY, MATTHIAS KOTTMANN, CARLINO ANTPÖHLER, JOHANNA DICKSCHEN, […]
Continue reading >>Ist ein Prof “evident” mehr wert als ein Gymnasiallehrer?
Das Grundgesetz sagt dem Gesetzgeber nicht, was er tun und […]
Continue reading >>Deutschland ist mitnichten Verfassungs-Exportweltmeister
Wir Deutschen rühmen uns ja gern, Exportweltmeister zu sein. Eine […]
Continue reading >>Straßburg schont Paparazzi-Journalismus
Die heutigen Urteile Springer und Caroline II aus Straßburg zur […]
Continue reading >>Linguae et Litterae: Sprachenpolitik in der (Rechts-)Wissenschaft
Es ist eine crux mit der babylonischen Sprachverwirrung. Vielsprachigkeit […]
Continue reading >>Constitutional paths not taken: Germany vs. Italy before the ICJ
by CHRISTIAN DJEFFAL On 3 February 2012 the International Court […]
Continue reading >>Recht und…: Ulrich K. Preuß erhält die Ehrendoktorwürde der Universität Bremen
Von CLAUDIO FRANZIUS Parallelen und Entgegensetzungen zum Recht sind stets […]
Continue reading >>Ready for Revolution: Roberto Mangabeira Unger on Legal Thought and Legal Education
The story of legal education and legal thought is a […]
Continue reading >>Je verfassungswidriger das Urteil, desto unzulässiger die Verfassungsbeschwerde
Wenn ein Urteil besonders krass verfassungswidrig ist, so krass, dass […]
Continue reading >>Case-Law adopted by China?
By RUIYI LI This post was originally posted on UK […]
Continue reading >>
Überwachte Bundestagsabgeordnete
Ist die Empörung um die Überwachung von Bundestagsabgeordneten der Linkspartei […]
Continue reading >>Vom Recht, unüberwacht durch die Gegend zu fahren
Während wir hier über Vorratsdatenspeicherung und Funkzellenabfragen debattieren, hat der […]
Continue reading >>Legal Cities? Urban Renewal and Immigration in Berlin’s IBA 1984/87
On Monday, 23 January, architect and architectural historian Esra Akcan […]
Continue reading >>Auch eine Nazi-Meinung ist eine Meinung
Darf man das “BRD-System” verkommen finden? Und dies damit begründen, […]
Continue reading >>Gauweiler und die fünf Profs kriegen ein Drittel ihrer Prozesskosten
Die Kläger beim Euro-Rettungsschirm-Urteil haben zwar verloren. Aber der Zweite […]
Continue reading >>Ne Bis in Idem: Manchmal hält doppelt tatsächlich besser
Darf man einen Mörder nicht mehr bestrafen, wenn er im […]
Continue reading >>Dieter Grimm zur Causa Wulff: Ein zeitiger Rücktritt ist dem Verbleib in einem halbierten Amt vorzuziehen
In der FAZ äußert sich Dieter Grimm, den Max Steinbeis […]
Continue reading >>
“Guns for Hire” oder Ordnungshüter? Inga Markovits und die ostdeutschen Juristen
Gestern Abend am Wannsee, als die im Feld des Rechts […]
Continue reading >>Outsourcing als Mittel der Haushaltssanierung ist verfassungswidrig
Wenn der Staat in meine Grundrechte eingreifen will, dann muss […]
Continue reading >>Frauenpower, überfraktionell: Gleichberechtigung durch Quote?
Von einer rechtsphilosophisch ausgewiesenen Verfassungsrechtlerin erhielt ich gerade einen Aufruf […]
Continue reading >>Dieter Simon über das Argumentieren der Juristen und die schöne Zukunft des Rechts: Recht als Rhetorik – Rhetorik als Recht
Dieter Simon, nach eigener Auskunft “Rentner, einst Professor der alten […]
Continue reading >>Schulgebet-Urteil des BVerwG: Ein Staatsbankrott ganz eigener Art
Von GEORG NEUREITHER Irgendwie, irgendwo, irgendwann: so könnte man das […]
Continue reading >>Praying at school? “Anyplace, anywhere, anytime!”
By GEORG NEUREITHER That’s how you could characterize the unsettling […]
Continue reading >>
Acht Thesen zur Juristerei als Wissenschaft
Im Moment tagt beim Wissenschaftsrat eine Kommission, die den Wissenschaftsstatus […]
Continue reading >>Dieter Grimm: Wulffs Anruf war kein Eingriff in die Pressefreiheit
Gestern hat sich hier im Blog eine interessante Kontroverse entsponnen […]
Continue reading >>Herrn Diekmanns Pressefreiheit ist nicht meine Pressefreiheit
Ich wollte ja eigentlich nichts zu dieser Wulff-Nummer schreiben. Dass […]
Continue reading >>Von der unvermeidlichen Politik und der vermeidbaren Politisierung
Das Jahr geht seinem Ende entgegen – Zeit für die […]
Continue reading >>Warum das Asylrecht den Daseinsgrund der EU korrodiert
Die EU lebt vom Vertrauen: Ihre Mitglieder müssen einander […]
Continue reading >>Dosenpfand – das Ende einer Ära
Erinnert sich noch jemand? Schröder war Kanzler, Trittin war Umweltminister, […]
Continue reading >>Psychisch Kranke in den Fängen der Strafjustiz
Manchmal findet man in den Kammerentscheidungen des BVerfG, zu denen […]
Continue reading >>Ungarns Mediengesetz ist verfassungswidrig
Vor etwa einem Jahr ging den meisten von uns hier […]
Continue reading >>Domesticating the Word: Articulations of a Violent Past
Tonight, Anthropologist Alejandro Castillejo Cuéllar (2011-2012 Rechtskulturen Fellow at […]
Continue reading >>
Call for Applications: Six Rechtskulturen Fellowships for 2012/2013
The Berlin-based Postdoctoral Program RECHTSKULTUREN: CONFRONTATIONS BEYOND COMPARISON invites scholars to apply for […]
Continue reading >>
Letting the British go
We had this coming for a long time. At times, […]
Continue reading >>The Dual Character of Supra-Nationalism and the Euro Crisis
By CORMAC MAC AMHLAIGH Thirty years ago, Joseph Weiler wrote […]
Continue reading >>
Grenzen des Wachstums parlamentarischer Beteiligung?
Von FRANZ C. MAYER Am Dienstag, dem 29. November 2011 […]
Continue reading >>Polizeigewahrsam vor dem Aus?
Nach der Sicherungsverwahrung knöpft sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte […]
Continue reading >>Man kann Rührei nicht wieder trennen
Ist die Euro-Krise die Chance, endlich ein demokratisches Europa zu […]
Continue reading >>The Eurozone Crisis Is Also a Governance Crisis – Isn’t It?
by Kenneth Anderson Over the last few months, as the […]
Continue reading >>Zur Parlamentarier-Demütigung nach Karlsruhe
Morgen verhandelt der Zweite Senat in Karlsruhe über den super […]
Continue reading >>Die Menschenwürde-Müdigkeit der Juristen
„Die Würde des Menschen ist unantastbar“: Kein anderer Satz unserer […]
Continue reading >>Ein Referendum, ob unser Wahlrecht etwas taugt
Neuseeland hat seit 1993 ein Wahlsystem, das unserem sehr ähnelt: […]
Continue reading >>Taking Integrity Seriously: Justice Kate O’Regan on the Constitutional Court of South Africa
On his blog “Constitutionally Speaking”, South African law professor Pierre […]
Continue reading >>Exploring the Legal Life of Urban Spaces
Sometimes we are emotional about spaces and places, about distant […]
Continue reading >>
Polnischer Verfassungsgerichtshof will über EU-Recht urteilen
Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat es immer nur angedroht, aber nie […]
Continue reading >>Die missverstandene Gewaltenteilung
Das parlamentarische Regierungssystem wird oft missverstanden. So beklagte sich der […]
Continue reading >>Wird Schottland das 28. EU-Mitglied?
Nächste Woche fahre ich für drei Tage nach Edinburgh, um […]
Continue reading >>CDU denkt an ein neues Grundgesetz
Das schreibt der SPIEGEL in seiner neuesten Ausgabe pünktlich in […]
Continue reading >>Warum die britische “Bill of Rights”-Diskussion uns alle angeht
Die Briten haben in diesen Tagen Gelegenheit, sich zu einer […]
Continue reading >>5%-Hürde: Kein Grund zur Freude (außer für die CSU vielleicht)
Das EU-Parlament ist ja gar kein vernünftiges Parlament. Also kann […]
Continue reading >>A Human Rights Litigator’s Misgivings
Taking human rights violators to court can’t be a bad […]
Continue reading >>
Das Ende der Alternativlosigkeit
Warum finden alle Papandreous Ankündigung, die Euro-Rettung seinem Volk zur […]
Continue reading >>Und ich sach noch…
… Bundestach, sach ich: Mach das nicht! Aber der Bundestach, […]
Continue reading >>Trennung von Kirche und Staat, von der anderen Seite her betrachtet
Die Kirche soll in ihren Glaubensdingen frei sein von Bedrängung durch […]
Continue reading >>Ein paar Geburtstagsfragen an das Bundesverfassungsgericht
Das BVerfG wird 60 heute. Wir alle finden das Gericht […]
Continue reading >>Konfiktbereitschaft schafft Vertrauen
Dieser Artikel ist heute in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erschienen. […]
Continue reading >>Constitutional Justices have feelings too, you know
Susanne Baer, the newest member of the Federal Constitutional Court, […]
Continue reading >>Parlaments-Travestie
Hält die Regierungskoalition das Bundesverfassungsgericht für doof? Glaubt sie, das […]
Continue reading >>Ein neues Grundgesetz: Warum eigentlich nicht?
Die Gründung der Vereinigten Staaten von Europa ist mit dem […]
Continue reading >>Völkerrecht und Judentum
Wenn man sich die Geschichte des modernen Völkerrechts ansieht, fällt […]
Continue reading >>Die Stabilität des Euro in der Falle?
In seinem Urteil vom 7. September mahnt das BVerfG, dass […]
Continue reading >>Was hat mein Wahlrecht mit Eurobonds zu tun?
Ich muss noch mal auf das Euro-Rettungsschirm-Urteil zurückkommen. Zu den […]
Continue reading >>Europarecht sticht Grundgesetz, und Karlsruhe prüft Europarecht
Wir sind alle noch ganz erschöpft von dem Eurorettungs-Urteil und […]
Continue reading >>“Die Vorlage wäre die saubere Lösung gewesen”
Christoph Möllers, Professor für Verfassungsrecht an der Humboldt-Universität in Berlin, […]
Continue reading >>Verfassungsaltäre in allen ungarischen Rathäusern
Viktor Orbán lässt nichts unversucht, seine Nation zu nötigen, sich […]
Continue reading >>Das Bundesverfassungsgericht und die entfesselte Exekutive
Das Bundesverfassungsgericht wird in diesem Monat 60 Jahre alt. Das […]
Continue reading >>Ein Filetstückchen von einem Fürstentum
Italien hat die Opera Buffa hervorgebracht, und deshalb ist es […]
Continue reading >>Di Fabio ist befangen? Na klar. Na und.
Auf Welt.de ist es die Spitzenmeldung zurzeit: Udo Di Fabio, […]
Continue reading >>Schwieriger Geburtstag in Karlsruhe
Am 7. September 1951 nahm das frisch gegründete Bundesverfassungsgericht in […]
Continue reading >>Libyen: Vom Schleier der Unwissenheit
Die Ära Gaddhafi scheint sich tatsächlich ihrem Ende zuzuneigen. Es […]
Continue reading >>Ungarn-Slowaken: Ein Hoch auf die Brückenbauer
Slowaken, die eine andere Staatsbürgerschaft annehmen oder auch nur beantragen, […]
Continue reading >>Zahnärzte dürfen “Zahnärztehaus” gründen
Und warum auch nicht, sollte man meinen. Aber wer sich […]
Continue reading >>Die Grenzen der Privatisierung staatlichen Zwangs
Das Bundesverfassungsgericht will offenbar etwas Grundsätzliches zu der Frage loswerden, […]
Continue reading >>Was an Stuttgart 21 aus verfassungspolitischer Sicht faul ist
… erklärt Oliver Lepsius im Interview mit dem Tagesspiegel, nebst […]
Continue reading >>Union wirft Verfassungsgericht vor, Verfassung nicht ernst zu nehmen
Die FAZ berichtet, dass der oberste Rechtspolitiker der CDU/CSU-Fraktion Günter […]
Continue reading >>London brennt. Ist das politisch? Aber hallo
Man sieht die Bilder von den in den Himmel schlagenden […]
Continue reading >>Ungarn: Zeit, die Handschuhe auszuziehen
Wie viel Schulden ein Staat aufnehmen soll, ist eine der […]
Continue reading >>Euro-Rettungsschirm vor dem Bundesverfassungsgericht
Ulrich Karpenstein und Marie-Christine Fuchs von der Kanzlei Redeker haben, […]
Continue reading >>Verfassungsparanoia
Ich bin zurück am Schreibtisch, der Urlaub ist vorbei, die […]
Continue reading >>
Islands Volks-Verfassung ist fertig
Die 25 direkt gewählten Volksvertreter sind trotz der knappen Zeit […]
Continue reading >>Ungarn: Orbán verdoppelt seinen Einsatz
Viktor Orbáns Versuch, seine Macht konstitutionell abzusichern, geht weiter: Das […]
Continue reading >>Fremd bin ich eingezogen, fremd zog ich wieder aus
Mein Klagenfurt-Abenteuer ist vorüber, und obwohl ich viel Spaß hatte, […]
Continue reading >>Das isländische Experiment
Meine lange Reportage aus Island ist in der Welt am […]
Continue reading >>Einmal werden wir noch wach…
Mein Auftritt beim Ingeborg-Bachmann-Wettbewerb wird am morgigen Donnerstag um 11 […]
Continue reading >>Massaker-Opfer scheitern in Straßburg
Die Europäische Menschenrechtskonvention gibt Opfern von Wehrmachts-Massakern keinen Anspruch, die […]
Continue reading >>Euro-Rettungsschirm: Praktische Vernunft in Karlsruhe
Ich war leider heute nicht dabei in Karlsruhe, aber Isabel […]
Continue reading >>Ist Papandreou ein De Gaulle oder ein Bonaparte?
Dass Griechenland mitten in einer Revolution steckt, weiß jeder, der […]
Continue reading >>Das Würgen der Briten an der Menschenrechtskonvention
Dass die Briten ihre Schwierigkeiten mit der Europäischen Menschenrechtskonvention haben, […]
Continue reading >>“This beautiful new social contract…”
Mein Interview mit Katrín Oddsdóttir, Mitglied des isländischen Verfassungsrats, hat […]
Continue reading >>
Open Verfassungsreform in Island
Mein erster Tag in Island ist rum, und so viel […]
Continue reading >>Ungarn bekommt ein vernichtendes Zeugnis vom Europarat
Jetzt ist es offiziell: Die künftige ungarische Verfassung genügt nicht […]
Continue reading >>Islands Verfassungs-Crowdsourcing
Island, die krisengeschüttelte Insel im Nordmeer mit ihren 300.000 Einwohnern, […]
Continue reading >>Mexiko macht Völkerrecht zu Verfassungsrecht
Die UN-Menschenrechtsdeklaration und andere völkerrechtliche Verträge mit Menschenrechtsbezug haben künftig […]
Continue reading >>Feldhamster beschämt Frankreich, USA lacht sich schlapp
Der EuGH hat Frankreich verurteilt, weil es dem elsässischen Großen […]
Continue reading >>Dialog der Verfassungsgerichte: Ich bin okay, du bist okay
Der EGMR hat in seiner heutigen Entscheidung zur Sicherungsverwahrung das […]
Continue reading >>Karlsruhe verhandelt am 5.7. zu Euro-Rettungsschirm
Das Bundesverfassungsgericht wird am 5.7. zum Fall Griechenland/Euro-Rettungsschirm eine mündliche […]
Continue reading >>Theater und Wettkampf
Es tut ja immer mal ganz gut, als Jurist den […]
Continue reading >>Ab 1. Juli kann Deutschland nicht mehr alle Staatsgewalt vom Volke ausgehen lassen
In 25 Tagen wird Deutschland einen verfassungspolitischen Bruch von potenziell […]
Continue reading >>Ungarn: Ein neuer Streich gegen das Verfassungsgericht
Orbán Viktor hat sich wieder etwas Schlaues ausgedacht. Es geht […]
Continue reading >>Max Steinbeis goes to Klagenfurt
Ich werde im Juli an den 35. Tagen der Deutschsprachigen […]
Continue reading >>Kalifornien muss Gefängnisse leeren
Kalifornien muss in den nächsten zwei Jahren mehrere Zigtausend Strafgefangene […]
Continue reading >>Notariat ist ein ganz normaler Dienstleistungsjob
Da lacht die Londoner City: Auch Briten dürfen in Deutschland, […]
Continue reading >>Ist es eine gute Idee, Richter über die Gültigkeit von Gesetzen urteilen zu lassen?
Diese Frage bewegt in den USA so manchen, seit Obamas […]
Continue reading >>EuGH: Homo-Ehe seit 2003 gleichzubehandeln
Hetero-Ehepartnern mehr Versorgungsbezüge zu zahlen als Homo-Ehepartnern, ist eine unmittelbare […]
Continue reading >>Zerfällt der nächste EU-Staat (und wäre das so schlimm)?
Gestern war nicht nur das Referendum über die britische Wahlrechtsreform, […]
Continue reading >>Ist Kanadas wiedergewählter Premier ein Caudillo?
Kanada hat gewählt, und der konservative Minderheits-Premierminister Stephen Harper ist […]
Continue reading >>
Großbritannien macht gerade einen großen Fehler
Im Guardian erleidet Timothy Garton Ash einen lesenswerten Tobsuchtsanfall angesichts […]
Continue reading >>Sicherungsverwahrung: Karlsruhe sägt an der Föderalismusreform
Über die ganze Aufregung über freizulassende Sexbestien und dergleichen gerät […]
Continue reading >>Sicherungsverwahrung: Abschied von der Normenpyramide
Seid gepriesen, ihr Richterinnen und Richter des Zweiten Senats! Eure […]
Continue reading >>Ignatieff: Warum scheitern Philosophen in der Politik?
Was ist das mit politischen Denkern und Intellektuellen, dass sie […]
Continue reading >>János Kis kommt nach Berlin
Wer sich für den hier in extenso behandelten ungarischen Verfassungsgebungsprozess […]
Continue reading >>Ein moderne(re)s Wahlrecht für die Briten
Apropos Großbritannien: Dort wird am Donnerstag per Referendum darüber entschieden, […]
Continue reading >>Vom Recht des australischen Thronfolgers, nicht veralbert zu werden
Zwei Tage nach dem frohen Ereignis kann auch ich der […]
Continue reading >>Mein Schweigeinterview mit Orbáns Verfassungsexperte
Als ich vor ein paar Wochen nach Budapest fuhr, hatte […]
Continue reading >>Blogs in den Sozialwissenschaften
Ein kollaborativer Bericht vom Berliner Theorieblog-Workshop am 9. April 2011 […]
Continue reading >>Sprachkenntnis bei Familiennachzug zumutbar
Das Bundesverfassungsgericht hat nichts dagegen, dass Deutschland von ausländischen Familienangehörigen […]
Continue reading >>Orbán’s (Counter-)Revolution of the Voting Booth and How it was Made Possible
Guest Post by ANDREW ARATO, Professor of Political and Social […]
Continue reading >>Ungarn: Die Justiz begehrt auf
Zu den wenigen Veränderungen, die es während der “Debatte” im […]
Continue reading >>Selbstbestimmung des Kranken sticht Fürsorge des Staates
Psychisch Erkrankte müssen trotz ihrer Krankheit die Freiheit, über sich […]
Continue reading >>EuGH-Generalanwalt: Wie muss eine Grundrechtsschranke beschaffen sein?
Generalanwalt Cruz Villalón hat heute Schlussanträge veröffentlicht, die mir Grundsätzliches […]
Continue reading >>EGMR: Freiheit vor Sicherheit
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) beharrt auf seinem Standpunkt, […]
Continue reading >>Ägypten: Geht alle Staatsgewalt vom Militär aus?
Vor lauter Ungarn bin ich kaum dazu gekommen, die kein […]
Continue reading >>Kann ein Gesetz auf eine EU-Richtlinie verweisen?
Das klingt technisch, ist aber ziemlich spannend, finde ich. Ich […]
Continue reading >>Was eine Zweidrittelmehrheit ändern kann, und was nicht
Was würde passieren, wenn eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat […]
Continue reading >>Weniger selbstverständlich als es scheint: Einsperren ist Freiheitsentzug
Da kann man eigentlich auch selber drauf kommen: Wenn man […]
Continue reading >>Ich habe mich bei der ungarischen Medienaufsicht beschwert
Ungarns Regierung will, wie wir wissen, die Medien stärker an […]
Continue reading >>Sitzblockaden: Strafrecht bleibt Strafrecht
Die heutige Kammerentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Sitzblockaden wird überall als […]
Continue reading >>Aufruf zu Ungarn
Christian Boulanger und ich haben einen Aufruf verfasst, um unserer […]
Continue reading >>Neues Erscheinungsbild
Sie werden es bemerkt haben: Der Verfassungsblog sieht jetzt anders […]
Continue reading >>Statistisch diskriminiert
Frauen verdienen weniger als Männer. Das weiß jeder. Da hab […]
Continue reading >>Warum Viktor Orbán nie wieder vor Wahlen Angst haben muss
Mittlerweile gibt es eine englische Übersetzung des ungarischen Verfassungsentwurfs, zu […]
Continue reading >>Ungarn: Eine Verfassung zum Fürchten
Ich bin gestern Abend in Budapest angekommen, habe mittlerweile mit […]
Continue reading >>EGMR: Frei von laizistischem Eifer
Ein Kruzifix im Klassenzimmer ist kein Menschenrechtsverstoß. Dies hat die […]
Continue reading >>Kurze Sendepause
In dieser ereignisreichen Woche bin ich leider überhaupt nicht zum […]
Continue reading >>Ungarn: Der Entwurf der neuen Verfassung liegt vor
… wenn auch bisher nur auf ungarisch. Am 15. März […]
Continue reading >>Ruiz-Zambrano: Es lebe die Unionsbürgerschaft
Das epochale Ruiz-Zambrano-Urteil des EuGH ist, soweit ich sehe, von […]
Continue reading >>EuGH: Es kann nur einen geben
Mit ihrem heutigen Gutachten zum Europäischen Patentgericht stellen die Richterinnen […]
Continue reading >>Recht auf Psychoterror
Religiöser Wahn und abgründige Niedertracht paaren sich in den Praktiken […]
Continue reading >>Unternehmen haben keine Privatsphäre
Ein Telefonkonzern kann sich nicht nackig machen. Weshalb es nur […]
Continue reading >>Zu meinem letzten Guttenberg-Post
Ich habe mich heute nachmittag nach der Rücktritts-Rede von Guttenberg […]
Continue reading >>Muammar al-Gaddafi, der Achtundsechziger
Ich habe aus gegebenem Anlass mal ein bisschen im “Grünen […]
Continue reading >>Ungarn: Kinderwahlrecht in die Verfassung?
Die ungarische Regierung, die mit ihrer Zweidrittelmehrheit dem Land eine […]
Continue reading >>Ägypten: Vom Wert einer niegelnagelneuen Verfassung
Es waren zigtausende junge Facebook-Account-Inhaber, die die alte Zeit in […]
Continue reading >>Fraport-Urteil des BVerfG: Öffentlicher Raum
Lasst euch herzen und küssen, ihr Richterinnen und Richter des […]
Continue reading >>Guttenberg und das anti-elitäre Ticket
Des Feldherrn zu Guttenbergs geklaute Diss regt die meisten Leute […]
Continue reading >>“Wir haben den ungarischen Geist aus der Flasche gelassen”
Ungarns Mediengesetz ist also ein kleines bisschen abgeändert worden. Das […]
Continue reading >>“Kein Plagiat”? Guttenbergs Doktorvater Häberle in Nöten
Dass unser wohlgeformter Oberbefehlshaber in Friedenszeiten seine Verfassungsrechts-Diss teilweise wortwörtlich […]
Continue reading >>BVerfG erfindet Grundrecht auf freie Wahl der Staatsnähe des Arbeitsplatzes
Der Staat ist als Arbeitgeber einer von vielen. Aber er […]
Continue reading >>Väter-Rechte: BVerfG rügt OLG-Familienrichter
Wozu deutsche Familienrichter fähig sind, lehrt eine heute veröffentlichte Einstweilige […]
Continue reading >>Die Fastenpredigt des Verfassungsrichters
Buchrezension für Deutschlandradio Kultur Udo Di Fabio: “Wachsende Wirtschaft und […]
Continue reading >>
BVerfG: Das Ende der “objektiven” Auslegungsmethode?
Von MATTHIAS KÖTTER (Gastautor) Ende letzter Woche hat das Bundesverfassungsgericht […]
Continue reading >>Scheidungsunterhalt: Quod licet BVerfG non licet BGH
An so einem Tag fällt es mir etwas schwer, mich […]
Continue reading >>Es gibt kein Grundrecht auf Schutz vor Straftätern
Bei der Verhandlung in Karlsruhe zu Sicherheitsverwahrung am letzten Dienstag […]
Continue reading >>EGMR: Die Lohnsteuerkarte und die Religionsfreiheit
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wird nächste Woche mal wieder […]
Continue reading >>Verfassungsblog in den Lawblog-Top Ten
Im Wikio-Ranking kommt der Verfassungsblog unter den deutschsprachigen Blogs im […]
Continue reading >>EuGH-Generalanwalt: Food mit Gen-Pollen drin ist Gen-Food
Das ist kein guter Tag für Monsanto. Yves Bot, Generalanwalt […]
Continue reading >>Staatsstreich in Belgien?
Das Staatsoberhaupt eines EU-Mitgliedsstaat bricht bewusst und zielgerichtet die Verfassung […]
Continue reading >>Ägypten: Entweder Demokratie oder Verfassung
Clark Lombardi wirft auf dem Comparative Constitutions Blog ein paar […]
Continue reading >>Frankreichs Verfassung hilft Homo-Paaren nicht
In Frankreich ist Ehe rechtlich eine Sache zwischen Mann und […]
Continue reading >>Geschlechtsumwandlung muss auch ohne OP möglich sein
Da sind wir doch mal wieder von ganzem liberalen Herzen […]
Continue reading >>Altersgrenze für Notare: Keine Überprüfung in Luxemburg
Notare müssen mit 70 aufhören. So will es die Bundesnotarordnung. […]
Continue reading >>Asylrecht: Karlsruhe zieht sich kreativ aus der Affäre
Das europäische Asylrecht liegt in Trümmern, und das nicht erst […]
Continue reading >>Verfassungs-Barbarei in Budapest
Dass die Ungarn gerade im Begriff sind, in ihrem Land […]
Continue reading >>BVerfG will Sippenhaft im Ausländerrecht nicht beenden
Wenn dein Mann, dein Sohn, dein Vater etwas ausgefressen hat, […]
Continue reading >>Geistiges Eigentum: BVerfG-Linie wird bindend
Jetzt ist es amtlich: Die BGH-Rechtsprechung, wonach auf Drucker und […]
Continue reading >>EGMR rügt BVerfG wegen überlanger Verfahrensdauer
Sechs Jahre sind zu lang. So lange hatte das BVerfG […]
Continue reading >>Das Zombie-Gesetz nachträgliche Sicherungsverwahrung
Es gibt nichts Gruseligeres, als wenn ein Toter immer wieder […]
Continue reading >>Versammlungsfreiheit auch für feindseliges Herumstehen
Während ich darauf warte, dass der offenbar total überlastete EGMR-Server […]
Continue reading >>Failed State mitten in Europa
Belgien, der Failed State mitten in Europa, ist ohne Aussicht, […]
Continue reading >>Karlsruhe bremst auch für Nazis
Wer nach dem Wunsiedel-Urteil geglaubt hatte, Nazis sei fürderhin in […]
Continue reading >>Was wird aus dem SCOTUS-Blog?
Tom Goldstein, der Supreme-Court-Litigation-Spezialist, will sich offenbar von seiner Kanzlei […]
Continue reading >>
Zum Neuen Jahr…
… wünsche ich allen Leserinnen und Lesern des Verfassungsblogs alles […]
Continue reading >>Der neue Politikjournalismus: Nichtlinear und visuell
Es war Mitte der Neunziger. Ich hatte gerade den Beschluss […]
Continue reading >>Für mich bist du der Karl
Das heutige EuGH-Urteil Sayn-Wittgenstein hat mich an einen alten Freund […]
Continue reading >>Markttransparenz ist nicht gefährlich
Das BVerfG hat heute eine weitere Folge in der Serie […]
Continue reading >>Friede auf Erden, und den Vätern ein Wohlgefallen
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat heute mal wieder […]
Continue reading >>Mellinghoff als nächster BFH-Präsident?
Wie man hört, soll Rudolf Mellinghoff, Richter am BVerfG, den […]
Continue reading >>Von stolpernden Juraakrobaten
Nichtjuristen haben ja immer ihre helle Freude daran, einen besonders […]
Continue reading >>EGMR zu irischem Abtreibungsverbot: Von wegen Roe vs. Wade
Zunächst: Verfassungsblog is back. Mein Umzug ist geschafft, die nächste […]
Continue reading >>Gentechnik-Urteil: Bahn frei dem Vorsorgestaat
Das ist das grünste Urteil aus Karlsruhe, das mir je […]
Continue reading >>Zu viel Geschichten, zu wenig Geschichtsschreibung
Wie kann es sein, dass einer Haus und Hof und […]
Continue reading >>
Eine verpasste Chance, ein wirklich gutes Buch zu schreiben
Nichts weniger als die „Domestizierung einer Illusion“ verspricht uns Jörg […]
Continue reading >>Baer, Huber, Hermanns
Und dann begrüßt der Verfassungsblog natürlich die heute frisch gewählten […]
Continue reading >>EuGH pfeift erneut Transparenzbemühungen der EU zurück
Schon wieder hat der EuGH der Kommission und dem Rat […]
Continue reading >>Verfassungsrassismus, die tragikomische Variante
Die USA, dieses geplagte Land, hat die spannende Welt des […]
Continue reading >>Ben Bernanke, wohlwollender Diktator
Die Kongresswahlen sind ausgezählt, das Ergebnis ebenso klar wie bedrückend: […]
Continue reading >>
Zehn Thesen zum Problem intransparenter Gesetzgebung
1. Gesetzgebung, wie überhaupt politische Gestaltung generell, kann in der […]
Continue reading >>Profs und Richter – wie Hund und Katz
Dass Wissenschaft und Oberstes Gericht überkreuz liegen, kommt auch hier […]
Continue reading >>
Gedrosselte Schlagzahl
Damit sich keiner wundert: Ich muss hier auf dem Verfassungsblog […]
Continue reading >>Monströse Fürsorge
Oh, Bundesverfassungsgericht, ich meckere viel herum an Dir, ich weiß. […]
Continue reading >>Baer, Britz, Sacksofsky
Susanne Baer, Gabriele Britz, Ute Sacksofsky. Drei starke Frauen für […]
Continue reading >>Roma in Europa: Unser großes unerkanntes Civil-Rights-Issue
Wie Roma in Europa behandelt werden, ist ein verfassungspolitisches Thema […]
Continue reading >>Konservative Verfassungsreform in den USA?
Die US-Verfassung ist in vielerlei Hinsicht einzigartig – nicht zuletzt […]
Continue reading >>Ist ein Kreuz auf dem Gerichtsflur verfassungskonform?
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat es für eine geschmackvolle Idee gehalten, […]
Continue reading >>Jobverlust mit 65 geht alterdiskriminatorisch in Ordnung
Am 65. Geburtstag verliert man seinen Job. Der Arbeitsvertrag endet […]
Continue reading >>Karlsruhe gegen Komasaufen
Jugendliche mit Alkoholvergiftung sind eine üble Sache, und ein großes […]
Continue reading >>BVerfG: Missbrauchsgebühr gegen psychisch Kranke?
Das Bundesverfassungsgericht kriegt eine Menge Post. Ich erinnere mich noch: […]
Continue reading >>Orientierung im Bildungsdschungel
Heute startet mein bislang ehrgeizigstes Projekt – der Politikatlas Schulreform. […]
Continue reading >>Versicherungen dürfen ihre Welt nicht in Männlein und Weiblein sortieren
Da wird die FAZ morgen wieder fauchen. Juliane Kokott, die […]
Continue reading >>Vier Jahre Sozialgerichtsstreit ist zu lang
Aus Karlsruhe eine neue Kammerentscheidung zur überlangen Verfahrensdauer – passend […]
Continue reading >>Karlsruhe lädt Sarrazin zum Klagen ein
Heute hat der Bannstrahl aus Karlsruhe eine Institution getroffen, der […]
Continue reading >>Europäische Öffentlichkeit im Herzschlagtakt
Schauen Sie sich mal den Ticker auf dieser Seite an. […]
Continue reading >>Weimar am Potomac?
Bonn ist nicht Weimar, schrieb Fritz René Allemann in den […]
Continue reading >>Mehr Freiheit für das klerikale Liebesleben
Passend zum Juristentag hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte heute […]
Continue reading >>Kirchhofs Rettungsschirm für Kirchen, und andere Juristentagsnotizen
Warum spannt der Staat einen Rettungsschirm auf, wenn einige Finanzinstitute […]
Continue reading >>Eigentumsschutz für “digitale Vorlagen”
Richterliche Zurückhaltung ist eine Zier. Sie zeugt von Respekt vor […]
Continue reading >>Guido Westerwelle auf XING: Ich biete “politische Expertise”
Mein Freund Wolf Albin hat mich gerade auf diese Perle […]
Continue reading >>EU-Generalanwalt zerrupft die nationale Staatsbürgerschaft
Die heutigen Schlussanträge zur Öffnung des Notarberufs für EU-Ausländer von […]
Continue reading >>Von der Freiheit, nicht mit jedem Knallkopf in einem Verein sein zu müssen
(c) Valeria C. Pressler, Flickr Creative Commons FAZ-Herausgeber Berthold Kohler […]
Continue reading >>EuGH diszipliniert Karlsruher Ersatz-Gesetzgeber
Das Bundesverfassungsgericht kann ja gerne Übergangsfristen einräumen, wenn es findet, […]
Continue reading >>Beitragszahler scheitern mit Klage gegen Eingliederungsbeitrag
Das war wohl nichts. Der Griff des Fiskus in die […]
Continue reading >>Sarrazin aushalten
Thilo Sarrazin verbreitet kryptorassistischen Blödsinn. Er tourt damit durch Deutschland […]
Continue reading >>Barroso, Leader of the Free World
“President Barroso will deliver the first State of the Union […]
Continue reading >>Seit wann kann ein Gericht eine Legislaturperiode halbieren?
powered by Fotopedia Hat es das schon mal irgendwo gegeben? […]
Continue reading >>Sicherungsverwahrung: Einsperren, aber nicht bestrafen
Der Kompromiss zur Sicherungsverwahrung ist fertig – und offenbar hat […]
Continue reading >>Der Krieg der Richter findet nicht statt
Die Meuterei der nationalen Verfassungshüter gegen die Europäisierung des Rechts […]
Continue reading >>Kommentier-Probleme hoffentlich behoben
Es gab in letzter Zeit immer wieder Probleme beim Kommentieren. […]
Continue reading >>
Journalistenschutz mit Lücken
Damit Journalisten ohne Angst vor Strafverfolgung recherchieren können, werden sie […]
Continue reading >>Flattr: Jetzt auch auf dem Verfassungsblog
Jetzt bin ich endlich dazu gekommen, den Blog auf die […]
Continue reading >>
Gibt es einen Trend zum Foto-Finish?
Australien hat gewählt, aber keiner weiß, was. Labour und Tories […]
Continue reading >>Wer will schon nach Deutschland?
Wenn jeder einfach dort sich niederlassen könnte, wo er will […]
Continue reading >>Verfassungswidriges Verfassungsrecht in den USA?
Die Diskussion um illegale Einwanderer in den USA und die […]
Continue reading >>Überlange Gerichtsverfahren: Ob das den EGMR zufriedenstellt?
Das Kabinett hat heute dem Plan von Bundesjustizministerin LHSB zugestimmt, […]
Continue reading >>Karlsruhe beendet Diskriminierung der Homo-Ehe bei der Erbschaftsteuer
Wenn der eine Ehepartner stirbt und der andere erbt, dann […]
Continue reading >>Das neue britische Wahlrecht wäre in Deutschland verfassungswidrig
In an equal democracy (…), the majority of the people, […]
Continue reading >>Ab heute hat der Verfassungsblog wieder geöffnet
Nach einem Jahr ziemlich intensiver Verfassungsbloggerei hatte ich eine ausgedehntere […]
Continue reading >>NJW ehrt den Verfassungsblog
Dafür unterbreche ich meine Urlaubs-Blogpause gerne mal. Die NJW hat […]
Continue reading >>Karlsruhe erleichtert Verstaatlichung im Gesundheitssektor
Wenn es um Leben und Gesundheit geht, darf der Staat […]
Continue reading >>Großbritannien generalsaniert seine Verfassung
Kann man etwas reformieren, was es gar nicht gibt? Man […]
Continue reading >>EuGH gibt Monsanto eins auf die mit Gen-Patenten gepanzerte Nase
Gen-Patente sind eine unheimliche Sache: Der, dem ein Gen-Patent gehört, […]
Continue reading >>Saarlands Verfassungsgerichtshof will der Regierung das Wiedergewähltwerdenwollen verbieten
Die Regierung darf keine als Öffentlichkeitsarbeit verkleidete Wahlwerbung betreiben. Das […]
Continue reading >>Darf ein Verfassungshüter ein Aufsichtsratsmandat wahrnehmen?
Diese Frage schlägt gerade in unserem Nachbarland Österreich Wellen. Dort […]
Continue reading >>
EuGH zieht Informationsfreiheit in der EU die Zähne
Transparenz – das ist auch so ein Wort, zu dem […]
Continue reading >>Auch Abtreibungsgegner haben Rechte
Wer einen kontroversen Beruf ausübt, muss etwas aushalten können – […]
Continue reading >>US Supreme Court zementiert Grundrecht auf Waffenbesitz
Die konservative Richtermehrheit im US Supreme Court hat wieder zugeschlagen: […]
Continue reading >>Germany – yes you can!
Von Russell Miller (Gastautor) I want to see Joachim Gauck […]
Continue reading >>Ungeduldiges aus Karlsruhe zur Bundespräsidentenwahl
Pünktlich zur Wahl des neuen Bundespräsidenten ist der 3. Kammer […]
Continue reading >>Das plebiszitäre Dilemma – Transparenz oder Datenschutz?
Apropos Homo-Ehe: Heute hat der US Supreme Court den Fall […]
Continue reading >>Pyrrhus-Niederlage bei der Homo-Ehe
Wenn es so etwas gäbe wie eine Pyrrhus-Niederlage – das […]
Continue reading >>Wenn Frauenfeinde und Fundamentalisten die Polizei rufen
Wir hatten hier eine Menge Glaubensfreiheits-Themen in letzter Zeit, dem […]
Continue reading >>Fluch der Karibik: Von Tortuga Bay bis Guantanamo
Daniel Heller-Roazen: Der Feind aller. Der Pirat und das Recht. […]
Continue reading >>Warum die Direktwahl des Bundespräsidenten nichts kuschelweich Demokratisches ist
Einer der kläglicheren Momente in der an kläglichen Momenten nicht […]
Continue reading >>Apropos WM: Was wir von Südafrika in punkto Verfassungsrichter-Wahlverfahren lernen können
Wir schauen doch alle dieser Tage die ganze Zeit nach […]
Continue reading >>Ketzerisches zur Regierungsbildung in NRW
Ich bin ja eigentlich kein großer Freund des bundesdeutschen Föderalismus. […]
Continue reading >>Die nicht so eilige Eilentscheidung zum Euro-Rettungsschirm
Warum hat das so lange gedauert? Das ist die Frage, […]
Continue reading >>Menschenrechte am Hindukusch: Was, wenn die in Straßburg klagen?
Soldaten aus Europa verteidigen Demokratie und Menschenrechte seit längerer Zeit […]
Continue reading >>
Von aufgegessenen Torten und hohlen Gerechtigkeitssprüchen
Die große Sahnetorte ist aufgegessen. Lecker hat sie geschmeckt. Vielleicht […]
Continue reading >>Politikjournalismus: Wo kommt die Krise her?
Hier ein Text, von dem auch deutsche Politikjournalisten das eine […]
Continue reading >>
Noch ein EGMR-Urteil zur Religionsfreiheit: Auf die Bibel schwören oder nicht?
It’s Kruzifix-Urteil all over: Das Thema Staat und Religion ist […]
Continue reading >>Ist Deutschland zu nett zu Folterknechten?
Der Kindermörder Magnus Gäfgen wird von der deutschen Justiz unmenschlich […]
Continue reading >>Bundeswehreinsatz im Inneren geht das Parlament nichts an?
Ein “Parlamentsheer” ist die Bundeswehr nur bei Einsätzen im Ausland. […]
Continue reading >>Wozu überhaupt noch ein Bundespräsident?
Horst Köhler ist der erste Bundespräsident, der vor Ende seiner […]
Continue reading >>Ungarn und die Staatsbürgerschaft: Zurück ins Jahr 1914?
Das kann Europa in diesen schweren Zeiten so richtig gut […]
Continue reading >>Bet-Verbot in der Schule: Stop obsessing about religion!
Eine Schule darf ihren muslimischen Schülern verbieten, in der Pause […]
Continue reading >>Caudillo-Konstitutionalismus
Kein Kontinent ist freudiger am Werk, wenn es ans Verfassunggeben […]
Continue reading >>
Geistige Behinderung ist kein Grund für Wahlrechtsausschluss
Menschen mit geistiger Behinderung dürfen nicht pauschal vom Wahlrecht ausgeschlossen […]
Continue reading >>Karlsruhe nimmt Entparlamentarisierung durch EU pragmatisch
Der Zweite Senat betont immer wieder mal gerne, dass die […]
Continue reading >>Das Bailout-Verbot ermächtigt zum Bailout
Wir Juristen sind schon super. Wir finden immer eine Lösung. […]
Continue reading >>Stellt euch vor, wir schaffen überall Schuldenbremsen und keiner hält sich dran…
Sie gehört zu den wenigen Dingen, auf den die verblichene […]
Continue reading >>Hans-Hugo Klein, Gauweiler und der Bankenverband
Im Deutschlandfunk heute morgen hat Hans-Hugo Klein ein rätselhaftes, verwirrendes, […]
Continue reading >>Partisanen als Kriegsverbrecher
Gab es schon vor den Nürnberger Prozessen eine völkerrechtliche Basis […]
Continue reading >>
Liberaler Silberstreif im US-Strafrechtssystem
Ein Minderjähriger, der niemanden getötet hat, darf nicht bis an […]
Continue reading >>
Elena Kagan lesbisch? Und wenn schon?
Elena Kagan soll Supreme-Court-Richterin werden, und jetzt wird eine bemerkenswert […]
Continue reading >>
Warum interessieren sich Historiker nicht für die Verfassung?
Dieter Grimm hat bei der C.F.v.Siemens-Stiftung die Historiker ausgeschimpft, weil […]
Continue reading >>Peter M. Huber soll Nachfolger von Di Fabio werden
Im Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts werden, was das Europarecht betrifft, […]
Continue reading >>Europa in der Krise: Brauchen wir eine neue Verfassung?
Was da gestern Nacht im Ecofin beschlossen wurde, 500 Milliarden […]
Continue reading >>Kein Bailout-Stop aus Karlsruhe
Jedenfalls keine einstweilige Anordnung: Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat […]
Continue reading >>Nähert sich das Ende des Mehrheitswahlrechts?
Die Briten haben gewählt. Aber was? Das britische Wahlsystem hat […]
Continue reading >>Während wir auf das britische Wahlergebnis warten…
… sollten wir uns, auch als nicht Wahlberechtigte, Timothy Garton-Ashs […]
Continue reading >>
Vorratsdatenspeicherung: Was täten wir ohne die Iren
Der irische High Court will die Vorratsdatenspeicherung erneut vom EuGH […]
Continue reading >>Für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zahlen? Gut, aber ohne GEZ
Haushaltsabgabe statt GEZ-Gebühr: Laut Spiegel hat Paul Kirchhof in einem […]
Continue reading >>Syndicus: Zugelassen ja, aber Anwalt noch lange nicht
Was ein Mandant seinem Anwalt erzählt, ist geheim. Ihr Gespräch […]
Continue reading >>Den Terror aushungern
Ehefrauen von Terrorverdächtigen dürfen keine Sozialhilfe bekommen. Weil damit könnten […]
Continue reading >>
US Supreme Court: Ist eine Petitions-Unterschrift Privatsache?
Direkte Demokratie ist so schön unmittelbar. Da sind keine Repräsentanten […]
Continue reading >>Google-Löscher: Deutschland auf Rang 2
Google hat ein neues Tool online gestellt: Government Requests. Das […]
Continue reading >>US-Tierporno-Urteil: Nur gucken, nicht anfassen
Tierschutz ist schön und wichtig. Aber die Meinungsfreiheit ist wichtiger. […]
Continue reading >>BVerfG: Knapp und verletzend
Die heute veröffentlichte Kammerentscheidung, den Bundeszuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung nicht […]
Continue reading >>Fehlurteile, und woran man sie erkennt
An der FU Berlin läuft ein spannendes und spektakuläres Forschungsprojekt, […]
Continue reading >>Werden die Briten doch noch Europäer?
Mehrheitswahlrecht führt naturgesetzartig zu klaren Mehrheiten. Das ist sein großer […]
Continue reading >>Italien: Homo-Ehe bleibt verboten
Der italienische Oberste Gerichtshof will das Homo-Ehe-Verbot nicht für verfassungswidrig […]
Continue reading >>Ossi-Urteil des ArbG Stuttgart: Eure Ethnie sei deutsch
Das Arbeitsgericht Stuttgart hat entschieden, dass eine abgelehnte Bewerberin aus […]
Continue reading >>Der Fall Baltasar Garzón: Ein Vertrauenstest für die Justiz
Über den Fall Baltasar Garzón, den spanischen Untersuchungsrichter und Diktatorenjäger, […]
Continue reading >>Wie geht es weiter mit dem Verfassungsblog?
Bis zum ersten Geburtstag des Verfassungsblogs sind zwar noch ein […]
Continue reading >>Der Papst, ein immunes Staatsoberhaupt?
Im Skandal um pädophile Priester und den massenhaften Missbrauch von […]
Continue reading >>Theokraten sind keine Demokraten, auch wenn sie an Wahlen teilnehmen
Aus den Niederlanden erreicht uns diese erbauliche Nachricht: Eine theokratische […]
Continue reading >>Der Bundesrat, mein am wenigsten geliebtes Verfassungsorgan
Der Bundesrat hat kurz vor Ostern zum ersten Mal von […]
Continue reading >>Rechtsbehelf gegen überlange Verfahren: Überlang, und sehr verfahren
Bundesjustizministerin Sabine LeutHSchnarrB hat, publizistisch unterstützt vom im Gegenzug sehr […]
Continue reading >>BVerfG: Gute Nachrichten für Blogger
Das Bundesverfassungsgericht hat das Landgericht Berlin in punkto Meinungsfreiheit eingenordet: […]
Continue reading >>Cool bleiben
Ich habe eine Weile nichts von mir hören lassen. Mein […]
Continue reading >>ELENA: Warum wir uns am liebsten über vollendete Tatsachen aufregen
Tausende unterschreiben. Zehntausende. Das Arbeitsmarkt-Datenmonster ELENA soll auf ähnliche Weise […]
Continue reading >>Vorratsdatenspeicherung: Verständnis für das BVerfG
Das ging ja fix: Das Urteil ist keine zwei Wochen […]
Continue reading >>Mein Buch ist da
Mein Roman Pascolini ist erschienen. Seit kurzem liegt das Buch […]
Continue reading >>
Wir verschenken unsere Stimme an die armen Negerlein
Auf dieses Projekt aus Großbritannien hat mich ein Leser meines […]
Continue reading >>Warum ich gegen die Wahlpflicht bin
crossgepostet auf The European Da dürfen die Leute endlich wählen, […]
Continue reading >>BVerfG stärkt Eigentum bei Fluglärm
Wer das Pech hat, mit seinem Häuschen einem öffentlichen Großvorhaben […]
Continue reading >>Die Angst der Deutschen vor dem Internet
72 Prozent halten das Netz für einen gefährlichen Ort, um […]
Continue reading >>EuGH steht vor Grundsatzentscheidung zu Genpatenten
Wie weit reicht der Patentschutz für genmanipulierte Pflanzen in Europa? […]
Continue reading >>
Unsere Jungs im Verfassungsgericht
Andreas Paulus, seit heute Verfassungsrichter, ist 41 – der jüngste […]
Continue reading >>BVerfG stärkt Meinungsfreiheit von Ausländerfeinden
Keine vier Monate ist es her, dass das Bundesverfassungsgericht den […]
Continue reading >>Todesstrafe, Staatenlosigkeit und andere Schrecklichkeiten
Vor lauter Vorratsdatenspeicherung sollten wir die ganzen anderen wichtigen Urteile […]
Continue reading >>Vorratsdatenspeicherung: Kein Grund zum Jubeln
Freut euch nicht zu früh. Nach Lektüre der Pressemitteilung scheint […]
Continue reading >>Morgen, Kinder, wird’s was geben
Drei Dinge, um genau zu sein: 1. Vorratsdatenspeicherung: Papier darf […]
Continue reading >>
Wer schützt uns vor der Verschwörung der Killerwale?
Ein mörderischer Orca, die ünnere Sücherheit und Daniel Drezner at […]
Continue reading >>
Vom Hass auf Rezensenten und seinen Folgen für die Wissenschaftsfreiheit
Regel Nr. 1 bei schlechten Kritiken: Cool bleiben, Zorn runterschlucken […]
Continue reading >>
Zensursula: Cry wolf, Kollege Stadler
Das Zugangserschwerungsgesetz aka ZENSURSULA ist in Kraft getreten, soll aber […]
Continue reading >>EuGH: Westjordanland ist nicht Israel
Das dürfte dipomatischen Ärger geben: Der Europäische Gerichtshof hat heute […]
Continue reading >>Bundesverfassungsgericht: Andreas Paulus gets the Nod
Papiers Nachfolger steht offenbar fest: Der Göttinger Völkerrechtsprofessor Andreas Paulus […]
Continue reading >>Rüttgers: Juhu, wir dürfen uns mal wieder mit der Parteienfinanzierung befassen!
Jürgen Rüttgers ließ sein Ohr meistbietend verkaufen, und wutsch, hat […]
Continue reading >>Warum ich für mehr Öffentlichkeit bei Verfassungsrichterwahlen wäre
Mein jüngster Einwurf zum Thema Verfassungsrichterwahl hat, juhuh!, eine kleine […]
Continue reading >>Papier-Nachfolge: Was, wenn Schnarri selber nach Karlsruhe geht?
Keiner weiß was. Am 1. März endet die Amtszeit des […]
Continue reading >>Obama vs. Palin 2012: Verfassungskrise in den USA?
Mal angenommen, ein führender liberaler Verfassungsrechtler würde plötzlich laut über […]
Continue reading >>Hartz IV: Papiers Vermächtnis
Hans-Jürgen Papier steht kurz vor dem Abschied aus Karlsruhe und […]
Continue reading >>SWIFT: Männerstolz vor Königsthronen! (Frauenstolz natürlich auch…)
Das Europäische Parlament hat gezeigt, dass die Zeiten der gouvernementalen […]
Continue reading >>Glücksspielmonopol: Karlsruhe droht neuer Ärger aus Luxemburg
Dem Bundesverfassungsgericht steht erneut ein sehr unangenehmes Urteil des Europäischen […]
Continue reading >>Hartz IV: Alles neu?
Die Heilserwartung der Öffentlichkeit in punkto Hartz IV an die […]
Continue reading >>Steuersünder-CD: Wo Links-Etatisten hobeln, fallen ebenfalls Späne
Wie sich die Fronten doch manchmal verkehren: In der Diskussion, […]
Continue reading >>Diskriminierungsverbot für Schwule und Lesben ins Grundgesetz
Sexismus, Rassismus, Antisemitismus, Xenophobie, konfessionelle und politische Intoleranz, Stigmatisierung von […]
Continue reading >>BAG: Ein schöner Fall von höchstrichterlicher Selbstkorrektur
Hier mal ein Ausflug in ein Rechtsgebiet, das uns sonst […]
Continue reading >>US Supreme Court: Staatsstreich der Richter?
Das Citizens-United-Urteil des Supreme Court rockt mit unverminderter Heftigkeit die […]
Continue reading >>Geht ein Mann in den Flughafen…
Das Ganze klingt wie ein Witz: Geht ein Mann in […]
Continue reading >>Urteilsverkündung in Sachen Hartz IV
Am 9. Februar wird das Urteil verkündet, hat das BVerfG […]
Continue reading >>BVerfG: Lebenslang in der Türkei ist unmenschlich
Auslieferungen von Straftätern sind eine heikle Sache, wenn im Auslieferungsland […]
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ZEIT Online über Vermittlungsausschuss
Weil’s so schön war, hier noch mal zum Nachlesen mein […]
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USA: Supreme Court kippt Wahlkampfregulierung
Das Jahr ist noch nicht alt, aber die heutige Entscheidung […]
Continue reading >>Bundesverfassungsgericht: Voßkuhle wird Chef – warum wohl?
Andreas Voßkuhle, Vorsitzender des 2. Senats, wird also doch Präsident […]
Continue reading >>Koch-Steinbrück-Liste: Karlsruhe stoppt Geheimgesetzgebung
Die Unsitte, im Vermittlungsausschuss hinter verschlossener Tür ganze Gesetze zu […]
Continue reading >>Kücükdeveci: Wettrüsten zwischen Luxemburg und Karlsruhe
Okay. Ich habe mich geirrt. Der Europäische Gerichtshof ist mitnichten […]
Continue reading >>Ein globales Rule-of-Law-Wiki
Recht gibt es überall auf der Welt, und die Bindung […]
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Moscheen filzen in Niedersachsen
Im Land Niedersachsen ist es offenbar seit langem geübte Praxis, […]
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Google vs. China
Googles Entscheidung, nicht mehr mit den chinesischen Zensurbehörden zu kooperieren, […]
Continue reading >>Regierungsopposition und Oppositionsregierung
Die Regierung hat die Macht, die Opposition nicht. Gerade weil […]
Continue reading >>Ein Verfassungsgericht für die größte Demokratie der Welt
Indien hat einen Supreme Court, aber kein Verfassungsgericht – aber […]
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Merkel-Kritik: Sehnsucht nach einer Staatsmännin
Angela Merkel imponiert mir in diesen Tagen ungemein. Ihre Partei […]
Continue reading >>EGMR: Aufrüttelndes Urteil zu Sex-Sklaverei in Europa
Sklavenhaltung existiert, hier und heute und mitten unter uns. Tausende […]
Continue reading >>Rezension: Undurchsichtige Wohltätigkeit
Im Deutschlandradio Kultur ist heute meine Rezension zu Robert Jacobis […]
Continue reading >>Wetten, dass der Nacktscanner nicht kommt?
Ich glaub’s nicht. Das Wort “Nacktscanner” ist einfach ein Killer. […]
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Handelsblatt: BVerfG in schwerer See
Im Handelsblatt tut mir heute Wolf Albin die Ehre, den […]
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ZDF-Verfassungsurteil durch staatsrechtsprofessorale Aufopferung
Wir hatten neulich anlässlich des Dramas um Koch, Brender und […]
Continue reading >>EU: Jenseits des Nationenmodells
Warum die EU kein Riesen-Bundes-Nationalstaat ist noch werden sollte, und […]
Continue reading >>Nach Kopenhagen: Staatendämmerung?
Kopenhagen war eine Zäsur. Das merkt man schon daran, dass […]
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Apropos Diskriminierung: Fotografen und Free Speech
Eugene Volokh beblogt gerade ein weiteres aktuelles Diskriminierungsurteil, aus dem […]
Continue reading >>Der nächste Hammer vom EGMR
Das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte betrifft zwar […]
Continue reading >>Nach all den Jahren: Der Konflikt über die Bananenmarktordnung ist beigelegt
In den Annalen der Rechtsgeschichte markieren wir den gestrigen Tag […]
Continue reading >>Die Verhandlung des Jahres: Vorratsdatenspeicherung
Das Jahr ist fast rum, aber heute, kurz vor den […]
Continue reading >>OSCE: Deutsches Wahlrecht ist revisionsbedürftig
Das Wahlverfahren bei der Bundestagswahl 2009 war nicht über alle […]
Continue reading >>Abtreibungs-Urteil aus Straßburg?
In den USA ist das Abtreibungs-Thema seit Jahrzehnten eins der […]
Continue reading >>BVerfG: Ein neues Asyl-Grundsatzurteil?
Für Griechenland kommt es zur Zeit ganz dick. Offenbar ist […]
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Frankreich: Senat nimmt Karlsruhe in Schutz
Nach all der Kritik, die das BVerfG wegen des Lissabon-Urteils […]
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Fiji: Zwiespältige Folgen eines glasklaren Urteils
Hat irgendjemand von der Verfassungskrise auf Fiji Notiz genommen? Ich […]
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EGMR korrigiert Karlsruhe in Sorgerechtsfrage
Schon wieder rumpeln Straßburg und Karlsruhe in einem Fall aneinander, […]
Continue reading >>Russland: Der letzte echte Verfassungsrichter geht, nicht ganz freiwillig
Die Heinrich-Böll-Stiftung hat diesen höchst lesenswerten Bericht über den Abgang […]
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Schweiz: a blessing in disguise?
Kurzfristig ist das Schweizer Minarett-Referendum zweifellos eine furchtbare Sache – […]
Continue reading >>Schweiz: Diktatur der Mehrheit
57 Prozent der Schweizer stellen den Muslimen ihres Landes verfassungsrechtlich […]
Continue reading >>Warum nicht als “Grand Débat sur la Difference Européenne”?
Frankreichs Immigrationsminister Eric Besson beraumt eine “Grand Debat sur l’Identité […]
Continue reading >>Das untote Gesetz
Das Zugangserschwerungsgesetz aka “Zensursula” ist inhaltlich ein ziemlich fragwürdiges Stück […]
Continue reading >>ZDF: Staatsferne – nur wie?
Zur Einstimmung in die Causa Brender ein Zitat aus dem […]
Continue reading >>Bundesrat zum Homo-Diskriminierungsschutz: Provinziell und beschämend
Koch, Brender, Jung, VdLeyen, Köhler – über all die im […]
Continue reading >>Vorratsdatenspeicherung: Rumänisches Verfassungsgerichtsurteil liegt jetzt auf deutsch vor
Das rumänische Verfassungsgerichtsurteil zur Vorratsdatenspeicherung ist jetzt in deutscher Übersetzung […]
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Lebenslang ist nicht unmenschlich
Das deutsche Strafrecht ist menschenrechtskonform. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte […]
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Wie der EuGH unsere Sorgen zerstreut
Auf meine Anfrage wegen des nahezu unter Ausschluss der Öffentlichkeit […]
Continue reading >>Recht jenseits von Schrift
Ralf Zosel von Beck Online hat mich zum Verfassungsblog interviewt […]
Continue reading >>Israels Oberstes Gericht verbietet private Gefängnisse
Hessens MP Roland Koch fand das bekanntlich eine prima Idee: […]
Continue reading >>Noch eine ungewöhnliche Stellenausschreibung
Der Kreis Pinneberg sucht in einer Stellenanzeige in der FAZ […]
Continue reading >>Die postheroische EU
Leichtgewichtig, unbekannt, glanzlos, introvertiert, unerfahren – das Urteil der Eurobloggosphäre […]
Continue reading >>EGMR-Richterstelle zu besetzen. Jemand interessiert?
Das ist doch mal ein interessantes Jobangebot in diesen Zeiten: […]
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Epochales Urteil: Das Grundgesetz als Anti-Nazi-Verfassung
Der heutige Posthum-Beschluss des BVerfG zur Verfassungsbeschwerde des toten Nazi-Rechtsanwalts Jürgen Rieger […]
Continue reading >>OLG Oldenburg pfeift auf Bundesverfassungsgericht
Manche Instanzrichter interessieren sich offenbar inzwischen einen feuchten Kehricht für […]
Continue reading >>EuGH: Wehe dem Staat, dessen Oberste Richter die Verträge verletzen
Das könnte für uns relevant werden, wenn das BVerfG ernst […]
Continue reading >>Datenschutz-Beauftragte: Unabhängig genug, meint der Generalanwalt
Die Datenschutz-Kontrolle in Deutschland geht, was ihre Unabhängigkeit betrifft, europarechtlich […]
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Europaparlament und Fünf-Prozent-Hürde
Auch bei den Europawahlen gibt es eine Fünf-Prozent-Hürde. Warum eigentlich? […]
Continue reading >>Lässt der US Supreme Court Softwarepatenten die Luft ab?
Noch ein extrem spannender Fall, der heute vor dem US […]
Continue reading >>Tschechiens Lissabon-Urteil
Drüben bei Adjudicating Europe gibt es das Urteil vom 3. […]
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ACTA: Zugang zum Verhandlungstisch
Aus dem Fall ACTA kann man eine Menge lernen – […]
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Lissabon: This is not over yet…
Der Lissabon-Vertrag ist ratifiziert, lang genug hat’s gedauert und gestern […]
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Afghanistan: Was für ein Desaster
Hamid Karzai ist ein Präsident, der eins der ärmsten und […]
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Abbitte an Norbert Lammert
Vor ein paar Tagen habe ich mich über das Entparlamentarisierungs-Lamento […]
Continue reading >>Honduras: Responsibility to protect constitutions?
Was war das eigentlich, was wir da in Honduras in […]
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Informationsfreiheitsgesetz: Die USA könnten beleidigt sein…
Das Bundesverwaltungsgericht hat sein Urteil gefällt, in welchem Umfang die […]
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Erfurt ist nicht Kiel, und Lieberknecht ist nicht Simonis
Klar, die Parallelen scheinen auf den ersten Blick frappant: Eine […]
Continue reading >>BVerfG lässt Privatkopie unangetastet (vorläufig)
… wenn auch nur aus formalen Gründen: Die 3. Kammer […]
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Lammerts Klage: Ich kann’s nicht mehr hören
Hier ein paar O-Töne des Bundestagspräsidenten: „Mich belastet ... , […]
Continue reading >>BVerfG verhandelt zu Vorratsdatenspeicherung
Am 15. Dezember wird der Erste Senat über die Vorratsdatenspeicherung […]
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Vom Wert, den Staatsanwalt verstehen zu können
Was heißt “dat in urmarire generala”? Das ist Rumänisch und […]
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“Sauvons l’Europe” applaudiert Karlsruher Lissabon-Urteil
Franz Mayer, der Bielefelder Europarechtler und Prozessvertreter des Bundestags im […]
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Frankreich: Internet-Sperren-Gesetz verfassungsgemäß
Frankreichs Conseil Constitutionel hat das umstrittene HADOPI-2-Gesetz für verfassungsgemäß erklärt. […]
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Kuweits Verfassungsgerichtshof stärkt Frauenrechte
Hoho! Der guten Nachrichten aus den Verfassungsgerichten dieser Welt ist […]
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Riesentriumph im Kampf gegen die Diskriminierung von Schwulen und Lesben
Das Bundesverfassungsgericht hat die Benachteiligung der Homo-Ehe bei der Hinterbliebenenrente […]
Continue reading >>Doppelpass als Menschenrecht?
Doppelte Staatsangehörigkeiten sind dem deutschen Staatsrechtler höchst suspekt: Wir erinnern […]
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EGMR schützt den Humor, nicht die Bigotterie
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg hat normalerweise […]
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Hartz IV: Da kommt was Fundamentales auf uns zu…
Ich war nicht bei der heutigen Verhandlung vor dem BVerfG […]
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Nicaragua: Amtszeitbegrenzung für Präsident verfassungswidrig
Es gibt eine Menge Argumente, warum Amtszeitbegrenzungen gut für die […]
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Innen und Justiz: Auch in Brüssel zwei Paar Stiefel
In der nächsten EU-Kommission wird es je einen Kommissar für […]
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Verfassungswidriger Nobelpreis? oder: zu was Verfassungsrecht alles gut sein kann…
Okay, ich habe auch den Kopf geschüttelt, dass er den […]
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Das Ende einer Ära in Spanien
Baltazar Garzon ist einer der berühmtesten Juristen der Welt. Kaum […]
Continue reading >>Neues zu “Neues aus Karlsruhe zum EU-Haftbefehl”
Irgendwie häuft es sich in letzter Zeit, dass das Bundesverfassungsgericht […]
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Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig (in Rumänien)
Das rumänische Verfassungsgericht hat laut Heise die Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig […]
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Wegelagernde Sheriffs
Wenn sich die öffentlichen Kassen leeren, muss sich der Staat […]
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“So schnell schächtet hier bei uns in Hessen keiner…”
Vor sieben Jahren hat das BVerfG einem muslimischem Metzger zu […]
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Richterwahlen sind Politik
Zuerst einmal: Der britische Supreme Court, formerly known as House […]
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Das grausige Schicksal der Staatenlosigkeit
Staatenlos – das klingt wie ein Anachronismus, wie tiefstes 20. […]
Continue reading >>Bespitzelungs-Affäre, my ass…
Ich mag ja den Rüttgers auch nicht besonders. Aber die […]
Continue reading >>Kann ein Plebiszit verfassungswidrig sein?
Die Antwort scheint ganz einfach: Klar kann es. Nach deutschem […]
Continue reading >>An Deutschland wird Lissabon nicht mehr scheitern
Das ging schnell, und das Ergebnis ist erfreulich eindeutig: Das […]
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Entparlamentarisierung ins Extrem getrieben
Wir haben alle im Sozialkundeunterricht gelernt, dass das Grundgesetz nach […]
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US-Repräsentantenhaus: Von wegen one man, one vote
Das BVerfG hat im Lissabon-Urteil – wir erinnern uns – […]
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Keine Todesstrafe mehr in Japan?
Das sind doch mal uneingeschränkt gute Nachrichten: Japans neue Justizministerin […]
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“terms that look principled”
Eine angenehm illusionslose Beschreibung der Funktion und Legitimation der Verfassungsgerichtsbarkeit, […]
Continue reading >>
Gesetzesdurchfall
Eine skandalöse Rechtsnorm ins Bundesgesetzblatt schmuggeln, ohne dass es irgendjemand […]
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Bushs Folter-Juristen: Was tun mit ihnen?
Was soll man tun mit Juristen wie John Yoo, jetzt […]
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Warum ich mir das “TV-Duell” nicht angesehen habe
Die Art, wie die Medien an diesem mausetoten Wahlkampf rütteln […]
Continue reading >>Twitter als Embargobrecher?
Wann verstoßen Social Networks gegen Embargovorschriften? Immerhin sind Twitter und […]
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Tschechien ermöglicht Selbstauflösung des Parlaments
Wenn die Hütte brennt, dann geht plötzlich eine Menge: Ob […]
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US Supreme Court scheint Wahlkampffinanzierung liberalisieren zu wollen
Darf man der Wirtschaft verbieten, mit viel Geld den Ausgang […]
Continue reading >>one man, one and a half votes: Stimmenoptimierung für die Bundestagswahl 09
Wahlrecht.de hat seine Tipps und Tricks für die Bundestagswahl 2009 […]
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Präsidentin Merkel
Ich muss zugeben: Der Spot zieht. Musik und Bilder zupfen […]
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Neues aus Karlsruhe zum EU-Haftbefehl
Das OLG München hat der 2. Kammer des Zweiten Senats […]
Continue reading >>Ratingagenturen: Man wird ja wohl mal seine Meinung sagen dürfen…
Ratingagenturen haben zur Zeit eine Menge Ärger, weil ihre Unbedenklichkeitsbescheinigungen […]
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Im Bund gewinnen, in den Ländern verlieren
Wer die Bundestagswahl gewinnt, verliert bald darauf in den Landtagswahlen. […]
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Schwulen-Diskriminierung: US-Richter finden Weg für Verbot
In Deutschland schützt das Antidiskriminierungsgesetz Schwule und Lesben davor, wegen […]
Continue reading >>
Fünf Gründe, nächste Woche gespannt nach Washington zu schauen
Das Constitutional Accountability Center hat in ihrem Blog präzise zusammengefasst, […]
Continue reading >>Anonymisierung: papierdünner Datenschutz
Anonymisierung schützt Ihre Daten? Denken Sie vielleicht. Denkt auch der […]
Continue reading >>Wahlzettel durch den Reißwolf in Telgte
Das westfälische Städtchen Telgte ist uns aus Günter Grass literarischem […]
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Bundestag: Das mächtigste Parlament der Welt
Deutschland hat das mächtigste Parlament der Welt. Im Ernst jetzt. […]
Continue reading >>Glücksspielmonopol: Oops, we did it again…
Die staatlichen Lotterieanbieter können es nicht lassen. Das LG Stuttgart […]
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Die Medien sind schuld am trostlosen Wahlkampf?
Drüben bei CARTA regt sich Daniel Leisegang über den trostlosen […]
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“Können Sie mal Ihren Laptop anschalten, bitte…”
Wer in die USA einreisen will, muss damit rechnen, dass […]
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Die gespitzten Lippen des Professor Di Fabio
Ulrich Karpenstein und Jan Bergmann haben in einem Aufsatz, der […]
Continue reading >>Die Presse versagt
Ich lese ziemlich viel, aber natürlich nicht alles. Ich habe […]
Continue reading >>Anhörung zu Lissabon-Begleitgesetz: Der “Krieg der Richter” wird politisch
Der Bielefelder Europarechtler Franz Mayer hat heute bei der Anhörung […]
Continue reading >>Karlsruhe lässt Homo-Eltern in Ruhe
Wenn man heute einen Menschen in Richterrobe durch die Gassen […]
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Krieg der Richter?
Hintergrund im Deutschlandradio zu dem moeglichen “Krieg der Richter” zwischen […]
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